25. September 2018 - Archiv

Nach dem Aufstand in der Unionsfraktion hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Regierungsparteien aufgerufen, nach vorne zu blicken und ihre Reformerfolge stärker zu betonen. "Das ist ein riesiges Problem, diese Selbstverzwergung schwächt die Große Koalition und hilft nur der AfD", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Die überraschende Ablösung des bisherigen Unionsfraktionschefs Volker Kauder durch seinen Herausforderer Ralph Brinkhaus (beide CDU) kommentierte der CSU-Chef nur knapp. "Das Verfahren war fair." Weiter lesen …

Der Politologe Ulrich von Alemann hält es nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef für denkbar, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen wird. Von Alemann sagte der "Heilbronner Stimme": "Das ist eine Klatsche für Volker Kauder und damit auch für die Kanzlerin, und sie sitzt nun in der Patsche. Das ist eine absolute Sensation, und natürlich wird nicht Kauder gemeint, sondern Angela Merkel." Weiter lesen …

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Hardware-Nachrüstungen allein von den Herstellern bezahlen lassen. "Zur Frage, wer die Kosten der Nachrüstung übernehmen soll, ist für mich völlig klar: Die Automobilindustrie hat Fahrzeuge mit viel zu hohem Schadstoffausstoß geliefert und muss deshalb auch für die nachträgliche Abgasreinigung aufkommen", sagte Hermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Man könne es nicht zulassen, dass der größte Geldgeber von Terrorismus in der Welt in den Besitz von den gefährlichsten Waffen der Welt komme, sagte Trump am Dienstag während der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die zusätzlichen Sanktionen würden ab Anfang November in Kraft treten, so Trump. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bewertet den Sieg des neuen Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus gegen Merkels langjährigen Vertrauten Volker Kauder als Zeitenwende in der Union. "Das ist ein dramatischer Vorgang", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Gehälter der Verbandsspitzen von Kassenärzten und gesetzlichen Krankenkassen für fast zehn Jahre einfrieren. Das geht aus dem überarbeiteten Entwurf für das Terminservicegesetz hervor, über die die "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Er soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Weiter lesen …

Was passierte nach den Maidan Protesten im Donbass und der Ostukraine und wie waren die deutschen Politiker am weiteren Ablauf beteiligt? Diesen Fragen gehen wir im vierten Teil der Serie zur Entwicklung in der Ukraine nach. Außerdem befragten wir die Experten, welche Parallelen es hierbei bezüglich der aktuellen Situation in Deutschland gibt. Weiter lesen …

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kritisiert, dass in Deutschland die Ungerechtigkeiten aufgrund regionaler Unterschiede zunehmen. "Wenn aus regionalen Unterschieden schwerwiegende Nachteile werden, ist es nicht mehr gut", schreibt Giffey in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Manchen ländlichen Gegenden gehe es gut, während andere an Bevölkerung verlieren. Weiter lesen …

In der SPD hat die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion große Überraschung ausgelöst. "Das ist ein gehöriger Schlag ins Kontor für die Union, wenn der langjährige Vertraute von Angela Merkel trotz ihres ausdrücklichen Werbens von ihrer eigenen Fraktion abgewählt wird", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.374,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Verband der Familienunternehmer hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zukunftsweisend begrüßt. "Die Wahl von Ralph Brinkhaus ist ein Aufbruchsignal", sagte der Familienunternehmer-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Naturschutzorganisation WWF beziffert in der jüngsten Fassung ihrer Studie "Auf der Ölspur" den Flächenverbrauch für Ölpalmen auf ca. 19 Millionen Hektar. Daraus ergäbe sich ein Ölertrag von 3,3 Tonnen pro Hektar - aus Sicht des WWF ein starkes Argument für den Anbau von Ölpalmen. Ein SWR Rechercheteam der Wissenschaftssendung "odysso" hat nachgerechnet und konnte mit Unterstützung internationaler Experten belegen: Für den Anbau von Ölpalmen wird derzeit eine Fläche von ca. 32 Millionen Hektar verbraucht - zwei Drittel mehr als der WWF bislang veranschlagt. Weiter lesen …

Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Wahl zum Unionsfraktionschef gegen Volker Kauder (CDU) überraschend gewonnen. Brinkhaus kam auf 125 Stimmen, für Kauder stimmten 112 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen, teilte Alexander Dobrindt für die Fraktion am Dienstag mit. Kauder habe "langen Applaus" bekommen, sagte Dobrindt. Weiter lesen …

Gut, dass die Seniorinnen und Senioren in Schwerte so gut informiert sind und den Betrügern somit nicht auf den Leim gegangen sind! Insgesamt 26 Strafanzeigen hat die Polizei in Schwerte jetzt aufgenommen, weil Betrüger am Abend des Montag, 24.09.2018 versucht hatten, den Senioren mit dem "Falsche-Polizeibeamter-Trick" ihre Wertsachen abzuluchsen. Weiter lesen …

"Brände in einem Moorgebiet sind langwierig. Sie erfordern einen großen Personaleinsatz. Ich bin dankbar, dass so viele Menschen in Niedersachsen bereit sind, dieses aufwändige Engagement ehrenamtlich zu erbringen", dankt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Feuerwehrangehörigen, die aktuell beim Moorbrand in Meppen (Niedersachsen) im Einsatz sind. Weiter lesen …

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor den Gefahren von Cyber-Kriminalität gewarnt. Die Auswirkungen der Technologie auf die globale Kriegsführung könnten neue Rüstungswettläufe hervorrufen, sagte Guterres am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Cyber-Kriminalität würde das Vertrauen der Staaten untereinander verschlechtern, so Guterres. Zum globalen Klimawandel sagte Guterres: Wenn man den Kurs nicht ändern werde, würde man einen unkontrollierbaren Klimawandel riskieren. Weiter lesen …

Nach dem Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befinden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagen, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Weiter lesen …

Im bayerischen Wahlkampf geht es aktuell heiß her. Nicht selten übersteigt die Wahlwerbung die Grenzen des guten Geschmacks: Politiker werden denunziert oder Fakten verdreht. Doch nun ist im Freistaat ein AfD-Wahlplakat im Umlauf, das falsche Zitate von Grünen-Politikern zeigt. Die AfD streitet eine Beteiligung vehement ab, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Für Berliner AfD-Fraktion hat die Schuldentilgung oberste Priorität. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur ihr eigenes Klientel, nicht aber das Wohl der Stadt im Blick. Die geforderten zusätzlichen Mittel sollen unter dem Deckmantel `Investitionen´ offenbar schnell an linke Projekte verteilt werden, bevor die Schuldenbremse greift." Weiter lesen …

Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Zudem wurde auf Betreiben Italiens dem humanitären Schleuserschiff „Aquarius II“ die Zulassung entzogen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, begrüßt diese Maßnahmen: „Die Entschlossenheit der italienischen Regierung im Vorgehen gegen illegale Migration straft die Passivität der Bundesregierung einmal mehr Lügen." Weiter lesen …

Jeder Dritte glaubt an ein vorzeitiges Aus der Großen Koalition. Laut einer Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts für "Bild" rechnen 36 Prozent der Deutschen mit einem Bruch vor der planmäßigen Bundestagswahl 2021. Gut ein Viertel (28 Prozent) geht davon aus, dass die Koalition aus SPD und Union hält. Ebenfalls ein Viertel (26 Prozent) ist sich unsicher und neun Prozent machten keine Angaben. Weiter lesen …

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), äußert scharfe Kritik am Vorgehen des österreichischen Innenministerium. Das Ministerium hatte die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Das ist eine systematische Ungleichbehandlung von professionellen Medien und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Dieses Vorgehen ist zudem einer amtlichen Organisation nicht angemessen", sagte Überall der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Nach der Cyber-Attacke auf den Energieversorger RWE hat der für Cybersicherheit zuständige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, jetzt Alarm geschlagen. Man müsse solche "Angriffe ernst nehmen", sagte Schönbohm der "Bild"-Zeitung. "Der Cyber-Angriff auf RWE zeigt deutlich, dass Konflikte sich jederzeit in den Cyber-Raum übertragen können", so Schönbohm. Im aktuellen Fall sei die Informationswebseite des Unternehmens betroffen, jedoch keine kritische Dienstleistung. Weiter lesen …

