24. Februar 2017 - Archiv

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat humanitäre Hilfe für Nigeria und die Tschadseeregion zugesagt. Deutschland werde über die kommenden drei Jahre weitere 120 Millionen Euro bereitstellen, so Gabriel am Freitag in Oslo. Weiter lesen …

Der Autokonzern Volkswagen hat trotz des Dieselskandals im Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen geschrieben: "Das Operative Ergebnis, das im Vorjahr durch das Dieselthema ins Minus gerutscht war, lag mit 7,1 Milliarden Euro wieder deutlich in der Gewinnzone", teilte der Konzern am Freitag mit. Der Umsatz sei um 4,0 Milliarden auf 217,3 Milliarden Euro gestiegen. Weltweit seien im vergangenen Jahr 10,3 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert worden. Weiter lesen …

Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns hat eine Reform des Vorstandsvergütungssystems beschlossen. "Das neue Vergütungssystem enthält eine aktienbasierte Vergütungskomponente und orientiert sich damit stärker am Kapitalmarkt", teilte das Unternehmen am Freitag mit: "Es wird eine abgesenkte Vergütungsobergrenze eingezogen und das Vergütungsniveau insgesamt reduziert." Weiter lesen …

Gründungsmitglied Peter Schütten (73) verlässt die Bläck Fööss. Offiziell will die Band "eine Änderung der Stammbesetzung" bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Karnevalsdienstag bekanntgeben. Weiter lesen …

Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige "ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz", kritisierte der Landesbehindertenbeauftragte. In der Kita stehe ein Platz zur Verfügung, der Bürgermeister verhindere die Aufnahme des Kindes aber seit mindestens einem Jahr. Weiter lesen …

Die Diskussion über die Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau spitzt sich zu: "Das Bundesumweltministerium hat zugesagt, noch in diesem Frühjahr die Voraussetzungen der Schließung der Anlage durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen", teilte das nordrhein-westfälische Umweltministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) mit. Weiter lesen …

Freudentränen flossen bei Carina Vogt nach dem WM-Springen in Lahti/Finnland. Nach 98,5 Metern im ersten Wertungsdurchgang hatte die Titelverteidigerin und Olympiasiegerin noch auf dem dritten Platz gelegen und wäre zu diesem Zeitpunkt gewiss mit einer Medaille zufrieden gewesen. Im Finale trumpfte sie mit einem Satz auf 96,5 Meter auf und gewann mit 254,6 Punkten die Goldmedaille. Weiter lesen …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auzuliefern. Weiter lesen …

Die IG Metall will "in allen Unternehmen eine Obergrenze für Vorstandsgehälter einfordern". Die Gewerkschaft will damit eine Trendwende einleiten, nachdem die Entwicklung der Vorstandsgehälter seit nahezu 20 Jahren "nur eine Richtung kannte: steil nach oben", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant für künftige Krisen in der Eurozone ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF). An dessen Stelle soll ein eigener Europäischer Währungsfonds treten, berichtet der "Spiegel". Hervorgehen soll dieser aus dem Rettungsschirm ESM, der bislang ein reines Finanzierungsvehikel für angeschlagene Eurostaaten ist. Weiter lesen …

Das NDR-Medienmagazin "Zapp" bekommt einen neuen Moderator: Vom 22. März an soll "Tagesschau"-Neuzugang Constantin Schreiber die Sendung im Wechsel mit Anja Reschke präsentieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Schreibers "journalistische Glaubwürdigkeit" passe gut zu "Zapp", sagte Redaktionsleiterin Annette Leiterer. Weiter lesen …

Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) geeinigt. Die Linke hat zwar auch mitverhandelt, will das Gesetz nun aber doch nicht mit einbringen. Weiter lesen …

