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24. Oktober 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Tusk: EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag weiter möglich

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hält es trotz des anhaltenden Widerstandes Belgiens gegen das Handelsabkommen Ceta weiter für möglich, dass der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag noch stattfinden kann. Darüber sei er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einig, teilte Tusk am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief alle Beteiligten dazu auf, eine Lösung zu finden. Dafür sei es noch nicht zu spät. Weiter lesen …

Heiko Schrang: Das GEZ-System knickt ein: Kein Knast wegen Nichtzahlung

Erneut widmet sich der Publizist und Buchautor Heiko Schrang in seinem Newsletter dem Thema "Rundfunkgebühren". Darin schreibt er: "Noch in der letzten Woche hatte man eine junge Mutter aus Brandenburg im Visier, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, als abschreckendes Beispiel für alle säumigen Zahler. Dazu teilte ein Sprecher des RBB der „Welt“ selbstbewusst mit, der RBB könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrags bei Einzelnen verzichten. „Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern.“" Weiter lesen …

DAX schließt knapp unter 10.800 Punkten

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.761,17 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich hatte der Leitindex ein neues Jahreshoch von 10.820,08 Punkten markiert. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Commerzbank, der Deutschen Bank und von VW. Die Papiere von Infineon, Eon und Adidas rangierten am Ende der Kursliste. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert Gabriel für Aixtron-Entscheidung

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verkauf von Aixtron an ein chinesisches Unternehmen gestoppt hat, kommt nun Kritik vom Koalitionspartner an dieser Entscheidung: "Ich hoffe, dass das Wirtschaftsministerium weiß, was es tut", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Welt". Er könne sich an keine vergleichbare Kehrtwende der Bundesregierung bei einer ausländischen Unternehmensübernahme erinnern. Weiter lesen …

DFB sperrt Leverkusens Trainer Schmidt für zwei Spiele

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Trainer des Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen, Roger Schmidt, wegen eines unsportlichen Verhaltens mit einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro belegt: Zudem wiederrief das Sportgericht die Teilaussetzung zur Bewährung des am 24. Februar verhängten Urteils gegen Schmidt, weshalb der Trainer zusätzlich zwei Pflichtspiele Innenraumverbot verbüßen muss, teilte der DFB am Montag mit. Weiter lesen …

Rewe-Chef empfängt Tengelmann-Betriebsräte

Rewe-Chef Alain Caparros hat die Betriebsräte der vor der Zerschlagung stehenden Supermarkt-Kette Kaiser's Tengelmann für den morgigen Dienstag zu einem Gespräch nach Köln eingeladen. Das sagte Peter Kohne, Betriebsrats-Vize für die Region Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Wir wollen wie zuvor Norma und Markant nun auch Rewe darum bitten, die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurückzunehmen", sagte Kohne der WAZ. Er habe die Hoffnung, dass damit doch noch alle gut 15.000 Arbeitsplätze bei der verlustträchtigen Mülheimer Kette gerettet werden könnten. Weiter lesen …

Falscher Polizist am Telefon

Der Polizei wurden drei Anrufe angezeigt, bei denen am Samstag (22.10.), in den frühen Abendstunden, ein unbekannter Mann als falscher Polizeibeamter aufgetreten ist und versucht hat, die betroffenen Bürger in Edelzell nach ihren Vermögensverhältnissen auszufragen. Weiter lesen …

Halloren-Aktie bricht um 30 Prozent ein

Der angekündigte Börsenrückzug der Halloren AG schockt tausende Kleinanleger: Die Aktie des halleschen Unternehmens brach bis Montagmittag an der Frankfurter Börse um mehr als 30 Prozent ein und notierte bei etwa 5,10 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Politikberater Spreng: Alle Zeichen sprechen für Merkels erneute Kandidatur

