23. März 2017 - Archiv

Die Chancen für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sein Gesetz für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (RX) noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, schwinden. Nachdem die Frist für die Ressortabstimmung in der vergangenen Woche abgelaufen ist, stehe fest, dass es dem Minister nicht gelungen sei, trotz Überarbeitung seines Entwurfs die Bedenken seiner Ministerkollegen im Kabinett auszuräumen, schreibt das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der russische TV-Sender Erster Kanal hat eine Live-Schalte der Sängerin Julia Samojlowa zum Eurovision Song Contest abgelehnt. Dies berichtete der Sender am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic hat 2016 eine Fotomontage des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses mit Köpfen aktueller Politiker veröffentlicht, wonach seine Wohnung aufgrund mehrerer Strafanträge wegen Beleidigung durchsucht wurde. Nun hat das Landgericht Karlsruhe dies als rechtswidrig erkannt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Weiter lesen …

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat unter dem Namen „Dark Matter“ den zweiten Teil ihrer „Vault-7“-Geheimdaten veröffentlicht. Diese enthalten weitere Informationen zu den Hackermethoden und -techniken der CIA, darunter gegen Geräte des US-Unternehmens Apple, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland "bis zur Bundestagswahl und danach" aus. "Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen", sagte de Maizière angesichts des jüngsten Terroranschlags in London den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem Anschlag von London zu Achtsamkeit auch in Deutschland aufgerufen. Es müsse auch mehr für Islamismus-Prävention und die Früherkennung von Radikalisierung getan werden, sagte Schulz dem Nachrichtensender N24 am Rande der Leipziger Buchmesse. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.039,68 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,14 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von RWE und der Deutschen Börse. Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von Henkel und VW. Vom Dow kamen unterdessen positive Vorgaben. Weiter lesen …

Aktuell werden immer mehr gefälschte Stellenanzeigen auf Job-Plattformen online geschaltet. Hinter diesen vermeindlichen Angeboten stecken Betrüger, die sich von Interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Alter, Geburtstagdatum und Adresse, aber auch Unterlagen wie Zeugnisse und Zertifikate zusenden lassen. Die abgegriffenen Informationen werden dann von den Dieben verkauft oder dazu genutzt, über die eigene Identität zu täuschen, Verträge abzuschließen oder Online-Käufe unter falschem Namen zu tätigen. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Umgang der großen Koalition mit dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht scharf kritisiert. "Es ist einfach lächerlich, welche Verrenkungen die Bundesregierung bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vollzieht", sagte Görings-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bechtel, ein weltweiter Marktführer in den Bereichen Ingenieurtechnologie, Beschaffungswesen und Bauausführungen, und das Pionierunternehmen im Bereich Kernreaktortechnik, GE Hitachi Nuclear Energy, haben heute bekannt gegeben, dass die beiden Unternehmen eine Zusammenarbeit vereinbart haben, um Deutschland und Schweden beim sicheren Rückbau ihrer kommerziell betriebenen Kernkraftwerke zu unterstützen. Dies ist jetzt sehr lukrativ, da die Bürger der BRD für die Kosten der Endlagerung seit 2016 aufkommen müssen und nicht mehr die privaten Betreiber. Weiter lesen …

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Weiter lesen …

Glück im Unglück hatte eine 35-jährige Skoda-Fahrerin am Mittwochmorgen auf der Strecke Langenbrettach-Schwabbach kurz vor Neudeck. Vermutlich aus Unachtsamkeit kam die Fahrerin mit ihrem Pkw nach rechts von der Fahrbahn ab. Weiter lesen …

Im Rahmen ihrer Korrektur der Ergebnisprognose für das Geschäftsjahr 2016 hat die BLB angekündigt, gemeinsam mit der NORD/LB Maßnahmen zur Stabilisierung der Kapitalquoten vorzubereiten. Eine Kapitalerhöhung in Höhe von 400 Millionen Euro durch die NORD/LB ist inzwischen erfolgreich umgesetzt. Ergänzend hat die BLB ihre Eigenkapitalquote durch Fortführung ihrer in 2016 begonnenen Verbriefungsmaßnahmen gestärkt, die entsprechenden Verträge wurden heute unterzeichnet. Weiter lesen …

