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26. September 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Ischinger kritisiert EU-Regierungen wegen Eskalation in Syrien

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die europäischen Regierungen wegen der Eskalation der Gewalt im syrischen Bürgerkrieg kritisiert. "Was in Syrien geschieht, ist eine Schade für Europa", sagte Ischinger dem "Handelsblatt". Es sei einfach, jetzt mit dem Finger auf Russen und US-Amerikaner zu zeigen, aber die Europäer hätten völlig versagt, weil sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. Weiter lesen …

Teilausschlüsse und Auflagen für Eintracht Frankfurt

Das DFB-Sportgericht unter dem Vorsitz von Hans E. Lorenz hat heute nach mündlicher Verhandlung sein Urteil zu den Vorkommnissen während des DFB-Pokal-Erstrundenspiels der Eintracht beim Drittligisten 1. FC Magdeburg am 21. August 2016 gefällt. Zu Beginn der zweiten Halbzeit wurden damals unter anderem Raketen aus dem Frankfurter Zuschauerbereich in einen benachbarten Magdeburger Zuschauerblock geschossen. Weiter lesen …

Studie: Soziale Netzwerke löschen unterschiedlich schnell

Soziale Netzwerke löschen rechtswidrige Hasskommentare unterschiedlich schnell. Das ist das Ergebnis einer Studie des länderübergreifenden Kompetenzzentrums für Jugendschutz im Internet, jugendschutz.net, dass die Beschwerdemechanismen von Social-Media-Plattformen mit 622 strafbaren Beiträgen überprüfte. Demnach löschte oder sperrte Facebook 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei YouTube führte eine von zehn Meldungen zur Löschung, bei Twitter eine von hundert. Bessere Löschquoten waren zu verzeichnen, wenn jugendschutz.net die strafbaren Inhalte nicht als User, sondern selbst direkt per E-Mail meldete (YouTube 96 Prozent, Facebook 84 Prozent, Twitter 26 Prozent der dann noch verbliebenen strafbaren Inhalte). Weiter lesen …

Hohmann-Dennhardt überrascht über Gauck-Nachfolge-Gerüchte

VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt hat sich überrascht über die jüngsten Berichte gezeigt, wonach sie als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Gespräch sei: Mit Erstaunen habe sie festgestellt, dass ihr Name in diesem Zusammenhang genannt worden ist, sagte sie dem Radiosender HR1. Entsprechende Berichte seien Spekulationen. Wenn ein entsprechender Anruf käme, werde sie das Gespräch nicht verweigern. Weiter lesen …

SPD: Merkel soll Tauber zur Aufklärung der Mobbing-Vorwürfe bringen

Die SPD hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Vorwurf des Mobbings durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber aufgeklärt wird. Tauber soll angeblich im Jahr 2006 zusammen mit Parteifreunden versucht haben, die Kreisgeschäftsführerin in seinem hessischen Heimat-Landkreis Main-Kinzig mit widerrechtlichen Mitteln loszuwerden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Parteispitzen machen Weg frei für Rot-rot-grün in Berlin

Die Parteispitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. "Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach Sondierungsgesprächen der drei Parteien am Montag. Weiter lesen …

Bundestag befasst sich erneut mit WM-Skandal

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 14. Dezember erneut mit den Ungereimtheiten im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-WM 2006 in Deutschland befassen: Dabei sollen auch die Irritationen um Zahlungen an Franz Beckenbauer, den Chef des damaligen Organisationskomitees, in Millionenhöhe Euro beleuchtet werden. "Ich freue mich, dass der Sportausschuss auf unseren Antrag hin den WM-Skandal wieder aufgreift. Weiter lesen …

Stop Bargeldverbot: Einstieg in die Bargeldabschaffung

„ Markus Söder trifft den Nagel auf den Kopf “, stellt Klaus - Peter Willsch, Mitglied des Bundestages und Erstunterzeichner der Initiative www.stop - bargeldverbot.de hinsichtlich der Aussagen des bayerischen Finanzministers fest. Markus Söder (CSU) hatte gegenüber dem Handelsblatt klargestellt, dass eine„ Begrenzung auf 5.000 Euro der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“ wäre. „Genau dies ist der Fall. Langsam nähert man sich diesem Endziel an. Die beschlossene Abschaffung des 500ers ist dabei ebenso ein Schritt in diese Richtung wie die nun diskutierte Obergrenze für Barzahlungen.“ Weiter lesen …

