18. Februar 2017 - Archiv

Seit mehreren Monaten läuft ein großangelegter Gerichtsprozess gegen Peter I., den Obersten Souverän des Königreichs Deutschland, bürgerlich Peter Fitzek. Der Vorwurf, der gegen ihn erhoben wird, ist der der Untreue. Was Untreue im juristischen Sinne eigentlich ist und welche Tatbestandsmerkmale bzw. Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit dieser Straftatbestand überhaupt in Frage kommt, ist aus § 266 StGB, einschlägigen höchstrichterlichen Urteilen und Grundprinzipien des Rechts und des Strafrechts ableitbar. Weiter lesen …

Am Silbersee in Hesel sind am Samstagnachmittag zwei Kinder im Eis eingebrochen. Eine zufällig vorbeikommende Passanten bemerkte die Notlage der beiden und rief die Feuerwehr. Die beiden 11-jährigen Mädchen hatten rund um den Silbersee im Heseler Wald gespielt und wohl die Gefahr der sehr brüchigen Eisdecke unterschätzt. Weiter lesen …

Der französische Autobauer PSA hat der Bundesregierung laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" zugesichert, Opel eigenständig weiterführen und die vier deutschen Standorte erhalten zu wollen. Laut des Berichts sei das die Botschaft von PSA-Generalsekretär Olivier Bourges am Donnerstag bei einem Termin im Kanzleramt gewesen. Dort habe er zwei Stunden lang mit dem Bund-Länder-Koordinator für Opel, Matthias Machnig, sowie Angela Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller und Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald gesprochen. Weiter lesen …

Der Preis des eventuellen Geschäfts zwischen dem US-Autokonzern General Motors (GM) und dem französischen Unternehmen PSA, das den deutschen Autobauer Opel übernehmen will, wird etwa zwei Milliarden US-Dollar betragen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Weiter lesen …

Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten. Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über die Anerkennung von Papieren unterzeichnet, die in bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden, berichtet die Kreml-Pressestelle. Weiter lesen …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat neue Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ostukraine angekündigt. "Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen", sagte er am Samstag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Weiter lesen …

Am 21. Spieltag der Bundesliga hat Werder Bremen 2:0 beim 1. FSV Mainz 05 gewonnen: Es waren die ersten Punkte der Bremer im Jahr 2017 nach vier Niederlagen in Folge. Dem Vernehmen nach dürfte Cheftrainer Alexander Nouri damit seinen Job vorerst behalten dürfen: Zuletzt waren in den Medien bereits mehrere Nachfolger für Nouri im Gespräch gewesen. Weiter lesen …

An einem Bahnhof in Zhengzhou, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Henan, ist ein Roboter eingestellt worden. Er wird das Gebäude täglich patrouillieren, teilte am Samstag das Portal chinanews.com mit. Weiter lesen …

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments verteidigt eine Entscheidung, für die der frühere Parlamentspräsident und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Kritik geraten ist: Schulz hatte einen engen Mitarbeiter, Markus Engels, in Brüssel angestellt, obwohl dieser in Berlin lebte und arbeitete. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat eine Einmischung in die Übernahmeverhandlungen zwischen der französischen PSA-Gruppe und dem deutschen Autohersteller Opel angekündigt: "Wir werden als Bundesregierung die Gespräche sorgfältig begleiten und darauf dringen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel gewahrt bleiben", sagte Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die CSU wirft den Grünen im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut Täuschung und die Verbreitung von "Fake News" vor und verlangt eine Entschuldigung und einen Widerruf. "Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde. Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth 1:0 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hofft, die mögliche Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe ohne Jobverluste zu vollziehen: "Ziel ist es, alle Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten", sagte der Regierungskoordinator für die Verhandlungen, Matthias Machnig (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium verwies auf eine geltende Betriebsvereinbarung, die Standorte und Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 garantiert. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Doppelpass gegen Reformvorschläge aus der Union verteidigt. "Ob man ein guter Staatsbürger ist und sich gesetzestreu verhält, hängt nicht vom Pass ab", sagte sie der "B.Z. am Sonntag". Vorschläge aus der Union, die Doppelpass-Weitergabe über mehrere Generationen zu unterbinden, lehne sie ab. Weiter lesen …

