14. Januar 2017 - Archiv

Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland werden durch den CDU-Austritt von Erika Steinbach die inhaltlichen Probleme der Union deutlich: "Indem Erika Steinbach die CDU verlässt, zieht sie die Konsequenz daraus, dass es in dieser Partei keine festen politischen Überzeugungen mehr gibt", sagte Gauland der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Auf der Kreisstraße EI 20 im bayerischen Landkreis Eichstätt sind am Samstagnachmittag zwei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Außerdem wurde ein 23 Jahre alter Pkw-Fahrer schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Einem anonymen Hacker ist es gelungen, sich der Frequenz der IS-Terroristen anzuschließen und ihrem AnführerAbu Bakr al-Baghdadi die Nachricht zu senden, dass die irakische Stadt Mossul befreit wird. Dies berichtet die britische Zeitung „The Daily Mail“. Weiter lesen …

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören: "Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch", sagte Sarreither der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er auch das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung nutzen. Weiter lesen …

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen", sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In der Großen Koalition gibt es Differenzen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri: "Wir sind uns alle einig, dass der Fall Amri umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei können wir auch über einen Untersuchungsausschuss reden. Allen muss aber klar sein, dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden wird", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Das neue Jahr 2017 ist erst ein paar Wochen alt. Trotzdem machen sich die Technologie-Konzerne schon jetzt daran, die Zukunft zu fabrizieren. Dies gilt auch für Musik- und Audio-Ausgabesysteme. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat erstmals Einzelheiten des geplanten Tierschutzlabels für Fleischprodukte genannt. "Es wird voraussichtlich zwei Stufen geben, Standard und Premium", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür würden jeweils Anforderungen an die artgerechte Haltung definiert, in Bezug auf Platz, Spielmaterial, Stroh oder Raufutter. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unverzichtbar. "In der europäischen Krise ist Angela Merkel ein Stabilitätsanker. Wir brauchen sie als erfahrene Krisenmanagerin", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Wie der Kopp Verlag heute mitteilt ist Dr. Udo Ulfkotte am gestrigen Freitag, wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag, an einem Herzinfarkt gestorben. Ulfkotte war ein deutscher Politikwissenschaftler, Bestsellerautor und politischer Aktivist und von 1986 bis 2003 Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren. "Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU gefordert. "Die Umverteilung ist der Schlüssel, um weiterzukommen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU nach ihrer Klausurtagung im Saarland Richtungslosigkeit vorgeworfen. Den Beschlüssen der CDU-Führung lasse sich "über die Sicherung des Status Quo hinaus keine Richtung entnehmen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sozialexperten warnen vor einem Scheitern der Reform der Pflegeausbildung. "Was die Große Koalition sich derzeit leistet, ist ein Skandal", sagte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, dem "Spiegel". "Der Personalnotstand in der Pflege wird durch die politische Hängepartie sogar noch verschärft." Weiter lesen …

Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist. »Wir als LINKE dürfen uns nicht nur auf die Arbeitslosen konzentrieren, sondern müssen stärker als bisher auch die Facharbeiter, die Scheinselbstständigen und Leiharbeiter im Fokus haben", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". »Wir müssen uns mehr als bisher um die Mittelschicht kümmern«, so Zimmermann. Weiter lesen …

Nicht nur Stars wie Wotan Wilke Möhring, Beyoncé und Robert de Niro schwärmen neuerdings immer öfter von Kroatien. Auch die Tourismusindustrie steht 2017 vor einem neuen Rekordjahr. Solche Aussichten ziehen Kapitalanleger aus der ganzen Welt an. Obwohl die Preise für Immobilien und Bauland bereits anziehen, sind Grundstücke, Häuser und Wohnungen noch immer günstiger als in Spanien, Italien oder Frankreich. Auf unachtsame Investoren lauern laut Istrien-Immobilien-Experte Andreas Dussmann allerdings diverse landestypische Fallstricke. Weiter lesen …

Die Bundesregierung möchte den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet stärker bekämpfen. "Es gibt zu wenig Forschung, zu wenig Prävention und zu wenig Handhabe, wie man Minderjährige vor sexueller Gewalt durch die digitalen Medien schützen kann", sagte der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, mit härteren Strafen gegen die Urheber von Hasskommentaren und die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook vorzugehen. Facebook sei eine Plattform und dürfe "nicht zu einer Zensurbehörde werden", sagte Kubicki den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

