11. Juli 2018 - Archiv

Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des "Handelsblatts" die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht Bonn. Die für die Verfahren neu eingerichtete Kammer entschied, keinem der Beschuldigten einen Kronzeugen-Status zuzubilligen. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 3, 18, 28, 42, 44, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9544685. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 049074 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat heute verkündet, gegen die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.2.2018 gleich in mehreren Punkten verstoßen zu wollen. Aufgrund dieser substanziell unverändert gebliebenen Haltung hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte daraufhin das Land Baden-Württemberg in einer nichtöffentlichen Verhandlung zu diesem Antrag am 29. Juni 2018 aufgefordert, den aktuellen Planentwurf erheblich zu verschärfen. Weiter lesen …

Der Berliner Flughafen Tegel kann auch nach der Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld befristet weiterbetrieben werden. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt hat. Das Gutachten liegt dem rbb exklusiv vor. Darin heißt es, die Länder Berlin und Brandenburg könnten die Ziele der Raumordnung und der Landesentwicklungspläne so ändern, dass sie einem befristeten Weiterbetrieb nicht mehr entgegenstehen. Weiter lesen …

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Seehofer habe seine Unterstützung für eine Reform signalisiert. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.417,13 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,53 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei war der Index bereits deutlich im Minus gestartet und hatte sich dann den Tag über wenig bewegt. Weiter lesen …

Die Nato will künftig mehr auf Abschreckung setzen. Es seien auf dem Nato-Gipfel am Mittwoch Entscheidungen getroffen worden, wonach die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten verstärkt werden sollten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Tag des zweitägigen Gipfels in Brüssel. Besonderes Augenmerk sollte künftig auf den Bereich der "Cyberabwehr" gelegt werden. Die Lasten im Bündnis sollten zudem künftig "gerechter" verteilt werden, sagte Stoltenberg. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. "Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung", sagt Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. dahingehend Hinweise erteilt. Nunmehr haben sich das Oberlandesgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe erstmals im Rahmen von Hinweisen in Berufungsverfahren positioniert. Weiter lesen …

Der belgische Hersteller Greenyard Frozen Belgium N.V. informierte am 05.07.2018 über einen Warenrückruf des Produktes "Freshona Gemüsemix" unabhängig vom Mindesthaltbarkeitsdatum aufgrund einer möglichen Kontamination mit Listeria monocytogenes. Listeria monocytogenes kann Auslöser von schweren Magen /Darmerkrankungen (Listeriose) und von Symptomen ähnlich eines grippalen Infektes sein. Bei bestimmten Personengruppen (Schwangeren, kleineren Kindern, älteren Menschen und Immungeschwächten) können sehr ernste Krankheitsverläufe auftreten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts zu befördern, kaum voran. Der Anteil der beamteten Staatssekretärinnen ist seit einem Jahr nicht gestiegen, er liegt unverändert bei 16,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die "Zeit-Online" berichtet. Weiter lesen …

Als Skandal bezeichnet der Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Götz Frömming die Praxis, Lehrer am Ende des Schuljahres für sechs Wochen zu entlassen und nach den Sommerferien zu Unterrichtsbeginn wieder einzustellen. Weiter lesen …

Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde, fordert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister hatte am Dienstag öffentlich angemerkt, dass genau zu seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben wurden und war dafür heftig kritisiert worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass einer der 69 Afghanen, ein 23 Jahre alter Mann, sich das Leben in Kabul genommen hat. Weiter lesen …

Die türkische Regierung hat das Urteil im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Man habe die lebenslange Haftstrafe für die Hauptangeklagte und die langen Freiheitsstrafen für die Mitangeklagten "zur Kenntnis genommen", teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. Allerdings sei der gesamte Hintergrund der NSU-Mordserie nicht aufgeklärt worden. Die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, so das Außenministerium. Weiter lesen …

Die anhaltende Schieflage der Pensionskassen betrifft die Altersvorsorge von Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung haben 2,8 Millionen künftige und heutige Betriebsrentner Verträge bei Pensionskassen, mit denen die Finanzaufsicht Bafin wegen finanzieller Probleme intensive Gespräche führt. Weiter lesen …

Die ehemalige deutsche Tennisspielerin Anke Huber (43) traut Angelique Kerber und Julia Görges nach dem historischen Erreichen des Halbfinals von Wimbledon nun auch den Finaleinzug zu. "Angies Stärke auf Rasen ist ja bekannt. Aber auch Jule hat das Potenzial, Serena Williams im Halbfinale zu besiegen. Williams ist noch nicht in Topform", sagte Huber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 will die grün-schwarze Koalition zunächst vermeiden. Dabei soll ein Paket zur Luftreinhaltung helfen. Weiter lesen …

Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags) zum verkündeten Urteil gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses." Weiter lesen …

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland beläuft sich auf weniger als 800 Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach bezogen Ende 2016 rund 8,6 Millionen Rentner eine Rente unterhalb von 800 Euro monatlich. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine "erhebliche Beschädigung" der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Der zugrunde liegende Konflikt gehe "durch unsere ganze Gesellschaft", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Er fügte hinzu: "Wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht falsch verstanden werden. Das war das, was 2015 nicht wirklich gelungen ist." Weiter lesen …

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr "tatsächlich bereits heute einer kritischen Grenze", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Nato-Gipfel in Brüssel mehr Selbstständigkeit Europas in Fragen der Verteidigung gefordert. "Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion, die auch dann handlungsfähig ist, wenn Amerika, aus welchem Grund auch immer, bei einer Aktion nicht dabei sein will", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sollte die EU aber "nicht von der Nato wegführen, sondern uns zu einem wertvolleren Bündnispartner machen, der nicht bei jeder Bewegung abhängig ist von der Aufklärung und Information der USA, von der Munition und der Luftbetankung". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Geschäftsführung des Unternehmens Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, hat einen grundlegenden Umbau der Schulen in Deutschland gefordert. "Jedes Kind muss programmieren lernen. Wenn es viel mehr Drittklässler gibt, die Freude am Programmieren haben, gewinnen wir spätere Studenten der Informatik. Ohne Informatik geht nichts mehr", sagte Leibinger-Kammüller der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) "verbandsinterne Feigheit" vorgeworfen. "Statt sich jetzt entschlossen gegen die leider auch eindeutig rassistisch grundierte Kritik zu stemmen, hauen die Protagonisten Grindel und Bierhoff noch tiefer in die Kerbe der Özil-Kritik", schreibt der frühere Grünen-Chef in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland "kontrolliert" werde. "Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland", sagte Merkel am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel. Deshalb könne man auch "eigenständige Politik machen und eigenständige Entscheidungen fällen". Weiter lesen …

Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDC ist alarmiert über Aufnahmen, die das Zerlegen eines Blauwals dokumentieren. In der Roten Liste der gefährdeten Arten ist der Blauwal als stark gefährdet aufgeführt. Am Sonntag, 8. Juli, landete die isländische Walfangfirma Hvalur hf den 22. Fang der Saison in der Walfangstation in Hvalfjörður an. Weiter lesen …

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. "Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern", sagte Seehofer am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Hamburger Polizei will mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Dies kündigten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in der Wochenzeitung "Die Zeit" an. "Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wenn ich mich an Regeln halte, bin ich die Ausnahme", sagte Grote. "Die Idee ist, sich um das zu kümmern, was die Leute wirklich ärgert", so Meyer. Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat US-Präsident Donald Trump für seine Einlassungen vor Beginn des Nato-Gipfels scharf kritisiert. "Trump pöbelt sich von Gipfel zu Gipfel", sagte Mützenich der Berliner Zeitung. "Das ist ein Verhalten, das langfristig ohne Frage für die deutsch-amerikanischen Beziehungen alles andere als hilfreich ist." Weiter lesen …

Der ehemalige Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Philipp Lahm, hat die Gründe für das Ausscheiden der DFB-Elf bei der Fußball-WM in Russland analysiert: "Ich glaube, man hat jetzt in Russland das erste Spiel zu locker genommen und ist dann enorm unter Druck geraten", sagte Lahm der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Nach der Verurteilung der Hauptangeklagten im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Z., hat einer ihrer Verteidiger angekündigt, Revision einzulegen. Die Verurteilung wegen Mittäterschaft an den Morden und Raubstraftaten der mutmaßlichen ausführenden Täter sei "nicht tragfähig begründbar", sagte der Anwalt am Mittwochmittag in einer Verhandlungspause. Damit müsste das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Weiter lesen …

Im Streit um die illegale Vermietung von Ferienwohnungen geht Airbnb auf den Berliner Senat zu. "Wir arbeiten inzwischen mit mehr als 500 Städten intensiv zusammen und wollen das auch gern mit Berlin", sagte Chris Lehane, Global Head of Public Affairs and Public Policy bei Airbnb, im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat das Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begrüßt, gleichzeitig aber weitere Aufklärung gefordert. "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, am Mittwoch. Weiter lesen …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder dem Magazin "Stern". Laschet habe enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben betone er aber auch die soziale Frage. Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen solle. Weiter lesen …

Vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf angegriffen. Wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen sei Deutschland eine "Geisel Russlands", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland zahle "Milliarden" für Gas an Russland, lasse sich aber gleichzeitig von der Nato vor Russland beschützen. Weiter lesen …

Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Wir haben in Sachsen ein massives Problem mit Linksextremisten. Nicht ohne Grund haben wir letzte Woche dazu unseren Antrag (6/ 13994) der Öffentlichkeit vorgestellt, der u.a. genau das verhindern soll: Missbrauch von Steuergeldern und finanzielle Unterstützung von zweifelhaften Aktivitäten, die als ‚Demokratieprojekte‘ getarnt sind." Weiter lesen …

Italien will allen Schiffen, welche illegale Migranten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa befördern wollen, den Zugang zu seinen Häfen verwehren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland lobt diesen Vorstoß: „Während wir in Deutschland von der Regierung ein politisches Schmierentheater geboten bekommen, handelt Italien konsequent. Aufgegriffene Migranten sind in den nächsten Hafen zu bringen, welcher zwölf Meilen vor Tripolis im Normalfall eben genau dieser Hafen ist." Weiter lesen …

SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als auch im Umgang mit sonstiger Kriminalität deutlich mehr Befugnisse als bisher erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstraßen in Brandenburg dann ohne konkreten Anlass möglich sein, die Identität von Personen zu überprüfen. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. "Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz", sagte Schröder dem Magazin "Stern". Richtlinienkompetenz heiße, "dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen". Weiter lesen …

Auf deutschen Autobahnen drohen in den nächsten Wochen wegen anhaltend hoher Baustellenzahlen Verkehrsbehinderungen zur Hauptreisezeit: Die Bundesregierung erwartet in den Sommermonaten noch mehr Baustellen als bereits im Stau-Rekordjahr 2017. Die "Anzahl der gemeldeten Arbeitsstellen im Zeitraum vom 1. Juni bis 1. Oktober" liege 2018 bei 586, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen. Dabei wurde über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gesprochen. Der Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei kommt nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmer derzeit nicht in Frage. Grund sei der derzeitige Mangel an ausreichenden Polizisten. Weiter lesen …

Ausdrücklich begrüßt die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Nachdruck gefordert worden war, ohne dass dieses brisante Thema von ihm auf die Agenda genommen worden wäre. Weiter lesen …

Die Sommermonate sind eine beliebte Zeit zum Heiraten. Dafür müssen unter anderem auch Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch genommen werden. Die Zufriedenheit mit Behördenkontakten rund um die Eheschließung ist hoch. Das ergab die Lebenslagenbefragung des Statistischen Bundesamts zu behördlichen Dienstleistungen von 2017, bei der neben der Heirat auch die Anmeldung einer Lebenspartnerschaft erfragt wurde. Auf einer Skala von - 2 (sehr unzufrieden) bis + 2 (sehr zufrieden) lag die durchschnittliche Zufriedenheit hier bei 1,33. Weiter lesen …

Eigentlich interessant, dass es den sogenannten „Mainstream-Medien“ nicht aufgefallen ist, zumindest nicht im Kontext: Die Staatsanwaltschaft Graz hat es in 17 Monaten nicht geschafft, Anklage gegen 14 Terrorverdächtige [1] zu erheben, sodass diese potenziellen islamistischen Gefährder und IS-Sympathisanten mittlerweile zum Großteil aus der U-Haft entlassen werden mussten und auf die Bevölkerung losgelassen werden. Weiter lesen …

Pro Jahr fließen mehr als 600 Millionen Euro über Studienkredite und Bildungsfonds an den akademischen Nachwuchs. Das zeigt der aktuelle Studienkredittest des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), über den das "Handelsblatt" berichtet. "Das ist ein überraschend hohes Volumen", sagte Autor Ulrich Müller. Zum Vergleich: Das Bafög für Studenten machte 2016 noch 2,07 Milliarden Euro aus – also nur gut dreimal so viel wie die Gesamtsumme der Kredite. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Forderung von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nach einem neuen Brexit-Referendum: „Abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt: Alexander Graf Lambsdorff hat wohl im Europaparlament zu lange den Ungeist der EU-Nomenklatura aufgesogen, wenn er sich zu so einer undemokratischen und illiberalen Forderung versteigt." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor einer "neuen Faszination des Autoritären" gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Steinmeier, neuere Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen aussetzen. Vor diesem Hintergrund rate er davon ab, "jeden zweiten Tag den Untergang des Abendlandes, das Versagen oder gar das Ende des Rechtsstaats zu beklagen. Wir sollten nicht im Streit um lösbare Probleme die wirklichen Stärken unseres Landes schlecht reden und ohne Not den auf diese Stärken gegründeten Ruf im Ausland in Gefahr bringen", warnte Steinmeier. Weiter lesen …

