16. August 2018 - Archiv

Die Idee der Revision der Grenzen zwischen Serbien und dem Kosovo liegt in der Luft. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich aber deutlich dagegen aus. Der serbische Journalist Nenad Radicevic hat gegenüber Sputnik diese Stellungnahme sowie Deutschlands Rolle auf dem Balkan und in der Kosovo-Frage kommentiert. Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.237,17 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei sollte deutsche Reisende nach Ansicht der Bundesregierung nicht von einem Urlaub in dem Land abhalten. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte der FAZ: "Es gibt für mich keinen Grund, nicht in die Türkei zu reisen und dort Urlaub zu machen". Er selbst habe gerade dort erst seine Ferien verbracht. Tourismus baue persönliche Brücken zwischen Ländern. Weiter lesen …

Von der aktuellen Debatte um deutsches Kindergeld, das an im Ausland lebende Kinder fließt, sind die mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur wenig betroffen. Derzeit werden laut Bundesagentur für Arbeit nur etwa 0,4 Prozent des gezahlten Kindergeldes der drei Länder an Kinder ins Ausland überwiesen, berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Demnach bezogen im Juli in Sachsen die Eltern von knapp 662.000 Kindern Kindergeld, davon lebten rund 2.500 Kinder im Ausland. Weiter lesen …

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann". Der "Passauer Neuen Presse" erklärte er: "Wenn jemand rund um die Uhr überwacht werden muss, weil er sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten will, dann muss er in sein Heimatland abgeschoben werden können, in dem viele Deutsche Urlaub machen." Weiter lesen …

Einer der traditionsreichsten Team-Wettbewerbe im weltweiten Sport wird ab dem Jahr 2019 in einem vollkommen neuen Format stattfinden. Der klassische Davis Cup, so wie er seit 118 Jahren ausgetragen wird, ist am Ende dieser Saison buchstäblich Geschichte. Im Rahmen der jährlichen Generalversammlung der International Tennis Federation (ITF) in Orlando stimmten am Donnerstagmorgen Ortszeit die Vertreter der 147 anwesenden Mitgliedsnationen über die umstrittenen Pläne des ITF-Präsidenten David Haggerty ab. Weiter lesen …

Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Weiter lesen …

Ein viertes deutsches Mobilfunknetz, wie es das Bundeskartellamt und Verbraucherschützer fordern, wird es wohl doch nicht geben. Die Bundesnetzagentur hat schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen ein nationales Mobilfunk-Roaming, das einem Neuling wie United Internet den Weg auf den deutschen Mobilfunkmarkt ebnen müsste. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Unterlagen für den politischen Beirat der Netzagentur. Weiter lesen …

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisiert, dass Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Gründung der "Aufstehen"-Initiative nicht mit der Partei abgesprochen habe. "Ich halte es für selbstverständlich, dass man Projekte mit der Partei, für die man Fraktionsvorsitzende ist, umfassend diskutiert", sagte Riexinger der "taz". Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. "Wenn Urteile von Gerichten der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die Justiz ein Vermittlungsproblem", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Etwa 30 Prozent der User auf Deutschlands beliebtester Pornoseite, xHamster.com, sind Frauen, die Tendenz ist steigend. Allerdings richten sich 90 Prozent der Videos an Männer. Diese Ungerechtigkeit will xHamster in einer großangelegten Kampagne ab September beseitigen: Mit „Porn for Women“ ruft die Seite einen Wettbewerb mit insgesamt 25.000 Dollar Preisgeld ins Leben. Weiter lesen …

Die US-Soul-Musikerin Aretha Franklin ist tot. Sie starb am Donnerstag im Alter von 76 Jahren in Detroit, teilte eine Sprecherin mit. Weiter lesen …

