9. Januar 2017 - Archiv

Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des "Handelsblatts" aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor. Weiter lesen …

Die Polizei von Amsterdam hat zwei niederländischen Journalisten, die im Donbass zur MH17-Katastrophe recherchiert haben, sämtliche Foto-, Video- und Tonaufzeichnungen sowie aufgefundene Wrackteile weggenommen. Dies schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.563,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von VW, Henkel und SAP. Die Papiere der Fresenius SE, der Deutschen Lufthansa und von Fresenius Medical Care rangierten am Ende der Kursliste. Weiter lesen …

Die Koalitionsparteien und die AfD bleiben in der Wählergunst stabil: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" halten CDU/CSU (32 Prozent), die SPD (21 Prozent) und die AfD (15 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Linke (elf Prozent) verliert einen halben, die Grünen (neun Prozent) einen ganzen Punkt. Weiter lesen …

Im saarländischen Schwalbach sind bei einem Brand in einem Zweifamilienhaus am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um einen 36 Jahre alten Mann, seine 34 Jahre alte Frau und den fünfjährigen Sohn des Paares, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Nach dem Lkw-Attentat in Jerusalem am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von dem terroristischen Anschlag in Ost-Jerusalem erfahren, bei dem vier israelische Soldaten den Tod fanden und weitere zum Teil sehr schwer verletzt wurden", so Merkel in einem Kondolenztelegramm. Weiter lesen …

Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für völlig absurd, in Erwägung zu ziehen, dass das Verfahren aus politischen Gründen eingestellt wurde. Zumindest muss die Entscheidung nach oben abgesichert sein", sagte Rechtsanwalt Elmar Giemulla dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Am Freitagabend brachen im Stadtteil Hemelingen drei Männer in eine Wohnung ein. Dabei wurden sie vom 79-jährigen Eigentümer überrascht. Die Einbrecher konnten mit ihrer Beute unerkannt flüchten. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Gegen 18:35 Uhr befand sich der 79-Jährige im Verkaufsraum seines Geschäftes im Erdgeschoß des Hauses, als er Geräusche aus seiner darüber liegenden Wohnung hörte. Er ging sofort nach oben und bemerkte drei ihm unbekannte Personen. Weiter lesen …

In den nächstenIn den nächsten Tagen wird das Wetter oft ungemütlich. Zeitweise rieseln bis ins Flachland Flocken und es wird glatt auf den Straßen, in den Bergen fällt viel Neuschnee und ein Sturm ist auch noch mit dabei. Tagen wird das Wetter oft ungemütlich. Zeitweise rieseln bis ins Flachland Flocken und es wird glatt auf den Straßen, in den Bergen fällt viel Neuschnee und ein Sturm ist auch noch mit dabei. Weiter lesen …

Zehn Unternehmen haben bislang beim Verkehrsministerium Brandenburgs die Genehmigung zum Einsatz von Lang-Lkw auf den dafür zugelassenen Strecken im Land beantragt. Das bestätigte Ministeriumssprecher Steffen Streu der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" auf Nachfrage. Zwei Speditionsunternehmen, die schon mit je einem der überlangen Fahrzeuge am zum Jahresende abgeschlossenen Feldversuch in Brandenburg teilgenommen hatten, sei die Genehmigung bereits erteilt worden. Weiter lesen …

Dieter Hecking vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach hat den Umgang mit Trainern im Profifußball kritisiert: "Wir Trainer sind immer mehr Einzelkämpfer. Sobald es sportlich im Verein nicht mehr läuft, bist du die ärmste Sau", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Durch die Schnelllebigkeit im Fußball nimmt der Druck für uns zu. Als Trainer hast du immer Druck auf dem Kessel." Weiter lesen …

Im Streit um überhöhte Gebühren für die Kartenzahlung wollen die Händler nicht unbedingt vor Gericht ziehen. "Unserer Mandaten streben eine außergerichtliche Einigung an", sagte Alex Petrasincu, der zuständige Rechtsanwalt der US-Kanzlei Hausfeld dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Zunehmende politische Unsicherheit und die geschwächte Türkische Lira sind die größten Negativfaktoren, die derzeit der Wirtschaft in der Türkei zusetzen. Der internationale Kreditversicherer Coface geht daher nur von einem Wirtschaftswachstum um 2,7 Prozent für 2017 aus. Nach Ansicht von Coface wird der Staat mit einer offensiven Ausgabenpolitik für die verunsicherten Investoren und Unternehmen in die Bresche springen müssen. Denn die schwache Landeswährung bremst den wichtigsten Treiber der türkischen Wirtschaft, den privaten Konsum. Weiter lesen …