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, will Infrastrukturausgaben im Verkehrsbereich in Zukunft vermehrt als Verteidigungskosten anrechnen lassen. "Deutschland wird zusätzliche Leistungen tragen müssen für den innerhalb der Nato benötigten Ausbau der Infrastruktur in Mitteleuropa", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das betrifft Straßen, Brücken, Tunnel und Schienen." Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Nachgeben im Streit über die US-Forderung nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat in Deutschland gewarnt. "Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine blinde Erhöhung des Wehretats", sagte der Grünen-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem NATO-Gipfel fordert die FDP eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus. "Unsere Soldaten und Soldatinnen verdienen die bestmöglichste Ausrüstung - und unsere Partner erwarten, dass Deutschlands Streitkräfte in der Allianz ihre Aufgaben erfüllen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident der deutschen Sektion des umstrittenen Club of Rome, der Kieler Klimaforscher Mojib Latif, hat von den Industrienationen eine massive Verstärkung ihres Engagements in der Entwicklungshilfe gefordert. "Das Budget für Entwicklungshilfe muss drastisch erhöht werden. Stattdessen zieht man jetzt die Mauern hoch und baut Europa zu einer Festung um", sagte Latif dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. "Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollte das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Brigitte Fuzieller (Kreller de Garcia), ehemalige Geschäftsführerin von Kolping Paraguay, die vor 8 Jahren den Megaskandal der Veruntreuung von EU- und deutschen Spendengeldern in Höhe von mehreren Millionen Euro aufgedeckt hatte, hat nun in der letzten Woche den entscheidenden Prozess gegen Kolping gewonnen. Weiter lesen …

Laut dem „Nordkurier“ wurde die AfD als Oppositionsführer im Bundestag zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- und Regierungskrise nicht eingeladen, weil sie nach Angaben der ARD dazu angeblich „nichts Wesentliches beitragen“ könne. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die ARD hat mit dieser Begründung die Hosen heruntergelassen. Der öffentlich-rechtliche Sender gibt nun also offen zu, dass man die stärkste Oppositionsfraktion bewusst außen vor lässt. Gleichzeitig können die Grünen, die kleinste aller Bundestagsfraktionen, immer wieder ihren Senf dazugeben." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser Woche zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA, "wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen". Weiter lesen …

Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. "Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der britischen Konservativen anbrechen", sagte Post der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Seit Stolpe gehen die Landesregierungen jeden Sommer auf Tour, um die Gunst der Wähler mit Förderschecks zu beeinflussen. So auch jetzt wieder. Dazu erklärt Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Auch die diesjährige Sommertour der rot-roten Landesregierung wird den weiteren Absturz in den Umfragen nicht verhindern können. Die flächendeckend gescheiterte Politik der Woidke-Regierung kann man auch nicht mit ein paar Förderschecks aufhübschen." Weiter lesen …

Der Opferanwalt Mehmet Daimagüler rechnet im NSU-Prozess mit einer lebenslänglichen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Z. "Ich gehe davon aus, dass Beate Z. als Mittäterin verurteilt wird", sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Urteilsverkündung am Mittwoch. "Wenn das so ist, hat das Gericht beim Strafmaß nicht viel Spielraum. Dann kriegt sie lebenslang. Und egal ob `nur` eine besondere Schwere der Schuld festgestellt oder zugleich eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt wird – so oder so wird es nach Verbüßung ihrer Strafe keine automatische Entlassung geben." Weiter lesen …

Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke schließt erneut lange Warteschlangen zum Ferienstart bei den Kontrollen nicht aus. Schnalke kritisierte im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den zuständigen Sicherheitsdienstleister Kötter: "In unseren Augen stellt Kötter immer noch nicht so viel Personal zur Verfügung, wie es die Verkehrssituation erfordert." Weiter lesen …

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann kritisiert das mangelhafte Beschaffungsmanagement des Senats bei den neuen Dienstpistolen der Polizei (siehe Berliner Zeitung unten): „Die Beschaffung offensichtlich derzeit nicht einsatztauglicher Dienstpistolen für die Polizei ist ein neues Stück aus dem rotrotgrünen Tollhaus. Augenscheinlich wurden die Waffen vor der Bestellung nicht in ausreichendem Maße auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft." Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten", sagte Lischka der "Welt". "Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal in die Puschen kommt und die zahlreichen Aufgaben erledigt, die seit Wochen vor ihm liegen. Da hat er eigentlich genug zu tun. Darüber hinaus darf er gerne das Gespräch mit seinem Koalitionspartner suchen, wenn er Vorstellungen aus dem Masterplan in praktische Politik umsetzen will." Weiter lesen …

