9. Mai 2017 - Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will von Deutschland einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit fordern. Die Bundesregierung müsse mehr zur Stärkung des "inklusiven Wachstums" tun, schreibt der IWF laut "Handelsblatt" im Entwurf seines diesjährigen Deutschland-Berichts. Die erste Bilanz der IWF-Analyse soll am 15. Mai erscheinen. Weiter lesen …

SAP-Aufsichtsratschef Hasso Plattner weist die Kritik an der hohen Vergütung für die Vorstände des deutschen Softwarekonzerns zurück. "Die Investoren übersehen dabei, dass wir ein System haben, das stark auf den langfristigen Erfolg ausgerichtet ist", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt die Bundesregierung, für den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "die Schleusentore für die Staatsverschuldung zu öffnen." Rr "warne vor dem Glauben, mit Herrn Macron würde es einfach", sagte Lindner der F.A.Z. "Seine Reformvorschläge bleiben hinter einer Agenda 2010 zurück. Und wenn mit ihm über die Neuvermessung des europäischen Einigungsprojekts gesprochen wird, wird es ungemütlich. Er ist für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten", kritisierte Lindner. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.749,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, nach den Wahlen das zersplitterte Recht zur Integration in einem Paket zusammenzubinden. "Es ist eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, alle diese Fragen im Zusammenhang zu beantworten: Wie kommt man ins Land, wie hat man sich hier zu verhalten, wie wird man Staatsbürger, wann muss man das Land wieder verlassen?", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, glaubt nicht an den sogenannten "Schulz-Effekt": "Ich sehe den nicht, die SPD hat sich nur an sich selbst begeistert", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Deshalb habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genau richtig auf die Begeisterung um SPD-Chef Martin Schulz als Kanzlerkandidaten reagiert. "Schulz zu ignorieren war das Intelligenteste, was Merkel machen konnte", sagte Laschet. Weiter lesen …

Gegen den am Dienstag festgenommenen Maximilian T. ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit. Der 27 Jahre alte Bundeswehrsoldat sei dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April festgenommenen Franco A. und einer weiteren Person eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen. Grund seien "die permanenten nuklearen Drohgebärden, die uns große Sorgen machen", erklärte das Auswärtige Amt (AA) laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Demnach zielen die Sanktionen darauf ab, der Botschaft Pjöngjangs in Berlin das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen. Das Auswärtige Amt stimme derzeit mit dem Kanzleramt, dem Justiz- und Wirtschaftsministerium entsprechende Maßnahmen ab. Weiter lesen …

"Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute zugeschrieben wird", so Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim eingetragenen Verein "Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung" e.V. (DIW), im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Berliner Landgerichts im Streit deutscher Verlage mit Google über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet begrüßt. Es sei "vielleicht ganz gut, dass nun der EuGH, bei dem in dieser Thematik bereits viel Expertise liegt, dem Landgericht Hinweise geben kann", sagte Wanderwitz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, aber "die Frage ist leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden", sagte Merkel dem Sender WDR 5. Weiter lesen …

In den kommenden Tagen geht es mit den Temperaturen steil bergauf. Die Luft wird allerdings rasch feuchter, Schauer und Gewitter lassen nicht lange auf sich warten. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ihre Ermittlungen zu den sadistischen "Aufnahmeritualen" in einer Kaserne in Pfullendorf vorerst abgeschlossen. Bei allen sieben Beschuldigten handele sich um Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden, berichtet die "Heilbronner Stimme". Den Soldaten werden Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. "Die Akten umfassen mehrere hundert Seiten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen der Zeitung. Weiter lesen …

Ein internationales Forschungsteam hat Weltkarten zur globalen Verbreitung von Meerestieren miteinander verglichen und Vorschläge erarbeitet, wie sich aus den beiden maßgeblichen Datenbanken, die diesen Karten zugrunde liegen, künftig präzisere Darstellungen als bisher erzeugen lassen. Daten zu Verbreitungsgebieten sind eine wichtige Grundlage für ökologische Studien sowie für Entscheidungen über Maßnahmen, die das Überleben bedrohter Spezies sicherstellen sollen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach in Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau verfallen. "Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt die Unwahrheit. Sie ist von ihren Parteifreunden in NRW offensichtlich absichtlich falsch beraten worden", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) habe "im Gegenteil seit 2014 mehr Mittel für den Straßenbau abgerufen, als eigentlich vorgesehen." Weiter lesen …

