14. März 2016 - Archiv

Die Präsidenten Russlands und Syriens, Wladimir Putin und Baschar Assad, haben die Ansicht geäußert, dass das Erreichen der Waffenruhe in Syrien zum Rückgang des Blutvergießens und zur Verbesserung der humanitären Lage im Land beigetragen hat, wie der Pressedienst des Kremls am Montag mitteilt. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, gibt sein Amt als Fraktionsvorsitzender auf. Das gab er am Montag am Rande einer Versammlung des Landesvorstandes seiner Partei bekannt. Er werde nicht mehr kandidieren, so Gallert. Nachfolger solle Sven Knöchel werden. Weiter lesen …

Im Bundesjustizministerium konkretisieren sich die Pläne für eine allgemeine Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll bereits ab April eine allgemeine, bundesweit zuständige Schlichtungsstelle die Arbeit aufnehmen. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien angeordnet. Ihre Aufgaben dort seien weitgehend erfüllt, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag in Moskau. Weiter lesen …

Die Polizei in Marburg hat am Montag zwei Tote in der Lahn gefunden. Etwa 20 Beamte aus der Bereitschaftspolizei hätten bei der Suche nach einer 55-jährigen Vermissten keine 100 Meter voneinander entfernt zwei leblose Körper gefunden, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Angesichts der Wahlerfolge der AfD werden in der Wirtschaft Rufe nach einer Reaktion der Bundesregierung laut: "Das Abschneiden der AfD ist eine klare Protestaussage in Richtung CDU. Hätte die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik früher umgesteuert, hätte die AfD nicht diese Zustimmung erfahren", sagte Wolfgang Grupp, Chef der Bekleidungsfirma Trigema, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Wichtig sei nun, dass Angela Merkel "den Weckruf auch wahrnimmt und in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert". Weiter lesen …

Der Schriftsteller Dieter Mucke ist tot, meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Wie die Zeitung von der Familie erfuhr, starb Mucke bereits am Sonnabend im Alter von 80 Jahren im Kreis seiner Angehörigen in seiner Wohnung in Halle. Weiter lesen …

Auf Volkswagen rollen wegen des Abgasskandals die ersten Milliarden-Verfahren in Deutschland zu: Laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR haben 278 Aktionäre beim Landgericht Braunschweig eine Sammelklage eingereicht. Weiter lesen …

In Mazedonien haben Polizei und Armee am Montag Hunderte Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni, die zuvor einen Fluss an der griechisch-mazedonischen Grenze überquert hatten, aufgehalten. Die Flüchtlinge sollen zurück nach Griechenland gebracht werden, berichtet der griechische Sender ERT. Weiter lesen …

Die AfD verspricht nach Ansicht des Dresdner Politologen Werner Patzelt, "die bundesweite CSU zu werden". Es gebe "viele AfD-Wähler, die eine bundesweite Variante des bayerischen Unions-Ablegers wählen würden", so der Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft im Gespräch mit der "Huffington Post Deutschland". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt: Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.990,26 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat nach dem Erfolg der AfD bei den drei Landtagswahlen am Sonntag vor einem Schaden für den Standort Deutschland gewarnt: "Unser Land lebt von Offenheit und internationaler Vernetzung. Rechtspopulistische und nationalistische Politik würde unserem Land, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt". Weiter lesen …

Als "glatte Tatsachenverdrehung" hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Medienberichte über ein angebliches "Chaos" bei der Kfz-Steuer kritisiert. Diesen Meldungen zufolge habe die Übernahme der Aufgabe durch den Zoll "erhebliche Probleme" und "Tausende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern" mit sich gebracht. Die Aussagen des Bundesrechnungshofs, auf die sich diese Darstellung beruft, würden völlig auf den Kopf gestellt. Denn dort werde das Projekt trotz anfänglicher Übergangsschwierigkeiten in der Anfangsphase, etwa bei der Datenmigration in einzelnen Ländern, durchaus positiv bewertet. Weiter lesen …

An diesem Dienstag treffen die Eisbären Berlin in den Viertelfinal-Playoffs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) auf die Kölner Haie. "Wir gehen optimistisch und selbstbewusst in die Playoffs, die Mannschaft ist hungrig", sagte Eisbären-Kapitän André Rankel im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Als "zwielichtige Offerte" hat SPD-Vize Ralf Stegner den CDU-Plan kritisiert, trotz Wahlniederlage in Baden-Württemberg die Landesregierung mit SPD und FDP zu bilden. Die Sozialdemokraten in Stuttgart bräuchten keine Hinweise, wie sie mit diesen Plänen umgehen sollen, sagte Stegner der "Bild" (Dienstag). Weiter lesen …