Der Politikberater und Publizist Michael Spreng rechnet damit, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als Kandidatin der Union antreten wird. "Ich weiß nicht, ob sie darüber nachgedacht hat, aber alle Zeichen sprechen dafür, dass sie ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur auf dem CDU-Parteitag im Dezember erklärt", sagte Spreng am Montag im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Barley: "Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner"

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung, die im öffentlichen Dienst tätig sind, müssen mit einer Suspendierung oder einem Disziplinarverfahren rechnen. "Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt". "Wer unseren Staat, seine Verfassung und Werte ablehnt, kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. Weiter lesen …

Bundeswehr startet Youtube-Serie "Die Rekruten"

Am 1. November startet auf dem YouTube-Kanal "Die Rekruten" eine neue Serie der Bundeswehr. Die "Reality-Doku" begleitet zwölf Rekruten während ihrer Grundausbildung an der Marinetechnikschule in Parow (Stralsund). Vom ersten Antreten bis zum feierlichen Gelöbnis - die Serie zeigt hautnah, wie aus jungen Menschen junge Soldatinnen und Soldaten werden. Die Folgen erscheinen täglich um 17 Uhr auf dem YouTube-Kanal. Weiter lesen …

ARD-Bericht: Weitere belgische Region gegen Ceta

Nach der belgischen Region Wallonie hat nach ARD-Informationen auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen werde. Das teilte der Rundfunk-Verbund am Montag mit. In dem Bericht heißt es, die Region könne Ceta nicht zustimmen, da "sich das Regionalparlament gegen Ceta ausgesprochen habe". Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Belgien braucht, um als EU-Mitglied zustimmen zu können, das "Ja" aller belgischen Regionalregierungen. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 28. Oktober bis 1. November: Langes Wochenende lockt die Ausflügler auf die Straßen

Auch wenn lange Staus am Wochenende ausbleiben dürften - auf lebhaften und regen Reiseverkehr sollten sich Autofahrer einstellen. Da am Montag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Feiertag (Reformationstag) ist und am Dienstag (Allerheiligen) in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, werden viele das verlängerte Wochenende für Ausflüge und Kurzurlaube nutzen. Auch das Ende der Herbstferien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Ferienbeginn in Bayern und Baden-Württemberg werden sich auf den Straßen bemerkbar machen. Weiter lesen …

Vinyl: Wachstum und kein Ende

Innerhalb der ersten neun Monate 2016 sind bereits so viele Schallplatten verkauft worden wie im gesamten Jahr 2015, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und GfK Entertainment im Vorfeld der heute beginnenden Plattenladenwoche bekannt gaben. Insgesamt gingen zwischen Januar und September 2,1 Millionen Vinyl-Alben über die Ladentische, 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Entsprechend hoch ist auch das Umsatzplus: 47 Millionen Euro wurden durch die Vinyl-Verkäufe in den ersten drei Quartalen generiert, ein Wachstum von rund 49 Prozent. Die Schallplatte erlebt damit seit 2007 eine bisher ununterbrochene Aufwärtskurve. Weiter lesen …

Doppeltes Pech

Am 22.10.2016, gegen 14:40 Uhr, befuhr ein 18-jähriger aus der Verbandsgemeinde Nassau mit seinem PKW die Landesstraße 332 von Schweighausen in Richtung Nassau. Ausgangs einer Rechtskurve verlor er, vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit auf der durch Laub und Nässe schlüpfrigen Fahrbahn die Kontrolle über sein Auto und kam nach links von der Straße ab. Weiter lesen …

Neuromarketing – Die Hirnforschung im modernen Marketing

Die Wissenschaften, die sich im Laufe der Zeit rund um Public Relations und Marketing gebildet haben, waren lange Zeit empirischer Natur. Das bedeutet, Erfolg und Misserfolg bestimmter Methoden wurde unter gegebenen Bedingungen beobachtet und anschließend bewertet. Grundsätzliche Annahmen über den Kunden und seine potentiellen Entscheidungen wurden kaum gemacht oder genutzt. Erst das moderne Marketing hat erkannt, dass es eine Verbindung zwischen der Biologie und Biochemie des Menschen und einem erfolgreichen Marketing gibt. Weiter lesen …

Deutsche Comedypreis 2016: Sonderpreis geht an "Zimmer frei!"

