30. Juni 2017 - Archiv

Eine zwischenzeitliche Festnahme und damit die gescheiterte Ausreise aus Deutschland haben den Berliner Attentäter Anis Amri offenbar dazu veranlasst, seine Anschlagspläne umzusetzen: Davon gehen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mittlerweile die Ermittler aus. Anis Amri war demnach am 30. Juli 2016 von der Bundespolizei in Friedrichshafen auf dem Weg in die Schweiz aus einem Fernbus geholt worden. Weiter lesen …

Die Sozialdemokraten wollen am umstrittenen Vorstoß zur besseren Bezahlung von Betriebsräten festhalten. In einer internen Runde sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem "Spiegel" zufolge: "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung in der nächsten Legislaturperiode." Sie hatte einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt: Weiter lesen …

Der Bund ist laut eines Berichts indirekt an jener Firma beteiligt, die in Belgien die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel betreibt. Der Versorgungsfonds für die Beamten und die entsprechenden Versorgungsrücklagen halten Anteile am französischen Energiekonzern Engie, die mehr als sechs Millionen Euro wert sind, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Nach jahrelanger Debatte wird eine wesentliche Regelungslücke des Gettorentengesetzes geschlossen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer in den Gettos der Nationalsozialisten arbeiten musste, hat einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Vielen Verfolgten blieb diese "Gettorente" allerdings verwehrt, weil sie bürokratische Voraussetzungen nicht erfüllten: Weiter lesen …

Nach dem Hochhausbrand in London am 14. Juni weisen der Deutsche Feuerwehrverband, die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes auf zahlreiche Schwächen beim Brandschutz in Deutschland hin. Weiter lesen …

Die britische Internetunternehmerin Shivaun Raff will Schadensersatz von Google. Es bestehe "kein Zweifel", dass das Geschäft ihres Unternehmens Foundem durch den Suchmaschinengiganten geschädigt worden sei, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wegen der Überschneidungen mit dem EU-Verfahren sei ihre Zivilklage vor dem britischen High Court ausgesetzt gewesen. Weiter lesen …

Die Europäische Union fürchtet, dass EU-Bürger die Rechte, die ihnen Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen zugesteht, später wieder verlieren könnten: Es fehle an einer "lebenslang gültigen Garantie" der Rechte, heißt es laut "Spiegel" in einer ersten Einschätzung der britischen Vorschläge, die Premierministerin Theresa May vorgestellt hatte. Das achtseitige vertrauliche Papier der EU enthält weitere Kritik. Weiter lesen …

Die deutschen Kommunen entsorgen ihren Müll öfter wieder selbst, statt Privatunternehmen damit zu beauftragen. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft haben sich die Umsätze kommunaler Unternehmen zwischen 2004 und 2014 auf 314 Milliarden Euro nahezu verdoppelt, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Das umstrittene Meinungszensur-Gesetz "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könnte Nachahmer im Ausland finden. Italien begrüßt das Vorhaben: Man teile die Ansicht, dass die Selbstregulierung der Plattformen "unzureichend" sei, und habe mit Überlegungen für eine eigene Regulierung begonnen, heißt es laut "Spiegel" in einer Mitteilung Italiens an die EU-Kommission. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX seine Talfahrt fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.325,12 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Und das, obwohl aus den USA positive Vorgaben kamen. Dow, S&P 500 und Nasdaq waren am Nachmittag jeweils um 0,2 Prozent im Plus. Weiter lesen …

Der zuständige Fußball-Arzt staunt über den neuen Doping-Verdacht gegen russische Nationalspieler. Ein russischer Kommentator befürchtet Versuche, den Skandal im Vorfeld der WM künstlich zu schüren. Doping-Vorwürfe gegen Russlands Sport machen auch in der deutschen Presse erneut Schlagzeilen, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Dieser Ausblick aus dem Fenster eines Passagierflugzeuges hat einen Reisenden verblüfft: Er greift sofort zum Handy und filmt. In rund 10.000 Meter Höhe bemerkte ein Fluggast eine andere Maschine, die einen gewaltigen Kondensstreifen hinter sich herzog. Weiter lesen …

