30. September 2016 - Archiv

Nachdem der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Holocaust als Vorbild für seine Anti-Drogen-Kampagne genannt hat, bittet das Auswärtige Amt die Botschafterin der Philippinen zum Gespräch. Dies teilte die Behörde in ihrem Twitter-Account mit, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Bei einem Verkehrsunfall in Saarbrücken ist am Donnerstag eine 72-jährige Frau ums Leben gekommen. Die Frau sei auf einem Fahrrad unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Weiter lesen …

Die Forderungen gegen die Deutsche Bank wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte sollen drastisch reduziert werden. Die Forderung sinke von 14 auf 5,4 Milliarden US-Dollar, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Dies entspricht rund 4,8 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Gegen die Bezeichnung "Dunkeldeutschland" für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt. Der Politiker tritt energisch der Botschaft bestimmter Schlagzeilen entgegen, wonach Fremdenhass und Rechtsextremismus allein ein Problem des Ostens seien. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX mit deutlichen Gewinnen geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.511,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Einflussreiche Politiker der Grünen fordern einen härteren Umgang mit mächtigen Internetkonzernen wie Google und Facebook. In einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November wird ein Gesetz auf deutscher und europäischer Ebene gefordert, dass die Aufspaltung mächtiger Unternehmen ermöglicht, auch wenn sie ihre Marktmacht gar nicht missbraucht haben: "Wir wollen sicherstellen, dass sich eine übergroße Marktmacht nicht von einem Bereich auf weitere ausdehnen kann", heißt es in dem Papier, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Die Kommission für Bürgerfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europaparlaments hat mehrheitlich der Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zugestimmt. Nun muss das Europaparlament diese Entscheidung befürworten. Die Agentur Sputnik hat den polnischen Politologen Konrad Rękas zu den möglichen Folgen für Polen befragt. Weiter lesen …

Eine Staatshilfe für die Deutsche Bank wäre nach Meinung der Grünen den Steuerzahlern kaum zu erklären. "Niemand hätte Verständnis dafür, eine Bank zu retten, die wegen der Strafen für sehr viele kriminelle Aktivitäten in Schwierigkeiten ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Das Taxigewerbe übt scharfe Kritik am "Aktionsplan Digitalisierung" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Branche fürchtet, dass das Programm dem Chauffeurdienst Uber aus den USA den Weg in Deutschland ebnen soll, berichtet die Zeitung "Die Welt". "Wir werden in der Angelegenheit im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig werden", sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), der "Welt". Weiter lesen …

Die führenden Finanz- und Haushaltsexperten der SPD-Bundestagfraktion sehen derzeit keinen Anlass, der Deutschen Bank staatliche Hilfen in Aussicht zu stellen. "Die Frage einer staatlichen Rettung der Deutschen Bank stellt sich nicht. Die Deutsche Bank hat eine gute Finanzlage", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und auch weit darüber hinaus trauern um Willi Hesters. Der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen ist am 26. September 2016 im Alter von nur 61 Jahren gestorben. Das innige Mitgefühl der Initiativen gilt seiner Frau und den Familienangehörigen. Weiter lesen …

Jennifer Le Nechet wurde im Rahmen des weltweiten Cocktail-Wettbewerbs "WORLD CLASS Bartender of the Year 2016" in Miami, Florida, zur besten Barkeeperin der Welt gekürt. Weiter lesen …

Bei einem Schleuser haben Polizeibeamte am Donnerstag in einem Auto am deutsch-österreichischen Grenzübergang bei Kiefersfelden Material für den Bau von Rohrbomben gefunden. Vier Männer seien festgenommen worden, teilte die Bundespolizei mit. Weiter lesen …

Der Song "Hulapalu" von Andreas Gabalier steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. An zweiter Stelle landen ebenfalls österreichische Interpreten, und zwar Seiler und Speer ("Ham Kummst"). Weiter lesen …

Aleida Guevara March, die Tochter des legendären Comandante Che Guevara, hat die europäische Linke zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen. Die Aggression gegen Syrien werde mit dem Geld europäischer Regierungen finanziert, kritisierte die 55jährige Kinderärztin im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten schlägt derzeit im südafrikanischen Johannesburg ihre Schicksalsstunde: Delegierte aus 182 Ländern entscheiden bei der CITES-Konferenz (bis 5.10.) über deren internationalen Handel. Zur Halbzeit zieht der NABU, der die Konferenz vor Ort begleitet, eine gemischte Bilanz. Weiter lesen …

