23. November 2016 - Archiv

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verlangt von den EU-Staaten, sich endlich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern - mit erheblich mehr Geld: "Wir Westeuropäer in der Nato haben mehr als ein halbes Jahrhundert lang den Luxus genießen können, dass die USA einen militärischen Schutzschild über uns gehalten haben", sagte er dem "Handelsblatt". Diesen Luxus würden die USA – und zwar nicht erst seit der Wahl des nächsten US-Präsidenten Donald Trump – den Europäern künftig nicht mehr finanzieren. Weiter lesen …

Regine Günther soll nach rbb-Informationen vom Dienstag neue Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin werden. Weiter lesen …

Der Mittelstand ist immer weniger innovativ. Das geht aus einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 27, 28, 31, 38, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3542152. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 589222 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat auch für Freitag Streiks bei der Lufthansa angekündigt. In der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr seien alle Piloten der Kurzstrecken-Flotten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert, die Religionsfreiheit in Deutschland neu zu denken. Weiter lesen …

Gesine Lötzsch steht zur Verfügung, um als neue Vorsitzende den zerstrittenen Lichtenberger Bezirksverband der Linkspartei zu einen. »Ich würde diese Aufgabe noch einmal übernehmen, um damit beizutragen, die verschiedenen Gruppen zusammenzubringen«, sagte Lötzsch dem »neuen deutschland« (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Der Lebensmittel-Discounter Norma hat mit gefährlichen Mineralölen belastete Schokoladen-Adventskalender zurückgerufen. Das Handelsunternehmen habe sich dazu entschlossen, das von der Firma Rübezahl hergestellte Produkt "Goldora Adventskalender" (75-g-Packung mit zwei unterschiedlichen Motiven) "aus dem Verkauf zu nehmen", hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung auf der Internetseite von Norma. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.662,44 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der von der Linkspartei fürs Bundespräsidentenamt aufgestellte Prof. Christoph Butterwegge fordert eine klare Änderung des sozialen Kurses in Deutschland: "Armut lässt sich nur bekämpfen, wenn man Reichtum antastet", sagte Butterwegge der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hält eine "Jamaika"-Koalition für eine realistische Möglichkeit nach der Landtagswahl im Mai 2017. Sollte die Wahl auf einen Landtag mit fünf oder sechs Fraktionen hinauslaufen, sei eine Zweierkoalition höchst unwahrscheinlich, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Eine Koalition der CDU mit FDP und Grünen ist deshalb eine der Optionen." Weiter lesen …

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger empfiehlt Europa, den Dialog zu dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zu suchen. "Ich sage ja nicht, dass alle, die sich Sorgen machen, falsch liegen", sagte Kissinger "Zeit Online". "Vielleicht haben sie ja recht. Dennoch ist meine Empfehlung, abzuwarten." Weiter lesen …

Ein vor kurzem auf YouTube veröffentlichtes Video zeigt auf Google Earth eine dreieckige Struktur, die an die berühmten ägyptischen Pyramiden von Gizeh erinnert. Verschwörungstheoretiker behaupten nun, dass dieses Objekt eine versteckte Alien-Basis sein könnte, wie die britische Zeitung „Daily Mail“ schreibt. Weiter lesen …

SPD-Politiker haben sich für bezahlte Gespräche in exklusiven Kreisen zur Verfügung gestellt, obwohl ein von der Partei selbst beauftragtes Rechtsgutachten davor ausdrücklich gewarnt hat: "Das demokratische Gleichheitsprinzip verlangt gleiche politische Teilhabe, zumindest gleiche Chance auf eine solche Teilhabe. Weiter lesen …

In den kommenden Tagen halten sich immer häufiger ganztägig Nebel und Hochnebel. Die Sonne zeigt sich aber auch ab und zu. Dabei wird es allmählich kälter, am Wochenende liegen die Höchstwerte nur noch bei 5 bis 10 Grad. Weiter lesen …

