5. April 2018 - Archiv

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt vorerst unter Auflagen frei. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Ein erlassener Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung werde vorerst außer Vollzug gesetzt. Der Strafsenat sei der Auffassung, dass hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" eine Auslieferung unzulässig sei. Weiter lesen …

Die Bundesländer fordern Korrekturen an der geplanten EU-Digitalsteuer. Falsch ausgestaltet könne eine solche Steuer dem Standort Deutschland schaden und Mindereinnahmen für die Länder bedeuten. "Es muss sichergestellt werden, dass durch die Vorschläge keine neuen Verwerfungen im europäischen Binnenmarkt entstehen, insbesondere nicht für den exportorientierten Standort Deutschland", heißt es in einer Beschlussvorlage des CDU-geführten nordrhein-westfälischen Finanzministeriums für die kommende Bundesratssitzung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die schwarz-rote Koalition will bei Rüstungsaufträgen eine Wende zur Rüstungs-Industriepolitik vollziehen. Wichtige Waffensysteme sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden. "Ich glaube nicht, dass europäische Ausschreibungen im Verteidigungsbereich zu guten Lösungen im nationalen Sicherheitsinteresse führen", sagte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem "Handelsblatt". "Deshalb sollten auch wir zu nationalen Vergabeverfahren zurückkehren." Weiter lesen …

Diese Frage stellt der Publizist in seinem neusten Beitrag und bezieht sich dabei auf einem Artikel des Springer-Blatts BILD: „Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“ Als Grund dafür wurde genannt, dass steigende Pensionszahlungen die Etats von ARD und ZDF belasten. Ferner schreibt die Bild in Ihrer jüngsten Ausgabe: „Teure Altverträge und Niedrigzinsen bedrohen die Pensionskassen von ARD und ZDF!“ Weiter lesen …

Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete "Fehlanreize", die beseitigt werden müssten, sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.305,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden sich ausbreitende optimistische Einschätzungen des Handelsstreits zwischen den USA und China genannt. Weiter lesen …

Die Universität Tübingen und die Santander Consumer Bank AG haben am Donnerstag einen Kooperationsvertrag über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Lehre unterzeichnet. Die Bank verlängert damit ihr bestehendes Engagement für zwei Forschungsprojekte aus der Ägyptologie und hat die Zahl der von ihr geförderten Deutschlandstipendien auf 20 jährlich erhöht. Erstmals wird zudem ein Projekt des Career Service unterstützt, in dem Masterstudierende auf Führungsaufgaben vorbereitet werden. Weiter lesen …

Die Auswertung der von den Unternehmen der Bauwirtschaft an SOKA-BAU übermittelten Beitragsmeldungen hat ergeben, dass das effektive Arbeitsvolumen im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 5,0 % gesunken ist. Bereits zu Jahresbeginn war das Arbeitsvolumen gesunken. Auch die Bruttolohnsumme ging kräftig zurück (- 6,0 %), während die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer konstant blieb. Weiter lesen …

Der zweimalige Davis-Cup-Sieger mit Deutschland, Eric Jelen, hält nichts von der geplanten Reform des Tennis-Weltverbandes ITF, den Wettbewerb ab 2019 an einem festen Ort in einer Woche im November zu veranstalten. Weiter lesen …

FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fordert einen Komplett-Umbau der Sozialsysteme in Deutschland. "Wir brauchen Anreize für Arbeit, nicht für Schwarzarbeit", sagte Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutschland diskutiert weiter über die innere Sicherheit der Republik. Und dafür gibt es offenbar Bedarf: Die Deutschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie noch vor fünf Jahren. 41 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von WELT/Emnid sagten, sie fühlten sich im öffentlichen Raum unsicherer als vor fünf Jahren. Für 51 Prozent hat sich nichts geändert, sieben Prozent fühlen sich sicherer. Weiter lesen …

In den kommenden Tagen stellt sich perfektes Frühlingswetter mit strahlendem Sonnenschein ein. Am Wochenende gibt es sogar einen ersten Sommerhauch mit bis zu 25 Grad. Weiter lesen …

In der Debatte um No-go-Areas in Deutschland reagiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) empört auf Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Stadt im Ruhrgebiet. "Die Aussagen von Jens Spahn zeugen - freundlich formuliert - von Ahnungslosigkeit", sagte Link der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). "Vielleicht hilft es, wenn man Borken oder Berlin mal verlässt und sich vor Ort informiert, bevor man derartige Pauschalurteile fällt." Weiter lesen …