Das Europäische Hansemuseum blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück und stellt das Programm für 2017 vor. Nach einem außerordentlichen Eröffnungshalbjahr 2015 erfreute sich das Museum auch im ersten vollen Jahr seines Bestehens einer positiven Resonanz: Rund 113.000 Gäste besuchten 2016 das Museum. Zwei Drittel kamen aus den norddeutschen Bundesländern und fast zehn Prozent der Besucherinnen und Besucher wohnen im Ausland - mit den Top Fünf aus Dänemark, Schweden, Schweiz, USA und Großbritannien. Fast jeder vierte Besucher nahm an einer Führung teil. Weiter lesen …

Drei Jahre nach dem Kauf der Münchner Abendzeitung intensiviert die Mediengruppe Landshuter Zeitung / Straubinger Tagblatt ihr Engagement in der Metropolregion München. Mit dem Kauf der "espresso Mediengruppe" in Ingolstadt erreicht die Verlagsgruppe jetzt nochmals knapp 100.000 Haushalte mehr. Weiter lesen …

Die Rolling Stones stehen mit ihrem Album "Blue & Lonesome" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Metallica folgen mit "Hardwired...To Self-Destruct" auf Platz zwei, Andreas Gabalier liegt mit "MTV Unplugged" auf Rang drei. Weiter lesen …

Seit dem 1. Januar 2017 sind Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, über 15 Jahre alte Heizgeräte mit einem Effizienzlabel zu versehen. Das Label hat die Bundesregierung bereits Anfang 2016 eingeführt. Bisher wurden die Etiketten jedoch auf freiwilliger Basis ausgestellt. Auf dem Portal www.intelligent-heizen.info erfahren Verbraucher, was das Label aussagt und warum sich die Sanierung einer ineffizienten Anlage lohnt. Weiter lesen …

Das Pflegepersonal ist in Deutschland mittlerweile aus dem Alltag vieler Familien nicht mehr wegzudenken, schreibt Volker Hahn bei watergate.tv. Demnach sind sie nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der häuslichen Krankenpflege sind die fleißigen Angestellten zu finden. Pflegeberufe sind Berufe, bei denen es nicht zuletzt um das zwischenmenschliche Miteinander, das pflegen und das helfen geht. Und genau für diese zwischenmenschliche Interaktion bleibt häufig keine Zeit im übervollen Alltag des deutschen Pflegepersonals. Weiter lesen …

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat sich für einen dauerhaften Gedenkort für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz ausgesprochen. "Der Breitscheidplatz wird natürlich ein Ort sein, wo wir immer der Opfer gedenken", sagte Wieland am Montag im rbb-Inforadio. Ob mit einer "Gedenktafel, einer Stele oder wie auch immer". Weiter lesen …

Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im November 2016 bei 9,8 Prozent. Mit einem Rückgang von 10,5 Prozent gegenüber November 2015 sei dies die niedrigste Quote, die seit Juli 2009 im Euroraum verzeichnet wurde, teilte das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mit. Die Quote war unverändert gegenüber dem Vormonat Oktober. Weiter lesen …

Der Schauspieler Dietz-Werner Steck ist tot. Wie am Montag bekannt wurde, starb der 80-Jährige bereits am 31. Dezember 2016. Steck, von seinen Fans oft "Schwäbischer Columbo" genannt, war erst Theaterschauspieler, bevor er in 25 "Tatort"-Folgen mitspielte. Weiter lesen …

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) warnt vor dem Betreten nicht freigegebener Eisflächen: "Trotz der aktuellen Minusgrade sind viele Eisflächen zu dünn; es droht Einbruch", erklärt DFV-Vizepräsident Hermann Schreck. Auch der vielfach in Deutschland herrschende Frost der vergangenen Tage garantiert nicht, dass die Eisdecke auf Seen oder Flüssen tragfähig ist. Besonders Kinder lassen sich vom glitzernden Eis zu unvorsichtigem Verhalten verleiten. "Betreten Sie nur freigegebene Eisflächen!", mahnt Schreck. Für die Freigabe sind die örtlichen Behörden zuständig. Weiter lesen …

Im Stadtleben gibt es sicherlich einiges, was die Bewohnern als stressig empfinden: Nichts sei allerdings so nervig wie der Parkplatzmangel. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Demnach empfinden drei von vier Befragten (76 Prozent) den Parkplatzmangel als größten Stressfaktor in ihrer Stadt. Zwei von drei Städtern (66 Prozent) sehen eine "überforderte Verwaltung" als großen oder sehr großen Stressfaktor an. Weiter lesen …