Der frühere Rad-Profi Jörg Jaksche bedauert es, als Kronzeuge gegen die Doping-Praktiken im Radsport ausgesagt zu haben. So habe er "alles verloren", sagte der Sportler, der unter anderem für das "Team Telekom" gefahren war, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn ich meine Klappe damals gehalten hätte, so wie viele andere, dann wäre ich mit einem Jahr oder zwei Jahren Sperre bestraft worden, aber ich hätte nicht gegen die Ethik des Radsports verstoßen. Ich hätte zurückkommen können und wieder ein Einkommen gehabt, durch die Arbeit, die mir Spaß macht." Der 40-Jährige bezweifelte den Willen des Weltsports zur Aufklärung. Es gebe "einen Unterschied zwischen skandalfreiem und dopingfreiem Sport. Das IOC will skandalfreien Sport." Weiter lesen …

Das niederländische Außenministerium hat am Freitag den russischen Botschafter einbestellt. Der Grund ist die heftige Kritik aus Moskau an dem Ermittlungsbericht zur MH17-Katastrophe in der Ukraine. Der Kreml hat, laut einer Meldung des russischen online Magazins "Sputnik", die Einbestellung des Botschafters als positiv bezeichnet. Weiter lesen …

Die Europäische Union will den UN-Weltklimavertrag ratifizieren. Die EU-Umweltminister räumten am Freitag letzte strittige Punkte aus. Schon am Dienstag soll das EU-Parlament über den Vertrag von Paris abstimmen: Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht durch die neuen Flüchtlingszahlen der Bundesregierung keine geänderte Situation: "Auch wenn sich die bisherigen Schätzungen von einer Million etwas verringert haben, bleibt die Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlingen eine Herkulesaufgabe für die Kommunen", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: "Das Fehlen demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische Teilhabe." Weiter lesen …

Ekin Deligöz (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, hat die mangelnde Integration im Bildungsbereich kritisiert. "Die Große Koalition hat es abermals verpasst, die Weichen im Bundeshaushalt für mehr Bildungsintegration zu stellen", sagte Deligöz am Freitag. Weiter lesen …

Mit scharfer Kritik reagierte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf den Antrag des Bundesvorstands der Grünen, der Bundesparteitag möge ein Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 fordern. "Das ist das jüngste Stück aus dem Tollhaus der Verbotspolitik", erklärte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Weiter lesen …

Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel warnt vor einer verfrühten Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. Weiter lesen …

Die Gesamtzahl der Asylsuchenden lag im vergangenen Jahr bei etwa 890.000 - und liegt damit unter den bisherigen Annahmen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Bislang war man von 1,1 Millionen Flüchtlingen ausgegangen. Grundlage für die nun korrigierten Annahmen waren die Registrierungen im so genannten Easy-Verfahren, das aber Doppelungen wegen Mehrfachregistrierungen und nicht erfasster Weiter- oder Rückreisen nicht ausschließe. Die Zahl von 890.000 sei "dennoch sehr hoch", so de Maizière. Weiter lesen …

Seit Juni betreibt Kamps ein eigenes Blockheizkraftwerk am Standort der Handwerksbäckerei in Schwalmtal. Mit dem Vertragspartner E.ON Energy Solutions GmbH entwickelte Kamps das Konzept, plante und errichtete die Gesamtanlage. Gemeinsam nahmen sie ein Blockheizkraftwerk des Unternehmens 2G Energy AG aus Heek in Betrieb. Das Kraftwerk wird mit Erdgas betrieben und sorgt für eine nachhaltige und vor allem wirtschaftliche Versorgung der Handwerksbäckerei mit elektrischer und thermischer Energie. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Angriff auf den Bürgermeister der schleswig-holsteinischen Gemeinde Oersdorf scharf verurteilt. "Diese Nachricht macht mich tief betroffen. Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solchen schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung", erklärte Kubicki am Freitag. "Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat - noch dazu äußerst brutal ausgeführt. Den Täter muss die volle Härte des Rechtsstaates treffen." Weiter lesen …

Was hat sich in einem Jahr des russischen Engagements in Syrien verändert und gibt es eine reelle Chance auf Frieden? Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat den ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer um seine Einschätzung der Lage in Syrien gebeten. Weiter lesen …

Riad warnt Washington vor „katastrophalen Folgen“, nachdem der US-Kongress das Veto von Präsident Barack Obama gegen ein Gesetz überstimmte, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll, berichten Medien. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn (DB) wird ihre Preise für Reisen in der 1. und 2. Klasse im Fernverkehr zum Ende des Jahres erhöhen. "Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 steigen die Preise um durchschnittlich 1,3 Prozent", teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Preise für die privaten BahnCards 25 und 50, die Sparpreise und die Reservierungen sollen "stabil" bleiben. Weiter lesen …