Die WDR-Sendung "Zimmer frei!" erhält den Sonderpreis beim diesjährigen Deutschen Comedypreis. Das teilte der Sender RTL am Montag mit. "Die 20-jährige Suche bei `Zimmer frei!` nach einem Mitbewohner für die unterhaltsamste und lustigste WG der Fernsehgeschichte war für die Gäste eine große Ehre und Spaß, für die `Nachbarn` ein wichtiges Sprungbrett in ihrer Karriere und für die Zuschauer ein absoluter Glücksfall", kommentiert Ralf Günther, Geschäftsführer Köln Comedy, die Verleihung. Weiter lesen …

CSU-Europaabgeordneter: Streit um Ceta schadet Ruf der EU

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht in dem Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) eine "massive" Rufschädigung der Europäischen Union als internationalen Verhandlungspartner. "Was ist denn das für ein Verein, habe ich schon gehört von außerhalb der EU, wo man sieben Jahre verhandelt, wo Kanada wirklich alle Zugeständnisse gemacht hat, die die Europäische Union im Auftrag der Mitgliedsstaaten angefragt hat", sagte Ferber am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Vereinigung "Red Noses": Grusel-Clowns missbrauchen die Clownkunst

Nach Übergriffen von sogenannten Grusel-Clowns auf Passanten fürchtet der Verein "Rote Nasen Deutschland", Teil der größten internationalen Clownvereinigung "Red Noses", einen Imageschaden für die Clownkunst. "Wer Kinder und Erwachsene erschrickt und sich dabei hinter einer Maske verbirgt, richtet nicht nur seelischen Schaden bei den Betroffenen an, sondern beschädigt das Bild von Clowns in der Öffentlichkeit", erklärte Claus Gieschen, Geschäftsführer "Rote Nasen Deutschland". Weiter lesen …

Gauck-Nachfolge: Riexinger hält Steinmeier für "unwählbar"

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat sich gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Steinmeier sei einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft habe: "Prädikat: unwählbar", sagte Riexinger gegenüber den "Ruhr Nachrichten". Weiter lesen …

Wo die Deutschen am liebsten einkaufen

Über die Preise keines Lebensmitteleinzelhändlers äußern sich die Deutschen so zufrieden wie die von Aldi Süd. Bei der Leistung, gemessen an Auswahl, Qualität und Service, favorisieren sie Globus. Auch bei der Kombination aus Preis- und Leistungswahrnehmung sind die Saarländer neben Kaufland Branchensieger. Weiter lesen …

7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland

Zum Jahresende 2015 lebten rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 67 000 oder 0,9 % mehr als am Jahresende 2013. 2015 waren somit 9,3 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Etwas mehr als die Hälfte (51 %) der Schwerbehinderten waren Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt sowie ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde. Weiter lesen …

Flüchtlingslager: Räumung des "Dschungel von Calais"

Die französischen Behörden haben am Montagmorgen mit der Räumung des wilden Flüchtlingscamps nahe der nordfranzösischen Stadt Calais begonnen. In der Nacht kam es anlässlich der angekündigten Maßnahme erneut zu Ausschreitungen in dem sogenannten "Dschungel von Calais" - Migranten warfen mit Steinen, Polizeikräfte setzten Tränengas ein. In den vergangenen Monaten lebten schätzungsweise rund 6.000 Menschen in dem improvisierten Camp. Weiter lesen …

INSA: Steinmeier vor Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte unter den möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei offenbar wenig gute Aussichten auf einen Wahlerfolg, bei der Union schnitte dagegen Kanzlerin Angela Merkel im Vergleich zu anderen Kandidaten von CDU/CSU am besten ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA für die "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