In mehreren Fällen rief am Wochenende ein Unbekannter bei überwiegend lebensälteren Bürgern im Raum Achern und Kinzigtal an und gab sich als Polizist aus. Er stellte sich als "Ruben Jung von der Kriminalpolizei Oberkirch" vor und gab an, dass Einbrecher im Wohngebiet unterwegs seien. Die Adresse und Telefonnummern der Angerufenen habe man in diesem Zusammenhang auf einem Zettel stehend aufgefunden. Weiter lesen …

Die deutschen Pressegroßhändler belieferten 2016 bundesweit mehr als 108.000 Presseverkaufsstellen mit Zeitungen und Zeitschriften. Trotz eines leichten Rückgang sei klar, "dass wir in Deutschland nach wie vor über ein sehr käufernahes Verkaufsstellennetz für Presse verfügen, das im internationalen Vergleich als vorbildlich gilt", erklärte Claudius Rafflenbeul-Schaub vom Bundesverband Presse-Grosso. Weiter lesen …

Am Wochenende kommen Autofahrer weitgehend störungsfrei auf Deutschlands Autobahnen voran. Wer während der Stoßzeiten auf den Ballungsraumautobahnen unterwegs ist, sollte allerdings ein kleines Zeitpolster einplanen. Auch auf den Wintersportrouten ist in den Vormittags- und Abendstunden des Samstags und des Sonntags etwas mehr los. Darüber hinaus sind witterungsbedingte Zeitverzögerungen möglich. Weiter lesen …

Nach der Räumung Ost-Aleppos hat ein syrischer Arzt die Arbeit der UN-Hilfsorganisationen im Syrienkonflikt kritisiert. Den Optimismus der UN könne er nicht teilen, sagte Marwan Khoury in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Notlage der Menschen in Aleppo habe sich seit der Waffenruhe nicht verbessert, sondern nur verlagert. "Die Bevölkerung aus Ost-Aleppo ist jetzt im Umland. Sie leben dort in Hunger, im Schlamm, beim Minusgraden", sagte der Arzt, der sich mit der Hilfsorganisation Barada e.V. in Syrien engagiert. Weiter lesen …

Meryl Streep hat bei den Golden Globe Awards am Sonntagabend den Preis für ihr Lebenswerk erhalten - und hielt eine viel beachtete Dankrede. "Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle", sagte Streep in Bezug auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Weiter lesen …

Der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat dafür plädiert, Einwanderer, die im Zuge der Einwanderungskrise nach Deutschland gekommen sind und noch nie persönlich angehört wurden, noch einmal rückwirkend zum persönlichen Gespräch vorzuladen. "Man sollte sie noch einmal vorladen und ihnen ins Gesicht blicken, um herauszufinden, ob sich auch der ein oder andere Islamist unter ihnen befindet", sagte Mayer gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Der vierte Zugang in der Winterpause ist perfekt: Vom französischen Erstligisten Stade Rennes kommt mit sofortiger Wirkung Paul-Georges Ntep zum VfL Wolfsburg, bei dem er einen bis 2021 datierten Vertrag unterschrieb. Über die Höhe der Ablösesumme für den offensiven Außenspieler, der bereits am Montag ins Training der Wölfe im spanischen La Manga einsteigt, vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Der 24-Jährige erhält bei den Grün-Weißen das Trikot mit der Nummer 9. Weiter lesen …

Fast 180.000 Stimmen der Sportfans wurden bei der Sporthilfe-BILD-Publikumswahl zur "Hall of Fame" gezählt: Magdalena Neuner, erfolgreichste Biathletin aller Zeiten, und Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher sind die neuen Mitglieder in der "Hall of Fame des deutschen Sports". Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Deutschen Sporthilfe konnten erstmals in der noch jungen Geschichte der "Hall of Fame" die Sportfans über BILD und auf BILD.de ihre Stimmen für 10 zur Wahl stehende Kandidaten abgeben. Gewählt wurde vom 2. bis 6. Januar in zwei Kategorien, getrennt nach Frauen und Männern. Neuner und Schumacher erhielten jeweils die meisten Stimmen der Sportfans. Weiter lesen …

Das neue Jahr fängt gut an für die Ehrlich Brothers: Die Begeisterung für die gerade gestartete Tour FASZINATION ist groß und zahlreiche Zusatztermine für 2017 und 2018 wurden bereits in den Tourkalender aufgenommen. Der Magische Zirkel von Deutschland verlieh den Zauberbrüdern zum dritten Mal die Auszeichnung »Magier des Jahres«. Und bei ihrer Abendshow in der Barclaycard-Arena in Hamburg wurde nun auch der zweite Weltrekord offiziell bestätigt und zertifiziert, den sie bei ihrer Stadionshow im Juni 2016 in Frankfurt durchgeführt hatten. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hat seine Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampfjahr allein auf das Thema "Innere Sicherheit" zu konzentrieren. Weiter lesen …

