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28. November 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Poggenburg will AfD-Vize werden

Der Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, will Vize der Bundespartei werden. "Ich möchte auf dem Parteitag am Wochenende für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren", sagte Poggenburg, der innerhalb der AfD zur nationalkonservativen Gruppe "Der Flügel" gehört, der "Zeit-Online". Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt SPD vor Maximalforderungen

Arbeitgeberchef Ingo Kramer fordert von den politischen Parteien eine schnelle Regierungsbildung – aber nicht um jeden Preis. "Wenn jetzt die SPD plötzlich mit Maximalforderungen zurück auf das Spielfeld will, dann warne ich vor den Folgen für die Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Tag vor dem Deutschen Arbeitgebertag dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

EU-Kommission nimmt Firmen gegen Produktfälscher in die Pflicht

Die EU-Kommission will neben Online-Händlern auch Bezahldienstleister, Werber und Transportunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, um dem Handel mit gefälschten Produkten Einhalt zu gebieten. Unternehmen aus diesen Sektoren sollen sich dazu verpflichten, schnell auf Hinweise betroffener Markenhersteller zu reagieren und auch selbst Vorkehrungen zu treffen, um Fälschern das Handwerk zu legen, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kauder: Vor Verhandlungen mit SPD alles auf Null

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat angesichts der Auseinandersetzungen über das Verhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu Zurückhaltung aufgefordert. "Wir brauchen alle in dieser schwierigen Lage einen kühlen Kopf", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

NABU: Kanzlerin Merkel hätte Agrarminister Schmidt entlassen müssen

Der NABU kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Agrarminister Christian Schmidt nach dessen Glyphosat-Alleingang nicht entlassen hat. Dies wäre die logische Konsequenz seines vertrauensschädigenden Verhaltens gewesen. Um für Verbraucher und potenzielle Koalitionspartner wieder glaubwürdig zu werden, müssten CDU und CSU in einem Regierungsprogramm in jedem Fall einen Glyphosat-Ausstiegsplan für Deutschland auf den Weg bringen. Ein Ende des Ackergifts könne auch auf nationalem Wege eingeläutet werden, so die Naturschützer. Weiter lesen …

Bericht: Hendricks überging Schmidt

Laut eines Berichts hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochausgabe. Weiter lesen …

Kauder fordert Untersuchungsausschuss im Fall Amri

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum "Fall Amri" gefordert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Kauder bezog sich bei seiner Forderung auf einen Bericht über Handy-Fotos, auf denen der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin mit Waffen zu sehen ist. Weiter lesen …

Staatsrechtler: Merkel könnte Schmidt sofort entlassen

Nach Einschätzung von Experten könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach dessen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU sofort entlassen. "Die Kanzlerin kann jederzeit einen Minister entlassen, das heißt dem Bundespräsidenten den Minister zur Entlassung vorschlagen", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Achtung: Was wirklich hinter dem RFID-Chip für jeden steckt

Wer noch vor einigen Jahren öffentlich behauptete, dass die Eliten planen, jedem Menschen einen Chip zu implantieren, wurde von den etablierten Medien als Spinner oder Verschwörungstheoretiker etikettiert. Mittlerweile nehmen die Pläne ganz konkrete Formen an. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas veröffentlichen wir nachfolgend aus dem neuen Buch „Im Zeichen der Wahrheit“ von Heiko Schrang, das in wenigen Tagen erscheint und jetzt schon hier bestellbar ist, auszugsweise ein Kapitel. Weiter lesen …

Krankenhausunterlagen belegen Gefahren durch Pflegekräftemangel

Interne Unterlagen aus deutschen Krankenhäusern belegen, welche gefährlichen Auswirkungen der seit Jahren kritisierte Personalmangel bei Pflegekräften verursacht. "Zeit-Online" berichtet darüber unter Berufung auf mehr als einhundert sogenannte Gefährdungsanzeigen aus einem Dutzend Krankenhäuser, in denen Pflegekräfte dokumentieren, welche Arbeiten sie aufgrund des Personal- und Zeitmangels nicht erledigen konnten. Weiter lesen …

Neue sexuelle Orientierung wird bald Realität

In nächster Zukunft entsteht laut kanadischen Wissenschaftlern eine neue sexuelle Orientierung: Digisexuals sind Leute, die ihre sexuellen Bedürfnisse ausschließlich mit Hilfe von virtueller Realität befriedigen werden. Das geht aus einem Beitrag im „Journal of Sexual and Relationsship Therapy“ hervor. Weiter lesen …

