10. Juli 2017 - Archiv

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) hält Deutschland für gerecht. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die BDA-Broschüre "Fakten statt Zerrbilder". Auf rund 30 Seiten, die an die Mitgliedsverbände verschickt worden seien, versuche die BDA, Argumente von SPD und Gewerkschaften zu entkräften: Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellt nach den Krawallen in Hamburg weitere G20-Gipfel oder ähnliche politische Großveranstaltungen in Großstädten in Frage. "Man muss schon fragen, ob Großstädte der richtige Ort für solche Veranstaltungen sind", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Laut Medienberichte hat Hamburg am vergangenen Wochenende die schlimmsten Krawall der Nachkriegszeit erlebt. Nach diesen fast bürgerkriegsähnlichen Ereignissen kochen die Emotionen in allen politischen Lagern hoch und es gibt Schuldzuweisungen in alle Richtungen. Wenn man jedoch die Angelegenheit mit Abstand betrachtet, ergibt sich plötzlich ein ganz anderes Bild, als uns die Mainstream-Medien glauben machen wollen, schreibt der Publizist Heiko Schrang. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte. Weiter lesen …

Facebook hat zum ersten Mal überhaupt Journalisten Zugang zu seinem streng abgeschirmten Zenzur-Zentrum in Berlin gewährt. Die ARD-Journalisten Dennis Horn (WDR) und Justus Kliss (rbb) konnten dort Eindrücke von der Arbeit des Löschteams sammeln und als einziges Kamerateam exklusive Aufnahmen machen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.445,92 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auftrieb gaben Beobachtern zufolge neue Exportdaten: Die Exporte deutscher Unternehmen stiegen dem Statistischen Bundesamt zufolge im Mai den fünften Monat in Folge - um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Volkswirte hatten nur mit einem Zuwachs von 0,3 Prozent gerechnet. Weiter lesen …

Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße eine Absage erteilt. "Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so 'dichtmachen' kann, wie es gefordert wurde", sagte Martin Pallgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt. "Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme". "Zu kritisieren sind zunächst einmal diejenigen, die es nur auf Gewalt angelegt haben. Deren einziges Ziel es war, sich regelrechte Straßenschlachten zu liefern.", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg weiter. Weiter lesen …

Der Hamburger Rechtsanwalt Björn Wrase, Spezialist für neue Medien, weist auf ein steuerlich wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. Der BFH entschied: "Zahlungen von Aufwendungsersatz an einen Mitbewerber im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind als umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zu qualifizieren. Sie stellen insbesondere keinen nicht steuerbaren Schadensersatz dar." Weiter lesen …

Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben zünden wollte, ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Dienstag, 11.07.2017, 21:45 Uhr im Ersten) ist der Junge, der über das Internet eng in ein Netzwerk von IS-Sympathisanten eingebunden war, über Wochen von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden. Weiter lesen …

Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die Ursachen dieser Gewalteskalation müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden." Weiter lesen …

Die Beziehung zwischen Martin Schulz und Viktor Orbán ist schon lange gespannt. Schulz setzt sich für europäische Einheit und Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staaten beim EU-Beitritt auf sich genommen haben, ein. Für Orbán haben nationale Interessen Ungarns und nicht die gesamteuropäischen den Vorrang. Ein Stein des Anstoßes ist die Flüchtlingspolitik. Weiter lesen …

14 Städte haben beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) ihre Bewerbungsunterlagen als möglicher Spielort der Fußball-Europameisterschaft 2024 abgegeben. Das teilte der DFB nach Ablauf der Bewerbungsfrist am Montag mit. Weiter lesen …

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Kritik am Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel untermauert. "Deeskalation sieht anders aus", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien letztlich immer nur ein Mittel der politischen Ausgrenzung, sagte er dem Sender "HR-Info". Weiter lesen …

In den kommenden Tagen lässt die Unwettergefahr überall nach, es bleibt aber vorerst wechselhaft. Vor allem im Nordwesten kann es kräftig regnen. Dazu fließt deutlich angenehmere Luft ein, im Norden ist es zeitweise sogar kühl. Weiter lesen …