Ein renommiertes Finanzblatt druckt einen Brief des Top-Anlegers George Soros ab, in dem dieser den Zusammenbruch russischer Staatsfinanzen vorhersagt. Vier Tage später ist es soweit: Die russische Führung erklärt den Staatsbankrott, russische Banken kollabieren – und Soros erklärt, er habe nur helfen wollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Die Grünen wollen Klimaschutz in die deutsche Verfassung aufnehmen. "Wir wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "taz". Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine große, wenn nicht die größte Aufgabe der Menschheit. "Ein solches Jahrhundertthema muss das staatliche Handeln prägen. Es gehört in die Verfassung." Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Stegner, politische Stimmungen oder Meinungsumfragen dürften keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. "Das sollte auch dem anscheinenden komplett überforderten Innenminister aus Nordrhein-Westfalen bekannt sein." Wer absichtlich oder fahrlässig "unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, sollte kein politisches Amt innehaben". Weiter lesen …

In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Migranten gefordert. Die Einschätzung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, wonach in Tunesien Foltergefahr und damit ein Abschiebungshindernis bestehe, sei "eine mögliche Rechtsauffassung. Es ist aber nicht die einzig mögliche", sagte Buschmann der "Welt". Weiter lesen …

Einer der drei Afghanen, die am Dienstag im Auftrag Brandenburgs nach Kabul abgeschoben wurden, ist mehrfach vorbestraft. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Demnach hat der Mann unter anderem einen Massenmord im Landratsamt in Oranienburg angedroht: Er wollte das dortige Sozialamt niederbrennen. Zwei Mitbewohnern im Flüchtlingsheim drohte er mit dem Tode, da sie Ungläubige seien. Weiter lesen …

Wie auf den angefügten Fotos zu erkennen ist, wird die für maximal 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge freigegebene Oderbrücke bei Küstrin auch von 40 Tonnen schweren LKW genutzt. Diese umgehen die oft überfüllte und zudem mautpflichtige Autobahnbrücke bei Frankfurt (Oder). Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Betrieben in Deutschland Entlastung durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Es sind gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen das Leben schwer machen", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deshalb weiten wir die Möglichkeit aus, als Fachkraft mit einer profunden und hier gefragten beruflichen Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Und man soll unter bestimmten Bedingungen auch nach Deutschland kommen können, um dann hier in einer noch festzulegenden Frist einen Job zu suchen." Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, kritisiert die Anordnung des OVG Münster, den Islamisten und Terror-Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Erde, das islamistische Terrorgefährder nicht nur unkontrolliert ins Land lässt und großzügig alimentiert, sondern sogar auf Kosten der Steuerzahler wieder einfliegen lässt, wenn denn tatsächlich mal einer abgeschoben wurde. Urteile wie dieses zerstören das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und machen Deutschland zum Gespött der Welt." Weiter lesen …

Zur Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus am 14. August 2018 erklärt das Mitglied der AfD im Agrarausschussds Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Hersel: „Wir brauchen die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit wären die Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken gewappnet und könnten Liquiditätsengpässe ausgleichen. Landwirtschaftliche Betriebe werden zunehmend als landwirtschaftliche Unternehmen wahrgenommen. Weiter lesen …

Ob Agrarminister Dr. Wissing schon die Koalition in Rheinland-Pfalz aufgekündigt hat? Diesen Eindruck konnte man zumindest auf der Jahreshauptversammlung der hessisch-pfälzischen Zuckerrüben-Anbauer am 13. August 2018 in Worms durchaus haben. Weiter lesen …

Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!" Weiter lesen …

Personalmangel, störanfällige Fahrzeuge, Langsamfahrstellen: BVG-Mitarbeiter schreiben einen Brandbrief zur „prekären Situation“ bei der U-Bahn. Der AfD-Fachsprecher für den öffentlichen Personennahverkehr, Gunnar Lindemann, hat auf den Brandbrief der BVG-Mitarbeiter zum Zustand der U-Bahn reagiert: „Die BVG versenkt lieber viele Millionen in E-Busse und die zugehörige Infrastruktur, als in die U-Bahn zu investieren. Autonome U-Bahnzüge könnten die herrschende Personalnot beenden, Züge könnten dann auch dichter getaktet fahren – und zwar rund um die Uhr." Weiter lesen …

Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ des Thüringer Landtags hat selbst ein Problem mit Diskriminierung. Bei der Sitzung am Dienstag kam es zum Eklat, als die Liste von Anzuhörenden der AfD abgelehnt wurde. „Wieder einmal hat die Enquete-Kommission gezeigt, dass sie aus ihrem ideologischen Dornröschenschlaf nicht geweckt werden möchte“, sagte Corinna Herold, die die AfD-Fraktion in der Kommission vertritt. Weiter lesen …

Die Fördermittel für Jugend-Integrationsmobil in Mecklenburg-Vorpommern haben sich vervierfacht. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden die Fördermittel für das Jugend-Integrationsmobil von 16.710 Euro im Jahr 2016 auf 67.477 Euro im Jahr 2018 erhöht. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel kritisiert den „Hype“ um die Wiederaufnahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan: „Diese vom üblichen Rummel begleitete ‚Sammelabschiebung‘ von 46 Afghanen zwei Monate vor dem Wahltermin in Bayern ist eine Farce. Jeden Monat stellen zwanzig Mal so viele Afghanen, wie in diesem ersten Abschiebeflug seit sechs Wochen zurückgeschafft wurden, neue Asylanträge in Deutschland." Weiter lesen …

Am 13. August trafen sich in Berlin Verkehrspolitiker und Luftfahrtexperten der AfD. Neben dem Totalversagen der parlamentarischen Kontrolle zum Missmanagement am BER standen u. a. realistische Fertigstellungsszenarien, Transparenz, Sicherheitsaspekte, juristische Verantwortlichkeiten und die Ergebnisse des Volksentscheides zu Tegel auf der Tagesordnung. Weiter lesen …

Apotheker haben eine gesetzliche Verpflichtung: Sie müssen einen Teil der von ihnen verkauften Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Mindestens 5 % des Umsatzes müssen mit importierten Arzneimitteln erzielt werden. Damit sind Apotheker per Gesetz gezwungen, bei Firmen, die Arzneimittel importieren - wie bspw. dem brandenburgischen Unternehmen Lunapharm - einzukaufen. Weiter lesen …

In einer Arztpraxis im baden-württembergischen Offenburg ist am Donnerstagmorgen ein Arzt bei einer Messerattacke ums Leben gekommen. Der Mediziner sowie eine Helferin waren gegen 08:45 Uhr von einem Mann in der Praxis angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Der Arzt erlag kurz nach der Attacke seinen Verletzungen, die Arzthelferin wurde schwer verletzt. Weiter lesen …

Taner Kilic ist nach einer über 14 Monate währenden Untersuchungshaft auf freiem Fuß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir freuen uns mit Taner Kilic, seiner Familie sowie allen Menschenrechtsverteidigern in der Türkei über die endlich erfolgte Freilassung des AI-Ehrenpräsidenten. Der durch die türkische Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gegen Taner Kilic ist haltlos und wird trotz allem aufrechterhalten." Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vorgeworfen, versucht zu haben, die Gerichte im Fall Sami A. bewusst zu täuschen. "Das ist aufgeflogen, das bekommt ihm nicht gut, und das ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit auch tatsächlich", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land befinden, die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen", sollten weitere Möglichkeiten haben, hier zu bleiben, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Eine Sammlung mit Kunstwerken von Joseph Beuys (1921-1986) geht nach Münster. Das Sammlerpaar Manfred und Ingrid Rotert aus Osnabrück hat dem LWL Museum für Kunst und Kultur 150 Werke von Beuys geschenkt. Zu der Kollektion von sogenannten Multiples gehören so wichtige Objekte wie der Filzanzug oder die Capri-Batterie. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Beuys-Kollektion soll vom 29. November 2018 bis zum 29. September 2019 im LWL Museum präsentiert werden. Weiter lesen …

