28. August 2018 - Archiv

Friedrich Moll, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren des Senders Freies Berlin (SFB) und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), ist tot. Er starb am Dienstag (28. August) im Alter von 70 Jahren in Berlin. Weiter lesen …

Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Friedlicher Protest ist in Ordnung. Aber was wir dort erleben ist abartig", sagte Christian Hirte gestern am Rande eines Besuches in der Landeshauptstadt der Schweriner Volkszeitung. Es sei völlig inakzeptabel, wenn Protestierer das Gewaltmonopol des Rechtsstaates in Frage stellten. Weiter lesen …

Das Friedensabkommen im Südsudan zwischen Regierung, Rebellen und anderen Oppositionskräften steht auf der Kippe. Die Anführer der beiden größten Rebellengruppen hatten sich am Dienstag geweigert, das Friedensabkommen mit der Juba-Regierung zu unterzeichnen. Vorerst habe man sich aber immerhin auf eine Vereinbarung mit anderen Oppositionskräften geeinigt, berichtete der Radiosender Radio Tamazuj am Dienstag. Weiter lesen …

Bei der EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung hat sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Abschaffung des ständigen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. Das berichtet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Mittwochausgabe); sie beruft sich dabei auf gut unterrichtete Kreise in Brüssel. Der Zeitung zufolge stimmten mehr als 80 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Von den insgesamt 4,6 Millionen Teilnehmern an den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission stammen gut drei Millionen aus Deutschland. Weiter lesen …

Am Montag fanden in Chemnitz verschiedene Demonstrationen und Gegendemonstrationen nach der Gewalttat vom Wochenende statt. Die Mainstreammedien und Politiker sprechen von einem rechten Mob, der mit großer Gewalt und sogar randalierend durch die Straßen gezogen sei. Wer jedoch die gestrigen Liveaufnahmen gesehen hat oder vor Ort war und dies mit den Geschehnissen bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt oder dem G20 Gipfel in Hamburg vergleicht, fragt sich worauf sich solche maßlos übertriebenen Behauptungen sich beziehen. Da überrascht es schon, dass sich das politisch traditionell eher links ausgerichtete russische online Magazin "Sputnik" dieser Propaganda und den verbreiteten Fake News nicht anschließt, sondern journalistisch weitgehend korrekt berichtet. Im nachfolgenden Beitrag zieht der Sputnik-Reporter Andreas Peter, der die Demonstrationen am Montagabend vor Ort erlebte ein Fazit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnt es ab, den Solidaritätszuschlag frühzeitig komplett abzuschaffen. "Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Da sprechen wir immerhin über eine Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2021", sagte Kauder dem "Handelsblatt". Hinzu kämen Entlastungen für Familien und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Dies entspreche insgesamt einer Entlastung von 20 Milliarden Euro. "Es passiert schon was", sagte Kauder. Weiter lesen …

Astronomen von der University of Ohio in der Stadt Columbus in den USA haben entdeckt, dass die Sonne eine große Menge von Hochenergie-Gammastrahlen während ihrer minimalen Aktivität ausstrahlt. Laut Forschern hängt das auf gewisse Weise mit Magnetfeldern zusammen, der genaue Mechanismus bleibe jedoch bislang unbekannt. Dies meldet „Science News“. Weiter lesen …