Syrien: Bundesregierung fordert Bewegung von Russland

Die Bundesregierung hat Russland erneut aufgefordert, sich für ein Ende der Kämpfe in Syrien einzusetzen: "Wir erwarten von russischer Seite mit Blick auf eine Einstellung der Kampfhandlungen endlich Bewegung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Russlands Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen, und den anhaltenden Berichten über die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, die Erklärung des Regimes, die vereinbarte Feuerpause zu beenden, den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime und die andauernde, von Russland unterstützte Regimeoffensive auf das belagerte Aleppo", so Seibert. Weiter lesen …

Bosbach hält Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 für "plausibel"

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die Unionsparteien ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen: Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für "plausibel", weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei, und dies das Land nicht überfordert habe, sagte Bosbach dem Sender "Phoenix". Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 30. September bis 3. Oktober: Volle Straßen am langen Wochenende

Am langen Wochenende müssen Autofahrer wieder mit vollen Straßen rechnen. In Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beginnen die Herbstferien. Wegen des bundesweiten Feiertags am Montag, 3. Oktober, sind vor allem bei schönem Wetter viele Wochenendausflügler und Kurzurlauber unterwegs. Am Freitag- und Montagnachmittag wird es rund um die Ballungszentren besonders eng. Darüber hinaus sorgen viele Baustellen für Staus auf den Autobahnen. Weiter lesen …

Zum Semesterstart ist die Wohnsituation für Studierende deutlich kritischer als im Vorjahr

Die meisten Studierenden, die sich zum Start des neuen Semesters auf Wohnungssuche begeben, bekommen bei der Suche nach der passenden Unterkunft deutlich mehr Probleme als im Vorjahr. Denn im Vergleich zum Herbst 2015 hat sich die Wohnsituation für Studierende in 52 von 91 Hochschulstandorten verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer vom Moses Mendelssohn Institut (MMI) in Kooperation mit dem Immobilienportal WG-Gesucht.de durchgeführten Untersuchung aller Universitätsstädte mit mehr als 5000 Studierenden. Ermittelt wird für alle Städte ein Anspannungs-Index für den studentischen Wohnungsmarkt. Dieser kann maximal 100 Punkte betragen. Weiter lesen …

Umfrage: Nur jeder sechste Deutsche glaubt an Wahlerfolg von Trump

Nur jeder sechste Deutsche (16 Prozent) ist der Meinung, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen wird. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Montag). Dagegen geht jeder zweite Befragte (51 Prozent) davon aus, dass Trump nicht ins Weiße Haus einzieht. Der Rest macht keine Angaben. Dass Trump gewinnt, meinen Männer (20 Prozent) eher als Frauen (12 Prozent). Weiter lesen …

Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2016 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich höher als im Vorjahr

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das damit um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015. Für den Vorjahresvergleich ist zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres Finanzierungsdefizit ergab. Weiter lesen …

Weltverhütungstag: Weibliche Sterilisation weltweit verbreitetste Verhütungsmethode

Weltweit lässt sich jede dritte Frau (30 Prozent), die verhütet, sterilisieren. Damit ist die weibliche Sterilisation die verbreitetste Verhütungsmethode weltweit. An zweiter Stelle folgt die Spirale mit 21 Prozent. Die in Deutschland verbreitetste Methode Pille belegt in der Welt lediglich Platz drei (14 Prozent), das Kondom landet auf Platz vier (zwölf Prozent). Das gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Weltverhütungstages bekannt. Weiter lesen …

Mehrheit in NRW fordert raschen Braunkohle-Ausstieg

In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig". Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute vorstellen will und die der "Rheinischen Post" vorliegt Dabei ist der Widerstand vor allem in den betroffenen Regionen groß. Im Gebiet "Linker Niederrhein/Eifel" finden es 47 Prozent der Befragten "sehr wichtig", dass man schnell aus der Braunkohle aussteigt, im Ruhrgebiet 37 Prozent. Im Sauer- und Siegerland sind es dagegen nur 28 Prozent. Weiter lesen …

Grüne wollen Facebook deutschem Recht unterwerfen

Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk Facebook stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. "Vor allem brauchen wir klare vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Trauer um Andreas Claus

Der Buchautor, Vorkämpfer und Klardenker Andreas Clauss ist, wie die ExtremNews Redaktion am vergangenen Wochenende erfahren hat, bereits am 22.09.2016 im Kreise seiner Familie, in Liebe und Frieden, aus diesem Leben geschieden. Sein letztes Jahr war, wie auf seiner Webseite novertis.com/ zu lesen ist, aufgrund einer schweren Erkrankung schmerzvoll und voller Entbehrlichkeit. Weiter lesen …

