14. Juni 2018 - Archiv

Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Einwanderer ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Merkel dies harmloser dar: Man sei sein Stück vorangekommen aber "noch nicht am Ende der Diskussion", so die Kanzlerin. Weiter lesen …

Russland hat das WM-Eröffnungsspiel gegen Saudi-Arabien mit 5:0 gewonnen. Weiter lesen …

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für konsequentere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. 86 Prozent der Befragten würden dies begrüßen, so eine Umfrage von Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD. Die Einrichtung von sogenannten "Ankerzentren" zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig. Weiter lesen …

In der neuesten "Sonntagsfrage" von Infratest hat es wenig Bewegung gegeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 31 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.107,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,68 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei war der Index lange abwartend im Minus gewesen, hatte nach der EZB-Sitzung dann aber kontinuierlich aufgedreht. Die Europäische Zentralbank hatte eigentlich am Mittag ein Ende ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms bis Ende Dezember 2018 signalisiert. Weiter lesen …

Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste mit Zöllen auf US-Waren sei von den Vertretern aller EU-Staaten einstimmig angenommen worden, heißt es in Medienberichten am Donnerstag unter Berufung auf mit der Abstimmung vertraute Person. Weiter lesen …

Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Deutschen und die Europäer vor US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Machen wir uns nichts vor: Weder in Handels- noch in Sicherheitsfragen ist auf diesen Präsidenten Verlass. Und ob es nach ihm anders wird, wissen wir noch nicht. Die alten Spielregeln gelten nicht mehr. Darüber zu jammern hilft nichts. Trump führt uns unsere Schwäche vor Augen", sagte Gabriel dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Strahlend schön und glücklich empfängt Christine Neubauer das PETA-Team in ihrer Wahlheimat Mallorca. Zusammen mit ihrem Partner, dem Fotografen Jose Campos B., hat die Schauspielerin einen portugiesischen Wasserhund aus einem mallorquinischen Tierheim adoptiert. Gismo war zunächst sehr schüchtern, doch mit gutem Training, viel Zeit und Liebe konnte das Paar dem kleinen Vierbeiner fast alle Ängste nehmen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der deutschen Fußballnationalmannschaft zum Auftakt der Weltmeisterschaft 2018 einen Brief geschrieben. Die Mannschaft sei zwar "weit weg, aber uns Deutschen in diesen Tagen doch sehr nah", heißt es in dem Brief. Man denke an sie, drücke ihnen fest die Daumen und freue sich auf spannende Spiele. Weiter lesen …

Der Verteidigungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Mit dem Beschluss zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Für den bestmöglichen Schutz zu sorgen, ist Ausdruck der Verantwortung des Parlaments." Weiter lesen …

Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert. "Damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann", sagte Walter der "Heilbronner Stimme". Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze auch tatsächlich wieder vollziehen könne, "sollte die Bundeskanzlerin dem neuen Bundesinnenminister Seehofer umgehend erlauben, die Ministeranordnung seines Vorgängers nach § 18 Abs. 4 AsylG vom 13. September 2015, nach der `von Einreiseverweigerungen an der Grenze Abstand zu nehmen ist`, zurücknehmen zu dürfen." Weiter lesen …

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat im Unions-internen Streit um die Asylpolitik Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die CSU aus der Perspektive der bayerischen Landtagswahl heraus im Alleingang über die Zukunft Europas entscheidet", sagte der frühere Grünen-Chef der "Welt". Weiter lesen …

In der heißen Phase der Verhandlungen über eine Stahlfusion von Thyssenkrupp mit Tata sieht die IG Metall Fortschritte in den Gesprächen mit dem Management. "Die Zahl der offenen Fragen ist kleiner geworden", sagte Markus Grolms, der als stellvertretender Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef die Interessen der Gewerkschaft im Konzern vertritt, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Der Vorstand hat verstanden, was für uns wichtig ist, damit wir zustimmen können." Weiter lesen …