Vor jedem Grand-Prix-Wochenende äußert sich Sky Experte Marc Surer im Rahmen der Rubrik "Marc im Visier" auf sky.de/formel1 zu den aktuellen Themen der Formel 1. Zum Start der neuen Saison bekräftigt er die Hoffnung der Fans auf echtes Racing und äußert sich zum Vettel-Flirt von Mercedes. Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge optimistisch zur Zukunft der Europäischen Union geäußert. Er glaubt: "Die große Mehrheit der Bürger Europas weiß um die Vorteile, die ein geeintes Europa ihnen gebracht hat und weiterhin bringen wird". Ob er mit dieser Einschätzung richtig liegt, wagen viele zu bezweifeln. Weiter lesen …

Rechte Kräfte und Parteien in Europa profitieren nach Einschätzung des französischen Europapolitikers Francis Wurtz von der Krise der EU. "In Frankreich ist es ein Leitmotiv der FN-Chefin Le Pen, die europäische Einigung zurückzuweisen", erklärte der langjährige Fraktionschef der Linken im Europaparlament im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Sie surft auf der Vertrauenskrise der Menschen gegenüber der Politik und politischen Führern in der EU, um die europäische Idee generell zum Sündenbock aller Probleme zu machen." Weiter lesen …

Der Frühling dreht in den nächsten Tagen auf: Viel Sonnenschein und meist angenehme Temperaturen begleiten uns. Nur am Sonntag könnte es noch mal einen kleinen Dämpfer geben. Weiter lesen …

Der Bundestag wird den vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der kommenden Woche beschließen. Weiter lesen …

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu dem Gesetzentwurf für eine Anhörung am Montag im Bundestag hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. In der Stellungnahme bemängelt Voßhoff, dass die Befugnisse ihrer Behörde durch die neuen Regelungen beschränkt würden. Weiter lesen …

Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe "um eine Lenkungsfunktion: Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Weiter lesen …

Einen herausragenden Qualifikations-Wettkampf sahen die vielen Fans zum Auftakt des Weltcup-Finales im Skifliegen auf der imposanten Letalnica-Schanze (HS 225) in Planica/Slowenien am Donnerstag. Weiter lesen …

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB. Am Dienstag stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer MdB den Fragen, gestern Abend endete die Veranstaltungsreihe mit FDP-Chef Christian Lindner MdL. Weiter lesen …

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Terroranschlag in London für sich reklamiert. Der Attentäter sei ein "Soldat" des IS gewesen, meldet Amaq, das Sprachrohr für die Propaganda der Terrormiliz. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May bestätigt, dass es im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Parlamentsgebäude insgesamt acht Festnahmen gegeben hat. Die Behörden gehen davon aus, dass der Täter alleine gehandelt hat und von der "islamistischen Ideologie" inspiriert wurde. Ob der Islamische Staat wirklich dahinter steckt ist unklar. Weiter lesen …

In Berlin-Köpenick ist am frühen Donnerstagmorgen ein 30 Jahre alter Mann bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Erneut ist es im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen zu einem Trickbetrug gekommen, der einen Schaden in fünfstelliger Höhe zur Folge hatte. Und wieder war es ein falscher Polizeibeamter, der mit seiner Methode erfolgreich war. Weiter lesen …

Der Ärzte-Verband Marburger Bund kritisiert eine unzureichende medizinische Vorbereitung auf große Notsituationen in Deutschland. So gebe es aufgrund der hohen Auslastung von Notfallaufnahmen keine Möglichkeit, Katastrophenpläne regelmäßig zu üben, berichtet die "Welt". Zudem drohe bei einer Großlage ein Patientenstau in Notaufnahmen. "Da die deutschen Notaufnahmen Tag und Nacht am Anschlag arbeiten, haben wir keine Kapazität für Katastrophenübungen", sagte Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, der Zeitung. Weiter lesen …

Debütant Timo Werner wird die Fußball-Nationalmannschaft nicht zum WM-Qualifikationsspiel nach Baku begleiten. Der 21-jährige Stürmer von RB Leipzig erlitt am Mittwoch beim 1:0-Heimsieg über England in Dortmund einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Allianz-Chef Oliver Bäte will seinen Managementstil korrigieren und auf seine Kritiker zugehen. "Vieles hat mit Kommunikation zu tun und da hätten es manche gern etwas konservativer im Angang - das kann ich verstehen", sagte er dem "Manager Magazin". Er werde künftig "stärker darauf achten, alle abzuholen". Als Allianz-Chef könne er "eben nicht als Rosenmontagskind" stets sagen, was er denke. "Wir haben auch eine Institution zu vertreten, die 127 Jahre alt ist. Weiter lesen …

Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass es im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Parlamentsgebäude in London insgesamt acht Festnahmen gegeben hat. Dennoch gehe man davon aus, dass der Täter alleine gehandelt habe und von der "islamistischen Ideologie" inspiriert wurde, sagte May am Donnerstag im Unterhaus des britischen Parlaments. Die Identität des Angreifers sei bekannt. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn schreibt wieder schwarze Zahlen: Im Geschäftsjahr 2016 erhöhte sich der Umsatz um 108 Millionen auf 40,6 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 187 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Nach Abzug von Steuern und Zinsen blieb noch ein Plus von 716 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro eingefahren. Die Gewinne gingen auf Rekordfahrpreise und massive Vernachläßigung der eigenen Infrastruktur zurück. Weiter lesen …

Vodafone zeigt gemeinsam mit Ekso Bionics den weltweit ersten und einzigen medizinisch zugelassenen Gehroboter für sowohl Querschnittsgelähmte als auch Schlaganfallpatienten. Der Vodafone-vernetzte Roboter macht es Betroffenen möglich, wieder aufzustehen und zu gehen. Ein Meilenstein, der durch modernste Technik und die Vernetzung im Internet der Dinge möglich wird. Das nachgebaute Nervensystem reagiert auf die Bewegung des Oberkörpers und setzt ein Bein vor das andere. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten dagegen. Das Standortauswahlgesetz soll das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle regeln, welcher "die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren" gewährleiste. Weiter lesen …

Forscher der University of Wisconsin-Madison haben eine Spezialbrille entwickelt, die visuelle Superkräfte ermöglicht. Menschen ist es nur möglich, ein bestimmtes Farbspektrum wahrzunehmen. Mithilfe der Brille lassen sich aber die drei Rezeptortypen des Auges um einen virtuellen vierten erweitern. Wer durch die Brille blickt, verfügt über einen "Super-Farbsinn" und kann dann auch solche Farbtöne auseinanderhalten, die sich normalerweise nicht unterscheiden lassen. Weiter lesen …

Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungsteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im RBB-"Inforadio" bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: "Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse kommt", sagte Kollatz-Ahnen. Weiter lesen …

Immer bessere Videospiele locken junge Männer zunehmend vom Arbeitsmarkt und verhindern den Neueinstieg oder Weiterbildungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der University of Chicago. Demnach sank die Anstellungsrate junger Männer mit eher niedrigem Bildungsgrad in Großbritannien seit dem Jahr 2000 von 82 Prozent auf 72 Prozent. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Anschlag am Parlamentsgebäude in London am Mittwochnachmittag hat die Polizei in der Nacht an sechs Adressen Durchsuchungen durchgeführt und dabei insgesamt sieben Personen festgenommen. Das teilte ein Sprecher von Scotland Yard am Donnerstagmorgen mit. Man glaube aber weiterhin, dass der Angreifer alleine gehandelt habe und "vom internationalen Terrorismus inspiriert wurde", so der Sprecher. Weiter lesen …

Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben eine neue seltene Muskelkrankheit entdeckt. Ursache für die vererbbare Erkrankung ist ein Defekt im Gen BICD2, der sich in veränderten zellulären Transportprozessen in Skelettmuskelzellen äußert. Betroffene leiden an Muskelschwäche in den Beinen, einem unsicheren Gang und der ständigen Gefahr zu stolpern. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im März etwas verschlechtert: Der Konsumklima-Gesamtindikator prognostiziert für April 9,8 Punkte nach 10,0 Zählern im März, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK am Donnerstag mit. Die gestiegene Inflation in Deutschland und damit einhergehend verstärkte Sorgen um die Kaufkraft der Einkommen hätten offenbar "eine umfassende Erholung der Verbraucherstimmung" im März verhindert, so die GfK. Weiter lesen …