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft "endgültig im postfaktischen Bereich" angekommen sei. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung (WZ) sagte Rebehn, was Wendt über die Justiz, über die Richter und Staatsanwälte sage, sei "grob böswillig" und habe einen "ehrabschneidenden Beiklang". Weiter lesen …

Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken. Momentan liegt Deutschland noch bei rund 68 Prozent Staatsverschuldung. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), lehnt es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aufzufangen. Weiter lesen …

Die Opernsängerin Jutta Vulpius ist tot. Wie die Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« aus ihrem Umfeld erfuhr, verstarb die Sängerin bereits am 17. November im Alter von 88 Jahren. Jutta Vulpius, geboren am 31. Dezember 1927 in Erfurt, stammte aus derselben Familie wie Christiane Vulpius, die Ehefrau Johann Wolfgang von Goethes. Jutta Vulpius gehörte zu den bekanntesten Opernsängerinnen der DDR. Weiter lesen …

In Aleppo kämpfen islamistische Aufständische auch mit deutschen Waffen und deutscher Ausrüstung gegen die syrische Armee. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt in ihrer Donnerstagausgabe. Weiter lesen …

Die Belegschaft des Lichttechnik-Konzerns Osram kann bei ihrem Kampf gegen eine Übernahme durch chinesische Investoren auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen: "Stellungnahmen von der Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften werden wir sehr ernst nehmen", sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Lufthansa streicht aufgrund des andauernden Pilotenstreiks auch am Donnerstag hunderte Flüge: "Durch die Verlängerung des Streiks werden morgen rund 115.000 Passagiere durch insgesamt 912 Flugstreichungen betroffen sein, darunter 82 Langstreckenflüge", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. 2.088 Flüge von rund 3.000 Flügen der Lufthansa könnten am Donnerstag planmäßig stattfinden. Weiter lesen …

Die US-Künstlerin Roni Horn ist ein Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "So viele US-Bundesstaaten sind so rückständig in ihrem Denken und Handeln. Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Ich will nicht, dass sie geht. Sie ist mein einziges Licht am Himmel. Sie ist die Einzige in Europa, die sich gegen den Rechtsruck stellt", sagte die 61-Jährige dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Adolf Sauerland, ehemaliger Oberbürgermeister von Duisburg, hat sich zum ersten Mal nach seiner Abwahl im Zuge des Loveparade-Unglücks in den Medien geäußert. Dem ZEITmagazin und dem WDR Fernsehen sagt Sauerland, dass er nach der Katastrophe 2010 in Duisburg, in seinem Bestreben, keine juristischen Fehler zu machen, "das Mitgefühl für die Angehörigen" vergessen habe. Bei der Massenpanik kamen 21 Menschen ums Leben und über 500 wurden verletzt. Weiter lesen …

CDU-Vize Thomas Strobl ist der Meinung, dass seine Partei sich vor der Bundestagswahl inhaltlich konkreter festlegen sollte - unter anderem in der Flüchtlingspolitik: Europa müsse etwa darüber nachdenken, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sofort nach Afrika zurückzufahren, sagte Strobl "Zeit-Online". Weiter lesen …

Der frühere deutsche Generalkonsul in Rio und heutige Botschafter in Guatemala, Harald Klein, hat Veränderungen beim Konzept des Deutschen Hauses bei Olympischen Spielen angemahnt. "Ich wünsche mir, dass man bei künftigen Olympischen Spielen einen Weg findet, Deutschland auch von Seiten des DOSB als offenes, tolerantes und für die gastgebende Nation zugängliches Land darzustellen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der 61-Jährige war bis August vier Jahre lang in Rio im Amt und hatte zu Olympia mit dem Strandpavillon "OliAle" ein zweite deutsche Begegnungsstätte auf die Beine gestellt. Weiter lesen …

