9. Juni 2017 - Archiv

Die Linken sollen sich nach dem Willen von Parteichefin Katja Kipping nach der Bundestagswahl im Herbst auch an einer Regierung beteiligen können. Die Partei dürfe sich nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren, sagte Kipping auf dem Parteitag in Hannover. "Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind". Dies bedeute allerdings weder einen "Regierungswahlkampf" noch einen "Lagerwahlkampf der alten Art, wo mögliche Koalitionspartner sich schon vorher zueinander bekennen wie Verlobte vor der Hochzeit". Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Polizei zählt immer mehr "Reichsbürger". Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ordnet mehr als 2.000 Personen dieser Szene zu – im Januar ging der Staatsschutz nur von halb so vielen Personen aus, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat sich hoffnungsfroh geäußert, dass US-Präsident Donald Trump auf Strafzölle gegen deutsche Unternehmen verzichten könnte. "Vielleicht hat der Präsident verstanden, dass sich solche Strafzölle in höheren Preisen für seine Wähler niederschlagen würden", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Philipp Hildebrand, Vize-Präsident des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, fordert weitere Reformen des europäischen Finanzsystems und der Bankenaufsicht: "Langfristig sollte man sich überlegen, die Aufsicht aus der EZB herauszulösen und als unabhängige Institution zu positionieren", sagte der frühere Präsident der Schweizerischen Nationalbank in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Weiter lesen …

Auf deutschen Autobahnen sind immer mehr ausländische Fahrzeuge unterwegs. Das geht aus der sogenannten Fahrleistungserhebung des Bundesverkehrsministeriums hervor, die der zuständige Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) seit mehr als einem Jahr unter Verschluss hält, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

1000 Großgewinner in fünf Jahren: Die Eurojackpot-Erfolgsgeschichte geht weiter. Bei der Ziehung am Freitag, den 9. Juni 2017, wurde zum 1000. Mal ein Tipper mit seinen Glückszahlen bei der europäischen Gemeinschaftslotterie um mindestens 100.000 Euro reicher. Damit gibt es statistisch gesehen jede Woche vier Großgewinner bei Eurojackpot. Weiter lesen …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Ablehnung gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekräftigt und vor einer Aufrüstung der Allianz gewarnt. Mit einem Bundeskanzler Martin Schulz werde sich Deutschland "auf keinen Fall" einer solchen Zielsetzung verpflichtet fühlen, sagte er in der "HR-Info"-Sendung "Das Interview". Weiter lesen …

Nach der Wahl in Großbritannien hat der DAX am Freitag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.815,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 hat Cheftrainer Markus Weinzierl beurlaubt. Das teilte der Verein am Freitag mit. Weiter lesen …

In Hannover hat am Freitag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag soll das Wahlprogramm der Partei zu den Bundestagswahlen am 24. September beraten und beschlossen werden. Die Delegierten werden unter anderem über die Themen Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Bildungspolitik beraten. Weiter lesen …

Der Discounter Lidl will zum Schutz seiner Mitarbeiter und Kunden in ausgewählten Filialen eine Videoüberwachung einführen. "Die punktuell eingesetzten Sicherheitskameras erfassen die jeweils sicherheitsrelevanten Flächen: den Ein- und Ausgangsbereich, die Außenfassade und den Tresorraum", teilte das Unternehmen laut "Heilbronner Stimme" am Freitag mit. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nach der Wahlschlappe für Großbritanniens Premierministerin Theresa May von zeitnahen Neuwahlen aus. "Baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die britischen Wähler haben Theresa May das Mandat, das sie mit den Neuwahlen ausdrücklich für sich erbeten hatte, klar und eindeutig verweigert", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, rechnet damit, dass das überschuldete Griechenland schon in Kürze "auf eigenen Beinen" stehen könne. "Wenn Griechenland auf Reformkurs bleibt, kann es vielleicht schon dieses Jahr, spätestens 2018 wieder erste Staatsanleihen begeben", sagte Regling der "Bild". Weiter lesen …