Erste vollautomatische Kennzeichenproduktion der Welt

Die staatliche Druckerei Italiens, das Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato (IPZS), hat das Delmenhorster Unternehmen Tönnjes E.A.S.T. beauftragt, die erste vollautomatische Kfz-Kennzeichenproduktion der Welt zu bauen. An dem neuen Standort in der Nähe von Turin werden ab Ende 2018 rund sechs Millionen Nummernschilder pro Jahr gefertigt. "Es entsteht ein High-Tech-Werk", erklärt Holger Lang, Geschäftsführer von Tönnjes E.A.S.T. und ergänzt: "Das Besondere liegt in der komplexen, automatischen Verkettung aller Arbeitsprozesse - Stichwort Industrie 4.0." In Italien ist der Druck aller Sicherheitsdokumente, wie Reisepässe, Nummernschilder, Banknoten oder Führerscheine, zentralisiert und in staatlicher Hand - das ist einzigartig in der Europäischen Union. Das IPZS mit Hauptsitz in Rom gehört zu 100 Prozent dem italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern höhere Rechte für Mandatsträger

Der nicht rechtsfähige Verein "Deutsche Städte- und Gemeindebund" (DStGB) hat nach der neuerlichen Attacke gegen einen Bürgermeister eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert. "Während wir bereits einen verbesserten Schutz für Polizisten und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch haben, brauchen wir diesen dringend auch für Kommunalpolitiker", sagte Uwe Lübking, Rechts- und Sicherheitsexperte des kommunalen Spitzenverbands, der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Holm tritt nicht für AfD-Parteivorsitz an

Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. "Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich bereits wichtige Aufgaben übernommen", sagte Holm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Als Vater von zwei kleinen Kindern sei es ihm sehr wichtig, neben der Politik auch noch Zeit für seine Familie zu haben. "Dies wäre zeitlich nur schwer mit einer so verantwortungsvollen Aufgabe zu vereinen." Weiter lesen …

Kubanischer Sozialwissenschaftler: Neue Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba relativ wirkungslos

Der kubanische Sozialwissenschaftler Estebán Morales Domínguez sieht die wirtschaftlichen Folgen der neuen Sanktionen der USA gegen Kuba für relativ wirkungslos. "Die Sanktionen haben natürlich einen wirtschaftlichen Effekt, gleichwohl wächst Kubas Tourismussektor und es kommen immer mehr Touristen aus anderen Teilen der Welt", sagte der Professor am Zentrum für US-amerikanische Studien an der Universität Havanna im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Die Strangulierungspolitik der USA funktioniert längst nicht mehr wie in der Vergangenheit." Weiter lesen …

"Report Mainz": Bisher unbekannte Dokumente aus der Hinterlassenschaft des jüdischen Porsche-Mitgründers Adolf Rosenberger werfen neues Licht auf die Firmenschichte

Der frühere Rennfahrer und Mitgründer der Porsche GmbH, Adolf Rosenberger, sah sich im Nationalsozialismus aus dem Unternehmen gedrängt, weil er Jude war. Das geht aus Dokumenten aus der Hinterlassenschaft Adolf Rosenbergers hervor, die dem ARD-Politikmagazins "Report Mainz" exklusiv vorliegen. So schrieb er in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg an seine Anwälte wörtlich: "Es wurde mir vorgehalten, dass ein Wimpel ... als judenreiner Betrieb nicht gegeben würde, solange ich Gesellschafter bin. (...) Ich unterstelle den Herren Porsche und Piëch zumindest keinen persönlichen Antisemitismus. Wie jedoch bereits geschildert, haben sie sich meiner Mitgliedschaft als Jude bedient, um mich billig los zu werden." Die Dokumente werden von der mit Rosenberger befreundeten Familie Esslinger in Los Angeles aufbewahrt. Weiter lesen …

Bitdefender Analyse 2017: Ransomware dominierte die Bedrohungslandschaft

Ransomware ist auch 2017 auf Platz eins der weltweiten Cyberattacken. Dies zeigt die aktuelle Jahresanalyse von Bitdefender. Der Cybersecurity-Anbieter schützt 500 Millionen Nutzern weltweit vor Bedrohungen aus dem Internet und fasst seine Expertise im globalen Threat Report zusammen. So zeigt sich, dass Cyberkriminelle verstärkt neue Variationen von erpresserischer Software herstellen und auch Crypto-Currency-Miner die cyberkriminellen Aktivitäten weiter befeuern – sie adaptieren die neuesten Exploits, um schneller die digitale Währung zu errechnen. Zudem ist ein alter Bekannter in neuem Gewand auf der Malware-Bühne: Der Wurm Qbot ist wieder da. Weiter lesen …

