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14. November 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Neuer Transplantationsskandal: Ermittlungen gegen Ärzte im Umfeld der Uniklinik Hamburg

Gegen das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) werden schwere Vorwürfe erhoben. Es besteht der Verdacht, dass Daten von 14 Lungenpatienten falsch angegeben wurden, um den Kranken einen schnelleren Zugang zu einem Spenderorgan zu verschaffen. Das UKE arbeitet in einem Lungentransplantationsprogramm mit der LungenClinic Großhansdorf zusammen. Umfangreiche Originalakten der Patienten sind verschwunden. Nach Informationen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg deshalb im UKE und in der LungenClinic Großhansdorf wegen "Aktenunterdrückung". (Sendung: "Panorama 3", Dienstag, 15. November, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen). Weiter lesen …

Guttenberg für Unterstützung "vernünftiger Kräfte" in Trumps Umfeld

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet für die deutsche wie die internationale Wirtschaft nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Phase der Unsicherheit. Diese werde andauern, "bis klar ist, wie ernst Trump es mit dem Beerdigen von weitreichenden Freihandelsabkommen meint", sagte zu Guttenberg im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Rot-Rot-Grün

Anlässlich des Deutschen Arbeitgebertags an diesem Dienstag warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor teuren Rentenversprechen, die die Sozialversicherungsbeiträge über die 40-Prozent-Marke steigen ließen. Die Marke sei "existenziell wichtig, weil davon unsere Wettbewerbsfähigkeit abhängt", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview mit dem "Handelsblatt". Die Lohnsteigerungen der zurückliegenden Jahre hätten schon oberhalb der Produktivitätsentwicklung gelegen. Weiter lesen …

Medien: Hollandes Amtsenthebung ist Schlag gegen Le Pen

Das französische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Francois Hollande eingeleitet. Sein Rücktritt ist aber nicht das Kernziel der französischen Opposition. Das Verfahren ist ihre Kampagne gegen jene Politikerin, die eine Gefahr für die Republikaner sein kann: Marine Le Pen, schreibt das Portal „vz.ru“. Weiter lesen …

„Simpsons“ sauer über eigene Trump-Prophezeiung

Die US-Zeichentrickserie „Die Simpsons“, die den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl bereits vor 16 Jahren vorausgesagt hatte, hat in ihrer neuen Folge Stellung zu ihrer Prophezeiung genommen. Ein entsprechender Ausschnitt wurde am Sonntag bei Twitter veröffentlicht, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Kretschmann weiter gegen Vermögensteuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich angesichts der grünen Parteitags-Entscheidung, eine Vermögensteuer für "Superreiche" einzuführen, skeptisch gezeigt: "Mit dem Beschluss zur Vermögensteuer bin ich natürlich nicht zufrieden", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Online-Ausgabe). "Schließlich hatten wir ja einen ganz anderen Antrag gestellt, nämlich sie gar nicht einzuführen." Weiter lesen …

2,4 % mehr Schulanfänger 2016 im Vergleich zum Vorjahr von Schülerinnen und Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache in Hessen

Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2016/2017 wurden nach ersten vorläufigen Daten in Deutschland 721 800 Kinder eingeschult. Das waren 2,4 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Zahl der Einschulungen im Vergleich zum Vorjahr in nahezu allen Bundesländern gestiegen. Die größten Anstiege gab es im Saarland (+ 8,0 %) und in Brandenburg (+ 5,4 %). In der am 9. November 2016 veröffentlichten Pressemitteilung waren sowohl die absolute Zahl der Einschulungen als auch die Veränderungsrate wegen der Nichteinbeziehung von Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Herkunftssprache in Hessen zu niedrig angegeben. Weiter lesen …

Vermögensteuer: SPD und Linke begrüßen Kretschmann-Niederlage bei Grünen-Parteitag

Dass die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen, haben Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels ausdrücklich begrüßt: Vor allem, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Warnung vor eine Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird laut eines Berichts des "Handelsblatts" als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet. Weiter lesen …

Journalist Grandt: Präsident Trump - Jetzt wird es ernst für Europa

Wohl kaum eine amerikanische Präsidentschaftswahl hat je eine solche Aufmerksamkeit erhalten wie diejenige, in der der Republikaner und Milliardär Donald Trump gegen die US-Außenministerin Hillary Clinton ins Rennen ging. Es war mehr eine Schlammschlacht als eine politische Debatte und jetzt werden wir uns wohl alle warm anziehen müssen. Vor allem Europa wird sich auf eine komplett andere und vor allem unberechenbare Zusammenarbeit mit den USA einstellen müssen, schreibt Dr. Michael Grandt in seinem Artikel bei Watergate.tv. Weiter lesen …