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, glaubt, dass seine Partei bis zur Bundestagswahl noch zulegen wird. "Wir wollen zehn Prozent plus X der Wählerstimmen erhalten, unseren Platz als drittstärkste politische Kraft behaupten und die vier Direktmandate in Berlin verteidigen", betonte Höhn gegenüber der in Berlin erscheinenden "neues deutschland". Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche offenbar bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen gestellt: Konkret werfe die Bundeswehr dem Offizier die Anstiftung zu einer Straftat vor, da er bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in der Truppe aktuell hoch umstrittene Befehlshaberin Ursula von der Leyen aufgerufen haben soll, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Chemnitzer Band Kraftklub ist mit ihrem Album "Keine Nacht für Niemand" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Helene Fischer rutscht mit ihrem selbstbetitelten Album auf Rang zwei ab. Pink Floyd-Gründungsmitglied Roger Waters komplettiert mit "Is This The Life We Really Want?", seinem ersten Rockalbum seit 25 Jahren, das Podium. Weiter lesen …

Nach einem verbreitet sonnigen Wochenende kündigen sich zum Wochenstart schon wieder Gewitter an. Die Wärme wird aber nur im Norden vertrieben, im Süden bleibt es sommerlich warm. Weiter lesen …

Zehn Jahre nach der Gründung der Linkspartei fordert der Fraktionsvize im Bundestag, Klaus Ernst, von seiner Partei, diese müsse »noch weniger ideologisch an Politik herangehen«. Er könne »viele Forderungen aufzählen, mit denen wir bei den Leuten gut ankommen«, sagte der Mitgründer der Wahlalternative der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Aber die Leute sagen auch: An den und den Punkten seid ihr einfach nicht wählbar.« Weiter lesen …

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, glaubt nicht, dass die neue britische Regierung unter Premierministerin Theresa May lange Bestand haben wird. "Eine Minderheitsregierung wird ein Übergang sein, in der Britannien eingeschränkt verhandlungsfähig für den Brexit ist. Baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich", sagte Röttgen der "Welt". Weiter lesen …

Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, darf die britische Regierungschefin eine neue Regierung bilden. Königin Elisabeth II. habe ihr den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gegeben, teilte May am Freitag in London mit. Sie wolle eine Regierung bilden, die Sicherheit für die nächsten fünf Jahre biete, sagte May. Weiter lesen …

Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, äußert sich zurückhaltend zum Thema Staatshilfe für Air Berlin: "Weder ist eine neue Landesregierung im Amt, noch liegt ein fundierter, prüffähiger Antrag des Unternehmens vor." Weiter lesen …

Der Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat Heiko Herrlich als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das bestätigte der Verein am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Herrlich tritt damit die Nachfolge von Tayfun Korkut an, dessen Vertrag zum Saisonende nicht verlängert wurde. Weiter lesen …

Nur jeder dritte Vater geht in Elternzeit - und das trotz staatlicher finanzieller Anreize. Die Mehrheit davon entscheidet sich dann auch nur für die "Sparvariante", das Minimum von zwei Monaten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der hkk Krankenkasse. Studienleiter Dr. Bernard Braun vom Bremer Institut für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung (BIAG): "Kein Wunder, dass sich Väter auch heutzutage in Sachen Elternzeit in Zurückhaltung üben. Denn um eine aktive Vaterrolle leben zu können, fehlt häufig die Unterstützung durch den Arbeitgeber." Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht den Hauptgrund für den Labour-Erfolg bei der Wahl in Großbritannien in der Schwäche der Konservativen um Premierministerin Theresa May. "Der Achtungserfolg von Labour zeigt in erster Linie die Schwäche der Tories", sagte Nouripour der "Welt". Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die britische Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. "Jetzt haben wir genau das, was weder Großbritannien noch die EU gebrauchen können: Unsicherheit und Instabilität während der anstehenden Brexit-Verhandlungen", sagte Annen der "Welt". Weiter lesen …

Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, will die britische Regierungschefin offenbar eine neue Regierung bilden. Das berichtet die BBC. Auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben, fehlen den Konservativen mehrere Sitze für die absolute Mehrheit von 326 Mandaten. Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Wahlergebnis in Großbritannien als Bestätigung für den Linkskurs des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn gewertet. Bartsch sagte am Freitag im rbb-Inforadio, vor der Unterhaus-Wahl sei Corbyn als "zu links" kritisiert worden. Jetzt habe Labour sogar Mandate hinzugewonnen. Das sollte "in Deutschland zu Nachdenklichkeit führen", so Bartsch: "Nur ein dezidiert konsequentes linkes Herangehen kann dafür sorgen, dass Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden." Weiter lesen …