Erneut macht die aktuellste Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich, dass in keinem Bundesland rechnerisch ausreichend arbeitslose Bewerber zur Verfügung stehen, um damit die der BA gemeldeten Stellen in der Altenpflege zu besetzen. Die bereits angespannte Situation hat sich zum Vorjahr verschärft, so ist die Vakanzzeit um 14 Tage gestiegen und die Arbeitslosen-Stellen-Relation hat sich nochmals verringert. Weiter lesen …

Mit der Filiale an der Hans-Grässel-Straße in Memmingen hat ALDI SÜD am Samstag in der Regionalgesellschaft Altenstadt die 500. Filiale der Zukunft eröffnet. Damit sind nun mehr als ein Viertel der 1870 ALDI SÜD Filialen in Deutschland im neuen Erscheinungsbild für die Kunden geöffnet. Seit Mai 2016 baut das Unternehmen seine Filialen um - Ende 2019 soll der Umbau aller Standorte abgeschlossen sein. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der Porsche AG und eines US-Tochterunternehmens eingeleitet. Weiter lesen …

Der Extremismusforscher Klaus Schroeder hat der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgeworfen, Gewalttäter bei den G20-Krawallen zum Weitermachen ermutigt zu haben: "Linke-Politiker haben kein Problem damit, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen", sagte der Politologie-Professor an der FU Berlin der "Welt". Weiter lesen …

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Übergriffe auf Journalisten während des G20-Gipfels scharf. Gewalt und gezielte Angriffe auf Reporter seien "absolut inakzeptabel", egal, ob sie von Demonstranten oder von Polizisten ausgingen, sagte Vorstandssprecher Michael Rediske der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik - auch im Bundeskabinett "Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf", sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der Türkei. "Das war nicht das Ende, das war der Anfang", sagte Kaya der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Jugendliche interessieren sich stark für Nachhaltigkeits-Themen wie Umwelt- und Klimaschutz. Über 60 Prozent der 16- bis 25-Jährigen setzen sich damit auseinander. Doch wie sieht es mit nachhaltigem Konsum in dieser Altersgruppe aus? Viele junge Menschen haben Interesse, Produkte zu kaufen, die unter umweltfreundlichen oder fairen Arbeitsbedingungen produziert worden sind. Weiter lesen …

Volltreffer für einen Tipper aus NRW: Ein Spieler aus dem Rhein-Sieg-Kreis hat am Wochenende den Lotto-Jackpot geknackt. Bei der Ziehung am Samstag erfüllte er sich seinen Traum vom Millionen-Gewinn. Der Glückspilz ist jetzt um genau 13.264.497,50 Euro reicher. Weiter lesen …

Zum Jahresbeginn 2017 wurde die Bevölkerung der EU auf 511,8 Millionen geschätzt, verglichen mit 510,3 Millionen Anfang 2016. Das teilte das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Montag mit. Demnach seien im Laufe des Jahres 2016 in der EU ebenso viele Geburten wie Sterbefälle registriert worden (5,1 Millionen). Weiter lesen …

Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat wenig Verständnis für die geringe Zahl von Festnahmen nach den Hamburger Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mob von 1.000 Leuten Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt und wir nachher nur ein paar Dutzend Haftbefehle haben", sagte Harbarth dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert das Platooning-Projekt von DB Schenker, MAN und der Hochschule Fresenius. Erste Testfahrten starten im Frühjahr 2018. Weiter lesen …

Der Schriftsteller Peter Härtling ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren in Rüsselsheim, teilte sein Verlag Kiepenheuer & Witsch mit. Der 1933 geborene Chemnitzer schrieb neben zahlreichen Kinderbüchern auch Romane, Gedichte, Essays und autobiografische Texte. Weiter lesen …

Verbraucher sollen künftig besser vor schlechten Verträgen, unfairen Geschäftsbedingungen und undurchsichtigen Tarifen im Strom- und Gasbereich geschützt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und 14 Verbraucherzentralen stehen bereit, um sich als "Marktwächter Energie" den Strom-, Gas- und Fernwärmemarkt genauer anzusehen. Weiter lesen …