Schäuble spricht von "Niederlage" der Union

Im CDU-Präsidium ist die Entscheidung für Steinmeier als neuem Bundespräsidenten nicht von allen Mitgliedern positiv aufgenommen worden. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte. Demnach habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wahl Steinmeiers unter anderem auch als "Niederlage" für die Union bewertet. Weiter lesen …

"Madama Butterfly"-Ausstellung in Mailänder Scala mit historischen Schätzen aus dem Archivio Ricordi

Die berühmte Puccini-Oper "Madama Butterfly" ist Thema einer Ausstellung im Museum der Mailänder Scala, bei der seit dem Wochenende auch historische Raritäten aus dem Ricordi-Archiv gezeigt werden. Unter dem Titel "Madama Butterfly, l'Oriente ritrovato - Foujita e Asari per Puccini" beleuchtet die Ausstellung bis Ende Februar die Entstehungsgeschichte und den Einfluss des Meisterwerks von Giacomo Puccini auf nachfolgende Künstlergenerationen. Präsentiert werden Dokumente und Kostüme aus vier historischen Inszenierungen von "Madama Butterfly" an der Mailänder Scala, einschließlich der Uraufführung im Jahr 1904. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 18. bis 20. November: Ruhiger Verkehr auf den Autobahnen

Am kommenden Wochenende wird der Verkehr nach Einschätzung des ADAC weitgehend ruhig und störungsfrei fließen. Auch die Behinderungen durch Baustellen halten sich mittlerweile in Grenzen. Einen Strich durch die Rechnung können jedoch witterungsbedingte Störungen machen. So ist jetzt generell mit plötzlich auftretenden Nebelfeldern, überfrierender Nässe oder Schnee zu rechnen. Weiter lesen …

Lebensarbeitszeit in der EU fast zwei Jahre länger als vor zehn Jahren

Die voraussichtliche Lebensarbeitszeit in der Europäischen Union (EU) lag 2015 bei durchschnittlich 35,4 Jahren und war damit um 1,9 Jahre länger als im Jahr 2005. Konkret stieg die Lebensarbeitszeit innerhalb dieser zehn Jahre bei den Frauen stärker (32,8 Jahre 2015 gegenüber 30,2 Jahren 2005 bzw. +2,6 Jahre) als bei den Männern (37,9 Jahre 2015 gegenüber 36,7 Jahren 2005 bzw. +1,2 Jahre). Weiter lesen …

Frank Walter Steinmeiers Mutter im WESTFALEN-BLATT: "Ich bin stolz!"

Ursula Steinmeier aus Schieder-Schwalenberg (Kreis Lippe/NRW) ist "von großem Mutterstolz erfüllt". Das sagte die 87-Jährige Mutter Frank-Walter Steinmeiers dem WESTFALEN-BLATT (online). Mit ihrem ältesten Sohn habe sie heute noch nicht gesprochen, aber mit ihrem jüngeren Sohn Dirk. "Der rief mich heute morgen an und sagte, dass Frank-Walter wohl zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt wird. Höher kann er ja nun nicht mehr." Sie halte ihren Sohn für geeignet, sagte die Mutter. Weiter lesen …

Linken-Chef Riexinger: Steinmeier ist "kein Angebot an die Linke"

Die Entscheidung der Koalition für SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hat die Linkspartei nach den Worten ihres Parteichefs Bernd Riexinger darin bestärkt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Die Unterstützung der Union für die Kandidatur von Steinmeier als Bundespräsident zeigt erneut deutlich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke ist. Weiter lesen …

Spitzenwert für Jubiläums-TATORT mit Maria Furtwängler und Axel Milberg

11,46 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 30,3 Prozent, haben am gestrigen Sonntagabend, 13. November, die 1.000. Folge des TATORTs gesehen. Die Jubiläumsfolge, die im Titel an die erste Episode aus dem Jahr 1970 anknüpfte und in der die beiden NDR-Kommissare Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) und Klaus Borowski (Axel Milberg) aufeinandertrafen, war damit die meistgesehene Sendung am gestrigen Sonntag. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner lässt Wahl Steinmeiers offen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten. "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kinder, die arm sind, sind auch viel häufiger krank