Klar, bei dem Begriff Internetzensur denkt man in aller Regel zuerst an Staaten wie China, Nordkorea oder die Türkei. Doch nicht nur weit entfernt, sondern auch in unserem ach so liberalen Deutschland und der ganzen EU, den sogenannten freiheitlichsten Ländern der Welt, sind wir vor Internetzensur nicht sicher. Dies schreibt Volker Hahn in seinem Bericht bei Watergate.tv. Weiter lesen …

Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im bayerischen Georgensgmünd durch einen Anhänger der so genannten "Reichsbürgerbewegung" im Oktober, sind zwei Polizisten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, denen Kontakte zu dem 49-jährigen Tatverdächtigen vorgeworfen werden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Torwärter des russischen Eishockeyteams „Traktor“ vom Süd-Ural hat in einer Spielpause sein elegantes Können im Eiskunstlauf bewiesen, indem er zum Strauß-Walzer Pirouetten, darunter auch die sogenannten Flieger und Toeloop, in voller Torwartausrüstung ausführte. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Ein gängiges Vorurteil scheint bestätigt: Männer gehen häufiger fremd als Frauen. Jeder vierte Mann in einer Beziehung ist bereits ein- oder sogar mehrmals fremdgegangen. Zum Vergleich: Nur 13 Prozent der vergebenen Frauen gestehen offen einen Seitensprung. Insgesamt hat somit rund jeder fünfte Deutsche, der in einer Partnerschaft lebt, ein oder mehrere amouröse Abenteuer auf dem Kerbholz. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ist der Meinung, dass die SPD nur eine Chance habe, einen Kanzler aufzustellen, wenn sie "einen wirklichen Politikwechsel auf den Weg" bringe. "Es wird nicht genügen, dass die Sozialdemokratie sagt, sie ist nach allen Seiten offen, sie wäre auch bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten", sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und frühere Kanzlerkandidat der SPD im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Nach dem spürbaren Rückgang der Kraftstoffpreise zu Beginn des Monats sind Benzin und Diesel jetzt wieder etwas teurer. Laut ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 derzeit im Tagesmittel 1,287 Euro. Gegenüber vergangener Woche ist dies ein Anstieg von 0,3 Cent. Diesel-Kraftstoff hat sich binnen Wochenfrist um einen Cent verteuert und kostet jetzt im Durchschnitt 1,117 Euro. Weiter lesen …

Mit derartig schlechten Abgasmesswerten hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht gerechnet: Zu Beginn des Winterhalbjahres zeigen inzwischen drei vom Emissions-Kontroll-Institut (EKI) untersuchte Diesel-Pkw Stickoxid-Emissionen auf der Straße von über 1.000 mg NOx/km, und das bereits bei Außentemperaturen von circa +5 Grad Celsius. Weiter lesen …

Bund und Länder haben sich offenbar auf ein Förderprogramm für besonders begabte Schüler verständigt: 12,5 Millionen Euro soll die Initiative "zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler", so der offizielle Name, kosten, berichtet die "Zeit". Weiter lesen …

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Mitglied im Aufsichtsrat des FC Bayern, wünscht sich den früheren Clubpräsidenten Uli Hoeneß auch als Chef des Bayern-Aufsichtsrates. Weiter lesen …

Unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen zur Reform der Rentenversicherung warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem "Überbietungswettbewerb" der Parteien im Wahlkampf: "Ich möchte nicht, dass die SPD im Wahlkampf mehr verspricht, als sie in einer Regierung halten könnte", sagte Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Joachim Löw (54) wird trotz der Trennung von seiner Frau Daniela an den Feiertagen in Freiburg sein. "Weihnachten feiere ich mit meiner Frau", sagt der Bundestrainer in GALA (Ausgabe 48/16). Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei kritisiert, sich aber für eine Fortführung der Gespräche ausgesprochen: Sie werde "den Gesprächsfaden mit der Türkei natürlich aufrechterhalten", da man auch ein Interesse daran habe mit der Türkei "in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren", sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017 am Mittwoch. Weiter lesen …