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an der Sicherheitsstrategie der Hansestadt und an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geübt. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zurückgewiesen, wonach die Polizei beim G20-Gipfel den Schutz von Staatschefs über den Schutz der Bürger gestellt habe. "Es gab keine Priorisierung, dass die Polizei zuerst die Gipfelteilnehmer und erst dann die Bevölkerung geschützt hat. Eine solche Einschätzung ist vollkommen verfehlt", sagte Malchow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach den linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein entschiedeneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene: "Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden." Weiter lesen …

Die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg ist erschreckend. Die Bilder brennender Autos, randalierender Krawallmacher, verletzter Polizisten und geplünderter Läden sprechen Bände. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden 144 Personen fest- und weitere 144 in Gewahrsam genommen. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray und Wasserwerfern. Die Kritik am Umgang mit den Krawallmachern sowie dem Sicherheitskonzept ist laut – viele Bürger fragen sich, warum die Anzahl festgenommener Täter so gering ist und was ihnen für Strafen drohen. Markus Mingers, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer, klärt auf. Weiter lesen …

Am Sonntag, gegen 17 Uhr, wurde ein entlaufenes just geborenes Kalb aufgefunden. Eine 26-jährige Frau aus Ganderkesee vernahm während ihres Waldspaziergangs in Hoyerswege die Rufe eines Tieres und folgte ihnen. Tiefer im Wald fand sie ein verirrtes Kalb, das gerade einen Tag alt war. Dank ihres tierlieben Einschreitens und der Unterstützung von Polizeibeamten der Autobahnpolizei Ahlhorn konnte das Kalb eingefangen werden. Weiter lesen …

1990 gab es noch 1,1 Millionen Honigbienen-Völker in Deutschland. Heute ist die Zahl auf 700.000 geschrumpft. Auch die Hälfte der rund 560 Wildbienenarten ist stark bedroht. Das Bienensterben betrifft nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch uns. Ohne die Leistung der Bestäuber werden Lebensmittel knapper und damit auch teurer. Weiter lesen …

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die aktuellen Exportzahlen positiv aufgenommen - und zugleich davor gewarnt, sich von der "weltweit guten Konjunktur" nicht blenden lassen. "Der Erfolg der deutschen Außenwirtschaft ist durch politische Risiken so gefährdet wie noch nie. Die schwierige Verhandlungslage auf dem G20-Gipfel ist ein Beleg dafür", erklärte Lang am Montag. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt und der SSC Neapel haben am Wochenende alle Transfervereinbarungen unterzeichnet, so dass der Wechsel des 29 Jahre alten Mittelfeldspielers Jonathan de Guzman aus der italienischen Serie A in die Bundesliga perfekt ist. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2020. Über die Transfermodalitäten haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart. Weiter lesen …

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Sicherheitskonzept des G20-Gipfels verteidigt - und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in Schutz genommen. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei kein Fehler gewesen, sagte Altmaier am Montag gegenüber NDR Info. "Wir sollten uns von einem kleinen radikalisierten Mob, der Menschen verachtet und der diesen Staat verachtet, nicht einschüchtern lassen. Und wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, wo wir diese Gipfel durchführen", so der CDU-Politiker. Weiter lesen …

Es beginnt meistens mit einem merkwürdigen Geruch in Flugzeugkabine und Cockpit. Danach klagen Flugzeugbesatzungen über Übelkeit, Schwindel - und auch langfristige Gesundheitsprobleme. Man nennt das "Fume Events" - Zwischenfälle mit möglicherweise verunreinigter Kabinenluft. Weiter lesen …

Trotz deutlich steigender Einwanderungszahlen in Italien hat die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte nach Deutschland in den ersten Monaten des Jahres weiter abgenommen. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" unter Berufung auf Informationen der Bundespolizei. Weiter lesen …

