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2. November 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Schäuble verschärft Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung", über dessen Entwurf das "Handelsblatt" berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können. Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Weiter lesen …

Opposition warnt vor Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit

Politiker von Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, am Grundsatz der Datensparsamkeit festzuhalten. "Beinahe täglich erreichen uns Hiobsbotschaften über riesige Datenlecks, entwendete Passwörter und kompromittierte digitale Infrastrukturen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Wer dieser Tage allen Ernstes eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit fordert, wie dies unter anderem auch Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef tun, hat die Bedeutung eines effektiven Grundrechtsschutzes in der digitalen Welt nicht ansatzweise verstanden." Weiter lesen …

Ohoven: Wirtschaftsweise setzen Bundesregierung erneut Schuss vor den Bug

Zum Jahresgutachten 2016/17 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Erneut setzen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung einen Schuss vor den Bug. Ich teile ihre Kritik voll und ganz. Die Große Koalition ließ ein weiteres Jahr ungenutzt verstreichen. Anstatt mutig Strukturreformen anzupacken, bleibt Berlin seinem Kurs sozialpolitischer Wohltaten treu und setzt so die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel." Weiter lesen …

Union kritisiert Festhalten am Prinzip der Datensparsamkeit

Die Union hat das Festhalten des Bundesjustizministeriums am Prinzip der Datensparsamkeit scharf kritisiert. "Wer Datensparsamkeit predigt, riskiert nicht nur wirtschaftlichen Stillstand und gefährdet damit unseren Wohlstand, sondern er verhindert auch neue Entwicklungen zum Wohle der Menschen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem "Handelsblatt". Die CDU-Politikerin betonte die Vorteile von Big Data, der Auswertung großer Datenmengen. Weiter lesen …

Elbphilharmonie-Dirigent: Erste Probe war "einzigartiges Erlebnis"

Die erste Probe im Großen Saal in der fertiggestellten Hamburger Elbphilharmonie ist für Dirigent und Orchester ein "einzigartiges Erlebnis" gewesen: "Wir wussten sofort, mit dem ersten Paukenschlag: Das wird fantastisch", sagte der Chefdirigent des NDR Elbphilharmonie Orchesters, Thomas Hengelbrock, der "Zeit". Es seien "jedem im Raum die Tränen heruntergelaufen, wirklich jedem". Gespielt wurde die erste Symphonie von Johannes Brahms, für Hengelbrock "ein unglaublicher Moment". Weiter lesen …

Oktober teuerster Tankmonat für Dieselfahrer

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Oktober erneut gestiegen. Vor allem Dieselfahrer mussten tiefer in die Tasche greifen. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, zahlten Autofahrer für den Liter Diesel durchschnittlich 1,137 Euro. Das sind 4,1 Cent mehr als im September. Der Liter Super E10 verteuerte sich gegenüber dem Vormonat um 2,6 Cent und kostete im bundesdeutschen Durchschnitt 1,320 Euro. Damit ist der Oktober im laufenden Jahr der teuerste Tankmonat für Dieselfahrer, bei Super E10 war nur der Juni teurer. Weiter lesen …

Bunte zeichnet Schauspielerin Jella Haase aus

Schauspielerin Jella Haase gewinnt den Bunte New Faces Award Style in der Kategorie "Young Style Icon". Der Nachwuchspreis von Bunte wird am Mittwoch, den 16. November, am Vorabend von Bambi, im Berliner Club "The Grand" verliehen. Die 24-jährige Berlinerin feierte ihren Durchbruch mit der Rolle als "Chantal" im Erfolgsfilm "Fack ju Göhte" und ist derzeit an der Seite von Ludwig Trepte und Saskia Rosendahl im Drama "Nirgendwo" im Kino zu sehen. Weiter lesen …

DHB-Präsident Michelmann: Gespräche mit Sigurdsson laufen noch

Laut dem Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB), Andreas Michelmann, laufen die Vertragsgespräche mit Nationaltrainer Dagur Sigurdsson noch. "Noch ist keine Entscheidung gefallen, aber beide Seiten wissen, was sie aneinander haben", sagte Michelmann dem Sportportal "Spox". Sollte sich Sigurdsson nach der WM 2017 einer neuen Aufgabe zuwenden, sehe Michelmann den Deutschen Handballbund aber "auch dank seiner Arbeit für die Zukunft gut aufgestellt". Weiter lesen …

Gauland: "Ein Bußgeld gegen Kinderehen verharmlost dieses kranke Verhalten"

Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjährigen dar. Die Schuldigen sollten dementsprechend mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden." Weiter lesen …