Die Arbeitgeber warnen in der Diskussion um einen möglichen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vor falschen Anreizen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", beim Thema "Spurwechsel" gehe viel durcheinander: "Es muss gelten: wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen." Weiter lesen …

Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale", heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens' annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?", sagte Gabriel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Union bei der geplanten Ausweitung der Mütterrente für ein Alternativ-Modell gewinnen. "Ich bin bei der Mütterrente dafür, alle mit vor 1992 geborenen Kindern gleichzustellen. Dann würde allen ein halber Rentenpunkt gut geschrieben anstelle eines ganzen nur für die mit mindestens drei Kindern", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im RBB-Inforadio der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten. Weiter lesen …

In der Debatte über AfD-Kontakte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Druck auf den Behördenchef verstärkt. "Ich bin der Meinung, dass Herr Maaßen mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD beitragen sollte", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen." Weiter lesen …

Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses angesichts des Einsturzes der Ponte Morandi in Genua aus. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Gnisa: "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Weiter lesen …

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni soll Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammengekommen sein, berichtet die "taz". Weiter lesen …

Im nordrhein-westfälischen Tönisvorst ist am Mittwochabend ein 56 Jahre alter Mann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war beim Be- und Entladen eines Lastwagens in einem Industriebetrieb unter dem Fahrzeug eingeklemmt worden, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Der gleichzeitig mit der Feuerwehr eingetroffene Notarzt konnte nur noch den Tod des 56-Jährigen feststellen. Weiter lesen …

Falls der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Zuschlag für die Europameisterschaft 2024 bekommt, soll der frühere Nationalspieler Philipp Lahm Chef der deutschen Turnierorganisation werden. Auf diese langfristige Zusammenarbeit hätten sich der DFB-Ehrenspielführer und DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius geeinigt, teilte der DFB am Donnerstag mit. In seiner neuen Funktion wird Lahm demnach als kooptiertes Mitglied dem DFB-Präsidium angehören. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei seinem Türkei-Besuch im Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nato-Partner einsetzen. Er wolle mit deutschen und türkischen Unternehmen darüber reden, "wie wir die deutsch-türkische Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen in beiderseitigem Interesse stabilisieren und ausbauen können", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Weiter lesen …

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die Bereiche sind in der Flüchtlingskrise leider vermischt worden. Aber die Hoffnung, dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland gekommen wären, hat sich bei der sorgfältigen Analyse als weitestgehend falsch erwiesen. Es macht keinen Sinn, den Fehler von 2015 zu wiederholen." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Reaktion des italienischen Innenministers Matteo Salvini auf den katastrophalen Brückeneinsturz in Genua kritisiert. "Wenn ich mir anschaue, wie der italienische Innenminister reagiert, dass er die Schuld auf die EU schiebt mit ihren Budget-Vorgaben, dann ist das mehr als schäbig", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. "Niemand hindert ein Land daran, ausreichend Geld für die Brückensanierung einzustellen." Weiter lesen …

Sie planen einen Ausflug in einen Freizeitpark. Wer haftet eigentlich, wenn dort ein Unfall passiert? Kommt hierfür eine Versicherung auf? Weiter lesen …