Gestern begann die Protestaktion des Abtreibungsschiffes mit einer Pressekonferenz im Hafen von San José. Zur Erinnerung: Der österreichische Gynäkologe DDr. Christian Fiala und die holländische Ärztin Rebecca Gomperts befinden sich zur Zeit in Guatemala. Gomperts bereist seit vielen Jahren Länder mit restriktiven Abtreibungsgesetzen, um legale Abbrüche in internationalen Gewässern durchzuführen. Dabei wird die sehr sichere medikamentöse Methode angewendet, um Frauen vor den gesundheitsgefährdenden Folgen eines illegalen Abbruchs zu bewahren. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.804,03 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,20 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

In einer Nashornbaby-Waisenstation in Südafrika wurden am Montag zwei junge Nashörner getötet. Wilderer schnitten den Tieren ohne Betäbung das Horn ab. Die Stiftung VIER PFOTEN fordert die südafrikanische Regierung auf, ein Verbot von Nashorn-Exporten zu beschließen. Nur so könne die grausame Wilderei gestoppt werden. Die beiden getöteten Nashornbabys Impi und Gugu waren 18 Monate alt. Sie wurden im Alter von nur wenigen Wochen neben den verstümmelten Körpern iher Mütter gefunden und lebten seitdem in der Waisenstation. Weiter lesen …

Die in der niederländischen Verfassung garantierte Religionsfreiheit ist nach Ansicht der niederländischen Politikers Geert Wilders nicht auf den Islam anwendbar, da es sich beim Islam weniger um eine Religion als um eine Ideologie handele, die sich als Religion verkleide. In einem Interview für das "ARD Europamagazin - Bericht aus Brüssel" vergleicht er den Islam mit totalitären Systemen wie Kommunismus oder Faschismus: "Im Koran steht mehr über Antisemitismus als es jemals in Hitlers `Mein Kampf` oder anderen furchtbaren Büchern gab", so Wilders. Weiter lesen …

Die Vertreter der Demokratischen Partei haben einen Plan zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump entwickelt. Bis 2020 soll dessen Umsetzung mit dessen Machtenthebung enden, berichtete der Fernsehsender RT am Freitag. Weiter lesen …

In den kommenden Tagen bleibt es vor allem im Norden überwiegend grau und nass. Im Süden gibt es dagegen zumindest am Wochenende einige Lichtblicke, bevor es in der neuen Woche auch dort wieder regnet. Weiter lesen …

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll von 1999 an weltweit zahlreiche Medien überwacht haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. Demnach führte der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren. Weiter lesen …

Der deutsche Liedermacher Philipp Poisel ist mit seinem Album "Mein Amerika" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die britische Singer-Songwriterin Amy Macdonald kommt mit "Under Stars" auf Rang zwei, die Falco-Zusammenstellung "Falco 60" komplettiert das Podium. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Vergrößerung der Bundeswehr kritisiert. "Das zeigt zunächst, dass die gesamte Bundeswehrreform verschiedener CDU-Verteidigungsminister komplett gescheitert ist: Erst hieß es radikale Verschlankung, jetzt heißt es schnelle Expansion", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

US-General Jeff Harrigan zufolge müssen die Militärs Russlands und der USA die Diskussionen über die Verhinderung von Zwischenfällen in Syrien auf ein höheres Niveau anheben. Dies schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt für die Vorbereitung der geänderten Pkw-Maut offenbar zehn Millionen Euro für externe Beratungsleistungen. Das berichtet die "Welt" mit Bezug auf einen Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der "Welt" vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach "Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen zur Informationsgewinnung" haben. Weiter lesen …

Am Donnerstagmittag erhielt ein 60 Jahre alter Bewohner in Esens einen Anruf eines angeblichen Polizeibeamten, der sich als Kommissar "XY" von der Polizeistation Esens ausgab. Er erfragte am Telefon welche Wertgegenstände sich im Haushalt des Angerufenen befinden würden. Angeblich hätte die Polizei aktuell zwei "Bulgaren" festgenommen und bei den Festgenommenen Bargeld, Waffen und eine Liste mit Einbruchsobjekten gefunden. Weiter lesen …

