30. Juli 2018 - Archiv

Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin sind zu der Auffassung gelangt, dass der 2017 in Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh von Geheimdienstmitarbeitern in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus dem Schengen-Raum gebracht wurde. Das geht aus einem internen "Sachstandsbericht" der Ermittler aus dem Juni hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Wieder einmal gibt es einen tragischen Vorfall bei der Testung eines Medikaments in einer klinischen Studie. 19 Babys starben nach der Geburt, nachdem ihren schwangeren Müttern der Viagra-Wirkstoff Sildenafil verabreicht wurde. Dieser sollte die Wachstumsstörungen der Ungeborenen verbessern. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hält es für unverantwortlich, dass solch eine riskante Studie überhaupt zugelassen wurde, denn Tierversuche zu diesem Thema liefern seit vielen Jahren und bei unterschiedlichen Tierarten widersprüchliche Forschungsergebnisse. Weiter lesen …

Mit dem legendären Federdreh, dem ersten gefederten und weltweit patentierten Drehstuhl (1926), dem ersten Drehstuhl mit Schwenkrollen (1929) und unzähligen richtungsweisenden Patenten wie der Similarmechanik (1973) und der Similar-Swing-Mechanik (2012) setzte Sedus Standards, die rund um den Globus Gültigkeit haben. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.798,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Mit 3.351 Kilometern in den Beinen und der von SKODA Design entworfenen Trophäe in den Händen feierte Geraint Thomas am Sonntag seinen ersten Tour de France-Sieg. Auf den Champs-Élysées stemmte der Waliser die aus tschechischem Kristallglas gefertigte Skulptur in den Himmel über Paris. Die Auszeichnung für den Besten der Punktewertung überreichte Alain Favey, SKODA AUTO Vorstand für Vertrieb und Marketing, an Peter Sagan. Der aus grünem Glas gefertigte Pokal ist ebenfalls ,designed by SKODA Design'. Weiter lesen …

"Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen." Mit diesen Worten wies Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD zurück. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt davor, die Terrormiliz IS nach ihren militärischen Niederlagen zu unterschätzen. Der schwere Anschlag in der syrischen Provinz Suweida zeige "ein Erstarken des anpassungsfähigen IS, das wir in den vergangenen Wochen bereits bei weiteren Anschlägen in der Region beobachten konnten", sagte Münch im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" markiert worden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands nach Milliardenhilfen wegen Dürre-Schäden zurückgewiesen. Zwar habe sie "großes Verständnis für die aktuelle Not vieler Landwirte", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wir dürfen nicht nur über kurzfristige Finanzspritzen reden", sagte Schulze. Weiter lesen …

Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas. Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit echten Kompetenzen. Nämlich an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Bis jetzt! Denn die bayerische Staatsregierung will diese Kontrollen an die Bundespolizei übergeben. Wegen Überlastung der Landespolizei. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat vor dem geplanten "Dürregipfel" von Bund und Ländern an diesem Dienstag Hilfen für durch Missernten geschädigte Bauern als richtig bezeichnet. "Ob aber eine Milliarde Euro angemessen sind und wann und für wen die Gelder ausgezahlt werden, muss diskutiert werden", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Insofern sei die Zurückhaltung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nachvollziehbar. "Keine gute Lösung ist es, wenn die Steuerzahler immer als Vollkaskoversicherung in die Pflicht genommen werden", warnte Holznagel. Weiter lesen …

Die Dürre führt nach Schätzungen des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt zu Umsatzeinbrüchen im dreistelligen Millionenbereich im Land. "Allein beim Weizen rechnen wir mit Verlusten von mindestens 80 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt", sagte der Präsident des Verbandes, Olaf Feuerborn, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Seine 1,18 Millarden Überschuss steckt Berlin in die Schuldentilgung – 59 Milliarden Euro Schulden belasten weiterhin die Hauptstadt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, fordert den Senat auf, den laut „B. Z.“ im ersten Halbjahr 2018 erzielten Haushaltsüberschuss vorrangig in die Schuldentilgung zu investieren: „Es ist erfreulich, dass sich die Finanzlage Berlins weiter positiv entwickelt. Rund 1,18 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr bedeuten aber auch, dass den Berliner Steuerzahlern 1,18 Milliarden Euro Steuern zu viel abgenommen wurden." Weiter lesen …