PIRATEN: Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont: "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!" Weiter lesen …

"Deutsche Umwelthilfe" klagt auf Fahrverbote in Hannover, Kiel und Halle

Pünktlich zum Dieselgipfel in Berlin hat die umstrittene Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) drei weitere Klageschriften wegen der dauerhaften Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag der "Bild". In Hannover, Kiel und Halle (Saale) müsse es Diesel-Fahrverbote geben, "um die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Resch der Zeitung. Weiter lesen …

"Bild": Pazderski will AfD-Bundesvorsitzender werden

Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski wird sich einem Bericht der "Bild" zufolge am kommenden Samstag beim AfD-Parteitag in Hannover um den Bundesvorsitz der Partei bewerben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, werde Pazderski dort als neuen Vorsitzenden vorschlagen, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf hochrangige Parteikreise. Braun sagte der Zeitung: "Die AfD hätte mit Pazderski endlich eine Persönlichkeit an der Spitze, die etwas von kollegialer Führung, die wir alle im bisherigen Bundesvorstand vermissen, versteht." Weiter lesen …

Black Friday: 75 Prozent mehr Bonitätsanfragen bei CRIFBÜRGEL

Der aus den USA stammende "Black Friday" gewinnt in Deutschland für Online-Händler immer mehr an Bedeutung. Dies belegt eine aktuelle Analyse der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL. So erhöhte sich am 24. November 2017, dem diesjährigen "Black Friday", die Anzahl der bei CRIFBÜRGEL eingegangenen Bonitätsabfragen seitens der Kunden aus den Bereichen Handel, E-Commerce und Factoring gegenüber der durchschnittlichen Abfrageanzahl an einem normalen Freitag um 75,5 Prozent. Auch am "Cyber Monday" registrierte CRIFBÜRGEL mehr Aktivitäten der Online-Schnäppchenjäger: Die Abfragen lagen rund ein Viertel (plus 24,9 Prozent) über den durchschnittlichen Zahlen an einem Montag. Der Vergleich zwischen den beiden prominenten Shopping-Tagen des Jahres zeigt, dass die absoluten Bonitätsabfragen am Black Friday um 23,9 Prozent höher waren als am Cyber Monday. Weiter lesen …

Linke zu Glyphosat-Entscheidung: Minister Schmidt ist vor Industrieinteressen eingeknickt

Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?" Weiter lesen …

Paketdienste fürchten Chaos zu Weihnachten

Paketdienste in Deutschland fürchten ein Chaos in den anstehenden Weihnachtswochen, wenn hierzulande an Spitzentagen mehr als 15 Millionen Pakete zugestellt werden müssen. Einige Unternehmen ziehen deshalb die Reißleine und haben mit den Onlineversendern feste Mengen und Begrenzungen vereinbart, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Europace Hauspreis-Index (EPX): Erneut nur sehr leichte Preisanstiege in allen Segmenten

Der recht einheitliche und gemäßigte Preisanstieg von Wohnimmobilien ging auch im Oktober 2017 weiter. Die aktuelle Auswertung des EUROPACE Hauspreis-Index (EPX) zeigt in allen drei untersuchten Segmenten leichte Preissteigerungen - um 0,22 bis 0,41 Prozent. Der Preisanstieg ist damit im Vergleich zum Vormonat nochmals leicht zurückgegangen. Ein Zeichen dafür, dass der Immobilienmarkt gesättigt ist? Weiter lesen …

15 % der teilzeittätigen Väter reduzieren ihre Arbeitszeit für die Kinderbetreuung

15 % der Väter, die im Jahr 2016 in Teilzeit beschäftigt waren, gaben als Grund für die Reduzierung ihrer Arbeitszeit die Betreuung von Kindern an. Der Anteil ist bei Vätern mit jüngeren Kindern größer: So nannten knapp ein Viertel (24 %) der Väter mit jüngstem Kind zwischen 3 und 10 Jahren die Kinderbetreuung als Motiv für weniger Arbeitsstunden. War das jüngste Kind unter 3 Jahren, stellte die Kinderbetreuung für jeden fünften Vater (20 %) einen Grund für die Arbeitszeitreduzierung dar. Weiter lesen …

FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit

Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Dass Union, Grüne und FDP sich bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen beim Streit über den Nachzug bereits einig gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. "Richtig ist aber, dass die Einwanderungspolitik das einzige Feld ist, wo ich eine innovative Jamaika-Politik für möglich gehalten habe", so Lindner. Weiter lesen …

Lutz Michael Fröhlich über die Mängel beim Videobeweis: "Man wünscht sich das alles ein bisschen einfacher"

Zum ersten Mal im deutschen Fernsehen wurde in der gestrigen Live-Sendung "100% Bundesliga - Fußball bei NITRO" der Arbeitsplatz des Videoassistenten im Studio aufgebaut und die Arbeitsschritte mit dem aktuellen Bundesligaschiedsrichter und Videoassistenten Sascha Stegemann und dem neuen Projektleiter Videoassistent Lutz Michael Fröhlich nachgestellt und erklärt. Weiter lesen …

Imker enttäuscht über Schmidts Entscheidung zu Glyphosat

Gestern fiel nach monatelangen Diskussionen und Abstimmungen in Brüssel die finale Entscheidung zugunsten des weiteren Einsatzes des Totalherbizides Glyphosat. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten mehrheitlich dafür, die Zulassung des Pestizides um weitere fünf Jahre zu verlängern. Deutschland hatte sich bisher immer der Stimme wegen Unstimmigkeiten zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium enthalten. Gestern gab der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nun grünes Licht für die weitere Verwendung. Weiter lesen …

Repräsentative Umfrage: Jeden Tag gehen in Deutschland 128.000 Patienten zum Heilpraktiker

Eine repräsentative Umfrage des Bund Deutscher Heilpraktiker e.V. (BDH) zeigt die hohe Bedeutung des Heilpraktikerberufs in Deutschland: Hochgerechnet arbeiten knapp 60.000 Menschen in den deutschen Heilpraktiker-Praxen. Im Vergleich sind das fast 50 Prozent mehr als in der deutschen Biotechnologie-Branche (ca. 42.000) [1] und fast doppelt so viele wie in der Solarbranche in Deutschland (ca. 31.600). Weiter lesen …

Fahrtüchtig mit medizinischem Cannabis?

Seit März 2017 können sich Patientinnen und Patienten Cannabisblüten und daraus hergestellte Extrakte auf Betäubungsmittelrezept vom Arzt verschreiben lassen. Grundsätzlich dürfen diese Personen am Straßenverkehr teilnehmen, soweit sie nach Aufnahme der cannabisbasierten Medikamente noch in der Lage sind, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Treten allerdings während der Fahrt Ausfallerscheinungen auf, die auf die Einwirkung dieser Medikamente zurückzuführen sind, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Darauf weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hin. Weiter lesen …

n-tv gegen weiteren öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender

Der zum Fernsehkonzern RTL Group gehörende Informationskanal n-tv hat vor einem reinen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF gewarnt. "Mit dem jetzigen Wettbewerb von ARD und ZDF müssen wir leben. Aus meiner Sicht wäre es aber erschreckend, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch einen reinen Nachrichtenkanal aus der Taufe heben würden. Das wären dann vier öffentlich-rechtliche Kanäle im Nachrichten-Umfeld", sagte Hans Demmel, Geschäftsführer von n-tv, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Agrarminister Schmidt nimmt Glyphosat-Entscheidung auf eigene Kappe

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat Verantwortung für die Zustimmung zur weiteren Zulassung des umstrittenen und giftigen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat übernommen. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" als Antwort auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Entscheidung informiert habe. Weiter lesen …

Zahl der Studierenden steigt im Wintersemester 2017/2018 erneut an

Im Wintersemester 2017/2018 sind so viele Studierende wie noch nie an den deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren 2 847 800 Studentinnen und Studenten im aktuellen Wintersemester an einer deutschen Hochschule immatrikuliert. Damit erhöhte sich die Zahl der Studierenden im Vergleich zum Wintersemester 2016/2017 um 40 800 (+ 1,5 %). Weiter lesen …