Das fängt ja toll an. Da macht man es sich zum Ziel, einen Artikel über die fünf besten Digitalkameras des Sommers 2018 zu schreiben und bemerkt schon nach einer Minute Recherche: So wird das nichts! Digitalkamera ist nicht gleich Digitalkamera und genauso wie man keine Äpfel und Birnen miteinander vergleichen kann, kann man auch keine digitale Spiegelreflexkamera einer Systemkamera gegenüberstellen. Es wäre ein ungleicher Kampf, den die DSLM-Cam unweigerlich verlieren würde. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Kritik an überzogenen Renditeerwartungen privater Pflegeheimbetreiber auf heftigen Widerspruch der Branche. "Wo kommen wir denn da hin, wenn wir nun verbandsmäßig oder auch staatlich festgesetzte Gewinne verordnen?", sagte der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister und Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Rainer Brüderle, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben. Nach Einschätzung von Digitalcourage besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf am derzeitigen Entwurf. Die insgesamt eingereichten Stellungnahmen weisen auf mehr als 200 Kritikpunkte, handwerkliche Mängel, Ergänzungen und Risiken hin. Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im 1. Halbjahr 2018 preisbereinigt (real) 0,3 % mehr um als im entsprechenden Vorjahreshalbjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nicht preisbereinigt (nominal) ein Plus von 2,5 %. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juli 2018 um 3,5 % höher als im Juli 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Juni 2018 bei +3,4 % und im Mai 2018 bei +2,9 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat blieb der Preisindex für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2018 unverändert. Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung hatte im Juli 2018 die Preissteigerung im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen mit +15,2 % im Vorjahresvergleich. Gegenüber Juni 2018 stiegen diese Preise um 0,3 %. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 lag in Deutschland die Zahl der Beschäftigten, die bei der Produktion von Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz eingesetzt waren, bei 251 222 (gemessen in Vollzeitäquivalenten). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Umweltschutz damit auch ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt. Weiter lesen …

Von Januar bis Juni 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 168 500 Wohnungen genehmigt. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen von neu errichteten sowie an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 0,6 % oder 960 Baugenehmigungen von Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Ohne Berücksichtigung der Wohnungen in Wohnheimen stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 1,8 % auf 161 800. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Hellmich in einem Interview (Ausgabe 20. August): „Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa.“ Selbst wenn Deutschland heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätte, „könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben“, sagte Hellmich. „Wir wollen keine Flugzeugträger kaufen und in Wilhelmshaven an die Pier legen. Wir orientieren uns an dem, was die Bundeswehr braucht und die Bündnisverpflichtungen vorschreiben.“ Weiter lesen …

In der Tarifauseinandersetzung um eine Aufstockung des Pflegepersonals an der Uniklinik Düsseldorf hat Verdi-Chef Frank Bsirske harsche Kritik an den Arbeitgebern geübt. Die Klinikleitung und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatten am Dienstag zwar einer Aufstockung des Personals um 100 Stellen zugestimmt, wollten diese jedoch per Dienstvereinbarung fixieren. Verdi pocht dagegen auf einen Tarifvertrag. Weiter lesen …

Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sieht in den US-Sanktionen gegen den Iran auch einen Versuch der USA, die heimische Ölindustrie voranzubringen. "Die USA haben derzeit ein hohes Interesse daran, ihre Machtinteressen auf den internationalen Ölmärkten durchzusetzen, um ihre eigenen Ölförderungen zu hohen Preisen zu verkaufen und die Fracking Förderung wirtschaftlich zu machen", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

Der ehemalige Bundestrainer Heiner Brand (66) betont in der Debatte um die TV-Rechte, wie wichtig eine Übertragung der Heim-WM 2019 für den Handball ist. "Es wäre sehr bitter, wenn die WM-Spiele nicht auf frei empfangbaren Sendern gezeigt würden", sagte Brand der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir haben es bei der WM 2007 gesehen, da war die Begeisterung im Land riesengroß, und wir hatten sensationelle Quoten." Weiter lesen …

Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss seine Arbeit. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA." Weiter lesen …

Der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) hat die gravierenden Gesetzesunterschiede der Bundesländer zur Haltung von Hunden kritisiert und eine allgemeingültige Verordnung in Deutschland gefordert. "Es müsste endlich eine einheitliche bundesweite Regelung für den Umgang mit Hunden geben", sagte der Sprecher des 600.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Udo Kopernik, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Altenpflege gibt es nach wie vor ein erhebliches regionales Lohngefälle. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Spitzenreiter beim mittleren Brutto-Monatslohn von Vollzeit-Pflegekraftkräften war im vergangenen Jahr Baden-Württemberg mit 3.036 Euro. In Sachsen-Anhalt lag der mittlere Lohn für diese Beschäftigten bei 2.136 Euro – so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Weiter lesen …