Führt die zunehmende Kinderarmut in Deutschland zu einer Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitssystem? Oder stellt Armut das größte Gesundheitsrisiko für Kinder in Deutschland dar? Ja, denn in kaum einem anderen industrialisierten Land besteht zwischen der sozialen und gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen solch ein enger Zusammenhang. Und das mit gravierenden Folgen für jedes einzelne Kind bis hin zu einer erhöhten Kindersterblichkeit. Politisches Handeln ist daher dringend geboten, bislang aber weitgehend ausgeblieben. Weiter lesen …

Kuba: Energiewende mit ostdeutscher Hilfe? Germany Trade & Invest organisiert Markterkundungsreise nach Kuba

Vom 14.11. bis 17.11.2016 organisiert Germany Trade & Invest eine Markterkundungsreise für ostdeutsche Cleantech-Unternehmen in Begleitung von Iris Gleicke, der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Seit Kuba und die USA Ende 2014 begonnen haben, ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu verbessern, ist auch unter deutschen Unternehmen das Interesse am kubanischen Markt sprunghaft gestiegen. "Die kubanische Regierung räumt der Umstellung auf erneuerbare Energien und einer gesteigerten Energieeffizienz hohe Priorität ein," sagt Peter Alltschekow, Bereichsleiter für die neuen Bundesländer bei Germany Trade & Invest. Weiter lesen …

Freie Ärzteschaft: Gute Medizin braucht Therapiefreiheit und eine stabile Finanzierung

Die Verteidigung des Arztberufes als freien Beruf ist eine Daueraufgabe und wird vor allem für den freiberuflichen Arzt mit eigener Praxis schwerer. Darin waren sich alle Experten in der öffentlichen Fachdiskussion, zu der die Freie Ärzteschaft (FÄ) am Samstag nach Düsseldorf geladen hatte, einig. "Zunehmende Planwirtschaft, Managed-care-Medizin und Einschränkungen der Therapiefreiheit setzen die Ärzte immer mehr unter Druck und gefährden die Behandlungsqualität", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im September 2016: + 0,7 % zum Vorjahresmonat

In Deutschland waren Ende September 2016 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,4 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 37 000 Beschäftigte und somit 0,7 % mehr als im September 2015. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im September 2016 den höchsten Beschäftigtenstand seit Januar 2005. Weiter lesen …

Trumpf gegen Staatshilfe bei Digitalisierung

Trumpf-Entwicklungschef und –Miteigentümer Peter Leibinger fordert mittelständische Unternehmen auf, die Digitalisierung selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf die Politik zu hoffen: "Ich bin eher vorsichtig, was die Unterstützung durch die Politik angeht. Ich bin strikt gegen Absatzfinanzierung wie beispielsweise bei der Elektromobilität", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

DIW-Chef Fratzscher fürchtet zunehmenden Nationalismus in Europa

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl warnen führende Ökonomen in Deutschland vor den Folgen einer möglichen Zunahme populistischer Tendenzen für Europa. "Ich befürchte, dass der Wahlsieg von Donald Trump den Nationalismus und die Renationalisierung der Wirtschaftspolitik in Europa noch verstärken wird", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". "Viele Regierungen könnten versucht sein, Europa als Sündenbock für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen, statt dringende Reformen voranzutreiben." Weiter lesen …

Ministerpräsident Weil will nach Trump-Sieg "arbeitende Mitte" entlasten

Die etablierten Parteien müssten nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump künftig mehr für Leistungsträger und weniger für Empfänger sozialer Leistungen tun. "Die arbeitende Mitte muss berechtigter Weise den Eindruck haben, dass sich die Politiker um ihre Interessen kümmern", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hamburg lehnt Privatisierung von Autobahnen ab

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnt eine mögliche Teilprivatisierung von deutschen Autobahnen ab. "Ich gehe davon aus, dass sich alle an die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung halten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Veräußerung des Eigentums an den Bundesautobahnen ist danach ausgeschlossen." Weiter lesen …

Türkische Regierung strebt weiter EU-Mitgliedschaft an

Die türkische Regierung strebt trotz der Vorwürfe und Sanktionsdrohungen aus der EU weiterhin einem Beitritt zur Union an. Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel sagte der "Welt" unmittelbar vor den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel: "Trotz der Rhetorik, die wir von einigen EU-Offiziellen vernehmen, wird der Dialog zwischen beiden Seiten unverändert fortgesetzt. Die EU-Mitgliedschaft bleibt unser Ziel und wir halten daran fest". Weiter lesen …