An der Braunkohleindustrie in der Region hängen insgesamt 20.000 Arbeitsplätze. Im Leipziger Süden wollen verschiedene Umweltgruppen gegen die Ausweitung der Kohleförderung und des Mibrag-Tagebaus demonstrieren, und gezielt die Betriebsabläufe stören. In Anbetracht der zu erwartenden Ausschreitungen unterstreicht die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Bedeutung der Kohleförderung für Mitteldeutschland. Weiter lesen …

Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community rund um den Christopher Street Day (CSD). Wie Medienäußerungen belegen, haben sich die Veranstalter dabei anscheinend die AfD als besonderes Feindbild ausgeschaut. Von der vielbeschworenen Offenheit und Toleranz keine Spur. Weiter lesen …

Die Inflation verliert etwas an Fahrt. Im Juli sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli 2017 voraussichtlich um 2,0 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Juni lag die Inflation noch bei 2,1 Prozent, im Mai bei 2,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juni stiegen die Preise nunmehr um 0,3 Prozent, so die Statistiker. Weiter lesen …

In Cottbus sind am Wochenende erneut Einwanderer straffällig geworden. In einem Supermarkt kam es zu einer Schlägerei, auf dem Vorplatz der Stadthalle wurde eine deutsche Frau von einem Syrer angegriffen und unsittlich berührt. Weiter lesen …

In Berlin ist ein Motorradfahrer in der Nacht zum Montag bei einem Verkehrsunfall gestorben. Das teilte die Polizei am Montag mit. Weiter lesen …

Im Sommerinterview eines Regionalsenders hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Bischoff, verkündet, auch nach der Landtagswahl 2019 an der rot-roten Koalition festhalten zu wollen. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat einen anderen Stil in der politischen Debatte angemahnt. "Ich glaube, dass die politische Mitte in unserem Land zweierlei Dinge erwartet: Probleme klar ansprechen, sich nicht einschüchtern lassen, auch von sozialen Medien, und auf der anderen Seite aber eben den Stil und die Wortwahl bewusst wählen", sagte Lindner am Montag dem Fernsehsender ntv. Weiter lesen …

Peter Weiß (CDU), Mitglied im Ausschuss für Soziales, hat gefordert, den Sozialversicherungen mehr Freiraum bei Geldanlagen zu gewähren: "Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass der Bundesrechnungshof die gesetzliche Rentenversicherung zum Verkauf des Immobilienbesitzes gezwungen habe. Weiter lesen …

Das 5. Schlaglicht zur Überschuldung von Rafael E. Huber, ZHAW, Zürich in der Reihe des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus beleuchtet den verhaltensökonomischen Aspekt der Armut. Armut verstärkt die in den meisten Menschen vorhandenen Anlagen zu fehlerhaften finanziellen Alltagsentscheidungen und erschwert Verhaltensänderung. Als Ausweg empfiehlt Huber sogenannte Nudges und die Vermeidung von Stress. Weiter lesen …

In den vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Welt" berichtet. Die große Mehrheit der Verurteilten verbüßt ihre Strafen in der Bundesrepublik. Der Antwort auf die parlamentarische Anfrage zufolge waren zum März 2017 in deutschen Gefängnissen 15.876 Ausländer inhaftiert und damit mehr als 2015 (13.694) und 2016 (14.605). Weiter lesen …