Materialforschende des Paul Scherrer Instituts PSI haben eine Methode entwickelt, die entscheidende Einblicke in die Lade- und Entladeprozesse von Lithium-Schwefel-Akkus ermöglichen. Die Methode offenbarte zudem: Mit Quarzpulver als Akku-Zusatz steigt die darin verfügbare Energie und der allmählich eintretende Kapazitätsverlust fällt deutlich schwächer aus. Weiter lesen …

Der sozialliberale Kandidat Moon Jae-in hat die Präsidentschaftswahl in Südkorea ersten Prognosen zufolge gewonnen. Er kommt demnach auf 41,4 Prozent der Stimmen, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Der konservative Kandidat Hong Joon-pyo kommt auf 23,3 Prozent der Stimmen, Ahn Cheol-soo von der zentristischen Gungminui-Partei erreicht 21,8 Prozent. Weiter lesen …

Der ARD-Journalist Robert Kempe darf nicht zum 67. FIFA-Kongress nach Bahrain einreisen, der am 11. Mai stattfindet. Das bahrainische Ministerium für Information verweigert dem sportpolitischen Reporter die Einreise. "Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit durch die bahrainischen Behörden. Eine freie Berichterstattung bei solchen Veranstaltungen muss von der FIFA gewährleistet werden", sagte ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky. Weiter lesen …

Die meisten Konfessionslosen in Europa sind laut der britischen Religionssoziologin Prof. Dr. Linda Woodhead nicht strikt atheistisch eingestellt. „Die Gruppe derjenigen, die keiner organisierten Religion angehören, wächst zwar in vielen europäischen Ländern“, sagte die Hans-Blumenberg-Gastprofessorin am Montagabend am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster. „Damit einher geht jedoch nicht eine genauso stark wachsende Ablehnung von Glauben und Spiritualität.“ Weiter lesen …

Der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 24. September werden könnte. "Ich bin in Schleswig-Holstein angetreten, um die Grünen wieder in die Regierung zu führen und hier als Minister Verantwortung fürs Land zu übernehmen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Auslandsfranzosen in Deutschland und NRW haben im zweiten Wahlgang fast ausschließlich für den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron gestimmt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Westdeutsche Zeitung" berichtet, votierten nach Angaben der französischen Botschaft in NRW 94,9 Prozent für den 39-Jährigen und entsprechend nur 5,1 Prozent für Marine Le Pen. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen Komplizen des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. im baden-württembergischen Kehl festnehmen lassen. Es handele sich um den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian T., teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Beschuldigte, bei dem es sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge ebenfalls um einen Bundeswehrsoldaten handeln soll, sei dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Weiter lesen …

Die Apotheker aus Frankreich und Deutschland fordern die Regierungen beider Länder dazu auf, die Heilberufe von einer geplanten EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung auszunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren Jean-Pierre Paccioni, Präsident des Ordre National des Pharmaciens (ONP), und Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, an die Wirtschafts- und Gesundheitsminister in Paris und Berlin, ihren Einfluss in der EU geltend zu machen. Weiter lesen …

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat einen neuen Schirmherren: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Tradition der bisherigen Bundespräsidenten fort und hat die Schirmherrschaft für das KDA übernommen. Weiter lesen …

Ein internationales Forschungsteam, an dem Wissenschaftler der Technischen Universität Braunschweig beteiligt sind, hat eine chemische Substanz identifiziert, die als Früherkennungszeichen für eine einsetzende Fettleibigkeit genutzt werden kann. Solch ein Biomarker für Adipositas war bisher nicht bekannt. Es handelt sich um den Zuckeralkohol Erythrit. Die Forscher um Prof. Dr. Karsten Hiller, Leiter der Abteilung Bioinformatik und Biochemie am Braunschweiger Zentrum für Systembiologie (BRICS) der TU Braunschweig konnten nachweisen, dass Menschen, die stark an Gewicht zunehmen und Gefahr laufen, fettleibig zu werden, Erythrit in erhöhten Konzentrationen im Blut haben. Weiter lesen …