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds. Die Kommission hatte gestern im Rahmen des veröffentlichten Zwischenberichts zur Kapitalmarktunion (Mid-Term Review) für das 1. Quartal 2018 eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der sie den europäischen Covered Bond Markt homogener und transparenter gestalten will. Weiter lesen …

Nach seinem starken Auftritt im DFB-Pokalfinale, seinem ersten Einsatz für die Eintracht in der Saison 2016/2017, haben sich die Eintracht Frankfurt Fußball AG und Slobodan Medojevic auf ein weiteres Jahr der Zusammenarbeit geeinigt. Der defensive Mittelfeldspieler war 2014 vom VfL Wolfsburg nach Frankfurt gewechselt, konnte aber aufgrund von Verletzungen bisher nur 28 Bundesliga-Partien für die Adler bestreiten. Weiter lesen …

"Die Hoffnung der britischen Regierung auf ein eindeutiges Mandat für die BREXIT-Verhandlungen wurde nicht erfüllt. Theresa May konnte keine Stärkung ihrer Position in Europa erreichen, das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung wird für die nächsten Wochen und Monate gelähmt sein. Wie es mit den unmittelbar bevorstehenden Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU nun weitergeht, steht damit auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum in den Sternen." Weiter lesen …

Zu dem voraussichtlichen Ausgang der Wahlen in Großbritannien erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir können zwei klare Schlüsse aus dem britischen Wahlergebnis ziehen: Das Wahlergebnis hatte zum einen relativ wenig mit dem so sehr gefürchteten 'Brexit' zu tun, denn Theresa May hat im Vergleich zu ihren Umfragewerten kurz nach dem 'Brexit' deutlich aufgeholt." Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt sich "ziemlich überrascht" vom Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien. Man habe in Brüssel "damit gerechnet und auch darauf gehofft, dass Frau May eine starke Mehrheit erhält, damit da Ruhe einkehrt auf der Insel und man souverän verhandeln kann", sagte Lambsdorff im phoenix-Interview. Jetzt stehe Frau May "mit Torte im Gesicht vor einem wirklich katastrophalen Ergebnis". Weiter lesen …

Vertreter aus Politik, Finanzwirtschaft sowie führende Wirtschaftsforscher sagen Deutschland einen noch jahrelang anhaltenden Aufschwung mindestens bis 2019 voraus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage unter neun führenden Experten. "Wir steuern auf den längsten Boom in der bundesdeutschen Geschichte zu", prophezeit etwa Bert Rürup, lange Jahre Vorsitzender der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Weiter lesen …

SPD-Chef Martin Schulz hat das Wahlergebnis in Großbritannien als Erfolg für die Labour-Partei begrüßt. "Das Ergebnis ist eine krachende Niederlage für Theresa May und ein toller Erfolg für Jeremy Corbyn, den viele schon abgeschrieben hatten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Berlin - In der CDU wächst der Widerstand gegen Überlegungen, auf dem rekonstruierten Stadtschloss in Berlin-Mitte, dem künftigen Humboldt-Forum, das Kreuz auf der Kuppel wegzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich "erstaunt" über die Debatte. "Ich bin dafür, dass auf die wieder errichtete Kuppel des Humboldtforums wieder das Kreuz kommt. Weiter lesen …

Der Internationale Führerschein ist ein Zusatzdokument zum nationalen Führerschein. Er macht es Polizisten im Ausland einfacher, die Fahrerlaubnis zu kontrollieren. Um Diskussionen mit Behörden und Bürokratie-Schleifen zu vermeiden, wird er in einigen Ländern dringend empfohlen. Weiter lesen …

Fast zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer sehen ihrem Altersruhestand mit Skepsis entgegen. Sie haben keine oder unklare Vorstellungen von ihren staatlichen Rentenleistungen und sehen die Notwendigkeit zusätzlicher Sparmaßnahmen. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV), die aktuell durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung gefördert werden soll, könnte zur Lösung des Problems beitragen. Weiter lesen …