DGB fordert Abschaffung der "Arbeit auf Abruf" - Jobs gehen zu Lasten rechtlicher Standards

Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" einer so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen dieser Beschäftigungsverhältnisse würden jedoch arbeitsrechtliche Standards unterlaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die auf Daten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) basiert. Weiter lesen …

Zahl der Diebstähle in Zügen nimmt zu

In Deutschlands Zügen und Bahnhöfen haben Taschen- und Gepäckdiebstähle deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die dort zuständige Bundespolizei nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits 44.800 Taschen- und Handgepäckdiebstähle im Bereich der Bahnanlagen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 25 Prozent. Weiter lesen …

Pro-Asyl fordert von Innenminister Aufklärung über Anerkennungsquoten

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat vom Bundesinnenministerium Aufklärung über stark schwankende Anerkennungsquoten von Asylbewerbern gefordert. "Ressortchef Thomas de Maizière muss offenlegen, wie sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusst", sagte Burkhardt im Interview der "Welt". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt." Weiter lesen …

IAB: Große regionale Unterschiede bei Jobchancen für Arbeitslose

Die Chancen von Arbeitslosen, einen Job zu finden, sind in Deutschland zwar gestiegen - doch die regionalen Unterschiede sind groß: Das geht aus neuen Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach kamen im zweiten Quartal diesen Jahres im Bundesdurchschnitt rechnerisch 2,7 Erwerbslose auf eine offene Stelle - im Vorjahreszeitraum waren es noch 3,1 Erwerbslose, vor vier Jahren 3,7. Weiter lesen …

Krankenkasse AOK fordert höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung von Flüchtlingen

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen. "Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro", sagte Wältermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne halten sich eigenen Präsidentschaftskandidaten offen - Hofreiter zweifelt an schwarz-rotem Konsens

Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. "Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren", sagte Fraktionschef Toni Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer Bund soll Investitionen für Radwege verdreifachen

Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler. "Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht - einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können", heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Al-Kaida-Kommandeur in Syrien: "Die Amerikaner sind auf unserer Seite" - Kämpfer der Al-Nusra-Front bestätigt direkte Waffenlieferungen durch die USA

Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA. Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow. "Die Raketen wurden uns direkt gegeben", sagte der Al-Kaida-Mann auf die Frage, ob die USA ihnen die Waffen über die Freie Syrische Armee, die sogenannten gemäßigten Rebellen gegeben habe. Weiter lesen …

Aigner mischt sich in Debatte über zukünftige Gestalt der Union ein

Die CSU-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mischt sich in die Debatte über die zukünftige Gestalt der Union ein. In einem Gastbeitrag für die "Welt" kritisiert Aigner indirekt den Streit mit der Schwesterpartei CDU: "Zu Recht erwarten die Menschen keine Vorträge, sondern Taten. Für Zögerlichkeiten, kleinkariertes Hin und Her, Bedenkenträgerei, Rechthaberei und machtpolitisch motivierten Streit hat die Bevölkerung kein Verständnis", schreibt Aigner in ihrem Zehn-Punkte-Papier. Weiter lesen …

Pro Asyl erhebt nach Flüchtlingsgipfel Vorwürfe gegen Bundesregierung

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: "Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit Blick auf die Einsatzpläne an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Burkhardt, Flüchtlinge in Griechenland seien dann "ohne Chance auf faire Prüfung ihrer Asylanträge gefangen". Weiter lesen …

Gysi kritisiert SPD vor Bundespräsidenten-Wahl

Gregor Gysi hat die SPD scharf kritisiert: Die Partei habe "keinen Mumm", sagte Gysi zu Berichten, dass die SPD doch keinen rot-rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will. Man müsse einen Kandidaten aufstellen, "wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD", sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, gilt als Unterstützer eines solchen Links-Bündnisses. Weiter lesen …