Der baden-württembergische Landesverband des BUND fürchtet ein Fischsterben im Neckar und nennt die Ausnahmeregelung der Landesregierung für Wärmekraftwerke "unverantwortlich". "In den flussabwärts gelegenen Staustufen Guttenbach und Rockenau wurden schon Sauerstoffwerte unter 5 mg/l gemessen. Als Faustregel gilt, dass es bei 4 mg/l zu Fischsterben kommen kann", sagte Gottfried May-Stürmer von BUND der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Hyundai Santa Fe mit Euro-5-Dieselmotor. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, hat angesichts der Dürrekrise die Länder zu "unbürokratischen" Hilfen in den Regionen aufgefordert. "Möglich wären Steuerstundungen und KFW-Sonderkredite", so Connemann. Derzeit werde geprüft, ob Ökologische Vorrangflächen im Herbst ausnahmsweise mit Ackerfutter ausgesät werden dürfen. Weiter lesen …

Zwei von drei Unternehmen (63 Prozent) informieren sich in Sozialen Netzwerken über Stelleninteressenten. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des Branchenverbands Bitkom unter Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. In erster Linie informieren sich Personaler auf beruflich ausgerichteten Plattformen wie Xing oder LinkedIn (53 Prozent), gefolgt von eher privat ausgerichteten Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram (30 Prozent). Weiter lesen …

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Simbabwes Hauptstadt Harare, David Mbae, sieht in den ersten Präsidentschaftswahlen Simbabwes ohne Robert Mugabe seit knapp 40 Jahren eine Zäsur. "Ich denke durchaus, dass diese Wahl im Land etwas verändern kann, denn sie stellt in der Hinsicht eine Zäsur dar, dass die Opposition und die Zivilgesellschaft bislang noch nie so frei ihren politischen Willen äußern konnte", sagte Mbae am Montag dem Deutschlandfunk. "Es besteht auch die Hoffnung, dass dies auch in Zukunft unter einer neuen Regierung der Fall sein wird." Weiter lesen …

Als fünffache Titelverteidigerin trat Monoskifahrerin Anna Schaffelhuber bei den Paralympics 2018 in Pyeongchang an - und hielt dem enormen Druck mit zwei Gold- und einer Silbermedaille bravourös stand. Beinahe nebenbei meisterte die 25-Jährige, die Mathematik und Wirtschaft auf Lehramt studiert, im sechsten Semester ihre Zulassung zum ersten Staatsexamen. Geholfen hat ihr dabei ein konsequenter Plan. Weiter lesen …

Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Berolina fordert angesichts steigender Mieten mehr Baugrundstücke vom Senat. Der Vorstands-Chef von Berolina, Frank Schrecker, sagte am Montag im rbb-Inforadio, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) solle den Genossenschaften ein Drittel der 170 Grundstücke zur Verfügung stellen, die gerade vergeben werden. Weiter lesen …

Der Sänger der Toten Hosen, Campino, will nach seinem Hörsturz achtsamer mit sich umgehen. "Ich habe es als Warnhinweis gelesen, dass ich aufpassen soll", sagte er dem Bremer WESER-KURIER. "Ich bin in den letzten Monaten einen harten Reifen gefahren. Der Aufstieg von Fortuna Düsseldorf, die Champions-League-Reisen mit Liverpool - das war alles in Kombination mit den Bandaktivitäten ein bisschen viel." Weiter lesen …

Hunderttausende Tonnen Elektroschrott landen jährlich im Restmüll oder vergiften die Umwelt in Afrika, weil Landes- und Bundespolitik Gesetze nicht durchsetzen - Boykott des Handels zur gesetzlichen Rücknahme von Elektrogeräten befördert den illegalen Export nach Afrika und dortige katastrophale Entsorgungspraktiken, wie der neue Film "Welcome to Sodom - Dein Smartphone ist schon hier" aufdeckt - DUH fordert Vollzug des Elektrogesetzes durch die Bundesländer und eine Ausweitung der Zollkontrollen beim Geräteexport Weiter lesen …

In Hannover ist ein 23-jähriger Mann nach einem Badeunfall am Sonntag gestorben. Das teilte die Polizei am Montag mit. Weiter lesen …