Ein Kompakt-Computer von Raspberry Pi, eine Infrarot-Kamera und eine LED sind wesentliche Zutaten eines Geräts, das Augenuntersuchungen merklich einfacher machen soll. Denn die Entwicklung von US-Forschern erlaubt es, Retina-Scans ganz ohne jene Augentropfen durchzuführen, deren Nebenwirkungen Patienten teils stundenlang beeinträchtigen. Dabei ist die Netzhaut-Kamera kompakt und ziemlich günstig - die Teile kosten insgesamt nur rund 185 Dollar. Weiter lesen …

Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer an diesem Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von Patienten. Er hält einen Härtefallfonds für überfällig. Brysch sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern zu stärken. Die Beweislast muss zugunsten der Opfer umgekehrt werden. Auch fehlt immer noch ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern sofort greift." Weiter lesen …

Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V. (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für "sozial unerwünscht", sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Für Millionen Privathaushalte in Deutschland steigen die Strompreise offenbar erneut. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht des Vergleichsportals Verivox hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 70 regionale Versorger verlangen demnach höhere Preise ab März, April oder Mai 2017. Im Durchschnitt werden die Rechnungen für die Privatkunden um 4,4 Prozent teurer. Weiter lesen …

Für die Eltern war es ein Schock: Gemeinsam mit dem IT-Experten Tobias Schrödel hat stern TV gezeigt, wie einfach sich sprechendes Spielzeug von Fremden manipulieren lässt - und welcher Gefahr Kinder damit ausgesetzt sind. "Jeder, der in Reichweite des Gerätes ist, kann sich mit seinem Smartphone draufklicken und hat sofort Zugriff auf Mikrofon und Lautsprecher. Das ist die Wanze im Kinderzimmer," sagt Schrödel. Und das kann fatale Folgen haben, wie der stern TV-Test mit versteckter Kamera beweist. Weiter lesen …

Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, hat vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl gewarnt: "Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine und Wagenknecht werden", sagte Luksic der "Welt". Der Einzug seiner Partei in den Landtag würde "eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition" verhindern. "Rot-Rot will die Einheitsschule, wir wollen individuelle Förderung. Weiter lesen …

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Aber die Europäische Union muss in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen", schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Weiter lesen …

Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor "überzogenen Streit" um die Altersvorsorge. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsidentin Gundula Roßbach: "Wer versucht, über Einzelfälle, in denen etwas nicht funktioniert hat, das gesamte System infrage zu stellen, wer Angst verbreitet, der löst keine Probleme, sondern verschärft sie." Und dies trage sicher auch nicht dazu bei, dass die Menschen zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen. "Renten sind ein populäres Thema, aber sie sollten nicht populistisch ausgeschlachtet werden." Weiter lesen …

In der Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw und die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Plakette eine grundsätzliche Absage erteilt. "Mit mir wird es keine blaue Plakette geben", sagte Dobrindt der "Bild". "Wenn die Grünen grundsätzlich die Mobilität der Bürger mit dem Auto verhindern wollen, sollen sie das offen sagen. Weiter lesen …

Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der "Welt" vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. "Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann", sagte Kotzias. Weiter lesen …

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die durch Transferleistungen nicht ersetzt werden könnten. Weiter lesen …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und der Städte und Gemeinden." Weiter lesen …

Die Vorgänge um den Rauswurf einer AfD-Referentin entwickeln sich immer mehr zum Politkrimi. Im Fokus steht der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt. Büttner bestreitet den Vorwurf. Jetzt kommt ein neuer dazu: Der 33-Jährige soll veranlasst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren und seine Ex-Mitarbeiterin als suizidgefährdet darzustellen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Büttner und andere wegen Notrufmissbrauchs eingeleitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe "immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die EU-Regierungschefs wollen sich am Samstag in Rom für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aussprechen. "Wir handeln gemeinsam in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten wenn nötig", heißt es laut "Handelsblatt" im Entwurf der "Erklärung von Rom", die am Samstag unterzeichnet werden soll. Dabei wolle man sich aber weiterhin "in dieselbe Richtung bewegen, wie wir es in der Vergangenheit im Einklang mit den Verträgen getan haben". Weiter lesen …