Bauernverband warnt: Staatliches Tierschutz-Label kann auch scheitern

Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes ist noch längst nicht sicher, dass das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplante Tierschutz-Label für Fleisch ein Erfolg wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken, das Interesse zur Teilnahme sei bei Landwirten zwar da. Allerdings sei bislang vollkommen unklar, wie Mehrkosten gedeckt werden sollen. "Wenn die Ware mit einem Aufpreis von 30 Prozent ins Regal gelegt und versucht wird, die Landwirtschaft mit zehn Cent pro Kilogramm abzuspeisen, dann wird das nicht funktionieren", sagte Krüsken. "Das Risiko wird dann hoch, dass das Label sich nicht durchsetzt." Weiter lesen …

Erdogan-Gegner in NRW werden bedroht

Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Türkeistämmige Politiker und Bürger berichten danach von massiven Einschüchterungsversuchen. "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als ,Vaterlandsverräter' beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der WAZ. Türkeistämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet werden. Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsflügel für Meisterzwang

Der CDU-Wirtschaftsflügel will die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht für Handwerksberufe wieder einführen. Die Meisterpflicht solle es künftig in den Handwerken wieder geben, "in denen dies verfassungs- und europarechtskonform möglich ist", heißt es in einem Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, der dem "Handelsblatt" vorliegt. 2004 wurde mit der Reform der Handwerksordnung die Meisterpflicht in 53 Berufen abgeschafft. Weiter lesen …

Hamburgs Justizsenator will neue Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Vermögensverschleierung will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) das Strafrecht verschärfen und stärker gegen Geschäfte mit "Briefkastenfirmen" in Übersee vorgehen. Eine von Steffen initiierte Beschlussvorlage für die Herbsttagung der Justizminister Ende dieser Woche sieht vor, dass Geschäfte mit Briefkastenfirmen etwa in Panama künftig nicht mehr nur mit einem Bußgeld bestraft werden - sondern mit einem eigenen Straftatbestand der "Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung". Weiter lesen …

Top-Republikaner: Partei wird Freihandel gegen Trump verteidigen

Der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor erwartet, dass die Republikaner den Handlungsspielraum von Donald Trump beim Thema Freihandel eingrenzen werden. "Sollte Trump den Vorschlaghammer gegen den Freihandel auspacken, etwa gegen den nordamerikanischen Handelspakt Nafta und andere Abkommen, dann wird es Widerstand von den Republikanern und von den wenigen pro-Freihandels-Demokraten geben, die noch übrig geblieben sind", sagte Cantor in Washington dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zeitung: Infrastrukturgesellschaft des Bundes nimmt Konturen an

Die geplante Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft des Bundes nimmt offenbar langsam Konturen an. Die Abteilungsleiter der zuständigen Ministerien erzielten laut "Handelsblatt" in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche in wichtigen Fragen einen Kompromiss: So war bislang umstritten, ob die neue, beim Bund angesiedelte Gesellschaft neben Autobahnen auch für Fernstraßen zuständig sein soll. Weiter lesen …

Weber hofft auf positive Signalwirkung der US-Wahl für EU-Staaten

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hofft auf eine positive Signalwirkung der US-Wahl für die EU-Staaten. "Europa muss seine Lähmung überwinden, und Trump kann hier wie ein Verstärker wirken", sagte der Europapolitiker und stellvertretende CSU-Chef der "Welt". Die USA würden sich in der Präsidentschaft Donald Trumps global eher zurücknehmen. Deshalb müsse Europa "endlich erwachsen werden". Weiter lesen …

Versicherungswirtschaft begrüßt Schäubles Autobahn-Pläne

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), private Investoren an der geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes zu beteiligen: "Wir haben gerade im Lebensversicherungsbereich ein Portfolio mit sehr langen Laufzeiten. Dafür brauchen wir planbare und stabile Erträge", sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wirtschaftsminister Felgner tritt zurück

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) legt sein Amt nieder. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) hat der 44-Jährige bereits Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. "Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und dem Amt abwenden", sagte Felgner auf Anfrage der Zeitung. Er habe zwar Fehler gemacht, sich jedoch "in meinen Ämtern stets korrekt verhalten", sagte Felgner dem Blatt weiter. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Autobahn-Verkauf entschieden ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen eine eindeutige Absage erteilt. "Ich habe erhebliche Bedenken gegen die geplante Bundesfernstraßeninfrastrukturgesellschaft. Noch größer sind meine Vorbehalte gegen eine Privatisierung der Autobahnen", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Röttgen: Merkel muss wegen Trump-Sieg nochmal ran