Der Traum für Winterurlauber kann zum Alptraum für Flugreisende werden: Schnee und Eis sind leider häufig mit Flugausfällen verbunden. Fluggesellschaften müssen den Betriebsablauf aber auch im Winter so gestalten, dass es zu keinen Verspätungen kommt. Weiter lesen …

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2016 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,4 % höher als im Vormonat. Für Oktober 2016 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,5 % gegenüber September 2016 (vorläufiger Wert: + 0,3 %). Weiter lesen …

Im November 2016 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 85,8 Milliarden Euro importiert. Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der jeweils höchste bisher gemessene Monatswert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2016 um 5,6 % und die Importe um 4,5 % höher als im November 2015. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2016 um 3,9 % zu, die Importe stiegen um 3,5 %. Weiter lesen …

Das türkische Parlament berät am Montag über den Gesetzentwurf für eine weitreichende Verfassungsänderung. Das Reformvorhaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das politische System der Türkei zu einer Präsidialrepublik umgestalten, in der der Präsident deutlich mehr Kompetenzen erhält - das Amt des Ministerpräsidenten wäre dann überflüssig und würde entfallen. Weiter lesen …

Mehr als fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten trotz abgeschlossener Berufsausbildung einen Niedriglohn. Das berichtet die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Als Niedriglohn gilt laut OECD ein Bruttolohn, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns liegt, berichtet die Zeitung. Weiter lesen …

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns hat der Präsident der Republik Zypern die Regierung in Ankara zu Kompromissbereitschaft aufgerufen: "Es ist das erste Mal, dass die Türkei sich ihrer eigenen Verantwortung stellen muss, und sie wird zeigen müssen, ob ihren öffentlichen Versprechen für eine Lösung des Zypern-Konflikts auch konkretes Handeln folgt", sagte Nikos Anastasiadis der "Welt". Weiter lesen …

Klaus Schwab, Leiter des Weltwirtschaftsforums, fordert grundsätzliche Änderungen am Weltwirtschaftssystem. "Wir haben zu sehr auf die offenen Märkte geachtet, zu wenig aber darauf, dass die Marktwirtschaft auch fair sein muss", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wenige Tage vor Beginn des World Economic Forums 2017. Er forderte mehr Solidarität der Gewinner mit den Verlierern. Weiter lesen …

Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen werden durch die Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2017 um monatlich fünf bis zehn Euro entlastet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Wer jedoch 80.000 Euro oder mehr im Jahr verdient, muss demnach geringfügige Mehrbelastungen gegenüber dem vergangenen Jahr hinnehmen. Weiter lesen …

Gut 200 Mitarbeiter der Bremer Landesbank (BLB) werden ihren Job verlieren. Wie der neue Vorstandsvorsitzende des Instituts, Christian Veit, dem WESER-KURIER aus Bremen sagte, wüssten die Mitarbeiter, "dass sich der Stellenabbau wahrscheinlich um die 20 Prozent bewegen wird." Dieser solle möglichst sozialverträglich erfolgen. Derzeit arbeiten etwa 1000 Angestellte an den beiden Standorten der Bank, Bremen und Oldenburg. Weiter lesen …

In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen. "Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Mit Empörung haben Politiker von SPD und FDP auf die Kritik von CDU-Generalsekretär Peter Tauber am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner reagiert: "Herr Taubers Ausfall gegen die FDP ist einfach nur peinlich und abwegig", sagte Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der "Welt". "Es ist unmöglich, den FDP-Vorsitzenden in die rechtsextreme Ecke zu stellen." Die CDU reagiere "überempfindlich, wenn Frau Merkel zu Recht kritisiert wird" und verstehe dies gleich als "Majestätsbeleidigung". Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für verfassungswidrig. "Da ist kein Bürgerkrieg, aber es gibt politische Verfolgung", sagte Hofreiter in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In diesem Fall verbiete es das Grundgesetz, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu erklären. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Amerikaner (64 Prozent) glaubt an einen Dritten Weltkrieg bereits in naher Zukunft. Dies hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov ergeben. Weitere 15 Prozent glauben an eine friedliche Regelung. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Seit über drei Jahrzehnten setzt sich Guido Grandt mit seinen Büchern, Filmen und Artikeln kritisch mit dem vorherrschenden politischen und auch medialen „System“ auseinander. Dazu schreibt er in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog: "Das kann ich auch, schließlich bin ich ein „Insider“ und investigativer Journalist und Publizist. Doch alle, die der „Gutmenschen-Realitätsverweigerungs-Leitkultur“ nicht folgen, sondern kritisieren, werden zunehmend diffamiert. Auch und vor allem im Netz. Auf Blogs, Facebook- und Twitter-Accounts etc. Auch auf meinen!" Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet distanziert sich von umstrittenen Interview-Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber über den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Christian Lindner redet rhetorisch stark, zuspitzend und zuweilen kritisch, aber gerade eben nicht wie Gauland", sagte Laschet der "Bild". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet damit, dass es mit der SPD Kompromisse für schärfere Gesetze zur Inneren Sicherheit geben wird. Im "Bericht aus Berlin" begrüßte de Maizière ein "Einlenken der SPD". Bei der Abschiebehaft für Gefährder geht der Innenminister davon aus, dass es bald zu einem Gesetz kommt. "Das müssten wir schnell zustande bringen." Weiter lesen …