Fast alle Teams der ersten Fußball-Bundesliga haben ihre neuen Trikots vorgestellt, der Trainingsbetrieb für die kommende Saison läuft wieder an - doch wer Meister wird, das scheint schon jetzt ziemlich klar. Zumindest für die Buchmacher. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch zu den Ergebnissen des G20-Gipfeltreffens geäußert. "In der Abschlusserklärung findet sich ein Potpourri an Zielen, ohne dass konkrete Maßnahmen genannt werden, wie diese Ziele erreichen werden sollen", sagte Bofinger der Zeitung "Neues Deutschland". Weiter lesen …

Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise verweigert. Die Entscheidung sei gefallen, da der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach Österreich wollte, sagte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums am Montag dem Sender ORF. Weiter lesen …

Eine unbezahlte Rechnung geht nie spurlos an einem Unternehmen vorbei; hunderttausende schon gar nicht: Für die Unternehmen bedeutet das mitunter millionenschwere Verluste. Knapp die Hälfte aller Firmen verzeichnet Gewinneinbußen (46 Prozent). Weitere Folgeerscheinungen, mit denen sie zu kämpfen haben, sind unter anderem Liquiditätsengpässe (39 Prozent) und höhere Zinskosten (34 Prozent). Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, künftig härter gegen Linksextreme vorzugehen. Auch die Schließung der Roten Flora, eines Autonomen Zentrums in Hamburg, "wird zu prüfen sein", sagte Altmaier gegenüber "Bild". Weiter lesen …

In der Bevölkerung wächst immer mehr die Kritik an der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien, wogegen sich diese seit einiger Zeit mit Aufklärungskampagne wehren und dabei die hervorragende Recherchearbeit in den Vordergrund stellen. Alternativen Medien wird demgegenüber schon nahezu Reflexartig die Verbreitung von sogenannten "Fake-News" unterstellt und eine seriöse journalistische Arbeit abgesprochen. Wie die Arbeit in den öffentlich-rechtlichen Medien und die Entstehung von Beiträgen scheinbar wirklich abläuft, hat der Diplom-Permakultur-Designer Konstantin Kirsch anhand seiner Erlebnisse mit dem Bayerischen Rundfunk ausführlich dargestellt. Weiter lesen …

Im Mai 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 41,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 3 % gegenüber Mai 2016. Hierbei ist zu beachten, dass das Pfingstfest 2016 in den Mai, 2017 dagegen in den Juni fiel. Weiter lesen …

Im April 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 0,2 % niedriger als im April 2016. Damit erreichte das Umsatzniveau immer noch den zweithöchsten Wert in einem April seit Beginn der Zeitreihe 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im April 2017 im Bauhauptgewerbe 2,8 % mehr Beschäftige tätig als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er über seinen Rücktritt nachdenke, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht." Weiter lesen …

Im Mai 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 88,6 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2017 um 14,1 % und die Importe um 16,2 % höher als im Mai 2016. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat April 2017 um 1,4 % und die Importe um 1,2 % zu. Weiter lesen …

Die Prozeßbeobachterin Ulrike schreibt auf dem KRD Blog über Ihre Beobachtungen am 3. Verhandlungstag gegen den Peter I, König von Deutschland, bürgerlich Peter Fitzek am Landgericht Dessau-Rößlau. Dort wird zur Zeit die Frage geklärt ob die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK) als Versicherung einzustufen ist oder als Anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Ulrike schreibt wie folgt: "Der dritte Verhandlungstag fing etwas forscher an als die davorliegenden im Landgericht Dessau-Roßlau. Richterin Baumgarten sorgt für Disziplin." Weiter lesen …

Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. "Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit eröffnet Reul kriminellen Beamten jedoch Möglichkeiten unerkannt handeln zu können. Weiter lesen …

Top-Ökonom Dennis Snower sieht im Ausgang des G20-Gipfels in Hamburg ermutigende Signale für den Welthandel. Entgegen der Befürchtung hätten alle Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit betont, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der "Welt". Weiter lesen …