Der Bund hat den Regionalverkehr der Länder und Kommunen im Jahr 2016 mit insgesamt 8,2 Milliarden Euro unterstützt. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befasst und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 5,9 Milliarden Euro wurden demnach direkt in den Schienenverkehr investiert. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Nachdem bereits fünf Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, ist auch in Rheinland-Pfalz die Zeit für die Abschaffung gekommen. Zur ihrer Vorbereitung hat unsere Fraktion bereits eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir rechnen damit, dass die Antworten uns weitere Zahlen und Fakten liefern, um die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu können.“ Weiter lesen …

Angesichts der Führungskrise beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp plant die Krupp-Stiftung eine Sondersitzung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Kuratoriumsmitglieder berichtet, steht am Freitag (13. Juli) ein außerplanmäßiges Treffen des Stiftungskuratoriums an. Unter der Leitung von Stiftungschefin Ursula Gather will sich das Kuratorium mit der aktuellen Lage nach dem überraschenden Rücktritt von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger befassen. Weiter lesen …

Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach lässt sich ein größer werdender Teil der Verspätungsminuten im Fernverkehr mit Störungen an Fahrzeugen und Lokomotiven erklären. Knapp zwölf Prozent aller Verspätungen in den ersten vier Monaten 2018 führt die Bahn auf Störungen an den Fahrzeugen zurück, wie aus der Antwort hervorgeht. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Einhaltung des Völkerrechts angemahnt - auch durch den Westen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das Staatsoberhaupt, "wir müssen sehr achtgeben, dass wir nicht durch politische Interessensentscheidungen einer Erosion des über Jahrhunderte gewachsenen und errungenen Völkerrechts Vorschub leisten". Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob die Russen mit ihrer Kritik an doppelten Standards des Westens etwa bei Angriffen in Syrien und Libyen so falsch lägen. Weiter lesen …

In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 187 Forschungsprojekte mit rund 47 Millionen Euro finanziert. 2017 gab das Ministerium knapp 79 Millionen Euro aus, 2016 etwas über 53 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Auch für die Jahre 2015 und 2014 listet das BMVg die Projekte und Ausgaben auf, etwas über 55 Millionen Euro und knapp 20 Millionen Euro. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.919,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.790 Punkten im Plus gewesen (+0,35 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.280 Punkten (+0,09 Prozent). Weiter lesen …

Frankreich hat das WM-Halbfinale gegen Belgien mit 1:0 gewonnen. Samuel Umtiti schoss in der 51. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Weiter lesen …

TV-Entertainerin Hella von Sinnen lässt es inzwischen ruhig angehen und meidet Kneipen und Discos. "Ich bin nicht mehr oft unterwegs", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Einen Grund dafür gibt es auch: das Rauchverbot. "Seit der Einführung bin ich eigentlich nur noch in meiner Wohnung." Nach wie vor aber gehe sie gerne ins Kino und auf die Kirmes, so von Sinnen. "Da habe ich dann auch Autogramme dabei oder mache Selfies. Das ist dann für mich auch okay. Auf der Kirmes sollen sie mich ruhig ansprechen, da bin ich ja genauso eine Attraktion wie die Achterbahn." Weiter lesen …

Dass Cerberus kein Finanzinvestor ist, der sich ausschließlich des Financial Engineerings bedient, war bislang kaum bekannt. Gut 100 Beschäftigte hat der Höllenhund in seiner Sparte "Operations and Advisory", die Portfoliounternehmen bei Strategie und Umsetzung berät. Und mit Matt Zames gehört jetzt einer zur Führungsriege von Cerberus, der dank seiner Erfahrung als Chief Operating Officer von J.P. Morgan reichlich Umsetzungskompetenz besitzt. Weiter lesen …

Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen. Allerdings wäre niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Weiter lesen …

Mit der Nominierung des Yale-Absolventen für den entscheidenden neunten Sitz am Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine zunächst überraschende, aus seiner Sicht aber taktisch ziemlich kluge Entscheidung getroffen: Der Kandidat ist 53 Jahre jung und wird das Gericht voraussichtlich für eine Generation prägen. Er will stramm konservativ den Staat zurückdrängen und die Verfassung wörtlich auslegen, wirkt aber kultiviert und sympathisch. Weiter lesen …