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21. September 2016 - Archiv

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US-Leitzins bleibt weiter unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt ihren Leitzins auch nach ihrer September-Sitzung unverändert bei 0,25 bis 0,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Mittwoch mit. Marktbeobachter hatten zuletzt damit gerechnet, dass der Leitzins unverändert bleibt, da die jüngsten Konjunkturdaten für eine Zinserhöhung zu schlecht waren. Weiter lesen …

Extremismusforscher spricht von "Krise der demokratischen Kultur"

Der Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel hat nach der Veröffentlichung des Jahresberichts zur deutschen Einheit von einer "starken Krise der demokratischen Kultur" in Deutschland gesprochen. "Wir haben eine Radikalisierung in einem Teil der Mitte der Gesellschaft, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen", sagte Borstel im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

DAX vor Fed-Sitzung im Plus

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.436,49 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Commerzbank, der Deutschen Telekom und der Allianz. Die Aktien von Vonovia, Henkel und Bayer rangierten am Ende der Liste. Weiter lesen …

Koalition begrüßt Ceta

Nur drei Tage nach dem SPD-Konvent wollen Union und SPD an diesem Donnerstag im Bundestag eine gemeinsame Stellungnahme zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta verabschieden: Darin unterstreicht der Bundestag die enge Kooperation mit Kanada, pocht aber auch auf seine eigenen Rechte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Linken-Chef unterstützt EZB-Kritik an Deutschlands Exportstärke

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, erhält von der Linkspartei Unterstützung für seine Kritik an Deutschlands Exportstärke: "Ich kann EZB-Chefvolkswirt Peter Praet nur beipflichten", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt". Es könne "doch nicht angehen, dass Deutschland Land um Land ins Defizit treibt, die Kritik aus der EU und USA ignoriert und sogar China in diesem Jahr den Rang bei Exportüberschüssen ablaufen wird", so Riexinger. "Und das alles auf Kosten der Bürger und Beschäftigten in Deutschland." Weiter lesen …

BUNTE bringt aktualisierte Ausgabe zum Brangelina-Aus

Das Ende der Ehe von "Brangelina" bestimmt weltweit die Schlagzeilen des People-Journalismus. Europas größtes People-Magazin BUNTE hat schnell reagiert. Die Macher haben entschieden, am Samstag zusätzlich zur bestehenden Ausgabe Nr. 39 vom 22. September 2016 (Donnerstag) weitere 100.000 Exemplare mit acht Sonderseiten und aktualisiertem Cover in den Handel zu bringen. Weiter lesen …

Weil dämpft Erwartungen auf Einigung bei Erbschaftsteuerreform

Vor dem Beginn des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Erbschaftsteuer hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Erwartungen auf eine Einigung gedämpft. "Niedersachsen ist sehr gerne bereit, an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Aber das Land ist definitiv nicht bereit, ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen", sagte Weil dem "Handelsblatt". Die CSU stehe "quer im Stall, wie man in Niedersachsen sagt, und erwartet, dass sich alle anderen auch so hinstellen sollen", kritisierte Weil. Weiter lesen …

Steinmeier sieht Bewegung in der Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich vorsichtig optimistisch, dass der Stillstand in der Ostukraine doch aufgebrochen werden könnte. Nach der Unterzeichnung eines neuen Entflechtungsabkommens am Mittwoch in Minsk sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung", nach langen Monaten des Stillstands gebe es "endlich wieder Bewegung". Er hoffe, dass die monatelangen Bemühungen jetzt tragen. Weiter lesen …

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Bundesgerichtshof untersagt Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber und stärkt die Klagerechte von Verbraucherverbänden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich heute letztinstanzlich gegenüber der Brilliant AG durchgesetzt. Der Brillant AG ist untersagt worden, Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt zu verkaufen. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die DUH hatte bei Laboranalysen von Energiesparlampen der Brilliant AG deutliche Überschreitungen des gesetzlich erlaubten Grenzwerts für Quecksilber festgestellt. In einem Fall überschritt der gemessene Höchstwert mit 13 Milligramm den damals gesetzlich erlaubten Grenzwert von 5 Milligramm um mehr als das Doppelte. Weiter lesen …