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat die gewaltsame Eskalation der G20-Proteste streng verurteilt. "Die Exzesse in Hamburg haben uns eine Lektion erteilt. Steine auf die Polizei, die brennenden Autos von Azubis und Handwerkern, geplünderte Drogeriemärkte - das war kein Protest gegen "das System", sondern linker Terror gegen uns alle", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild". Weiter lesen …

Der Anwaltliche Notdienst (AND) berichtet über den rechtlichen Verlauf von G20 in Hamburg: "Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt." Weiter lesen …

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. "Olaf Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert", sagte Suding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg Konsequenzen gefordert. "Es ging um die Gefährdung von Leib und Leben von Polizisten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne. Weiter lesen …

Bei den zeitweiligen Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel wurden nach einem Bericht der Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" bis Samstagmitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel verteidigt. Das Ausmaß der Gewalt sei "nicht absehbar" gewesen, sagte Heil der "Welt". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump möchte "konstruktiv" mit Russland zusammenarbeiten. In einer Reihe von Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte Trump an, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. So könne es eine Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Abwehr geben, dies wurde umgehend von hochrangigen Republikanern kritisiert. Weiter lesen …

AfD-Chef Frauke Petry bleibt Direktkandidatin ihres Kreisverbandes für die kommende Bundestagswahl. Ein Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, sie als Direktkandidatin abzuwählen. Nur 19 Delegierte stimmten für den Antrag, 33 dagegen. Die AfD-Chef selbst blieb dem Parteitag fern. Weiter lesen …

Schlechte Energiewerte mindern beim Verkauf den Wert einer Immobilie sehr deutlich. Das zeigt eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die "Welt" berichtet. Wer ein Haus oder eine Wohnung mit einer alten Heizung, schlechter Dämmung und undichten Fenster veräußern will, muss den Preis im Schnitt um knapp zwölf Prozent senken. Weiter lesen …

Die Pensionslasten des Bundes sind im Vorjahr deutlich gestiegen: Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten beliefen sich Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro, 63 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die neue Vermögensrechnung des Bundes. Weiter lesen …

Die SPD hat eine kritische inhaltliche Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg gezogen. "Mit den Ergebnissen des Gipfels insgesamt kann niemand zufrieden sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Welt". Weiter lesen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels den rot-grünen Hamburger Senat kritisiert und ihn ermahnt, entschlossener gegen Linksextremisten in der Stadt vorzugehen. "Wir haben in Hamburg eine neue Dimension menschenverachtender Gewalt erlebt, die rein gar nichts mit politischem Protest zu tun hat", sagte Krings der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Gewalt, die bei schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels ausgeübt wurde, als "inakzeptabel" bezeichnet. Diejenigen, die bei den Ausschreitungen in Geschäfte eingedrungen seien oder Steine geworfen hätten, seien "Idioten", sagte Bartsch dem ARD-"Hauptstadtstudio" im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, hat die G20-Beschlüsse verteidigt. "Das Kommuniqué betont deutlich den positiven Beitrag des Freihandels und die Bedeutung der multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation", sagte Azevedo dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, diese Exzesse scharf verurteilt. "Diese Gewalttäter sind keine Linken. Das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun", sagte Wagenknecht der "Bild". Weiter lesen …

Am Düsseldorfer Flughafen fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zum Ferienbeginn Sicherheitskräfte an den Gepäck- und Personenkontrollen. "Täglich herrscht eine Unterbesetzung von bis zu 75 Personen", sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das wird dazu führen, dass die Abfertigung der Fluggäste länger dauern wird und es Warteschlangen geben kann", sagte Tarim. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen in Deutschland künftig nicht mehr in Großstädten auszutragen. Gegenüber "Bild" sagte Maas: "In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden." Weiter lesen …

Der "Marsch für Gerechtigkeit" ist am Sonntag in Istanbul eingetroffen: Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich in der türkischen Metropole und protestierten gegen die Regierung. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdargolu, war 425 Kilometer von der Hauptstadt Ankara nach Istanbul marschiert, zeitweise begleiteten ihn zehntausende Menschen. Weiter lesen …

