15. Februar 2016 - Archiv

Bei Angriffen auf mehrere Schulen und Krankenhäuser in den syrischen Provinzen Aleppo und Idlib sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 50 Zivilisten ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Derartige Angriffe seien eine Verletzung des Völkerrechts und werfe einen Schatten auf die Vereinbarungen, die in bei einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in München in der vergangenen Woche getroffen worden seien, sagte ein UN-Sprecher am Montag. Weiter lesen …

Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet. Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim Wundrak, der Redaktion bestätigte, will Moskau mit den Begleitaktionen die Auffassung verdeutlichen, "dass die russischen Jets im Gegensatz zu der internationalen Anti-IS-Koalition auf Einladung der legitimen syrischen Regierung unterwegs sind". Weiter lesen …

Beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER sorgt das geplante Regierungsterminal für Streit zwischen Bund und Flughafengesellschaft. Die Bundesregierung will spätestens fünf Jahre nach dem Start des Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich empfangen, der Airport aber will kein festes Datum zusagen: "Wir können dem Bund keine Garantie dafür geben, dass der Regierungsflughafen fünf Jahre nach Eröffnung des BER eröffnet werden kann, da die Bauphasenplanung für das ganze Flughafengelände noch nicht abgeschlossen ist und es hier Abhängigkeiten gibt", sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld nach der Sitzung des Aufsichtsrates dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Uhren haben einen weitaus größeren Nutzen, als nur die Uhrzeit anzuzeigen. Sie sind vor allem Accessoire und Statussymbol. Eine Rolex am Handgelenk eines Mannes zeigt dem Gegenüber sofort, dass er es zu Erfolg im Leben gebracht hat. Doch nicht zu jedem Typ passt eine Rolex. Damit jeder die perfekte Uhr findet, haben wir fünf nützliche Tipps gesammelt. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.206,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,67 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler fordert eine Aussetzung des voraussetzungsfreien Familiennachzugs: "Der Familiennachzug sollte ab dem ersten Tag nach der Anerkennung an das Aufenthaltsrecht geknüpft werden. Der dreimonatige erleichterte Nachzug sollte temporär ausgesetzt werden", sagte Güler der "Welt". Der Familiennachzug wird nach Verabschiedung des Asylpakets II restriktiver gehandhabt werden. Weiter lesen …

Der Stimmenschreiber des russischen Passagierflugzeuges A321, das über Sinai abgestürzt war, soll am 22. Februar für zusätzliche Untersuchungen nach Deutschland geschickt werden, wie Sputnik inoffiziell vom ägyptischen Ministerium für Zivilluftfahrt erfuhr. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt", sagte Merkel im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung". "Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln. Aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich." Weiter lesen …

Der bisherige Vize-Chef des Bochumer Immobilienkonzerns Vonovia, Thomas Zinnöcker, wechselt zum Essener Energiedienstleister Ista. Bereits zum 1. März werde Zinnöcker sein Amt bei Ista antreten, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Bei Ista folgt der 54-jährige Zinnöcker auf Walter Schmidt, der das Unternehmen im Oktober nach zwölf Jahren an der Spitze verlassen hat. Weiter lesen …

Der Renault Laguna dCi stößt auf der Straße bei gleicher Fahrweise 6,6-mal so viel an gefährlichen Stickoxiden pro Kilometer aus wie beim offiziellen Test im Labor. Dies ergab eine Untersuchung der Abgasprüfstelle der Berner Fachhochschule im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21". Bei dem offiziellen Abgas-Labortest erfüllte der Turbodiesel von Renault die Abgasnorm Euro 5, die bei Stickoxiden NOx einen Grenzwert von 180 mg/km vorschreibt. Mehr zum Thema in der "Frontal 21"-Dokumentation "Die Abgaslüge - Wie Autoindustrie und Politik uns krank machen" am Dienstag, 16. Februar 2016, 21.00 Uhr. Weiter lesen …

Der Urvater aller "Whistleblower", der Amerikaner Daniel Ellsberg, wird am Sonntag, 21. Februar, mit dem Friedenspreis der Stadt Dresden geehrt. Die trimediale Kulturredaktion nimmt dies zum Anlass für einen Themenschwerpunkt am Donnerstag, 18. Februar in Radio und TV. Weiter lesen …