Die gemeinnützige Samarpan Meditation Deutschland Stiftung und das Samarpan Meditations-Zentrum in Frankfurt am Main laden im Rahmen des Weltrekordversuches in der weltweit größten Online-Meditation am 21. Juni 2017 um 17:15 Uhr unter dem Motto "Frieden in unserer Welt als Voraussetzung für Weltfrieden" begleitend zu einer gemeinschaftlichen Live-Meditation im Ostpark in Frankfurt am Main ein (Ostpark, Ratsweg, 60386 Frankfurt am Main). Treffpunkt ist um 17:15 Uhr, da bereits um 17:30 Uhr das Login für den Weltrekordversuch erfolgt sein muss. Die Kontakt-Nummer für alle Interessierten vor Ort ist 01577-278 2252. Weiter lesen …

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt die Europäer davor, die Partnerschaft mit den USA aufs Spiel zu setzen. Es sei keine "Strategie, Brücken abzubrechen", sagte Fuest dem "Handelsblatt" mit Bezug auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Europa könne sich nicht mehr auf Partner verlassen und müsse sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Weiter lesen …

Wer als Bürger Gebühren für kommunale Dienstleistungen bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen im vereinbarten Umfang erbracht werden. Allerdings sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gleich bei kurzfristigen, geringfügigen Aussetzern der Dienstleistung mit einer Ermäßigung rechnen. Weiter lesen …

Die vom Journalisten Christoph Hörstel gegründete Partei Deutsche Mitte reagiert in einer ausführlichen Erklärung auf die Vorwürfe, dass es sich hier um eine rechte Partei handelt bzw. darüber rechtsradikales Gedankengut verbreitet wird. Deshalb wird nun seitens der Partei nochmals eindeutig klargestellt, dass man sich eindeutig und unmissverständlich gegen Themenbereiche wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus positioniert. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen will, dass der Fußballverband FIFA dem Emirat Katar die Fußballweltmeisterschaft 2022 entzieht. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 59 Prozent der Befragten der Meinung, dass dem Golfstaat die WM entzogen werden sollte, 26 Prozent sind dagegen, 15 Prozent waren unentschlossen oder machten keine Angaben. Weiter lesen …

Am 12. Juni 1817 unternahm Karl Freiherr von Drais die Jungfernfahrt mit der von ihm erfundenen Laufmaschine - dem Vorläufer des Fahrrads - von Mannheim nach Schwetzingen und erzielte dabei eine Durchschnittsgeschwindigkeit von rund 15 Stundenkilometern. Heute gehört das Fahrrad weltweit zu den am stärksten genutzten Verkehrsmitteln, das vielen Haushalten zur Verfügung steht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des 200. Jahrestages weiter mitteilt, waren in Deutschland rund 81 % der privaten Haushalte 2016 mit mindestens einem Fahrrad ausgestattet. Weiter lesen …

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom ersten Quartal 2016 zum ersten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,5 %. Weiter lesen …

Die REWE Group hat im Juni 2016 eine freiwillige Erklärung abgegeben, bis Ende 2017 keine konventionellen Eigenmarken-Eier mehr vermarkten zu wollen, die von Legehennen mit gekürztem Schnabel stammen. Dieses ambitionierte Ziel erreicht das Unternehmen nun vorzeitig: Ab September dieses Jahres vertreiben REWE und PENNY bei ihren Eigenmarken ausschließlich frische Eier von Hennen, bei denen auf das schmerzhafte Schnabelkürzen verzichtet wurde. Weiter lesen …

Im ersten Quartal 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5 177 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,3 % weniger als im ersten Quartal 2016. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2017 fort. Zuletzt hatte es im ersten Quartal 2010 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben (+ 6,7 % gegenüber dem ersten Quartal 2009). Seitdem war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stets niedriger als in den entsprechenden Vorjahresquartalen. Weiter lesen …