Alete erhält den Goldenen Windbeutel 2017

Der Goldene Windbeutel 2017 geht an Alete: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählte eine große Mehrheit der mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen zuckrigen Babykeks des Herstellers zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Alete vermarktet das Produkt entgegen den Empfehlungen von Medizinern schon für Säuglinge ab dem achten Monat "zum Knabbernlernen" - dabei sind die Babykekse mit 25 Prozent Zuckeranteil sogar zuckriger als Leibniz Butterkekse und fördern Karies. foodwatch will den Negativpreis heute um 11 Uhr am Alete-Verwaltungssitz in Bad Homburg überreichen. Weiter lesen …

Verein ECO will keine Gespräche mit der AfD

Der neue Vorstandsvorsitzende des Vereins "Verband der Internetwirtschaft eco e.V.", Oliver Süme, lehnt Gespräche mit der AfD derzeit ab. "Zu Parteien wie der AfD, die demokratiefeindliches Gedankengut propagieren und keine fundierten netzpolitischen Positionen vertreten, suchen wir proaktiv weder Kontakt und stehen unter diesen Umständen auch nicht auf Anfrage zu Gesprächen zur Verfügung", sagte Süme dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus

In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt." Weiter lesen …

Botschafter besorgt über "wachsenden Antisemitismus" in Deutschland

Der neue Botschafter Israels in Berlin, Jeremy Issacharoff, ist über die Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland und Europa besorgt. "Natürlich beobachten wir mit größter Sorge den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in Europa", sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig sei er "beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Entscheidungsträger in Deutschland gegen jegliche antisemitische Angriffe und Erscheinungen vorgehen". Weiter lesen …

SPD-Vorstand Sieling: Union muss von ihrem Turm herunterkommen

Nach Ansicht von Bremens Bürgermeister und SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling ist noch vollkommen unklar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sieling sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Es ist noch alles offen: Von Großer Koalition über Minderheitsregierung bis hin zur Neuwahl, wenn alles schief geht." Sieling nannte eine reine Unionsregierung ohne Koalitionspartner eine denkbare Option, ebenso aber auch eine Regierung von Union und SPD, die sich lediglich auf drei oder vier große Projekte konzentriere. Weiter lesen …

Umweltbundesamt: Luft an jeder zweiten verkehrsnahen Messstation zu schlecht

An mehr als jeder zweiten straßennahen Messstation in deutschen Städten war im laufenden Jahr die Luft zu schlecht. Das zeigen vorläufige Auswertungen des Umweltbundesamtes, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Bundesamtspräsidentin Maria Krautzberger sagte dem Blatt, dass an rund 58 Prozent der verkehrsnahen Messstellen der Stickstoffdioxid-Grenzwert überschritten worden sei. "Es hat sich also im Vergleich zum Vorjahr im Grunde nichts getan. 2016 waren es 59 Prozent", so Krautzberger. Weiter lesen …

Kretschmer rät SPD zur argumentativen Abrüstung

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der SPD zur argumentativen Abrüstung geraten. "Es ist gut und richtig, dass die SPD jetzt zur Vernunft kommt und Gespräche mit der Union führen will. Deswegen finde ich, wir sollten jetzt mal aufhören, über rote Linien zu sprechen", sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Volvo-Chef gegen Nachrüstung von alten Dieseln

Volvo-Chef Hakan Samuelsson hält es für sinnlos, alte, schmutzige Diesel nachzurüsten. "Man kann den Diesel sauber machen, das ist aber komplex und teuer", sagte Samuelsson der "Welt". "Wir sehen aus heutiger Sicht keinen Grund mehr, eine neue Generation von Diesel-Motoren zu entwickeln." Die heutigen Motoren des schwedischen Autobauers seien gut und hätten immer noch viel Potenzial. Weiter lesen …

Bericht: Sicherheitslücke im BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche in ihren Dienstagausgaben berichten, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer wann welche Informationen aufgerufen hat. Insider der Behörde sowie Asyl-Experten sprechen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste, die vergleichsweise leicht und unentdeckt an Informationen über Dissidenten gelangen könnten. Weiter lesen …

Verbraucherschützer Müller warnt vor steuerlichen Kaufanreizen für Dieselautos

Vor dem heutigen Dieselgipfel im Kanzleramt hat der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, vor steuerlichen Kaufanreizen für Dieselautos gewarnt. "Steuerliche Kaufanreize für moderne Dieselauto wären als Subventionierung der Autoindustrie das komplett falsche Signal", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NDR Recherche: Immer weniger Frauen in der norddeutschen Politik