Grüne wollen umfassende Aufklärung über BND-Kurierdienste

Die Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Kurierfahrten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ministerien und Behörden. "Dass ein Auslandsnachrichtendienst als Kurier für Bundesministerien im Inland agiert, scheint mir äußerst fragwürdig", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn Sendungen tage- oder wochenlang unterwegs sind und offenbar immer über die BND-Zentrale laufen, bedarf es hierfür einer plausiblen Erklärung." Weiter lesen …

Studie: Immer weniger Wissenschaftler streben Hochschulkarriere an

Nur noch 45 Prozent der Jungwissenschaftler an deutschen Universitäten streben eine Dauerkarriere in der Wissenschaft an. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, über die die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. 2012 bejahten noch 53 Prozent die Frage nach der Karriere in der Hochschulwelt, damals konnte sich nur eine Minderheit eine Zukunft in der Wirtschaft vorstellen. Weiter lesen …

Stegner: Sicherheitsbehörden für Rechtsextremismus im Osten mitverantwortlich

Angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben. "Es gibt leider durchaus Fälle, in denen Polizei und Verfassungsschutz, etwa bei der NSU-Mordserie, ihren Aufgaben mehr als unzureichend nachgekommen sind beziehungsweise teilweise sogar mit rechten Umtrieben sympathisiert haben", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Insofern kann man unter solchen Umständen schon sagen, dass in manchen Regionen Rechtsextremisten, Neonazis und Demokratiefeinde leider wenig demokratische Gegenwehr, sei es staatlich, sei es zivilgesellschaftlich, zu befürchten haben." Weiter lesen …

Top-Ökonomen von Fremdenhass in Ostdeutschland alarmiert

Ein dem Vernehmen nach wachsender Fremdenhass in Ostdeutschland alarmiert führende Ökonomen in Deutschland. Anlass ist der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In dem Bericht wird Rechtsextremismus als eine "sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder" dargestellt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dazu dem "Handelsblatt": "Die zunehmende Radikalisierung und Intoleranz wird manche Teile Ostdeutschlands wirtschaftlich massiv schwächen." Weiter lesen …

Kabinett beschließt neue Hartz-IV-Regelsätze

Hartz-IV-Bezieher sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzes-Novelle von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Demnach soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Weiter lesen …

Bericht: Nur wenige Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich wird ein Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingsbewegungen nur zu einem kleinen Teil kontrolliert: Fest installierte Kontrollstellen gebe es nach Auskunft der Bundespolizei derzeit nur auf drei der 67 Straßen, die Deutschland und Österreich verbinden: auf der A3, der A8 und der A93, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

AfD-Chefin Petry: Populismus ist kein Schimpfwort

AfD-Chefin Frauke Petry hält Populismus nicht für ein Schimpfwort: "Populos heißt Volk, wir machen Politik fürs Volk. Das geht nicht ohne Emotionen", sagte Petry der Wochenzeitung "Die Zeit". Angela Merkels berühmter Satz "Wir schaffen das" war laut Petry "höchst populistisch". Die AfD-Vorsitzende sieht durch die Massenmigration aus Ländern des Mittleren und Nahen Ostens "die Errungenschaften von Reformation und Aufklärung gefährdet: Religionstoleranz, Frauenrechte, Freiheit des Staatsbürgers". Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer glaubt an Beilegung des Unionsstreits

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann: "Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für die gesamte Union gemacht. Ich hoffe, dass die CSU sich genauso verantwortlich zeigt", erklärte Kramp-Karrenbauer im Fernsehsender "Phoenix". Weiter lesen …

Steinmeier besorgt über Gewaltausbrüche im Kongo

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die jüngsten Gewaltausbrüche in der Demokratischen Republik Kongo gezeigt. "Minister Steinmeier appelliert an alle politisch Verantwortlichen, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Insbesondere den Sicherheitskräften kommt dabei besondere Verantwortung zu, dass weitere Opfer vermieden werden." Weiter lesen …