Wer seinen Handyvertrag kündigen möchte, der sollte dies möglichst nicht per Telefon tun. Davor warnt das Telekommunikations-Portal Smartklar.de. "Am sichersten ist noch immer die gute alte Kündigung per Einschreiben", heißt es. Viele Anbieter fordern zwar einen Rückruf, um die Kündigung zu bestätigen. Dabei besteht allerdings die Gefahr, vom Hotline-Mitarbeiter überredet zu werden - schlimmstenfalls muss man danach sogar einen teureren Handyvertrag zahlen als vorher. Weiter lesen …

Wären heute Landtagswahlen, käme die AfD mit 24,2 % auf den ersten Platz. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Es freut mich sehr, dass die Brandenburger unsere bisherige Oppositionsarbeit im Landtag in diesem Ausmaß honorieren. Über 24 % für die AfD, das ist aber auch die Quittung für das mehr als offensichtliche Versagen von Rot-Rot in wirklich allen Politikfeldern: Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen, innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, der Umgang mit sogenannten 'Flüchtlingen'. Die Menschen im Land haben jegliches Vertrauen in SPD und Linke verloren." Weiter lesen …

Wer am kommenden Wochenende in den Urlaub starten oder nach Hause zurückkehren will, muss sich auf Dauerstaus einstellen. Dieses Wochenende zählt zu den verkehrsreichsten der Sommerreisesaison. Viele Urlauber fahren noch weg. Das trifft vor allem auf Autofahrer aus Baden-Württemberg und Bayern zu, bei denen erst die zweite Ferienwoche beginnt. Auf dem Heimweg befinden sich Urlauber aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Skandinavien. Wer flexibel ist, fährt unter der Woche los. Gute Reisetage sind Dienstag und Mittwoch. Weiter lesen …

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bestrebungen der schwarz-roten Koalition, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, grundsätzlich begrüßt. "Das ist erst mal sehr vernünftig, dass Politik allgemein erkennt, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist", sagte Bartsch am Montag dem Deutschlandfunk. Er rate allen, eine rationale Debatte ohne Emotion zu führen, sodass die Menschen im Land verstünden, worum es bei der Debatte gehe. Weiter lesen …

Der Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 % beziehungsweise 0,3 Millionen Hektoliter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager somit im ersten Halbjahr 2018 rund 47,1 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

Aus den politischen Turbulenzen der vergangenen Monate gehen die Grünen als größte Gewinner hervor: Für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa die derzeitigen Wählerpotentiale der im Bundestag vertretenen Parteien ermittelt. Zusätzlich zu der aktuellen Wahlabsicht haben die Wahlberechtigten angegeben, welche Parteien ihnen außerdem wählbar erscheinen. Die Grünen würden derzeit sicher von 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt - aber 24 Prozent können sich darüber hinaus auch vorstellen, den Grünen ihre Stimme zu geben. Weiter lesen …

Die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Heidrun Thaiss, sieht bei Impfungen "eine besorgniserregende Entwicklung". In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) beklagte Thaiss: "Es herrscht heute in Teilen der Bevölkerung ein gefährliches Unwissen über Masern." Es lasse Sie "fast verzweifeln". Masern seien "keine Kinderkrankheit, die man einfach mal zum Wohle des Immunsystems überstehen muss", warnte die BZgA-Chefin. Weiter lesen …

Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die "Welt" berichtet über einen entsprechenden Erlass, in dem sich das Bundespolizeipräsidium auf aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) bezieht. Weiter lesen …

Der VW-Konzern sollte sich stärker von seinem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn distanzieren, fordert Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Ex-VW-Chef sagte Dudenhöffer: "Wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe wahr sind, wird die Marke VW weiter stark beschädigt. Denn die Vorwürfe bestätigen das Bild der Raffgier." Weiter lesen …