Die Höhlen der ältesten Eiszeitkunst in Baden-Württemberg sind in die Welterbeliste aufgenommen worden. Das teilte das Unesco-Welterbekomitee am Sonntag in Krakau mit. "Als jüngste deutsche Welterbestätte erlauben uns die Höhlen und die Eiszeitkunst im schwäbischen Jura den ältesten Spuren zu folgen, die der Mensch bei seiner Besiedlung Europas hinterließ", sagte die für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), Leiterin der deutschen Delegation bei der Welterbekomiteesitzung. Weiter lesen …

Die Bundesregierung schätzt, dass weitere 200.000 bis 300.000 Syrer und Iraker einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. Das ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage der "Welt am Sonntag" verlauten. Grundlage für diese Kalkulation sind demnach zum einen die bereits erteilten Visa, zum anderen die erwarteten Anträge. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine positive Bilanz des G20-Gipfels gezogen. Die Ergebnisse seien "gut", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und verwies auf die Erklärungen zur Terrorbekämpfung und zum Freihandel. "Auch beim Klimawandel haben wir eine starke Allianz geschmiedet - wenngleich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen." Weiter lesen …

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den Großen Preis von Österreich gewonnen. Auf den weiteren Plätzen folgten Sebastian Vettel (Ferrari), Daniel Ricciardo (Red Bull), Lewis Hamilton (Mercedes), Kimi Räikkönen (Ferrari), Romain Grosjean (Haas F1), Sergio Perez (Force India) und Esteban Ocon (Force India). Felipe Massa (Williams) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Lance Stroll (Williams) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass die Hamburger Krawalle Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" schreibt Gabriel: "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen." Die unfassbare Gewalt von sogenannten "Autonomen", Brandstiftern und Gewaltverbrechern in Hamburg dürfe nach Ansicht des Außenministers nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Ergebnisse des G20-Gipfels sowohl gelobt als auch kritisiert worden. Lob kam unter anderem von US-Präsident Donald Trump. Dieser bezeichnete den Gipfel als "wundervollen Erfolg". Merkel habe den G20-Gipfel hervorragend ausgetragen, so Trump auf Twitter. Der US-Präsident lobte außerdem die Arbeit der Sicherheitskräfte in Hamburg. Weiter lesen …

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg spricht der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, von einer "neuen Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt": Man habe nicht "mit bedingtem oder bewusstem Tötungsvorsatz" rechnen müssen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält die Ideen der Union in der Familienpolitik für wenig seriös. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte Schwesig: "Die Vorschläge der Union sind unglaubwürdig. Mit ihr waren in den letzten Jahren gerade einmal Kindergelderhöhungen von zwei und vier Euro möglich." Weiter lesen …

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Konsequenzen für den Umgang mit linker Gewalt gefordert. "Der G20-Gipfel hat dem gesamten linken Milieu einen Bärendienst erwiesen und wird eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Rüstungsindustrie in Deutschland freut sich über volle Auftragsbücher. Und die Bundesregierung liefert weiter fleißig Waffen ins Ausland. Der Autor Markus Bickel hat recherchiert, Zahlen und Fakten zusammengetragen und nun ein Buch herausgebracht: "Die Profiteure des Terrors". Es beschreibt den Teufelskreis von Aufrüstung und Militarisierung. Weiter lesen …

Die irakische Regierung hat die Stadt Mossul im Norden des Irak als vom "Islamischen Staat" (IS) befreit erklärt. Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi habe seinen Streitkräften in Mossul zum Sieg gratuliert, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Weiter lesen …

Der SV Werder Bremen setzt auch künftig auf die Arbeit seines Vorsitzenden der Geschäftsführung, Klaus Filbry. Der Aufsichtsrat der Grün-Weißen unter der Leitung des Vorsitzenden Marco Bode einigte sich mit Filbry auf eine Verlängerung der Zusammenarbeit um weitere drei Jahre bis 2020. Das gab der SV Werder am Sonntagvormittag im Rahmen seines Trainingslagers im österreichischen Zillertal bekannt. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat grundsätzliche Zweifel am Sinn von großen internationalen Konferenzen wie dem jüngsten G20-Gipfel geäußert. "Unabhängig von den Gewaltexzessen in Hamburg stellt sich die Frage, ob der organisatorische und finanzielle Aufwand für Konferenzen im G7- oder G20-Format in einem angemessenen Verhältnis zum substantiellen Ertrag solcher Veranstaltungen steht", sagte Schily der "Bild". Weiter lesen …