Die beiden deutschen Vertreter Schalke 04 und Borussia Mönchengladbach treffen im Achtelfinale der Europa League aufeinander. Das ergab die Auslosung der Uefa am Freitagmittag in Nyon. Weiter lesen …

Trotz aller Warnhinweise und Präventionsbemühungen der Polizei waren gestern Mittag falsche Kriminalbeamte mit ihrer Betrugsmasche erfolgreich. Am gestrigen Donnerstagvormittag erhielt eine 80-jährige Anwohnerin aus Hameln kurz vor 09.00 Uhr einen Telefonanruf eines angeblichen Kriminalbeamten. Der stellte sich als Max Teckler vor und gab an, von der Polizei Hameln zu sein. Weiter lesen …

Die meisten Handy-Nutzer brauchen keine Allnet-Flatrate in alle Netze, da die Tarifleistung den eigenen Bedarf oft übersteigt. Doch wie eine aktuelle Auswertung des Berliner Vergleichsportals TopTarif zeigt, kosten Flatrates heute kaum mehr als Minutentarife mit begrenzten Freieinheiten. Weiter lesen …

Der neue Chef der Kölner Ford-Werke, Gunnar Herrmann, warnt davor, dass die politischen Unwägbarkeiten zur Gefahr für die Autoindustrie werden könnten: "Wir sehen den nationalen Populismus, die Schuldenkrise in Griechenland – etliche politische Unwägbarkeiten", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Besonders der Brexit könne dem Geschäft schaden. "Falsche Rahmenbedingungen würden einen größeren wirtschaftlichen Schaden verursachen, nicht nur in Großbritannien", so Herrmann. Weiter lesen …

In der Nähe der syrischen Stadt Al-Bab im Nordwesten der Landes sind am Freitag offenbar mindestens 45 Menschen bei einem Autobombenanschlag ums Leben gekommen. Dutzende weitere Personen seien verletzt worden, berichtet der arabische Nachrichtensender "Al Dschasira". Weiter lesen …

Fenster der Zukunft könnten Licht in Energie umwandeln. Um dieses Ziel zu ermöglichen, haben Forscher der University of Minnesota ihre Silizium-Nanopartikel den Experten für lumineszierende Solarkonzentratoren von der Università degli Studi di Milano-Bicocca zur Verfügung gestellt - mit erstaunlichem Ergebnis. Weiter lesen …

Nach der Bundesbank warnt nun auch die Commerzbank vor einer Immobilienblase in Deutschland. Die Häuserpreise seien im Durchschnitt zehn Prozent zu hoch, heißt es in einer Analyse, die am Freitag veröffentlicht wurde. Seit 2010 stiegen die Kaufpreise schneller als Mieten, Verbraucherpreise und das Einkommen der privaten Haushalte. Weiter lesen …

Jetzt hat es auch den Karneval erwischt. Denn nun nimmt die Gutmenschen-Politik, die hinter jedem und allem einen Rassisten sieht sowie immer mehr Einfluss auf die Gesellschaft ausübt und damit selbst diskriminiert, sich den Karneval vor. Feiern Sie zum Beispiel die fünfte Jahreszeit als Indianer-, Scheich-, Haremsfrau, Mohr, Geisha oder Transe? Dann sind Sie ein Rassist oder Sexist! Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer Kampfansage auf den anhaltenden Höhenflug der SPD in den Umfragen reagiert: "Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Umfragewerte für die SPD und ihren Kandidaten würden sich wieder verschlechtern. Weiter lesen …

Die aktuellen Pläne zur Begrenzung von Spitzengehältern könnten die Vereine der Fußball-Bundesliga Millionen zusätzliche Steuern kosten. Das geht aus Berechnungen des Steuerprofessors Lars Zipfel von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg hervor, über die das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Weiter lesen …