Menschen werden immer älter und wollen heute so lange wie möglich selbstständig in der gewohnten Umgebung bleiben. So ist es nicht verwunderlich, dass ein neues Berufsbild entstanden ist: Seniorenbetreuer. Diese unterstützen ältere Menschen in ihrem Alltag. Sie gehen einkaufen, kochen, begleiten auch zum Arzt oder beim Spaziergang und können bei Bedarf auch bei der Grundpflege helfen. Viele sind außerdem speziell geschult im Umgang mit demenziell veränderten Menschen. Weiter lesen …

Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag, 14. Juni 2018, das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt gegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: Weiter lesen …

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt den Vorstoß des Lebensmittelkonzerns Danone, auf seinen Produkten freiwillig eine Lebensmittel-Ampel einzuführen. Andere Hersteller müssten dem Beispiel jetzt folgen. Außerdem sei die Politik gefordert, endlich eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben vorzuschreiben, forderte foodwatch. Die Nährwertangaben aller Danone-Produkte sollen schrittweise ab 2019 auf den Verpackungsvorderseiten zusätzlich mit einer Ampelkennzeichnung dargestellt werden. Weiter lesen …

Der AfD-Bundesvorstand sorgt sich um mögliche Folgen der Radikalisierung seiner Nachwuchs-Organisation Junge Alternative (JA). "Wir dürfen nicht riskieren, dass die JA ein Fall für den Verfassungsschutz wird", heißt es in AfD-Vorstandskreisen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der AfD-Vorstand beauftragte zwei Mitglieder, bis zum 22. Juni über die Lage in der JA Bericht zu erstatten. Auch der Vorsitzende der Jugendorganisation, Damian Lohr, ist geladen. Weiter lesen …

Erneut gab es in der Nacht zu Mittwoch tätliche Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern in Cottbus. 26 Tschetschenen wurden in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie auf einem Sportplatz mit einer Gruppe Afghanen in Streit geraten waren. Ein 28-jähriger Tschetschene erlitt eine Stichverletzung im Rippenbereich, zwei seiner Landsleute Prellungen und Kopfverletzungen. Drei Afghanen wurden im Gesicht verletzt. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz führt das Polizeipräsidium (PP) Westhessen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Ermittlungsverfahren. Daher ergehen Auskünfte zum laufenden Ermittlungsverfahren ausschließlich über die Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist erschüttert über das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage, wonach 39 Prozent der Deutschen in diesem Jahr kein Geld für einen Sommerurlaub haben: „Vor allem alleinerziehende Frauen, Rentner und hart arbeitende Doppelverdiener-Familien mit Kindern können nicht einmal eine Woche verreisen. Vor diesem Hintergrund müssen wir dringend die Rosa-Blümchen-Statements der Altparteien, in denen der Reichtum unseres Landes gepriesen wird, kritisch hinterfragen." Weiter lesen …

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Sonderrolle, die im sogenannten Verhältnismäßigkeitstest den Gesundheitsberufen zugebilligt wird. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg den Weg für die EU-Richtlinie zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts freigemacht. Die neue Richtlinie, die in Kürze in Kraft tritt, muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Weiter lesen …

Auf der Autobahn 61 an der Anschlussstelle Mönchengladbach-Rheydt hat die Bundespolizei in der Nacht zu Mittwoch bei einer Fahrzeugkontrolle 714.900 Euro Bargeld in einem Pkw gefunden und sichergestellt. Das Geld wurde bei der genaueren Inaugenscheinnahme des Fahrzeuginnenraumes unter den Vordersitzen in zwei Verstecken gefunden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Weiter lesen …

"Die jahrelange Debatte hat sich gelohnt. Mit der Einigung ist eine gute Voraussetzung geschaffen worden, um das duale Mediensystem in Deutschland zu stabilisieren. Es gibt heute nur Gewinner", sagte Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie der Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und des BDZV in Berlin. Weiter lesen …