Im schwelenden Dauer-Rechtsstreit um angeblich nicht korrekte Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen hat mit dem Oberlandesgericht Celle ein Gericht in der zweiten Instanz zugunsten der beklagten Versicherung entschieden. Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Mittwochausgabe über das Urteil (Aktenzeichen: 8U57/18). Seit etwas über einem Jahr hagelte es zuvor Gerichtsentscheidungen von Amts- und Landgerichten gegen PKV-Unternehmen, weil die prüfenden Treuhänder ökonomisch vom geprüften Unternehmen abhängig waren. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.527,42 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Hindernisläuferin Gesa Felicitas Krause (Silvesterlauf Trier) muss die Saison wegen einer Bronchitis vorzeitig beenden. Die Europameisterin über 3.000 Meter Hindernis kann daher auch nicht am kommenden Sonntag, 2. September 2018, beim ISTAF starten, wird aber im Berliner Olympiastadion sein und mit den Fans feiern. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich im Streit um Wartezeiten bei Arztterminen durch die neue Patientenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bestätigt. Die Umfrage zeige, dass daran gearbeitet werden müsse, das Patienten so schnell wie nötig einen Arzttermin bekommen, sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Ich begrüße den Rückzug Golzes, aber ich wiederhole auch, dass er viel zu spät kommt. Eine Ministerin, die so viele Fehler macht, die so wenig weiß über die Aufgaben und Vorgänge im eigenen Haus, die sich ihren Mitarbeitern gegenüber so schäbig verhält und deren Versäumnisse - und das ist das eigentlich Entscheidende - Menschenleben gefährdet hat, darf nicht an solch wichtiger Position verbleiben. Weiter lesen …

Save the Children begrüßt den neuen Bericht der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Jemen. In dem Bericht der Expertenkommission werden alle Konfliktparteien für ihre Missachtung der Rechte von Zivilisten verurteilt. Weiter lesen …

Der Asylstreit in der Linkspartei bekommt neue Nahrung. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) greift die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner direkt den früheren Parteichef Oskar Lafontaine an. Die Gleichung "Weniger Flüchtlinge gleich weniger Rassismus und damit weniger Stimmen für rechte Parteien" die Lafontaine jüngst öffentlich aufgemacht habe, sei "falsch und gefährlich". Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen im sächsischen Chemnitz. "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Kanzlerin Angela Merkel", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laut Kubicki ist es seit der Wiedervereinigung nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren, ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen. Weiter lesen …

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der sächsischen Landesregierung "totales Versagen" bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus im eigenen Land vorgeworfen. Besonders in Chemnitz hätte die Landesregierung ihre Bürger einem rechtsradikalen Mob ausgesetzt, sagte Riexinger dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Der griechische Romanautor Petros Markaris, international bekannt für seine Krimi-Reihe um den Kommissar Kostas Charitos, ist wütend auf seine Regierung. Sein neuer Roman, der auf Deutsch kürzlich unter dem Titel "Drei Grazien" erschienen ist, handle von "diesen Akademikern, die, wie es vor allem in der jetzigen Regierung von Syriza der Fall ist, die Universität und ihre Lehrposition verlassen, um Minister zu werden." Weiter lesen …

Eine weitere Verbesserung der Qualität in Kitas hat nach Ansicht der Union Vorrang gegenüber einer allgemeinen Beitragsfreiheit. Eine Beitragsreduzierung sei zwar ein wichtiges Ziel, doch dürfe sie nicht zu Lasten der Qualität gehen, sagte die stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, am Dienstag. Es sei erfreulich, dass sich die Qualität der Kitas in den vergangenen Jahren verbessert habe und mit dem "Gute-Kita-Gesetz" wolle die Union die Qualität weiter steigern, so Schön. Weiter lesen …

Führende Ökonomen zeigen sich alarmiert angesichts der Gewaltausbrüche in Chemnitz. Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte insbesondere vor den Folgen einer zunehmenden Aggression gegen Zuwanderer: "Ereignisse wie in Chemnitz werden die wirtschaftliche und soziale Polarisierung in Deutschland weiter verstärken", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Nicht nur Ausländer, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen will nicht in Städten und Regionen leben, in denen Menschen Selbstjustiz betreiben und Fremdenhass vorherrschen." Weiter lesen …

