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12. September 2017 - Archiv

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BND-Gesetz, Informantenschutz, Hilfe für verfolgte Journalisten Reporter ohne Grenzen legte Wahlprüfsteine vor

Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten machen ihre Haltungen zu Themen wie dem Schutz für verfolgte Journalisten aus dem Ausland, zu digitaler Überwachung, Informanten- und Whistleblowerschutz direkt vergleichbar. Weiter lesen …

Hetzkampange gegen AfD: Innenpolitiker wollen in AfD Fall für Verfassungsschutz vermuten

Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition (CDU, CSU, SPD) und Opposition (Grüne und FDP) auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. "Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grüne kritisieren "Chaos" bei Air Berlin

Mit scharfer Kritik hat die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), auf die zahlreichen Flugausfälle der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin reagiert. "Bei den Verhandlungen mit Air Berlin herrscht Chaos und die Passagiere bleiben auf der Strecke", sagte Künast dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Lichtteilchen werden durch Spiegel deutlich besser

Physiker der Universität Basel haben die Qualität einzelner Lichtteilchen (Photonen), die durch ein Quantensystem generiert werden, drastisch verbessert. Sie konnten damit eine zehn Jahre alte theoretische Vorhersage erfolgreich umsetzen. Mit dieser Arbeit, die kürzlich im Fachmagazin "Physical Review X" veröffentlicht wurde, kommen sie künftigen Anwendungen in der Quanteninformationstechnologie einen wichtigen Schritt näher. Weiter lesen …

Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan "auch nur irgendetwas zu erreichen", da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Weiter lesen …

"Stop" zur Bombardierung der Zivilbevölkerung: Handicap International startet prominent besetzte Online-Kampagne

Explosive Waffen - Fliegerbomben, Mörser, Granaten, Raketen - werden in den aktuellen Konflikten in Syrien, im Irak und im Jemen mit grausamer Regelmäßigkeit in bewohnten Gebieten eingesetzt. 92 Prozent der Opfer dieser Bombardierungen sind Zivilisten. Die Hilfsorganisation Handicap International gibt heute den Startschuss für die globale Online-Kampagne "Stop Bombing Civilians", die auch in Deutschland von Prominenten unterstützt wird. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Tauber würdigt Verdienste Geißlers

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Verdienste des verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler gewürdigt. "Ich trauere um Heiner Geißler", schrieb Tauber am Dienstag auf Twitter. Geißler sei ein kluger Geist gewesen, der die CDU angetrieben habe, sich Veränderungen der Welt zu stellen. Elmar Brok, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, würdigte ebenfalls die Verdienste Geißlers. Weiter lesen …

Ein Pirat fast nackt - Protest gegen Überwachung auf der Königstraße

Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00 Uhr im Adams-Kostüm auf einer Toilette Platz nehmen. Die Aktion steht unter dem Motto "Mutti muss nicht alles wissen". Weiter lesen …

PIRATEN laden zur CryptoParty ein

Die PIRATEN im Saarland laden am Sonntag, 17.09.2017 ab 14:00 Uhr zu einer CryptoParty in die Nauwieser 19 in Saarbrücken ein. Im Rahmen dieser kostenfreien Veranstaltung wollen sie interessierten Teilnehmern zeigen, wie sie sich und ihre Daten vor Überwachung und illegalen Zugriffen schützen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, will mit der Aktion eine Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, eine Anleitung zur 'digitalen Selbstverteidigung': Weiter lesen …

Gauland: Gabriel verharmlost den Holocaust

Zu der Äußerung Gabriels, mit der AfD zögen Nazis in den Reichstag, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Gabriel ist Regierungsmitglied und damit als Minister im Amt zur politischen Neutralität und zur Gleichbehandlung aller demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet." Weiter lesen …

Umfrage: Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Eine große Mehrheit der Bevölkerung bewertet die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht und spricht sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik aus, so das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Basis einer repräsentativen Erhebung. Weiter lesen …

BDI: Die Konjunktur nimmt deutlich Fahrt auf.

Zu der heute veröffentlichten BDI-Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum 2017 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die deutsche Konjunktur nimmt deutlich Fahrt auf. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht einem um Kalendereffekte bereinigtem Wachstum von etwas mehr als zwei Prozent." Weiter lesen …

Wasser auf gesamter Mondoberfläche nachgewiesen

Die Analyse von Infrarotmessungen belegt erstmals das Vorkommen von Wasser auf der gesamten Mondoberfläche, wie Forscher der Technischen Universität Dortmund in Zusammenarbeit mit Kollegen aus Russland herausgefunden haben. Konkret wurden die Infrarotmessungen analysiert, die ein Spektrometer an Bord der indischen Raumsonde Chandrayaan-1 im Jahr 2009 aufgenommen hatte. Weiter lesen …

Alice Weidel: Merkel garantiert keine Obergrenze

Die ARD-Sendung "Wahlarena" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums." Weiter lesen …

Vorsicht Wild: Auch Motorradfahrer in Gefahr

Wildunfälle machen etwa fünf Prozent aller Straßenverkehrsunfälle aus. Kollisionen mit Rehen, Hirschen und Wildschweinen passieren dabei nicht nur mit Pkw und Lkw, auch Motorradfahrer sind davor nicht gefeit. Biker sind naturgemäß schlechter geschützt als Autofahrer. Umso wichtiger ist es laut ADAC, dass sie in entsprechenden Gebieten defensiv und vorausschauend fahren. Weiter lesen …

BSI-Präsident für Einführung der hochumstrittenen und manipulationsanfälligen elektronischen Wahl

Der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich für die Einführung der elektronischen Wahl ausgesprochen. "Wenn wir das Thema Digitalisierung ernst nehmen, dann dürfen wir dabei nicht einzelne Bereiche ausblenden. Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Keine 140 Zeichen mehr: Twitter testet "Tweetstorm"