Ab Mittwoch erhält das meistgenutzte Produktivitätsprodukt der Welt ein neues Gesicht. Ob man in Word einen Brief schreibt, in Excel Budgets verwaltet oder mit Outlook E-Mails versendet: Mit Microsoft Office erledigen Menschen auf der ganzen Welt zahlreiche Aufgaben. Ab heute sehen Millionen private und berufliche Nutzer von Office begrüßenswerte Änderungen für die weitere Verbesserung der Vereinigung von Leistung und Benutzerfreundlichkeit. Diese Updates gelten exklusiv für Office.com und Office 365, die stets aktuellen Versionen unserer Apps und Dienste: Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Ende ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms bis Ende Dezember 2018 signalisiert. Nach September 2018 sollen die Anleihekäufe auf 15 Milliarden Euro pro Monat reduziert werden und zum Jahresende auslaufen, teilte die Notenbank am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit. Unterdessen belässt die EZB ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Weiter lesen …

Die 1979 gegründete britische Pub-Kette Wetherspoon hat sich den Brexit auf die Fahnen geschrieben und verkauft in 880 Kneipen ab dem 9. Juli dieses Jahres kein Weißbier mehr aus Deutschland, Champagner aus Frankreich oder andere Getränke aus der EU. Damit setzt das Management des Unternehmens, zu dem auch einige Hotels gehören, laut einem "Guardian"-Bericht ein politisches Zeichen. Weiter lesen …

Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bereitet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, vonovia und Akelius vor. Die vorgeschriebene Entschädigung »wird einer der Knackpunkte bei unserem Volksbegehren sein. Das ist uns bewusst«, sagte Bündnismitglied Rouzbeh Taheri der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« im Interview. Weiter lesen …

Die Bundestagssitzung, die am Donnerstagmittag wegen einer getrennten Sondersetzung der CDU/CSU-Fraktion ursprünglich bis 13:30 Uhr unterbrochen wurde, soll erst 15 Uhr weitergehen. Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Parteien noch Beratungsbedarf. Grund für die Sondersitzung ist der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Weiter lesen …

Die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen haben am 22. Mai 2018 begonnen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach gegenüber dem Handelsblatt davon, dass die Europäische Union ihre handelspolitischen Interessen vertrete. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen und Zuständige für den Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, Dana Guth (MdL), warnt hingegen vor einem übereilten Vorgehen: „Was für die EU vorteilhaft ist, muss es noch lange nicht für Deutschland sein.“ Weiter lesen …

„Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des Parlaments. Weiter lesen …

„Er darf sich nicht zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen“. Zum Eröffnungsstatement von Wolfgang Schäuble zur heutigen 40. Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral. Er hat seine Kritik an der unangekündigten Schweigeminute von Thomas Seitz, MdB, unzulässig mit politischer Meinungsäußerung vermengt." Weiter lesen …

Zu dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Brückenteilzeit erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Dieses Gesetz ist bürokratisch und überflüssig. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass Unternehmen mit bis zu 45 Arbeitnehmern vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Denn bei einer Mindestdauer von einem Jahr und maximal fünf Jahren muss der Unternehmer seine Arbeitsorganisation in kurzer Zeit zweimal - zu Beginn und Ende der Brückenteilzeit - umkrempeln. Weiter lesen …

Da der Säuregehalt von Früchten wie der Cranberry ein Hindernis für ihren Verzehr darstellt, suchte ein Team von erfahrenen und qualifizierten Ingenieuren, Technikern und Flavoristen von West Invest nach einer Möglichkeit, eine Frucht zu entwickeln, die mangels ausgefeilter Technologie zu lange nicht genutzt worden ist. Heute sind das Unternehmen und sein Leiter Eric Reynaud stolz darauf, eine zum Patent angemeldete Innovation vorzustellen, die die Entwicklung gesunder, natürlicher und hochwertiger Produkte ermöglicht: F.I.E.R.(TM) - Flash Ions Exchange Resins (Austrieb-Ionenaustauschharze). Weiter lesen …

Tausende von Smartphones weltweit sind von einem Android-Wurm betroffen. Schuld daran ist eine Sicherheitslücke durch eine vergessene Debug-Schnittstelle. Die Schwachstelle ist noch immer nicht gefixt. G DATA klärt über die Gefahr auf und zeigt, wie Benutzer überprüfen können, ob ihr Mobilgerät ebenfalls davon betroffen ist und falls ja, wie die Sicherheitslücke geschlossen werden kann. Weiter lesen …