Philipp Rösler, Vorstand des Weltwirtschaftsforums, hat vor dem Treffen in Davos vor einem zu starken Protektionismus gewarnt. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Verordnung, um die strenge Abgasuntersuchung wieder für alle Autos einzuführen. Minister Alexander Dobrindt (CSU) will damit unter anderem Manipulationen aufdecken, wie sie Volkswagen bei Dieselfahrzeugen vorgenommen hatte, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürchtet millionenschwere Strafen der EU gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht rechtzeitig umgesetzt hat. In einem Brandbrief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt sie, nach dem dritten negativen Urteil des EuGH binnen weniger Jahre habe die Bundesrepublik "wegen langjähriger Rechtsdefizite jeglichen Kredit aufgebraucht", berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Eine Petition an Präsident Obama zur Begnadigung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hat laut Medienberichten bis Freitag mehr als eine Millionen Unterschriften bekommen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzt die wirtschaftliche Lage als "recht gut" ein, warnt aber davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. In ihrem neuen Video-Podcast weist Merkel auf das gute Wachstum im vergangenen Jahr, die gute Arbeitsmarktsituation und die guten Zuwächse bei den Bruttolöhnen hin. Zudem sei das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, fast erreicht. Gleichwohl, so die Bundeskanzlerin, müsse sich Deutschland "an vielen Stellen auch sputen, gerade den digitalen Wandel mitzumachen - und schnell genug mitzumachen". Weiter lesen …

Die SPD will eine grundlegende Änderung der Rüstungsexportkontrolle. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fordern Abgeordnete um den Verteidigungsexperten Thomas Hitschler in einem Positionspapier, das Parlament solle eine Positivliste jener Länder außerhalb von EU und Nato festlegen, an die wegen des sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands Waffen geliefert werden dürfen. "Spätestens alle drei Jahre muss diese Liste überprüft werden", sagte Hitschler. Weiter lesen …

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant keine sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen, die sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hat, erwägt aber mittelfristig die Sanktionen zu beenden. Dies erklärte er in einem Gespräch mit der Zeitung „The Wall Street Journal“. Weiter lesen …

Auf das Timing kommt es an! Wer 2017 verreisen will, kann mit dem richtigen Buchungszeitpunkt bei Flügen und Hotels bis zu 53 Prozent sparen. Doch ist es besser, sich früh einen Flug zu sichern oder auf das Last-Minute-Angebot zu warten? Die Reisesuchmaschine KAYAK.de hat Millionen von Daten analysiert und verrät, wann Urlauber bei Flügen und Hotels zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen am besten zuschlagen. Weiter lesen …

Das Fenster in Kippstellung, die Heizung wird abgedreht. Für frische Luft und die vermeintliche Heizkostenersparnis machen Bewohner im Winter genau diese beiden Fehler. Das Ergebnis: frische Luft im Wohnraum, aber enorme Wärmeverluste und ausgekühlte Wände. Schimmelschäden werden so begünstigt. Experten geben Tipps, wie Bewohner mit einem Gefühl von Behaglichkeit und ohne Schimmel zu begünstigen durch den Winter kommen. Weiter lesen …

Dank ihrer ballförmigen Blüten eignet sich die Zimmerhortensie perfekt, um frisch und munter in das neue Jahr zu starten. Mitten im Winter sorgt sie für Blühkraft und Farbe in den eigenen vier Wänden und ihr dezenter Duft macht Lust auf Sommer. Weiter lesen …

Kaffeemaschine, Fernseher, Laptop: Elektrische Geräte gehören heute in fast allen deutschen Haushalten zur Standardausstattung. Meist reichen die Steckdosen in den Wohnungen gar nicht aus, um alle Geräte gleichzeitig an den Strom anzuschließen. Die Lösung: Mehrfachsteckdosen. "Doch Vorsicht: Überlastete, alte oder schadhafte Steckerleisten führen immer wieder zu Schwelbränden", sagt Torge Brüning, Brandschutzexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Im schlimmsten Fall kann so das gesamte Gebäude abbrennen. Weiter lesen …

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat das Füchtlingsabkommen der EU mit der Türkei kritisiert, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt hat. "Der Türkei-Deal ist ein sehr schlechter Deal wie alle Verträge, die im Alleingang und überhastet ausgehandelt werden", sagte Macron im Interview mit der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe "technologischer Spitzenforschung" noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten. Auf der "Grünen Woche" werde er ein Demonstrationsgerät vorstellen, sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieses könne das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmen, sodass Eier mit männlichen Embryos der Futterverwertung zugeführt werden können. Weiter lesen …