Das Kickstarter-Projekt "Dashbot" sammelt Gelder für die Entwicklung eines smarten Assistenten, der sich auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) zu 100 Prozent per Sprachsteuerung vom Fahrer bedienen lässt und als Helfer im Auto bereitsteht. Dabei ist nicht ein einziger Blick auf das Gerät nötig, um es zu steuern oder zu verstehen. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag räumt Fehler ihrer Partei im Umgang mit Andersdenkenden ein. "Auch Leute, die ganz anders sind als wir, brauchen Respekt", sagte Karin Göring-Eckardt im Interview mit dem stern. "Toleranz zeigt sich, wenn es anstrengend wird. Und zwar auch für uns, nicht nur für die anderen. Und die Armleuchter gehören eben dazu", so Karin Göring-Eckardt. Weiter lesen …

79 Prozent der Deutschen geben an, dass es keine staatlichen Vorgaben geben sollte, wie viel Zucker sie konsumieren dürfen. Fast zwei Drittel der Bevölkerung (63 Prozent) sprechen sich zudem gegen eine staatliche Lenkungssteuer (in den Medien oft als Strafsteuer bezeichnet) auf Zucker aus. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle YouGov-Umfrage, die im Auftrag der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker e.V. (WVZ) mit dem renommierten Marktforschungsunternehmen unter 2.054 Deutschen durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden gestern Abend, am 22. November 2016, im Rahmen eines Parlamentarischen Abends der WVZ zum Thema "Agrar- und Ernährungspolitik" vorgestellt. Weiter lesen …

SAP-Chef Bill McDermott fordert die Politik auf, sich für Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten: "Die Regierungen brauchen Konzepte, wie sie alle Leute in die moderne Wirtschaft integrieren können", sagte er dem "Handelsblatt". Auch wenn neue Technologien Aufgaben automatisierten, blieben "immer noch genügend Jobs übrig, die der Mensch besser beherrscht als Maschinen". Weiter lesen …

Sie ziehen uns mit ihren Filmen in ihren Bann und lächeln uns als Werbe-Ikonen an - Deutschlands Schauspieler sind schon echte Hingucker. Doch wer ist der Schönste im ganzen Land? Das hat die Fernsehzeitschrift auf einen Blick jetzt ermitteln lassen. Das Ergebnis der Repräsentativ-Umfrage von Emnid* im Auftrag von auf einen Blick mag manchen überraschen: Matthias Schweighöfer (35) liegt mit 26,2 % knapp vor Til Schweiger (52) mit 25,5 % und Elyas M'Barek (34) mit 25,2 %. Weiter lesen …

Mütter bekommen im Durchschnitt bis zu 102 Euro weniger Altersrente als kinderlose Frauen: Die reguläre Rente der Mütter sinke mit jedem zusätzlichen Kind, berichtet die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung. Erst ab fünf und mehr Kindern steigen die Altersgelder wegen der hohen Zahl der Kinderzuschläge wieder. Danach erhalten kinderlose Frauen derzeit durchschnittlich 684 Euro netto Altersrente. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt. Weiter lesen …

Wenn Angela Merkel im kommenden Jahr erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden würde, wäre sie nach ihrer vierten Amtszeit 16 Jahre lang Regierungschefin gewesen - so lange wie vor ihr nur Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 amtierte. Obwohl eine Mehrheit ihre erneute Kandidatur begrüßt, plädieren nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins stern 48 Prozent der Bundesbürger dafür, die Amtsdauer eines Bundeskanzlers künftig zu begrenzen - die meisten davon, nämlich 37 Prozent, halten zwei Legislaturperioden von jeweils vier Jahren für ausreichend. 49 Prozent aller Befragten lehnen eine Begrenzung ab. Mehrheitlich dagegen sind vor allem die 18- bis 29-Jährigen (56 Prozent) und die Anhänger der Union (64 Prozent). Weiter lesen …