Bei Truppen-Transportflügen von und in Bundeswehr-Einsatzgebiete im Ausland ist es zuletzt häufig zu Problemen gekommen. "Zusammengefasst waren von Januar 2018 bis heute von insgesamt 285 Flügen in die bzw. aus den Einsatzgebieten 38 (13 Prozent) verspätet", heißt es in einem Bericht von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet darüber. So waren 21 von 60 Flügen von und nach Afghanistan um mehr als 24 Stunden verspätet. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des linksradikalen Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent ist die geplante Vereinigung "Juden in der AfD" vor allem parteitaktisch motiviert. Die Gruppengründung sei Teil einer "janusköpfigen Strategie", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem "Handelsblatt". Einerseits würden antisemitische Karikaturen, Stereotype und Verschwörungstheorien von AfD-Funktionären verbreitet, andererseits werde das Verhältnis zu Juden instrumentalisiert. Weiter lesen …

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. "Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze - das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten 'Lösungsansätze' der EU im Umgang mit Migration", kritisiert Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

In Deutschland bereitet ein Gesetz von 1933 Frauen in Krisen Probleme: Schwangerschaftsabbrüche dürfen zwar legal durchgeführt, aber Infos über durchführende Ärztinnen und Ärzte von diesen nicht verbreitet werden. Dies fällt bei derzeitiger Gesetzesauslegung nach §219a StGb unter "Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft". Sogar öffentliche Stellen verweigern deswegen Frauen Infos über medizinische Hilfe. Weiter lesen …

Kurz vor der Kampfabstimmung über den Unions-Fraktionsvorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin gesagt: "Brinkhaus wäre das Signal in die Partei und in die Öffentlichkeit hinein, die CDU/CSU ist zu einer personellen Erneuerung in der Lage" Weiter lesen …

Die Geheimhaltungsmentalität der Alt-Parteien zeigt das Misstrauen der politischen Elite gegenüber mündigen Bürgern. In dieser Woche soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach den AfD-Abgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek geht, dann sollte der Sportausschuss des Deutschen Bundestages stärker als bisher von seinem Ermessensspielraum Gebrauch machen und die Öffentlichkeit im Sportausschuss des Deutschen Bundestag zulassen. Weiter lesen …

Nie mehr rasieren, wachsen und epilieren: Dies klingt für viele nach einem Traum und kann mittels neuer Technologien wahr werden. Immerhin verbringt man im Jahr einige Stunden, wenn nicht sogar Tage, mit dem Entfernen von Körperbehaarung. Man möge sich die Zeit ausrechnen, die man bei der dauerhaften Entfernung des Haarkleides einsparen könnte. Weiter lesen …

Die rechtextreme Gewalt in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Das geht es aus dem neuen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet und der am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Demnach ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr bundesweit erheblich zurückgegangen – auf 1.054 Delikte. Weiter lesen …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat vor der drohenden Gefahr eines europäischen Rechtspopulismus gewarnt. "Das größte Risiko für Stabilität in Europa ist der um sich greifende Nationalismus", sagte Nahles am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Man müsse in Europa dafür werben, dass es keine nationale Abschottung geben dürfe. "Das ist ein Irrweg für die deutsche Wirtschaft, für deutsche Arbeitsplätze und für das ganze Land", so die SPD-Chefin. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat wegen des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche um Entschuldigung gebeten. "Allzu lange ist in der Kirche Missbrauch geleugnet, weggeschaut und vertuscht worden. Für alles Versagen und für allen Schmerz bitte ich um Entschuldigung", sagte Marx am Dienstag bei der Herbst-Vollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda. Weiter lesen …

Nach den Sabotage-Attacken auf die Bahn im Großraum Düsseldorf hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt vor einer zunehmenden linksextremistischen Gewalt in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wendt: "Wir sehen eine neue Form linker Gewalt, die uns Sorge bereitet." Bisher hätten sich Linksautonome auf Angriffe auf die Polizei konzentriert wie etwa beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangen Jahr. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird am morgigen Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorstellen. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Der Aufbau Ost ist eine außerordentliche Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. In den vergangenen 28 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen." Weiter lesen …

Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge an externe Unternehmensberater vergeben. Die bisher sicher bekannte Summe sind acht Millionen Euro, man kann jedoch davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt bei seinem Gesetz gegen lange Wartezeiten für Kassenpatienten den Forderungen der Ärzte nach einer höheren Vergütung entgegen. Einige Punkte des Gesetzes seien im Vergleich zu der Ende Juli vorgelegten Fassung verändert worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. So sollen Hausärzte einen Zuschlag von mindestens fünf Euro erhalten, wenn sie Kassenpatienten an einen Facharzt vermitteln. Weiter lesen …