Der Streit um die Aufarbeitung eines Korruptionsskandals im Europarat und um eine mögliche Absetzung des Parlamentspräsidenten spaltet nun auch die deutsche Delegation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wirft dem Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) vor, einen Reformprozess in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu blockieren. Weiter lesen …

Frankreichs Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen. Das wurde am Freitagnachmittag bekannt. Es geht dabei um den Vorwurf von "Scheinbeschäftigung" im EU-Parlament, hieß es. Mitarbeiter Le Pens sollen dies am Freitag bestätigt haben. Weiter lesen …

Autohersteller und -händler können das Pkw-Label ab sofort mit neuen Kraftstoffpreisen erstellen. Diese hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 30. Juni 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Pkw-Label informiert Verbraucher über Kraftstoffverbrauch, Unterhaltskosten, CO2-Effizienzklasse und Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs. Weiter lesen …

Zum zweiten Mal wurden gestern Abend, am 29. Juni 2017, im Rahmen einer feierlichen Gala im Deutschen Historischen Museum in Berlin die Preisträger des German Brand Awards geehrt. Mehr als 500 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Medien folgten der exklusiven Einladung. Weiter lesen …

"Es war ein wichtiger Prüfstein für die Bundesregierung, wie ernst sie den Schutz aller in Deutschland lebenden Kindern nimmt und ob sie gelingende Integration wirklich schaffen kann - und will", kommentiert Bidjan Nashat, Programm-Vorstand von Save the Children Deutschland, eine Gesetzesänderung für besseren Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften, die heute vom Bundestag verabschiedet wurde. "Die Änderung ist ein begrüßenswerter Anfang", so Nashat, "insgesamt aber leider unzureichend." Weiter lesen …

Die gute Nachricht vorweg: In der kommenden Woche bäumt sich der Sommer noch einmal auf. Bis dahin ist es vor allem am Samstag nass und relativ kühl, unwetterartige Regenmengen drohen aber nicht mehr. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Dr. Heinrich Bottermann, folgt dem Ruf des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und wird Staatssekretär im Umweltministerium des Landes. Ab morgen wird Bottermann seine neue Funktion in der Landeshauptstadt übernehmen. Seine Aufgaben bei der DBU wird übergangsweise sein Stellvertreter Prof. Dr. Werner Wahmhoff bis zur Neuwahl eines Generalsekretärs übernehmen. Weiter lesen …

Das Album zur "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert, Vol.4" steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Helene Fischer liegt mit ihrem selbstbetitelten Album auf Platz zwei, die Indie-Rock-Band Imagine Dragons kommt mit "Evolve" auf Platz drei. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung zum morgigen 1. Juli werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen. Damit könnten ein paar Euro mehr Rente für viele Senioren zu einem deutlich höheren Aufwand führen, weil sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die "Ehe für alle" für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem "Spiegel". "Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen." Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft" sei. Weiter lesen …

Wenn der Doc zum Sport bittet, schnüren trotzdem nicht alle Patientinnen und Patienten ihre Turnschuhe. Woran's hapert und wie man das "Rezept für Bewegung" besser an die Frau und den Mann bringt, hat die Deutsche Sporthochschule Köln in einer Studie untersucht. Eigentlich könnte es ganz einfach sein. Schließlich gehen die meisten von uns bei gesundheitlichen Malaisen zur Ärztin oder zum Arzt ihres Vertrauens. Weiter lesen …