Die überregionale Tageszeitung junge Welt berichtet in ihrer Mittwochausgabe exklusiv darüber, dass die Duisburger Sanvartis GmbH und mit ihr die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) klammheimlich an den Pharmadienstleister Careforce mit Sitz in Köln verkauft wurde. Die gemeinnützige UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und Kassenpatienten bei Konflikten mit Ärzten, Krankenversicherungen und Kliniken. Weiter lesen …

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am Montag auf Twitter vor dem Hintergrund der Proteste in Chemnitz anlässlich des Todes eines 35-Jährigen zu mehr Radikalität im Umgang mit „Rechten“ aufgerufen. Weiter lesen …

Am Dienstag, den 4. September 2018 um 10 Uhr, findet ersatzweise an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein", der Kommandowechsel der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" statt. Fregattenkapitän Christian Schultze (44) übergibt das Kommando im Beisein des Kommandeurs des 2. Fregattengeschwaders, Kapitän zur See Sven Beck (46) an Fregattenkapitän Torben Jürgensen (42). Weiter lesen …

Die Grünen wehren sich bei der Europäischen Union gegen das neue niedersächsische Datenschutzgesetz. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): Demnach hat die Landtagsfraktion am Dienstag Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das im Mai vom Landtag beschlossene Gesetz eingereicht. "Die Große Koalition hat ohne Not in unfassbarer Eile ein Gesetz in Rekordtempo durch das Parlament gepeitscht und dabei sehenden Auges europa- und verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz wegen des dort mehrfach gezeigten Hitlergrußes Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. "Dass die selbst ernannten `besorgten Bürger` blindlings Nazis hinterherlaufen, ist schlimm genug. Aber dass in Chemnitz nun auch Hetzjagden auf Menschen gemacht und der Hitlergruß vor den Augen von Polizei und ganz offen in die Kamera gezeigt wird, das hat mich entsetzt", sagte Özdemir der "Welt". Weiter lesen …

Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die "Bild" verliert sie eineinhalb Punkte (10,5 Prozent). Union (28 Prozent), SPD (16,5 Prozent), FDP (10 Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD (16,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (+ eins). Weiter lesen …

Zur Bilanz des am Wochenende in Wittenberge stattgefundenen Brandenburg-Tags mit Beteiligung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau: "Wir freuen uns, dass der Brandenburg-Tag in Wittenberge mit 80.000 Besuchern so ein großer Erfolg war. Die AfD-Fraktion sieht hierin ein deutliches Bekenntnis der Brandenburger zu ihrer Heimat. Dies kam auch sehr klar zum Ausdruck in Hunderten von Bürgergesprächen am bestbesuchten Informationsstand des Landtages Brandenburgs." Weiter lesen …

In der Analyse der Gründe für den Medikamentenskandal um das Unternehmen Lunapharm kommt der Bericht der Task-Force des Gesundheitsministeriums zu mehreren Schlussfolgerungen, die die Fraktion der AfD schon vor Wochen gezogen hatte: Der den deutschen Apotheken auferlegte Zwang zum Import von Arzneimitteln ist der eigentliche Auslöser des Medikamentenskandals. Befördert wurde er durch die mangelnde Personalausstattung. Weiter lesen …

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) will die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz in den nächsten Tagen und Wochen "erheblich ausweiten". Das kündigte er am Dienstag in Dresden an. Gleichzeitig verteidigte er das Vorgehen der Polizei bei den Ausschreitungen am Montagabend. "Es war die größte Lage jemals mit einem solchen Gewaltpotenzial." Die Beamten hätten "einen verdammt guten Job gemacht", sagte er. Die Gewalt vor Ort mache ihn auch persönlich betroffen. Weiter lesen …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert mehr Hilfen für Kinder von Suchtkranken. "Kinder aus suchtbelasteten Familien leiden nicht nur häufiger an Depressionen, sondern sind insgesamt wesentlich krankheitsanfälliger als Kinder, die in einem stabilen und gesunden Umfeld aufwachsen", sagte Mortler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. "Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der sächsischen Polizei nach den Ausschreitungen in Chemnitz Unterstützung angeboten. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", sagte Seehofer am Dienstag. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung." Weiter lesen …

Sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland durch eine instabile politische Lage bedroht und ist dabei sowohl ihre Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet, als auch ein Verlassen des Landes mit eigenen Mitteln nicht möglich, kann das Erfordernis entstehen, diese Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu evakuieren. Weiter lesen …

Die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische Polizeibehörden waren laut sächsischem Verfassungsschutz vor den Krawallen am Montagabend über einen größeren Zustrom von Extremisten informiert. Der sächsische Verfassungsschutz hatte nach Informationen des Tagesspiegels in einer "Lagebewertung" gewarnt, aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern würden Rechtsextremisten, Hooligans, rechte Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene zu der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration "Sicherheit für Chemnitz" kommen. Weiter lesen …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor den langfristigen Folgen der SPD-Rentenpläne. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Die SPD fordert die Garantie eines ebenso willkürlichen wie unbezahlbaren Rentenniveaus durch Steuererhöhungen. Sie entkoppelt damit Beitragszahlung und Rentenhöhe und kippt so endgültig das Äquivalenzprinzip. Weiter lesen …

Forscher Matthew Woodward vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPI-IS) hat einen Heuschrecken-inspirierten Roboter entwickelt, dem das Ausrutschen egal ist. Laut dem in "Proceedings of the National Academy of Sciences" veröffentlichten Paper hat sich der Ingenieur beim Bau des Roboters an der Wüstenheuschrecke Schistocerca gregaria orientiert. An deren Füßen befinden sich eine Art nasse, klebrige Ballen sowie Stacheln, die es ihr ermöglichen, schnell von jeder Oberfläche zu springen. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Friedensbestrebungen zwischen Äthiopien und Eritrea gelobt. In einem Telefonat mit dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed Ali habe Merkel am Dienstag ihre Glückwünsche zur gemeinsamen Friedenserklärung zwischen den beiden Ländern ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Weiter lesen …

Der neu aufgelegte Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser ist vorerst geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, teilte das Landgericht Berlin am Dienstag mit. Die Fortsetzungstermine wurden demnach aufgehoben. Grund für die Aussetzung sei ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer. Weiter lesen …

Der Braunkohleausstieg ist nicht nur umstritten, er verursacht auch drastisch steigende Kosten. Bereits jetzt sind die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen in Deutschland europaweit am höchsten – Tendenz steigend. Allein ein Braunkohleausstieg bis 2040 würde weitere Mehrkosten von 20 Prozent bedeuten. Weiter lesen …

Der US-amerikanische Konzern Apple will der Öffentlichkeit gleich drei neue iPhones präsentieren, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf dem Unternehmen nahestehende Quellen berichtet. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Eine neue Studie des US-Software-Herstellers Adobe zeigt, was Nutzer in empfangenen E-Mails stört. Demnach ärgert sich jeder Fünfte regelmäßig darüber, wenn sein Name vom Absender direkt in der ersten Zeile falsch geschrieben wird. Ebenfalls werden Sätze wie "Ich bin mir nicht sicher, ob Sie meine letzte Nachricht erhalten haben" als nervig empfunden. Weiter lesen …

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird die Ermittlungen zu möglichen Straftaten im Verlauf des Demonstrationsgeschehens am Montag in Chemnitz übernehmen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Im mittelfränkischen Landkreis Ansbach ist am frühen Dienstagmorgen ein 20-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war gegen 3:30 Uhr mit seinem Pkw nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Dabei erlitt der Mann schwere Verletzungen und starb noch an der Unfallstelle. Weiter lesen …