Mindestens 50.000 Menschen waren am Dienstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje auf die Straßen gegangen, um gegen die Einflussnahme aus Brüssel, den Milliardär George Soros sowie gegen die Regierung aus Sozialdemokraten und der stärksten Partei der albanischen Minderheit zu demonstrieren. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich erschüttert über den Angriff am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London gezeigt: "Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dieses Attentat in der Nähe des britischen Parlaments ausgeführt wurde und damit auch gezeigt werden sollte, dass man das Herz unserer Demokratien angreifen wollte. Deshalb ist das ein Anschlag auf uns alle", so Gabriel am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Athen. Weiter lesen …

"Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Er ist immer noch stark." Auf diese Nachricht über "Welt"-Reporter Deniz Yücel haben viele gewartet. Nun durfte seine Schwester - Ilkay Yücel - ihn im türkischen Gefängnis besuchen - und hat danach mit stern TV über das Treffen mit ihrem Bruder gesprochen. "Das war ein sehr emotionaler Moment, den werde ich mein Leben lang nicht vergessen", sagte sie. Weiter lesen …

Die deutsche Nationalelf hat das Länderspiel gegen die Auswahl aus England am Mittwochabend mit 1:0 gewonnen. Weiter lesen …

Der Dow hat am Mittwoch kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.661,30 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Schlusslicht der Kursliste waren mit einem Minus von rund sieben Prozent die Papiere des Sportartikelherstellers Nike, dessen Quartalszahlen schwächer als erwartet ausgefallen waren. Wenige Minuten vor Dow-Schluss war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.345 Punkten im Plus gewesen (+0,25 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.365 Punkten (+0,66 Prozent). Weiter lesen …

Der schwedische Jazzmusiker Nils Landgren sieht das Geschäftsmodell und den Erfolg von Streamingdiensten im Musikgeschäft kritisch. "Den Plattformen mangelt es an Respekt für Urheberrechte, alles soll gratis sein", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 4/2017). Er antworte auf diese Frage regelmäßig: "Gib mir dein Gehalt, dann schenke ich dir meine Musik." Jazzmusik würde als kleiner Teil der Musikindustrie aber ohnehin nicht von diesen Anbietern profitieren. Weiter lesen …

Rap-Star Fler streitet sich vor Gericht mit dem Bertelsmann-Tochterunternehmen Sonopress um die Zahlung von 33000 Euro für ausgelieferte CDs. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner heutigen Ausgabe. Am kommenden Dienstag stehen sich die Streitparteien vor dem Oberlandesgericht Hamm gegenüber. Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des 34 Jahre alten Rappers aus Berlin angeordnet. Streitobjekt ist das 2014 erschienene Fler-Album »Neue Deutsche Welle 2«. Weiter lesen …

Von 2018 bis 2024 soll es für Ostrentner eine Extraerhöhung geben, um die Angleichung zu beschleunigen. Die jährlichen Kosten sollen bei bis zu maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 liegen. Das wird noch zu Ärger führen - der SPD-Wahlkampf um Gerechtigkeit wird auch vor der Rente nicht haltmachen. Bezahlen müssen diesen Aufholprozess in erster Linie die Beitragszahler, die mehrheitlich im Westen leben. Weiter lesen …

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, der eine Rehabilitierung von verurteilten schwulen Männern vornehmlich aus der Nachkriegszeit vorsieht, wird seine Wirkung nicht verfehlen. Das Vorhaben ist eine Abrechnung mit der Vergangenheit, es kappt die Auswüchse jahrzehntelanger Homophobie. Zweifellos ist das ein wichtiger Schritt, der seit vielen Jahren überfällig war. Auch die unmissverständliche Wortwahl von Maas, der frühere Verurteilungen als »Schandtaten« bezeichnete, war die richtige. Eine Aufhebung der Urteile und Entschädigungen wird nicht nur den Opfern helfen - sofern sie denn noch am Leben sind -, sondern das Gesetz wird auch für die Gegenwart eine Signalwirkung haben. Weiter lesen …

Sollten Amazon und DHL bald tatsächlich im großen Stil Lebensmittel in Deutschland ausliefern, entstünde mehr als nur eine ernstzunehmende Konkurrenz für Edeka, Rewe und Co. Es ist gut möglich, dass die beiden Branchenriesen den klassischen Handel mit Obst, Gemüse, frischem Fleisch oder Tiefkühlkost revolutionieren. Denn sie verfügen über eine beachtliche Marktmacht, ausgefeilte Logistiknetzwerke und finanzielle Reserven. Weiter lesen …