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27. Oktober 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Experte: „Schäuble will nicht zugeben, dass der Euro gescheitert ist“

„Weiter, immer weiter!“ Dieser Spruch stammt vom ehemaligen Nationaltorwart Oliver Kahn. Er gilt aber auch für die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank. Sie wird auch künftig Staatsanleihen maroder Mitgliedsstaaten kaufen. Und das auf Kosten der deutschen Sparer, wie ein Experte meint. Eigentlich sollte Ende des Jahres Schluss sein. Aber Pustekuchen. Am Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB), dass sie weiterhin Staatsanleihen wirtschaftlich angeschlagener Euro-Länder kaufen wird. Künftig gibt sie aber „nur noch“ 30 Milliarden Euro im Monat dafür aus. Bisher war die Summe doppelt so hoch. Hans-Olaf Henkel, EU-Abgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist bekennender Gegner der Finanzpolitik. „Diese Finanzpolitik geht auf Kosten der deutschen Sparer und der deutschen Steuerzahler. Irgendwann fällt sie uns auf die Füße“, fürchtet Henkel. . Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Nach Terrorrazzia: Schwerin setzt "Prepper-Kommission" ein

Nach diversen Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts einer mutmaßlich rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt eine Kommission der Landesregierung zum 1. November ihre Arbeit auf: Der sogenannten "Prepper-Kommission" sollen laut eines Berichts der "taz" Mitarbeiter des Innenministeriums und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern angehören. Weiter lesen …

Spaniens Senat billigt Entmachtung der katalanischen Regierung

Der spanische Senat hat die von der Zentralregierung in Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung abgesegnet. Im Oberhaus des spanischen Parlamentes stimmte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Maßnahmen, die unter anderem eine Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona vorsehen. Grundlage für die Maßnahmen gegen Katalonien ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Weiter lesen …

Gauland (AfD): Die Grünen sind bald am Ziel

Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, ob wieder Frieden in ihrem Heimatland herrscht oder nicht. Ganz egal was das deutsche Asylrecht eigentlich vorgibt." Weiter lesen …

Trailerpark neue Nummer eins der Album-Charts

Die Band Trailerpark ist mit dem Album "TP4L" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist das erste Nummer-eins-Album für die vier Rapper. Die Band Santiano steht mit ihrem Album "Im Auge des Sturms" auf Platz zwei, gefolgt von dem Live-Album "We Got Love" der Kelly Family auf dem dritten Platz. Weiter lesen …

De Maizière mahnt Jamaika-Partner zu Einigung bei Einwanderungsfrage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Jamaika-Parteien zu einer raschen Einigung bei Fragen von Migration und Integration ermahnt. "Kaum ein Thema hat die Menschen in unserem Land in den letzten zwei Jahren so stark bewegt wie die Flüchtlingspolitik. Auch die Sondierungsparteien liegen bei dem Thema am Ende des ersten Sachgesprächs zum Teil noch weit auseinander", sagte de Maizière der "Bild" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Wolfgang Schäuble: Keine längere Legislatur

Der in dieser Woche gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 30. Oktober) sagte er: „Vier Jahre sind ein ordentliches Maß.“ Weiter lesen …

Fortuna will in die Bundesliga

Zweitliga-Tabellenführer Fortuna Düsseldorf will zumindest mittelfristig in die Fußball-Bundesliga zurückkehren. Das erklärten Aufsichtsratschef Reinhold Ernst und sein Stellvertreter Carsten Knobel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutscher ESC-Vorentscheid 2018 mit Europa-Panel und internationaler Experten-Jury

Der deutsche Vorentscheid für den Eurovision Song Contest 2018 wird internationaler: Neben den Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern aus Deutschland werden ein 100-köpfiges Europa-Panel und eine internationale Experten-Jury über den deutschen Beitrag für Lissabon mitentscheiden. Die 100 Personen des Europa-Panels sollen bestmöglich den Musikgeschmack der internationalen Fernsehzuschauer repräsentieren. Sie werden durch Befragungen in einem mehrstufigen Auswahlprozess in den sozialen Netzwerken gesucht; dabei werden mindestens 10.000 Menschen angesprochen. Die 100 Mitglieder des Europa-Panels entscheiden von der Vorauswahl aller Kandidaten bis hin zur finalen Abstimmung in der Sendung über den deutschen Beitrag mit. Eine Bewerbung für das Panel ist nicht möglich. Weiter lesen …

Vater von Mesale Tolu erfreut über Steudtners Freilassung

Der Vater der in der Türkei inhaftierten deutschen Übersetzerin Mesale Tolu, Ali Tolu, hat sich erfreut über die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und seiner Kollegen geäußert. "Sie haben keine Schuld. Ich freue mich für Peter Steudtner", sagte Tolu der "Bild" (Samstagsausgabe). "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar, dass er mit Präsident Erdogan gesprochen hat. Ich hoffe, dass sie auch über meine Tochter Mesale und Deniz Yücel gesprochen haben." Weiter lesen …