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den Folgen eines harten Brexits für Deutschland gewarnt: Sollte es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU tatsächlich zu Handelsbeschränkungen kommen, "wäre Deutschland in Kontinentaleuropa der größte Verlierer", sagte Fuest dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Wahlausgang in Großbritannien wird nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Verzögerungen bei den Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel führen. "Der für den 19. Juni geplante Start der Brexit-Verhandlungen ist durch das Wahlergebnis in Großbritannien stark gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das klappt", sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament der "Welt". Weiter lesen …

Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat die Partei von Premierministerin Theresa May laut BBC ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Auszählung von 637 von 650 Wahlkreisen können die Konservativen die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nicht mehr erreichen, auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben. Damit kommt es zu einem "Hung Parliament": Ohne einen Koalitionspartner haben die Konservativen keine regierungsfähige Mehrheit. Weiter lesen …

Die meisten Lebensmittel werden in deutschen Privathaushalten verschwendet. 3,5 Millionen Tonnen vermeidbarer Lebensmittelabfälle fallen dort pro Jahr an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Im Fall eines Unabhängigkeits-Referendums der Kurden im Nordirak muss nach Ansicht des SPD-Politikers Niels Annen die Bundeswehr-Mission im Irak überdacht werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Sollte tatsächlich ein unabhängiger Staat ausgerufen und damit die territoriale Integrität des Iraks angetastet werden, würde dies natürlich auch unsere Zusammenarbeit mit den Kurden im Nord-Irak infrage stellen." Weiter lesen …

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat ein Eingreifen der Politik gegen den Kommerz im Fußball gefordert. "Wir dürfen die Britannisierung des Fußballes nicht zulassen", sagte der Linken-Fraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Werbe- und Fernseheinnahmen führten zu einer wachsenden Spaltung und dazu, dass Fußball irgendwann nicht mehr im öffentlichen Rundfunk zu sehen sei. Weiter lesen …

Im Bundestag gibt es trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Die Verwaltung des Parlaments teilte der "Süddeutschen Zeitung" mit, dass sie bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise "an Interessenvertreter von Verbänden" ausgestellt habe. Weiter lesen …

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird sich mit der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen befassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will das Thema bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als Reaktion auf den Terrorverdacht beim Festival "Rock am Ring" einbringen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigt Sympathien für einen Vorstoß der niedersächsischen Grünen, die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern am Sonntag einzuschränken. "Die Kollegen haben die Frage aufgeworfen, ob es nicht auch ausreicht, wenn Onlinebestellungen vom Wochenende nicht gleich am Sonntag noch im Logistikzentrum bearbeitet werden, sondern erst am Montag", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat eine Entfremdung zwischen Bauern und Bevölkerung beklagt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hanns-Christoph Eiden: "Bauern sind eine Minderheit. In unserer Gesellschaft wird die Distanz zu Landwirten immer größer." Das von der Bundesregierung neu gegründete Bundesinformationszentrum Landwirtschaft unter dem Dach der BLE solle die Distanz überwinden helfen. "Wissen sorgt für Verständnis", so Eiden. Weiter lesen …

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung am 12. und 13. Juni fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) größere Anstrengungen für die Internet-Sicherheit. "Wir müssen uns europäisch organisieren", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wie bei der klassischen Kriminalitätsbekämpfung müssen wir dringend eine europäische Datenbank einführen." Weiter lesen …

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert. "Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten", sagte Pavlopoulos der "Welt". Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. Weiter lesen …

Nach rbb-Informationen stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der Geburten doppelt so schnell wie die Klinik-Kapazitäten. Verglichen mit 2010 gab es 2016 etwa 7.000 Entbindungen mehr. Bis einschließlich 2015 wurden jedoch nur 31 Hebammen in den Krankenhäusern zusätzlich eingestellt, so das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Weiter lesen …

Angesichts guter Umfragewerte für die Union hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Partei vor Übermut gewarnt. Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir dürfen nicht abheben." Die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen. Weiter lesen …

Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut "Focus" das Modell des Generationenschnitts* diskutiert. Der Generationenschnitt sei "auf jeden Fall eine interessante Alternative", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Repressalien mehrerer arabischer Staaten gegen den Fernsehsender Al-Dschasira im Zusammenhang mit der diplomatischen Krise um das Golf-Emirat Katar. Saudi-Arabien hat das Büro des katarischen Auslandssenders geschlossen und ihm die Lizenz entzogen, Jordanien kündigte dieselben Schritte an. Schon vor zwei Wochen sperrten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) die Webseite des Senders. Bahrain und die VAE haben Medien beziehungsweise Nutzern sozialer Netzwerke Strafen für Äußerungen der Sympathie gegenüber Katar angedroht. Am Donnerstagabend meldete Al-Dschasira einen groß angelegten Hackerangriff. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben: "Ein guter Verteidigungsminister zeichnet sich durch Führungsqualität, Transparenz und Wahrhaftigkeit aus. Nichts davon trifft auf die Amtsinhaberin zu", sagte Oppermann der "Bild". Weiter lesen …

Der Bombenanschlag von Kabul mit 160 Toten und mehr als 450 Verletzten am Mittwoch vergangener Woche sollte offenbar gezielt die deutsche Botschaft treffen. Einem aufmerksamen Wachmann sei es zu verdanken, dass die deutschen Diplomaten und ihre Mitarbeiter durch splitternde Scheiben nur Schnittwunden erlitten, berichtet der "Focus" unter Berufung auf ein erstes Fazit deutscher Sicherheitsbehörden, die den schwersten Anschlag seit 2001 in der afghanischen Hauptstadt untersuchen. Weiter lesen …

Der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), befürchtet angesichts des voraussichtlichen Wahlausgangs in Großbritannien außerordentlich schwere Ausstiegsverhandlungen mit London. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sagte Brok am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann. Weiter lesen …

Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten möglichen Koalitionen eine Absage erteilt. Es werde "keine Verträge, keine Abkommen, keine Koalition" geben, berichtet der britische Nachrichtensender "Sky News" unter Berufung auf hohe Parteikreise. Laut der gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene Mehrheit verloren und rutscht von bisher 330 auf 314 Sitze ab. Weiter lesen …

Am Sonntag, 04. Juni 2017, machte ein Graupapagei das Bundespolizeirevier Kaiserslautern unsicher. Zwei Spaziergänger im Stadtpark Kaiserslautern staunten nicht schlecht, als ihnen ein Graupapagei direkt aus einem Baum auf die Schultern flog. Die beiden jungen Männer aus Syrien brachten den zutraulichen Papagei schließlich zum Bundespolizeirevier Kaiserslautern. Weiter lesen …

In der Liste der beliebten Politiker erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren besten Wert seit August 2015, also vor ihrem "Wir schaffen das". 64 Prozent der Befragten sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+1 im Vergleich zum Monat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Ihr folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent Zustimmung (-3). Weiter lesen …

Der Wettbewerbsexperte Justus Haucap lehnt Bürgschaften für Air Berlin ab. "Der Staat sollte auf keinen Fall mit Bürgschaften aushelfen. Das würde nur eine falsche Geschäftspolitik und schlechtes Management belohnen", sagte Haucap der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Diskussion, wie stark sich Deutschland künftig bei internationalen Krisen engagieren soll, sprechen sich die Deutschen mehrheitlich für ein stärkeres Engagement aus. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 62 Prozent finden ein stärkeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen grundsätzlich richtig (+6 Punkte im Vergleich zu Dezember 2016), 33 Prozent finden das nicht richtig (-4). Weiter lesen …

Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die ersten Prognosen das Britische Pfund deutlich absacken lassen. Kurz nach Schließen der Wahllokale ging es für die britische Währung gegenüber dem Euro um rund zwei Prozent nach unten und damit zwischenzeitlich auf den niedrigsten Kurs seit Mitte Januar. Weiter lesen …

Das Vertrauen in die USA erreicht seinen bisherigen Tiefstwert im ARD-DeutschlandTrend. 21 Prozent der Befragten halten die USA für einen Partner dem man vertrauen kann (-8 Punkte im Vergleich zu April). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Damit befinden sich die USA auf demselben Niveau wie Russland. Russland halten ebenfalls 21 Prozent der Befragten für einen vertrauenswürdigen Partner (+1 im Vergleich zu April). Weiter lesen …

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Marc Kasowitz, hat die in einer Senatsanhörung am Donnerstag geäußerten Vorwürfe des ehemaligen FBI-Chefs James Comey zurückgewiesen. Trump habe Comey nie aufgefordert, Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn oder andere einzustellen, erklärte Kasowitz. Weiter lesen …