Der US-Mikroblogging-Dienst Twitter testet eine Funktion, die das Posten längerer Inhalte, sogenannter "Tweetstorms", möglich macht. Unter normalen Umständen haben User nur 140 Zeichen, um auf den Punkt zu kommen. Dieser begrenzte Raum reicht häufig jedoch nicht aus, um einen Standpunkt darzulegen. Der User "Devesh Logendran" hat das versteckte Feature in der Twitter-Android-App nun ausfindig gemacht. Weiter lesen …

Regulierungswelle: Banken erwarten Dämpfer für ihr Geschäft wegen BCBS239, PSD2, AnaCredit, 2. FiMaNoG, MiFID II und MiFIR

Im Zuge der aktuellen sowie anstehenden Regulierungswelle rechnen die meisten Kreditinstitute in Deutschland mit negativen Auswirkungen. 40 Prozent befürchten, dass die Umsetzung der zahlreichen neuen Banken-Vorschriften den Ablauf ihrer Geschäftsprozesse stören wird. 26 Prozent sehen Nachteile für Entscheidungsprozesse voraus, vier Prozent sogar erhebliche Probleme. Weiter lesen …

Strom für Liberia: KfW unterstützt beim Aufbau einer modernen Energieversorgung

Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Beisein der liberianischen Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin, Ellen Johnson Sirleaf, einen Zuschuss in Höhe von 15 Mio. EUR für Stromnetzanschlüsse in der liberianischen Hauptstadt Monrovia unterzeichnet. Bis zu 80.000 Einwohner werden einen Stromanschluss erhalten. Weiter lesen …

Pflegeheimkosten für Eltern: CDU will Kinder erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen zahlen lassen

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs der Union die Kinder pflegebedürftiger Eltern von Zuzahlungen für eine Heimunterbringung entlasten. "Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen, um die Kosten einer Heimunterbringung zu tragen, dann muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-naher Verfassungsschützer warnen vor wachsender Radikalisierung der AfD

Der CDU-nahe Thüringer Verfassungsschutz warnt plötzlich im Wahlkampf vor einer anscheinend wachsenden "Radikalisierung" der AfD. Eine Prüfung offener Quellen soll ergeben haben, "dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen", sagte der Chef der Behörde, CDU Mitglied und Ex-Mitglied des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Piloten sehen Air-Berlin-Langstrecke bedroht

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat davor gewarnt, dass der Langstreckenbetrieb der insolventen Air Berlin komplett eingestellt werden könne. VC-Präsident Ilja Schulz sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", es bestehe die Sorge, dass mit "enormen Preiserhöhung die Langstrecke so unattraktiv gemacht werden soll, dass sie noch vor der Übernahme eingestampft werden kann". Weiter lesen …

Wagenknecht macht Bundesregierung für Erstarken der AfD verantwortlich

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die Integration der 900.000 Flüchtlinge. Sie schaut zu, wie radikale islamistische Hassprediger Einfluss gewinnen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung". Dies mache vielen Menschen Angst. Weiter lesen …

Nur zur Terrorabwehr: Brüssel für Kombination von Militär und Polizei

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fordert der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei: "Es ist wichtig, dass das Militär Informationen, wie Fingerabdrücke, die man im Kriegsgebiet, beispielsweise bei Hausdurchsuchungen in Mossul sammelt, in vollem Umfang an die europäischen Sicherheitsbehörden weiter gibt. Dabei sollten beide Seiten noch enger zusammenarbeiten", sagte de Kerchove der "Welt". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Mehr Drogen am Steuer

In Sachsen-Anhalt werden Drogen im Straßenverkehr zunehmend zum Problem. Die Zahl der wegen Drogenvergehen angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU) ist in den vergangenen fünf Jahren stark angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Albig sieht kaum Siegchancen der SPD gegen Merkel

Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sieht nur noch minimale Siegchancen der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Leider bestätigt sich meine Analyse von 2015. Es ist unglaublich schwer, gegen eine Politikerin vom Typus Angela Merkel erfolgreich Wahlkampf zu machen", sagte Albig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Entlaufenes Känguru sorgt für Polizeieinsatz

Am Montag gegen 16.10 Uhr teilt eine aufmerksame Bürgerin der Polizeistation Bad Homburg telefonisch mit, dass Sie in Ober - Erlenbach in der Feldgemarkung Nähe eines Reitstalles ein vermutlich entlaufenes Känguru festgestellt habe. Das Tier verhalte sich ruhig und werde durch die Anruferin beobachtet. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Das wird nix, Kommentar zu Air Berlin

Nein, natürlich will der Luftfahrtunternehmer Hans Rudolf Wöhrl bei der insolventen Air Berlin kein Schnäppchen machen und "keinen 1-Euro-Deal". Vielmehr wollen der einstige Miteigentümer der Nürnberger Textilhauskette Wöhrl und seine Investoren satte 500 Mill. Euro als Kaufpreis für die gesamte Gruppe springen lassen. Lufthansa, Condor & Co bietet der fast 70-Jährige Charter-Möglichkeiten an. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Das Schweigen der Lady - Ein Kommentar über die inoffizielle Staatschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi

Noch vor wenigen Jahren war Myanmar ein abgeschotteter Staat. Die gesellschaftliche Öffnung ist verbunden mit der Person Aung San Suu Kyi. Als die "Lady", wie sie anerkennend genannt wird, 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, standen ihr noch viele Jahre Hausarrest bevor. Nun, da sie als inoffizielle Staatschefin gilt, schweigt sie zur Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit in ihrem Land. Deswegen fordern mehr als 400.000 Menschen, ihr den Friedensnobelpreis abzuerkennen. Weiter lesen …

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