Bei watergate.tv schreibt der investigative Journalist Guido Grandt zu dieser Thematik: "Sie sind überall, sie sind mächtig und sie sind unsichtbar für uns Normalsterbliche: Die Global Player, die die Weltwirtschaft dominieren und sowohl Geld als auch Einfluss konzentrieren." Weiter lesen …

Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt haben (zum Beispiel in Gestalt der Familienwohnung) und an einem anderen, weiter entfernten Ort ihren Arbeitsplatz haben und dort ebenfalls eine Wohnung unterhalten. Doch was geschieht, wenn beide Wohnungen innerhalb einer einzigen, wenn auch sehr großen Stadt liegen? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Spezialgerichtsbarkeit befassen. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die leicht gestiegene Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. "Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen", sagte Schmidt der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

In einem offenen Brief wenden sich mehrere Menschen an das Landgericht Halle, wo seit vielen Monaten der Prozess gegen "Peter I, König von Deutschland" (Bürgerlich Peter Fitzek) läuft wegen angeblicher Untreue. Aufgrund, dass der Fall auf großes Interesse stößt und in den Medien weiterhin nur eine relativ einseitige Sichtweise gezeigt wird, veröffentlicht die ExtremNews Redaktion auch diesen offenen Brief hier in voller Länge und original Wortlaut. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 starben 3 214 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 245 Getötete oder 7,1 % weniger als im Jahr 2015 (3 459 Getötete). Damit erreichte die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren. Die Zahl der Verletzten stieg 2016 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 % auf rund 396 700 Personen. Weiter lesen …

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2016 um 0,5 % höher als im November 2016. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Oktober bis Dezember 2016 gegenüber Juli bis September 2016 um 8,9 %. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat scharfe Kritik am russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu wegen der Pläne zum Nachbau des Berliner Reichstags geübt. Weiter lesen …

Die Deutschen sind überwiegend für einen Schuldenschnitt für Griechenland: Die Mehrheit (53,6 Prozent) findet, dass ein Schuldenerlass für Athen fair wäre oder das ihnen dies nicht wichtig ist. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" hervor. Eine Minderheit von 46,4 Prozent würde einen Schuldenerlaß unfair gegenüber den anderen EU-Staaten empfinden. Weiter lesen …

Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. "Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Welt". Weiter lesen …

In der Debatte über die mögliche Lizenzierung zweier Red-Bull-Fußballklubs - RB Leipzig und Red Bull Salzburg - für europäische Wettbewerbe vertreten Sportrechtler unterschiedliche Auffassungen. Der Thüringer Sportjurist Johannes Arnhold schätzt auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ein, dass den Vereinen wegen Verstoßes gegen die Financial-Fair-Play-Regelungen "Sanktionen in Gestalt von Ermahnungen oder Geldstrafen drohen" könnten. Weiter lesen …

Die Regierung in Moskau zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. "Von einer Zusammenarbeit würden nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands profitieren, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Nato", sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der "Welt". Weiter lesen …

Der Absatz des Kraftstoffsorte Super E10 ist an deutschen Tankstellen weiter stark rückläufig. Das berichtet "Bild" mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Im Jahr 2016 tankten die Deutschen demnach 2,3 Millionen Tonnen E10, im Vergleich zu 2,47 Tonnen im Vorjahr. Weiter lesen …

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut Kohls Sohn Walter den Rücken gestärkt. "Walter Kohls Vorwürfe gegen Angela Merkel sind haltlos", sagte Biedenkopf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". So sei Merkel als Generalsekretärin in der Pflicht gewesen, die CDU von der Last zu befreien, die ihr Helmut Kohl mit den Spenden durch anonyme Spender aufgebürdet hatte. Weiter lesen …