Nobelpreisökonom Angus Deaton wirft dem Westen schwere Fehler im Umgang mit den ärmeren Staaten der Welt vor: "Entwicklungshilfe wirkt negativ. Jedenfalls, wenn Sie es im Durchschnitt betrachten", sagte Deaton der "Süddeutschen Zeitung". Die Hunderte Milliarden Dollar, die beispielsweise nach Afrika gegangen seien, hätten kaum etwas gebracht. "Es fließt viel Geld an Länder, in denen die Regierung zu einem großen Teil von ausländischen Geldgebern abhängt. Weiter lesen …

Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Lkw-Anschlag in Jerusalem verurteilt. "Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend", sagte Steinmeier am Sonntag. "Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach", so der Außenminister weiter. "Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unsere israelischen Freunde. Weiter lesen …

Gabriele Koukalova siegt im Massenstart der Frauen. Zweite wurde Laura Dahlmeier. Weiter lesen …

Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. "Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Gefährder sind Menschen, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen oder gar eine Straftat begangen haben. Formal gesehen kann unter dem Deckmantel des "Gefährders" jede Person ohne Anklage mindestesn 14 Tage inhaftiert werden. Weiter lesen …

Im Streit um Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag hat SPD-Vize Ralf Stegner gesetzliche Änderungen kategorisch abgelehnt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf attackiert. "Härtere Gesetze bringen gar nichts, es geht vornehmlich darum, die existierenden Regeln auch umzusetzen", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Simon Schempp hat es geschafft: Beim Massenstartrennen der Männer erreichte er den ersten Weltcupsieg dieser Saison. Weiter lesen …

Die harten Ansagen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an Ford oder Toyota haben die deutsche Autoindustrie aufgeschreckt. Matthias Wissmann, Präsident des Autoverbandes VDA, fordert deshalb die künftige US-Regierung auf, von der bisherigen Industriepolitik nicht abzuweichen: "Die US-Administration hat sich stets für die Automobilindustrie eingesetzt, besonders während der Krisenjahre 2009/2010", sagte Wissmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Klaus Kinkel hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharf wegen dessen Äußerungen über FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. "Ja, ich habe die Äußerungen von Herrn Tauber gelesen und habe mich sehr darüber gewundert und geärgert", sagte der frühere Außen- und Justizminister Kinkel der Zeitung "Die Welt". Weiter lesen …

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitspolitik wollen die Grünen mit neuen Vorschlägen für den Anti-Terror-Kampf aus der Defensive kommen: "Bei Gefährdern muss die Überwachung verstärkt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". "Ich höre immer wieder, dass es bei der aktuellen Personallage der Sicherheitsbehörden unmöglich sei, rund bekannte 500 Gefährder engmaschig zu beobachten. Sogenannte Gefährder sind juristisch nicht definitiert und sind Menschen, die keine Straftat verübt haben. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zu einer "großen demokratischen Kulturoffensive" gegen Radikalisierung und Kriminalität aufgerufen. Es sei bislang unterschätzt worden, "mit welcher Härte und Unerbittlichkeit" vor allem in islamistischen Ländern ein Kampf gegen "den Westen" geführt werde: "Es ist ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Religion", schreibt Gabriel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Stefan Kretzschmar, ehemaliger Handballstar und 218-maliger Nationalspieler, sieht die Zukunft der deutschen Nationalmannschaft rosarot kurz vor dem Start der Handball-WM in Frankreich (11. - bis 29. Januar). "Diese Mannschaft wird bei allen Turnieren um Medaillen mitspielen, dafür hat sie das absolute Potenzial und die entsprechende Altersstruktur, um eine Ära zu prägen", sagte Kretzschmar der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die Grünen wollen Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook mit der Androhung empfindlicher Geldstrafen auf ein härteres Vorgehen gegen absichtlich verbreitete Falschmeldungen einschwören: "Facebook als Quasi-Monopolist muss spürbare Strafen kassieren, wenn er Falschmeldungen tagelang nicht löscht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". Weiter lesen …