Der Triumph Donald Trumps in den USA erfordert nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Merkel. "Die zunehmende Unsicherheit, die uns umgibt [...] spricht dafür, dass die Union mit der Kanzlerin an der Spitze der Stabilitätsanker in Deutschland und in Europa bleibt. Und je schneller darüber Klarheit ist, desto besser für Deutschland und auch für Europa", so Röttgen im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Seehofer gegen Wähler-Schelte - Kritik an "pro-europäischen Eliten"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wendet sich dagegen, angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten und Europagegnern die Bevölkerung zu kritisieren. An der Vertrauenskrise in der Europäischen Union seien nicht die Bürger schuld. Sie sei ein Problem der pro-europäischen Eliten "in Brüssel ebenso wie in den Nationalstaaten", schreibt Seehofer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Özdemir sieht in Grünen-Parteitag kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün

Cem Özdemir sieht in dem Parteitag der Grünen kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün: "Rot-Rot-Grün verhindert man am besten dadurch, dass man die Partei nach links verrückt und insofern - wenn man die Option erweitern möchte und ich will sie erweitern, ich will eine selbstbewusste, starke grüne Partei, die verschiedene Optionen hat. Das macht man vor allen Dingen, indem man eigenständig ist, indem man grün ist", sagte der Grünen-Chef dem "ARD-Hauptstadtstudio". Weiter lesen …

Klingenthal: Kinder brachten sich in Lebensgefahr

Gegen 12:00 Uhr am gestrigen Samstagmittag informierte die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn die Bundespolizei, dass sich am Haltepunkt Werdau-Nord Kinder im Gleisbereich befinden und Steine auf die Schienen legen würden. Hierdurch sei nach Angaben eines Lokführers, der mit einem Güterzug von Zwickau-Mosel nach Braunschweig unterwegs war und die Steine überfuhr, die Lok ausgehoben worden, jedoch glücklicherweise nicht entgleist. Weiter lesen …

Bundesregierung entwickelt Konzept zur Steuerung des Flüchtlingszustroms

Bei der Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa setzt das Bundesinnenministerium (BMI) auf mehr Einfluss und Personal bei der EU-Asylagentur EASO: "Eine nachhaltige Stärkung der EU-Asylagentur mit Kompetenzen für die Kontrolle und Bewertung der Funktionsweise der Asyl- und Aufnahmesysteme wird ausdrücklich befürwortet", heißt es in einem internen Positionspapier des BMI, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Bundesregierung unterstütze damit die EU-Kommission in den Plänen zur Durchsetzung eines "fairen und krisenfesten Asylsystems" innerhalb der EU, heißt es weiter. Weiter lesen …

Umfrage: Wissen der Deutschen über Diabetes hat sich verschlechtert

Das Wissen über die Volkskrankheit Diabetes hat sich deutlich verschlechtert: Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage zum Weltdiabetestag am 14. November für die Krankenkasse Knappschaft, über die die "Welt" berichtet. Demnach kannten vor fünf Jahren noch 67 Prozent der Deutschen zumindest einen Risikofaktor für Diabetes Typ 2, heute sind es nur noch 64 Prozent. Am häufigsten wurde bei der Umfrage Übergewicht als Risikofaktor genannt (38 Prozent), gefolgt von Bewegungsmangel (29 Prozent) und unbewusster Ernährung (27 Prozent): Bei entsprechender genetischer Veranlagung begünstigen diese Risikofaktoren den Ausbruch der Krankheit. Weiter lesen …

BMW: Deutsche Batteriezellenfabrik nicht nötig

BMW will nicht in die Produktion von Batteriezellen in Deutschland investieren. "Die Produktionskapazitäten weltweit sind beeindruckend und die weitere Entwicklung der Elektromobilität ist noch mit Unsicherheiten behaftet", sagte Dirk Arnold, Leiter des Produktmanagements BMW i und Elektromobilität des Münchener Autoherstellers, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Wagenknecht attackiert Vermögensteuerbeschluss der Grünen

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, attackiert den Vermögenssteuerbeschluss der Grünen. "Dass angesichts der extremen Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Lebenschancen in Deutschland jetzt auch die Grünen eine Besteuerung von Riesenvermögen fordern, wäre ein gutes Signal - wenn man es ernst nehmen könnte", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Wirtschaftsforum kritisiert Grünen-Parteitagsbeschlüsse