Um eine gesamtstaatliche Cyber-Sicherheit zu gewährleisten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wichtig. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die zwischen dem Kommando Cyber- und Informationsraum und der privaten Telekom unterzeichnete Kooperationsvereinbarung. Weiter lesen …

Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten. Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends hervor. Unter den abgelehnten Asylbewerbern, die weiterhin in Niedersachsen leben, sind dabei auch zahlreiche Bürger aus aktuellen oder potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern wie Serbien (7008 Personen), Kosovo (6832 Personen), Albanien (1859 Personen) oder Montenegro (1959 Personen). Weiter lesen …

Die Landesregierung und Siemens haben sich der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern entzogen. Das Generatorenwerk von Siemens in Erfurt wird von Veränderungen in der kriselnden Kraftwerkssparte des Konzerns hart getroffen. Das Werk solle grundlegend restrukturiert werden und 200 Arbeitsplätze fielen weg, teilte der Siemens-Konzern heute mit. Das Werk, das 500 Mitarbeiter beschäftigt, solle künftig nur noch kleine Generatoren bauen. Weiter lesen …

Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Erzieher in Kitas angesichts von Erziehermangel und knappen Kita-Plätzen ist illusorisch. Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich dafür ein, dass auch Lehrer an Grundschulen wie ihre Kollegen an Regelschulen und Gymnasien entlohnt werden. Die Grundschullehrer sollen in die Besoldungsgruppe A13 aufrücken. Zudem fordert die GEW eine Debatte über die Arbeitszeit in Kitas. Viele Erzieher in den Kitas wollen angeblich nicht mehr als 35 Stunden pro Woche arbeiten, weil sie Zeit bräuchten, um sich zu erholen. Weiter lesen …

Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Angesichts dieser Tatsachen erscheint der extra geschaffene und teuer mit Steuergeldern finanzierte Posten ‚Vorpommern-Staatsekretär‘ immer absurder. Offenbar würfelt Herr Dahlemann die Projekte, die gefördert werden sollen, ohne jede weitere Prüfung einfach aus." Weiter lesen …

Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch Flüchtlinge. Mehrfachtäter sollten demnach den Ausländerbehörden gemeldet und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Position der Sozialdemokraten, härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, sagte Rothe Beinlich. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bewertet die Ergebnisse des Wohngipfels im Kanzleramt wie folgt: „Die inzwischen vorgestellten Ergebnisse des ‚Wohnraumgipfels‘ sind eine einzige Blamage für die Bundesregierung. Es fehlt jede Systematik: Weder wurde die katastrophale Wohnraumbremse – „Mietpreisbremse“, Kostensteigerung für Investoren, rein ideologisch aufgeblähte ENEV, etc. – gelöst, noch wurden Maßnahmen gegen die Nachfrageflut – Zuzug von „Flüchtlingen“ und Osteuropäern, Landflucht in die Metropolen, etc. – ergriffen." Weiter lesen …

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln. Weiter lesen …

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die Missbrauchsstudie der katholischen Kirche scharf kritisiert. "Was Herr Marx gemeinsam mit seinen Kollegen für die Forschung getan hat, ist aus meiner Sicht die organisierte Verantwortungslosigkeit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Studie sei vorbildlich und exzellent aufgearbeitet, aber das Entscheidende fehle: "Wir wissen nicht, wer die Verantwortlichen sind", so Pfeiffer. Weiter lesen …

Der staatlich geförderte Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos kommt nur schleppend voran. Seit Anfang 2017 sind im Zuge des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur 13.092 neue Standorte bewilligt, aber erst 344 errichtet worden, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Das sind nur 2,6 Prozent der geförderten Projekte. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China kritisiert. "Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat eine gewaltige Dimension angenommen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Von deutscher Seite haben wir versucht in einen strukturierten Dialog mit der amerikanischen Administration einzutreten, um uns für offene Märkte einzusetzen", so die Bundeskanzlerin. Weiter lesen …