Bei einer Schießerei an einer Universität in der Türkei hat es mindestens vier Tote gegeben. Der Vorfall habe sich am Donnerstag an der Hochschule in der Stadt Eskisehir ereignet, berichteten türkische Medien. Weiter lesen …

Das Davis Cup-Viertelfinale zwischen Deutschland und Spanien wird am morgigen Freitag von Alexander Zverev (ATP 4) und David Ferrer (ATP 33) eröffnet. Das ergab die Auslosung am Donnerstag im Rathaus von Valencia. Das zweite Einzel bestreiten Philipp Kohlschreiber (ATP 34) und Rafael Nadal (ATP 1). Spielbeginn in der Stierkampfarena ist um 11.30 Uhr. Weiter lesen …

Verbraucherschützer rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten von Facebook. "Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur scheibchenweise bekannt wird. Das lässt mich befürchten, dass wir uns auf weitere schlechte Nachrichten gefasst machen müssen", sagte Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der emeritierte Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen und gebürtige Syrer Bassam Tibi hat in einem Beitrag für die „Baseler Zeitung“ die fortschreitende Islamisierung Europas thematisiert. Er prangert zudem die herrschende Selbstzensur in Deutschland an. Weiter lesen …

Eine Facebook-Anzeige des US-amerikanischen Einzelhandelskonzerns Walmart hat für heftige Reaktionen im Internet gesorgt. Denn sogenannte "Funeral Potatoes" ("Bestattungskartoffeln") sind augenscheinlich den wenigsten Menschen ein Begriff. Viele User zeigten sich in den soziales Netzwerken schockiert über die Namensgebung des Gerichtes. Weiter lesen …

Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH planen einen Arbeitskampf. »Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung«, erklärte Mario Kunze, ver.di-Mitglied der Tarifkommission der Vivantes Service GmbH, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragsstellern nachgekommen und hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" (3020130575741) beschlossen. Antragsgemäß begründet das Amt die Entscheidung damit, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht", der Bezeichnung "Black Friday" also jegliche Unterscheidungskraft fehle. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten Verunsicherung zu schüren. "Ein Regierungsmitglied ist nicht für Angstmache da, sondern sollte konkrete Probleme lösen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Weiter lesen …

Zur Debatte um die Weitergabe von Millionen Datensätzen der Post an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 erklärt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron: „Durch die Affäre um die Datenweitergabe durch die Deutsche Post AG wird offensichtlich, wie heuchlerisch die etablierten Politiker vorgehen: während sie den Einsatz des Microtargetings von Facebook in den USA scharf kritisieren, wenden sie die gleichen Methoden im Inland mit Hilfe der Deutschen Post an." Weiter lesen …

"Freihandel, ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Privateigentum schützt und Verträge durchsetzt, und solides Geld sind notwendige Voraussetzungen, damit Länder gedeihen können.", stellt Luis Pablo de la Horra in seinem jüngsten Beitrag für www.misesde.org fest und fügt an: "Estland ist ein Paradebeispiel dafür." Weiter lesen …

Die Islamische Entwicklungsbank (Islamic Development Bank, IsDB) hat einen Fonds in Höhe von 500 Millionen USD aufgelegt, der Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsinitiativen zur Bewältigung der Entwicklungsherausforderungen rund um den Globus unterstützt. Weiter lesen …

Im Februar 2018 sind die Erzeugerpreise in der Europäischen Union gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 Prozent gestiegen. In der Eurozone erhöhten sich die Erzeugerpreise im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mit. Im Monatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise gegenüber Januar 2018 im Euroraum um 0,1 Prozent und blieben in der EU unverändert. Weiter lesen …

Bei einem Unfall auf der A 66 zwischen Hanau und Fulda ist am Mittwochabend eine 16-jährige Motorradfahrerin tödlich verunglückt. Zwei weitere Menschen wurden verletzt, teilte das Polizeipräsidium Südosthessen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will nach dem Facebook-Skandal die Regeln für Soziale Netzwerke überprüfen. "Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen", sagte Barley am Donnerstag. "Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben." Weiter lesen …

Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia 'Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 ("Operation Stige") hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im Kampf gegen die Mafia. Die Organisationen würden hierzulande unterschätzt und nicht so stark verfolgt wie in Italien. Dies liege vor allem an den fehlenden gesetzgeberischen Voraussetzungen. Weiter lesen …

Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den Familiennachzug zu verweigern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Weiter lesen …

Eine Serie von Drogendelikten erschüttert Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule. Gegen mehrere Nachwuchspolizisten der Akademie in Aschersleben ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord in Magdeburg. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Anwärter sollen illegales Rauschgift besessen haben. Es kam zu Razzien bei Polizeischülern, bestätigte die Behörde der Zeitung. Weiter lesen …

Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund erneut davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. "Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten. Weiter lesen …

Die Kampagne zeigt, dass jeder einzelne ein Opfer der Veruntreuung öffentlicher Ressourcen ist. Die präsentierten Informationen sind ein wirkungsvolles Mittel, um Menschen mit der aktuellen Situation zu konfrontieren und sie zu motivieren, intelligent zu wählen (#smartvote) Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe Abbrecherquote bei der Lehrlingsausbildung zu verringern. "Angesichts akuten Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu gewinnen und zu halten", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nicht hinnehmbar, dass aktuell für mehr als ein Viertel aller Auszubildenden der Start ins Berufsleben mit einem Misserfolg endet. Weiter lesen …

Geschäftsführer in Deutschland merken zu spät, wenn der eigene Betrieb wirtschaftlich in Schieflage gerät. Dabei lässt sich etwa jede dritte Pleite abwenden, wenn die Unternehmen rechtzeitig Insolvenzschutz beantragen, um sich zu sanieren. Allein 2017 hätten sich so mehr als 5.600 Firmen retten lassen. Das ist das Ergebnis einer Studie des D&O-Versicherers VOV und des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Befragt wurden 75 erfahrene Insolvenzverwalter aus Deutschland. Weiter lesen …

Thorsten Dirks, Vorstand der Lufthansa und verantwortlich für die Billig-Plattform Eurowings, sieht beim Thema Digitalisierung in der Luftfahrtindustrie einen erheblichen Nachholbedarf. "Die Luftfahrt ist hier sicher erst am Anfang, andere Industrien sind da deutlich weiter", sagte Dirks dem "Handelsblatt". Innerhalb der Luftfahrtbranche seien wiederum die Airlines am weitesten. Um die Lücke zu schließen, forderte Dirks die Luftfahrtunternehmen zur Zusammenarbeit auf. "Wir brauchen eine Industrielösung, wir müssen die Zersplitterung aufbrechen." Weiter lesen …

Zum Vorstoß der österreichischen Regierung, Kopftücher für Kinder an Grundschulen und Kindergärten zu verbieten, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland: „Kinder sollten nicht verschleiert in den Kindergarten oder die Grundschule geschickt werden. Damit werden Parallelgesellschaften bereits von klein auf zementiert. Dennoch ist es ein Problem, dass in städtischen Milieus europaweit immer häufiger wahrzunehmen ist." Weiter lesen …

Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird als mögliche Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2022 gehandelt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Personalpaket der Parteispitze, welches in der SPD derzeit für Unruhe sorgt, solle den Weg für die Kandidatur der bisherigen Generalsekretärin ebnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise. Weiter lesen …

Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen Posten, der ihn immerhin zum Chef von 32.000 Mitarbeitern macht, in einem Verfahren erhalten, das mit Transparenz gar nichts zu tun hat, sondern an Günstlingswirtschaft und Selbstbedienungsladen erinnert. Weiter lesen …

Im Januar 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 24 800 Wohnungen genehmigt. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen zur Erstellung neuer sowie an bestehenden Wohn- und Nichwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,5 % oder 640 Baugenehmigungen von Wohnungen weniger als im Januar 2017. Ohne Berücksichtigung der Wohnungen in Wohnheimen stieg die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt um 1,8 %. Weiter lesen …

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % höher als im Vormonat. Für Januar 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 3,5 % gegenüber Dezember 2017 (vorläufiger Wert: - 3,9 %). Weiter lesen …