Auf seiner Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2017 konnte Bibel TV auch im 15. Jahr seines Bestehens durchweg positive Zahlen vorlegen. Matthias Brender, Geschäftsführer des ökumenisch ausgerichteten christlichen Senders, führt dies vor allem auf zwei Strategien zurück, die er bereits seit 2013 konsequent umsetzt: zum einen auf die kontinuierliche Verbesserung der Programmqualität, zum anderen auf systematische Ausweitung der digitalen Übertragungswege. Weiter lesen …

Pflegedienste und Pflegeheime in Baden-Württemberg laden Landtagsabgeordnete auch in diesem Jahr wieder zu Praxiseinsätzen ein. Die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) setzt damit die erfolgreiche Reihe von Politiker-Praktika fort. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 50 Politikerinnen und Politiker aus dem baden-württembergischen Landtag für einen aktiven Einblick in den Arbeitsalltag von Pflegenden interessiert, mehr als 20 von Ihnen haben ihre Praxiseinsätze bereits absolviert. Weiter lesen …

Den Steuer- und Beitragszahlern drohen bei einer Umsetzung der SPD-Rentenpläne enorme Belastungen: Nach Berechnungen des unabhängigen Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos wird vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent teuer. "Eine Stabilisierung des Rentenniveaus kostet den Steuerzahler bis 2040 etwa 650 Milliarden Euro", heißt es in dem "Prognos-Rentencheck", über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Gekrönte Häupter sind die Stars des Boulevards, stehen unter Dauerbeobachtung und müssen stets die Gunst des Publikums gewinnen. Wem das am besten gelingt, beleuchtet am Dienstag, 4. Juli 2017, 20.15 Uhr "ZDFzeit" in "Glamour, Macht und große Gefühle - Europas Königshäuser im Vergleich". Weiter lesen …

Die Sophia Verwaltungs GmbH, ein Unternehmen der Weisenburger Gruppe aus Baden-Württemberg, hat die insolvente Sashay GmbH aus Hamburg übernommen. Sashay stellt Elektro-Surfboards (""Jetboards") der Marke Lampuga her und hat am 7. April 2017 beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz angemeldet. Die Weisenburger Gruppe wird die Produktion der Surfboards weiterführen. Mit Ausnahme von Teilen der Verwaltung konnten sämtliche Arbeitsplätze erhalten werden. Weiter lesen …

Die argentinische Polizei hat am Donnerstag eine Sammlung von Nazi-Relikten entdeckt. Dies ist schon der zweite derartige Fund in diesem Monat, wie das Portal Excelsior am Freitag unter Berufung auf örtliche Behörden meldet. Weiter lesen …

Zukünftig werden Anschlusskosten für Windparks auf See überwiegend von Haushaltskunden bezahlt - DUH bemängelt diese Unausgewogenheit der Kostenverteilung bei der Energiewende - DUH begrüßt, dass Kosten für den Stromnetzausbau im Übertragungsnetz künftig bundesweit einheitlich gewälzt werden Weiter lesen …

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Weiter lesen …

Im Sinne klarer Zuständigkeiten im Schiedsrichterwesen haben sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga gemeinsam mit Hellmut Krug auf eine Rückkehr des früheren FIFA-Referees zum DFB verständigt. Der 61-Jährige, dessen Wechsel zum 1. Juli erfolgt, war 2007 als Schiedsrichter-Experte zur DFL gekommen, um mit seiner Kompetenz die Liga in diesem für den Spielbetrieb bedeutenden, aber statutengemäß vom DFB geführten Feld zu beraten sowie intern und extern als Ansprechpartner zu fungieren. Gleichzeitig war Krug gemeinsam mit dem DFB für das Coaching, die Weiterentwicklung von Schiedsrichtern, Spieltagsanalysen sowie zuletzt für die Einführung des Video-Assistenten zuständig. Er wird diese Themen auch beim DFB in der Funktion des Chefinstruktors unter der Leitung von Lutz Michael Fröhlich fortführen. Weiter lesen …