Ein Bug bereitet dem Kurznachrichtendienst Twitter derzeit großen Ärger, denn dieser lieferte Interaktionen und Direct Messages von Nutzern mit bestimmten geschäftsbezogenen Konten an falsche Profiladressen. Twitter versucht nun schnellstens diejenigen ausfindig zu machen, die möglicherweise von einem Fehler im "Activity Application Programming Interface" (AAAPI) betroffen sind. Weiter lesen …

Das Unternehmen SquareTrade hat die neuen iPhone-Modelle XS und XS Max mehreren Tests unterzogen. Ein entsprechendes Video wurde im Internet veröffentlicht. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt und deshalb von der Bundesregierung schnelleres Handeln verlangt. "Die Industrie wartet ungeduldig auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem in der Steuer-, Digitalisierungs- und Energiepolitik", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Deutschland müsse sich auf den Abschwung der Konjunktur gefasst machen. Deshalb müsste man jetzt vorsorgen, so Kempf. Weiter lesen …

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat eine Vertrauensabstimmung im schwedischen Reichstag verloren. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Dienstagvormittag gegen Löfven. Eine solche Abstimmung ist in Schweden nach einer Reichstagswahl üblich. Nach dem Votum muss der Sozialdemokrat zurücktreten. Die Amtsgeschäfte wird er aber kommissarisch weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet ist. Aufgabe des Parlamentssprechers ist es nun, den Kandidaten mit den größten Chancen auf eine Regierungsbildung zu ermitteln. Weiter lesen …

Wie der Publizist Heiko Schrang in seinem Beitrag aufzeigt wird der YouTube Kanal „MrWissen2go“ von Mirko Drotschmann scheinbar durch Einnahmen der öffentlich rechtlichen Medien finanziert. Schrang schreibt dazu: "In den zwangsfinanzierten Einheitsmedien wird der Ruf: „Wir sind mehr“ immer lauter. Damit will man zum Ausdruck bringen, dass diejenigen, die der Meinung sind, dass eine gezielte Umvolkung stattfindet und die ständigen Morde und Vergewaltigungen nicht mehr hinnehmen wollen, in der der Minderheit sind. Inzwischen haben immer mehr Menschen den Mainstream Medien den Rücken gekehrt und informieren sich ausschließlich im Internet. Dabei könnte es aber passieren, dass sie auf einmal vom Regen in die Traufe kommen." Weiter lesen …

Forscher der Chinese Academy of Sciences haben eine neue E-Haut entwickelt, die Wind, Regen und Ameisenkrabbeln spürt. Die sensible Haut erkennt leichte Druckveränderungen und wandelt diese in Impulse mit unterschiedlichen Frequenzen um, welche die empfundene Druckintensität widerspiegeln. Die Wissenschaftler haben einen künstlichen Finger hergestellt und zu Testzwecken an einem Arm fixiert. Die Ergebnisse zeigen großes Potenzial für die Entwicklung von Prothesen. Weiter lesen …

Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition „Target-2“ der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion dazu: „Die als reines Zahlungssystem konzipierte Target-2-Mechanik ist heute zum unerklärten und doch größten Einzelvehikel der permanenten Euro-Rettung mutiert. Trotzdem hat sich dieses Instrument seit Jahren jedweder demokratischen Kontrolle entzogen." Weiter lesen …

Dr. Frank Brodehl zu einem SHZ-Artikel, demzufolge Karin Prien Inklusion als Menschenrecht ansieht: „Bildung ist ein Menschenrecht – Inklusion ist es nicht“ Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die stellvertretende Pressesprecherin von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) habe geäußert, Prien habe „die Inklusion als Menschenrecht nie in Frage gestellt“. Weiter lesen …

Versicherungskonzerne gehen bei der Geldanlage stärker ins Risiko, als bisher üblich. Eine Studie des Vermögensverwalters Blackrock, über die das "Handelsblatt" berichtet, zeigt, dass die Versicherer dabei sind, ihre Portfolios grundlegend umzubauen. Es sei überraschend gewesen, zu sehen, wie sehr die Risikobereitschaft der Versicherer im laufenden Jahr zugenommen habe, sagte Patrick Liedtke, der bei Blackrock das europäische Versicherungsgeschäft leitet. "Heute sind die Assekuranzen bereit, viel stärker ins Risiko zu gehen als noch vor zwei, drei Jahren." Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: „Herr Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, stellen Sie sofort die Verfolgung politisch Andersdenkender in Ihrem Land ein und sorgen Sie dafür, dass in der Türkei wieder demokratische Zustände herrschen!" Weiter lesen …