Die türkischen Generalkonsulate in NRW widersprechen den Spitzel-Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Am 22. Januar fand bei uns in Essen überhaupt keine Veranstaltung statt. Der Vorwurf ist schlichtweg nicht korrekt. Auch wurde bei anderen Veranstaltungen um dieses Datum herum nicht die Tagesordnung geändert, wie es geschildert wurde", sagte Mustafa Kemal Basa, Generalkonsul der türkischen Vertretung in Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit Blick auf den Gewinneinbruch hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele auf die geänderten Rahmenbedingungen hingewiesen. "Die Bilanz der Bundesbank hat sich massiv ausgeweitet. Das zeigt, dass wir von den Zuständen vor der Finanzkrise weit entfernt sind", sagte Thiele im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesbank hat dem Fiskus in diesem Jahr nur knapp 400 Millionen Euro überwiesen - und mehr Geld zurückgelegt. Weiter lesen …

Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die umstrittene Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern und zugleich neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring einführen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters im Bundestag mit Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlaments-Beauftragten analog zum Wehrbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat angesichts der jüngsten Festnahme von Terrorverdächtigen den steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden begrüßt. "Die Zahl der Islamisten nimmt zu und nicht ab", sagte er der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich haben vor einer "technologischen Plünderung" der europäischen Wirtschaft gewarnt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung" und die französische Wirtschaftszeitung "Les Échos" forderten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin einen "zusätzlichen Schutz, um Investitionen, die strategische europäische Wirtschaftszweige destabilisieren könnten, besser zu kontrollieren". Weiter lesen …

Der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, hat die Einkäufe von dm-Mitarbeitern bei konkurrierenden Drogerieketten verteidigt. "Wenn andere Händler Ware zu günstigeren Konditionen verkaufen als wir sie bei der Industrie beziehen können, dann kaufen wir dort", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen." Weiter lesen …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, angesichts der Hungersnot im Südsudan schnelle finanzielle Unterstützung zu leisten. "Wir können nicht zusehen, wie die Menschen verhungern. Es muss doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage aufzubringen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Zahl der im Dienst verletzen Polizisten in Sachsen-Anhalt ist 2016 deutlich angestiegen. Statt 247 Fällen im Vorjahr registrierte das Innenministerium 301 Beamte, die während ihrer Arbeit verletzt wurden. Verletzt ist ein Beamter bereits wenn er zu einem Arzt geht und dieser nichts feststellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Allerdings waren es nicht vorrangig Demonstrationen und Sicherheitsspiele der Profi-Fußballclubs, in denen Beamten laut Statistik die größte Gefahr drohte: Der Großteil der Übergriffe ereignete sich im regulären Streifendienst und bei Pkw-Kontrollen auf der Straße. Die jüngsten Verletztenzahlen sind die höchsten seit 2011. Weiter lesen …

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings lies er offen wie eine Akzeptanz erhöht werden solle, wenn das Land seit Jahren ausverkauft und sich die Armut massiv ausbreite. Das sei entscheidend dafür, den ewigen Kreislauf aus Hilfspaketen, Protesten und Reformstau zu durchbrechen. Weiter lesen …

Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann nach Einschätzung der CDU möglicherweise doch von der Bundesregierung untersagt werden. Interessant sei, wie die Venedig-Kommission des Europarats das von Erdogan geplante Referendum bewerte, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

In der Debatte um einen möglichen Auftritt Erdogans in NRW hat der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Verantwortung zugewiesen. "Es ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten, wie der NRW-Innenminister erneut von eigener Verantwortung ablenken will und mit dem Finger auf andere zeigt", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutschland will eine Art Lebensmittel-Botschafter nach Teheran schicken. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, soll ein "Repräsentant der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft" im Iran installiert werden, um die wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Sektor anzukurbeln. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert das Projekt von Deutscher Landwirtschafts-Gesellschaft und Deutschem Raiffeisenverband mit insgesamt 150.000 Euro verteilt auf drei Jahre. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr haben mindestens 317.000 Menschen einen Integrationskurs neu begonnen. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration (Bamf) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Die Behörde verweist darauf, dass es sich um eine vorläufige Zahl handele, die durch Nacherfassungen "noch deutlich steigen" werde. Weiter lesen …