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Veranlassung für eine Kursänderung seiner Partei: "Ich glaube, wir müssen gar nichts nachjustieren. Wir sind die Partei, die seit über 150 Jahren eine Kernkompetenz hat: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ist unser Thema", sagte Gabriel im "ARD-Brennpunkt". Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle nahm im September 2015 an einer Veranstaltung des Vereins "Tolstoi-Institut" im Berliner Löwenpalais teil. Dem Verein wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Kulturaustausches russische Propaganda zu verbreiten. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 15. März 2016, 21.00 Uhr, gehört ein Vorstandsmitglied des "Tolstoi-Instituts" dem Vorstand der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland" an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zudem stammen mehrere Gründungsmitglieder des im Frühjahr 2014 eingetragenen Vereins aus den Reihen der Partei. Im Fall der Vereinsauflösung fällt das Vermögen des "Tolstoi-Instituts" laut Vereinssatzung an die Russische Botschaft in Berlin. Weiter lesen …

In einer politisch brisanten Zeit haben Russen und Europäer ein gemeinsames Mars-Projekt begonnen. Mit „ExoMars“ wollen die Esa und ihr russischer Partner Roskosmos erstmals gemeinsam nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten suchen. Warum diese Mission so bedeutsam ist, erklärt der Raumfahrtexperte Gerhard Kowalski gegenüber Sputniknews. Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/wissen/20160314/308415472/exomars-mission-friedensbotschaft.html#ixzz42ubtrzBE Weiter lesen …

Führende CSU-Politiker warnen die CDU vor Illusionen über den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen. "Man sollte sich da nicht in die eigene Tasche lügen", sagte Partei-Vize Angelika Niebler der "Welt" bezogen auf Äußerungen von NRW-Landeschef Armin Laschet. Laschet hatte die Erwartung geäußert, dass die AfD sich entzaubern werde. Die Menschen treibe nicht nur die Flüchtlingspolitik um, betonte Niebler: "Es geht auch um Themen wie Globalisierung, Angst vor Wohlstandsverlust, dem Verlust gewachsener sozialer Strukturen und die Sorge vor dem politischen Islam." Weiter lesen …

In den vergangenen Jahren hat die Massenspionage laut dem NSA-Enthüller Edward Snowden in allen Ländern nur noch zugenommen. Die Spionagemittel sind billig und daher weltweit sehr beliebt. „Tatsächlich ist sie (die Spionage –Anm. d. Red.) noch aggressiver und expansionistischer geworden als früher“, sagte Snowden im Gespräch mit dem spanischen TV-Sender Sexta. Weiter lesen …

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat anlässlich des morgigen Verbraucherschutztages die Koalition aus CDU/CSU und SPD aufgefordert, den mündigen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Verbraucherschutzpolitik zu stellen. Künftig müsse wieder das Prinzip "Informieren statt Schockieren" gelten. Ende Februar hatten CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln und anderen Tabakverpackungen ab dem 20. Mai 2016 beschlossen. Das neue Tabakerzeugnisgesetz sieht außerdem ein Verbot des Abdrucks der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidwerte vor. Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel verlangt Österreich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für Klarheit in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. "Es braucht diese Klarheit. Jeder muss wissen: Es ist eine falsche Hoffnung, auf das Durchwinken nach Deutschland zu setzen. Auch Deutschland benötigt einen Richtwert", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der "Welt". Weiter lesen …

AfD-Vize Alexander Gauland setzt für die nächsten Jahre auf Opposition statt Regierungsverantwortung. "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Ford Chip Ganassi Racing kehrt 50 Jahre nach dem legendären Sieg des Ford GT40 mit einem internationalen Aufgebot hochtalentierter Rennfahrer zu den berühmten 24 Stunden von Le Mans zurück, zu dem auch die beiden deutschen Profis Stefan Mücke (Berlin) und Dirk Müller (Braubach) zählen. Jeder der insgesamt vier Ford GT wird von einem Trio pilotiert. Der französische Langstreckenklassiker findet in diesem Jahr vom 18. bis 19. Juni statt. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Hanau und die Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen, nachdem am Montagmorgen gegen 9.30 Uhr die Polizei in einem Fachwerkhaus an der Burgstraße einen 69-Jährigen tot sowie einen 51-Jährigen schwer verletzt aufgefunden hat. Weiter lesen …