Bei dem Brand im Bochumer Universitätsklinikum Bergmannsheil sind in der Nacht zu Freitag zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 16 Personen sind nach aktuellem Erkenntnisstand verletzt, drei davon schwer. Die Brandursache sei immer noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin der dts Nachrichtenagentur am Freitagvormittag. Weiter lesen …

Im Prüfungsjahr 2015 (Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015) erwarben rund 481.600 Absolventen einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem Prüfungsjahr 2014 nahm die Zahl der Absolventen um 5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mit. Demnach war im Jahr 2015 der Bachelorabschluss mit einem Anteil von rund 51 Prozent am häufigsten. Knapp jeder vierte Hochschulabschluss (24 Prozent) war ein Master. Rund 9 Prozent der Abschlüsse machten Lehramtsprüfungen aus und 8 Prozent der Absolventen schlossen erfolgreich mit einem traditionellen universitären Abschluss ab. Weiter lesen …

Die Beerdigung des ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres findet am Freitag statt. Peres wird auf dem Nationalfriedhof Herzlberg in Jerusalem beigesetzt. Viele hochrangige Politiker und Regierungschefs sind anlässlich des Staatsbegräbnisses in der israelischen Hauptstadt eingetroffen. US-Präsident Barack Obama traf am Freitagmorgen ein: Er wird eine Trauerrede für den verstorbenen 93-Jährigen halten. Weiter lesen …

Die Stimmen gegen Plastik werden sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik immer lauter – nun verbietet Frankreich nach kostenlosen Plastiktüten sogar den Verkauf von Einweggeschirr. Für die Wal- und Delfinschutzorganisation WDC ein Schritt in die richtige Richtung, denn das Problem der Verschmutzung unserer Meere mit Plastik wird dringlicher, was auch auf den extremen Konsum von Verpackungen, Tüten oder Mikroplastik in Kosmetikartikeln zurückzuführen ist. Weiter lesen …

Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben. Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten aus. Weiter lesen …

Ungeachtet der Krise, in der der Mutterkonzern Deutsche Bank steckt, will die Bonner Tochter Postbank ihr Geschäft mit Firmenkunden deutlich ausbauen. Kern des Wachstumskonzepts sei der Ausbau der Standorte. "Wir haben festgestellt, dass unsere Kunden mehr Nähe wollen", sagte Postbank-Vorstand Ralph Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die Luftangriffe der syrischen und russischen Luftwaffe auf Aleppo scharf verurteilt. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Staatshilfen für die Deutsche Bank ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser. Er gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich auf Preis- oder Verdienständerungen zurückzuführen ist. Für den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2015 und des ersten Halbjahres 2016 beträgt der Orientierungswert im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (zweites Halbjahr 2014/erstes Halbjahr 2015) 1,54 %. Der Teilorientierungswert für Personalkosten liegt bei 2,39 % und für Sachkosten bei 0,19 %. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im August 2016 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 3,7 % mehr um als im Vorjahresmonat. Nominal (also nicht preisbereinigt) betrug die Umsatzsteigerung 3,9 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geschäfte im August 2016 an 27 Verkaufstagen geöffnet waren, während der August 2015 einen Verkaufstag weniger hatte. Weiter lesen …

Öffentliche Investitionen bringen dem Staat Gewinn - jedenfalls nach einigen Jahren und solange die Zinsen niedrig sind. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Studie des Mannheimer Ökonomen Tom Krebs und seines Kölner Kollegen Martin Scheffel im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Weiter lesen …

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der CSU Ende 2024 endgültig auslaufen. Das sei ein wichtiger Teil des Steuerkonzepts seiner Partei, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazins Focus. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Bundesregierung davor, in den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich den Ländern entgegenzukommen. Der von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam vorgelegte Reform-Vorschlag "setzt noch deutlich größere Fehlanreize als das bestehende System und ist für den Steuerzahler zudem teurer", sagte der Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts in Freiburg der "Welt". Weiter lesen …

Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage der "Rheinischen Post" hervor. Weiter lesen …

Der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat vor dem Kollaps des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gewarnt. "Wenn es nicht endlich gelingt, Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuführen, kollabiert das EU-Türkei-Abkommen. Dafür muss die Türkei für diese Menschen nachweisbar faire Asylverfahren anbieten, ein sicherer Drittstaat sein", sagte Knaus der "Welt". Jede Woche die das Abkommen hält, sei ein Geschenk, welches die EU nützen müsste, sagte Knaus. Weiter lesen …