Rund 750 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen legal Waffen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. "Im Phänomenbereich Rechtsextremismus verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand November 2017 rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse", heißt es in der Antwort. Weiter lesen …

„Wer in heißen Sommermonaten Sport treibt, dem hilft es zu wissen, wann die Temperaturen am Tag am höchsten und am niedrigsten sind“, erklärt Matthias Habel, Meteorologe und Pressesprecher bei WetterOnline. Denn diese können das Training und den Kreislauf maßgeblich beeinflussen. Weiter lesen …

YouTube hat wieder einmal zahlreiche Kinder in Angst und Schrecken versetzt, weil der Werbespot für den neuen Horrorfilm "Insidious: The Last Key" vor explizit kindgerechten Clips eingeblendet wurde. Das kritisiert zumindest die britische Medienaufsicht Advertising Standards Authority (ASA) . Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen unterstützt", sagte Günther angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die CSU offenbar eine Entscheidung erzwingen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv am Donnerstagmittag auf seiner Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will die CSU für Freitag eine Fraktionssitzung ansetzen lassen. Weiter lesen …

Mitfiebern am Stream und Toralarm per App: Jeder dritte Internetnutzer (30 Prozent) verfolgt Sportereignisse live im Internet. 2016 waren erst 23 Prozent über Livestream und Liveticker mit dabei. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, bei der 1.006 Personen ab 14 Jahren, darunter 834 Internetnutzer, befragt wurden. „Vor allem dank Smartphone und schnellem mobilen Internet kann man heute überall Sportereignisse verfolgen. Egal ob unterwegs in der Bahn oder mit Freunden im Park, es gibt immer das passende Online-Angebot, um auf dem Laufenden zu bleiben“, sagt Adrian Lohse, Referent Consumer Technology beim Bitkom. Weiter lesen …

Nach dem Giftfund in Köln hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den 29-jährigen tunesischen Verdächtigen erwirkt. Er sei dringend verdächtig, vorsätzlich biologische Waffen hergestellt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Darüber hinaus bestehe gegen ihn der Anfangsverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Weiter lesen …

Im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt FDP-Chef Christian Lindner dem Innenminister den Rücken. "Die Position von Seehofer ist im Prinzip richtig", sagte Lindner der "Bild". Die Regeln von Dublin seien rechtlich unsicher, unzureichend und reformbedürftig. "Aber sie sind besser als nichts. Die Bundesregierung sollte ihre Wiederanwendung bei unseren EU-Partnern ankündigen und zugleich positive Vorschläge für eine gemeinsame Asylpolitik machen." Weiter lesen …

Mit einem neuartigen Laser, der mit Hyperschallwellen zur Aussendung von Licht angeregt wird, wollen Forscher der Yale University die Datenverarbeitung revolutionieren. Noch basiert diese weitgehend auf Silizium-Chips, die allerdings keine entscheidenden Verbesserungen bei der Verarbeitungsgeschwindigkeit ermöglichen. Sie lässt sich nicht an die viel schnellere Photonik anpassen, die heute schon weitgehend über große Entfernungen genutzt wird und schnelles Internet sogar in private Haushalte bringt. Weiter lesen …

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die "Bild". "Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung. "In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden", sagte unterdessen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, bei Flüchtlingen "gar nicht erst das langwierige Asylverfahren" einzuleiten. Er wünsche sich andere gesetzliche Grundlagen und Verfahren, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Nach einer schnellen Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung solle es in einem Gruppenverfahren eine rasche Entscheidung geben, die zu einem Aufenthaltsstatus und zu einer Arbeitserlaubnis führe. "Bei allen anderen muss ganz rasch die Rückführung in ihre Herkunftsländer eingeleitet werden." Weiter lesen …