Drehbuchautor Jürgen Werner ("Tatort", "Traumschiff", "Um Himmels Willen") ist durch Liebeskummer zum Schreiben gekommen. "Meine damalige Freundin verließ mich. An dem Abend hatte ich dann die Wahl, mich zu betrinken oder ein Märchen zu schreiben," sagte der 53-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Märchen war am nächsten Morgen fertig, ich immer noch nüchtern, es wurde gedruckt, und ich war von da an süchtig danach zu schreiben." Weiter lesen …

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht weiter ausgehöhlt, sondern besser ausgebaut werden", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Ein niederländisches Gericht hat beschlossen, einen Teil der MH17-Materialien, die bei den niederländischen Reportern Stefan Beck und Michel Spekkers nach ihrer Donbass-Reise beschlagnahmt wurden, zu vernichten, wie Beck am Freitag via Facebook mitteilte. Dies schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem elf Besucher getötet 55 teilweise schwer verletzt wurden, löste weltweit Trauer und Entsetzen aus. Der polnische LKW Fahrer wurde durch den Attentäter erschossen, als dieser versuchte, den Anschlag zu verhindern. Er wurde am 30. Dezember 2016 im Beisein des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda beerdigt. Kolonnen mit hunderten Lastwagen fuhren auf, um dem polnischen LKW-Fahrer das letzte Geleit zu geben. In Trauer kniete der Staatspräsident vor dem Sarg des Getöteten. Dies schreibt der Publizist und Autor Heiko Scrang zu Beginn seines aktuellen Newsletter zum Unwort des Jahres. Weiter lesen …

Ungarn hat den Plan Deutschlands kritisiert, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den Februar hinaus zu verlängern. Außenminister Péter Szijjártó sagte in einem Interview mit der "Welt": "Mein Wunsch wäre, dass Deutschland die Kontrollen nicht verlängert, aber dazu müssten alle betroffenen Länder die EU-Außengrenzen so schützen wie wir." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Weiter lesen …

In der laufenden Debatte über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten stärkt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken. "Sigmar Gabriel wäre ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel, weil er ein entschlossener Kämpfer gegen Populismus und für mehr Gerechtigkeit ist", sagte Schulz der "Welt". "Er hat eine Vision, wie man die Gesellschaft zusammenhält und er hat die Unterstützung seiner Partei. Frau Merkel hingegen ist auf ihrem Weg oft alleine unterwegs." Weiter lesen …

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. "Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen", erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zum Kampf gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf aufgerufen. "Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen - und entsprechende Vorkehrungen treffen." Weiter lesen …

Die zur Holding „Renmin Ribao“, dem offiziellen Druckorgan der chinesischen Kommunisten gehörende nationalistisch gesinnte Boulevardzeitung „Global Times“ schließt einen Krieg mit den USA nicht aus. Das teilte das Blatt am Freitag auf seiner Website mit. Weiter lesen …

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ruft die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen. "Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die US-Wahl beeinflusst haben. In mehreren europäischen Staaten wird in diesem Jahr gewählt, darunter auch in Deutschland", sagte Schulz der "Welt". "Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen." Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Mißachtung von Politiker im Internet beklagt und fordert eine mehr Zensur per Gesetzesverschärfung. Es gebe "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach blieben 2016 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen knapp eine Milliarde Euro übrig. So hatte etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes in 2016 400 Millionen Euro zur Verfügung, abgeflossen sind davon im Vorjahr aber nur 3,8 Millionen. Weiter lesen …

Der insolvente Fahrradhersteller Mifa aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) kann offenbar weiter auf seine Großkunden zählen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Zu den Großabnehmer gehört seit Jahren auch die Einzelhandelskette "real,-"/Metro-Group. "Die Insolvenz hat keine Auswirkungen auf unseren Vertrieb der Räder. Entsprechend laufen unsere Geschäftsbeziehungen davon unbeeinflusst weiter", sagte Sprecherin Ilka-Nadine Mielke der MZ. Weiter lesen …

Der in den USA lebende Literaturwissenschaftler und Vizepräsident der Kurt Weill Foundation, Guy Stern, warnt in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor Gefahren populistischer Politik in den USA, aber auch in Europa und Deutschland. Stern, der am 14. Januar 95 Jahre alt wird, nennt den kommenden US-Präsidenten Donald Trump "vollkommen unberechenbar ... Was er heute sagt, kann morgen dementiert werden. Und umgekehrt. Weiter lesen …

Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus NRW Richtung Berlin im Fall Amri entschieden zurückgewiesen. "Es ist einseitig und dreist von den NRW-Behörden, die Übergabe Anis Amris im März 2016 an Berlin zu benennen, aber nicht die Rückgabe vom Mai 2016 an NRW, zumal dieser Schritt einvernehmlich erfolgte", sagte der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit den Einnahmen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro für das beim Bund verbliebene Drittel der T-Aktien sollte der Ausbau superschneller Online-Verbindungen finanziert werden. Weiter lesen …

Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Zensurstellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren - sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung. Weiter lesen …

Wie die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" unter Berufung auf Daten der Deutschen Flugsicherung berichten, haben Piloten von Verkehrsflugzeugen im vergangenen Jahr 64 mal Drohnen gemeldet. Im Jahr 2015 wurden lediglich 14 Sichtungen gemeldet. Der größte Teil der Fälle (58) ereignete sich nach Angaben der Flugsicherung "im Großraum eines Flughafens", also beim Starten oder Landen. Weiter lesen …

Unter allen Wählern reisen bei den Anhängern der Grünen die meisten am liebsten mit dem Flugzeug. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet. Danach bekunden 49 Prozent der Linken-Wähler, "gerne" den Flieger zu nehmen. Bei der Union sind es 58 Prozent, bei der SPD und der AfD jeweils 59 und bei den Grünen 62 Prozent. Weiter lesen …

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. "Wir können die Unversehrtheit der Menschen nicht garantieren", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich inhaltlich von den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht abgesetzt, ohne sie selbst zu kritisieren. "Wir Linke verteidigen das Grundrecht auf Asyl; deshalb wird es mit uns keine Obergrenze geben", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die kanadische Ratingagentur DBRS hat die Bonität Italiens am Freitag auf BBB (high) abgestuft. Das teilte die Agentur am Freitag mit. Damit hat auch die letzte große Ratingagentur Italien eine Note im A-Bereich entzogen. Der Ausblick sei jedoch stabil. Grund für die Abstufung seien Zweifel an der politischen Reformfähigkeit des Landes. Weiter lesen …

Laut einer Meinungsumfrage des INSA-Instituts für die "Bild" (Samstag) bleibt die CDU mit 35 Prozent stärkste Kraft im Saarland. Bei der Wahl 2012 hatte sie 35,2 Prozent erreicht. Auch die Linke bleibt laut Umfrage mit 16 Prozent auf dem Niveau der Landtagswahl von 2012 (16,1 Prozent). Deutliche Verluste hinnehmen muss die SPD, die auf 24 Prozent kommt (30,6 Prozent). Weiter lesen …

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Diese Länder würden selbst jedes Jahr Zehntausende Migranten aufnehmen und "fangen somit einen Teil des Drucks aus Sub-Sahara-Afrika ab", sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Deshalb haben wir ein großes Interesse, dass sich diese Länder stabil entwickeln." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben zum Ende der Handelswoche nahezu unverändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.885,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Nike, JPMorgan und Walt Disney. Papiere von Du Pont, United Technologies und Wal Mart rangierten am Ende der Liste. Weiter lesen …

Exklusiv in der neuen FÜR SIE: Walter Sittler (64), Liebling aus Erfolgsserien wie "girl friends" und markanter Held in der Krimi-Reihe "Der Kommissar und das Meer", hat jetzt die Doku "Nicht ohne uns!" produziert (ab 19.1. im Kino). Ein beeindruckender Film, der 16 Schulkinder aus aller Welt und deren Alltag vorstellt - von Indien bis Südafrika. Weiter lesen …

Etwas mehr als zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl stehen die Märkte immer noch im Bann von Donald Trump. Das hat ihre Reaktion auf die Pressekonferenz rund eine Woche vor seinem Amtsantritt deutlich vor Augen geführt. Die Aktienmärkte gingen in die Knie, weil sich der President-elect zu seinen wirtschaftspolitischen Plänen, d.h. den im Wahlkampf avisierten Ausgaben für die Infrastruktur und Steuersenkungen, ausschwieg. Seit Mitte Dezember stagnieren die amerikanischen Indizes, auch wenn, wie am Freitag der Nasdaq Composite, einzelne Marktbarometer hier und da noch ihre in der Trump-Rally aufgestellten Rekorde um ein paar Pünktchen übertreffen. Weiter lesen …

Thomas Strobl inszeniert sich länger schon als strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Wenn der Christdemokrat nun allerdings Abschiebehaft für Gefährder ohne Begrenzung verlangt, begibt sich der stellvertretende Ministerpräsident rechtsstaatlich auf dünnes Eis. Weiter lesen …

Touristen sind Konsumenten, deren Handeln ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen auslöst, positive wie negative. In schwachen Regionen kann Tourismus Arbeitsplätze sichern. Er kann aber auch eine gefährliche Belastung für Ökosysteme werden wie auf Mallorca, wo der Besucherrekord die Trinkwasserknappheit verstärkt. Weiter lesen …