7. Februar 2018 - Archiv

SPD-Chef Martin Schulz hat bestätigt, dass er seinen Parteivorsitz an die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben möchte. Er glaube, dass Andrea Nahles besser dafür geeignet sei, einen Erneuerungsprozess einzuleiten, sagte Schulz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Statement mit Nahles in Berlin. Weiter lesen …

Michael Groschek, Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, hat den Vorschlag des bisherigen Parteichefs Martin Schulz, dass Andrea Nahles neue Vorsitzende der SPD werden soll, als "gute Wahl" bezeichnet. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 20, 25, 28, 33, 41, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2418344. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 505273 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in Stuttgart vorstellten. Am gestrigen Dienstag offiziell eingereicht, sieht das "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg" - kurz "Demokratiestärkungsgesetz" - drei Säulen vor, um dem Volk als eigentlichem Souverän des demokratischen Staates die Macht in die eigenen Hände zurückzugeben und die traditionell starke direktdemokratische Tradition von Baden, Württemberg und Hohenzollern wieder zu beleben. Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in dem Koalitionsvertrag mit der SPD manches, was "Bauchschmerzen bereitet". "Eine Verteuerung der Arbeitskosten ist in diesen Zeiten sicher nicht das richtige Signal", sagte er "Zeit-Online". Weiter lesen …

Pech für Stephan Leyhe: Karl Geiger ist der vierte Mann im deutschen Skisprung-Quartett bei der ersten Olympia-Entscheidung am Samstag von der Normalschanze in Pyeongchang. Der Oberstdorfer setzte sich in der internen Qualifikation denkbar knapp gegen den Willinger durch, dem in der Summe der beiden in die Wertung gehenden Sprünge fünf und sechs am Ende 0,5 Punkte fehlten. Geiger bestreitet am Donnerstag die Qualifikation gemeinsam mit Andreas Wellinger, Richard Freitag und Markus Eisenbichler. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.590,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (40), ist unzufrieden mit der Verteilung der Ministerien im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Jahrelang hat der amerikanische Arzt Dr. Mark Geier gegen das große Geschäft des Impfens gekämpft. Als ihm seine eigenen Erfahrungen in seiner Arztpraxis zeigten, dass sowohl die Versprechungen über die Effektivität des Impfens äußerst fragwürdig erschienen als auch viele Kinder Schäden durch Impfstoffe erlitten hatten, begann er selbst nachzuforschen. Weiter lesen …

Die Warenhauskette Galeria Kaufhof plant in ihrer Kölner Zentrale einen massiven Stellenabbau. Ein Viertel der 1600 Arbeitsplätze solle bis 2020 wegfallen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe (ksta.de). Betriebsbedingte Kündigungen soll es nach Angaben von Kaufhof-Chef Roland Neuwald jedoch nicht geben. Weiter lesen …

Der Hamburger SV nimmt erstmals an der von der DFL organisierten Deutschen Meisterschaft im virtuellen Fußball teil. Ein offizieller Einstieg in den eSports-Bereich ist vorerst nicht geplant, die Teilnahme dient zunächst dazu, das spannende Geschäftsfeld besser kennenzulernen. Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Weiter lesen …

Zum Koalitionsvertrag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht? Der Koalitionsvertrag ist leider das Gegenteil, ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik. Bei der Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen." Weiter lesen …

Professor Thomas Schüller: Die falschen Leute eingesetzt und ein verfilztes System ermöglicht - Bistumsleitung hat es mutmaßlichen Betrügern "brutal leicht gemacht" Offenkundige Versäumnisse führen zur Frage der Amtshaftung Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley (beide SPD) sollen in ihren jeweiligen Ämtern bleiben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Weiter lesen …

Laut eines Berichts der ARD lässt das Bundesverfassungsgericht das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und den Sozialdemokraten zu. Das Gericht habe die Beschwerden gegen den SPD-Mitgliederentscheid nicht angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der ARD. Weiter lesen …

Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung - die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die FREIEN WÄHLER deshalb am Mittwoch im bayerischen Landtag gefordert, deutlich mehr Ausbilder an den Schulen einzusetzen. Weiter lesen …

Das kalte Winterwetter mit viel Sonne geht zunächst noch weiter. Am Wochenende wird es dann etwas milder, aber auch nasskalt mit Schneefällen. Weiter lesen …

Der Österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hat die Fortschritte bei der Bildung einer Großen Koalition in Deutschland begrüßt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gefährdet. Er gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung trotz eines fehlenden eindeutigen Bekenntnisses im Koalitionsvertrag am Nato-Ziel festhalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Zwei Prozent des BIP bedeuten etwa 24 Prozent aller Steuereinnahmen für Militärausgaben. Weiter lesen …