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet die Sozialversicherungen und staatlichen Fonds immer stärker. So musste die Gesetzliche Rentenversicherung für das vergangene Jahr erstmals sogenannte negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen. "Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem negativen Wert in ähnlicher Höhe", schreibt der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen, Wilfried Husmann, in einem Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt werden, und damit auch kein Asylgrund vorliegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte heute dazu: „Es ist zwar erfreulich, dass Herr Haseloff die Positionen der AfD zur Asylpolitik und inneren Sicherheit vollumfänglich übernimmt und zumindest medial für mehr Abschiebungen eintritt." Weiter lesen …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine steuerliche Entlastung für Rentner mit geringen Altersbezügen gefordert. "Die nachgelagerte Besteuerung wirkt bereits spürbar, und schon kleinere und mittlere Renten werden stark besteuert", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Die im Internet unter dem Schlagwort #MeTwo gesammelten Rassismuserfahrungen befeuern auch im politischen Berlin die Debatte über Fehler und Versäumnisse bei der Integration. "Leider gibt es Alltagsrassismus in Deutschland, das zeigen auch die vielen #MeTwo-Schilderungen ganz eindeutig", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann Mauz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einer Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht bis zehn Jahre stößt auf Widerspruch des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. "Nicht der Gesetzgeber sollte über die Dauer eines Mandates entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler", sagte Bosbach zur "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann immer noch Überschüsse erzielen würde", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Die vom Rückzug von Mesut Özil aus der DFB-Elf ausgelöste Migrationsdebatte droht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas das internationale Ansehen Deutschlands zu beschädigen. Maas sagte der "Bild": "Es schadet dem Bild Deutschlands, wenn der Eindruck entsteht, dass Rassismus bei uns wieder salonfähig wird. Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund bedroht fühlen, dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen gemeinsam sehr entschlossen für Vielfalt und Toleranz eintreten." Weiter lesen …

Der Chef der Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Lösung der europäischen Migrationskrise die Initiative zu ergreifen. "Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch. Dazu brauchen wir eine Koalition betroffener Staaten, die zeigen, wie praktische Lösungen aussehen können", sagte der Migrationsforscher der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob sie den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- oder Atomstrom in die Stromnetze begrenzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Das Ministerium verweist darin auf eine Studie, die in seinem Auftrag untersucht hatte, wie die Systemsicherheit im Stromnetz erhöht werden kann. Weiter lesen …

Die größten Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie seit 2012 nicht mehr - und sie haben auch die Zahl ihrer Beschäftigten so stark ausgeweitet wie seit mehreren Jahren nicht. Die 500 umsatzstärksten Firmen konnten ihre Umsätze 2017 um zusammengenommen 4,8 Prozent steigern - nach einem eher mageren Plus im Jahr 2016. Weiter lesen …

Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen einen großen Andrang für den Familiennachzug. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen derzeit 31.340 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Der Großteil der Anträge – 22.100 – ging in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

In den deutschen Oppositionsparteien wächst der Widerstand gegen die Vereinbarungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Handelsstreits. Juncker habe "Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn er kann weder ein EU-Land noch eine Firma zwingen, Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Bundestag aufgefordert, sich verstärkt um Verteidigungspolitik zu kümmern und mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren. Es brauche eine "entschlossene Politik, unsere konventionellen militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und mit den notwendigen Ressourcen rasch auf Vordermann zu bringen", schreibt Ischinger in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Nur so werden wir in Washington als Nato-Alliierte und in Moskau als Verhandlungspartner ernst genommen werden." Weiter lesen …

Vor dem geplanten Dürregipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern in Höhe von einer Milliarde Euro. "Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Berliner Dienstleistungskonzern Dussmann wächst vor allem im Ausland. Der "große Wachstumstreiber" des Konzerns mit weltweit rund 65.000 Mitarbeitern sei das Ausland, "vor allem Italien, Österreich und die Schweiz", sagte Vorstandssprecher Wolfgang Häfele dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher haben in diesem Jahr bislang so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Im ersten Halbjahr 2018 gingen 391.442 Kontenabrufe beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern ein, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Hitzewelle mit Waldbränden in Deutschland und den im langjährigen Mittel deutlich steigenden Temperaturen fordert Annalena Baerbock ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, den Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor und die durch die Politik verordnete Abschaltung von alten Kohleblöcken und damit eine konsequente Deindustrialisierung Deutschlands. Weiter lesen …