Vor der ersten Bundestagsdebatte über den Digitalpakt Schule und die dafür notwendige Grundgesetzänderung am Freitag sind die Fronten zwischen Regierungskoalition und Opposition weiter verhärtet. Bund und Länder hätten großes Interesse, dass der Digitalpakt Schule ab Anfang 2019 umgesetzt werden könne, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der ADAC erwartet für das kommende Wochenende reichlich Staus auf den Autobahnen. In Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland beginnen jetzt die Herbstferien. Die Staulängen dürften aber nicht die Dimensionen des Sommers erreichen. Dass manche Fahrt im Stau endet, dafür sorgen nicht zuletzt die rund 500 Herbstbaustellen. Autofahrer im Großraum München sollten wegen des Oktoberfestes längere Fahrzeiten einkalkulieren. Weiter lesen …

Die Sozialpolitik in Europa ist laut einer Studie der Weltbank unzureichend auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt vorbereitet und muss modernen Beschäftigungsverhältnissen angepasst werden. Ein Fahrer für die Mobilitätsplattform Uber erhalte zwar Einkommen, aber meist nicht die soziale Absicherung einer traditionellen Vollzeitbeschäftigung, schreiben die Autoren in der Studie, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die britische Regierung hat sich laut einer offiziellen Mitteilung bereit erklärt, in Syrien tätige Vertreter der „Weißhelme“ und deren Familienmitglieder umzusiedeln. Vertreter der „Weißhelme“ werden im Rahmen des Programms für Umsiedlung schutzloser Personen (Vulnerable Persons Resettlement Scheme) in Großbritannien untergebracht, lautet es in einer gemeinsamen Mitteilung des britischen Außenministeriums, Innenministeriums und Ministeriums für internationale Entwicklung Großbritanniens. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Vor der geplanten Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag wächst der Ärger auf die für das Gotteshaus verantwortliche Türkisch-Islamische Union Ditib. "Wenn Erdogan nun tatsächlich derjenige sein soll, der diese Moschee eröffnet, wird die Ditib auch ihre letzten Fürsprecher verlieren", sagte NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Mit einem 5-Punkte-Plan will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote in Deutschland verhindern. Ein entsprechendes Konzept hat er am Sonntag im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgestellt, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Kern des Konzepts ist eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Weiter lesen …

Im erbitterten Streit um das Thema Migration mehren sich die Rufe nach neuen Formen des gesellschaftlichen Miteinanders. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Es fehle eine angemessene Antwort auf die hasserfüllten Auseinandersetzungen, kritisiert der anhaltische Kirchenpräsident Joachim Liebig. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Politik Konzepte hat, wie sie den großen Graben überwinden kann. Die Sprachlosigkeit vertieft die Wut." Weiter lesen …

Die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts durch den Energiekonzern RWE veranlassen vermehrt dessen Kunden zum Umstieg auf Ökostrom. Bei der Düsseldorfer Naturstrom AG stamme seit Beginn der Räumung am 13. September jeder dritte Neukunde aus 50 Kilometer Umkreis um das umstrittene Projekt, sagte Sprecher Tim Loppe der "Heilbronner Stimme". Das hätten eigene Analysen ergeben. "Dieser Wert hat auch uns überrascht", so der Sprecher. Weiter lesen …

Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition eindringlich davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe der Automobil-Industrie", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 650 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung sogenannter Quantentechnologien investieren, zu denen etwa abhörsichere Kommunikation zählt. Ein entsprechendes Förderprogramm soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Weiter lesen …

Die Verantwortlichen des Naturschutzbundes (NABU) sollten, nachdem im Hochwasser 2013 im Bucher Brack bereits 20 Koniks und 25 Heckrinder ertranken und 2008 ein Weidetierprojekt in Ostfriesland katastrophal scheiterte, eigentlich verstanden haben, dass besonders exotische Weidetiere – wie z.B. Wasserbüffel – entsprechende Aufsicht bei Extremwetterlagen benötigen. Stattdessen ist das Naturschutzgebiet in Buch nun erneut in die Negativschlagzeilen geraten. Weiter lesen …

AfD-Mitglieder jüdischen Glaubens planen für den 7. Oktober die Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD" - offizielle und prominente Vertreter der jüdischen Gemeinden reagieren darauf mit Befremden bis Entsetzen. "Wie jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können, ist nicht zuletzt angesichts der anhaltenden Verharmlosung der Zeit des Nationalsozialismus, die man mit Begriffen wie `Vogelschiss` und `Denkmal der Schande` verbindet, völlig unverständlich", sagt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, der "Bild". "Man sollte sich nicht täuschen lassen: Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können." Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will einen Grundwortschatz einführen, um die Orthografie-Kenntnisse von Grundschülern zu verbessern. Dieser soll dem Ministerium zufolge eine Liste von Lernwörtern enthalten und damit als verbindliche Zielmarke für die Vermittlung von Deutschkenntnissen gelten, heißt es in einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die vom Handelskonzern Metro zum Verkauf gestellte SB-Warenhauskette Real setzt darauf, Betrieb und Modernisierung der Filialen wie geplant fortzuführen. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe), zitiert aus einem Interview der Real-Geschäftsführung in der Mitarbeiterzeitung. Es werde in den Märkten wie in der Zentrale "weiterhin benötigtes Personal eingestellt", sagte Arbeitsdirektor Jörg Kramer. Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden wie angekündigt gezahlt, heißt es in dem Beitrag. Weiter lesen …

Alan Craig, ein christlicher Aktivist und ehemaliger Vorsitzender der Christlichen Volksallianz, sagte in einer Rede während der UKIP-Jahreskonferenz in Birmingham, dass muslimische Sexbanden für einen „Holocaust an unseren Kindern“ verantwortlich sind. „Ich spreche von den Jahrzehnten des Missbrauchs, des Angriffs, der Vergewaltigung, minderjähriger Mädchen im ganzen Land“, so Craig zu Hörern, dass die Praxis, hauptsächlich „weiße englische Mädchen“ zu missbrauchen, auf „Mohammed selbst“ zurückgeführt werden könne. Weiter lesen …

Die Grünen wollen internationale Klimaschutz-Abkommen im Grundgesetz verankern. Einem entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundestagsfraktion am Dienstag zustimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Fraktionsvorstand hatte ihn schon am Montag gebilligt. Der Gesetzentwurf zielt auf eine Ergänzung des Artikels 20a, der schon jetzt den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Tierschutz vorgibt. Weiter lesen …

Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu können. "Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns", sagte Adler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundeshauptstadt kann im kommunalen Klimaschutz jetzt eine Vorreiterrolle für sich reklamieren. Möglich gemacht haben das Milliarden-Investitionen des Hauptstadt-Versorgers Vattenfall und ein partieller Kohle-Ausstieg. Laut der "Welt" hat Vattenfall die im Jahre 2009 mit dem Berliner Senat geschlossene Klimaschutzvereinbarung deutlich früher erfüllt als erwartet. Das Ziel, die CO2-Emissionen der Hauptstadt im Vergleich zu 1990 bis 2020 zu halbieren, erreichte der Kraftwerksbetreiber bereits Ende 2017, also drei Jahre vor Ablauf der Frist. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.562,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,68 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Bürger müssen den Dialog selbst übernehmen, denn die Institutionen erweisen sich zunehmend als unfähig. "Der Fall Maaßen zeigt eines: Die Politik kümmert sich nur noch um sich selbst, um den Erhalt eines Systems, das für Außenstehende wie ein Biotop wirkt." Das sagt der Autor des Buches "Mission Verantwortung" Bernd Kiesewetter. Er fordert: "Die Bürger müssen den Dialog selbst in die Hand nehmen, denn die Politik erweist sich als unfähig." Weiter lesen …

Spätestens wenn die Finanzaufsicht die Öffentlichkeit über die Bestellung eines Sonderbeauftragten in einem Institut informiert, um dort "angemessene interne Sicherungsmaßnahmen" mit Blick auf Kundenidentifikation und Geldwäscheprävention sicherzustellen, und dies selbst als Premiere bezeichnet, sollte ein Vorstand wissen, was die Stunde geschlagen hat. Weiter lesen …

Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Weiter lesen …