1. Halbjahr 2016: Starker Fahrgastanstieg im Nah- und Fernverkehr mit Eisenbahnen

Im ersten Halbjahr 2016 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über 5,7 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bedeutet dies einen Zuwachs des Fahrgastaufkommens um 2,0 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2015. Durchschnittlich legte damit im ersten Halbjahr 2016 jeder Einwohner 70 Fahrten zurück, bundesweit waren dies täglich fast 32 Millionen Fahrten. Weiter lesen …

PS-Atlas: Das haben Deutschlands Sportwagen unter der Haube

Hamburg hängt alle ab: In keinem anderen Bundesland sind Sportwagen mit durchschnittlich mehr PS unterwegs als in der Hansestadt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Marktanalyse von mobile.de, bei der die durchschnittliche PS-Zahl aller Sportwagen pro Bundesland ermittelt wurde. Schlusslicht im Power-Ranking bildet Sachsen-Anhalt mit nur 165 PS. Einige Bundesländer sind beim PS-Vergleich echte Überraschungen. Weiter lesen …

2 von 10 der 2015 geborenen Babys hatten eine Mutter mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Von den insgesamt 738 000 im Jahr 2015 geborenen Kindern hatten 590 000 eine deutsche Mutter und 148 000 eine Mutter mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg damit der Beitrag ausländischer Frauen zu allen Geburten in Deutschland auf 20 %. Zwischen 1996 und 2014 hatte ihr Anteil stabil 17 % bis 18 % betragen. Weiter lesen …

Opera startet mit VPN im Desktop-Browser für alle

Der norwegische Browser-Anbieter Opera integriert ab sofort einen VPN-Dienst (Virtual Private Network) direkt in seinem Desktop-Browser. Damit verspricht "Opera 40" Nutzern dank Anonymität einen einfacheren Schutz ihrer Privatsphäre. "Ich denke, wenn die Menschen wüssten, wie das Internet wirklich funktioniert, würden alle ein VPN nutzen", betont Krystian Kolondra, Senior VP für die Opera-Browser für Computer. Zudem helfen VPNs beim Umgehen von Geosperren. Weiter lesen …

Wahltrend: Union berappelt sich wieder

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, käme sie laut stern-RTL-Wahltrend auf 33 Prozent, liegt damit allerdings immer noch 8,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Weiter lesen …

BKA befürchtet politische Gewaltwelle im Wahljahr 2017

Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017. "Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hasspostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dobrindt gibt 740 Millionen Euro für Erneuerung der Leverkusener Autobahn-Brücke

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitstellen. Die Mittel dafür stammen aus dem Etat des Verkehrsministeriums, die der Ressortchef im laufenden Jahr freihändig für Bauvorhaben in den Ländern vergeben kann. Weiter lesen …

Bundesregierung besorgt über Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Im zurückliegenden Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe "stark" zugenommen: "Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", heißt es im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium. Demnach verschickte das Innenministerium am Dienstag einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden des Landes. Damit dürfen die Menschen ihren Wohnort nach Anerkennung des Asylantrags - anders als in Baden-Württemberg oder Bayern - in Niedersachsen frei wählen. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab. Andere Bundesländer streiten noch um die Umsetzung. Weiter lesen …

Bundesregierung fürchtet salafistische Anwerbeversuche

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten bei Flüchtlingen steigen wird. "Perspektivisch ist von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Seit Oktober 2015 sind mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten versuchten, Kontakt zu Flüchtlingen aufzunehmen - mehr als die Hälfte dieser Kontaktversuche ereignen sich "an oder im Umfeld von Migrantenunterkünften", heißt es in dem Papier. Die Kontaktaufnahme geschehe "unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote". Weiter lesen …

Asselborn: Visafreiheit für Türkei möglicherweise erst Anfang 2017

Die Visafreiheit für die Türkei kann sich nach Ansicht von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis in das kommende Jahr verzögern. "Ich denke aber, dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird, wenn sich die Situation in der Türkei wieder etwas beruhigt und die Türkei gewillt ist, die Regeln des Europarates zu befolgen", sagte Asselborn der "Welt". Die EU werde bei der Vergabe der Visafreiheit weiterhin darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Weiter lesen …