Funkgeräte könnten zum neuen Problemprojekt der Bundeswehr werden

Bereits wenige Monate nach dem Start droht eines der größten und wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, sich um Jahre zu verzögern: Interne Unterlagen, die "Zeit-Online" und das sicherheitspolitische Blog "Augen Geradeaus!" ausgewertet haben, belegen, dass für das Projekt "Mobile Taktische Kommunikation" (MoTaKo) zu wenig Haushaltsmittel und zu wenige Projektstellen vorgesehen sind, um es wie geplant umsetzen zu können. Weiter lesen …

Deutsche Gülen-Bewegung fordert klare Worte gegen den anti-demokratischen Kurs der türkischen Regierung

"Die deutsche Politik muss endlich klare Worte für Erdogan finden und die Instrumentalisierung von Deutsch-Türken verhindern", fordert Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die Ansprechpartner von Hizmet (Gülen-Bewegung) in Deutschland ist. Die Entwicklungen in der Türkei seien nicht nur für die dort lebenden Menschen besorgniserregend, sondern schaden auch hierzulande der Integration von Deutsch-Türken. Weiter lesen …

DuMont-Vorstandschef Bauer verteidigt Umbaumaßnahmen

Der Vorstandschef der DuMont Mediengruppe, Christoph Bauer, hat den massiven Umbau bei der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" verteidigt: "Hier geht es ums nackte Überleben der Titel", sagte Bauer der "Zeit". Man stecke "in einer Spirale, und es wäre eine Todesspirale geworden, hätten wir versucht, die bestehenden Strukturen mit immer weniger Mitteln aufrechtzuerhalten". Weiter lesen …

BUND: SPD muss Gentechnik-Gesetz stoppen und bundesweite Anbauverbote durchsetzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschland bedroht. "Die SPD darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen, sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen", sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Erforderlich sei außerdem eine zentrale Koordinierungsstelle für nationale Anbauverbote. Weiter lesen …

Rasante Digitalisierung im Stall und auf dem Acker

Auf dem Acker arbeiten Landmaschinen GPS-gestützt und sensorgesteuert. So kann der Landwirt die Entwicklung und die Nährstoffversorgung von Pflanzen punktgenau beobachten und steuern. Im Stall misst währenddessen die Technik die Gesundheits- und Leistungsdaten jedes einzelnen Tiers und ermöglicht so eine individuelle Betreuung: Die Landwirtschaft entwickelt sich rasant zu einer digitalisierten Branche. Schon heute nutzt mehr als jeder Zweite in der Branche (53 Prozent) digitale Lösungen. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unterstützt vom Deutschen Bauernverband (DBV) unter 521 Landwirten und Lohnunternehmern. Lohnunternehmer arbeiten als Dienstleister für Landwirte. Weiter lesen …

Seismologe Pittore: Es wird in Italien weitere Beben geben

Der italienische Seismologe Massimiliano Pittore ist der Meinung, dass man auch in den kommenden Monaten mit weiteren schweren Erdbeben in Italien rechnen müsse. "Weil sich in Mittelitalien die afrikanische Kontinentalplatte unter die europäische schiebt, steht der ganze Boden in der Region unter Spannung", sagte er in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse sich "auf eines gefasst machen: Dass es in der näheren Zukunft mehr Beben geben wird". Ein einzelnes größeres Beben wie etwa das von LAquila 2009 könne diese Spannung lokal lösen, diese baue sich aber anderswo auf und löse dort das nächste Beben aus. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef kritisiert Bundesregierung als "Klimaversager"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei Deutschland zum "Klimaversager" geworden, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die "verzweifelten Rufe" von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Machtwort der Kanzlerin im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan noch vor der UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November entlarvten die "Handlungsunwilligkeit dieser Regierung". Weiter lesen …

Ebay beliebteste Marke im Social Web Google größter Verlierer

Bester Service, beste Qualität und bester Preis: Ebay ist die beliebteste Marke im deutschsprachigen Social Web. Der Online-Marktplatz konnte nach einer Talfahrt im letzten Jahr (Platz 22) wieder beim Verbraucher punkten und verdrängte Vorjahressieger Apple auf Platz zwei. Größter Verlierer ist Google. Um ganze zwölf Plätze sinkt der kalifornische Konzern in der Gunst der Kunden (von Platz drei im Vorjahr auf Platz 15). Weiter lesen …

Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Anderslautenden Presseberichten zum Trotz gilt diese Regelung bereits seit August. Grundlage dafür ist laut ARAG experten auch keine geheime interne Weisung, sondern das Sozialgesetzbuch. Weiter lesen …

TÜV NORD-Statistik: Erneut weniger Fahrzeuge mit erheblichen Mängeln bei der Hauptuntersuchung

Erfreuliches Ergebnis bei der Hauptuntersuchung: Auch in diesem Jahr ist die Zahl der Fahrzeuge mit erheblichen Mängeln in der TÜV NORD-Statistik wieder leicht gesunken. Und zwar von 24,7 auf 22,9 Prozent aller geprüften Autos. Allerdings heißt das auch, dass immer noch mehr als jedes fünfte Auto so schwerwiegende Mängel hat, dass es erst repariert werden muss, ehe die TÜV-Plakette angebracht werden kann. Und: Die Zahl der Fahrzeuge ganz ohne Mängel ist im Gegensatz zum Jahr zuvor wieder gestiegen: von 61,9 auf 64,3 Prozent. Zusammen mit den 12,8 Prozent der Fahrzeuge, bei denen geringe Mängel gefunden wurden, erhalten somit insgesamt mehr als drei Viertel aller Autos (77,1 Prozent) bereits beim ersten Anlauf vom TÜV-Sachverständigen ihre Plakette. Weiter lesen …

September 2016: Erwerbstätigkeit steigt im Vorjahresvergleich um 0,9 %

Im September 2016 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 376 000 Personen oder 0,9 % zu. Die Erwerbstätigkeit ist zwar in den Sommermonaten im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen, aber nicht mehr in dem Tempo der ersten beiden Quartale des Jahres 2016. Insbesondere konnte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihren Aufwärtstrend nicht im gleichen Umfang fortsetzen. Erwerbslos waren im September 2016 rund 1,7 Millionen Personen, 157 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Junge Menschen haben wenig Vertrauen in Politik, Kirche, Medien

Die große Mehrheit der jungen Deutschen hat kein oder nur wenig Vertrauen in Politik, religiöse Institutionen und die Medien. Auffallend ist, dass bei dieser Meinung kaum noch Unterschiede zwischen jungen Ost- und Westdeutschen bestehen. Eine Mehrheit der jungen Generation könnte sich dennoch vorstellen, sich selbst politisch zu engagieren. Dies sind neue Ergebnisse aus der europaweiten Studie "Generation What?" zur Lebenswelt junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren, an der sich bisher mehr als 930 000 Menschen aus 35 Ländern beteiligt haben. Die Umfrage läuft noch bis Ende November, in einem Zwischenschritt hat das SINUS-Institut anhand einer repräsentativen Stichprobe die deutschen Ergebnisse für den Themenkomplex "Vertrauen in Institutionen" bereits analysiert. Weiter lesen …

Langfristig unbebaut Trotzdem war ein Werbungskostenabzug möglich

Wer eine Immobilie vermieten oder verpachten will, der kann auch schon im Vorfeld Werbungskosten geltend machen - zumindest für die Ausgaben, die nötig sind, um das Objekt zu finanzieren und in einen vermietungsfähigen Zustand zu bringen. Auch längere Zeiten ohne Baumaßnahmen sind nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dabei durchaus vorstellbar. Weiter lesen …

Jeder zweite Jugendliche weltweit arbeitslos oder arm trotz Arbeit: SOS-Kinderdörfer fordern Beschäftigungspakt

Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen weltweit erreicht Ende 2016 einen negativen Höhepunkt von 71 Millionen. Weitere 156 Millionen leben trotz Beschäftigung in extremer oder moderater Armut. "Das bedeutet, dass jeder zweite Jugendliche auf der Welt mit maximal zwei bis drei US-Dollar am Tag auskommen muss", erklärt Dr. Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit. "Besonders in Entwicklungsländern verdienen selbst gut qualifizierte Jugendliche so wenig, dass es kaum zum Überleben reicht. Deshalb appellieren wir an die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung, einen Beschäftigungspakt für Jugendliche vor allem in sehr armen Staaten zu schließen und das Thema auch auf EU-Ebene auf die Agenda zu setzen." Weiter lesen …

Wahltrend Union und AfD verlieren, Linke und FDP legen zu

Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent. Die SPD verharrt weiterhin bei 22 Prozent, und die Grünen stagnieren bei 11 Prozent. Einen Prozentpunkt muss die AfD abgeben und kommt damit ebenfalls auf 11 Prozent. Die Linke gewinnt dagegen einen Punkt und hat mit 10 Prozent wieder einen zweistelligen Wert. Auch die FDP kann sich um einen Punkt auf jetzt 7 Prozent verbessern. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Weiter lesen …

Kreisreform hat kein Geld gespart - Verwaltung sogar teurer

Die Kreisreform in Sachsen-Anhalt, die 2007 mit umstrittenen Fusionen eine schlankere und sparsamere Verwaltung schaffen sollte, kann ihr Versprechen bislang nicht halten. Die Verwaltungen wurden sogar teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung mit Bezug auf Zahlen des Landes-Innenministeriums. Demnach stiegen die Personalkosten in den Kreisverwaltungen von 2007 bis 2014 um rund 25 Millionen Euro. Sie machen den größten Posten im öffentlichen Dienst aus und lagen im Jahr 2014 bei rund 426 Millionen Euro. Steigend sind laut der Bilanz auch die Ausgaben für den "laufenden Sachaufwand". Weiter lesen …