Vor einem Jahr trat die freiwillige Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zur kostenpflichtigen Herausgabe von Plastiktüten in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält diesen Ansatz weiterhin für ungeeignet. Auch wenn der Tütenverbrauch seit dem Start der Selbstverpflichtung von 71 auf 45 Stück pro Kopf pro Jahr gesunken ist, werden jährlich in Deutschland noch immer 3,7 Milliarden Plastiktüten herausgegeben. Weiter lesen …

Das bisher größte und wohl auch älteste deutsche Fragment der Lancelot Sage wird bis September im Schloss Mespelbrun ausgestellt. Als Einband für ein Rechnungsbuch aus dem 16. Jahrhundert hat das Fragment bis zu seinem Fund vor zwei Jahren im Archiv der Grafen von Ingelheim genannt Echter von und zu Mespelbrunn gelegen. Weiter lesen …

Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der Korruption in all seinen Facetten zu analysieren und wird dazu renommierte Vortragende aus u. a. den Vereinigten Staaten, Hong Kong (China), Kuwait, Südafrika, den Niederlanden, der Republik Korea und Slowenien begrüßen. Weiter lesen …

Das Ludwig von Mises Institut Deutschland freut sich, bekannt zu geben, dass Prof. Dr. iur. David Dürr ab sofort Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Instituts ist. David Dürr ist in Basel als Wirtschaftsanwalt und Notar tätig, darüber hinaus lehrt er Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich. Im Interview mit www.misesde.org zeigt Dürr, dass er, wenn es um die Freiheit geht, keine Kompromisse kennt. Während die Allgemeinheit die Schweiz als "von Freiheit verwöhnt" wahrnimmt, geht Dürr mit seiner Heimat streng ins Gericht: "Von Freiheit verwöhnt passt nicht [...]. Zwar ist es schon so, dass es einige Länder gibt, in denen es noch schlimmer ist, aber Trost ist das für mich als Schweizer nicht." Weiter lesen …

Am Ende des vorletzten Sitzungstages hat der Bundestag das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (ZdK) begrüßt, dass mit diesem Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode noch zwei Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt worden sind. Weiter lesen …

Deutschlands kleine Großstädte boomen: Die Immobilien-Kaufpreise steigen hier am stärksten. Nachdem in den letzten Jahren die Metropolen und Top-Standorte bereits deutlich zugelegt haben, holen Großstädte unter 500.000 Einwohnern den Trend jetzt nach. Im ersten Halbjahr 2017 ziehen die Kaufpreise im Vergleich zum Vorjahr in 71 der 79 Großstädten an. Das zeigt das Kaufpreisbarometer von immowelt.de. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur "Bekämpfung von Hass und Hetze", auch Meinungszensur-Gesetz genannt, im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das Internet von unliebsamen Nachrichten bereinigt werden. Die Aufgabe der Zensur wird auf private Unternehmen ausgelagert, abseits von Gerichten, ohne jedgliche Kontrolle. Weiter lesen …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 142.000 auf 2,473 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vormonat Mai sank die Arbeitslosenzahl um 25.000, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag in Nürnberg mit. Weiter lesen …

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte "Ehe für alle", während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Weiter lesen …

Die KfW wird ihre Aktivitäten im Bereich Beteiligungsfinanzierung in den kommenden Jahren substantiell ausbauen. Dazu wird sie zu Beginn des Jahres 2018 eine eigene Tochtergesellschaft gründen. Der gemeinsamen Initiative von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Bundesfinanzministerium (BMF) und KfW hat der Verwaltungsrat der KfW bei seiner Sitzung am 29. Juni 2017 zugestimmt. Die neue Gesellschaft wird künftig das Finanzierungsangebot der KfW im Bereich Venture Capital (VC) bündeln und erweitern. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte gegen Hass im Internet vorgehen, tatsächlich schafft er aber nur ein Gesetz zur Privatisierung von Zensur. Die Piratenpartei Deutschland beurteilt diese Entwicklung als brandgefährlich im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Weiter lesen …