Der US-Spitzenökonom Barry Eichengreen hat einen Solidaritätszuschlag für die Euro-Zone gefordert: Die Einnahmen aus einem solchen Euro-Soli sollten in einen Europäischen Solidaritätsfonds fließen, in den alle Länder einzahlen. "Sie können das einen europäischen Solidaritätszuschlag nennen", sagte Eichengreen der "Welt am Sonntag" (9. Juli 2017). Weiter lesen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels den rot-grünen Hamburger Senat kritisiert und ihn ermahnt entschlossener gegen Linksextremisten in der Stadt vorzugehen. "Wir haben in Hamburg eine neue Dimension menschenverachtender Gewalt erlebt, die rein gar nichts mit politischem Protest zu tun hat", sagte Krings der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Die G20-Jungunternehmerallianz mit 500.000 Mitgliedsunternehmen reagiert enttäuscht darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keinen Konsens beim Klimaschutz erzielt und sich beim Freihandel auf einen missverständlichen Kompromiss verständigt haben. Weiter lesen …

Die US-Veranstaltungskonzern Anschutz Entertainment Group (AEG) plant den Bau einer Multifunktionsarena in Frankfurt am Main. "Wir bemühen uns derzeit sehr um den Bau einer Arena in Frankfurt. Wir erwarten dazu Ende dieses Jahres eine Entscheidung", sagte AEG-Vorstandschef Dan Beckerman der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht vom G20-Gipfel in Hamburg ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft ausgehen. "Die Gipfelerklärung ist sicher kein breiter Fortschritt auf allen Feldern, aber es gibt ein Signal für freien Handel und gegen Abschottung", sagte Zypries der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Nach den Hamburger Gewaltexzessen hat der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, schwere Vorwürfe an die Linkspartei gerichtet. "Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und fähig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen", sagte Kahrs der "Welt": Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die deutschen Grenzen länger als bisher geplant kontrollieren. Der EU-Außengrenzenschutz sei an vielen Stellen völlig unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien würden nach wie vor nicht umgesetzt, sagte Herrmann der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die vorsorgliche Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. "Nach wie vor kommen rund 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland und niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, ob die Zahlen nicht wieder deutlich ansteigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt am Sonntag" (9. Juli 2017). Weiter lesen …

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch so oft wie nie die Konten von Privatpersonen. Im ersten Halbjahr 2017 seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen eingegangen, berichtet die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nach den Krawallen von Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild am Sonntag", nun müsse gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. "Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren. Bei linksextremen Zentren, wie der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg, war man oft zu zurückhaltend. Das muss sich jetzt ändern." Weiter lesen …

Die Weltmeere sind in jüngster Zeit wieder etwas sicherer geworden: Die Zahl der Piratenüberfälle auf die Schifffahrt lag in den ersten sechs Monaten 2017 mit 87 Fällen so niedrig wie zuletzt vor fünf Jahren, berichtet die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in weiten Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer." Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Digitalisierung in der Medizin und im Gesundheitswesen voranzutreiben. Es gelte, Rückstände aufzuholen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie plädierte dafür, in der Gesundheitsforschung Verfahren zu beschleunigen und die elektronische Gesundheitsakte einzuführen. Weiter lesen …

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel ist es am Samstagabend die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Bereich Neuer Pferdemarkt seien Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter ein Randalierer, der mit einer Zwille auf Polizisten geschossen hatte. Weiter lesen …

Bosch will noch in diesem Jahr entscheiden, ob der Autozulieferer künftig auch Batterien für Elektroautos baut. "Ende des Jahres entscheiden wir, ob wir in die Fertigung von Batteriezellen einsteigen", sagt Bosch-Geschäftsführer Rolf Bulander "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die SPD kann nach dem Beschluss der "Ehe für alle" in der Wählergunst leicht aufholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, steigt die SPD um einen Zähler auf 25 Prozent. Die Union sinkt auf 38 Prozent (Minus 1). Weiter lesen …