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus", sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Mit "Marsbee" finanziert die NASA ein Projekt, dank dem ein Schwarm Roboter-Bienen die Oberfläche des Mars erkunden soll. Der Ansatz der robotischen Insekten verspricht den beteiligten Forschern zufolge einige Vorteile. Der Schwarm kompakter Drohnen wäre ein leicht rekonfigurierbares Sensornetzwerk, das auch gut den Ausfall einzelner Robo-Bienen verkraften könnte. Auch inklusive eines Rovers als Basisstation wäre das System ziemlich kompakt, leicht und damit relativ günstig auf die interplanetare Reise zu schicken. Weiter lesen …

Bosch geht davon aus, dass Chips für die Autoindustrie immer wichtiger werden. "Wir sehen einen Boom der Halbleiter. Ihre Bedeutung nimmt mit der Elektromobilität und den automatisierten Fahrfunktionen zu", sagte Dirk Hoheisel, Chef der Chip-Sparte von Bosch, dem "Handelsblatt". In Dresden begannen im März die Bauarbeiten für eine neue Fabrik, in die der Autozulieferer eine Milliarde Euro investiert. Selbst in konservativen Szenarien werde sich das Werk schnell füllen, sagte der Manager. Weiter lesen …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. "In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden", sagte Dobrindt der "Bild". "Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Weiter lesen …

Das US-Außenministerium hat sich geweigert, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Dokumente zu kommentieren, laut denen im Jahr 2009 die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Diplomaten angewiesen haben soll, das Thema Nervengift А234 möglichst unter den Tisch zu kehren. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem Auseinanderfallen des Westens. "Wenn der US-Präsident das Iran-Abkommen aufkündigt, steht uns der vielleicht größte transatlantische Konfliktfall der Nachkriegszeit bevor", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine drastische personelle Aufstockung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache erhält Unterstützung aus der CSU und von der Gewerkschaft der Polizei. Das berichtet "Bild". Weiter lesen …

Der oberste Bankenaufseher der Finanzaufsicht Bafin hält Fusionen für keine gute Lösung, um die Ertragsprobleme deutscher Banken zu lösen. "Nach der Finanzkrise gab es unter dem Schlagwort "too big to fail" eine intensive Debatte darüber, dass Banken nicht so groß werden dürfen, dass man sie im Ernstfall nicht pleitegehen lassen kann", sagte Exekutivdirektor Raimund Röseler dem "Handelsblatt". Wenn jetzt zwei Großbanken fusionieren würde, entstünde das gleiche Problem wieder. Weiter lesen …

Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) betont in einer Rede den Wert der deutschen Leitkultur, berichten aktuell mehrere sächsische Medien. Sie basiere „auf den Werten des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung – sie wurzelt tief in Sprache, Geschichte, Kultur und Heimat.“ Weiter lesen …

Smartphones sind an den meisten US-Schulen noch nicht gerne gesehen oder verboten, aber die Ergebnisse einer Studie des National Center for Education Statistics zeigen, dass Handys sich auch in Bildungsstätten immer mehr durchsetzen. Einerseits beugen sich immer mehr Schulleitungen dem Wunsch der Eltern, ihre Kinder im Auge zu behalten. Andererseits finden viele Lehrer auch Wege, Mobilgeräte in den Unterricht zu integrieren. Weiter lesen …

Von einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind weite Teile Deutschlands wirtschaftlich stärker betroffen als fast alle anderen EU-Staaten. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern "elektronische Beweismittel" wie E-Mails herauszugeben. Weiter lesen …

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der "Passauer Neue Presse". Dieser solle die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen. Weiter lesen …

Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für eine Neuorganisation des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochen. "Ein Schutz der Bundestagsabgeordneten durch das BSI wäre wünschenswert", sagte Kelber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Während außeruniversitäre Forschungseinrichtungen teilweise Budgets nicht abrufen können, werden Universitäten zunehmend abhängiger von befristeten Drittmitteln. Das geht aus einer vom Deutschen Hochschulverband in Auftrag gegebenen Studie über den Vergleich der Finanzierungen seit 1995 hervor, über die die F.A.Z. in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Wirtschaftsforscher in Deutschland fürchten, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen könnte. "Die Unsicherheit durch den Handelskonflikt kann weltweit eine Investitionszurückhaltung auslösen und damit die gesamte Weltkonjunktur ausbremsen", sagte Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ein politischer Paukenschlag: Jean-Marie Le Pen, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender des französischen Front National, wagt einen politischen Neubeginn – er erklärte jetzt seinen Beitritt zur europäischen Rechtspartei Alliance for Peace and Freedom (APF). Ihr gehören rechte Parteien und Politiker aus ganz Europa an, so etwa der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, die frühere FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter und Parteien unter anderem aus Spanien, der Slowakei, Italien und Rumänien. Vorsitzender ist der Chef der italienischen Forza Nuova, Roberto Fiore. Le Pens Unterschrift unter dem APF-Aufnahmeformular datiert vom 22. März. Weiter lesen …