US-Wahlkampf: Republikaner Kasich warnt vor "Sterben" seiner Partei

Der republikanische Spitzenpolitiker John Kasich hält seine Partei in ihrer jetzigen Verfassung für nicht überlebensfähig. Im Interview mit dem "Handelsblatt" plädierte der Gouverneur von Ohio daher für eine grundlegende Neuausrichtung. Während der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Amerika abriegeln will, sprach sich Kasich dafür aus, mehr Flüchtlings ins Land zu lassen. "Ich würde gern mehr Flüchtlinge in Ohio aufnehmen – aber auf geordnete Weise", sagte er. "Wir brauchen mehr junge Menschen. Aber klar ist auch, dass wir keine Radikalen wollen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass jene, die wir hereinlassen, auch wirklich bei uns leben wollen." Weiter lesen …

Hasskommentare: Politiker fordern notfalls Ermittlungen gegen Zuckerberg

Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, über den das Parlament kommende Woche abstimmen soll. "Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke, die trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht entfernen, machen sich strafbar", sagte Grünen-Abgeordneter Helge Limburg dem Blatt. Im Zweifel sei hier die Justiz gefragt, so der parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 Stadtteilen unseres Landes mit den größten sozialen Problemen gründet das Land Elite-Gymnasien - ausgestattet mit den modernsten Mitteln für den naturwissenschaftlich-technischen Unterricht", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Bereits im Kindergarten, so Lindner, sollten die besten Talente entdeckt werden und sich für den Besuch dieser Schulen qualifizieren. Weiter lesen …

Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, über den das Parlament kommende Woche abstimmen soll. Weiter lesen …

Nach rot-rot-grünen Gesprächen: FDP-Generalsekretärin für Neuwahlen

Nach den Gesprächen von SPD, Grünen und Linken über eine künftige Zusammenarbeit fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Neuwahlen: "Wer sich wie die SPD parallel zu einer amtierenden Regierungskoalition mit anderen Parteien zusammensetzt und sogar in Arbeitsgruppen sondieren will, der meint es ernst. Sigmar Gabriel sollte klar sagen, dass er mit Linken und Grünen als Mehrheitsbeschaffern Frau Merkel als Kanzlerin ablösen will", sagte Beer der "Welt". Weiter lesen …

EU-Kommission: VW-Pläne zur Entschädigung im Diesel-Skandal unzureichend

Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Pläne von VW zur Entschädigung der vom so genannten Dieselgate-Skandal betroffenen Kunden in Europa bisher völlig unzureichend. "VW unterstreicht in dem vorgeschlagenen Plan die Absicht, die Unannehmlichkeiten für die Verbraucher zu minimieren, aber der Plan enthält keine einzige spezifische Maßnahme um das zu erreichen", schrieb die für Verbraucher- und Justizfragen zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova jetzt an den VW-Konzern, berichtet die "Welt". Damit habe Jourova auf einen "Aktionsplan", den Volkswagen am 5. Oktober in Brüssel eingereicht hatte, reagiert. Weiter lesen …

Schwesig und Barley verlangen mehr Geld für Bildung

Angesichts der geplanten Anschaffung weiterer Kampfschiffe für die Bundeswehr im Wert von 1,5 Milliarden Euro und der Debatte um einen höheren Wehretat fordern führende SPD-Politikerinnen mehr Investitionen im Bildungsbereich. "Wir müssen jetzt die gute Haushaltslage vor allem für die Familien und ihre Kinder nutzen", sagte Familienministerin Manuela Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

BA: Lage von Schwerbehinderten auf Arbeitsmarkt bleibt schwierig

Die Lage von Schwerbehinderten auf dem Arbeitsmarkt bleibt schwierig: Wenn die Betroffenen arbeitslos werden, finden sie danach nur noch sehr schwer wieder einen Job - stattdessen werden sie aus anderen Gründen aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen. Nur jeder sechste Schwerbehinderte, der seine Arbeitslosigkeit beendet, beginnt tatsächlich wieder eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Weiter lesen …