Mit heftiger Kritik hat das Wirtschaftsforum der SPD auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse des Grünen-Parteitags reagiert. "Der Beschluss der Grünen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, ist der falsche Schritt zur falschen Zeit", sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsforum der SPD, der "Welt". "Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz IV Reformen sind ein Erfolg, wie die erfreulich niedrige Arbeitslosenquote zeigt. Weiter lesen …

Verteidigungsministerium will "marktverfügbare" Waffe als G36-Ersatz

Im Zusammenhang mit der Ausmusterung des G36, dem Standardgewehr der Bundeswehr, hat das Bundesverteidigungsministerium erste Entscheidungen getroffen: Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wird kein neues Sturmgewehr entwickelt, stattdessen soll eine "marktverfügbare" Waffe bestellt werden. Falls diese den Anforderungen von vornherein nicht voll entspricht, sollen Nachbesserungen durchgeführt werden. Weiter lesen …

Diskus-Olympiasieger Harting steht zu seinem Verhalten bei Siegerehrung

Diskus-Olympiasieger Christoph Harting sieht keinen Grund, sich für seinen umstrittenen Auftritt bei der Siegerehrung in Rio de Janeiro zu entschuldigen: "Ich stehe dazu", sagte der 26-Jährige der "Welt am Sonntag". "Mit Verlaub, wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich mich um andere Sachen kümmern: Hitler an der Wurzel seiner Macht stürzen, oder 9/11 verhindern; ich würde früher anfangen zu studieren und meine Frau früher heiraten." Er sei nicht auf der Welt, "um anderen das Leben leicht oder recht zu machen", so Harting. Weiter lesen …

Hamburgs Innensenator will Wirtschaftsunterstützung für Sportvereine

Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) hat angesichts der aktuellen sportlichen Situation in der Hansestadt Kritik an der Hamburger Unternehmerschaft geäußert. "Wenn ich mir die wirtschaftliche Kraft Hamburgs angucke und dann sehe, dass eine Stadt wie Berlin sechs Profivereine hat und wir derzeit nur drei, dann ärgert mich das schon", sagte der Senator der "Welt am Sonntag". Derzeit stehen die beiden Fußballvereine HSV und der FC St. Pauli auf den letzten Tabellenplätzen der ersten und zweiten Liga, die Basketballer der Hamburg Towers spielen in der zweiten Liga. Weiter lesen …

Türkei: Regierung verbietet über 300 zivilgesellschaftliche Vereinigungen - Auch zwei medico-Partner sind darunter

Unter den von der türkischen Regierung am vergangenen Freitag verbotenen 370 Vereinen und Stiftungen befinden sich auch zwei Partnerorganisationen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international: der Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein und der Mesopotamische Anwaltsverein. Betroffen sind insgesamt Menschenrechtsstiftungen, Kinderschutzbünde, Frauenvereine, Kultur- und Bürgerinitiativen aller Art. "Dem Verbot der freien Presse, der Absetzung oppositioneller Bürgermeister und der Verhaftung der parlamentarischen Opposition folgt das Verbot der unabhängigen Zivilgesellschaft", sagt medico-Menschenrechtsreferent Thomas Seibert. "Den Menschen in der Türkei ist damit die letzte Möglichkeit der freien Äußerung genommen." Weiter lesen …

Zuckersteuer gegen Diabetes

Zuckerhaltige Lebensmittel können die Gesundheit ruinieren, davon sind viele Menschen in Deutschland überzeugt. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins "Diabetes Ratgeber" befürwortet daher jeder Dritte (33,2 %), Lebensmittel mit sehr viel Zucker beispielsweise durch höhere Steuern deutlich teurer zu machen. Weiter lesen …

Lindner: Regierung Merkel hat sich von Problemen der Mittelschicht abgekoppelt

Als Reaktion auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl werden Forderungen nach einem neuen Kurs in der deutschen Politik laut: "Die Regierung Merkel hat sich von den Problemen der Mittelschicht abgekoppelt und redet nur über Bankenrettung, überzogenen Klimaschutz und teure Bürokratie", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Priorität müssen aber sichere Städte, gute Straßen, beste Bildung haben und eine faire Chance, im Leben voranzukommen." Weiter lesen …