Der Bund der Versicherten (BdV) sieht die Stabilität der deutschen Lebensversicherung in Gefahr. "Die Branche befindet sich im Trudeln. Sie ist nicht stabil. Wir warnen davor, mit dem Hinweis auf einen geringfügig höheren Garantiezins nun im Jahresendgeschäft ein ansonsten ohnehin schwaches Produkt abzuschließen", sagte der BdV-Vorsitzende Axel Kleinlein der "Bild". Weiter lesen …

Verbraucher aus dem Saarland sparen durch einen Wechsel aus der Stromgrundversorgung zu einem Alternativanbieter in diesem Jahr am meisten: durchschnittlich 380 Euro. Damit ist das Sparpotenzial 42 Prozent höher als in Bremen. Trotzdem lässt sich auch in der Hansestadt die jährliche Stromrechnung eines Vierpersonenhaushalts (5.000 kWh p. a.) durch einen Anbieterwechsel im Schnitt um 267 Euro verringern. Weiter lesen …

Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würde sich jetzt die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen für Angela Merkel entscheiden: Bei der Kanzlerpräferenz im stern-RTL-Wahltrend steigt Merkels Wert gleich um zwei Prozentpunkte auf 50 Prozent, während sich Sigmar Gabriel nur um einen Punkt auf 16 Prozent verbessern kann und damit 34 Punkte hinter der amtierenden Kanzlerin liegt. Die Zahlen wurden erhoben, bevor Angela Merkel ihre erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 verkündet hat. Weiter lesen …

Der Streik der Lufthansa-Piloten und des Kabinenpersonals bei Eurowings kann nach Schätzungen des deutschen Flughafenverbandes ADV einen Millionenschaden bei den Airports verursachen. ADV Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass Flughäfen immer häufiger Schauplatz von Tarifauseinandersetzungen seien. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat Russland als Risikofaktor bezeichnet und der Bundesregierung indirekt nahe gelegt, mehr auf die russische Regierung zuzugehen. "Russland ist ein ernst zu nehmender Risikofaktor, weil die Ukraine-Krise sich direkt vor unserer Haustür abspielt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. "Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das Thema nochmal anzugehen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Rebecca Harms sollte die EU mehr Druck auf die Türkei ausüben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen kann, um Einfluss zu gewinnen." Zunächst müsse man abwarten, was das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen in der Türkei bewirken würde. "Die Forderung ist sehr weitgehend." Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat sich in der Debatte um das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung für eine Verstaatlichung der Sicherheitskontrollen ausgesprochen. "Angesichts der unsicheren Sicherheitslage sollten wir über eine Verstaatlichung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen nachdenken", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum mit einem millionenschweren Programm fördern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" Von dem mit fünf Millionen Euro ausgestatteten Projekt "500 Land-Initiativen" sollen nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ehrenamtliche Initiativen und Vereine profitieren. Mit jeweils 1000 bis 10 000 Euro kann demnach etwa die Anschaffung von Trikots oder Bällen für Fußballmannschaften mit Flüchtlingen unterstützt werden. Auch Flüchtlingslotsen oder Übersetzungsleistungen seien förderfähig. Weiter lesen …

Der Versicherer Allianz begrüßt die Pläne der Regierungskoalition, Betriebsrenten und Riester-Renten von Geringverdienern durch Freibeträge nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Thomas Wiesemann, Vorstandsmitglied der Allianz Lebensversicherungs-AG, bezeichnete das Reformvorhaben im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als wichtigen Schritt zur Verhinderung von Altersarmut. "Es muss sich auch für Bezieher geringer Einkommen lohnen, vorzusorgen", sagte Wiesemann. Dazu fehlten bisher positive Anreize. "Wer nicht weiß, ob er hinterher mehr hat als die Grundsicherung, hat heute kein Motiv vorzusorgen." Weiter lesen …