Nike Wagner (71), Urenkelin des Komponisten Richard Wagner, hat ihren endgültigen Verzicht auf die Leitung der Bayreuther Festspiele erklärt. In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte sie: "Auch Träume kommen irgendwann an ein Ende." Weiter lesen …

Die Märkte für Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger sind zuletzt deutlich gefallen. Der Inlandsumsatz mit Pflanzenschutzmitteln in Deutschland brach im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent ein und belief sich zum Jahresende 2016 auf 1,42 Milliarden Euro (2015: 1,59 Mrd. Euro). Eine ähnliche Marktentwicklung war auch im Düngemittelbereich zu verzeichnen, wo die Absätze in der Düngesaison 2015/16 - je nach Nährstoff - zwischen 4 und 14 Prozent im Vergleich zur Vorsaison zurückgingen. Diese Zahlen meldete der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) heute anlässlich seiner Jahrespressekonferenz in Frankfurt. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert: "Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR", sagte Lindner, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag ist, dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Große Mengen des Treibhausgases Methan sind in den Meeresböden der Arktis eingeschlossen. Tritt es aus und gelangt bis in die Atmosphäre, verstärkt es dort den Treibhauseffekt, so die gängige Meinung. Ein internationales Forschungsteam mit Beteiligung des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel hat jetzt aber herausgefunden, dass Methanquellen am Meeresboden vor Spitzbergen nicht notwendigerweise diesen Effekt haben, sondern der Atmosphäre effektiv sogar Treibhausgase entziehen können. Die Studie erscheint heute in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America (PNAS). Weiter lesen …

Im Jahr 2016 wurden auf den 25 deutschen Hauptverkehrsflughäfen insgesamt 4,7 Millionen Tonnen Luftfracht empfangen und versandt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der vom 9. bis 12. Mai in München stattfindenden Air Cargo Europe - einer der größten Fachveranstaltungen der Luftfrachtbranche - weiter mitteilt, wurde rund die Hälfte (2,2 Millionen Tonnen) am Drehkreuz Frankfurt/Main umgeschlagen. Danach folgten die Flughäfen Leipzig/Halle (1,0 Millionen Tonnen), Köln/Bonn (0,8 Millionen Tonnen) sowie München (0,4 Millionen Tonnen). Weiter lesen …

Durch sofort eingeleitete Reanimationsmaßnahmen konnte am Montagabend im Hauptbahnhof Koblenz ein bisweilen noch unbekannter Mann von Bundespolizisten gerettet werden. Ein Obdachloser fand die männliche Person bewusstlos in der Damentoilette der Tiefgarage. Die Person hatte Einstiche im Unterarm, neben ihr lag ein "Fixerbesteck". Weiter lesen …

Laut einer Hochrechnung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen werden jährlich schätzungsweise nur zwei Drittel der global produzierten Lebensmittel tatsächlich verzehrt. Das übrige Drittel scheidet aus unterschiedlichen Gründen aus der Lebensmittelkette aus: Es fließt in die Futtermittelerzeugung, wird für energetische oder sonstige industrielle Zwecke verwendet oder schlichtweg entsorgt. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen "Schulterschluss" von Pegida und AfD bei Kundgebungen in Dresden scharf kritisiert. Man solle sich zwar davor hüten, alle Wähler der AfD pauschal als Rechtsradikale zu bezeichnen, sagte Maas der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Die hohe Zahl an Schülern stellt die Polizeihochschule Sachsen-Anhalts in Aschersleben vor große Probleme: Weil die Fachhochschule nur für 150 Anwärter jährlich ausgelegt sei, soll auf dem Campus in Aschersleben ein Container-Dorf entstehen, um genug Räume für die praktische Aus- und Fortbildung der Anwärter bereitzustellen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Angesichts einer möglichen Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem indischen Konzern Tata Steel hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Management des Essener Industriekonzerns Wortbruch vorgeworfen: "Ich fühle mich in meiner Arbeit als Bundeswirtschaftsminister durch das Management bei Thyssenkrupp auch etwas hinters Licht geführt", sagte der frühere Wirtschaftsminister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am Wochenende erhielten mehrere Bürger aus dem Raum Buchholz einen Telefonanruf, bei dem die Rufnummer "04181 110" eingeblendet wurde. Ein Mann, der sich als "Polizeibeamter Frank Neumann" ausgab, versuchte die vornehmlich älteren Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass sie in den nächsten Tagen Opfer eines Einbruches werden könnten und es deshalb sicherer sei, hohe Geldbeträge und Wertsachen an die Polizei zu übergeben. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Extremismus und Populismus hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für eine wesentlich stärkere Rolle und den Erhalt der klassischen Medien plädiert. "Das Funktionieren der deutschen Medien ist maßgebend für die Demokratie", sagte der Geheimdienstchef am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" über Populismus und Internet in Osnabrück. Basis einer jeden Wahlentscheidung müsse eine "wahrhaftige Tatsachengrundlage" sein. In Zeiten des Internets seien Informationen von solcher Qualität nicht mehr selbstverständlich. Dies gefährde die Demokratie. Weiter lesen …