In der ersten Septemberwoche wird die gebürtige Münchnerin Verena Platt-Till, Diplom-Biologin und Taucherin der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD), gemeinsam mit den holländischen Tauchern der Ghost Fishing Stiftung, an der Westküste Irlands erstmals Geisternetze und herrenlose Hummerreusen vom Meeresgrund bergen. Für Wale und Delfine sind die Befestigungsseile der Reusen eine tödliche Gefahr. Hunderte verheddern sich jedes Jahr und verenden elendig. Weiter lesen …

Der MDR rekonstruiert für "Die Story im Ersten" die Geschichte vom Aufstieg und Fall des Leipziger Unister-Gründers Thomas Wagner - zu sehen ist die Reportage am Montag, 3. September 2018, um 22.45 Uhr im Ersten. Vom BWL-Studenten zum Internet-Millionär: Der Aufstieg des Leipzigers Thomas Wagner, der mit Firmen wie "Ab-in-den-Urlaub.de" oder "fluege.de" zu einem der größten Reisevermittler Deutschlands wurde, klang lange wie eine Erfolgsgeschichte aus dem Silicon Valley. Weiter lesen …

Die AfD liegt laut einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Wählergunst auf dem zweiten Platz. Weiter lesen …

Rund 63 Millionen Personen ab 10 Jahren gaben in Deutschland Anfang 2017 an, in den zurückliegenden drei Monaten das Internet genutzt zu haben. 28 % von ihnen verwendeten das sogenannte Cloud Computing, das heißt, sie nutzten Speicherplatz im Internet, um Dateien wie Fotos, Dokumente, Musik oder Videos zu speichern. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Internationalen Funkausstellung in Berlin vom 31.8. bis 5.9.2018 mit. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von Europa mehr Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert. Die EU habe "bisher wesentlich zu wenig getan", sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wer Mauern bauen will und Grenzen und Zuwanderungsbeschränkung zum Ziel hat", müsse umgekehrt sein Engagement in den Herkunftsländern verstärken. Der Investitionshaushalt der EU sei "viel zu gering", sagte Müller. Weiter lesen …

Stolz denkt der Spatz, trifft er auf Ziegen: "Ihr gebt zwar Milch, doch könnt nicht fliegen!" So flog er über Oberried, wo man den Spatzen häufig sieht. "Doch halt die Herde kenn' ich doch, sie schien mir gestern kleiner noch." Den Ziegenstall und auch die -weide bestreifte ich noch gestern beide. Zwei Böcke scheinen nun darunter, nicht registriert, jung und putzmunter. Geschätzt ein und zwei Jahre wohl, paarungsbereit, das Monopol männliche Böcke hier zu sein, so schlich man sich zur Herde rein. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: "Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei." Weiter lesen …

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Das teilte sie am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Mit diesem Schritt zieht die Linken-Politikerin Konsequenzen aus einem Medikamentenskandal. Einem Brandenburger Unternehmen wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene Medikamente in mehrere Bundesländer geliefert zu haben. Die Brandenburger Gesundheitsbehörden waren trotz Hinweisen auf die Praxis zunächst nicht eingeschritten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Zahl der Bootsmigranten, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa gelangen und widerrechtlich nach Deutschland weiterreisen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/3449) des AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und weiterer Abgeordneter. Darin war nach dem Kenntnisstand der Regierung unter anderem im Hinblick auf die Weiterreise von im Mittelmeer aufgegriffenen und in Europa ausgeschifften Bootsmigranten nach Deutschland gefragt worden. Weiter lesen …

Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann von der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz alarmiert gezeigt. "In Chemnitz war die Polizei nach eigener Einschätzung mit zu wenigen Kräften im Einsatz. Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Ukraine hat die Bedingungen für Makrofinanzhilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro mit der EU abgestimmt. Kiew beabsichtigt, in der nächsten Zeit das entsprechende Abkommen zu unterzeichnen. Dies hat die Nachrichtenagentur Unian am Montag unter Berufung auf den EU-Botschafter der Ukraine, Nikolaj Totschitski, berichtet. Weiter lesen …