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht von einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September aus. Es sei gut, den diplomatischen Kontakt zur Türkei nicht abreißen zu lassen, sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb soll Erdogan seinen Besuch gern machen, es aber auch dabei belassen und nicht wieder seine Umgarnungsstrategie gegenüber den türkischstämmigen Bürgern verfolgen." Weiter lesen …

Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten zugehen." Weiter lesen …

Martin Schirdewan, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die LINKE, traf sich auf der griechischen Insel Lesbos für zwei Tage mit Nichtregierungsorganisationen, die sowohl in der Seenotrettung als auch in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und besuchte die Flüchtlingslager auf der Insel. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) bezeichnet er die Situation der Geflüchteten auf Lesbos als "äußerst dramatisch". Weiter lesen …

Beinahe drei Tage lang sahen der 17-jährige SKODA Werksfahrer Kalle Rovanperä (FIN) und sein Beifahrer Jonne Halttunen (FIN) bei der NESTE Rallye Finnland wie die sicheren Sieger der WRC 2-Kategorie aus. Aber auf der vorletzten Wertungsprüfung am Samstag trafen sie beim Anbremsen einer Kurve einen in einer Spurrinne verborgenen Stein, eine gebrochene vordere linke Radaufhängung war die Folge. Nach erfolgter Notreparatur am Straßenrand retteten sie sich an vierter Position liegend ins Zwischenziel. Weiter lesen …

Die Zusage der EU, den Import von Flüssiggas aus den USA zu erleichtern und mehr Soja aus den USA einführen zu wollen, stößt auf Kritik bei den Grünen. "Juncker hat bei Trump erreicht, dass der Handelskonflikt mit den USA momentan nicht weiter eskaliert. Allerdings ist der Preis, den wir zahlen müssen, deutlich zu hoch", sagte Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie nutzen und erheben", so Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Was wir in den nächsten Monaten infolge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung tun, wird sich nicht auf das Handeln der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, sondern auf das Handeln von Behörden und Unternehmen." Weiter lesen …

Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Der Mercedes-Pilot ging vor Sebastian Vettel und Kimi Räikkönen ins Ziel. Keine Punkte gab es für Nico Hülkenberg, der auf Rang zwölf ins Ziel ging. Weiter lesen …

Vor dem geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im Herbst fordert der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Erdogan nicht wie einen demokratischen Repräsentanten zu empfangen. Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen", so Özdemir weiter. Weiter lesen …

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an hohen Medikamentenpreisen in den Vereinigten Staaten machen auch deutsche Pharmakonzerne Zugeständnisse. Dies berichtet das Portal „Handelsblatt“ am Sonntag. Weiter lesen …

Prominente US-Republikaner warnen die Bundesregierung in einem Brief an die deutsche Botschaft davor, die US-Sanktionen gegen Iran "zu umgehen oder zu untergraben". Das berichtet das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf das Schreiben, das unter anderem von den Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio unterzeichnet wurde. Weitere Adressaten des Briefes sind die britische und die französische Botschaft in Washington. Versuche, die Sanktionen zu umgehen, seien als "besonders beunruhigend" anzusehen, heißt es in dem Schreiben. Weiter lesen …

Per Kleiner Anfrage im Bundestag wurde die Bundesregierung kürzlich befragt, wie sie die Risiken im Falle eines Euroaustritts Italiens bewertet und wie sie in dem Fall einen Staatsbankrott Deutschlands ausschließen will. Die ausstehenden TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank nähern sich inzwischen der Summe von 1 Billion Euro. Die Bundesregierung hat am 05.07.2018 darauf wörtlich geantwortet: "Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion." Weiter lesen …