Nach den schweren Krawallen in Hamburg zum G20-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Der Rechtsstaat hat nicht die Kontrolle verloren", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Krawalle prägen das Bild der Anti-G20-Proteste in Hamburg. Dabei gibt es auch sehr viele friedliche Großdemonstrationen. Die Polizei gehe teils „brutal“ vor, so lauten Vorwürfe. „Gewalt wird hochgespielt, um politische Ziele der Proteste zu ignorieren“, sagte der linke MdB Neu gegenüber Sputnik. AfD-Spitze: „Kanzlerin fördert Linksextremismus.“ Weiter lesen …

Nach dem Ende des G20-Gipfels ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag nach Hamburg gereist, um sich ein Bild von der Lage in der Hansestadt zu machen. Er wolle mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten einer Einsatzhundertschaft sprechen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Weiter lesen …

Nach dem Gewalt-Exzess beim G20-Gipfel in Hamburg hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Kritik an der Wahl des Veranstaltungsorts zurückgewiesen. Bei einem solchen Gipfel müssten etwa 10.000 Delegierte untergebracht werden. "Das geht schlecht in einem Dorf oder auf einer Nordseeinsel", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

US-Investor Warren Buffett bereitet weitere Firmenzukäufe in Deutschland vor. Das sagte seine Beraterin Zypora Kupferberg der "Bild am Sonntag". "Deutschland ist für ihn strategisch ganz wichtig", so Kupferberg. "Wir arbeiten an weiteren Käufen, aber es muss alles passen." Weiter lesen …

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Stefan Schostok, Schützenpräsident Paul-Eric Stolle und Ralf Sonnenberg, Leiter des städtischen Eventmanagements zogen heute (9. Juli 2017) zusammen mit Schaustellern, Gastronomen und Einsatzkräften ein positives Resümee über die vergangenen zehn Festtage des 488. Schützenfestes in Hannover. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 3, 17, 23, 27, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3245478. Weiter lesen …

Der deutsche Comedy-Star Carolin Kebekus ("PussyTerror", "heute show") hat die Oberflächlichkeit vieler Youtube-Stars scharf kritisiert. "Ich finde, man kann all diesen Beauty-Youtube-Mädels ihre apolitische Haltung vorwerfen", sagte Kebekus der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Schauspieler Til Schweiger hat sich in die Debatte um die Gewaltexzesse während des G20-Gipfels eingeschaltet und sich bei den Polizisten in Hamburg bedankt. "Unsere Demokratie braucht Polizei um die Werte der Demokratie zu beschützen", sagte Schweiger in einer Videobotschaft, die von der Pressestelle der Hamburger Polizei selbst aufgenommen und verbreitet wurde. Weiter lesen …

Noch gibt es keine leeren Kanzeln in den Gemeinden der Bremer Evangelischen Kirche (BEK). Aber der Zeitpunkt eines einschneidenden Pastorenmangels ist deutlich absehbar, insofern tut die Landeskirche gut daran, beizeiten gegenzusteuern und kräftig die Werbetrommel zu rühren. Ein erster Schritt war die Berufung eines Nachwuchsbeauftragten. Weiter lesen …

Auch für Mossul ist der Sieg über den IS nur eine Etappe. Jetzt muss es darum gehen, die Stadt wieder aufzubauen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Flüchtlinge zurückkehren können. Dafür sind unzählige Minen und Sprengfallen unschädlich zu machen. Weiter lesen …

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll mindestens zwei Monate vor der Allgemeinheit vom Einsatz der illegalen Abschalt-Einrichtungen erfahren haben. Sofern dies zutrifft, hätte er sich der Marktmanipulation schuldig gemacht. Der Konzern müsste geprellten Aktionären wahrscheinlich Schadenersatz zahlen. Weiter lesen …