Waffenhersteller üben Kritik an Gabriels Rüstungsexportkommission

In der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst eingesetzten Rüstungsexportkommission zeigen sich offenbar erste Risse: Die Vertreter der Rüstungsunternehmen kritisieren vor der zweiten Expertenanhörung an diesem Mittwoch nicht nur die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei der Ausfuhr von Waffensystemen, sie stellen auch die Transparenz der Kommission in Frage, berichtet die "Welt". Von einer "Alibi- und Wahlkampfveranstaltung" des Ministers und SPD-Chefs ist demnach die Rede. Weiter lesen …

Berlin besorgt über Entlassungen an Türkisch-Deutscher Uni in Istanbul

An der Türkisch-Deutschen Universität Istanbul sind sechs akademische Mitarbeiter entlassen worden: Ein Sprecher von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bestätigte entsprechende Recherchen der "Welt", die Bundesregierung reagierte besorgt. "Die Entlassung von sechs Lehrkräften an der Deutsch-Türkischen Universität gibt weiteren Anlass zur Sorge", sagte der Sprecher Wankas. Bildung, die offen ist für abweichende Meinungen, sei eine Voraussetzung für Demokratie. "Deshalb ist Freiheit in Bildung, Wissenschaft und Forschung in einer demokratischen Gesellschaft nicht verhandelbar." Weiter lesen …

foodwatch kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung zum Thema Zucker

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt eine irreführende Informationspolitik beim Thema Zucker vorgeworfen. Entgegen wissenschaftlichen Fakten werde der Zuckerkonsum als notwendig für die menschliche Ernährung dargestellt, die Lenkungswirkung von Sondersteuern auf Süßgetränke bestritten und die Meinung der Bevölkerung manipuliert wiedergegeben. Weiter lesen …

Erdogan, Maduro, Huthi-Rebellen - ROG präsentiert neue "Feinde der Pressefreiheit"

Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit". Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. Diese verkörpern in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord. Weiter lesen …

Dündar kritisiert Berlins Reaktion auf Festnahmen bei "Cumhuriyet"

Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Zeitung kritisiert: "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA", sagte Dündar der "Welt". "Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht." Weiter lesen …

Streit um Klimaschutzplan: Hendricks will Machtwort von Merkel

Im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen." Weiter lesen …

Investor Olaf Jacobi über "Die Höhle der Löwen": "Der Alltag eines Investors hat mit der Show nichts zu tun"

In der VOX-Sendung "Die Höhle der Löwen" investieren jede Woche fünf Juroren in die innovativsten Gründungsideen und in der aktuellen Staffel schauen dabei so viele Menschen zu wie nie zuvor. Doch nun werden Stimmen laut, die behaupten, die Verhandlungen und Abschlüsse der Deals vor laufender Kamera entsprächen nicht der Realität. Weiter lesen …

Bärbel Schäfer über den Tod ihres Bruders: "Es war, als würde mir das Herz in tausend Teile gesprengt"

Vor drei Jahren kam der Bruder der TV-Moderatorin Bärbel Schäfer (52) bei einem Autounfall ums Leben. Um dieses tragische Ereignis zu verarbeiten, schrieb sie das Buch "Ist da oben jemand?", mit dem sie aktuell auf Lesereise ist. Exklusiv in der neuen CLOSER verrät sie jedoch, dass sie den Tod ihres Bruders noch immer nicht verwunden hat. Weiter lesen …

Anna Maria Mühe: "Ich kann nicht kochen, bestelle aber sehr gutes Essen"

"Ich bin liebend gern Gastgeberin", sagt Anna Maria Mühe im EMOTION-Interview (Ausgabe 12/16). Allerdings: "Ich kann nicht kochen, bestelle aber sehr gutes Essen. Und ich bin bekannt für eine gute Brotzeit", erzählt die 31-Jährige, die sich selbst als "extrem sozialer Mensch" beschreibt und "Mädelsabende bis spät in die Nacht" am meisten genießt. Ihre "soziale Ader" hat die Schauspielerin von ihrer Mutter geerbt. "Ich helfe anderen gern. Ich neige dazu, an mich selbst als Letzte zu denken", so die Berlinerin. Ihr Vater, der Schauspieler Ulrich Mühe, hat ihr viel für ihren Leinwand-Erfolg mitgegeben: "Eine unglaubliche Genauigkeit. Pünktlichkeit und Disziplin sind mir wichtig. Dieser Beruf lebt auch vom Fleiß", so Anna Maria Mühe. Weiter lesen …

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