Am 30. Juli 2018 findet der fünfte Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am Internationalen Tag gegen Menschenhandel gilt unsere Aufmerksamkeit in erster Linie den Betroffenen. Die Bekämpfung von Menschenhandel muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz der Opfer und Strafverfolgung der Täter miteinander verzahnt." Weiter lesen …

Wegen schärferer Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nutzen Schleuser und Flüchtlinge verstärkt andere Flüchtlingsrouten. Weiter lesen …

Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt der "Welt am Sonntag" mit. Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Weiter lesen …

Das Schwimmbadsterben in Nordrhein-Westfalen hält an. Im Schnitt schließt in NRW jeden Monat ein weiteres Bad. Das geht aus Statistiken der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hervor, die der WAZ vorliegen (Sonntagsausgabe des E-Papers). Über 100 Bäder werden aktuell als von einer Schließung bedroht eingestuft, davon 19 in NRW. Geschlossen wurden im Jahr 2018 in NRW bereits acht Bäder. Weiter lesen …

Nach Angaben der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die damalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gedrängt haben. Weiter lesen …

Der große Handarbeitsboom in Deutschland ist beendet. Die Umsätze mit Zubehör unter anderem zum Stricken, Nähen und Häkeln gehen teils deutlich zurück. "Der Markt fürs Stricken, Nähen und Häkeln schrumpft wieder, nicht lebensbedrohend, aber signifikant", sagte Ansgar Nonn, der Chef des Branchenriesen Prym ist, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Donald Trump auf dem Nato-Gipfel und seinen verbalen Attacken auf die Bundesrepublik hat unter den außenpolitischen Experten in Deutschland eine Debatte über eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik begonnen. So fordert der renommierte Politikwissenschaftler Christian Hacke, Deutschland dürfe seine Sicherheit nicht mehr von den USA abhängig machen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Damals gab es laut der Sportstättenstatistik der Sportministerkonferenz 6.716 Schwimmbäder. Heute sind es nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch knapp 6.000. In ihrem Bäderatlas listet die Gesellschaft 2.275 Hallen- und 2.700 Freibäder auf. Hinzu kommen laut einem Sprecher etwa 1.000 Schulschwimmbäder. Weiter lesen …

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner werden viele Zuwanderer im Alltag rassistisch diskriminiert. "Ja, es gibt Probleme mit Rassismus im Alltag. Wenn gut ausgebildete Menschen seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, nur weil ihre Eltern oder Großeltern vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, ist das eine Diskriminierung", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt der Politik und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Mitschuld am gegenwärtigen Handwerkermangel. "Seit Jahren wird von Politik wie Gesellschaft vorrangig für den akademischen Weg geworben", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verrohung der Sprache und der politischen Kultur in Deutschland kritisiert. "Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht." Weiter lesen …

Unionsabgeordnete im Bundestag fordern ihren Vorsitzenden Volker Kauder auf, das Tabakwerbeverbot nicht länger zu blockieren. Rudolf Henke, CDU-Abgeordneter und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Wir machen uns als deutsche Befürworter eines globalen Gesundheitsschutzes lächerlich, wenn wir das Tabakwerbeverbot nicht endlich auf die Reihe kriegen." Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern und begründet dies mit einem Stillstand unter der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel. Das hat einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun." Weiter lesen …

Red Bull 400, der härteste 400-Meter Lauf der Welt, ist zurück in Titisee-Neustadt. Was nach Sprint klingt, endete auch 2018 in erbitterten Duellen auf allen Vieren und Pulsfrequenzen im Maximalbereich. Doch von den harten Bedingungen ließen sich die Läufer nicht aufhalten - im Gegenteil: Mit über 1.300 Teilnehmern haben sich 2018 mehr denn je der Herausforderung gestellt und in einem spannenden Rennen um den Sieg gekämpft. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass Rassismus in den letzten zehn Jahren zugenommen hat. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 57 Prozent der Befragten sagten, dass Rassismus in dem Zeitraum eher zugenommen hat. 29 Prozent gehen davon aus, das der Rassismus in den letzten zehn Jahren gleich geblieben ist. Von einer Abnahme gehen nur acht Prozent aus. Ebenfalls eine Mehrheit hält Deutschland bei der Integration von Zuwanderern für erfolgreich. Weiter lesen …