Endlich ist er da, der Sommer, und während die flotten Bienchen immer lauter summen und die flippigen Delfine immer tiefer eintauchen, haben die (S)Experten von BILLY BOY sich gefragt, was eigentlich sportliche Großereignisse mit dem Sexdrang deutscher Boys und Girls zu tun haben[1]. Die Antwort: Oh, so viel! 1.000 Frauen und Männer wurden befragt und die Ergebnisse sind ziemlich eindeutig! Nach einer Niederlage von Jogis Jungs regt sich bei einem Großteil der Fans nichts mehr. Die Mädels hingegen lässt der Spielstand kalt – sie sind dafür extra scharf auf mehr während dem Spiel. Unterm Strich wollen aber alle nur das Eine: Safer Sex. Weiter lesen …

Patienten mit hohem Blutdruck verfügen laut einer Studie von I.R.C.C.S Neuromed über ein höheres Demenzrisiko. Erstmals gelang es auch nachzuweisen, dass sich die Magnetresonanztomografie (MRT) einsetzen lässt, um vor dem Auftreten von Demenzsymptomen sehr frühe Anzeichen einer neurologischen Schädigung bei Betroffenen nachzuweisen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Mit der zivilprozessualen Musterklage soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt werden. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen stellvertretend für geschädigte Verbraucher die Gerichtsverfahren gegen Unternehmen führen. Weiter lesen …

Die Fronten zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit sind nach einem nächtlichen Treffen der Partei-Spitzen verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien nicht von ihrer Forderung abgerückt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der ehemalige FIFA-Chefethiker Hans-Joachim Eckert hat zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland und gut ein Jahr nach seinem Ausscheiden die jetzige Ethikkommission der FIFA kritisiert. Diese sei "weniger als ein Feigenblatt", sagte er dem "Handelsblatt". FIFA-Präsident Gianni Infantino fehle ein Gegenpol. "Es ist niemand mehr da, der ihm auf die Finger schaut." Weiter lesen …

Im ersten Quartal 2018 stiegen die Umsätze im Ausbaugewerbe um 4,1 % gegenüber dem ersten Quartal 2017. Damit lagen die Umsätze zu Beginn eines Jahres zum dritten Mal in Folge höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im ersten Quartal 2018 im Ausbaugewerbe 1,7 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im April 2018 preisbereinigt (real) 1,4 % mehr um als im April 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nicht preisbereinigt (nominal) ein Plus von 3,9 %. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 haben 1,35 Millionen Mütter und 410 000 Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das insgesamt 7 % mehr Personen als im Jahr 2016. Während die Anzahl der Mütter mit Elterngeld um 6 % zunahm, stieg die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter um gut 11 %. Weiter lesen …

Forscher der U.S. Army haben nachgewiesen, dass die Beimengung speziell aufgebauter Aluminium-Nanopartikel tatsächlich für merklich mehr Explosivkraft bei TNT sorgt. Das Militär hofft nun, dass dies den Weg zu mehr Feuerkraft ebnet. Denn eben dafür könnte die Beigabe von Aluminium-Nanopartikeln zu konventionellen Sprengstoffmischungen letztendlich sorgen. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2018 um 2,2 % höher als im Mai 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten deutlich an. Eine Inflationsrate von + 2,2 % hatte es zuletzt im Februar 2017 gegeben. Im Vergleich zum Vormonat April 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im Mai 2018 um 0,5 %. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Mai 2018. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, fordert Beitragssenkungen für Arbeitgeber. Bei höheren Pflegebeiträgen werde es nicht bleiben, auch der Rentenbeitrag werde steigen, sagte Zander der "Passauer Neue Presse". "Wir brauchen deswegen Beitragssenkungen an anderer Stelle, um dies zu kompensieren", so der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Stiftung weltweit für das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" erben. In vielen Ländern sei das Verständnis für die Bedeutung und den Erfolg des Sozialen in der Marktwirtschaft unterentwickelt, sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deshalb habe ich mir vorgenommen, international Beratung und Hilfe beim Aufbau von Sozialer Marktwirtschaft anzubieten". Weiter lesen …

