17. Juni 2017 - Archiv

Gastgeberland Russland hat das Eröffnungsspiel des Confed Cups am Samstagabend gegen Neuseeland mit 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine deutlich stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". In einem gemeinsamen Währungsraum könne "nicht jeder machen, was er will". Die makroökonomischen Unterschiede innerhalb der Euro-Länder seien "immer noch zu groß", so Gabriel. Weiter lesen …

Die neue Superwaffe des 21. Jahrhunderts sind nicht Atom- oder Thermonuklearbomben, sondern lernfähige Systeme von künstlicher Intelligenz, die schon heute von den Großmächten entwickelt werden. Diese Meinung äußerte der französische Futurologe Jean-Christophe Bonis in einer Pressekonferenz im russischen Softwareunternehmen „Kaspersky Lab“. Weiter lesen …

Nach dem Brand in einem Hochhaus im Stadtteil North Kensington in London geht die Polizei mittlerweile von mindestens 58 Todesopfern aus. Diese Anzahl an Menschen würde noch vermisst und man gehe davon aus, dass sie verstorben seien, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Zahl der Toten könnte nach Polizeiangaben noch weiter steigen. Weiter lesen …

Am Samstagmittag (17. Juni) hat der mutmaßliche Bildungsausflug einer elfköpfigen Familie (Alter unbekannt) in Köln-Kalk Polizei und Feuerwehr auf den Plan gerufen. Bei der sicherlich gut gemeinten Planung des Familientags hatte die Alleinerziehende jedoch offensichtlich der Verkehrssituation nicht ausreichend Bedeutung zugemessen. Die Feuerwehr fuhr die außer Kontrolle geratene Großfamilie kurzentschlossen zu einem Baggersee. Weiter lesen …

Die saudi-arabische Küstenwache hat am Samstag laut dem iranischen TV-Sender Press TV iranische Fischerboote im Persischen Golf beschossen, dabei ist ein Fischer getötet worden, meldet Press TV. Weiter lesen …

Das Schwarze Meer hat seine Farbe geändert, berichtet die US-Weltraumbehörde NASA. Sie veröffentlichte ein Satellitenfoto, das deutlich neue türkisblau-perlweiße Farbtöne des normalerweise dunkelblauen Meeres zeigt. Weiter lesen …

Boeing-Chef Dennis Muilenburg schätzt den Markteintritt von Elektroflugzeugen deutlich zurückhaltender als Airbus ein. Es werde noch "ein paar Jahrzehnte dauern", bis es Flugzeuge in der heutigen Größe der Boeing-Modelle mit hybrid-elektrischem Antrieb gebe, sagte Muilenburg der "Welt am Sonntag". Der europäische Konkurrent Airbus will hingegen binnen 15 Jahren einen E-Flieger mit 100 Sitzen auf den Markt bringen. Weiter lesen …

Die CDU sucht nach Möglichkeiten, das Erbe des früheren Staatsmannes zu bewahren. Führende Berliner Christdemokraten fordern eine Stiftung in Gedenken an Helmut Kohl. Weiter lesen …

Mehrere sozialdemokratische Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Straßen und Plätze nach dem jüngst verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu benennen. "Mit seinen besonderen Verdiensten um Europa und um die Einheit der Deutschen hat Helmut Kohl es verdient, dass in Berlin und anderen Städten auch Straßen und Plätze nach ihm benannt werden", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und "Fake News" in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Behörde über den geplanten Kauf von fünf Korvetten des Typs K 130 hervor, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der renommierte australischen Ökonom Chris Richardson hat vor den gefährlichen Nebenwirkungen des langanhaltenden Booms in seinem Land gewarnt: Vor allem in den Städten des Kontinents habe sich eine gewaltige Immobilienblase entwickelt. "Wir sehen bereits jetzt, wo es die größten Problem geben wird", sagte Richardson der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin versucht, den Erfolg seiner Partei in seinem Bundesland zu begründen. "Wir haben die Regierung begonnen mit in die politischen Prozesse der Politik des Gehörtwerdens. Wir müssen schauen, dass wir die Menschen möglichst gut mit einbeziehen und sie mitnehmen, in dem, was wir tun. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die muslimische Gemeinde zu einer größeren Bereitschaft zur Integration aufgefordert: "Insgesamt sollte sich die muslimische Gemeinschaft mehr öffnen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Wenn es um Fortschritte im Bereich von unbemannten Luftfahrzeugen, sogenannten "Unmanned Aerial Vehicles" (UAV), geht, darf sich die politische Führung Chinas über das Erreichen eines neuen Meilensteines freuen. Wie die nationale Nachrichtenagentur "Xinhua" berichtet, hat mit der "Cai Hong" kürzlich die erste solarbetriebene Hightech-Drohne des Landes erfolgreich einen längeren Testflug in der Stratosphäre absolviert. Weiter lesen …