Graphen soll Pipelines besser vor Schäden durch Korrosion schützen. Forscher an der University of Manchester haben hierzu einen Inliner auf der Basis eines Kunststoffs entwickelt, der mit Graphen verstärkt ist. Die bienenwabenförmig angeordneten Atome machen das Material unter anderem extrem abriebfest. Weiter lesen …

Laut dem Kita-Vergleich der Bertelsmann-Stiftung landet Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit auf dem letzten Platz. Allerdings habe sich der Personalschlüssel positiv entwickelt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn Auszubildende auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden, kann nicht von einer fachgerechten Kinderbetreuung die Rede sein. Das ist momentan bei der neuen Erzieherausbildung der Fall. Das sind nur Taschenspielertricks der Landesregierung, um den Betreuungsschlüssel besser aussehen zu lassen." Weiter lesen …

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, die Qualität in den Kitas sicherzustellen. "Wir brauchen endlich ein 'Bundes-Kita-Qualitätsgesetz'. Nach dem quantitativen Ausbau muss jetzt das Augenmerk auf die Qualität des Angebots der Kindertagesstätten gelegt werden", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Hintergrund des "Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung erklärte Tepe, dass der aktuelle Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung "völlig unzureichend" sei. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen", sagte der Innenpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Am 27. August kündigte Hainan Airlines den offiziellen Start der Flugstrecke zwischen Shenzhen und Zürich an. Die Strecke ist der erste Direktflug, der Chinas Guangzhou-Shenzhen-Region mit der Schweiz verbindet sowie der siebte interkontinentale Flug, der von Shenzhen ausgeht. Die Fluggesellschaft wird auf der neuen Flugstrecke, die zweimal wöchentlich mit Hin- und Rückflug angeboten wird, eine Boeing 787 Dreamliner einsetzen. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem Landtagspräsidenten in dieser Frage ein Ermessensspielraum eingeräumt, noch sind weitere Voraussetzungen zur Begründung oder zur Dringlichkeit vorgesehen. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 investierten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz (-2,1 % gegenüber 2015). Solche Anlagen dienen der Verringerung, Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen in die Umwelt oder ermöglichen eine schonendere Nutzung der Ressourcen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprechen die Umweltschutzinvestitionen einem Anteil von 10,4 % an allen im Jahr 2016 getätigten Investitionen der Unternehmen (80,4 Milliarden Euro). Weiter lesen …

Im Jahr 2017 wurden bundesweit 21 800 im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das knapp 14 % mehr Anerkennungen als im Vorjahr (19 200). 13 600 Anträge wurden 2017 als vollständig, 8 200 Anträge als eingeschränkt gleichwertig beschieden. Weiter lesen …

Ein Drittel der Bundespolizeireviere ist nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein höheres Renteneintrittsalter und stellt sich damit gegen das neuste SPD-Rentenkonzept. Die Lebensarbeitszeit werde "unweigerlich steigen müssen", sagte der Ökonom dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Überwachungstechnologien durch die deutschen Sicherheitsbehörden hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine bessere Ausstattung der Justiz gefordert. "Neue gesetzliche Befugnisse und technische Einsatzmittel sind kein Allheilmittel. Sie helfen nicht weiter, wenn gleichzeitig Vollzugsdefizite bestehen", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Im Jahr 2025 könnten nach Ansicht von Klaus Klemm, Bildungsforscher an der Universität Duisburg-Essen, 35.000 Grundschullehrer in Deutschland fehlen. Diese Prognose werde Realität, wenn sich die Absolventenzahlen aus den Hochschulen nicht ändern, sagte Klemm der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Die Zahl von Migranten, die bei der illegalen Einreise nach Deutschland versteckt auf Lastwagen und Güterzügen aufgegriffen werden, ist gestiegen. So hat die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 359 unerlaubte Einreisen in Güterzügen festgestellt, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mitteilte. Weiter lesen …

Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr auf die Bundespolizei zählen. "Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen nahezu völlig aus der Fläche zurückgezogen", sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Da die Aufgaben an den internationalen Flughäfen, im Ausland und im Bereich der Ausbildung derzeit absolute Priorität besitzen, entstehen an vielen Bahnhöfen Angsträume, weil die Bürger dort nicht mehr auf die Bundespolizei zählen können." Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. "Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht wird", sagte Bentele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zusätzlich forderte sie, das "Rentenniveau sofort dauerhaft" zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen. Weiter lesen …

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey begrüßt, mehr Druck auf zahlungsfähige Unterhaltssäumige auszuüben. "Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Kindesunterhalt nicht gezahlt wird", sagte VAMV-Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es ist eine Verantwortung der Eltern, der sie nachkommen müssen." Die Ministerin hatte unlängst angekündigt, die "Daumenschrauben" bei Elternteilen anzuziehen, die nicht zahlen, obwohl sie es könnten. Weiter lesen …

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, stellt das Regierungsbündnis mit der Union infrage. "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn", sagte Schneider der "Welt". Schneider nannte auch einen Zeitrahmen, in dem er vom Koalitionspartner deutliche Schritte verlangt: "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage." Weiter lesen …

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen geht zurück, die Zahl der Polizisten ist für den Geschmack der Bürger zu gering und die Menschen fühlen sich vor bestimmten Formen von Kriminalität von der Polizei nicht effektiv geschützt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Umfrage von INSA im Auftrag der "Bild". (Datenbasis: 2.034 Befragte vom 10. bis 13. August 2018). 56,0 Prozent der Deutschen (2017: 61,6 Prozent) fühlt sich "sicher in Deutschland". Weiter lesen …

Österreichs Ex-Kanzler und heutiger Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Koalitionsregierung geübt. "Österreich hat eine lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung. Jeden Tag geht die Regierung mit dem Vorschlaghammer an unsere demokratischen Institutionen und erklärt, dass diese schlecht sind und nicht funktionieren", sagte Kern der "Welt". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, ab sofort die 3+2 Regelung zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Die 3+2 Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind. Weiter lesen …

Der Diplomatische Dienst der Europäischen Union (Europäischer Auswärtiger Dienst - EAD) will die Aufgaben der EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, ausweiten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein neues Dokument zur "strategischen Überprüfung" (Strategic Review) des Einsatzes, über das die zuständigen Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten am (heutigen) Dienstag beraten werden. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte über mehrere Jahre einen sogenannten V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene. Der Spitzel besuchte auch jene islamistische Moschee "Fussilet 33" in Berlin-Moabit, in der sich der spätere Attentäter Anis Amri oft aufhielt. Neue Recherchen der "Welt" zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte. Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des späteren Attentäters aktiv war. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundes Deutscher Fußball-Lehrer (BDFL), Lutz Hangartner, begrüßt, dass in der Bundesliga nach wie vor auch erfahrene Trainer am Werk sind. "Es braucht diese unabhängigen Trainer wie jetzt Friedhelm Funkel oder zuletzt Jupp Heynckes, die sagen können, sie müssen das Ganze ja eigentlich nicht mehr haben, und die deswegen authentischer agieren und den Medien gegenüber gelassener auftreten können. Da muss ein junger Trainer mit Blick auf seine weitere Karriere doch vorsichtiger sein", sagte der 74-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Rote Kreuz sucht derzeit weltweit nach fast 100.000 Personen, die infolge von Krieg, Flucht oder Vertreibung vermisst werden. Das ist nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) die höchste Zahl an Fällen seit über zehn Jahren. Die Dunkelziffer liege weitaus höher. Auch beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) gehen trotz sinkender Flüchtlingszahlen weiterhin viele Suchanfragen von Menschen ein, die ihre Angehörigen auf der Flucht verloren haben. Weiter lesen …