Die Sicherheitsvorkehrungen sind in Tunneln besonders hoch. Dennoch beschleicht viele Autofahrer bei der Fahrt durch die Röhre aufgrund der Enge und der veränderten Sichtverhältnisse ein mulmiges Gefühl. "Das richtige Verhalten hilft, Unfälle zu vermeiden", weiß Michael Kirsch, Sachverständiger für Lüftungs- und Entrauchungsanlagen bei TÜV Rheinland. "Autofahrer sollten vor der Tunneleinfahrt die Verkehrszeichen und Ampeln beachten, das Abblendlicht einschalten und natürlich die Sonnenbrille absetzen." Weiter lesen …

Seit 30 Jahren ist die Karlsruher Stadthalle das Herzstück des deutschlandweit größten innerstädtischen Kongresszentrums. Knapp 100 Kongresse, Tagungen und Konzerte sind hier pro Jahr zu Gast. Die Stadt als Eigentümerin der Halle hat nun beschlossen, 58 Millionen Euro für eine umfängliche Sanierung und Modernisierung aufzubringen. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird. Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben. Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MieterstromG) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Ausbau von Solarstromanlagen auf Wohngebäuden voranzutreiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen auch dann eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) 2017 erhalten soll, wenn dieser direkt von den Mietern genutzt und nicht ins Stromnetz eingespeist wird. Somit können Mieter nun direkt grünen Strom vom Dach beziehen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die "Ehe für alle" gestimmt. 393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist neuer "Botschafter des Bieres". Auf dem Deutschen Brauertag am Donnerstag in Berlin wurde der Ministerpräsident von den deutschen Brauern mit dem Ehrentitel ausgezeichnet. Der bisherige Botschafter Prof. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, übergab das Amt in der Landesvertretung Baden-Württembergs an seinen Nachfolger. Weiter lesen …

"Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft. Weiter lesen …

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender Beschwichtigungsschreiben, um die lästigen Anspruchsteller abzuwimmeln. Erst wenn die Klage eingereicht wurde nahm man den Betroffenen nunmehr als Kläger ernst und spielte in gerichtlichen Verfahren auf Zeit." Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker und schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hält die Politik für oft zu mutlos. Bezugnehmend auf den Umstieg auf die Elektromobilität sagte Habeck der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Ganz bestimmt hat sich die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig zugetraut. Das war Stil der Großen Koalition. Am Ende hat man immer die Probleme moderiert, anstatt sie zu lösen. Es war zu oft alles als alternativlos erklärt. Weiter lesen …

Die starken Nachtfröste Ende April 2017 zur Blütezeit haben regional zu sehr großen Ernteausfällen bei den Kirschen geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erwarten die deutschen Marktobstbauern entsprechend der ersten Schätzung vom 10. Juni 2017 eine Erntemenge von insgesamt nur 19 600 Tonnen Kirschen. Dies wären 61 % weniger als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, der 50 600 Tonnen betragen hatte. Damit droht die niedrigste Kirschenernte seit der deutschen Wiedervereinigung. Weiter lesen …

Im Mai 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber Mai 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 651 000 Personen oder 1,5 % zu. Auch in den Monaten Januar bis April 2017 hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr jeweils bei 1,5 % gelegen. Erwerbslos waren im Mai 2017 rund 1,6 Millionen Personen, 198 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Mai 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 4,8 % und nominal (also nicht preisbereinigt) 6,3 % mehr um als im Vorjahresmonat. Die Geschäfte hatten im Mai 2017 an 25 Verkaufstagen offen, einen Tag mehr als im Mai 2016. Weiter lesen …