Bestimmte Regionen in Deutschland holen derzeit in Sachen Lebensqualität auf. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weisen diese einen starken Arbeitsmarkt und dennoch unterdurchschnittliche Mieten auf. Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium und die verschiedenen Verbände, in denen Soldaten organisiert sind, können sich seit Jahren nicht darauf einigen, wer in Deutschland als "Veteran" gilt. Das berichtet "Bild". Das Ministerium will nicht "über die Köpfe dieser großen Verbände hinweg" entscheiden, sagte ein Sprecher zu "Bild". Deshalb können die bereits 2013 beschafften Medaillen zur Ehrung von Veteranen (10.200 Stück) bislang nicht ausgehändigt werden. Sie werden seit fünf Jahren im BMVg aufbewahrt, bestätigte das Ministerium "Bild". Weiter lesen …

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Kosten für Nachhilfeunterricht für Kinder aus sozial schwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013 um über 340 Prozent gestiegen. In einigen Landkreisen des Landes beträgt die Kostensteigerung deutlich über 700 Prozent. Laut Medienberichten plant Kategorien der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, diese Förderung durch geänderte Richtlinien und Stundensätze nun massiv einzuschränken. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul hat schwere Fehler der NRW-Polizei im Umgang mit dem Gladbecker Geiseldrama eingeräumt. "Anders als die Verantwortlichen in der Politik haben die Verantwortlichen in der Polizei aus Gladbeck relativ schnell ihre Lehren gezogen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

In der Nacht zu Sonntag, 5. August 2018, kam es zwischen 1 und 2 Uhr nachts in der Homburger Innenstadt, zwischen der Polizeiinspektion Homburg und dem Hauptbahnhof, zu einem Überfall auf den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden der AfD-Saarpfalz, Lutz Hecker. Bei diesem Angriff erlitt Hecker einen doppelten Kieferbruch, so dass er sich in der Homburger Universitätsklinik einer Operation unterziehen musste. Außerdem trug er weitere Verletzungen davon. Weiter lesen …

Haushalte mit geringem Energieverbrauch sind einer Verivox-Studie zufolge beim Anstieg der Strompreise in den vergangenen fünf Jahren besonders stark belastet worden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Datenanalyse des Online-Vergleichsportals. Hintergrund: Stromtarife bestehen meist aus einem festen Grundpreis und einem Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde (kWh). Weiter lesen …

Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und Ministerpräsident Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt missbraucht. In ihrer Rede am seitlich der Glienicker Brücke errichteten Nike-Mahnmal machte Stark eine Gefahr für die Demokratie aus, „weil Rechtsextreme und Rechtspopulisten nach der Macht streben. Hier, in den USA und in Europa.“ Woidke sprach davon, daß Wut, Haß und Gewalt erneut von Rechtsaußen gesät würden. Weiter lesen …

Bei seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland Ende September will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan einige Familienmitglieder und mehrere Minister mitbringen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf türkische Regierungskreise. Weiter lesen …