Ein Regierungswechsel im Saarland hin zu einem rot-rot-grünen Bündnis würde die Bildung einer solchen Koalition im Bund erleichtern. Davon jedenfalls ist der parlamentarische Geschäftsführer der linken Landtagsfraktion, Heinz Bierbaum, überzeugt: "Wir streben ein anderes Bündnis an", sagte Bierbaum der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Eons Kraftwerkswerkstochter Uniper will über 500 Stellen streichen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Arbeitnehmerkreisen erfuhr. Derzeit verhandele man über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Womöglich seien aber weniger als 500 Mitarbeiter betroffen, da Uniper frei werdende Stellen häufig schon nicht mehr besetzt habe, hofft man in den Arbeitnehmerkreisen. Uniper-Sprecher Josef Nelles wollte das nicht kommentieren. Uniper-Chef Klaus Schäfer hatte sich am Dienstag nicht zur Zahl der abzubauenden Stellen geäußert. Weiter lesen …

Die US-Industrie hat in den vergangenen sechs Jahren rund 135.000 neue Industrieroboter installiert (2010 - 2015). Wichtigster Treiber dieser rasanten Entwicklung ist die Automobilindustrie: Hier stieg die Zahl der Arbeitslätze im selben Zeitraum um 230.000 Beschäftigte an. Bei der Roboterdichte rangiert der US-Autosektor hinter Japan an zweiter Stelle. Die industrielle Renaissance in Nordamerika geht unvermindert weiter. Bei stabiler weltweiter Konjunkturlage werden die Roboterlieferungen nach Kanada, Mexiko und den USA laut IFR-Prognose mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 5% bis 10% wachsen. Dies sind Ergebnisse des World Robotics Report 2016 der International Federation of Robotics (IFR). Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Beschränkungen für die Energie-Branche aufzuheben, als "Rückfall für den weltweiten Klimaschutz" kritisiert. "Trump scheint Chef-Lobbyist für Kohle und Öl sein zu wollen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Umso wichtiger sei es, dass die internationale Gemeinschaft Kurs halte und ihre gerade bekräftigten Klimaschutzziele konsequent umsetze. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Verräter bezeichnet. "Ein Verräter bricht Gesetze", sagte er der "Berliner Zeitung". "Genau das hat Snowden getan." Er habe sich "in die Hand der russischen Geheimdienste begeben" und sei dabei "zu ihrem Handlanger geworden". Weiter lesen …

Die Opferorganisation Weißer Ring fordert eine Gesetzesänderung, um Tätern, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurden, eine elektronische Fußfessel anlegen zu können. Nach Veröffentlichung neuer Zahlen des Bundeskriminalamtes, wonach mehr als 100 000 Frauen in Deutschland pro Jahr Opfer von Gewalt in der Partnerschaft werden, sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hier besteht Handlungsbedarf." Weiter lesen …

Die Grünen werden den Kandidaten der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, den Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge, nicht unterstützen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": " Die Linkspartei setzt allein auf Parteitaktik. Ihr geht es nicht um das Amt des Bundespräsidenten, sondern darum, Steinmeier die Agenda 2010 als Klotz anzuhängen. Das ist reflexhaft". Weiter lesen …

Die Reform des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende verzögert sich. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche sollte der Gesetzentwurf ursprünglich in dieser oder der kommenden Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU/CSU-Fraktion, Ingbert Liebing, sagte den Funke-Zeitungen: "Frau Schwesig hat mit ihrem Gesetzentwurf schlampig gearbeitet. Weiter lesen …

Köln. Deutsche Handwerksbetriebe bilden derzeit 2500 junge Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Herkunftsländern aus. Diese Zahl nannte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 2000 weitere Jugendliche befänden sich in der Berufsorientierung, viele Tausend in Praktika und Hilfsjobs. Das Handwerk sei "Integrationsmotor", sagte der 61-Jährige. Weiter lesen …

Borussia Dortmund hat am fünften Spieltag der Gruppenphase der Champions League mit 8:4 gegen Legia Warschau gewonnen. Weiter lesen …