Zu der gestrigen Meldung über die Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer teilt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" mit: "Zu unserem Bedauern haben wir auf de.sputniknews.com eine unzutreffende Meldung verbreitet. Es geht um den Inhalt eines Artikels eines polnischen Portals. Aus diesem Artikel zitieren wir die Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer nach ihren eigenen Angaben falsch." Weiter lesen …

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat den Entschluss von Martin Schulz, den Parteivorsitz aufzugeben und als Außenminister ins Bundeskabinett zu wechseln, scharf kritisiert. "Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten", sagte Mattheis der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommt. Denn durch die Personalentscheidungen wird sie nun komplett überrollt", meinte Mattheis. Weiter lesen …

Die CDU wird einen Parteitag abhalten, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmittag überraschend bei einer gemeinsamen Erklärung mit SPD-Chef Martin Schulz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus an. Gleichzeitig verteidigte sie das Verhandlungsergebnis. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem Nachweis antibiotika-resistenter Keime in niedersächsischen Gewässern die Bundesregierung umgehend zum Handeln aufgefordert. "Ich frage mich, wie viele Weckrufe noch notwendig sind," sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bildet die CDU-Riege im Kabinett weitgehend um. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner soll neue Bundeslandwirtschaftsministerin werden. Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, soll Kanzleramtschef werden. Weiter lesen …

Zur heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvereinbarung erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das ist noch weniger als befürchtet. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fallen Union und SPD noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Wo klare Positionen erforderlich wären, versteckt sich die GroKo hinter Prüfaufträgen, wo Handeln geboten ist, will sie die Dinge "beobachten". Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf kritisiert. "Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Koalitionsvertrag atmet laut Steiger "nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der Umverteilung". Weiter lesen …

Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Weiter lesen …

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Abschied vom Bundeskabinett bestätigt. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit", sagte de Maizière am Mittwochmittag in Berlin. Diesem sei er sich immer bewusst gewesen, andere Ämter seien für ihn nicht infrage gekommen, so der CDU-Politiker. Weiter lesen …

"Der Berg kreiste, kreiste und kreiste ... und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen." Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagt zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: "Nach vielen Stunden ist nun klar: Die mögliche große Koalition wird riesige Ausgabenprogramme auf den Weg bringen und wenig steuerpolitische Akzente setzen." Weiter lesen …

Mehr Beteiligung und Mitspracherechte bei allen Zukunftsthemen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche von der neuen Bundesregierung. Weiter lesen …

AfD-Chef Alexander Gauland wirft der CDU vor, sich in den Koalitionsverhandlungen aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid komplett verbogen zu haben. "Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man die CDU aufgegeben", sagte Gauland am Mittwoch nach Bekanntwerden der Einigung zwischen Union und SPD. Weiter lesen …

Laut Auswertung des ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 im Wochenmittel um 0,3 Cent auf durchschnittlich 1,361 Euro zurück. Auch bei Diesel gab es eine leichte Entspannung: Der Preis fiel um 0,4 Cent auf 1,205 Euro je Liter. Der Rückgang an den Tankstellen rührt von einem ebenfalls leicht gesunkenen Rohölpreis her. Ein Barrel Rohöl der Sorte Brent kostet derzeit rund 67 Dollar und damit rund einen Dollar weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. "Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit für die Zukunft unseres Landes beginnt", sagte Präsident Uwe Brandl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Als "reines Weiter so" und "viel zu ambitionslos" hat die FDP die Arbeits- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD bezeichnet. Weiter lesen …

Die Große Koalition aus Union und SPD will Online-Apotheken das Wasser abgraben. "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages in der finalen Fassung von Mittwochmittag. Weiter lesen …

Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Vereinbarungen von Union und SPD zum Wohnungsbau und für mehr Bildungsinvestitionen begrüßt. "Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse für den Wohnungsbau, für Investitionen in Schulen und kommunale Verkehrsinfrastruktur", sagte Lewe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen lehnt es ab, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Sachsen 2019 zu werden. Er wisse, dass seine Kandidatur kolportiert werde, sagt Meuthen der Regionalausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" für Ostdeutschland. "Doch da ist nichts dran." Weiter lesen …

Union und SPD haben das Streitthema Ärztehonorare in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende 2019 einen Vorschlag erarbeiten soll. "Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden", heißt es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrages in der finalen Fassung von Mittwochmittag. Weiter lesen …

Union und SPD haben sich auf eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz geeinigt, um tarifgebundenen Unternehmen künftig eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag zu ermöglichen. "Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben", heißt es im letzten Entwurf des Koalitionsvertrags von 11.45 Uhr. Weiter lesen …