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2016 im Ausländerzentralregister (AZR) gut 10,0 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Seit 2014, das heißt in den Jahren 2015 und 2016, hat die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 1,886 Millionen zugenommen (+ 23,1 %). Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) spricht sich eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg dafür aus, das Treffen zu nutzen, um über Probleme zu reden. "Wir setzen uns weltweit für freien und fairen Handel ein", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Für die CSU sind die Grünen in einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl im September nicht koalitionsfähig. "Das Wahlprogramm der Grünen lese ich als Manifest gegen jede Regierungsbeteiligung", sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine Partei, die im Jahr 2030 Diesel- und Benzinfahrzeuge sowie große Tierhaltung verbieten und alle Kohlekraftwerke abschalten wolle, erteile realer Politik eine Absage. Weiter lesen …

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich für ein lang anhaltendes Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Erdogan ist seit langer Zeit dabei, die Türkei mit aller Macht in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die jüngsten Hacker-Angriffe sind ein reiches Biotop für Mutmaßungen und Spekulationen. Und es lässt sich nicht nur bezüglich möglicher Urheber der Attacken manipulieren, sondern auch durch Angaben zu deren Opfern. So geschehen am Mittwoch bei WDR. Weiter lesen …

Volle Auftragsbücher der Handwerker und zugleich rückläufige Zahlen bei den Betrieben bringen Sachsen-Anhalts Kommunen in große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weil das Handwerksgeschäft brummt, bekommen Kommunen für ausgeschriebene Bauprojekte immer weniger Angebote und müssen länger auf Handwerker warten. Weiter lesen …

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der "Abgasproblematik alleine gelassen". Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer "schleichenden Enteignung" für Autofahrer gleich, sagte Landsberg der "Bild". Weiter lesen …

Vor der Bundestagswahl im Herbst deutet sich nach einer Analyse von Lobbycontrol ein Wandel in der Spendenpraxis von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen an. Insgesamt flossen den Daten zufolge bislang deutlich mehr Großspenden als im Wahljahr 2013, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Die deutschen Nachrichtendienste hatten konkrete Hinweise auf den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul und haben davor gewarnt. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen. Tatsächlich war sogar bekannt, wie der Anschlag verübt werden soll. Weiter lesen …

Die Einbringung der bislang von Clemens Tönnies und dessen Sohn Maximilian gehaltenen Zur-Mühlen-Gruppe (ZMG) in Deutschlands größten Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ist perfekt. Die Europäische Kommission hat den Zusammenschluss gestern kartellrechtlich freigegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", dass US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Hamburg durch spontane Statements die ohnehin militante Szene zusätzlich provozieren könnte. In einem BKA-Dossier wird betont, wie Trump als Person polarisiere und wie seine unkalkulierbaren Statements wirken können, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Terrorgruppierungen bereiten einen neuen Giftgas-Angriff in der syrischen Stadt Daraa vor. Dies teilte eine informierte diplomatische Quelle der Agentur RIA Novosti mit. Der Angriff solle nach dem Muster der Attacke in Idlib im vergangenen April verlaufen. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist der Meinung, dass der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Wiedervereinigung nicht allein erreicht habe. "Wenn man von ihm als Vater der Einheit spricht, dann muss man immer daran erinnern, dass die Mauer von Osten eingedrückt worden ist", sagte er der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Trotz eines Verhandlungserfolgs der bayerischen Landesregierung bei Gipfeltreffen mit Vertretern der Autoindustrie am vergangenen Mittwoch drohen Diesel-Fahrzeugen weiterhin Fahrverbote. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein internes Papier der bayerischen Landesregierung. Demnach ist eine Reduktion der Schadstoffe durch den jüngsten Beschluss in der Schadstoffklasse 5 zweifelhaft. Weiter lesen …

Viele ausreisepflichtige Ausländer bekommen in Deutschland offenbar trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, waren zum 31. Mai diesen Jahres 50.081 ehemalige Ausreisepflichtige im Ausländerzentralregister gespeichert, die eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Das schreibt die "Welt" in ihrer Freitagausgabe. Weiter lesen …