Frankreichs: Valls für Einreisegenehmigungssystem nach US-Vorbild

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ein elektronisches Einreiseerlaubnissystem nach Vorbild der Vereinigten Staaten. "Wir müssen noch weiter gehen, indem wir uns, wie es die USA getan haben, mit einem europäischen Einreisegenehmigungssystem (Esta) ausstatten, um sämtliche Sicherheitskontrollen vor der Abreise durchführen zu können", schreibt Valls in einem Gastbeitrag für die "Welt" anlässlich des Jahrestags der Anschläge von Paris am 13. November 2015. Weiter lesen …

BKA: 2016 mehr als 400 Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer

Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen registriert. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über das "Zeit Online" berichtet. Laut Auswertung des BKA gingen nur neun der Straftaten gegen Politiker auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten niemandem zugeordnet werden. Insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurden demnach von Rechten verübt. Weiter lesen …

Mats Hummels hält RB Leipzig für Titelkandidaten

Bayern-Profi Mats Hummels sieht RB Leipzig als ernsthaften Konkurrenten im Meisterkampf. "Sofern wir Punkte liegen lassen, ist Leipzig ein Titelkandidat. Alles was ich bislang von RB gesehen habe, hat mich überzeugt. Sie spielen sehr offensiv, verteidigen als Mannschaft sehr gut und haben die individuelle Klasse, die du brauchst", sagte Hummels der "Welt am Sonntag". Das sei eine Kombination, die "wir so ähnlich mit Dortmund auch hatten und mit der wir zwei Mal Meister geworden sind". Weiter lesen …

Oettinger regt grundlegenden Umbau des EU-Haushalts an

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angesichts des Brexit-Votums und neuer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts ins Spiel gebracht. "Ein eigenes Steuerfindungsrecht lehne ich ab", sagte der Politiker, der ab Januar 2017 als Vizepräsident in der EU-Kommission für Haushaltsfragen zuständig sein wird, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Steinmeier: Neues Friedensabkommen in Kolumbien "Zeichen der Hoffnung"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das neu ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC als "Zeichen der Hoffnung" in "einer Welt aus den Fugen" bezeichnet. "Ich weiß, dass es allen Beteiligten einiges an Kraft gekostet hat und einen starken und unbeirrbaren Friedenswillen brauchte, um nach der großen Enttäuschung des gescheiterten Referendums wieder gemeinsam am Verhandlungstisch zusammenzukommen und dort an einem neuen, verbesserten Friedensabkommen zu arbeiten", erklärte Steinmeier am Sonntag. Weiter lesen …

BDI-Präsident Grillo vor IT-Gipfel: Überregulierung gefährdet digitale Zukunft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Überregulierung des Digitalen Binnenmarktes in Europa. "Weniger Regulierung ist mehr. Die Wirtschaft braucht größere gesetzliche Freiräume für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag vor dem Nationalen IT-Gipfel kommende Woche in Saarbrücken. Grillo forderte die EU-Kommission auf, sich bei der Regulierung digitaler Technologien und Anwendungen zurückzuhalten. Weiter lesen …

Schulz für Neustart zwischen Europa und Trump

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert einen Neustart zwischen Europa und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump: "Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Auch er habe zu denen gehört, die Trump als gefährlich bezeichnet hätten, so Schulz: "Trump ist jetzt aber der gewählte Präsident der USA und verdient den Respekt, der sich mit diesem Amt verbindet." Weiter lesen …

Bundesregierung hält Krankenkassen-Praktiken für illegal

Wenn Ärzte ihren Patienten Depressionen, Herzerkrankungen oder andere Volkskrankheiten aus rein finanziellen Gründen diagnostizieren, ist das illegal: Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Genau das ist jedoch laut Kritikern wie dem Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, das Ziel vieler der sogenannten Betreuungsstrukturverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen. Weiter lesen …

Krisen-Reedereien kosten deutsche Steuerzahler 40 Milliarden Euro

Die andauernde Krise der Handelsschifffahrt kommt Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen: Von insgesamt rund 100 Milliarden Euro, mit denen vor allem die norddeutschen Landesbanken sowie die mittlerweile Teilen dem Bund gehörende Commerzbank die Schiffe zahlreicher deutscher Reeder finanziert hat, seien nach Branchenschätzungen rund 40 Milliarden Euro verloren, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Branchenkreise. Weiter lesen …

Schulz: Einführung der Todesstrafe in der Türkei rote Linie für EU-Beitrittsgespräche