Die Erweiterung der Nato hat zu einer beispiellosen Eskalation der Spannungen in Europa geführt, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unredliche Methoden im Wahlkampf vor. "Schulz` Behauptungen sind nahezu alle falsch", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Forscher der ETH Zürich und Disney Research haben einen neuen Algorithmus entwickelt, mit dem das Gebiss samt Zahnfleisch aus Digitalfotos naturgetreu rekonstruiert werden kann. Für detaillierte digitale Rekonstruktion sind lediglich Digitalfotos nötig, auf denen das Gesicht einer Person zu sehen ist. Selbst teilweise oder ganz verdeckte Zähne sowie Zahnwurzeln kann das Programm vollständig rekonstruieren. Weiter lesen …

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" schreibt in einer Pressemitteilung: "Die Bundesregierung hat Angst vor unliebsamen Nachrichten, die die Wahlergebnisse zur diesjährigen Bundestagswahl negativ beeinflussen könnten. Seit Wochen läuft daher in den Medien eine Kampagne gegen sogenannte „Fake-News“ – also übersetzt „Nachrichten, die gefälscht sind“. Doch eigentlich gemeint sind eher Nachrichten, die den Herrschenden nicht passen. Deswegen hat die Regierung vor, eine dubiose Organisation namens „Correctiv“ mit der Jagd auf angebliche Fake-News zu beauftragen." Weiter lesen …

Kriegsgebiete, Wüsten und skrupellose Schlepper - auf dem Weg nach Europa erleben Migranten viele Gefahren. Marina Schramm arbeitet im afrikanischen Niger für die Internationale Organisation für Migration IOM. Sie macht die Erfahrung, dass viele Flüchtlinge ein völlig falsches Bild von Europa haben - und die Reise unterschätzen. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre Äußerungen zur Bündnisfähigkeit der Linken scharf kritisiert: "Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Rundfunkbeitrag oder umgangssprachlich vereinfacht diehttps://admin.extremnews.com/add-article# GEZ-Gebühr lässt den Publizisten Heiko Schrang nicht in Ruhe. So schreibt er in seinem neusten Newsletter: "Bereits im September 2016 hatte die ARD-Vorsitzende Karola Wille in Aussicht gestellt, dass es keine Haftbefehle gegen Rundfunkkritiker mehr geben wird. Im Oktober des gleichen Jahres erklärte der stellvertretende RBB-Sprecher Volker Schreck gegenüber dem Tagesspiegel: „Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert.“" Weiter lesen …

Die Union hat im Streit über die Begrenzung von Managergehältern ihre Kritik an der SPD verschärft. "Bevor sich die SPD zum großen Kritiker der Managergehälter aufschwingt, sollte sie sich an die eigene Nase fassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Beta-Version der App "Holo" verleiht dem selbst gedrehten Video das gewisse Etwas - und zwar 3D-Hologramme, um die abgelichteten Szenen interessanter zu machen. Die von 8i http://8i.com ins Leben gerufene Applikation produziert unter anderem 3D-Aufnahmen von Personen und Tieren, die die App-Nutzer dann als Stargäste in ihren eigenen Clips verwenden können. Weiter lesen …

Ob Menschen Rechts- oder Linkshänder werden, bestimmt nicht das Gehirn, sondern das Rückenmark. Zu diesem Schluss kommen Biopsychologen der Ruhr-Universität Bochum. Sie haben nachgewiesen, dass die Genaktivität im Rückenmark bereits im Mutterleib asymmetrisch ist. Eine Präferenz für die linke oder rechte Hand könnte auf diese Asymmetrie zurückzuführen sein. Weiter lesen …

Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. "Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Des Deutschen liebstes Kind: Das Auto hat für die Bundesbürger nach wie vor großen Stellenwert. Deshalb lassen Autofahrer sich ihren Wagen auch einiges kosten - sowohl bei der Anschaffung als auch bei der Unterhaltung. Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zeigt, wann Autobesitzer bereitwillig ihren Geldbeutel öffnen und wo sie lieber sparen.(1) Weiter lesen …

Die Experten des Security-Software-Herstellers ESET haben eine neue gefährliche Android-App entdeckt, die in der Lage ist, zusätzliche Malware herunterzuladen und auszuführen. Der Trojaner wird von ESET als Android/TrojanDownloader.Agent.JI erkannt und über kompromittierte Webseiten als Flash-Player-Update maskiert verbreitet. Weiter lesen …

Täglich erfinden Cyberkriminelle Unmengen neuer Schadsoftware, mit der sie Nutzer aushorchen, abzocken und erpressen. Die Internet-Schutzpakete der Antiviren-Hersteller gehören daher zur Pflichtausstattung für jeden Windows-PC. Doch welches Paket bietet den besten Schutz? Das hat COMPUTER BILD für die aktuelle Ausgabe 5/17 getestet und acht Security Suiten unter die Lupe genommen: 20 Mitarbeiter waren 2.100 Stunden damit beschäftigt, 83.477 Schädlinge und 48.910 Angriffe auf die Testkandidaten loszulassen. Weiter lesen …