EU-Kommission will Ceta bis Donnerstag retten

Die EU-Kommission arbeitet weiterhin daran, die Unterzeichnung des geplanten Handelsabkommens Ceta mit Kanada am Donnerstag zu ermöglichen: Die Behörde stehe im ständigen Kontakt mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau, berichtet die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf Kommissionskreise. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trudeau seien sich einig, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und ein "sehr gutes Vertragswerk samt Erklärungen unterschriftsreif" auf dem Tisch liege. Weiter lesen …

Bericht: Demografie schmälert Steuereinnahmen bis 2060 deutlich

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahrzehnten die Steuereinnahmen des Staates deutlich schmälern. Die Alterung der Gesellschaft wird die Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer im Jahr 2045 um zehn Prozent minder, im Jahr 2060 drohen bei einer ungünstigen Bevölkerungsentwicklung Einbußen von 20 bis 25 Prozent im Vergleich zu einem Basisszenario, das davon ausgeht, dass Bevölkerungsgröße- und Struktur auf dem Stand von 2013 bleiben würden, so das Ergebnis eines unveröffentlichten Berichts des Fraunhofer FIT und Prognos im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

BUND Sachsen-Anhalt wirft Geschäftsführer Wendenkampf raus

Der Naturschutzbund BUND in Sachsen-Anhalt hat sich von seinem langjährigen Geschäftsführer Oliver Wendenkampf getrennt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der Landesvorstand schickte ihm überraschend in der vergangenen Woche das Kündigungsschreiben zu. Wendenkampf hatte in mehr als 20 Jahren im Amt maßgeblich das Agieren des Naturschutzbundes bestimmt. Er galt als umstritten, auch innerhalb der BUND-Spitze. Weiter lesen …

Steinmeier warnt vor Ende der EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. Das vergangene Jahr habe schonungslos offengelegt, dass Gewissheiten, die jahrzehntelang als absolut sicher galten, plötzlich komplett in Frage stünden, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Ewiger Frieden auf unserem Kontinent, Europa ist ohne Alternativen - das ist einfach nicht mehr zu halten", sagte der SPD-Politiker. "Die Finanzkrise, die Fluchtwelle nach Europa und der Schock des Referendums in Großbritannien haben die Europäische Union in heftige Turbulenzen gestürzt", warnte Steinmeier. Weiter lesen …

Kosten für neue Reality-Doku der Bundeswehr sorgen für Ärger

Die Kosten für eine neue Reality-Doku der Bundeswehr sorgen für Ärger. Das Verteidigungsministerium will ab dem 1. November mit einer täglichen Reality-Doku "Die Rekruten" auf YouTube Nachwuchs werben: "Die Kosten für die Produktion der dreimonatigen Serie betragen 1,7 Millionen Euro", sagte Dirk Feldhaus, Kommunikationschef für die Arbeitgebermarke Bundeswehr, der "Bild am Sonntag". Das stößt auf Kritik: "So lange die Ausrüstung der Bundeswehr so marode ist, nützen die teuersten Werbefilmchen nichts. Weiter lesen …

BDK-Chef Schulz fordert staatlichen Drogenhandel

Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, fordert ein Umdenken in der Drogenpolitik. "Der Krieg gegen illegale Drogen ist nicht zu gewinnen, auch nicht mit mehr Polizei", sagte Schulz der "Welt am Sonntag". Er ist der Meinung, dass das Betäubungsmittelstrafrecht überprüft werden solle. "Wir sollten uns fragen, ob es nicht intelligentere Alternativen gibt." Weiter lesen …

Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschuldigt die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmt und wehrt sich gegen Kritik an der Einmischung der EU-Mitgliedsstaaten: "Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU Kommission musste dagegen immer wieder zum `Jagen getragen werden`", sagte Gabriel dem "Handelsblatt". "Gerade auch am Fall der Wallonie zeigt sich das: Mit den Wallonen hat monatelang weder die EU-Kommission noch die belgische Zentralregierung gesprochen. Weiter lesen …