Frauen bleiben in der norddeutschen Politik stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist in allen fünf norddeutschen Landtagen nach den jüngsten Wahlen zurückgegangen. Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen sind im Schnitt in Norddeutschland nur 31,8 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich. Am niedrigsten ist der Frauenanteil auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern (25,4 Prozent), am höchsten in der Hamburger Bürgerschaft (38,0 Prozent). "Panorama 3" hat für ganz Norddeutschland den Anteil der Frauen in Landtagen, Kreistagen und Städtevertretungen sowie Bürgermeisterämtern ausgewertet. Weiter lesen …

BND nimmt verstärkt den Balkan ins Visier

Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Weiter lesen …

Hofreiter wirft Regierung gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der geschäftsführenden Bundesregierung eine gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vorgeworfen. Vor dem Dieselgipfel am heutigen Dienstag im Kanzleramt sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Statt die Autokonzerne aus der Haftung zu lassen, muss endlich gegen die schlechte Luft in den Städten vorgegangen werden." Weiter lesen …

Führungswechsel beim ISW - Berater-Affäre "nicht reputationsfördernd"

Umbruch an der Spitze eines der bekanntesten ostdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: Die geschäftsführenden Gesellschafter Michael Schädlich, Gunthard Bratzke und Lothar Abicht wollen am Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle ihre Nachfolge regeln. "Wir sind alle im gleichen Alter und machen uns schon länger Gedanken, wie ein Generationswechsel gelingt", sagte der 63-jährige Schädlich der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Hardt bedauert Aussetzung des Fußballprojektes mit China

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bedauert die Verschiebung des U20-Fußballprojektes mit China, weist aber zugleich auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Die Spiele hätten neben dem sportlichen Austausch wesentlich zur Völkerverständigung beigetragen, sagte Hardt der "Heilbronner Stimme". "Auch wenn ich angesichts der besonderen Sensibilität in der Tibet-Frage das Aufhängen dieser Flaggen als wenig gastfreundlich empfinde, gilt in Deutschland doch die Meinungsfreiheit." Weiter lesen …

Wittenberger Margarine-Werk steht kurz vor Verkauf

Das Margarine-Werk von Unilever in Wittenberg mit 200 Beschäftigten steht laut Gewerkschaft NGG kurz vor einer Übernahme. "Wir fordern von Unilever ein klares Bekenntnis zum Standort in Sachsen-Anhalt", sagte Jörg Most, NGG-Geschäftsführer für die Region Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Jeder mögliche Käufer solle eine Jobgarantie geben. Weiter lesen …

Fall Rauscher: Dekan Drygala kann Vorwurf einer Nähe zur Identitären Bewegung nicht belegen

Der Streit um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher und seine rassistischen Tweets geht in eine neue Runde. Der Dekan der juristischen Fakultät, Tim Drygala, relativierte eigene Interview-Aussagen, in denen er Rauscher eine Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unterstellt hatte, berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Dow legt am Montag zu - Verizon an der Spitze

Der Dow hat am Montag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 23.580,78 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.600 Punkten unverändert, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.405 Punkten (-0,04 Prozent). Weiter lesen …

IOC erkennt Russland weitere Sotschi-Medaillen ab

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat der russischen Nationalmannschaft weitere Medaillen der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi aberkannt. Den Bobfahrern Alexej Negodailo und Dmitri Trunenkow sowie den Biathletinnen Olga Wiluchina und Jana Romanowa wurden Verstöße gegen Anti-Doping-Regeln vorgeworfen, meldete die Agentur RBK am Montag. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Rheinische Post: Fahrverbote sind unverhältnismäßig

Fahrverbote sind das schärfste Schwert in der Umweltpolitik. Wer sie verhängt, muss gute Gründe haben. Es reicht nicht aus, auf mögliche langfristige Gefahren für die Gesundheit hinzuweisen. Denn danach müssten auch der Einsatz von Plastiktüten, der Tabakkonsum oder ältere Heizungsanlagen verboten werden, die alle nicht gerade förderlich für die Umwelt sind. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Das Vorprogramm

Welch eine Überraschung! Linde hat für den Tausch in Anteile der mit Praxair gegründeten Holding fast alle Aktionäre gewonnen. Mehr als 90% des Grundkapitals sind es. Das Ergebnis erstaunt, da das Angebot anfangs nur auf gebremste Zustimmung stieß. Noch vor vier Wochen erschien sogar das Erreichen der Mindestquote gefährdet. Erst die von 75% auf 60% gesenkte Schwelle brachte mehr Schwung. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Schlecker-Urteil

Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Weiter lesen …

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