Albig erteilt Steuerentlastungsplänen Absage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Steuerentlastungsplänen auch aus den eigenen Reihen eine Absage erteilt. "Steuerreformen, die nicht mindestens 50 Milliarden Euro bewegen, merkt der einzelne Bürger gar nicht", sagte Albig dem Nachrichtenmagazins "Focus". "Das Gesamtaggregat Staat aber merkt das - negativ - sehr wohl. Deswegen sind sie volkswirtschaftlich wenig sinnvoll." Er selbst habe gar nichts gegen Steuerentlastungen, so Albig weiter: "Wenn man sie sich leisten kann und wenn sie volkswirtschaftlich etwas bewegen. Heute trifft weder das eine noch das andere zu", sagte der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Schwesig spricht sich für Kontingentierung von Flüchtlingen aus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen: "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte Schwesig bei einer "Zeit Matinee". Es sei ein Spagat, zwischen dem, was in unserem Herzen vorgehe, wenn wir die Bilder aus Aleppo sähen, und der Tatsache, dass man nicht die Millionen Menschen aufnehmen könne, die weltweit auf der Flucht seien. Weiter lesen …

Russ: Humor hilft mir gegen den Krebs

Im Mai erhielt der Frankfurter Fußballprofi Marco Russ die Schockdiagnose Hodenkrebs. Nach einer Operation und zwei Chemotherapien macht die Genesung des 31-Jährigen nun Fortschritte. "Es wird von Tag zu Tag besser. Seit zwei, drei Wochen habe ich keine großen Probleme mehr", so Russ zur "Welt am Sonntag". "Ich kann bereits ein wenig Sport machen. Wobei ich das ganz sachte angehe. Ich kann das Programm noch nicht steigern. Ich mache einfach etwas, um meinen Körper in Schwung zu bringen." Weiter lesen …

Ökonomen besorgt über Folgen expansiver Politik der Zentralbanken

Unter führenden Ökonomen wächst die Sorge vor den Folgen der expansiven Politik der Zentralbanken. Allerdings sehen die Experten die Schuld weniger bei den Währungshütern, sondern vielmehr bei der Politik, die die Zentralbanken in eine Art Zwangslage bringt: "Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Geldpolitik keine nachhaltigen Effekte auf Wachstum und Beschäftigung hat", sagte der Wirtschafts-Nobelpreisträger des Jahres 2004, Edward Prescott, der "Welt am Sonntag" (25. September 2016). Weiter lesen …

Tillich fordert deutliche Verringerung des Flüchtlingszuzugs

Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen. "Es geht mir nicht um Begriffe", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen zunächst einmal sichere Schengen-Außengrenzen und Abkommen mit Nachbarstaaten und dann muss das Dublin-Abkommen wieder umgesetzt werden, damit im Ergebnis deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen." Weiter lesen …

FPÖ-Chef traut Petry erfolgreichere Kanzlerschaft als Merkel zu

Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, traut der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zu, als mögliche Kanzlerin in Deutschland erfolgreicher zu regieren als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). "Sie kann es nur besser machen", sagte Strache der "Welt am Sonntag". "Was da in Deutschland angerichtet wurde, das kann man nicht mehr schlechter machen", sagte Strache. "Bei all dem Schaden, den Frau Merkel anrichtet, habe ich keine Schadenfreude", sagte Strache. Weiter lesen …

HSV trennt sich von Trainer Labbadia

Der HSV hat sich von Trainer Bruno Labbadia sowie von dessen Co-Trainern Eddy Sözer und Bernhard Trares getrennt. Nach dem 0:1 gegen Bayern München am Samstag habe der Vorstand die Entscheidung getroffen, sie mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, teilte der Verein am Sonntag mit. "Dieser Schritt ist angesichts unseres sportlichen Trends notwendig", sagte Vorstandschef Dietmar Beiersdorfer. Weiter lesen …

Herrmann sieht Chance auf Einigung im Streit über Flüchtlingspolitik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bemüht sich darum, den Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik zu schlichten. Herrmann bestand in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nicht mehr auf dem Begriff "Obergrenze". Er knüpfte vielmehr an eine Formulierung an, welche die CDU beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte Dezember gefunden hatte: Dort wurde das Ziel formuliert, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren". "Es geht also darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen", so Herrmann. Weiter lesen …

Grüne wollen feste Budgetgrenzen für ehemalige Präsidenten und Kanzler

Die Grünen fordern eine zügige gesetzliche Regelung für die Ausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern: "Wir müssen verbindliche Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler schaffen, brauchen feste Budgetgrenzen für Räume, Personal, Spesen", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz der "Bild am Sonntag". "Das sollte das Parlament noch vor der Bundestagswahl verabschieden." Weiter lesen …

TAG sieht viel Potenzial im Vermietungsgeschäft mit Flüchtlingen

Der Hamburger Immobilienkonzern TAG sieht sehr viel Potenzial im Vermietungsgeschäft mit Flüchtlingen. "Wir sind seit Längerem mit den örtlichen Behörden auch jenseits der Ballungszentren im Gespräch, um Möglichkeiten einer Unterbringung in den Beständen auszuloten und zu angemessenen Preisen umzusetzen", sagte TAG-Vorstand Claudia Hoyer der "Welt am Sonntag" (25. September 2016). Weiter lesen …