Prozesseröffnung gegen den König von Deutschland am Landgericht Halle - ein Erlebnisbericht von Florian Steinlein

Florian Steinlein schreibt in seiner Schilderung: "Ich weiß um die vielen großartigen Unterstützer, deren wohlwollendes und liebevolles Interesse Peter und dem Königreich Deutschland gilt. All Denjenigen, welche die Prozesseröffnung nicht miterleben konnten oder durften, möchte ich hiermit die Chance geben, die Geschehnisse dieses Tages nachzuerleben. Ich hoffe es gelingt mir, die Geschehnisse mit Hilfe meiner Gedanken und Gefühle lebendiger zu beschreiben. Weglassen will ich sie keinesfalls. Als objektiv verkaufte, gefühllose Berichterstattung gibt es genug in dieser Welt – dazu will ich nicht zusätzlich beitragen." Weiter lesen …

Wirtschaftsverbände beklagen "Sozialdemokratisierung" der CDU

Am Ende der dritten Legislaturperiode unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen sich offenbar deutliche Risse zwischen der CDU und Vertretern der Wirtschaft: "Viele Unternehmen sprechen der Union zunehmend die Wirtschaftskompetenz ab, die sie früher einmal hatte", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der "Welt am Sonntag". Die Kanzlerin habe zweifellos ihre Stärken. "Aber die Wirtschaftspolitik gehört nicht dazu." Weiter lesen …

Tauber will sich im Wahlkampf nicht gezielt um AfD-Wähler bemühen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich im Wahlkampf nicht gezielt um die Wähler der AfD bemühen. "Wir können nicht alle Wähler gleichermaßen erreichen, sondern müssen uns entscheiden", sagte Tauber der "Welt am Sonntag": Man sollte vor allem den Menschen, "die anpacken, die an die Zukunft glauben", klar machen, "dass es etwas mit der Politik der CDU zu tun hat, dass Deutschland so gut dasteht". Die AfD wird von Demoskopen hingegen als "Partei der Abgehängten und Enttäuschten" beschrieben. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder Zweite hält Rot-Rot-Grün für "ungefährlich"

50 Prozent der Deutschen halten Rot-Rot-Grün für "ungefährlich". Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Jeder Dritte Deutsche (33 Prozent) glaubt demnach, dass eine Koalition aus SPD, den Linken und den Grünen Deutschland schaden würde. 35 Prozent wären persönlich beunruhigt, sollte es nach der Bundestagswahl 2017 zu dem Linksbündnis kommen (nein: 60 Prozent). Weiter lesen …

CSU lehnt Steinmeier als Bundespräsidenten ab

Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck abgelehnt. "In der Außenpolitik warten so viele Herausforderungen auf uns, dass es ein Fehler wäre, über Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zu diskutieren. Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". Dennoch bekräftigte Scheuer, dass er an eine gemeinsame Lösung der Gauck-Nachfolge glaube: "Ich bin mir sicher, dass wir uns mit der SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen." Weiter lesen …

Lambsdorff wirft Merkel in Russlandpolitik "schwere Fehler" vor

Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat in der Debatte über neue Sanktionen gegen Russland Bundeskanzlerin Merkel persönliche Fehler und mangelnde politische Führung vorgeworfen: "Moskau unterstützt ein Regime, das Kriegsverbrechen begeht. Aber mit Sanktionen zu drohen, von denen von vornherein klar ist, dass man sie nicht durchsetzen kann, ist ein schwerer politischer Fehler, den sich Bundeskanzlerin Merkel zurechnen lassen muss", sagte Lambsdorff der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Mega-Fusion: AT&T will Time Warner für 85 Milliarden US-Dollar kaufen