Kräftiger Herbststurm am Sonntag

Der Oktober verabschiedet sich in diesem Jahr mit richtig ungemütlichem Wetter: Das Wochenende wird stürmisch bei nur noch 10 Grad und zum Wochenwechsel wird es mit Polarluft noch kühler. Dann sind Flocken bis in tiefere Lagen möglich. Im Süden droht zudem Nachtfrost. Anfang November könnte es kurzzeitig milder werden. Weiter lesen …

Berliner Bezirksbürgermeisterin Herrmann: Debatte um Obdachlose ist »widerlichstes politisches Theater«

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat sich in die Debatte um Obdachlosigkeit in Berlin eingeschaltet. »Im Moment werden Spielchen gespielt, das ist wirklich widerlichstes politisches Theater«, sagte Herrmann der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe stellt Überschreitung der Abgasgrenzwerte von bis zu 760 Prozent bei Motorsägen und Freischneidern fest

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat 2017 nunmehr das vierte Jahr in Folge Untersuchungen zum Abgasverhalten motorgetriebener, handgeführter Maschinen durchgeführt. Es handelt sich dabei um Geräte, die sowohl von Verbrauchern im Garten als auch in bestimmten Berufszweigen verwendet werden und ohne weiteres in Baumärkten oder online erworben werden können. Weiter lesen …

Trump öffnet geheime „JFK-Akten“ – Geheimdienste stoppten vollständige Offenlegung

Alle bisher geheimen Akten und Regierungs-Dokumente zum Attentat auf John F. Kennedy 1963 müssen veröffentlichen werden. So sieht es ein US-Gesetz vor. Präsident Donald Trump hat nun einen Großteil davon freigegeben. Die Geheimdienste haben aber verhindert, dass alles offen gelegt wird – vielleicht wegen der möglichen Details zu CIA-Agenten. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Weidel (AfD): Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union." Weiter lesen …

Christian Klar zum "Deutschen Herbst": In den 60ern und 70ern war der geschichtliche Prozess "offen"

Christian Klar, früheres Mitglied der »Roten Armee Fraktion« (RAF), veröffentlicht in der Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt eine Nachbetrachtung zu 40 Jahren »Deutscher Herbst«. Er erinnert daran, dass die »Türen im geschichtlichen Prozess« in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts offenstanden. Als Beispiele benennt er die Entkolonialisierung Afrikas, Asiens und der arabischen Welt, die sozialrevolutionären Kämpfe in Lateinamerika, der siegreiche Befreiungskampf der Vietnamesen und das Patt im »Kalten Krieg«. Dies sei heute schwer nachvollziehbar. »Politiker handeln als Angestellte der großen Kapitalgruppen, das Primat der Politik wird nicht einmal mehr postuliert.« Weiter lesen …

Leif-Erik Holm (AfD): Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit

Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2″ zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Eine Abkehr von der lange geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hätte negative Folgen für unsere Energiesicherheit, für die Strompreise und auch für unser Verhältnis zu Russland. Auf dem Altar transatlantischer und ökopopulistischer Interessen würden sehenden Auges deutsche Interessen geopfert. Zumal ein Stopp des sich bereits in der Genehmigungsphase befindlichen Projektes wohl auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte." Weiter lesen …

Das Erste: "Großstadtrevier": Samuel Koch mit seiner Ehefrau Sarah Elena gemeinsam auf dem Bildschirm

Im September ist Samuel Koch 30 Jahre alt geworden. Am kommenden Montag, 30. Oktober 2017, ist der Schauspieler zusammen mit seiner Ehefrau Sarah Elena Koch (ehemals Timpe) in einer neuen Folge "Großstadtrevier" im Ersten zu sehen. Für das Paar waren die Gastrollen in der Episode "Ausnahmezustand" (Drehbuch: Fabian Thaesler, Regie: Till Franzen) der erste gemeinsame Dreh nach ihrer Hochzeit im August 2016. Sarah Elena Koch ist vielen Zuschauern bekannt aus der ARD-Telenovela "Sturm der Liebe". Weiter lesen …

Kaspersky-Studie: Deutsche Senioren schützen ihre Geräte besser als Digital Natives

Laut Bitkom nutzen 39 Prozent der Deutschen über 65 Jahren ein Smartphone. Kaspersky Lab hat einen Blick auf die deutsche Generation 55 und älter geworfen und schreibt der älteren Generation ein größeres Sicherheitsbewusstsein im Umgang mit den eigenen internetverbundenen Geräten zu als den Jüngeren. Das zeigt der Kaspersky-Index für das zweite Halbjahr 2017. Weiter lesen …

Vertragsverlängerung von "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht" zwischen SWR, ZDF und Mainzer Fastnachtsvereinen

Bei einem Treffen am 25.10.2017 in Mainz einigten sich die Fernsehanstalten (ARD/SWR und ZDF) und die beteiligten Fastnachtskorporationen (GCV, KCK, MCC und MCV) auf eine Fortführung der seit 1955 laufenden beliebten Fernsehsitzung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht". Der neue Vertrag hat wieder eine Laufzeit von sechs Jahren und umfasst die Jahre 2019 bis 2024. ARD und ZDF werden jeweils im Wechsel - wie in der Vergangenheit auch - am Freitag vor Fastnacht aus dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz einen bunten Querschnitt mit den besten Akteuren und Beiträgen aus der Mainzer Fastnacht übertragen. Weiter lesen …