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht in der Einführung der Todesstrafe die rote Linie für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Er hoffe, dass das nicht nötig sei, so Schulz: "Wenn wir die Beziehungen zur Türkei abbrechen, haben wir keine Möglichkeiten mehr, der Opposition und den Gefangenen zu helfen. Weiter lesen …

Oettinger fordert Erdogan persönlich zur "Mäßigung" auf

Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur "Mäßigung" aufgefordert. "Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige Menschen trifft und rechtsstaatliche Grundsätze immer wieder verletzt werden", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zeiss plant milliardenschwere Zukäufe

Der Optik- und Technologiekonzern Zeiss plant milliardenschwere Zukäufe. "Wir sondieren derzeit den Markt und planen gezielt Übernahmen", sagte Vorstandschef Michael Kaschke der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es nicht um Marktanteile, vielmehr solle das Portfolio in den Kernsegmenten Medizintechnik, Messtechnik und Halbleiter veredelt und ergänzt werden. Weiter lesen …

Allianz-Berater Mohamed El-Erian empfiehlt EU-Staaten höhere Steuern für Reiche

Der Berater des Finanzkonzerns Allianz, legt den europäischen Staaten nahe, die Steuern für reiche Bürger zu erhöhen, um dem Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Ich fordere nicht, die Steuern für die Reichen zu senken - ganz im Gegenteil, wir sollten sie erhöhen", sagte El-Erian der "Welt am Sonntag". Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA warnt der langjährige Chef der Fondsgesellschaft Pimco die Europäer, populistische Tendenzen nicht ernst genug zu nehmen. Weiter lesen …

Kirsten Tackmann als brandenburgische LINKE-Spitzenkandidatin für Bundestagswahl 2017 empfohlen

Die Tierärztin und Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann soll Spitzenkandidatin der brandenburgischen Linkspartei für die Bundestagswahl 2017 werden. Sie soll am 26. November in Falkensee nominiert werden. Das empfahlen am Sonnabend jeweils einstimmig der Landesvorstand und der Landesausschuss der Partei, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" aus Berlin. Weiter lesen …

Von Beust distanziert sich von Erdogan

Die Kritik am Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zieht immer weitere Kreise: Aus politischer Sicht seien die Aktionen Erdogans "nicht mit unseren Wertmaßstäben vereinbar, seien es die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftungen von Oppositionellen oder auch die Verstaatlichungen von Firmen", sagte Ole von Beust der "Welt am Sonntag". Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg und Jurist von Beust ist seit drei Jahren als Berater für die Investment Support and Promotion Agency of Turkey (Ispat) tätig. Weiter lesen …

Zeitung: Regierung will mehr Geld für ÖPNV ausgeben

Die Bundesregierung will offenbar mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen bereitstellen. Dafür soll zunächst das Grundgesetz geändert werden, damit das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verlängert werden kann, berichtet die "Welt am Sonntag". Aus dem GVFG-Topf fließen jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte. Im Bundesverkehrsministerium will man das Programm zusätzlich ausbauen und aufstocken, um den Verfall der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden aufzuhalten. Weiter lesen …

Kolumbien: Regierung und FARC einigen sich auf neues Friedensabkommen

Die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung FARC haben sich auf ein neues Friedensabkommen geeinigt. Der ursprünglich vereinbarte Friedensvertrag, den die kolumbianische Bevölkerung im Oktober in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, sei in zahlreichen Punkten verändert worden, teilten beide Seiten nach Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. Weiter lesen …

Emnid-Umfrage: SPD erholt sich nach Tief etwas

Die SPD steigt diese Woche in der Wählergunst um einen Zähler auf 23 Prozent. Das ist das Ergebnis des Sonntagstrends, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. In der Vorwoche waren die Sozialdemokraten auf den tiefsten Stand seit August gefallen. CDU/CSU erreichen erneut 34 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen liegen bei 11 Prozent, die Linke kommt auf 10 Prozent. Weiter lesen …

WAZ: Schutz für Erdogans Gegner - Kommentar zur Bedrohung Türkeistämmiger in Deutschland

Wer gehofft hatte, die Rachsucht des türkischen Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch werde sich mit der Zeit wieder legen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die brutalen und repressiven Maßnahmen Erdogans richten sich längst nicht mehr allein gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die hinter dem Putschversuch stecken soll. Inzwischen werden alle Oppositionellen - Kurden, Liberale, Linke - mit dem Verratsvorwurf gebrandmarkt und gnadenlos verfolgt. Weiter lesen …

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