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als "schweren Tag für die CDU" bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf "Protestverhalten", einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen "Angst vor Integration" - und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am Montagmittag in Berlin. Weiter lesen …

In der georgischen Stadt Qwareli in der Region Kachetien haben Archäologen bei Ausgrabungen auf einem Kirchengelände aus dem fünften Jahrhundert eine Qvevri (Tongefäß für die Weinherstellung) mit Wasser entdeckt, das vermutlich mehr als 1200 Jahre alt ist. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und gilt als wahrscheinlich. Die Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt bislang persönliche Konsequenzen aus ihrer Niederlage ab, Budde will weiter Landesvorsitzende bleiben. Weiter lesen …

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht den Hauptgrund für den aktuellen Wahlerfolg der AfD in der Fixierung auf das Thema Flüchtlinge. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts CDU möchte mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zusammenstellen. "Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich für eine künftige Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ausgesprochen. "Wer Politik macht, will gestalten - und das geht in der Regierung besser als in der Opposition", sagte Meuthen dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt könnte die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Triumph bei den Landtagswahlen unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Volkspartei werden. "Sarkastisch müsste man sagen: An einem Wahlabend, an dem die SPD weithin als Volkspartei gilt, ist die AfD, die wesentlich mehr Stimmen gewonnen hat, erst recht eine Volkspartei. Allerdings ist die AfD noch keine stabile politische Kraft", sagte Patzelt im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie sei noch eine sehr junge Partei, die womöglich noch "einige innere Klärungsprozesse" hinter sich bringen müsse. Und sie habe noch kein Parteiprogramm. "Kurzum: Die AfD könnte zur Volkspartei werden, wenn sie sich nach innen wie nach außen dauerhaft stabilisiert." Weiter lesen …

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung unterstrichen, nachdem die Grünen zur stärksten Kraft gewählt worden waren. "Das ist ein klarer Verhandlungsauftrag für unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten", sagte sie im phoenix-Interview. "Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien. Also, mit der AfD wird nicht gesprochen", fügte sie hinzu. Ein rechnerisch mögliches Bündnis Schwarz-Rot-Gelb sei nicht das, was sie Wähler wollten. "Man muss politisch interpretieren, was des Volkes Wille ist. Und der sieht ganz anders aus als ein Regierungsauftrag, der an Herrn Wolf gehen würde." Weiter lesen …

Bei den Anschlägen auf drei Hotels in der Elfenbeinküste ist nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch eine Deutsche getötet worden. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Außenminister am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) und die Deutsche Stiftung Meeresschutz sehen große Gefahren für das Überleben der letzten Ostsee-Schweinswale. In einer Mitteilung schreiben sie dazu: "Die Grünen stehen für Energiewende, Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger, Kampf gegen den Klimawandel? Weit gefehlt. Ausgerechnet eines ihrer prominentesten Aushängeschilder, Umweltminister Dr. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, hat keine Bedenken, die Förderung von Erdöl durch den DEA-Konzern, selbst in streng geschützten Naturschutzgebieten, persönlich durchzuwinken." Weiter lesen …

An diesem Wochenende beginnen in sieben Bundesländern die Osterferien. Und das wird auf den wichtigen Reiserouten in Deutschland zu spüren sein. Allerdings erwartet der ADAC noch keine allzu langen Staus. Weiter lesen …

Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer langen TEN-T Korridors 3 zwischen Helsinki und Valletta untersucht. Weiter lesen …

"Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Weiter lesen …

Die CSU hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im "Deutschlandfunk" mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. Weiter lesen …

"Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Weiter lesen …

CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. "In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er im phoenix-Interview. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur Alternative für Deutschland (AfD) gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen. "Wir müssen die AfD entlarven als das, was sie ist. Eine Partei, die in der einen Frage, mit der sie sich beschäftigt, hetzt und Angst schürt, und in den anderen Politikbereichen, die man auch seriös machen muss, wenn man in Parlamenten ist, überhaupt nichts anzubieten hat, was diese Bevölkerungschichten eigentlich brauchen und wollen", sagte sie im phoenix-Interview. Dann würden viele Menschen feststellen, "dass das nicht ihre Partei ist. Also eine Partei, die gegen den Mindestlohn ist, gegen Schutzvorschriften auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Gleichstellung der Frau, für Atomkraft." Weiter lesen …

Nach Ansicht der Commerzbank will die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer ultralockeren Geldpolitik auch den Euro schwächen und den Export stützen. Weiter lesen …

Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (CBP , U.S. Customs and Border Protection) dementiert laut ihrem Sprecher Michael Friel Medienberichte, der Ex-Informationsminister Russlands Michail Lessin habe die USA im Dezember 2015 noch nach seinem Tod verlassen. Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Weiter lesen …

AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als eine "gesamtdeutsche Partei". Dies zeigten insbesondere die "überraschend" guten Ergebnisse der rechtskonservativen Partei bei den Wahlen zum Stuttgarter und Mainzer Landtag, sagte Petry am Montag im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Nicht jedes Nickerchen wird automatisch zum Schönheitsschlaf. Wer am liebsten auf dem Bauch oder auf der Seite schläft, riskiert schnellere Faltenbildung auf einer Gesichtshälfte, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" berichtet. Weiter lesen …

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Autobomben-Anschlag am Sonntag in Ankara weiter entschlossen gegen den Terror vorgehen. "Diese Angriffe, die die Unversehrtheit unseres Landes und die Einheit und Solidarität unserer Nation bedrohen, werden unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus nicht schwächen - im Gegenteil", erklärte der Präsident der Türkei. Weiter lesen …

Alle Flüchtlinge in der EU als Syrer präsentieren zu wollen, ist laut dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eine Verdrehung der Tatsachen und reine Volksverdummung. Das meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Nach Ansicht von Greenpeace werden die ab morgen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Klagen gegen den Atomausstieg den Energiekonzernen keine Basis für milliardenschwere Entschädigungszahlungen liefern. Die Umweltschutzorganisation hält den nach dem Super-GAU in Fukushima beschlossenen beschleunigten Atomausstieg für verfassungskonform. Weiter lesen …

Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten. Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" nachgewiesen, dass kriminelle Datendiebe mit wenigen Telefonaten und Mouseklicks Daten der Versicherten wie Arztbesuche und verordnete Therapien einsehen können. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will ein umfassendes Programm zur Digitalisierung der deutschen Wirtschaft vorlegen. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind dabei Förderprogramme in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorgesehen. Geplant seien zudem ein umfassender Abbau von bürokratischen Hemmnissen und eine stärkere Ausrichtung der schulischen und betrieblichen Ausbildung auf das digitale Zeitalter. Weiter lesen …

"Ich möchte nicht einfach nur so durch das Lager gehen wie ein Tourist. Ich möchte ein Stück Dasein teilen, das Elend teilen." Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der mit stern TV am Wochenende an die griechisch-mazedonische Grenze gereist war, hat von Samstag auf Sonntag zwischen den Flüchtlingen im Auffanglager Idomeni gezeltet. Er wolle sich auf die gleiche Ebene mit denen begeben, die dort Not leiden, begründete Blüm seine ungewöhnliche Reise. Er käme sich komisch vor, "wenn ich durch die Elendsquartiere gehe und nach zwei Stunden wieder zurückkehre." Wenigstens ein Augenblick Solidarität wolle er zeigen mit denen, die in Idomeni frieren. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass seine Partei vom Wahlerfolg des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann profitieren kann. "Es geht darum, dass man das, was Kretschmann gemacht hat, kapiert, aber nicht unmittelbar kopiert", sagte er der "Berliner Zeitung". "Er hat durch eine ehrliche Ansprache und dadurch, dass er den Problemen nicht ausweicht, Vertrauen erworben. Das ist das, was unsere Partei anbieten muss für die Bundestagswahl: Sich nicht wegducken, dahingehen, wo es auch mal weh tut. Das scheint ein Erfolgsgeheimnis zu sein." Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix. Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden. Weiter lesen …

Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch". Weiter lesen …

Angesichts der nur langsam voranschreitenden Überprüfung der griechischen Reformvorhaben durch die Vertreter der Gläubigerinstitutionen warnt der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros vor einer erneuten Gefährdung der Euro-Mitgliedschaft seines Landes. "Wenn wir nicht sehr bald zu einer erfolgreichen Überprüfung kommen, um dann die vereinbarte Diskussion über den Schuldenschnitt zu beginnen, dann sind wir möglicherweise wieder bei der Diskussion über einen Grexit", sagt Chondros im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Wir erleben leider, dass die Institutionen weiterhin versuchen, alles neu zu verhandeln. Sie wissen genau, welch wichtige Rolle die Zeit spielt", verweist das Gründungsmitglied der linken Regierungspartei SYRIZA auf bald fällig werdende Kreditrückzahlungen. Weiter lesen …

Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen. "Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch an Bedingungen geknüpft. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Weiter lesen …