Bericht: Jamaika-Parteien wollen Reform der Grunderwerbsteuer

Union, FDP und Grüne sind sich nach Angaben der Liberalen bei den Sondierungsgesprächen einig geworden, die Grunderwerbsteuer zu reformieren. "Wir sind uns einig, dass die Grunderwerbsteuer, die ausschließlich den Ländern zusteht, dahingehend reformiert wird, dass Freibeträge für selbstgenutzte Immobilien möglich werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Oktober II 2017: Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition

Weiterhin hoch ist die Zustimmung für ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, über das zurzeit in Berlin verhandelt wird. 57 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 25 Prozent fänden das schlecht, und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Besonders groß ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen (86 Prozent), die damit deutlich höher ausfällt als bei den CDU/CSU-Anhängern (69 Prozent) und denen der FDP (69 Prozent). Weiter angestiegen ist die Erwartung, dass es auch tatsächlich zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Regierung kommen wird (81 Prozent; plus 5). Lediglich 14 Prozent (minus 3) glauben das nicht. Weiter lesen …

REWE verkauft Bananen nur noch unverpackt

In Kürze gibt es in den bundesweit mehr als 3.300 REWE-Märkten keine Bananen in Plastikfolie mehr. Die Produktinformationen stehen dann auf Klebeetiketten oder Banderolen. Da REWE entsprechend der unterschiedlichen Kundenbedürfnisse Bananen verschiedener Markenunternehmen, Eigenmarkenproduzenten und Lieferanten im Sortiment führt, hat die komplexe Umstellung auf unverpackte Ware mehrere Jahre gedauert. Den Anfang machten die Bio Bananen, die seit 2013 sukzessive ohne Schutzfolie angeboten wurden. Die dadurch eingesparte Plastikmenge summiert sich bis heute bereits auf über 192 Tonnen. Bei den bis zuletzt verpackten Bananen wird nun zum Abschluss des Nachhaltigkeitsprojektes auf die Plastikhülle verzichtet. Dadurch werden jährlich weitere 85 Tonnen Plastikfolie weniger verbraucht. Weiter lesen …

SPD-Vize Scholz will "schonungslose Betrachtung der Lage"

In der Debatte über die Zukunft der SPD meldet sich mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ein potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz zu Wort: In einem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht der stellvertretende SPD-Chef Scholz hart mit seiner Partei ins Gericht und fordert eine "schonungslose Betrachtung der Lage". Weiter lesen …

Gewerkschaften warnen vor "Koalition der Bremser" in Berlin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer "Koalition der Bremser" in Berlin. Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), die künftige Regierung müsse zukunftsgerichtet investieren. Die Koalition, so wie sie sich bislang abzeichne, könnte nach seinen Worten aber wieder eine Koalition sein, "mit der Deutschland unter seinen Möglichkeiten bleibt". Weiter lesen …

SPD-Chef ruft Türkei zu Politikwechsel auf

Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern: "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Außenexperte drängt Merkel zu klarem Kurs in Türkeipolitik

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft zu einem klaren Kurs in der Türkeipolitik auf: "Wir brauchen einen klaren Kurs in der Türkei-Politik und können uns nicht erlauben, auf die Bildung einer Jamaika-Koalition zu warten. Die Kanzlerin steht in der Pflicht", sagte Annen der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Grüne werfen Laschet Deindustrialisierungs-Politik vor

Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesbank für Umzug der Bankenaufsicht EBA nach Frankfurt

Die Deutsche Bundesbank spricht sich für den Umzug der Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA von London nach Frankfurt aus. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte das für die Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Andreas Dombret: "Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA braucht eine neue Heimat. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich im November fallen. Als deutscher und europäischer Bankenaufseher meine ich: Die EBA sollte nach Frankfurt kommen." Weiter lesen …

Erstes 4DX-Kino eröffnet nun im 50. Land Australien seine Tore

CJ 4DPLEX gab heute bekannt, dass das erste 4DX-Kino - mit der weltweit ersten und führenden 4D-Kinotechnologie für Spielfilme - im Land und auf dem Kontinent Australien am 26. Oktober eröffnet hat. Der erste 4DX-Standort in Australien wurde durch die Partnerschaft mit Village Cinemas ermöglicht und wurde bereits auf der CinemaCon 2017 bekannt gegeben. Durch diese Eröffnung ist 4DX jetzt in 50 Ländern auf fünf Kontinenten verfügbar. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Getrübte Freude

Am Donnerstag mischte sich ein großer Wermutstropfen in die Freude. Die Freilassung Steudtners wurde überstrahlt von der Nachricht, dass er sie nicht rechtsstaatlichen Einsichten türkischer Richter verdankt, sondern einer geheimen Intervention des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder, der im Auftrag der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan über die deutschen Geiseln verhandelte. Weiter lesen …

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