Zustellservices von Supermarktketten sind auf der Überholspur, scheint es doch für den Endkunden praktisch, sich den Einkauf für den täglichen Bedarf in einem bestimmten Zeitfenster nach Hause liefern zu lassen. Für die Handelsketten steckt hinter dem Online-Handel aber ein großer logistischer Aufwand, bei dem es viel zu verlieren, aber auch zu gewinnen gibt. Ein Team von MathematikerInnen an der Alpen-Adria-Universität rund um den Optimierungs-Experten Philipp Hungerländer konnte nun die Effizienz der Auslieferungsrouten für eine globale Handelsmarke in England um 10 Prozent steigern. Und verhalf dem Konzern damit zu einer Kostenreduktion von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Weiter lesen …

Am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule RheinMain ist ein Forschungsprojekt gestartet, das nach möglichen neuen Ansätzen zur Hilfe bei Gewalt in Paarbeziehungen älterer Menschen ab 60 Jahre sucht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt über die Dauer von zwei Jahren mit rund 208.000 Euro. Kooperationspartner aus der Praxis sind das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main, der Caritasverband Offenbach/Main e.V. und die Kommunale Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden. Weiter lesen …

Ein Immobilienerwerber, der sein Objekt vermieten will, kann viele Ausgaben steuerlich geltend machen. Häufig ist er daran interessiert, das in vollem Umfang sofort in Gestalt von Werbungskosten tun zu können. Ein höchstrichterliches Urteil schränkt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS diese Möglichkeit allerdings stark ein. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), hat die Zurückhaltung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im VW-Dieselskandal scharf kritisiert. "Ich frage mich, wann die SPD mal ihr Wort erheben und sich für Gerechtigkeit für die Millionen von geschädigten Verbrauchern stark machen will", sagte Künast dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das experimentelle Orbital-Flugzeug X-37B Orbital Test Vehivle-4 ist nach einer fast zweijährigen geheimen Mission im Erdorbit nach Cap Canaveral zurückgekehrt, teilte die US-Luftwaffe am Sonntag auf ihrem offiziellen Twitter-Account mit. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Im März 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 92,9 Milliarden Euro importiert. Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der jeweils höchste bisher gemeldete Monatswert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2017 um 10,8 % und die Importe um 14,7 % höher als im März 2016. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Februar 2017 um 0,4 % zu, die Importe stiegen um 2,4 %. Weiter lesen …

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,4 % niedriger als im Vormonat. Für Februar 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,8 % gegenüber Januar 2017 (vorläufiger Wert: + 2,2 %). Weiter lesen …

In einer von dem Fachmagazin "Plos One" veröffentlichten US-Forschungsarbeit heißt es, dass Delfine in freier Wildbahn häufiger krank seien als Artgenossen in Gefangenschaft. Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) weist bezogen auf die Studie darauf hin, dass Delfine in Delfinarien regelmäßig mit Medikamenten am Leben erhalten würden und die Studie daher nicht repräsentativ vergleichbar sei. Weiter lesen …

Die Leipziger Musik- und Kulturgroßveranstaltungen im Juni lassen insbesondere an den Wochenenden die Hotelpreise steigen. Weiter lesen …

Wähler in Frankreich berichten über Verstöße bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, wie Sputnik France berichtet. Demnach waren manche Stimmzettel für Marine Le Pen beschädigt. Weiter lesen …