Bericht: BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Das bestätigte der Auslandsgeheimdienst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitiker der Opposition zweifeln an der Berechtigung dieser zusätzlichen Tätigkeit des BND und verlangen Aufklärung. Kunden des BND-Kurierdienstes sind nach Informationen der Funke-Zeitungen unter anderem das Auswärtige Amt (AA), das Bundesverteidigungsministerium (BMVG), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesrechnungshof (BRH). Weiter lesen …

CSU nach Merkels Fehlereingeständnis versöhnlich

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt hat, zeigt sich die Schwesterpartei CSU versöhnlich. "Auch die Kanzlerin kann nicht mehr darüber hinwegsehen, dass ein Großteil der Bevölkerung mehr verlangt als die bisherige Rhetorik", sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem "Handelsblatt". Merkels Einlenken sei Folge dieser Einsicht. "Wenn sich die Kanzlerin dazu durchringen kann, die Belastungsgrenze unseres Landes zu definieren, sind wir einer Einigung einen deutlichen Schritt näher", sagte Aigner weiter. Weiter lesen …

US-Börsen legen vor Fed-Sitzung etwas zu

Der Dow hat am Dienstag etwas zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 18.129,96 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.140 Punkten im Plus gewesen (+0,18 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.810 Punkten (+0,33 Prozent). Weiter lesen …

Heinz Horrmann: "Steffen Henssler hat gesagt, wenn der Heinz nicht mehr mitmacht, dann mache ich auch nicht mehr mit"

Am 16. Oktober startet die neue Staffel der beliebten Kochshow "Grill den Henssler" - allerdings ab jetzt ohne das Jury-Urgestein Heinz Horrmann. Exklusiv in Closer verrät er, wieso er das Feld räumen musste und was sein guter Freund Steffen Henssler davon hält. "Die wollten von mir, dass ich keine Kompetenz mehr zeige, sondern nur noch im Plauderton die Gerichte bewerte. Da hab ich gesagt, 'Kinder, da mache ich doch meinen Ruf kaputt!'" Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zum Geschichtsunterricht

Historiker beklagen den Niedergang des Geschichtsunterrichts: In der Schule werde nicht mehr das Verständnis für historische Zusammenhänge geweckt, sondern der Erwerb von »Kompetenzen« eingeübt. »Kompetenz« war früher das Fremdwort für »Zuständigkeit«, heute ist es ein semantischer Wechselbalg, der vorgibt, irgendwas mit »Fähigkeit« zu tun zu haben. Wo aber der auf »Kompetenzen« fixierte Lehrplan hinter pädagogischen Nebelkerzen verschwimmt, muss notwendigerweise der Unterricht ins Nichts münden. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Frohe Kunde

Das ist eine gute Nachricht aus Berlin für alle Steuerzahler: Vater Staat braucht weniger Geld und wird deshalb im vierten Quartal die Geld- und Kapitalmärkte weniger stark beanspruchen, als das bisher laut Jahresplanung vorgesehen war. Die Emissionen von Schuldpapieren sinken um insgesamt 7 Mrd. Euro. Das sind bezogen auf das gesamte Emissionsvolumen in diesem Jahr zwar nur gute 3% - aber immerhin stimmt die Richtung. Weiter lesen …

Rheinische Post: Wer Sanitäter schlägt, muss ins Gefängnis

Wo sind wir eigentlich in unserem Land hingekommen, wenn selbst Rettungskräfte im Dienst immer häufiger zur Zielscheibe von skrupellosen Schlägern und Dieben werden? Wenn sich Sanitäter, die gekommen sind, um Leben zu retten, stattdessen um ihre eigene Gesundheit Sorgen machen müssen, ist das mehr als nur ein Indiz für mangelnde Respektlosigkeit, wie es NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jüngst gesagt hat. Weiter lesen …

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