Die Vereinigung Cockpit (VC) will die Piloten bei Lufthansa auch für Donnerstag zu einem ganztägigen Streik aufrufen. Nachdem schon für Mittwoch fast 900 Flüge seitens Lufthansa gestrichen wurden, sind auch diesmal wieder alle Lang- und Kurzstreckenverbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollten, teilte die Gewerkschaft in der Nacht auf Mittwoch mit, während die jüngsten Streiks gerade begonnen hatten. Weiter lesen …

Volkswagen in Osnabrück kann offenbar mit einer besseren Auslastung rechnen. Von März 2017 an werde das Porsche-Modell Cayman wieder in Osnabrück gebaut, erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus informierten Kreisen. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert den Wildwuchs bei den Bachelor-Studiengängen. "Viele Bachelor-Programme sind viel zu speziell geworden", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: Dass es mehr als 2000 Studiengänge in NRW gebe, sei "ein selbstgemachtes Problem der Hochschulen. Grund ist, dass jede Hochschule sich profilieren will". Weiter lesen …

Nach der Entlassung von Jürgen Klinsmann als Trainer der Fußball-Nationalmannschaft der USA hat sich Berti Vogts zu den Gründen geäußert. "Jürgen ist natürlich einer, der die Dinge, die ihn stören, anspricht. Das kommt nicht immer gut an", sagte Vogts der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin "Frontal 21" Angebote und ein Kostenvoranschlag zu so genannten "vorwärts-Gesprächen" vor. Darüber berichtete "Frontal 21" in der Ausgabe am gestrigen Dienstag, den 22. November 2016 im ZDF. Organisiert werden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD). Nach "Frontal 21"-Recherchen nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts-Gesprächen" teil. Weiter lesen …

Bayer Leverkusen und ZSKA Moskau haben sich am fünften Spieltag der Gruppenphase der Champions League mit 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Der Dow hat am Dienstag erstmals über der Marke von 19.000 Punkten geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 19.023,87 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.200 Punkten im Plus gewesen (+0,29 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.875 Punkten (+0,36 Prozent). Weiter lesen …

Nachdem das ARD-Magazin "FAKT" enthüllt hat, dass in einem Depot in Berlin 1.003 Schädel aus Ruanda lagern, fordert der Botschafter des Landes, Igor Cesar, die Gebeine nun zurück. Weiter lesen …

Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Ausstand der Pilotengewerkschaft Cockpit bei der Lufthansa in erster Instanz abgewiesen hat, ruft die Fluggesellschaft die nächste Instanz an. Das Hessische Landesarbeitsgericht werde den Fall nun prüfen, teilte ein Lufthansa-Sprecher am Dienstagabend mit. Weiter lesen …

In Berlin plant der künftige rot-rot-grüne Senat einen neuen Anlauf, um die Wilhelmstraße vor der britischen Botschaft wieder für den Verkehr zu öffnen. Weiter lesen …

Michael Kessler geht gern mal an Grenzen - diesmal an die Oder. Auf seiner 16. Expedition für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgt er dem Grenzfluss zwischen Deutschland und Polen und bewegt sich in einer winzigen, motorisierten Seifenkiste, die nicht nur in Sachen Bequemlichkeit eine Herausforderung ist. Michael Kessler fährt entlang der Oder Richtung Norden bis zur Ostsee. Zielort ist Swinemünde auf Usedom. Weiter lesen …

Die chaotischen Zustände in der Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihre individuelle Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung konnte nie ernsthaft überprüft werden. Um den Familiennachzug einzudämmen und die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, entschied die Bundesregierung im Asylpaket II dann quasi über Nacht, auch Syrern im Zweifel nur noch eingeschränkten Schutz zu gewähren. Weiter lesen …

Wenn die Abgeordneten am morgigen Donnerstag ihre Hand für eine entsprechende Entschließung heben, können sie das entschieden, verantwortungsvoll, aber folgenlos tun. Denn ob ihr Beschluss die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Ankara führt, oder die Staats- und Regierungschefs, die den Auftrag dazu geben und wieder entziehen können, beeindruckt, weiß niemand. Weiter lesen …

Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu beantragen. Weiter lesen …