In Bremens kleiner Nachbarstadt Achim bahnt sich der nächste Ansiedlungs-Coup an: Der Internetkonzern Amazon möchte nach Informationen des WESER-KURIER ein Logistikzentrum bauen. Dieses Vorhaben haben die Stadtverwaltung und der beauftragte Projektentwickler den Ratsfraktionen hinter verschlossenen Türen vorgestellt. Es könnten bis zu 2000 Arbeitsplätze nahe der A-27-Anschlussstelle Achim-Ost entstehen. Weiter lesen …

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat mit einer Zeitungsbeilage und mit öffentlichen Veranstaltungen wenige Tage vor der Landtagswahl in fragwürdiger Weise Wahlkampf für die FDP in Nordrhein-Westfalen gemacht. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Dienstag, 9. Mai 2017, 21:45 Uhr) unter Berufung auf die Einschätzung des Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok, des Verfassungsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim und des Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich von Alemann. Parteinahe Stiftungen werden größtenteils aus Staatsgeld finanziert. Für sie gilt das verfassungsrechtliche Distanzgebot: Sie dürfen keinen Wahlkampf für die ihnen nahestehenden Parteien machen. Weiter lesen …

Der deutsche Telefónica-Chef Markus Haas fordert die Bundesregierung auf, bei der Vergabe der nächsten Funkfrequenzen Zurückhaltung zu üben. "Die Bundesnetzagentur muss Frequenzen nicht versteigern", sagte Haas der "Welt". "Ich weiß, dass es hier Interessen des Finanzministers gibt, aber de facto hat uns dieses Vorgehen als Branche in der Vergangenheit zurückgeworfen." Die deutsche Telekommunikationsindustrie habe im Grunde schon ein Glasfasernetz komplett finanziert. Weiter lesen …

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich skeptisch über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein geäußert. "Die Differenzen mit der CDU sind in zentralen Fragen groß", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DIHK-Chef Eric Schweitzer hat Pläne des französischen Wahlsiegers Emmanuel Macron für die Weiterentwicklung der Euro-Zone scharf kritisiert. "Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts - das ist nicht gut bei einem einzelnen Menschen, das ist nicht gut bei Unternehmen, und das ist nicht gut bei Staaten", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei der Bundespolizei sind aktuell 187 offene Stellen im Ermittlungsdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung unbesetzt. Zudem gehen in den kommenden fünf Jahren aus diesen Abschnitten 309 Polizisten in Pension, davon 60 in NRW. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Zum Auftakt der Entscheidungswoche des Eurovision Song Contests (ESC) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Russland in scharfen Tönen das Auftrittsverbot für seine Sängerin Julia Samoilowa kritisiert. Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "ich glaube nicht, dass es hierbei wirklich um die politische Krise oder um die Krim geht, eher um reinen Zynismus." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Reformschritten für Europa eine Absage erteilt, solange Frankreich seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hätte. "Der neue Präsident Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Direktwahl des EU-Präsidenten ausgesprochen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt. "Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Zypries am 15. März 2017 thematisiert", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Der Klimawandel soll nach dem Glauben des Deutschen Wetterdienstes die Jahreszeiten in Deutschland verschoben haben. "Alle Monate werden wärmer, vor allem aber April, Mai, Juli und August", sagte DWD-Metereologe Gerhard Lux der "Welt". "Die größten Veränderungen sehen wir beim Frühjahr. Es setzt viel früher ein. Der Winter beginnt deswegen aber nicht früher, er ist also insgesamt kürzer geworden", so Lux. Weiter lesen …

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Einreisesperre für russische Journalisten beim Eurovision Songcontest (ESC) verteidigt. "Das ukrainische Gesetz gilt für alle, egal ob Sportler, Künstler oder Journalisten", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich zutiefst besorgt über Hackerangriffe in Wahlkämpfen geäußert: "Wir müssen diese Angriffe stoppen. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Deutsche Mitte schreibt auf Ihrer Internetseite zu den Hintergründen der französischen Wahl wie folgt: "Unfassbar, das französische Beispiel zeigt, wohin wir gekommen sind: Ein ehemaliger Finanzmann aus dem Rothschild-Bereich wird Wirtschaftsminister – und reißt dann die Präsidentschaftswahl an sich, weil alle Kartellmedien Gutes an ihm finden – wie von ihren Herren befohlen. DAS ist der Zustand der Demokratie in Europa heute. Macron ist ein Krankheitssymptom – nicht mehr und nicht weniger, sein Wahlsieg besiegelt unser Schicksal." Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte der Chef der EU-Kommission der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat anlässlich der NRW-Landtagwahl am 14. Mai 2017 Fraktionen in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu Themen der Gefangenschaftshaltung von Delfinen im Zoos befragt; speziell bezogen auf das Duisburger Delfinarium. Die Fraktionen der Grünen und der AfD sprachen sich in ihren Antworten eindeutig gegen eine weitere Haltung von Delfinen in Zoos aus. SPD, CDU und die FDP wollen die Gefangenschaftshaltung fortsetzen, weil sie der Bildung und Forschung diene. Die Piraten und Die Linke antworteten nicht auf die WDSF-Befragung. Weiter lesen …