Ausbleibende Brückensanierungen in Deutschland sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer vor allem auf lange Planungsverfahren und Bürgerinitiativen zurückzuführen. "Dass hierzulande Brückensanierungen nicht noch schneller in Angriff genommen werden, liegt weniger an fehlendem Geld, sondern an zu langen Planungsverfahren", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zu einem Beitrag der Linksjugend auf Twitter, in dem die Ermordung von DDR-Bürgern an der innerdeutschen Grenze relativiert wird, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm: „Der Beitrag ist abstoßend, menschenverachtend und relativiert das unfassbare Leid an der innerdeutschen Grenze. Wie müssen sich wohl die Hinterbliebenen und Angehörigen der an der Mauer ermordeten Deutschen fühlen?" Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt werden. "Der Fall zeigt, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährden nicht nur konsequent, sondern auch penibel und rechtssicher erfolgen muss", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Deutschland müssten 48 Milliarden in marode Schulen und Kitas investiert werden, analysierte die Förderbank KfW. Der Deutsche Landkreistag begründete den Investitionsstau mit immer neuen Aufgaben, welche den Kommunen gestellt würden. André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen, erklärt: „Deutschland lässt die Zukunft seiner Kinder im wahrsten Sinne des Wortes vergammeln. Die Bausubstanz vieler Schulen und Kitas bröckelt vor sich hin, der Toilettenbesuch kostet Mut." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.162,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Gemeinsam mit Jochen Schropp, 39, moderiert Marlene Lufen, 47, ab Freitag die Show "Promi Big Brother". In GALA (Heft 34/2018, ab morgen im Handel) sagen beide diese Woche, was sie am anderen schätzen. Schropp schwärmt: "Das Schöne an Marlene ist, dass sie nicht eitel ist. Zwischen uns gibt es keine Konkurrenz." Weiter lesen …

Prinzessin Märtha Louise von Norwegen hat als Kind den Wunsch gehabt, "wie alle anderen" zu sein. "So wie Millionen kleiner Mädchen, die das Leben einer Prinzessin nur aus Büchern, Filmen oder Geschichten kennen, davon träumen, eine Prinzessin zu sein, träumte auch ich von einem völlig anderen Leben: Ich wollte normal sein, wie alle anderen", sagte sie dem aktuellen "Zeitmagazin". Wie sich das Leben einer Prinzessin anfühle, habe sie ja gewusst, so die Prinzessin. "Und in diesem Leben habe ich mich nie wohlgefühlt." Weiter lesen …

Am 20. August startet die Para Leichtathletik EM in Berlin. Dort wird Sprinter Heinrich Popow, 35, seine Ausnahmekarriere beenden. Der breiten deutschen Öffentlichkeit ist der "schnellste Mann mit einem Bein", wie er sich selbst gern nennt, vor allem aus der RTL-Show "Let's Dance" bekannt. Dort trat er voriges Jahr als Kandidat an. "Zuschauer haben gepostet, was mir denn einfalle, diese hässliche Metallprothese zu zeigen. Weiter lesen …

Der Schauspieler Peter Lohmeyer hat seinen heute erwachsenen Kindern früher viel vorgelesen, er hat sie aber auch mit einem Trick zum Lesen gebracht. Heute hätten seine Kinder fast immer ein Buch dabei, sagte der 56-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Erst Griechenland, dann Italien, nun die Türkei: Es ist wieder die Zeit, in der man die Forderungen von Banken in einem kriselnden Land zusammenrechnet, um zu ermitteln, von welchen Instituten sich An- und Einleger lieber fernhalten sollten. Angesichts des Verfalls der türkischen Lira staunten Beobachter dieser Tage nicht schlecht: Da steht bei der spanischen Großbank BBVA mal eben knapp das Doppelte des harten Kernkapitals am Bosporus im Feuer; Unicredit ist dort mit 84 Prozent des Eigenkapitals am Start, ING mischt mit 39 Prozent mit. Weiter lesen …

Genua ist nicht überall. Eine vergleichbare Katastrophe schließen Experten für Deutschland übereinstimmend aus. In Sachsen-Anhalt kann man gar noch entspannter als beispielsweise im Westen die Brücken von Autobahnen und Fernstraßen passieren. Weiter lesen …

Ein Restaurant auf Rügen hat beschlossen, dass Kinder zur Abendessenszeit nicht mehr rein dürfen. Das darf es so entscheiden. Und ganz klar: Kinder können nerven. Mit einem Durchhaltevermögen, dass es einem die Schuhe auszieht. Und trotzdem entlarvt die Entscheidung des Restaurants, wie merkwürdig wir in Deutschland mit Kindern umgehen. Für einen beträchtlichen Teil von uns scheinen Kinder nicht dazuzugehören. Weiter lesen …

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Weiter lesen …