Forscher der University of Birmingham nutzen die in handelsüblichen Smartphones verbauten Beschleunigungsmesser gezielt, um den Fahrkomfort auf Zugstrecken zu messen. Denn oft sind es Defekte an den Gleisen oder den Eisenbahnrädern, die zu leicht vermeidbaren Vibrationen und einer unruhigen Fahrt führen. Weiter lesen …

Die größten US-Medien wie „New York Times“, ABC und CNN sind laut US-Präsident Donald Trump Feinde aller Amerikaner. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat sich für ein Schulfach für digitale Kompetenz und für mehr Polizeipräsenz statt einer flächendeckenden Videoüberwachung in Deutschland ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Voßhoff: "Ein Schulfach für digitale Kompetenz halte ich für notwendig und geboten." Digitale Kommunikation gehöre auch für Schüler bereits zum Alltag und sei auch nicht mehr wegzudenken, sagte Voßhoff. "Die damit zusammenhängenden Datenschutzfragen sind so komplex, dass sie nicht allein in den Familien, sondern von entsprechend geschulten Personen in der Schule aufgegriffen werden müssen", erklärte sie. Bei diesem Thema sei "auch der Gesetzgeber gefragt". Weiter lesen …

In Zeiten schwindender Popularität der Bundeskanzlerin outet sich Wladimir Kaminer (49) als treuer Anhänger. "Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Sie sieht aus wie eine gemütliche Tante aus der Küche, die von nichts Ahnung hat außer Mathematik, aber in Wahrheit ist sie einer der weitsichtigsten Politiker überhaupt", sagte der "Russendisko"-Autor in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Debatte um stärkere Verteidigungsanstrengungen der europäischen Nato-Partner fordert der CDU-Sicherheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Die wachsende Verantwortung Deutschlands als internationaler Akteur muss mit einer Vorbildfunktion bei der Verteidigungsfähigkeit einhergehen. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

CDU und CSU wollen deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen und fordern eine Gesetzesverschärfung. "Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird. Das versteht kein Bürger", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Karl-Josef Laumann, hat den Gewerkschaften die Verantwortung für zu hohe Managergehälter in Konzernen wie VW zugewiesen. "Bei VW ist ein Managergehalt ohne die Zustimmung der IG Metall und der SPD-Landesregierung Niedersachsen nicht durchsetzbar. 60 Prozent der Mitglieder des Aufsichtsrats bei VW sind ,Genossen' und beschließen so einen Mist", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich laut einer Umfrage eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Welt" ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Weiter lesen …

Microsoft-Gründer Bill Gates fordert die Bundesregierung auf, künftig international eine Vorreiter-Rolle zu übernehmen. "Es ist großartig, dass sich Deutschland mehr und mehr in der gesamten Welt engagiert, besonders in Afrika", sagte Gates der "Bild". Die BRD ist aktuell mit über 16 Militäreinsätzen rund um die Welt verstreut, hinzu kommen auch deutsche Truppen die an der russischen Grenze üben. Weiter lesen …

In Deutschland gibt es immer weniger Krankenhäuser mit einer Geburtsstation: Seit 1991 wurden bundesweit 477 Geburtshilfeeinrichtungen geschlossen, was einem Rückgang um 40 Prozent entspricht. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegen. Demnach gab es 1991 noch 1.186 Geburtsstationen in Krankenhäusern, Ende 2015 waren es nur noch 709. Weiter lesen …

In der Debatte um zu hohe Managergehälter hat sich nun auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber für eine gesetzliche Begrenzung offen gezeigt. Er habe zwar kein Problem damit, wenn ein Vorstand fünf Millionen Euro verdiene, wenn er gute Arbeit mache, "aber die Frage, ob astronomische Gehälter von der Steuer abgesetzt werden können müssen, darf man stellen", sagte Tauber der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auch Steuermittel einsetzen und sieht deshalb keinen Spielraum für eine große Steuerreform. Angesichts der demografischen Entwicklung könne eine von ihr geplante Stabilisierung des Rentenniveaus nicht allein über Beiträge erreicht werden, weil dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würde, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Putschversuch von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach nahm die Zahl der Asylanträge von türkischen Staatsbürgern von August 2016 bis Januar 2017 auf insgesamt über 3100 zu. Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat zum Kampf gegen unangemessene Löhne in Deutschland aufgerufen. Es gebe "unanständige Löhne in unserem Land", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD-Politikerin forderte einen "Pakt für anständige Löhne". Der Mindestlohn sei "die Haltelinie nach unten, aber noch kein guter Lohn". Weiter lesen …