In der US-Medienbranche bahnt sich eine Groß-Übernahme an: Der Telekommunikationsanbieter AT&T will den Medienkonzern Time Warner übernehmen. Der Kaufpreis soll bei 85,4 Milliarden US-Dollar liegen. "Es wird kein Wettbewerber vom Markt verdrängt, es gibt keine Wettbewerbsbeschränkungen, die durch die Fusion dieser beiden Unternehmen entstehen", sagte AT&T-Chef Stephenson. Weiter lesen …

Zeitung: Weitere NS-Aufarbeitungsprojekte im Gespräch

Mitte November will das Bundeskabinett ein Rahmenprogramm ausschreiben, mit dem die Ministerien und Bundesbehörden ihre Vorgeschichte aufarbeiten lassen können, die bisher nicht überprüft wurden. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" aus dem Kanzleramt. Demnach wird Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dafür vier Millionen Euro bereitstellen. Ein Viertel davon ist allein für Recherchen zum Bundeskanzleramt und seinen personellen wie inhaltlichen Verbindungen zum Dritten Reich vorgesehen. Weiter lesen …

Emnid: Rot-Rot-Grün weit von Mehrheit entfernt

In der Woche der ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräche ist das Linksbündnis laut einer Emnid-Umfrage noch weit von einer Mehrheit entfernt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, würden SPD, Linke und Grüne zusammen nur auf 44 Prozent kommen. Weiter lesen …

Lamya Kaddor: Ich verstehe mich nicht als mutig

Die Autorin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor versteht sich selbst "nicht als mutig". "Ich spreche Dinge an, die selbstverständlich sind", sagte Kaddor im Rahmen der Gesprächsreihe "Brigitte Live" auf der Frankfurter Buchmesse. Und sie sei der Meinung, dass mehr Menschen dies tun sollten. "Unsere Gesellschaft schweigt zu sehr bei den aktuellen politischen Entwicklungen, das müssen wir aufbrechen. Dabei müssen wir niemanden missionieren, ein `Ich sehe das aber anders,` würde häufig schon reichen." Weiter lesen …

Natalie Portman kritisiert fehlende Gleichberechtigung in Hollywood

Oscar-Preisträgerin Natalie Portman findet es nach wie vor "ein riesiges Problem", dass Frauen in Hollywood auf allen Ebenen weniger zu sagen haben als Männer. "Vermutlich war es für mich weniger schwierig als für andere, weil ich in Hollywood als Schauspielerin etabliert bin", sagte Portman, die gerade bei der Amoz-Oz-Verfilmung "Eine Geschichte von Liebe und Finsternis" erstmals Regie geführt, das Drehbuch geschrieben und die Hauptrolle übernommen hat, der "Welt am Sonntag". "Filmverleiher sind vor allem Männer. Weiter lesen …

ADAC-Test: Mit dem Bus problemlos zur Schule

Bei einem aktuellen ADAC-Test von Schulbusfahrten in Deutschland schnitten alle 60 Fahrten mit einem positiven Ergebnis ab. Mehr als ein Drittel bekam die Note "sehr gut", 60 Prozent die Note "gut" und drei Fahrten erzielten die Note "ausreichend". Überfüllte Busse gab es in diesem Test kaum. Insgesamt waren deutlich mehr positive Punkte zu verzeichnen als negative. Weiter lesen …

Westfalenpost: Tobias Blasius zur Einbruchsstatistik

Sieben Monate vor der Landtagswahl vollführen Landesregierung und Opposition im wohl wichtigsten Kriminalitätsfeld für das Sicherheitsempfinden vieler Menschen ein imposantes Zahlen-Voodoo. Seit die Einbruchszahlen leicht rückläufig sind, kann der angeschlagene NRW-Innenminister Jäger seine Statistiken gar nicht schnell genug auf den Markt werfen. Die CDU wiederum tut so, als sei Jäger persönlich ein Sicherheitsrisiko. Beides ist Unsinn. Weiter lesen …

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