Volkswagen-Markenvorstand Herbert Diess sieht Deutschlands Infrastruktur auf gutem Weg, eine flächendeckende Energieversorgung für Elektroautos anzubieten: "Die Probleme mit der Energieversorgung von elektrischen Fahrzeugen sind lösbar. Bis zum Jahr 2025 werden die Infrastrukturfragen geklärt sein", sagte Diess den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Kultusministerium. Obwohl Vollverschleierung in öffentlichen Schulen in Niedersachsen nicht zulässig ist, darf das Mädchen weiter am Unterricht teilnehmen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, unterstützt den Beschluss des grünen Bundesvorstandes, ab 2030 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zuzulassen: "Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr", sagte er der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Die CDU ist wegen der steigenden Zahl an Cyber-Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Unternehmen besorgt: Ihr zuständiger Bundesfachausschuss Innenpolitik hat deshalb jetzt ein Konzept zur "Abwehrfähigkeit gegen Cybergefahren" beschlossen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die CDU möchte möglichst viel davon in der Bundesregierung durchsetzen. "Die IT-Systeme in Deutschland sind fortlaufend Angriffen ausgesetzt", heißt es in dem Beschluss, über den die Zeitung berichtet. Das stelle das Hochtechnologie-Land "vor besondere Herausforderungen". Weiter lesen …

Nach dem Plädoyer für Sigmar Gabriel aus der nordrhein-westfälischen SPD werden parteiintern offenbar Zweifel an der Eignung des Vorsitzenden zum Kanzlerkandidaten laut. In einer Sitzung der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten wurden Fraktionschef Thomas Oppermann nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstagmorgen massive Zweifel entgegengehalten, ob Gabriel der richtige Kandidat sei. Ausgangspunkt war ein Bericht der Zeitung, wonach sich Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, für Gabriel ausgesprochen hatte. Weiter lesen …

Jeder dritte Deutsche kauft regelmäßig Kaffee an der Tankstelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov, die Lekkerland anlässlich des "Internationalen Tag des Kaffees" am 1. Oktober in Auftrag gegeben hat. Dabei lobt der große Teil der Konsumenten sowohl die Qualität als auch den Geschmack des Kaffees. Weiter lesen …

Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim, hat die Bankenaufsicht Bafin aufgefordert, die jüngsten Kursstürze bei der Deutschen Bank genau unter die Lupe zu nehmen. "Es ist möglich, dass es sich um eine Attacke von Spekulanten handelt", sagte der Bankenexperte dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet eine langwierige Kartell-Prüfung bei Bayer/Monsanto. "Die Behörden werden genau prüfen, ob die Fusion eine marktverschließende Wirkung hat. Da viele Länder und viele Produkte wie Reis-, Mais- und Soja-Saatgut betroffen sind, dürfte dies viele Monate dauern. Weiter lesen …

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsam mit sieben weiteren EU-Verkehrsministern, unter anderem von Frankreich und Italien, die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr aufgefordert. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, beklagen die Minister einen "sich häufenden Missbrauch", das Ausnutzen von "Schlupflöchern" und die "zum Teil vorsätzliche Umgehung von EU-Regelungen im Straßenverkehrsbereich". Weiter lesen …

Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

In der Debatte um Tabakwerbung in Deutschland hat sich die Deutsche Krebshilfe für ein zeitnahes Verbot ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven: "Der Standpunkt der Deutschen Krebshilfe ist eindeutig: Für krebserregende Tabakprodukte darf es keine Werbung geben." Weiter lesen …

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Belange der NSU-Opfer und ihrer Angehörigen, Barbara John (CDU), hält die jüngste Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Z., für unglaubwürdig. Z. entschuldige sich kurz vor Prozessende "mit sehr vagen Allgemeinplätzen", sagte John der "Berliner Zeitung". "Das ist der sehr billige Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen, und unglaubwürdig von vorn bis hinten." Weiter lesen …

Die Umweltschutzorganisation WWF warnt vor den Folgen der Übernahme von Monsanto durch Bayer. "Die weltweite Abhängigkeit der Landwirtschaft und insbesondere der Kleinbauern von großen Konzernen, die den Einsatz von Saatgut- und Chemikalien-Paketen forcieren, leistet der Ausbreitung umweltschädlicher Monokulturen Vorschub", sagte Valentin von Massow, Vorsitzender des WWF-Stiftungsrates, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gleich mehrere Firmen aus der Volksrepublik China sollen an einem Kauf des Münchner Licht-Konzerns Osram interessiert sein. Das berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf Informationen aus Industriekreisen. Der Siemens-Konzern könnte seine eigene 17,5-Prozent-Restbeteiligung an der einstigen Tochter verkaufen und damit den Weg für eine Übernahme ebnen, so die Zeitung. "Die Chinesen sind in Sachen Osram unterwegs", erklärten Industriekreise der Zeitung. Auch Übernahme-Berater hätten der Zeitung das Interesse bestätigt. Weiter lesen …