Familienmitglieder kann man nicht kaufen: HSV-Torhüter René Adler und Schauspielerin Lilli Hollunder zeigen gemeinsam mit ihren Hundedamen Suki und Momo, wie liebenswert gerettete Straßenhunde sind. Als vollwertige Familienmitglieder haben die beiden Vierbeiner bei dem prominenten Ehepaar einen Platz fürs Leben gefunden. Das Powerquartett macht in seinem neuen Motiv zusammen mit der Tierrechtsorganisation PETA darauf aufmerksam, dass in Tierheimen viele arme Wesen auf ein neues Zuhause warten und ein Kauf beim Züchter nicht mit dem Tierrechtsgedanken vereinbar ist. Weiter lesen …

Immer mehr Briten wollen offenbar die deutsche Personalausweise haben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den zuständigen Länderbehörden. Demnach ist die Zahl der Anträge auf Einbürgerung deutlich gestiegen. So wurden in Hessen im Zeitraum von 1. Januar bis 13. Februar dieses Jahres 125 Anträge gestellt. Weiter lesen …

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve. Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen." Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Viele der Verdächtigen, darunter auch Imame des Islamverbands, würden sich bereits nicht mehr in Deutschland befinden, weil sie von der Diyanet vorzeitig abgezogen wurden, sagte Beck. Weiter lesen …

Die Linken-Bundestagesabgeordnete Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen zu verhindern. "Wer – während deutsche Journalisten in der Türkei verhaftet werden – dem türkischen Ministerpräsidenten eine Bühne für seinen Werbefeldzug zur Abschaffung der Demokratie bietet, handelt unverantwortlich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz der angestrebten Gesetzesänderung anfangs nur wenige unschuldige Menschen (Gefährder) am Ende eine Fußfessel werden tragen müssen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Fortan sollen Gefährder, also unschuldige Menschen die nichts verbrochen haben und nachweislich auch kein Verbrechen geplant haben, ebenso zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden können wie Menschen, die beispielsweise Politiker verleumdet oder beleidigt haben. Im Moment soll die Grenze auf Delikte begrenzt werden, bei denen eine Strafe von mindestens 2 Jahren verordnet wurde. Dies könnte sich aber morgen wieder ändern. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente skeptisch beurteilt. "Um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, sind andere Dinge wichtig: Investitionen beispielsweise in Bildung, Forschung und Digitalisierung", sagte Tauber der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. "Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen", sagte Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Opel die Mitschuld an einer möglichen Übernahme durch Peugeot gegeben: "Die merken erst jetzt, wo es für Opel fast zu spät ist, dass sie grundlegend umsteuern müssen, damit Kaiserslautern, Rüsselsheim und Bochum nicht zum deutschen Detroit werden", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Weiter lesen …

Die AfD-Landtagsfraktion hat mindestens vier Mitglieder schlagender Studentenverbindungen aus Leipzig, Marburg und Köln eingestellt. Alle gehören der Deutschen Burschenschaft an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Deutsche Burschenschaft akzeptiert ausschließlich deutschstämmige Mitglieder, einzelne Burschenschaften werden vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl verurteilter Straftäter, die trotz Haftbefehl auf freiem Fuß bleiben. 1 815 offene Haftbefehle zählte das Innenministerium zum Jahreswechsel. Davon galten 696 bereits länger als ein Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Als "brisant" wertet die Linken-Poliitkerin Eva von Angern, dass die Landesregierung auf Anfrage nicht konkretisieren könne, welche Delikte den Haftbefehlen zugrunde liege. Weiter lesen …

NRW wird ausreisepflichtige Einwanderer nicht mit der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan zurück schicken. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die nächste Sammelabschiebung soll demnach "in Kürze" vom Flughafen München aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt aus nach Kabul gestartet und hatten in NRW eine Koalitionskrise ausgelöst. Weiter lesen …

Die IG Metall in NRW bereitet sich auf den Verkauf von Opel an den französischen Automobilkonzern PSA vor. "Wir müssen intern bewerten, ob der Deal mit PSA nicht sogar die bessere Variante ist und die Chancen für die Marken Opel und Vauxhall erhöht", sagte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die zunächst zurückhaltende Reaktion der seiner Partei auf die Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt. "Ich finde nicht, dass wir verschreckt sind", sagte Tauber der "Berliner Zeitung". "Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir noch bis zum Sommer unsere Arbeit ordentlich machen, und nicht jetzt schon volle Kanne auf Wahlkampf umschalten." Weiter lesen …