Der Zuschnitt des künftigen Innenministeriums in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung soll nicht nur den Bereich Heimat, sondern auch Bau umfassen. Ferner bekommt die CDU den Posten des Staatsministers für Migration, Integration und Flüchtlinge, den bisher die SPD mit Aydan Özoguz besetzt hatte. Das geht aus dem Koalitionsvertrag vom Stand Mittwoch, 11.45 Uhr, hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsflügel der CDU zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, das Wirtschaftsressort den Christdemokraten zuzuschlagen. Weiter lesen …

Martin Schulz will laut eines Berichts auf der Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch den SPD-Parteivorsitz abgeben. Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll Fraktionschefin Andrea Nahles zusätzlich den Parteivorsitz übernehmen. Schulz soll dafür Außenminister werden, falls die SPD-Mitglieder am Ende einer großen Koalition zustimmen. Weiter lesen …

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hagelt es Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Union und SPD vor, mit ihren im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beschädigen. "Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubvention fortgesetzt, und nun arbeitet man an weiterer steuerlichen Entlastung des Klimakillers Flugverkehr - so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist laut Medienberichten als Bundesfinanzminister im Gespräch. Das berichtete unter anderem das "Hamburger Abendblatt" am Mittwoch. Im Senat werde SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als Nachfolger gehandelt, hieß es. Weiter lesen …

CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen. "Ein guter Morgen", kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Weiter lesen …

Die Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi haben am Mittwoch für rund 28.000 Bodenmitarbeiter in Deutschland langfristige neue Tarifverträge geschlossen. Dabei wurde eine Erhöhung der Vergütung von insgesamt bis zu sechs Prozent vereinbart, teilte die Fluggesellschaft mit. Weiter lesen …

Union und SPD haben in der Nacht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser sieht kein allgemeines Verbot vor, jedoch sollen abhängig von der Unternehmensgröße nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weiter lesen …

Forscher der National University of Singapore (NUS) haben einen neuen Algorithmus entwickelt, der komplexe Berechnungen drastisch beschleunigt. In einer Matrix, in der es tausende Daten gibt, die miteinander verknüpft werden können, stoßen konventionelle Computer schnell an ihre Grenzen. Sie arbeiten endlos an einem Problem, das Brd. Rechenoperationen benötigt. Der neue Algorithmus braucht dafür nur einige 100 Rechenschritte. Weiter lesen …

Selbstständig Arbeitende nehmen in Großbritannien durchschnittlich nur 14 Urlaubstage pro Jahr in Anspruch. Und jeder Achte gönnt sich überhaupt keine freie Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung der Online-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Crunch . Weiter lesen …

Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un plant laut Medienberichten einen Besuch von Südkorea. Kim Yo-jong ist die jüngste Schwester des Machthabers und gilt als sehr einflussreich. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 war die Fleischerzeugung durch deutsche gewerbliche Schlachtunternehmen nach zuletzt leicht steigenden Werten rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Fleischproduktion gegenüber dem Jahr 2016 um 2,0 % (- 167 000 Tonnen) auf insgesamt 8,11 Millionen Tonnen. Damit liegt der Wert deutlich unter dem Produktionsergebnis der gewerblich erzeugten Gesamtschlachtmenge aus dem Vorjahr (8,28 Millionen Tonnen). Weiter lesen …

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2017 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,6 % niedriger als im Vormonat. Für den November 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 3,1 % gegenüber Oktober 2017 (vorläufiger Wert: + 3,4 %). Weiter lesen …

Der Strompreis in Deutschland bleibt für Privathaushalte auf einem Rekordhoch. In den vergangenen zwölf Monaten seien die Kosten um rund zwei Prozent gestiegen, so eine Auswertung des Internetportals "Check24". Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromerbrauch von 5.000 kWh zahlt demnach derzeit im Durchschnitt 1.426 Euro pro Jahr. Weiter lesen …

Die SPD hat Kritik an der Beteiligung von Ausländern und Minderjährigen am Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zurückgewiesen. Es sei beim "Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unerheblich, welche Nationalität man hat", sagte ein Parteisprecher der "Bild". Weiter lesen …

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) rechnet mit anhaltenden Verzögerungen bei den Asylklagen. "Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat den Terminplan der EU-Kommission für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder ab 2025 kritisiert. "Das Datum 2025 ist willkürlich und kann so nicht stehen bleiben", sagte Weber der "Bild". Weiter lesen …

Jobcenter sollen künftig intensiver nach Hartz-IV-Betrügern fahnden, die sich mit Lohn-Tricks höhere Leistungen erschleichen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue "fachliche Weisung" der Bundesagentur für Arbeit (BA). Weiter lesen …

Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen in Anspruch. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aus einem Bericht des BAMF-internen Forschungszentrums. Weiter lesen …