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBZ), Klaus Müller, fordert angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote einen zweiten Dieselgipfel. Er würde sich wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den Sommerurlaub fährt, einen zweiten Dieselgipfel einberuft, sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die EU-Kommission fordert von Italien höhere Kapazitäten in Abschiebezentren. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften internen "Situationsbericht" von Ende Mai. Die derzeitige Kapazität der Registrierzentren (sog. Hotspots) liegt laut Bericht lediglich bei 1.850 Plätzen, während es in den Abschiebezentren nur 538 Plätze gebe. "Eine schnelle Ausweitung der Kapazitäten in den Abschiebzentren bleibt von höchster Wichtigkeit", schreiben die Experten der EU-Kommission. Weiter lesen …

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei "müßig", sagte er der "Passauer Neue Presse". Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach. Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen im Asylstreit auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen wieder abweisen. Weiter lesen …

Eisverluste in der Antarktis führen seit dem Jahr 1992 zu einem Meeresspiegelanstieg, der sich in den letzten fünf Jahren beschleunigt hat. Das berichten 84 Wissenschaftler von 44 internationalen Organisationen, darunter das Alfred-Wegener-Institut, in der Fachzeitschrift Nature. "Es muss den Regierungen, denen wir vertrauen, ein Anliegen sein, unsere Küstenstädte und -gemeinden zu schützen", sagte Andrew Shepherd, Leitautor des Gutachtens. Weiter lesen …

Im Asylstreit hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr Geschlossenheit von der Union gefordert. Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen gerade in Zeiten von Hassrede, Fakenews und Populisten Geschlossenheit in allen Teilen unsere Gesellschaft, gerade beim politischen Spitzenpersonal." Weiter lesen …

Immer mehr Erwerbstätige in Helferjobs haben Sprach- und Lesedefizite und andere Lücken in der Grundbildung. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach verfügen rund 39 Prozent der Erwerbstätigen in Helferjobs nur über sehr geringe Lesekompetenzen, können also nur kurze Texte zu vertrauten Themen lesen und verstehen. Weiter lesen …

Die Fluggesellschaft Condor hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung neuer Fluglotsenstreiks in Marseille reagiert. "Ich habe Verständnis für Arbeitnehmerrechte, aber die Fluglotsenstreiks im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich, erreichen eine Häufigkeit, die für Luftverkehrsunternehmen und Verbraucher schon lange nicht mehr akzeptabel sind. Das muss aufhören", sagte Condor-Chef Ralf Teckentrup der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. "Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist", sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Finanzminister der Eurozone planen einen begrenzten Schuldenschnitt für Griechenland. Dieser bestehe aus drei verschiedenen Maßnahmen, schreibt die "Bild". Alte Kredite aus dem vorläufigen Stabilisierungsmechanismus EFSF sollen um mindestens drei Jahre gestreckt werden und die Zinsen dieser Kredite gesenkt werden. Außerdem soll Griechenland rund fünf Milliarden aus den Gewinnen erhalten, die die Europäische Zentralbank mit griechischen Anleihen gemacht hat. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union ermahnt, die Klimaziele der gemeinsamen Bundesregierung ab sofort ernster zu nehmen. "Wir wollen unser Klimaschutz-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen - da sind wir uns in der Koalition einig", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders strittigen Fragen einer Vertiefung der Euro-Zone näher. Das gilt auch für das "Euro-Zonen-Budget" bzw. die "fiskalische Kapazität": Die könnte die Euro-Staaten über eine gemeinsame Finanzierung von Forschung und Investitionen wirtschaftlich enger zusammenrücken lassen und solle Länder stützen, die unverschuldet in eine Krise rutschen. Weiter lesen …

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". "Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren." Weiter lesen …

Zusammenschluss im Kupfermarkt: Die niedersächsische KME-Gruppe will den Konkurrenten MKM aus Hettstedt (Sachsen-Anhalt) übernehmen. "Nach intensiven Gesprächen mit KME sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam ein starkes Unternehmen formieren können, das eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb spielen wird", sagte Roland Harings, Geschäftsführer der MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Der Chef der landeseigenen Investitionsbank (IB), Manfred Maas, soll nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung seinen Posten ruhen lassen. Hintergrund der überraschenden Maßnahme ist nach Informationen der Zeitung die Zeitzer Stadtwerkeaffäre um Einladungen zu Bundesliga-Fußballspielen. Es soll um mehr Einladungen gehen als bisher bekannt. Dazu laufen staatsanwaltliche Ermittlungen, deshalb sollen bei der Investionsbank in Magdeburg nun auch von Ermittlern Unterlagen gesichert worden sein. Weiter lesen …