93 Prozent der Deutschen finden es gut, dass die Bundesregierung am Pariser Klimaschutzabkommen festhält. 6 Prozent finden das nicht gut. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn man die Deutschen nach ihrem persönlichen Engagement für den Klimaschutz fragt, sagen 82 Prozent, dass sie bereit sind, höhere Preise zu zahlen, wenn dadurch Produkte klimaschonend hergestellt werden können. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.430 Punkten im Plus gewesen (+0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.885 Punkten (+0,14 Prozent). Weiter lesen …

Der Sportmoderator Waldemar Hartmann denk an eine Rückkehr ins Fernsehen. "Man soll ja nie `nie` sagen. Ich bin da derzeit in guten Gesprächen mit zwei Sendern", sagte Hartmann der Fernsehzeitschrift "Auf einen Blick" (Nr. 24/2017). Weiter lesen …

Um die Krimi-Zuschauer nicht zu langweilen, mogeln viele "Tatort"-Drehbuchautoren, sagte die Autorin Dinah Marte Golch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Vor allem juristische Vorgänge würden oft weggelassen oder vereinfacht dargestellt. Die 42-Jährige, die schon fünf Drehbücher für die "Tatort"-Reihe verfasst hat, holt sich für ihre Geschichten aber durchaus Hilfe von Experten. "Ich habe schon mit vielen Polizeireferenten und Rechtsanwälten gesprochen", so die Autorin. Weiter lesen …

Hollywood-Star Richard Gere sieht die Entwicklung in den USA mit Sorge und lobt gleichzeitig die politische Führungsriege in Deutschland. "Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Deutschen gerade jetzt das Richtige tun - für Stabilität und Moral einstehen", sagte Gere der Zeitschrift "Gala" (Ausgabe 24/17). Ausdrücklich erwähnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der er sich während der Berlinale zum Gespräch traf. Weiter lesen …

Die Schilderung ist eindrücklich - und einer Demokratie nicht würdig. Ein Präsident, der seinen obersten Ermittler unter vier Augen unter Druck setzt und ihn auffordert, Verfahren einzustellen. Natürlich sind die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey kaum nachprüfbar, und US-Präsident Donald Trump bestreitet alles. Doch die detailreichen Aufzeichnungen besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit. Damit tritt die seltsame Russland-Affäre in den Hintergrund. Weiter lesen …

Sind 1,5 Mrd. Euro viel Geld? Das kommt auf die Perspektive an. Der Betrag ist gigantisch, wenn er als Kontostand imaginiert wird. Die Zahl schrumpft aber fast bis zur Bedeutungslosigkeit, sobald sie als Preisschild am M&A-Markt auftaucht. Denn dort werden ganz andere Summen aufgerufen in Zeiten der Notenbank-Geldschwemme. Wie ist es also einzuordnen, wenn die Allianz prüft, mehr als 1,5 Mrd. Euro in die Komplettübernahme ihres Kreditversicherers Euler Hermes zu stecken? Bei der Antwort auf diese Frage ist ebenfalls die Perspektive entscheidend. Eine Übernahme wäre gut und schlecht zugleich. Und das Verwirrende ist auch in diesem Fall: Beide Sichtweisen sind berechtigt. Weiter lesen …

Mehr Personal. Mehr Befugnisse. Weniger politisches Misstrauen wie die Uniform-Kennzeichnungspflicht. Bloß keine Show-Veranstaltungen der Marke "Blitzer-Marathon" mehr. CDU und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine lange Wunschliste der Polizei abgearbeitet. Weiter lesen …

Europa ist nun auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt. Die Abschaffung der Roaming-Zuschläge sind dabei keine Lappalie, sondern ein unübersehbares Signal. Weiter lesen …

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Imame und Islamverbände in Deutschland aufgefordert, entschlossener Position gegen islamistischen Terrorismus zu beziehen: "Die Geistlichen müssen entschieden auftreten und klar machen, dass solche Taten nichts mit ihrer Religion zu tun haben. Da können sie sich nicht rausziehen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Weiter lesen …