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat sich Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Plan seiner Partei geäußert. Der von ihm und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt erstellte Plan sei zunächst für eine Legislaturperiode ausgelegt. "Am Ende regieren wir erstmal vier Jahre, wenn wir regieren, man muss ja erstmal gewählt werden, und kann dann nicht schon für über-übermorgen planen. Wir wollen nicht Dinge versprechen, die wir nicht halten können. Weiter lesen …

Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. "Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekraftwerke abschalten", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Die irische Fluggesellschaft Ryanair würde eine Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa als Blockadeaktion zum Aussperren von Wettbewerbern bewerten. Falls die deutsche Politik dies erlaube, wäre es "staatlich geförderter Protektionismus", sagte der kaufmännische Ryanair-Direktor David O`Brien der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Robert Habeck möchte sich vor der Bundestagswahl noch nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. "Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein", sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem TV-Sender phoenix bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Zugleich sei es aber auch falsch, 100 Tage vor der Bundestagswahl zu sagen, es werde Jamaica oder eine Große Koalition werden. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Aufmarsch der "Identitären Bewegung" in Berlin an diesem Samstag, dem 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands am 17. Juni in der DDR, scharf verurteilt. Die Bewegung setzt sich wehement gegen sein geplantes "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", von vielen auch Zensur-Gesetz genannt. Weiter lesen …

In Union und FDP gibt es Zweifel, ob eine Neuauflage der christlich-liberalen Koalition nach der Bundestagswahl wünschenswert ist. Die Frage sei, ob man einen guten Umgang mit der Union hinbekomme, sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann dem "Spiegel". Es sei schlimm, wie bei der Union ständig Dinge durchgestochen und rausgetwittert würden. "Vertrauensbildende Maßnahmen wären nötig", so Buschmann. "Wenn das Vertrauen nicht hergestellt werden kann, lassen wir es besser." Weiter lesen …

Klaus Gehrig, der Chef der Neckarsulmer Schwarz-Gruppe, hat sich gegenüber der "Heilbronner Stimme" zum Markteintritt des Discounters Lidl in den USA geäußert. "Der Start in neue Länder ist immer gut", sagte der 69-Jährige der Tageszeitung. Lidl hatte am Donnerstag die ersten zehn Filialen in drei Bundesstaaten an der amerikanischen Ostküste eröffnet. Weiter lesen …

CDU und CSU streiten beim Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Die CSU will den Kinderfreibetrag für Eltern auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dieser beträgt für Verheiratete 17.640 Euro. Der Kinderfreibetrag für Familien mit einem Kind liegt derzeit bei 7.356 Euro. Weiter lesen …

Im Konflikt um sein umstrittenes "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", von vielen auch Zensur-Gesetz genannt, zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Online sind die Preise für die neuesten Sneaker immer am besten? Leider ist das nicht immer so. Eine Untersuchung der Mode-Preissuchmaschine Stylelounge zeigt mit welchen Tricks die Händler arbeiten, um künstlich die Preise zu erhöhen. Preise ein und desselben Schuhs unterscheiden sich so teilweise erheblich. Besonders auffällig ist, dass zu bestimmten Zeiten die Preise regelmäßig erhöht werden - nur um kurz darauf wieder gesenkt zu werden. Weiter lesen …

Bei der Kollision eines US-Kriegsschiffes mit einem Frachter sind am Freitag mehrere Seeleute verletzt worden. Sieben Besatzungsmitglieder der USS Fitzgerald würden noch vermisst, teilte die japanische Küstenwache mit. Es sei unbekannt, ob die Seeleute in beschädigten Teilen des Schiffes eingeschlossen oder über Bord gegangen sind. Weiter lesen …

Die bisherige Praxis des ZOLL wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt: Die Pflicht, Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr beim ZOLL anzumelden, gilt auch für Personen mit Herkunft aus einem Nicht-EU-Staat, die in einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen. Weiter lesen …