Die Union fällt in der Wählergunst erstmals seit 2006 auf 29 Prozent. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßt die Union gegenüber der Vorwoche einen Zähler ein und erreicht so den tiefsten Wert seit zwölf Jahren. Weiter lesen …

Der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, der als Top-Gefährder eingestufte Sami A., muss in Tunesien bleiben. Zwar wurde er am Freitag vorläufig auf freien Fuß gesetzt, doch es besteht ein Ausreiseverbot für den Tunesier, berichtet die "Bild am Sonntag". So teilte das Auswärtige Amt am Wochenende den deutschen Innenbehörden mit, dass Sami A. nach Informationen von tunesischer Seite an die deutschen Diplomaten das Land nicht verlassen darf. Weiter lesen …

Endlich hat der Hahnenkampf ein Ende: Paul Janke bewies beim Fisherman's Friend Freshball, einer modernen Abwandlung von Völkerball, Stärke und gewann das Duell gegen seinen vermeintlichen Doppelgänger Julius Brink. "Es war ein super Spiel. Ich hatte eine Menge Spaß und die Stimmung war klasse. Am Ende hat der Stärkere gewonnen", lacht Janke. Fisherman´s Friend Freshball ist bisher einmalig in der Geschichte des Sports. Weiter lesen …

In Berlin musste aufgrund einer Gewitterwarnung der Christopher Street Day (CSD) vorzeitig abgebrochen werden. "Wir bedanken uns bei allen 600.000 Teilnehmer*innen. Kommt alle gut und sicher nach Hause. Meidet die Grünflächen im Tiergarten und bleibt auf den Straßen", schrieben die Veranstalter des CSD auf Twitter. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 11, 31, 34, 35, 36 die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6673614. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 824596 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Nur der polnische Überflieger Kamil Stoch (271,1/110+106,5) landete beim FIS Grand Prix in Hinterzarten vor dem Oberstdorfer Karl Geiger (256,3/104+99), der am Vortag schon die Qualifikation gewonnen und seine Frühform unterstrichen hatte. Auf Platz drei überraschte der Schweizer Kilian Peier (255,8/104+100,5) der seinen Landsleuten Simon Ammann und Gregor Deschwanden klar die Show stahl und erstmals in einem derartigen Wettbewerb auf dem Podest stand. Weiter lesen …

Kleine Ursache, katastrophale Wirkung: Tausende stranden auf Deutschlands zweitgrößtem Flughafen, weil - tja, weil eine Frau um die 40, Hokuspokus, unkontrolliert im Sicherheitsbereich entschwindet und nicht mehr ausfindig gemacht werden kann. Wollte sie die Sicherheitsleute ärgern, die sie vorher gerüffelt hatten? Oder hat sie sich, unbedarft in Sachen Fliegerei und schon aufgeregt, einfach vertan im allgemeinen Gewühl auf dem Münchener Großflughafen, der mit dem Ferienbeginn im Freistaat die erste ganz große Reisewelle zu bewältigen hatte? Weiter lesen …

Nichts spricht gegen längere Pfingstferien in Nordrhein-Westfalen. Eine Auszeit im Mai oder Juni verspricht teilweise leere und günstigere Unterkünfte mitten in der schönsten Urlaubssaison. Warum sollte dies nur den Menschen in Baden-Württemberg oder Bayern vorbehalten sein? Für dieses Privileg gibt es keinen triftigen Grund. Kaum zu begründen ist auch, dass die beiden südlichen Länder immer die spätesten Sommerferientermine für sich in Anspruch nehmen können - und damit wiederum den Vorteil, in der Nebensaison zu urlauben. Weiter lesen …