Der Vorstoß der Grünen, Sex-Dienstleistungen für Pflegebedürftige öffentlich zu bezuschussen, stößt in der SPD auf Ablehnung: "Der Vorschlag ist abwegig", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dr "Bild". Weiter lesen …

Martin Schulz hätte als SPD-Kanzlerkandidat eine Chance gegen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel dagegen eher nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" würden 38 Prozent Martin Schulz im direkten Vergleich mit Angela Merkel ihre Stimme geben, die Kanzlerin käme auf 39 Prozent. ("Keinen der beiden" sagten 15 Prozent, "weiß nicht, keine Angabe" sagten 8 Prozent). Weiter lesen …

Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist in Deutschland deutlich gesunken. "Das Entlassungsrisiko ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung", sagte Enzo Weber vom "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) in Nürnberg der "Welt am Sonntag" (8. Januar 2017). "Es mag viele Einzelfälle geben, in denen Unternehmen Prozesse etwa im Rahmen der Digitalisierung automatisieren und dabei Beschäftigte entlassen", erklärte der Ökonomieprofessor, der am IAB den Forschungsbereich Prognosen und Strukturanalysen. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 320.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" verzeichnete das EASY-Erfassungssystem der Länder 2016 insgesamt 321.370 Einträge. Dabei sind die monatlichen Werte im Verlauf des Jahres zurückgegangen. Während im Januar noch 91.671 Zugänge gezählt wurden, hat sich die Zahl nach der Schließung der Balkanroute und dem Start des EU-Türkei-Abkommens bei durchschnittlich weniger als 20.000 eingependelt. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 sind in Deutschland mehr als 900 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Allein bis Ende November kam es schon zu 906 Festnahmen, für Dezember liegen die Zahlen noch nicht vor. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus einer entsprechenden Aufstellung des Bundesinnenministeriums. Die meisten Tatverdächtigen stammten demnach aus Syrien (72 Festnahmen), gefolgt von Polen (70), Deutschland (57), Irak (57) und Russland (56). Weiter lesen …

Angesichts der stark gestiegenen Inflation in Europa sehen einige Ökonomen die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, ihre milliardenschweren Anleihekäufe zu beenden. Das berichtet die "Welt am Sonntag". "Die EZB sollte den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik ab April beginnen", sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, im Frühling ein Buch zu veröffentlichen, wie die Zeitung "Welt" berichtet. Das Buch trägt den Arbeitstitel "Neuvermessung der Welt" und soll im Verlag Kiepenheuer und Witsch erscheinen, heißt es weiter. Weiter lesen …

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist seinem Nachfolger, dem CDU-Politiker Thomas de Maizière, in der Debatte über eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur beigesprungen. "Der Vorstoß von Thomas de Maizière zur Straffung der Sicherheitsstrukturen ist völlig richtig", sagte Schily der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Die Einwanderungskrise hat das Geschäft mit Toilettenhäuschen in Rekordhöhen getrieben. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" stieg der Umsatz des Weltmarktführers, der Adco-Gruppe, mit den Toilettenkabinen Toi Toi und Dixi der Umsatz im Jahr 2015 um 20 Prozent - auf 281 Millionen Euro. Der Gewinn verdoppelte sich fast auf 26 Millionen Euro. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Berlin fordert der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine radikale Reform des deutschen Asylrechts. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" sagte Schily: "Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere Systeme zur Aufenthaltsgewährung für Flüchtlinge und Migranten von Grund auf reformieren." Weiter lesen …

Bisher wurden lediglich 801 irreguläre Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei abgeschoben, davon mehr als die Hälfte bereits in den beiden Monaten nach Beschluss der Migrationsvereinbarung am 18. März. Das geht aus einer Liste der EU-Kommission hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat erklärt, dass das Ziel seiner Partei bei den kommenden Bundestagswahlen bei mehr als 30 Prozent liege. "Die SPD kämpft bei der Bundestagswahl um 30 Prozent plus X", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". Zugleich werde man nach der Wahl mit allen Parteien "außer der AfD" sprechen. Weiter lesen …

Mit Blick auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler im Fall des mutmaßlichen tunesischen Terroristen Anis Amri fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einen härteren Umgang mit Gefährdern. "Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden", sagte Oppermann im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gefährder kann grundsätzlich jeder sein -egal ob Einwanderer oder Einheimischer- und diesen steht keine Möglichkeit zu sich juristisch zu verteidigen, da grundsätzlich nichts juristisch gegen sie vorliegt. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland unsicherer für sie wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter Frauen für "Bild am Sonntag". Demnach glauben 58 Prozent, dass öffentliche Orten für sie heute weniger sicher sind als früher. 31 Prozent sehen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sagen: "sicherer". Weiter lesen …

Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Mietpreisbremse habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. "Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich", kritisierte Landsberg. Weiter lesen …

Der deutsche Immobilienmarkt ist nach Ansicht von Experten entgegen internationalen Trends bisher gesund. Es gebe trotz stark gestiegener Preise keine Anzeichen für eine spekulative Blase, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft in einer bisher unveröffentlichten Studie. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach stehen die Zahl der Wohnkredite, die finanzielle Situation privater Käufer und das Wirtschaftswachstum in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Weiter lesen …

Eine US-Kanzlei bereitet nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit den Ergebnissen ihres Berichts zu russischen Einflussaktivitäten in Deutschland umgeht. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der "Welt am Sonntag". Demnach haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) das Ergebnis ihrer Prüfung mittlerweile vorgelegt. Weiter lesen …

Führende CDU-Politiker werfen der SPD mangelnde Kooperation beim Thema Sicherheit und Terrorabwehr vor. "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren ist der Anteil der Dieselautos an den Neuzulassungen im Dezember 2016 gesunken. Das berichtet die "Bild am Sonntag" und beruft sich auf Berechnungen des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen. Weiter lesen …

Der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 82 Jahren gestorben, berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Zuvor sei er wegen einer Herzerkrankung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Weiter lesen …

Ein Polizist hat in der Nacht auf Sonntag einen Mann erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer Polizeiwache. Der Mann hatte nach ersten Ermittlungen zunächst einem Bekannten im Stadtteil Bergheim nach einem Streit in den Hals gestochen. Weiter lesen …

Die Flut von Rücksendungen seit Weihnachten kostet den Online-Handel hunderte Millionen Euro. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Studie der Kölner EHI-Handelsforschung. Demnach lässt sich fast ein Drittel der Retouren nicht mehr als neuwertig verkaufen. "Im Durchschnitt können rund 70 Prozent der retournierten Artikel als A-Ware für den Kundenversand wiederverwendet werden", heißt es in der Analyse, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler, mit den Milliarden-Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, begrüßt. "Das ist ein sinnvoller Vorschlag", sagte Tauber der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat die Sicherheitspolitik seiner Partei scharf kritisiert und warnt in diesem Zusammenhang vor Stimmenverlusten. Palmer sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn der Eindruck entsteht, dass wir Teil des Sicherheitsproblems sind, werden wir bei der Bundestagswahl viele Wechselwähler verlieren." Weiter lesen …

Der russische Milliardär Alexei Mordaschow kauft laut eines Zeitungsberichts derzeit massiv Aktien des Reise-Riesen TUI. Wie "Bild am Sonntag" meldet, soll Alexei Mordaschow allein in den vergangenen beiden Wochen für 23,9 Millionen Euro TUI-Aktien erworben haben. Weiter lesen …

Am Rande des Biathlon-Weltcups schickte der Thüringer Skiverband die beiden Sportler, die jahrelang in Oberhof trainierten, in den sportlichen Ruhestand. Weiter lesen …

Als Termin für die Bundestagswahl zeichnet sich der 24. September 2017 ab. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich in jeweiligen Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für dieses Datum ausgesprochen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Fraktionskreise im Bundestag. De Maizière hatte die Fraktionen im November vorigen Jahres darum gebeten, ihre Präferenz darzulegen. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Abschiebepraxis für sogenannte Gefährder verschärfen. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben", erklärte Maas am Sonntag. Daher werde er in den kommenden Tagen "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft" machen. "Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden", betonte der Justizminister. Weiter lesen …

Die CSU will ihre umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen - unabhängig davon, was das Spitzentreffen der Schwesterparteien mit Angela Merkel und Horst Seehofer Anfang Februar ergibt. Das schreibt "Bild am Sonntag" unter Berufung auf CSU-Kreise. CSU-Chef Seehofer sagte BamS: "Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig. Weiter lesen …

Sex auf Rezept für Pflegebedürftige und schwer Kranke steht mal wieder auf der politischen Agenda. Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sagte der "Welt am Sonntag", eine Finanzierung für Sexualassistenz sei für sie "vorstellbar". "Die Kommune könnte über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren", so die Politikerin. Weiter lesen …

Noch in diesem Monat will die SPD über die Nachfolge Frank Walter Steinmeiers als Außenminister entscheiden. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag". "Martin Schulz wäre mit seiner internationalen Expertise hervorragend qualifiziert, das Auswärtige Amt zu leiten. Er kann Außenminister. Weiter lesen …