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, finden Zustimmung bei den Bürgern. 65 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, so dass sie erst später zu Hartz IV-Empfängern werden. 29 Prozent lehnen dies ab. 67 Prozent finden es richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Jeder Vierte (25 Prozent) ist anderer Meinung. Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbach hat das Rückspiel der Zwischenrunde in der Europa League am Donnerstagabend gegen den AC Florenz mit 4:2 gewonnen und zieht damit ins Achtelfinale ein. Weiter lesen …

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Geld aus dem Haushaltsüberschuss für mehr Bildungsgerechtigkeit auszugeben. "Auf keinen Fall kann dieses Geld verwendet werden, wie offensichtlich der Bundesfinanzminister es plant, um Steuergeschenke im Bundestagswahlkampf für die, die ohnehin viel Geld haben, zu beschließen", sagte Schulz dem Sender N24. "Wir müssen investieren in die Qualifizierung und Ausbildung. Weiter lesen …

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, sieht die Bürgerrechte von Fußballfans bei einer Reihe von Maßnahmen nicht gewahrt. Vom DFB ausgesprochene Kollektivstrafen wie nach den Angriffen auf RB-Leipzig-Anhänger in Dortmund und geheim geführte Datenbanken über vermeintliche Gewalttäter stellten Fußballfans unter Generalverdacht, so Lazar in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Weiter lesen …

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt die rasche Aufklärung von Vorwürfen über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Von den türkischen Konsulaten erwarte ich, dass sie klar Stellung beziehen." Türkischen Konsulaten in Nordrhein-Westfalen wird vorgeworfen, türkischstämmige Lehrer, Eltern und Schüler zum Spitzeln aufgefordert zu haben. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.810,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.360 Punkten im Minus gewesen (-0,01 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.325 Punkten (-0,44 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker. Weiter lesen …

Florian Silbereisen nerven die Gerüchte um seine Person. "An Tankstellen oder Supermarktkassen wird mir manchmal schwindlig. Jede Woche erscheinen Dutzende Klatschblätter mit neuen Dramen über mich", sagte der Schlager-Star im Interview mit DB MOBIL (Ausgabe 3/2017). Weiter lesen …

Die Schauspielerin Heike Makatsch will ihre Zurückhaltung in Sachen Politik aufgeben. "Ich bewundere Meryl Streep dafür, dass sie sich so offen und kritisch geäußert hat", sagte Makatsch der Zeitschrift "Gala" (Ausgabe 09/17). "Meine Zurückhaltung stammt teils daher, dass mich das Durchdringen dieser komplexen Welt auch überfordert", so die Schauspielerin weiter. Weiter lesen …

Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum. Die Mehrheit in der EZB und in den Euro-Hauptstädten hat sich indes längst an die neuen geldpolitischen Verhältnisse gewöhnt. Zumal das Anleihekaufprogramm und die Nullzinspolitik auch ihre Vorteile haben: Investitionen rechnen sich wieder, die Schuldenlasten werden erträglicher, was neue finanzielle Spielräume eröffnet. Weiter lesen …

So viel Understatement bekommt wirklich nur Angela Merkel hin. Sie mache sich angesichts des Milliardenüberschusses des Staates keine Sorgen, so die Kanzlerin am Donnerstag. Der Regierung werde schon etwas dazu einfallen, wie sie das Geld ausgeben könne, "das vielleicht vorhanden ist". Vielleicht? Es sind fast 24 Milliarden Euro die Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben haben. Weiter lesen …

Sollte demnächst wieder ein hiesiger Politiker zu einem der Vorträge ansetzen, haben die Gesprächspartner ein wirksames Gegenmittel: Sie müssen dann nur "Ausländer-Maut", "Alexander Dobrindt" und "CSU" sagen, um deutlich zu machen, dass auch deutsches Regierungshandeln mitunter surreal daherkommt. Weiter lesen …