Ein Nasa-Satellit hat den Ufo-Jägern neues interessantes Bildmaterial aus dem Weltall geliefert. Darauf haben sie sofort ein verdächtiges Leuchtobjekt im Orbit der Erde entdeckt. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die US-Raumfahrtagentur Nasa hat kürzlich ein zuvor veröffentlichtes Bild der Marsoberfläche von der offiziellen Seite entfernt, wie das Portal „Poitexpert“ schreibt. Auf dem Bild hatte ein Ufo-Enthusiast ein angebliches Alien-Raumschiff gesehen. Er hat auch das Verschwinden des Fotos in einem YouTube-Video gemeldet. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik" auf ihrer deutschen Webseite. Weiter lesen …

Die USA werden nicht von der offiziellen Regierung geführt. Das sagt der Regisseur Oliver Stone im Interview mit Sputnik. Diese „exklusive Macht“ drückt den US-Präsidenten Donald Trump an die Wand, meint der Regisseur. Weiter lesen …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein Auslaufmodell. So sieht es die regionale Bayernpartei. Ihr Vorsitzender Florian Weber kritisiert im Gespräch mit dem russischen online Magazin "Sputnik", die monatliche "Zwangsabgabe" für ARD und Co. Außerdem prangert er die massive Einflussnahme der etablierten Parteien an: "Wichtig ist eine Umbesetzung der Rundfunkräte." Weiter lesen …

Viele Menschen träumen von einer Karriere als Designer und versuchen, so kreativ wie möglich zu sein. Aber selbst wenn man eine gute Ausbildung hat, es ist nicht leicht, weiter im Beruf zu bleiben, da man sich ständig weiter entwickeln muss. Aber wie macht man das? Weiter lesen …

Die Philippinen sind ein Land, das reich an Seen und Flüssen ist. Diese sind von Abermillionen Seerosen bedeckt, die dort so gut gedeihen, dass sie im Allgemeinen als lästig und gefährlich gelten. Durch ihr aggressives Wachstum blockieren sie häufig Flussläufe, so dass das Wasser über die Ufer tritt und sehr oft zu verheerenden Überschwemmungen führt. Weiter lesen …

Musiker Johannes Oerding leidet unter Flugangst: "Ich mag den Kontrollverlust nicht. Am liebsten würde ich selbst fliegen, doch das geht leider nicht," sagte der 35-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb habe er vor allem für Langstreckenflüge ein paar Tricks auf Lager: "Zunächst sage ich allen Flugbegleiterinnen Bescheid, dass ich Flugangst habe, und frage, mit welchen Turbulenzen ich rechnen muss. Weiter lesen …

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Diepholzer AfD-Kreischef Andreas-Dieter Iloff. Das sagte eine Sprecherin der Behörde im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Iloff ist uns durch rechtsextremistische Tätigkeiten bekannt", erklärte die Sprecherin, ohne dieses genauer zu beschreiben. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer stärker heranzuziehen. "Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstandes selbst erarbeiten", sagte Oppermann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Natürlich müssen die ganz großen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen", betonte der SPD-Politiker. Aber die Vermögensteuer halte er "für den falschen Weg, weil diese Substanzbesteuerung das Eigenkapital von Unternehmen jedes Jahr schmälern würde". Weiter lesen …

Auf der Internetseite Impkritik.de veröffentlichte der Medizin-Journalist Tolzin den nachfolgenden offenen Brief an die Süddeutsche Zeitung, als Rekation auf einen Artikel der gegen Impfgegner gerichtet ist und selibge als "dummdreisten Ignoranten und Querulanten" beschimpft. Weiter lesen …

Der Flughafen Düsseldorf rechnet für diesen Sommer mit jeweils mehr als 100.000 Passagieren an mehreren Tagen; das wäre ein neuer Rekord. Dies erklärte Flughafenchef Thomas Schnalke gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der bisherige Rekord lag bei 92.000 Passagieren an einem Tag im Sommer 2016. Im ersten Halbjahr sei nach der aktuellen Hochrechnung mit fast zwölf Millionen Passagieren zu rechnen - 1,2 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum, mehr als jemals zuvor. Schnalke: "Damit legen wir stärker zu als jeder andere größere Airport Deutschlands und liegen auch relativ mit einem Plus von zwölf Prozent deutlich vor allen anderen großen Airports." Weiter lesen …

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Deutschland mit größerem Respekt zu begegnen. "Sicherlich führt die Stärke der deutschen Wirtschaft zu Ungleichgewichten in der Handelsbilanz", sagte Moscovici den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Estlands Premierminister Jüri Ratas fordert von allen EU-Staaten die Einhaltung der Abmachung zur Umverteilung von Einwanderern in Griechenland und Italien. "Diese Abmachungen müssen eingehalten werden", sagte er der "Welt" mit Bezug auf die Debatte um die bisherige Verweigerungshaltung Polens, Ungarns und Tschechiens, das Relocation-Programm, auf das sich die EU-Staaten geeinigt hatten, umzusetzen. Weiter lesen …

Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters hat unmittelbar vor dem Landesparteitag Schwierigkeiten beim Neuanfang ihrer Partei eingestanden: "Die Situation in der Partei ist schwierig. Ich muss einen nicht eben einfachen Neuanfang wagen. Das passt nicht allen in der Partei", sagte Grütters der "Welt". Der Versuch sei "erst mal ziemlich alternativlos", denn: "Wir müssen in der Stadt wieder erkannt werden. Es gibt ein großes Interesse einiger maßgeblicher Bürger in der Stadt an einer vernünftigen und gut aufgestellten CDU." Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem "Generalverdacht" gegen Muslime gewarnt. "Die Grenzen verlaufen bei uns nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, nicht einmal zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen. Wir ziehen unsere Grenze zwischen extremistischen Mördern und den rechtstreuen Menschen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Für diesen Samstag haben Muslime zu einer Demonstration in Köln gegen Terror und Gewalt aufgerufen, zu der 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Der türkisch-islamische Verband Ditib lehnte eine Beteiligung ab, wegen des Ramadan. Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Bevölkerung aufgerufen, der gesetzlichen Rente wieder mehr Vertrauen zu schenken: "Kein anderes System hat sich in Zeiten der Niedrigzinsen so bewährt wie die gesetzliche Rente. Kein anderes System hat die Finanzmarktkrise so gut überstanden", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Linkspartei aufgefordert, sich für eine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl bereit zu halten. "Wir müssen uns in einer Welt, die viele Menschen als unsicherer empfinden, verantwortlich verhalten", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Dazu fordere ich die Linkspartei auf. Eine linke Mehrheit in Deutschland lässt sich jedenfalls nicht organisieren, indem man die Augen vor den Tatsachen verschließt und aufeinander einhackt, nur weil man Angst vor dem eigenen Existenzverlust hat." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung wurde gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der 57-jährige politische Spitzenbeamte steht demnach unter Verdacht, bei einer Richterin ein schnelles und eindeutiges Urteil verlangt zu haben. Weiter lesen …

Es wird zügig gebaut in dem norwegischen Fischerdorf Vardö, einem verschlafenen Örtchen hinterm Polarkreis am östlichsten Zipfel Norwegens. Die USA stellen dort, vor Russlands Nase, eine neue Radarstation auf, wie die Zeitung „The New York Times“ berichtet. Weiter lesen …

Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch: So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,50 Euro pro Stunde und liegen damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Der 46-jährige Politikwissenschaftler aus Bonn soll das neu zugeschnittene Ressort Integration, Jugend, Kinder und Familie übernehmen. Damit wäre erstmals ein Jugend- und Familienminister stellvertretender Regierungschef in Deutschland. Weiter lesen …

Der Chef des Flughafens Düsseldorf, Thomas Schnalke, lobt die Sanierungsstrategie der angeschlagenen Fluggesellschaft Air Berlin. Schnalke sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ich habe großes Vertrauen, dass Air Berlin die Verspätungskrise von April und Mai überwindet. Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann hat die richtigen Schritte eingeleitet, damit die Maschinen wieder pünktlich fliegen. Wir sehen schon jetzt eine deutlich bessere Performance und erwarten einen guten Sommer." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des "Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, sieht Anzeichen für eine wachsende Offenheit Moskaus. "Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland, der Welt sein offenes und freundliches Gesicht zu zeigen", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" unmittelbar vor Beginn einer neuen Tagung des "Petersburger Dialogs" an diesem Samstag in Moskau. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die sogenannte Flüchtlingsrücklage anzapfen. Grund dafür ist die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückerstattung der Brennelementesteuer, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe: Demnach wird dadurch auch der Spielraum für Wahlversprechen deutlich geringer. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat zu einer Kehrtwende im Umgang mit Daten aufgerufen. "Ich hoffe, dass die Politik auf der deutschen, europäischen und auch der globalen Ebene das Lenkrad herumreißt", sagte er dem "Focus". Die G20 wären die richtige Ebene für eine solche Umkehr, denn es gehe "um einen globalen Prozess". Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem heute in Köln geplanten Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Grünen vor deren Parteitag an diesem Wochenende vor einem "Wahlprogramm voller Verbote und Gebote" gewarnt. "Das ist der falsche Weg. Verbissenheit ist nicht sympathisch", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass Teile der Bevölkerung allein durch ihre Herkunft von der positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland abgehängt seien: "Der Ausgrenzungsprozess beginnt schon in der Kindheit", heißt es im noch unveröffentlichten Jahresgutachten 2017 des Paritätischen Gesamtverbands, der mehr als hundert überregionale Mitgliedsvereinigungen aus dem Sozialbereich vertritt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Nach dem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds für weitere Griechenland-Hilfen hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, weitere Reformen von Athen verlangt. "Die europäischen Kreditgeber haben sich sehr weitgehend zu künftigen Schuldenerleichterungen bekannt, jetzt liegt es an Griechenland, die dazu notwendigen Reformen umzusetzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Volker Kauder rückt deutlich von dem Plan ab, das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließen. "Herr Kauder wartet nun die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni ab", sagte ein Unions-Fraktionssprecher auf "Focus"-Anfrage. Weiter lesen …