Das 45-Milliarden-Dollar-Projekt Südlicher Gaskorridor bringt spätestens 2020 Erdgas aus Aserbaidschan in die EU. Die am Südlichen Gaskorridor beteiligten Staaten zeigten sich in Baku sehr zufrieden über die Fortschritte beim Bau der Pipelines. Die Trans-Anatolische Pipeline (TANAP) und die Trans-Adriatische Pipeline (TAP) sollen Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien mit Italien verbinden. Das staatliche aserbaidschanische Energieunternehmen Socar bestätigte, dass die Erschließung des Erdgasfeldes Shah Deniz II im Kaspischen Meer ebenso im Plan liege wie die Finanzierung des Gaskorridors. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Grund für eine Abkehr von der Flüchtlingspolitik. Bei den drei Landtagswahlen vom Sonntag hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, "die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschland Premiere: Auf der CeBIT zeigt Vodafone die Live-Übertragung von 'Bodycams' über sein Mobilfunknetz und was damit zukünftig möglich wird. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt: "Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben." Weiter lesen …

"Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland. Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Ein sogenannter Geocache hat am Sonntagabend bei Hochheim für einen Großeinsatz von Polizei und Rettungsdiensten geführt. Weiter lesen …

Die Digitalisierung ist kein "Jobkiller" - durch sie verringert sich der erwartete Engpass von 4,2 Millionen Arbeitskräften in Deutschland bis 2030 um die Hälfte. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und des WifOR-Instituts in Darmstadt. Mit der Studie, deren Detaillierungsgrad deutlich über bisherige Arbeiten zu diesem Thema hinausgeht, will PwC dazu beitragen, die häufig sehr emotional geführte Debatte zu den Auswirkungen der vierten industriellen Revolution auf den Arbeitsmarkt zu versachlichen. Weiter lesen …

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg. Weiter lesen …

Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern stehen die vorläufigen amtlichen Endergebnisse fest. In Baden-Württemberg erreichen CDU 27,0 Prozent, Grüne 30,3 Prozent, SPD 12,7 Prozent, FDP 8,3 Prozent, Linke 2,9 Prozent, AfD 15,1 Prozent, Andere 3,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent. Laut Landeswahlleiter kommen die Grünen im Landtag in Stuttgart auf 47 Sitze, die CDU auf 42, die SPD auf 19, die FDP auf 12 und die AfD auf 23. Eine Neuauflage der grün-roten Koalition ist damit nicht möglich. Weiter lesen …

Borussia Dortmund hat am 26. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Die Partie wurde überschattet vom Tod eines Fans: Er erlag noch auf der Zuschauertribüne offenbar einem Herzinfarkt, ein zweiter Fan wurde nach einem Schlaganfall auf dem Weg ins Krankenhaus reanimiert, sein Zustand ist der Dortmunder Presseabteilung zufolge "stabil".Zuvor hat im resten Spiel des Tages Bayer Leverkusen mit 1:0 gegen den Hamburger SV gewonnen. Weiter lesen …

Bei einer Schießerei auf einer Hochzeitsfeier in Hannover ist am Sonntagabend eine Frau getötet worden. Weiter lesen …

Fortuna Düsseldorf entbindet Marco Kurz mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Cheftrainer. Nach vier Niederlagen in Folge habe man auf die Situation reagiert und werde zeitnah einen Nachfolger präsentieren, teilte der Verein am Sonntag mit. Weiter lesen …

In Nordkorea hat es am frühen Montagmorgen ein leichtes Erdbeben gegeben. Es erreichte eine Stärke von 3,1, meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Weiter lesen …

Tabellenführer RB Leipzig hat am 26. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 2:1 gegen den TSV 1860 München gewonnen. Unterdessen trennten sich der Karlsruher SC und der 1. FC Heidenheim mit 0:0 unentschieden, der FSV Frankfurt verlor mit 1:3 gegen den SC Freiburg. Weiter lesen …

HSV-Chef Dietmar Beiersdorfer sieht sich und den Bundesliga-Traditionsklub auf dem richtigen Kurs in eine bessere Zukunft. Natürlich wirke sich die Finanzsituation erschwerend aus, aber: "Schulden müssen einen Verein nicht zwangsläufig blockieren", so Beiersdorfer zur "Welt am Sonntag". Schließlich gehe es "auch immer noch um die Definition von Schulden, die mir in der Sportberichterstattung viel zu eindimensional ist. Weiter lesen …

Union und Grüne können bundesweit in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, steigen CDU/CSU um einen Punkt auf 36 Prozent. Die Grünen legen ebenfalls einen Zähler zu und erreichen elf Prozent. Weiter lesen …