Sigmar Gabriel, seit Kurzem Außenminister, spricht über seinen täglichen Kampf, Zeit für die Familie zu finden: "Auch als Politiker muss man das Recht auf ein Familienleben haben", sagt der SPD-Politiker in der aktuellen Ausgabe des Familien-Magazins NIDO (Ausgabe 03/2017). Weiter lesen …

Seine Hoheit Scheich Hamdan bin Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Kronprinz von Dubai und Chairman of the Board of Trustees der Dubai Future Foundation, leitet heute die Planung für Dubai 10X ein, mit dem sämtliche leitende Regierungsbeamte von Dubai dem Emirat einen Vorsprung von zehn Jahren gegenüber sämtlichen anderen Städten verschaffen sollen. Weiter lesen …

Ex-Bundestrainer Berti Vogts (70) rät Borussia Mönchengladbach, Sportdirektor Max Eberl nicht zum FC Bayern München ziehen zu lassen. "Man sollte ihm von Seiten der Borussia nun auch nicht jede Tür aufmachen und sagen, er kann gehen, wenn er will", sagte Vogts der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zum Auftakt des 21. Spieltages in der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 3:1 beim FC Augsburg gewonnen: Dabei erzielte Karim Bellarabi das 50.000. Tor der Bundesliga-Geschichte. Der historische Treffer fiel in der 24. Minute. Drei Minuten vor der Halbzeit legte Chicharito den verdienten zweiten Treffer der Werkself nach. Weiter lesen …

Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern 3:0 gegen den SV Sandhausen gewonnen. Weiter lesen …

Der Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder ist offenbar beigelegt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach konnten Gewerkschaften und Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam ein Ergebnis erzielen. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssten dem Kompromiss aber noch endgültig zustimmen, berichtet die ARD-"Tagesschau" auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann hat laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" in einem Mitarbeiter-Brief für eine Übernahme durch die französische PSA-Gruppe geworben. "Hier eröffnet sich die Chance, einen europäischen Champion zu schaffen und nach 88 Jahren Zugehörigkeit zu GM ein neues erfolgreiches Kapitel unserer Geschichte aufzuschlagen", schrieb Neumann demnach am Freitag in dem Brief, welcher der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion, die Gewerkschaft Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW haben die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder begrüßt. "Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden", sagte DBB-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde am Freitag in Potsdam. Weiter lesen …

Der Dow hat am Freitag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.624,05 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.345 Punkten im Plus gewesen (+0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.315 Punkten (+0,31 Prozent). Weiter lesen …

Der für die Bundesländer mit Opel-Standorten zuständige IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger sieht nur geringe Einflussmöglichkeiten der Politik, sollte General Motors Opel an die französische PSA-Gruppe verkaufen. Natürlich begrüße er die Unterstützung aus der Bundes- und Landespolitik, sagte Köhlinger dem "Handelsblatt". Auch dass Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) die Gespräche koordiniere, könne "positive Ansatzpunkte" bringen, weil er aus seiner Thüringer Zeit Opel Eisenach ja noch gut kenne. Weiter lesen …

Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin zeigen, dass sich Europa nach dem ersten Schrecken wieder erholt: Dass Ursula von der Leyen so deutliche Kritik an US-Präsident Trump äußern würde, für dessen freundliche Worte gegenüber der Folter und für Kungeleien mit Russland "über die Köpfe der Partner hinweg", das war kaum zu erwarten. Weiter lesen …

Kartelle haben bekanntlich die aus Sicht ihrer Mitglieder unangenehme Eigenschaft, nicht besonders gut zu funktionieren. Wird das Kartell per Absprache der verkauften Menge gesteuert, finden sich gewöhnlich immer Mitglieder des Kartells, die die Absprache unterlaufen und heimlich größere Mengen auf den Markt werfen als versprochen. Weiter lesen …

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft", heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Ein Grundrecht, das für alle Phasen des Lebens gelten sollte. Also auch für den Moment, in dem eine Mutter ihr Kind zur Welt bringt. Fürsorge bieten dabei seit jeher Hebammen, im Geburtshaus, in der Klinik oder auch bei der Hausgeburt. Die Frage ist, wie lange noch? Die finanziellen Belastungen durch Versicherungsprämien und eine immer aufwändigere Bürokratie machen den Beruf der Hebamme zunehmend unattraktiv. Weiter lesen …