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr große, Hanf-Plantagen ausgehoben. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) mitteilte, legten die Beamten in 2017 insgesamt acht Indoor-Profi-Plantagen mit jeweils mehr als 1000 Pflanzen still, dazu 65 Großplantagen (je 100 bis 999 Pflanzen). Zum Vergleich: Im Jahr 2016 waren es lediglich drei Profi- und 25 Großplantagen. Weiter lesen …

In der SPD wird deutliche Kritik am Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Neuregelung des Familiennachzugs laut. "Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU", sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" in der SPD, der "Welt". Weiter lesen …

Die deutsche Industrie wird 2018 so viel im Ausland investieren wie nie zuvor, nur nicht in den USA. Das zeigt eine Umfrage des DIHK unter 5.000 Unternehmen. Weiter lesen …

Vom jüngsten Skandal um missbrauchte Nutzerdaten der Internetseite Facebook könnten mehr Menschen betroffen sein als bislang bekannt. "In total, we believe the Facebook information of up to 87 million people - mostly in the US - may have been improperly shared with Cambridge Analytica", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch im Plus geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.264,30 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,96 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Keine politische Werbung und keine Wahlwerbung mehr auf Facebook - das fordert der Experte für Meinungsfreiheit, Timothy Garton Ash, in der aktuellen Wochenzeitung DIE ZEIT als Konsequenz des jüngsten Datenskandals. Das Soziale Netzwerk brauche "politische Werbung nicht für seinen Geschäftserfolg und könnte insofern darauf verzichten". Weiter lesen …

Im Februar fand die alljährliche Charity-Gala der niederländischen Postcode Loterij im Königlichen Theater Carré in Amsterdam statt. An diesem Abend wurde die Rekordsumme von 357 Millionen Euro gefeiert, die die Soziallotterie 2017 dank ihrer Teilnehmer an insgesamt 112 gemeinnützige Organisationen weitergegeben hat. Gastredner des Abends war Leonardo DiCaprio. Weiter lesen …

Der seit Jahren andauernde Steuerfall des Filmproduzenten Artur "Atze" Brauner besitzt bislang ungeahnte Ausmaße. Das Finanzamt Berlin-Wilmersdorf bezifferte die Gesamtsumme der Steuerforderungen auf 73 Millionen Euro - eine Dimension, die alle anderen prominenten Steuerfälle übersteigt. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Was muss mehr bestürzen: der dramatische Kursverfall der Deutsche-Bank-Aktie Richtung Allzeittief, die öffentliche Demontage des amtierenden Vorstandsvorsitzenden samt seiner beiden Stellvertreter oder die Desorientierung des Aufsichtsrats (AR) unter seinem Vorsitzenden Paul Achleitner, die sich in den Wahlvorschlägen für das Kontrollgremium dokumentiert? Zu den amtierenden angelsächsischen AR-Mitgliedern der Kapitalseite sollen weitere drei amerikanische Kontrolleure kommen, womit es dann sechs von zehn wären. Fehlt auf der Tagesordnung für die Aktionärsversammlung nur noch der Vorschlag, "Deutsche" aus der Firmierung zu streichen und den Sitz nach New York zu verlegen. Weiter lesen …

Eigentlich sind es beliebte, wenn nicht gar Traumberufe für Jugendliche: Koch, Friseur, Restaurantfachkraft. Deshalb beginnen sie der kargen Bezahlung zum Trotz eine Ausbildung. Friseure bekommen im ersten Lehrjahr zwischen 210 und 450 Euro pro Monat, die anderen Genannten unwesentlich mehr. Wo es einen Tarifvertrag gibt, ist alles etwas besser. Aber wo ist das in der Gastronomie und im Friseurhandwerk schon der Fall? Weiter lesen …

Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Weiter lesen …