Der kurdische Botschafter der Regionalregierung Kurdistan in Deutschland, Dilshad Barzani, hat die Abschiebung von Ali B. verteidigt. Man sei froh und glücklich darüber, dass die erwünschte Abschiebung so gut funktioniert habe, nachdem man die Bundespolizei darum gebeten habe, sagte Barzani der "Bild". "Ich denke, Deutschland sollte stolz darauf sein, dass Dieter Romann und seine Beamten zusammen mit uns so schnell gehandelt haben, ansonsten wäre der mutmaßliche Mörder nicht gefasst worden", so der kurdische Botschafter. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Plan, künftig Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofers Plan sei wichtig und müsse schnell kommen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Bild". "Außerdem müssen wir die EU-Grenzen besser sichern", so der CDU-Politiker. Weiter lesen …

Sie sorgt seit Jahrzehnten für Schlagzeilen: Familie Ritter aus Köthen. Schon als Kinder fielen die Söhne der Familie mit rechtsextremen Parolen auf, verbüßten schon öfters mehrjährige Haftstrafen - auch Mutter Karin Ritter macht aus ihrer rechtsextremen Gesinnung kein Geheimnis. Seit einigen Jahren lebt die Familie in einer Obdachlosenunterkunft in der Stadt - doch damit soll jetzt Schluss sein: Live bei stern TV hat der Köthener Stadtrat Georg Heeg erklärt, dass eine "vorübergehende Ausweichunterbringung" für Karin Ritter, ihre Söhne und ihren Ex-Mann gesucht werde. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben nach dem Zinsentscheid vom Mittwoch nachgelassen. Der Dow wurde zu Handelsende in New York mit 25.201,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt wird nicht zur WM nach Russland reisen. Das berichtet "Bild". Entscheidend war laut des Berichts die Sicherheits-Einschätzung von Bundeskriminalamt und Auswärtigem Amt. Seppelt soll diese am Dienstag entgegengenommen und sich danach gegen die Reise nach Russland entschieden haben. Weiter lesen …

Die britische Regierung um Theresa May hat eine weitere Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Eine breite Mehrheit votierte am Mittwoch im Unterhaus gegen eine Vorlage aus dem Oberhaus, wonach Großbritannien nach dem EU-Austritt im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben sollte. Damit wäre die EU sowieso nicht einverstanden gewesen, ein Brexit wäre so wohl unmöglich geworden. Weiter lesen …

Nachdem in Köln Polizei und Bundesanwaltschaft womöglich einen Terroranschlag mit Biokampfstoffen vereitelt haben, hat der BGH Haftbefehl gegen einen verdächtigen Tunesier erlassen. Der 29-Jährige soll beabsichtigt haben, eine hochtoxische Angriffswaffe in seiner Wohnung im Stadtteil Chorweiler zu fertigen, berichteten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weiter lesen …

EU-Kommissar Pierre Moscovici warnt vor einem Scheitern der Euro-Reform. Man brauche endlich einen Durchbruch, der zeige, dass Europa die Lösung sei und nicht das Problem, sagte Moscovici der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei "höchste Zeit, in dieser unsicheren Welt, in die Offensive zu kommen." Europa könne nur vereint den Großmächten USA, Russland und China gegenübertreten, so der Wirtschafts- und Währungskommissar. Weiter lesen …

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ihren Leitzins angehoben. Die Fed-Funds-Rate liegt künftig in einer Spanne zwischen 1,75 und 2,00 Prozent, teilten die US-Währungshüter am Mittwoch mit. Dies war von Experten erwartet worden. "The Committee expects that further gradual increases in the target range for the federal funds rate will be consistent with sustained expansion of economic activity, strong labor market conditions, and inflation near the Committee`s symmetric 2 percent objective over the medium term", heißt es im Kommentar. Weiter lesen …