Wegen der neuen Milliarden-Überschüsse fordern führende Unions-Politiker erstmals schnelle Steuer-Entlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bisher erst ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorziehen, so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Bild". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft IG BCE will vor der Sitzung der Kohlekommission am 29. August in Berlin gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg und die Gewalt von Umweltaktivisten im Hambacher Forst protestieren. "Die IG BCE wird am Mittwoch zur Sitzung der Kohlekommission mit 150 Kolleginnen und Kollegen nach Berlin fahren, um den Mitgliedern der Kommission klar zu machen, wie sehr sich die Mitarbeiter von RWE und Partnerfirmen durch gewalttätige Umweltaktivisten bedroht fühlen", sagte Manfred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE Alsdorf, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen. Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Weiter lesen …

In der Nähe von Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) ist es auf einer Fläche von rund 400 Hektar zu einem gewaltigen Waldbrand gekommen. Etwa 500 Menschen müssen ihre Dörfer verlassen. Neben 600 Feuerwehrleuten sind etwa 60 Polizisten sowie Soldaten, THW-Kräfte und Seelsorger im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu halten und zu bekämpfen. Weiter lesen …

Zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland sollen vermehrt bestehende Häuser aufgestockt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, werden dafür in der großen Koalition steuerliche Anreize erwogen. Unionsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) sagte der Zeitung, auf den Dächern könnten über eine Million neue Wohnungen errichtet werden, "und zwar ganz ohne neues Bauland zu benötigen oder weitere Grünflächen zu versiegeln". Eine "besondere steuerliche Förderung" müsse daher geprüft werden. Weiter lesen …

Der Wechsel von Sebastian Rudy von den Bayern nach Schalke ist perfekt. Der 28-Jährige erhält in Gelsenkirchen einen Vierjahresvertrag bis zum 30. Juni 2022, teilte Schalke am Montagabend mit. Im Team von Trainer Domenico Tedesco soll Rudy künftig das Trikot mit der Nummer 13 tragen. "Wir bekommen einen sehr spielintelligenten und technisch versierten Spieler in den Kader", sagte Tedesco über den Neuzugang. Weiter lesen …

Zum Abschluss des dritten Spieltags in der 2. Liga hat der Hamburger SV gegen Arminia Bielefeld mit 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag weiter deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.049,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Erkenntnisse für die Öffentlichkeit gab es dabei allerdings praktisch keine. Im Mittelpunkt der Gespräche hätten aktuelle internationale Herausforderungen sowie Handelsfragen gestanden. Weiter lesen …

Nun ist es gekommen, wie es kommen mußte, der Staat kooperiert mit den großen Konzernen. Ebenso die Gerichte - zumindest scheint dies so. Und wie so oft, wenn die Interessen von Bürgern mit denen von Konzernen zusammenprallen, werden die Bürger in Uniform gegen die zivilen Bürger losgeschickt. Aber nicht nur diese. Weiter lesen …

Der tschechische Braunkohle-Milliardär Daniel Kretinsky greift nach der Metro. Eine Komplettübernahme durch den neuen Haupteigentümer ist nicht ausgeschlossen. Die Käufer der Metro-Aktienpakete - die vergleichsweise unbekannten tschechischen Energie- und Industrie-Investmentgesellschaften EP Global und EP Investment - werden beide von denselben Großaktionären kontrolliert, mit Kretinsky an der Spitze. Weiter lesen …

Die Wirtschaft brummt und die Beschäftigung nimmt zu - dementsprechend üppig steigen die Einnahmen des Staates. Konträr zu diesen Erfolgen entwickelt sich die Kinderarmut in Deutschland zu einem immer größeren Problem. Vor allem in NRW nimmt die Kinderarmut zu. Hier lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das gilt vor allem für Kinder alleinerziehender Eltern, für Kinder mit mindestens zwei Geschwistern und für Kinder mit gering qualifizierten Eltern. Weiter lesen …