Der CDU-Vorstand hat am Montag sein Integrationskonzept beschlossen: Die umstrittenen Pläne für Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge wurden in dem Papier abgeschwächt. So soll der Mindestlohn nun nicht wie ursprünglich vorgesehen in den ersten sechs Monaten ausgesetzt werden, stattdessen sollen Ausnahmen nur bei Praktika ermöglicht werden. Weiter lesen …

Den US-Geheimdiensten ist bereits mehrere Tage vor den Anschlägen von Paris im November 2015 bekannt gewesen, dass IS-Kämpfer beabsichtigen würden, „etwas zu unternehmen“. Dies teilte der CIA-Chef John Brennan gegenüber dem TV-Sender CBS News. Weiter lesen …

Einige europäische Politiker sind nicht bereit, auf den Konfrontationskurs mit Russland zu verzichten, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag. Weiter lesen …

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will offenbar den 500-Euro-Schein abschaffen. Das oberste Beschlussorgan der EZB habe vor kurzem mit großer Mehrheit eine entsprechende Absichtserklärung getroffen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Notenbankkreisen. Weiter lesen …

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des Atomausstiegs im Bundeshaushalt ein Sondervermögen zu bilden. Dort hinein sollen die Energieversorger ihre Rückstellungen zahlen, die sie für den Atomausstieg gebildet haben: "Sinnvoll wäre es, im Bundeshaushalt ein vom Bundesfinanzminister verwaltetes Sondervermögen zu bilden. Das Geld könnte man anlegen, man könnte es zum Beispiel in die Finanzierung der Stromnetze stecken", sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. »Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber dem Vorjahr an«, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Position der französischen Regierung in der Flüchtlingspolitik verteidigt. "Frankreich nun in die Ecke der Unsolidarischen zu stellen, ist angesichts dessen, was sie im Kampf gegen den Terror leisten, absurd", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf jüngste Ankündigungen von Premierminister Manuel Valls. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Protest gegen Ausnahmen beim Mindestlohn verschärft. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warf Barley dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. "Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das neue Integrationspapier der CDU. Danach sollen anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung kein Anspruch auf Mindestlohn haben. Laut Barley birgt dies "sozialen Sprengstoff". Sie betonte: "Was wir stattdessen brauchen, sind massive Investitionen in Kitas, Schule und den sozialen Wohnungsbau." Weiter lesen …

Die jüngsten Enthüllungen im Abgasskandal von Volkswagen erschweren eine Einigung mit den US-Behörden. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ. Der Autokonzern steht unter großem Zeitdruck: Denn ohne eine Einigung auf Strafzahlungen und Entschädigungen für die Kunden ist ein von den Wirtschaftsprüfern testierter Jahresabschluss kaum möglich. Der ist jedoch Voraussetzung für die fortlaufende Finanzierung des Konzerns. Weiter lesen …

Ein neuer Kalter Krieg ist noch nicht ausgebrochen, wie der russische Premier Dmitri Medwedew im Interview gegenüber dem Magazin „Time“ erklärte. Bestimmte Entscheidungen der NATO könnten zu dessen Ausbruch jedoch beitragen. Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund hat für die Einführung von Mindestlohn-Ausnahmen und einer verlängerten Schulpflicht für Flüchtlinge plädiert und sich damit hinter die jüngsten Pläne der CDU gestellt. "Die Flüchtlinge für bis zu sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, ist genau der richtige Weg. Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose müssen wir da gleichstellen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Die CDU-Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefährdet nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, den Fortbestand der Großen Koalition im Bund: "Wenn die Union darauf besteht, müssen unsere Leute stehen", sagte Saleh der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe): "Notfalls müssen wir im Bund aus der Koalition raus", forderte der Sozialdemokrat. Weiter lesen …