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) warnt vor bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Weil die SPD nun mit einem "Holterdiepolter" den Begriff der Ehe "kapere", fehlten "jegliche Ausführungsgesetze und Verordnungen", sagte Kretschmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Grundgesetzänderung zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare für "nicht erforderlich". Das sagte Maas der "Bild". Weiter lesen …

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) befürwortet die sogenannte "Ehe für alle". "Im Grunde genommen ist die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Gesetz und in der Rechtsprechung schon heute mit ganz wenigen Ausnahmen der Ehe gleichgestellt. Ich bin für eine völlige gesetzliche Gleichstellung homosexueller Paare", sagte Oettinger der "Welt" unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung zur "Ehe für alle". Weiter lesen …

Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, glaubt nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) von der Kehrtwende der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema "Ehe für alle" profitieren kann. "Das Thema ist sicher keine Steilvorlage für die AfD. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare", sagte Güllner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Sabine Weiss hat angekündigt, bei der Bundestagsabstimmung am heutigen Freitag für die Einführung der "Ehe für alle" zu stimmen. "Ich werde für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stimmen", sagte Weiss der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutschland steht im Finale des Confed Cups in Russland. Die Mannschaft setzte sich am Donnerstagabend im Halbfinale gegen Mexiko mit 4:1 durch. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine neue Förderung von sogenanntem "Mieterstrom" beschlossen. Solarstrom soll künftig auch dann gefördert werden, wenn er ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Letztverbraucher in dem Wohngebäude mit der Solaranlage geliefert und von dem Mieter verbraucht wird. Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Prozent der Fläche dieses Gebäudes dem Wohnen dient. Weiter lesen …

Der Dow hat am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 21.287,03 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wie auch in Europa konnten sich Bankentitel gegen den Abwärtssog stemmen. Sie profitieren von der Erwartung eines weiteren Anziehens der Leitzinsen. Weiter lesen …

Der dreifache Wimbledon-Sieger Boris Becker hat Gerüchte um Zahlungsschwierigkeiten zurückgewiesen. "Ich komme allen meinen Verpflichtungen gegenüber meinen Mitarbeitern und sonstigen monatlichen Ausgaben nach", sagte Becker der "Süddeutschen Zeitung". Damit reagierte Becker auf die Berichterstattung nach einem Gerichtsurteil in England, in dem er vergangene Woche für bankrott erklärt worden war. Weiter lesen …

Das war es jetzt wohl mit der Finanzkrise. Zehn Jahre nach den ersten Turbulenzen auf dem US-Hypothekenmarkt ist die Furcht vor einer Kernschmelze des Finanzsystems mit den eben vorgestellten Ergebnissen des diesjährigen Bankenstresstests der Federal Reserve ganz verflogen. Zum ersten Mal seit der Premiere im Jahre 2011 konnten alle Institute die Anforderungen der Aufseher erfüllen, auch wenn Capital One nur unter Auflagen durchschlüpfte. Alle anderen 33 Banken erhielten von der Fed uneingeschränkt grünes Licht für ihre Pläne zur Kapitalausstattung und kündigten nach zuletzt mageren Jahren den großen Zahltag für die Aktionäre an. Weiter lesen …

Die Drohung Italiens, nur noch eigene Schiffe und solche der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in die Häfen einfahren zu lassen, ist nachvollziehbar. Das Land wird mit den Folgen des Flüchtlingszustroms alleingelassen. Weiter lesen …

Kaum ein Industriebetrieb könnte funktionieren ohne Lkw-Fahrer, die Güter von A nach B transportieren, kein Supermarktregal wäre gef´üllt. Lkw-Fahrer sind unverzichtbar für die Wirtschaft. Trotzdem ist es kaum verwunderlich, dass nur noch wenige den Beruf erlernen wollen. Die Bezahlung ist oft schlecht, der Druck oft riesig. Weiter lesen …