Bericht: Drohnen gefährdeten 2016 mehr als 40 Mal den Flugverkehr

Immer mehr Hobbypiloten in Deutschland lassen Drohnen aufsteigen und behindern damit in schwerwiegender Weise den Flugverkehr: Laut einer Statistik, über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtet, verzeichnete die Deutsche Flugsicherung im laufenden Jahr schon mehr als 40 Zwischenfälle. Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 14. In die Statistik sind Beeinträchtigungen von Rettungshubschraubern nicht eingerechnet. Weiter lesen …

CDU-Spitzenpolitiker fordern parteiinterne Sexismus-Debatte

Nach den Vorwürfen einer jungen Berliner Kommunalpolitikerin fordern führende CDU-Politiker nun eine Sexismus-Debatte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zur Zeitung "Bild am Sonntag": "Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen." Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. "Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt", so Tauber. "Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik." Weiter lesen …

Emnid: Mehrheit findet Urteile bei Kindesmissbrauch zu milde

Zwei Tage, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen hat, sieht eine Mehrheit der Deutschen großen Nachholbedarf beim Kinderschutz. 74 Prozent der Bundesbürger sagen, dass Gerichtsurteile in Deutschland zu milde seien, wenn es um sexuellen Missbrauch von Kindern gehe. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

GTG-Herren mit Platz 12 bei Golf-Team-WM

Die Herren des Golf Team Germany (GTG) belegen bei der Team-Weltmeisterschaft, die vom 21. bis 24. September an der Riviera Maya, Mexiko stattgefunden hat, mit insgesamt 562 Schlägen (-10) den zwölften Platz. Weltmeister ist Australien mit 534 Schlägen (-38), Silber gewinnt England (553/-19) und Bronze geht schlaggleich an Irland und Österreich (554/-18). Weiter lesen …

Tauber: CDU und CSU bei zentralen Fragen in Flüchtlingspolitik einig

CDU und CSU sind sich laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Flüchtlingspolitik "bei den zentralen Fragen einig". "Wir wollen, dass geltendes Recht umgesetzt wird", sagte Tauber dem "Deutschlandfunk". "Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und CSU, dass wir das Notwendige tun müssen, damit wir wissen, wer ist im Land." Zudem müsse man "dringend unterscheiden zwischen Asyl und Flucht und Einwanderungen auf der anderen Seite", so der CDU-Generalsekretär. Weiter lesen …

Witzbolde lösten Polizeieinsatz aus

Am Freitag, kurz vor Mitternacht, klopften zwei Männer (22, 25) lautstark mit Hilferufen an der Eingangstür der Bundespolizei in Hildesheim. Aufgeregt teilten sie mit, dass ein Freund auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes stünde und sich etwas antun wolle. Zur Bestätigung zeigte der 22-Jährige eine entsprechende Nachricht auf seinem Smartphone. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Prügelattacke auf Zwölfjährigen Schwer auszuhalten

Ein Gewaltausbruch unter Kindern. Ein Zwölfjähriger attackiert einen anderen so schwer, dass der nun im Krankenhaus um sein Leben ringt. Ein Vorfall, der sprachlos macht und zugleich so viele Gedanken und Fragen auslöst. Dazu gehört die reflexartige Feststellung, dass die Gesellschaft so verroht ist, dass schon Kinder zu Schlägern werden, die keine Grenzen kennen. Doch trifft das tatsächlich zu? Gab es nicht immer Einzelfälle mit furchtbaren Folgen? Weiter lesen …

Stuttgarter Zeitung: Die EU-Flüchtlingspolitik ist hilflos

In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Fall der Türkei hat dieses Vorgehen tatsächlich zu einer geringeren Zahl von Migranten geführt. (...) Weiter lesen …

Rheinische Post: Krankenkassen brauchen Steuermittel

Die Gesundheitsversorgung Hunderttausender Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bliebe es dabei, dass die Beitragszahler der Krankenversicherung dafür aufkommen sollen, und stiege deshalb in den kommenden Jahren der Beitragssatz, wäre das ein gefundenes Fressen für alle jene politischen Kräfte, die die Bürger derzeit gegen Flüchtlinge, etablierte Parteien und Regierung aufhetzen. Weiter lesen …

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