Die Fernsehmoderatorin Sandra Maischberger widerspricht der Forderung nach einer Pause für Talkshows. Wer aus Angst vor einem falschen Wort gleich die Debatte vermeiden wolle, überlasse denen die Bühne, die diese Angst nicht haben würden, sondern sie zu nutzen wüssten, schreibt Maischberger in einem Beitrag für die "Zeit". Weiter lesen …

Der Autor Daniel Kehlmann befürwortet einen Boykott der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Die FIFA sei eine "mafiöse Organisation", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Unter Bedingungen, die "an Sklaverei gemahnen", baue sie ihre Fußballstadien in Gastgeberländern, die mit Bestechungsgeldern gefügig gemacht würden. Als ein "nirgendwo als in der Schweiz geringfügig Steuern zahlender Privatverein" habe die FIFA "solch eine singuläre Machtstellung erreicht", dass sie "sogar nationales Recht nach Gutdünken aussetzen kann". Weiter lesen …

Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, hat Papst Franziskus scharf dafür kritisiert, dass er ein Abkommen mit Chinas Regierung anstrebt. Er sei "der bisher schlechteste Papst der Geschichte", sagte der chinesische Schriftsteller der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Der Vatikan sei seit Längerem mit der Pekinger Regierung in Verhandlungen zum Status der katholischen Minderheit im Land. Damit bringe Franziskus "die nicht staatlich reglementierten Christen in Bedrängnis". Weiter lesen …

Der Journalist und Autor Ulrich Wickert hat keine Angst vor Hierarchien. Die 68er-Zeit habe ihn fürs Leben geprägt, sagte er dem "Zeitmagazin". Er fügte hinzu: "Die Generation, die damals aufgewachsen ist, ist eine Generation ohne Angst. Wir hatten keine Angst vor Hierarchien." Als er Anfang der Sechzigerjahre in Bonn studierte, habe er eine Diskussion darüber angezettelt, dass der damalige Rektor der Uni ein Nazi sei. "Der Senat stellte den Antrag, mich der Universität zu verweisen, weil ich diese beschmutzt hätte." Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht, damit die Bundeswehr neue Drohnen vom Typ Heron TP anschaffen kann. Das an sich ist keine Sensationsmeldung, denn seit vielen Jahren setzt die Bundeswehr unbemannte Luftfahrtzeuge für die Aufklärung ein. Stein des Anstoßes ist vielmehr, dass diese Superdrohne aus Israel mit Raketen ausgerüstet werden kann. Damit die SPD mit im Boot blieb, wird es diese Bewaffnung erst einmal nicht geben. Weiter lesen …

Axa schlägt auf mit einer neuen länderübergreifenden Partnerschaft mit ING in wichtigen Kernmärkten. Vor gut einer Woche kündigte die Allianz eine langfristige Kooperation mit Unicredit in sieben osteuropäischen Wachstumsmärkten an. Der Allfinanzgedanke erlebt eine kleine Renaissance, nachdem das Konzept längere Zeit vor sich hin dümpelte. Es gibt bei den Genossen und im Sparkassenlager Erfolgsmodelle, doch diverse andere Partnerschaften hatten die einst hochgesteckten Erwartungen nie erfüllt - in Deutschland seien Commerzbank/Generali oder die spektakulär gescheiterte Übernahme der Dresdner Bank durch die Allianz beispielhaft genannt. Weiter lesen …

Auf den ersten Blick sieht alles einfach aus: Ich fahre mit meinem Auto in eine Stadt. Eine App lotst mich zum nächsten freien Parkplatz, der nervige Suchverkehr entfällt. Die Abrechnung der Gebühr erfolgt ebenfalls digital. Gibt es eine Höchstparkdauer, muss ich allerdings damit rechnen, von der Stadt ein Knöllchen zu bekommen, wenn ich zu lange da stehe. Denn Sensoren übertragen meine Parkzeit sekundengenau ans Ordnungsamt. Schöne neue Welt? Wohl eher eine Schnapsidee. Weiter lesen …