Die Fahndung nach einem "FALSCHEN POLIZEIBEAMTEN" im Stadtteil Mundenheim beschäftigte am frühen Sonntagnachmittag die Polizei! Drei 73 bis 83-jährige Seniorinnen hatten am Sonntag, 08.01.17, zwischen 11:30 und 12:45 Uhr, in Ludwigshafen-Mundenheim Besuch eines falschen Polizeibeamten. Weiter lesen …

Im Ostteil von Jerusalem ist ein Lkw am Sonntag in eine Personengruppe gesteuert worden. Nach israelischen Fernseh-Berichten wurden dabei mindestens vier Menschen getötet. Mindestens 15 weitere Personen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Der Lkw sei eine Promenade entlanggefahren und dann abrupt in eine Gruppe von Menschen gesteuert worden, die gerade aus einem Bus ausstiegen. Bei den Opfern soll es sich um Sicherheitskräfte handeln. Weiter lesen …

In unmittelbarer Nähe zur Feuerwache Altenessen brannte gegen 13:30 Uhr ein Wäschetrockner im Keller eines fünfgeschossigen Wohnhauses. Der Keller sowie der Treppenraum waren verraucht. Weiter lesen …

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ein. "Ich bin davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat. Aber die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Frage sei, ob diese Hürden genommen werden könnten. Sollte das Verbotsverfahren scheitern, "wird es sehr auf die Urteilsbegründung ankommen", fügte sie hinzu. Weiter lesen …

Die Union kann von der Sicherheitsdebatte nach Silvester in der Wählergunst offenbar profitieren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU auf 38 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Zählern und der höchste Wert seit einem Jahr. Auch die SPD steigt in der Wählergunst um einen Zähler und erreicht 22 Prozent. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann will in der nächsten Legislaturperiode gegen Topgehälter und maßlose Boni vorgehen. "Wir finden es nicht gerecht, dass die normalen Steuerzahler diese exzessiven Gehälter auch noch mitbezahlen", sagte Oppermann im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen. "Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft", sagte Tauber der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit scharfen Worten auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber reagiert. "Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss", sagte Kubicki am Sonntag. Zuvor hatte Tauber FDP-Chef Lindner mit dem Vizechef der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" verglichen. Weiter lesen …

Schneefälle und gefrierender Regen haben am Samstag in weiten Teilen Deutschlands für spiegelglatte Straßen und zahlreiche Verkehrsunfälle gesorgt. Am stärksten betroffen waren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bei einer Massenkarambolage auf der A46 bei Iserlohn wurden sechs Menschen verletzt. Weiter lesen …

Die Shows der US-Geheimdienste sind auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren. 2003 bestückte man den damaligen US-Außenminister Colin Powell mit gefälschten Schaubildern für seinen Auftritt im UN-Sicherheitsrat. Diese sollten die Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins beweisen. Der Krieg gegen Irak begann wenig später, die Waffen wurden nie gefunden. Immerhin entschuldigte sich Powell für seine Lüge. Weiter lesen …

Früher kam es selten vor. Meistens waren es honorige Herren vorgerückten Alters, die in ihren letzten beruflichen Stationen als Bürgermeister oder Landrat die Geschicke kommunaler Gebietskörperschaften lenkten. Dass diesen Leuten nach ihrem Ausscheiden eine Pension gezahlt wurde, verstand sich von selbst. Heute sind die Dinge anders: Dank stark verkürzter Amtszeiten und wechselnder politischer Mehrheiten ist das Bürgermeister-Amt oft berufliche Zwischenstation. Weiter lesen …

Keiner, aber auch gar keiner, will ein Atommüll-Endlager vor seiner Tür - respektive unter seinem Keller . Die Brandenburger haben dabei Glück, ihre Land ist vor allem auf dafür denkbar ungeeigneten "Karnickel"-Sand gebaut. Zumindest theoretisch denkbar aber scheint eine Lagerung der strahlenden Altlasten im Oberlausitzer Granit. Dass sich die Sachsen schon frühzeitig gegen solche Überlegungen wehren, überrascht nicht. Weiter lesen …

Es ist gut, dass in Deutschland das Recht auf Tarifautonomie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Arbeitgeber und Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer verhandeln regelmäßig über die Höhe von Löhne und Gehältern. Kommt man am grünen Tisch nicht weiter, kann die Gewerkschaft ihre Mitglieder als letztes Druckmittel zum Streik aufrufen. Dieses System hat sich bewährt. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert für jeden Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern ein mobiles Endgerät, etwa einen Tablet-Computer. Das geht aus der neuen Bildungsagenda des Wirtschaftsrats hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Nur so könnten die Schüler den Umgang mit neuen Medien erlernen. Das digitale Lernen soll nach dieser Agenda Bestandteil des Unterrichts werden. Weiter lesen …