Gute Nachrichten für Autofahrer, die abseits der Wintersportrouten unterwegs sind: Hier hält sich der Verkehr am Wochenende in Grenzen. Auf den Fernstraßen Richtung Alpen und auf der Rückreise aus den Skigebieten müssen Urlauber aber mit Verzögerungen rechnen. Auf den Weg ins Pistenvergnügen begeben sich nun vor allem Tagesausflügler aus Süddeutschland, Urlauber aus den Niederlanden und Teilen Skandinaviens sowie Wintersportler, die nicht an die Ferienzeiten gebunden sind. Auf dem Nachhauseweg sind Reisende aus Sachsen, wo am kommenden Montag wieder die Schule beginnt. Weiter lesen …

Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt. Die Unternehmen bewerten die geplante staatliche Finanzierung des AKWs als unrechtmäßige Beihilfe. Eine neue Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool belegt zudem erstmals, dass ein staatlich finanziertes AKW Paks II den deutschen Energiemarkt zu Lasten von Ökostrom-Anbietern spürbar verzerren und das deutsche EEG-System mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr belasten dürfte. Weiter lesen …

Der BDZ warnt vor einem massiven Angriff auf den Mindestlohn. Die nach einem Eckpunktepapier des CDU-Vorstands zur Integrationspolitik geplante Regelung, wonach Flüchtlinge für die Dauer von sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden und insoweit Langzeitarbeitslosen gleichgestellt werden, lehnt die Zollgewerkschaft kategorisch ab. Weiter lesen …

Der Handel in China hat sich zum Jahresbeginn deutlich verlangsamt: Die Exporte des Riesenreichs gingen im ersten Monat des Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,2 Prozent zurück. Der Import brach um 18,8 Prozent ein, teilte die chinesische Zollverwaltung mit. Weiter lesen …

Die große Mehrheit der Lehrer setzt laut einer Studie im Unterricht auf die selbstständige Online-Recherche von Schülern. Nur eine Minderheit gibt allerdings an, dass die Schüler das Internet dabei völlig selbstständig nutzen, wie die Befragung von 505 Lehrern der Sekundarstufe I im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) und der von der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH veranstalteten Learntec ergab. Weiter lesen …

Aus 17 europäischen Ländern sind heute über 5.000 Arbeiter und Unternehmensvertreter nach Brüssel gereist, um gegen chinesisches Dumping zu demonstrieren. Der Protest richtet sich vor allem gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, China den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu gewähren ("MES - Market Economy Status") und damit wirksame Antidumpingmaßnahmen zukünftig unmöglich zu machen. Das Industriebündnis AEGIS Europe, das 30 europäische Industrieverbände vertritt, hatte zur Demonstration aufgerufen. Weiter lesen …

Um die andauernden Verluste des Versicherungskonzerns zu stoppen, hat Ergo-Chef Markus Rieß Sparmaßnahmen angekündigt. "Wir werden Kosten sparen müssen, aber wir werden auch investieren, da will ich den Mitarbeitern nichts vormachen", sagte Rieß dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Weiter lesen …

Die gewöhnlich geleistete Wochenarbeitszeit aller Erwerbstätigen betrug als Summe aus Haupt- und Nebentätigkeiten im Jahr 2014 durchschnittlich 35,7 Stunden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, würde die Berücksichtigung aller Arbeitszeitwünsche - rein rechnerisch - im Saldo zu einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 0,6 Stunden pro Erwerbstätigen führen. Dabei wurde bei der Erfassung unterstellt, dass Mehrarbeit mit einem entsprechend höheren und Minderarbeit mit einem entsprechend geringeren Verdienst einhergehen würde. Weiter lesen …

Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich hinsichtlich einer wirksamen Selbstverpflichtung der Branchenverbände zum Thema "Reduzierung von Plastiktüten" skeptisch gezeigt. "Wir brauchen eine Vereinbarung, die den Verbrauch der Plastiktüten spürbar senkt. Um das zu erreichen, müssen genügend Händler mitmachen. Das sehe ich noch nicht", sagte Hendricks der "Bild". Weiter lesen …

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa. "Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden", schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos: "Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Elektroautos etwa mit 5000 Euro pro Stück zu fördern - und die Gleichstellung des Diesels bei der Kfz-Steuer herzustellen", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der "Welt". Weiter lesen …

Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er "es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über das geld- und währungspolitische Mandat hinaus zu erweitern". Weiter lesen …

Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordet, seinen Friedenswillen in Syrien zu beweisen. "Putin ist am Zug", sagte der Brite in einem Interview mit dem "Handelsblatt" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Weiter lesen …

Trotz neuerlicher Unruhe um den geplanten Hauptstadtflughafen BER und Verzögerungen auf der Baustelle soll es beim Starttermin im zweiten Halbjahr 2017 bleiben. Das sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dem "Handelsblatt" . Weiter lesen …

In der Türkei hielten sich Ende Januar 2.582.600 syrische Flüchtlinge auf. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung interne Zahlen der EU-Kommission. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union vor ihrem Flüchtlingsgipfel dazu aufgerufen, Griechenland nicht zu isolieren und in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (schreibt der SPD-Vorsitzende, der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, "die die europäische Debatte vergiften". Weiter lesen …

Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen. "Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am 21. Spieltag in der Bundesliga haben die Bayern ungefährdet beim FC Augsburg mit 3:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß der CDU, Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen, fordern aber noch weitergehende Regelungen. Weiter lesen …

Die SPD-Führung unterstützt die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. "Gerhard Schröder hat recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordert. Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

Beim Rodelweltcup in Altenberg hat Tatjana Hüfner ihren zweiten Saisonsieg gefeiert und sich damit gleichzeitig zur Europameisterin gekürt. Die Olympiasiegerin von 2010 siegte vor Eliza Cauce (LAT) und Tatiana Ivanova aus Russland. Mit ihrem vierten Platz sicherte sich Natalie Geisenberger zum vierten Mal in Folge den Gesamtweltcup. Ebenfalls Vierter wurde Severin Freund beim Skifliegen in Vikersund (NOR). Weiter lesen …

Am 21. Spieltag in der 2. Liga hat der SC Freiburg gegen Fortuna Düsseldorf mit 1:2 verloren. Die Ergebnisse der beiden anderen Zweitligapartien vom Sonntagnachmittag: Eintracht Braunschweig - Arminia Bielefeld 1:0 und 1. FC Union Berlin - TSV 1860 München 3:0. Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politikers Boris Palmer nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik reagiert. Weiter lesen …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hält den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für fähig, die nächste Bundesregierung zu führen. Auf die Frage, ob Gabriel Kanzler könne, sagte Schröder den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe": "Sicher." Er halte Gabriel für einen "außerordentlich begabten Politiker". Die Entscheidung liege aber bei der SPD. Weiter lesen …

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollte am 13. November 2015 weitere Anschläge in Paris verüben. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" haben zwei Männer gegenüber österreichischen Behörden gestanden, im Oktober 2015 als Flüchtlinge getarnt nach Griechenland gereist zu sein, zeitgleich mit weiteren Attentätern, die später die Bomben in Paris zündeten. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich besorgt über Russlands Atomwaffen. Präsident Putin habe deren Anwendung "jedenfalls angedroht", sagte Stoltenberg der Zeitung "Bild". "Und die russischen Truppen üben demonstrativ damit." Gleichzeitig machte Stoltenberg klar, dass die Nato atomaren Drohungen nicht tatenlos zusehen werde. Weiter lesen …

Angesichts der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen bei allen Automobilherstellern an. "Es wird Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests geben", sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese würden unangemeldet und jedes Jahr erfolgen. "Nach dem Zufallsprinzip werden Fahrzeuge beispielsweise über Autovermietungen ausgewählt und deren Schadstoffausstoß getestet." Weiter lesen …

Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt. Weiter lesen …

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretender CSU-Chef, wirbt um Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Weber: "Dumpfe nationale Egoismen sind die größten Blockierer gemeinsamer Lösungen. An ihnen darf Europa nicht scheitern. Deshalb braucht die Kanzlerin jetzt die volle Unterstützung für die nächsten Tage für eine europäische Antwort." Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich beschränken und damit mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte Nahles: "Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben - obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt". Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Deutschen stimmt der Äußerung Horst Seehofers (CSU), nicht zu: Der bayrische Ministerpräsident hatte angesichts des unkontrollierten Flüchtlingszuzugs nach Deutschland von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. 69 Prozent der Deutschen halten diese Feststellung für falsch, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Immer mehr Menschen nutzen ihr Smartphone für Navigationsauskünfte im Alltag. Wie das Nachrichtenmagazin Focus in seiner Samstagausgabe berichtet, klicken, laut einer repräsentativen Infas-Umfrage für das "Deutsche Verkehrsforum" (DVF), 28 Prozent der Bundesbürger täglich oder mindestens einmal wöchentlich ihre mobilen Geräte für eine Navigationshilfe an. 18 Prozent nutzen sie im gleichen Zeitraum für eine Fahrplanauskunft durch eine App oder digitale Mobilitätssysteme. Weiter lesen …

Die Linke wirbt im Landtagswahlkampf mit Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). In Rheinland-Pfalz, wo die Partei laut aktueller Umfragen bei vier Prozent liegt, ließ sie nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" am Wochenende Plakate mit einem Foto von Kohl sowie einem Zitat von ihm kleben: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich an das Assad-Regime und die syrische Opposition appelliert, die Kampfhandlungen im Bürgerkrieg zurückzufahren. Steinmeier sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich rufe Russland und alle anderen Staaten, die am Waffenruheplan beteiligt sind, dazu auf, ihren Einfluss gelten zu machen, damit humanitäre Hilfe überall in Syrien möglich wird und das Assad-Regime wie auch die syrische Opposition, die Kampfhandlungen zurückfahren". Weiter lesen …

Bernd Lucke, ehemaliger Bundessprecher der AfD, bereut nicht, die Partei gegründet zu haben. "Aber ich bedaure, was daraus geworden ist. Als die AfD 2013 gegründet wurde, hatte sie alle Chancen, eine bürgerliche Erneuerungsbewegung in der politischen Mitte zu werden. Das Chance hat sie jetzt verpasst", sagte Lucke der Rhein-Neckar-Zeitung. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer als "gefühlten Spitzenkandidaten" der CSU für die Bundestagswahl 2017. Weiter lesen …

Die türkische Armee hat am Samstag Ziele in Syrien attackiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestätigte, dass Ziele der kurdischen PYD beschossen worden seien. Dabei habe es sich um einen Flughafen und ein Dorf gehandelt. Beide Ziele liegen rund 15 Kilometer südlich der türkisch-syrischen Grenze. Weiter lesen …

"Wir zusammen", die neue Flüchtlingsinitiative der deutschen Wirtschaft, verzeichnet Zulauf. Bis zum Start am Mittwoch hatten 36 Unternehmen ihre Teilnahme an der Integrationsplattform zugesagt. Weiter lesen …

Die AfD stabilisiert ihr Umfrage-Hoch. Zum dritten Mal in Folge erreicht die Partei 12 Prozent im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Es ist der höchste von der AfD bislang erzielte Wert. Weiter lesen …

Ein 25-jähriger Flüchtling ist am Samstag tot in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover aufgefunden worden. Bewohner der Einrichtung hätten den Mann tot in seinem Bett gefunden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Weiter lesen …

Etwas überraschend haben die beiden ersatzgeschwächten Biathlon-Staffeln des DSV zum Abschluss des Weltcup-Wochenendes in Presque Isle (USA) den Sprung auf das Podest geschafft. In Abwesenheit von Laura Dahlmeier und Franziska Hildebrand kamen die deutschen Damen hinter Tschechien und der Ukraine auf Platz drei ein, die Herren mussten sich ohne Simon Schempp und Arnd Peiffer nur Norwegen und Frankreich geschlagen geben. Weiter lesen …

Schauspielerin Iris Berben trägt gern besondere Kleidungsstücke für den Gang über den roten Teppich - und das hat einen Grund. "Der rote Teppich hat etwas mit Respekt zu tun. Respekt den Kollegen gegenüber, der Veranstaltung, dem Film gegenüber", sagte die 65-Jährige der "Bild"-Zeitung. "Es klingt vielleicht auch oberflächlich, aber Kleidung kann auch Kultur sein, so wie Essen auch Kultur sein kann." Weiter lesen …

Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren. Weiter lesen …