Bei dem Zugunglück in einem Bahnhof in Hoboken im US-Bundesstaat New Jersey ist am Donnerstagmorgen (Ortszeit) ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens 108 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte New Jerseys Gouverneur Chris Christie mit. Das Todesopfer habe sich nicht im Zug, sondern auf dem Bahnsteig befunden. Der Zugführer habe entgegen anderslautender Medienberichte überlebt. Weiter lesen …

45.000 bis 70.000 Menschen haben sich laut verschiedenen Angaben nach einem Aufruf der Gewerkschaften am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt an einer nationalen Manifestation gegen staatliche Sparmaßnahmen beteiligt. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Am zweiten Spieltag der Gruppenphase der Europa League hat der kriselnde FC Schalke 04 3:1 gegen den FC Salzburg gewonnen. Weiter lesen …

In der Debatte um Hasskommentare im Internet fordern die deutschen Datenschutzbehörden von der Politik, den Druck auf das soziale Netzwerk Facebook zu erhöhen. Facebook versuche, die Nutzer gegen "das Unwesen der Hasskommentare" in Stellung zu bringen und sehe diese durch verbales Dagegenhalten, die sogenannte Counter Speech, selbst in der Pflicht: "Eine sofortige Löschung der Kommentare durch freiwillige Selbstverpflichtung dagegen bleibt intransparent und wenig erfolgreich", sagte der für Facebook bundesweit zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) rät Nutzern von WhatsApp, zu anderen Messenger-Diensten zu wechseln: "WhatsApp und Facebook bedienen sich der Daten deutscher Verbraucher wie in einem Selbstbedienungsladen. Dem muss ein Ende gesetzt werden", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Verbraucher sollten sich ernsthaft überlegen, auf andere Messenger-Dienste zurückzugreifen", sagte Müller weiter. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte WhatsApp wegen der Weitergabe von Kundendaten an den Mutterkonzern Facebook bereits abgemahnt und eine Frist bis zum 21. September gesetzt. Weiter lesen …

In Dresden haben Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes am Donnerstagnachmittag neben der Marienbrücke eine Sprengsatz-Attrappe gefunden. Ob es bei dem Fund einen Zusammenhang mit den Anschlägen vom Montagabend gebe oder ob es sich um einen Trittbrettfahrer handele, werde derzeit geprüft, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Der Dow hat am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 18.143,45 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.150 Punkten im Minus gewesen (-0,76 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.840 Punkten (-0,63 Prozent). Weiter lesen …

Lamya Kaddor, Lehrerin und Autorin der Buches "Die Zerreißprobe", die sich wegen Morddrohungen vom Schuldienst hat befreien lassen, gibt Intellektuellen wie Henryk M. Broder oder Regina Mönch eine Mitschuld an der Hasswelle gegen sie: Erschwerend sei, "dass sich zwei, drei Journalisten aus einem relativ intellektuellen Spektrum auch noch mal entschieden haben, ausgerechnet nochmal gegen meine Person schreiben zu müssen", sagte sie dem Kulturradio des RBB in einem Interview, das am Sonntag um 17:04 im Magazin "Zeitpunkte" ausgestrahlt wird. Weiter lesen …

Man hatte sie fast vergessen. Angesichts der Flüchtlingskrise, der Streitereien zwischen CSU und CDU, zwischen Wir schaffen das und Obergrenze geriet das politische Lieblingsprojekt der Christsozialen - die Pkw-Maut - fast aus dem Blick. Doch die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Nichts wird vergessen. Der seit über einem Jahr tobende Streit zwischen Berlin und Brüssel um die "Ausländer-Maut", wie es im Bundestags-Wahlkampf 2013 recht populistisch hieß, hat nun eine neue, eine juristische Stufe erreicht. Weiter lesen …

Allein diese Zahl sagt einiges aus: Geschlagene sechs Stunden lang haben die 14 Opec-Mitglieder beraten, bis sie sich zur Drosselung ihrer Ölproduktion um täglich 750 000 Barrel durchringen konnten. Weiter lesen …