Portugal hat begonnen, Rettungskredite vorzeitig zu tilgen. Das Land weist überdurchschnittliche Wachstumsraten auf und hat historisch niedrige Arbeitslosenquoten und Haushaltsdefizite – obwohl es sich dem Spardiktat von EU und EZB frühzeitig verweigerte. In seinem Bericht beim russische online Magazin "Sputnik" fragt Andreas Peter, taugt Portugal als Vorbild oder Blaupause für andere Länder? Weiter lesen …

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarung von Union und SPD zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Der Soli wird voraussichtlich erst ab 2021 abgeschafft - und dann noch nicht einmal für alle Bürger", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Köln. Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat eine Klage gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verloren. Albers war nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 stark in die Kritik geraten und vom früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versetzt worden. Weiter lesen …

Die heutigen russischen Forscher machen, laut einem Bericht der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik", genug wichtige Entdeckungen, doch die Mehrheit der Bevölkerung weiß kaum davon. Warum? Weiter lesen …

Innere Sicherheit und Cyber-Kriminalität: Das sind Themen des Europäischen Polizeikongresses, der aktuell in Berlin tagt. Kritiker sehen dabei eine massive Einflussnahme von EU und Lobbyverbänden. Der linke Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Andrej Hunko sagt: Rüstungskonzerne diktieren den Sicherheitsbehörden ihren Kurs, berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Die SPD hat seit Jahresbeginn fast 25.000 neue Mitglieder aufgenommen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. "Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten", so Klingbeil. Damit habe die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.723 Mitglieder. Weiter lesen …

Die katholische Kirche wendet sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID), deren Zahlen im vergangenen Jahr unerwartet hoch ausgefallen sind. Gebhard Fürst, Bischof von Rottenburg-Stuttgart und Vorsitzender der Bioethik-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er hoffe, dass die PID "keine weitere Verbreitung findet" und warnte vor einer "unheilvollen Selektionsroutine". Weiter lesen …

Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat Bayer 04 Leverkusen gegen Werder Bremen nach Verlängerung mit 4:2 gewonnen. Weiter lesen …

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich am Dienstagabend noch nicht wir ursprünglich geplant bis Mitternacht abschließend auf einen Koalitionsvertrag einigen - die Verhandlungen wurden erneut verlängert und gingen zunächst in einer Nachtsitzung weiter. Noch nach 0 Uhr betrat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Konrad-Adenauer-Haus, wo die Gespräche stattfanden und sprach davon, dass es keinen neuen Stand gebe. Weiter lesen …

Nach zwei Tagen mit deutlichen Verlusten hat der Dow am Dienstag wieder deutlich zugelegt. Zum Handelsende in New York drehte der Index ins Plus und wurde mit 24.912,77 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 2,33 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat der SC Paderborn 07 gegen den FC Bayern München mit 0:6 verloren. Die Bayern ziehen damit ins Halbfinale ein und der Drittligist Paderborn ist ausgeschieden. Weiter lesen …

Schauspieler und Frauenschwarm Tom Beck (39) hat sich verlobt - und erzählt exklusiv in Closer, worum er die Frauen überhaupt nicht beneidet. "Ich möchte nicht in der Haut einer Frau stecken, weil so viel mehr Druck auf ihr lastet. Es gibt da dieses Schönheitsideal, auch wenn ich diesen Beautywahn nicht nachvollziehen kann", antwortet der 39-Jährige auf die Frage nach der Angst vor dem Älterwerden. Weiter lesen …

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Genitalverstümmlung fordert Model und Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie, afrikanische Frauen in die MeToo-Debatte stärker einzubeziehen. Bisher hätten 250 Millionen betroffene Opfer keine Lobby in der westlichen Welt, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "taz". Weiter lesen …

Schon seit geraumer Zeit geht bei Investoren die Furcht um, dass der fast neun Jahre alte Bullenmarkt nicht mehr allzu weit von seinem Ende entfernt ist und eine Baisse folgen könnte. Relativ hohe Bewertungen, die geldpolitische Wende, steigende Bondrenditen sowie leicht anziehende Inflationsraten schürten diese latenten Sorgen. Mit den aus heiterem Himmel einsetzenden heftigen Kursturbulenzen hat nun das große Zittern eingesetzt. Weiter lesen …

Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 Berliner in die Lage, einen WBS zu beantragen. Weiter lesen …

Martin Schulz kann einem leidtun. Sein Aufstieg und Fall enthalten so viel menschliche Tragik, wie man sie seit Björn Engholm in der deutschen Politik nicht mehr erlebt hat. Und das war 1993. Aber dass Martin Schulz, wie man derzeit in Berlin schon hören kann, nun sozusagen aus Mitleid Minister werden müsse, weil er doch so gelitten habe, das kann wohl nicht das entscheidende Argument sein. Zumal, und das ist die andere Seite, der Mann große Mitschuld an seiner eigenen Lage und der seiner sozialdemokratischen Partei trägt. Weiter lesen …