Der Bundeswehroffizier Franco A., als Syrer ausgegeben hatte und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als schutzbedürftig anerkannt worden war, obwohl er kein Arabisch konnte, hat in seiner Asylanhörung offenbar zum Teil sogar Deutsch gesprochen. Das geht laut "Spiegel" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Weiter lesen …

Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen. Vielen Landesregierungen sei bis heute unklar, wie etwa die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden solle, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel dem "Focus". Weiter lesen …

Der Bundestag muss sich endlich mit dem Griechenland-Dilemma befassen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Deshalb darf das Griechenland-Drama nicht allein den Finanzministern und dem Haushaltsausschuss des Bundestags überlassen bleiben. Vielmehr sind alle Bundestagsabgeordnete gefordert, dieses komplexe Problem Europas noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausführlich zu diskutieren – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl haben die Bürger ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs seines Landes gegenüber Kuba. Er kündige den "einseitigen Deal" der Regierung von Barack Obama mit Kuba mit sofortiger Wirkung auf, erklärte Trump am Freitag in Miami. So sollen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst aufgehoben werden, wenn politische Gefangene freigelassen werden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.384,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.430 Punkten im Minus gewesen (-0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.680 Punkten (-0,33 Prozent). Weiter lesen …

Nach dem Brand in einem Hochhaus sind am Freitag in London Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über die Hintergründe des Feuers sowie Unterstützung für die Betroffenen. Einige Demonstranten forderten zudem den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Weiter lesen …

Peter Hein ist Sänger der Postpunk-Band Fehlfarben, die einst mit Liedern wie "Ein Jahr (Es geht voran)" oder "Paul ist tot" die schlechte Laune in den deutschen Pop einführte. Vor einiger Zeit entschied sich die Band, die noch immer im Zweijahresrhythmus neue Platten aufnimmt und regelmäßig Clubtourneen unternimmt, ihr vor 37 Jahren erschienenes Debütalbum "Monarchie und Alltag", das als eine der "100 Platten des Jahrhunderts" gilt, erneut auf die Bühne zu bringen und komplett und am Stück live darzubieten. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-amerikanischen Regisseur Oliver Stone gewarnt, dass er für sein Interview mit ihm „eins abbekommen“ kann. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Weiter lesen …

Welches Unternehmen hat in fünf Jahren den freien Cash-flow von 377 Mill. auf 11,6 Mrd. Dollar oder um das rund 30-Fache gesteigert? Welches in 15 Jahren dieselbe Kennziffer von 135 Mill. auf 9,7 Mrd. Dollar um das 71-Fache? Oder welches - noch extremer - in 15 Jahren von 18 Mill. auf 25,8 Mrd. Dollar, also um das über 1400-Fache? Weiter lesen …

Der Blick in den Abgrund hat die Grünen noch nie davon abgehalten, noch einmal gründlich und strittig zu diskutieren. Daher kann man auch von dem Parteitag an diesem Wochenende nicht erwarten, dass sich die Grünen angesichts ihrer schlechten Umfragewerte nun besonders diszipliniert und geschlossen zeigen. Im Gegenteil: Die Partei ist zerrissen. Weiter lesen …

Die Eurogruppe hat sich kurz vor einem Stichtag mal wieder selbst gerettet. Die griechische Regierung bekommt nach monatelangem Hin und Her endlich frische Milliarden vom Eurorettungsschirm ESM, vor allem um Altschulden zurückzuzahlen - beim Eurorettungsschirm EFSF. Mit einer Verweigerung der schon lange vereinbarten Kreditzahlungen hätte man Athen wieder ins Chaos gestürzt, sich aber letztlich auch selbst geschadet. Weiter lesen …