Der Abstand zwischen Union und SPD vergrößert sich einer INSA-Umfrage zufolge weiter. CDU/CSU (35 Prozent) gewinnen im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" einen Prozentpunkt hinzu, die SPD (27 Prozent) verliert eineinhalb Punkte. Die Linke (zehn Prozent) verliert einen halben Punkt, die Grünen (sieben Prozent) verbessern sich um einen halben, die AfD (zehn Prozent) um einen Punkt. Die FDP (sieben Prozent) hält ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (- 0,5). Weiter lesen …

Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals wirft die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) VW "mangelnde Transparenz den Aktionären gegenüber" vor. Das geht laut "Bild" aus dem Manuskript der Rede hervor, die DSW-Präsident Ulrich Hocker am Mittwoch bei der VW-Hauptversammlung in Hannover halten will. Weiter lesen …

Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das "Handelsblatt" hervor. So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen. Weiter lesen …

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht für seine Partei trotz der Niederlage bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Chancen für den Urnengang in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag: "Die Wähler vertrauen Hannelore Kraft", sagte Olaf Scholz in der rbb-Sendung "Thadeusz". "Ich bin sicher und optimistisch, dass Hannelore Kraft ein sicheres Mandat bekommen kann." Weiter lesen …

Wer illegal online Filme oder Musik streamt, verstößt wie die Anbieter solcher Internetseiten gegen das Urheberrecht. Das sagt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Ende April. Mit einer Abmahnwelle rechnet Medienrechtler Christian Solmecke aber nicht, wie er im Sputnik-Interview erklärt. Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie untersucht, wie stark Parteien und Spitzenkandidat/innen im NRW-Wahlkampf auf soziale Medien setzen. Dabei fällt auf: Facebook und Twitter nutzen alle, die neueren Kanäle dagegen kommen nur vereinzelt zum Einsatz. Weiter lesen …

Eintracht Braunschweig hat am 32. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:1 gegen den 1. FC Union Berlin gewonnen und rückt damit auf den zweiten Tabellenplatz vor. Weiter lesen …

Der Dow hat am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 21.012,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen mit einem Plus von knapp drei Prozent die Papiere von Apple. Zuvor hatte sich der Investor Warren Buffett positiv zu Apple geäußert und die Anleger ermuntert, einzusteigen. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.395 Punkten im Minus gewesen (-0,07 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.650 Punkten (+0,15 Prozent). Weiter lesen …

Schauspieler und Musiker Tom Schilling hat nach eigenen Angaben ein "sehr ambivalentes" Frauenbild. "Es ist natürlich primär geprägt durch meine Mutter und die erste Liebe. Aber vielleicht steckte es auch schon in meiner DNA. Ich habe mich immer schon stark zu Frauen hingezogen gefühlt", sagte der 35-Jährige der Hamburger "Morgenpost". Weiter lesen …

Zwischen Himmel und Erde gibt es für Bürgermeister Wöller (Fritz Wepper) einiges zu regeln, denn das marode Kloster Kaltenthal war ein Fehlkauf. Doch Wöller hat bald neue Ideen, wie er aus dem Kloster doch noch ein lukratives Geschäft machen kann. Schwester Hanna (Janina Hartwig) und ihre Mitschwestern vertrauen hingegen auf Gottes Segen und verfolgen ihre eigenen Pläne ... Weiter lesen …

Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht in der Einrichtung von Schutzzonen in Syrien eine Chance: "Wenn diese Maßnahme zu mehr humanitärer Hilfe führt, dann sind die Schutzzonen zu begrüßen", sagte er der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …