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20. September 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Politologe: Merkels Wähler-Bonus beim Flüchtlingsthema aufgebraucht

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alleine mit ihrem Fehlereingeständnis in der Flüchtlingspolitik verloren gegangene Wähler zurückzuholen kann. "Der bisher verteidigte Habitus der Unfehlbarkeit und Alternativlosigkeit gibt dem Vorgang auch den Charakter einer opportunistischen Kalkulation im Angesicht desaströser Wählertrends", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Neue MH17-Enthüllungen: AntiBellingcat legt nach

Die Recherchegruppe AntiBellingcat, die die westlichen Ermittlungen zur MH17-Katastrophe analysiert, hat nach eigenen Angaben neue Fälschungen und Manipulationen entdeckt, die Russland hätten diffamieren sollen. So widerlegt die Gruppe die Behauptung, der Jet mit 298 Insassen sei mit einem aus Russland gebrachten Raketensystem abgeschossen worden. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Europaabgeordnete fordern Prüfung des Online-Handels

Angesichts der enormen Marktmacht von einigen Online-Händlern fordern Europaparlamentarier die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum Einschreiten auf. "Die EU-Wettbewerbskommissarin sollte sich den Online-Handel genau anschauen, im Interesse des Verbraucherschutzes und eines fairen, kundenorientierten Wettbewerbs", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der "Welt". Weiter lesen …

Erst 200 Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern haben Arbeit

Die Hoffnung auf eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt sich nicht, berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Mittwochsausgabe. Ende August waren 3100 Flüchtlinge landesweit als arbeitslos registriert, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Seit Januar 2016 konnten aber erst 200 Schutzsuchende in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden. Weiter lesen …

Neuer Hackerangriff auf Bundespolitiker - BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI warnt Parteien und Bundestagsfraktionen vor Ausspähung durch Hacker. Grund dafür sind Cyberangriffe auf Parteien und Bundestagsabgeordnete, hinter denen das BSI nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung die mutmaßlich russische Hackergruppe "apt28" vermutet. Die Behörde befürchtet offenbar, die Angriffe könnten dazu dienen, Informationen zu sammeln, mit denen die öffentliche Meinung in Deutschland gezielt manipuliert werden soll, etwa vor der Bundestagswahl. Weiter lesen …

Putin verrät, was das Wichtigste auf der Welt ist

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den für ihn wichtigsten Aspekt im Leben verraten. „Man muss seinen Nächsten lieben. Das ist das Wichtigste und es gibt nichts Wichtigeres auf dieser Welt“, sagte Wladimir Putin am Dienstag bei einem Treffen mit den Mitarbeitern des Kalaschnikow-Konzerns in der Stadt Ischewsk (Hauptstadt der russischen Teilrepublik Udmurtien). Weiter lesen …

Das japanische Paradox: So begeht die drittstärkste Wirtschaft der Welt Selbstmord

2011 hat das Nationale Institut für Bevölkerung und soziale Sicherheitsforschung Japans berichtet, dass junge Japaner immer weniger Interesse an Ehe und Liebesbeziehung haben. 2014 zeigte eine Umfrage, dass fast die Hälfte aller Japaner ohne Sex auskommt. Nun sagen Experten, dies könne schlimme Folgen für die Wirtschaft des Landes haben, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Steinmeier empört über Angriffe auf UN-Konvoi in Syrien

Nach dem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe in New York hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier empört auf die Angriffe auf einen UN-Konvoi vom Montag reagiert. "Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tage war unser heutiges Treffen in New York geprägt von Empörung über die abscheulichen Angriffe auf die Vereinten Nationen und ihre humanitären Helfer und von der großen Sorge um die Feuerpause und das Schicksal der amerikanisch-russischen Vereinbarung", sagte Steinmeier am Dienstag in New York. Weiter lesen …

Grüne fordern Beratung des WM-Skandals im Sportausschuss

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestags soll sich weiter um Aufklärung rund um dubiose Machenschaften bei der Weltmeisterschaft 2006 bemühen. "Für mich war der Freshfields-Bericht immer nur ein Zwischenbericht. Für den DFB und die Große Koalition war die Sache mit der Vorstellung des Berichtes erledigt. Nun aber wissen wir: Nichts ist erledigt. Es wird gelogen wie gedruckt und nun herrscht Chaos, wie nach einem Stich ins Wespennest", begründete Özcan Mutlu, sportpolitischer Sprecher der Grünen die Forderung im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Tillich ruft Unionsparteien zur Geschlossenheit auf

Angesicts der Niederlagenserie der CDU bei Landtagswahlen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Geschlossenheit in der Union gefordert. Er sei zuversichtlich, dass die Bundestagswahl 2017 nicht zum Fiasko wird: Voraussetzung sei allerdings, dass CDU und CSU geschlossen den Wahlkampf führten, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

AfD erhält vier weitere Sitze in Bundesversammlung

Nach den Wahlen in Berlin wächst der Einfluss der AfD in der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wählen soll: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird künftig vier Wahlleute der AfD in die Bundesversammlung entsenden (plus vier), wie der Wahlrechtsexperte Matthias Cantow von "wahlrecht.de" für die "Welt" errechnet hat. Weiter lesen …

Schwester eines der in Schleswig-Holstein verhafteten Terrorverdächtigen: Er wurde vom IS entführt

Im Fall der vergangene Woche in Schleswig-Holstein verhafteten Terrorverdächtigen meldet sich erstmals die Familie eines der Verdächtigen zu Wort. Reportern des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen ist es gelungen, mit der Familie des 17 Jahre alten Mahir al-H. in Kontakt zu treten. Der Junge sei in der syrischen Provinz Aleppo von Kämpfern des IS entführt worden, teilte die Schwester per Whatsapp-Nachricht mit. "Die Leute vom IS sind von Haus zu Haus gezogen, in der ganzen Gegend. Und aus jedem Haus haben sie einen Jugendlichen mitgenommen, gegen den Willen der Familien. Mahir war der Jüngste bei uns. Sie haben ihn einfach mitgenommen. Es gab nichts, was wir hätten tun können." Weiter lesen …

"Der Fall Barschel": Neue Folge der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland"

In der "Skandal!"-Reihe von ZDFinfo ist am Freitag, 23. September 2016, 19.30 Uhr, erstmals die Folge über den "Fall Barschel" zu sehen - eine der größten politischen Affären in der Bundesrepublik: Einen Tag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 13. September 1987 wurde publik, dass SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm ausspioniert worden war. CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel trat im Zuge der so genannten "Waterkantgate-Affäre" ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort") am 2. Oktober 1987 zurück. Neun Tage später lag er tot in der Badewanne eines Genfer Hotels. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht vollständig geklärt. Weiter lesen …

BIRKENSTOCK gewinnt "Vegan Fashion Award 2016"

Der PETA Award für tierfreundliche Mode geht in diesem Jahr an BIRKENSTOCK. Die mit über einer Million Unterstützer größte Tierrechtsorganisation Deutschlands hat die begehrte Auszeichnung für das beste vegane Design in der Kategorie "Beste Schuhe Damen" an Deutschlands größten Schuhhersteller vergeben. Prämiert wurde eine vegane Modell-Variante des Sandalen-Klassikers "Madrid". Mit dem "Vegan Fashion Award" würdigt PETA den Einsatz von Designern und Fashion-Labels für Mode ohne tierische Bestandteile. Der Preis wurde bereits zum vierten Mal in zwölf Kategorien vergeben. Eine Fachjury bewertet dazu die Produkte nach Stil, innovativen Materialien, Nachhaltigkeit und Tierfreundlichkeit. Weiter lesen …

NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden

Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordern sie die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer. Weiter lesen …

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission. Weiter lesen …

"Mich täuscht keiner!" /Dirk Steffens präsentiert Show um Sinnestäuschungen

In der Wissens-Show "Mich täuscht keiner!" fordert Moderator Dirk Steffens am Donnerstag, 22. September 2016, 20.15 Uhr im ZDF, alle Sinne heraus. Vier prominente Kandidaten müssen in Quizrunden und Aktionsspielen beweisen, dass sie noch "alle ihre Sinne beisammen haben". Die prominenten Gäste der ersten Sendung sind Schauspieler Sky du Mont, Schauspielerin und Sängerin Nora Tschirner, Handball-Legende Stefan Kretzschmar und Nachrichtensprecherin Judith Rakers. Weiter lesen …

Forscher stellen Nanostäbchen noch einfacher her

Materialforscher der Georgia Tech University haben eine neue Methode zur Herstellung von eindimensionalen Nanostäbchen entwickelt. Die neue Technologie ermöglicht die Kontrolle über die Dimensionen und Oberfläche der Nanostäbchen, deren optischen, elektrischen, magnetischen und katalytischen Eigenschaften unzählbare Anwendungen ermöglichen. Weiter lesen …

Zeitung: Kabinett beschließt am Mittwoch Milliardenpaket für Nahverkehr

Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen: Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf der "Rheinischen Post" zufolge am Mittwoch verabschieden. Das Gesetz zu diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln soll rückwirkend ab Januar 2016 gelten. In den Folgejahren wachse die Summe jeweils um 1,8 Prozent auf mehr als 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2031, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Weiter lesen …

Ersthelfer können viele Menschenleben retten

Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 80.000 Menschen an akutem Herzversagen. Nach aktuellen Schätzungen könnten mit einer optimalen Wiederbelebung bis zu 10.000 Menschenleben gerettet werden. Daher beteiligt sich die ADAC-Luftrettung mit ihren Kooperationspartnern auf zahlreichen Veranstaltungen an der bundesweiten Aktion "Woche der Wiederbelebung" vom 19. bis zum 25. September. Weiter lesen …

Alstom baut ersten Wasserstoff-Zug

Der Bahntechnik-Konzern Alstom hat den weltweit ersten Personenzug mit Wasserstoffantrieb entwickelt. Der am Standort Salzgitter konstruierte und gebaute Zug sei emissionsfrei und durch seinen Elektroantrieb deutlich leiser als Diesel-Triebwagen, die er künftig auf nichtelektrifizierten Strecken ersetzen soll, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Mehr Sexualstraftaten in Niedersachsen

Niedersachsens Justiz verzeichnet einen starken Anstieg von Sexualstrafverfahren. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das niedersächsische Justizministerium. Demnach sind im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 2046 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften eingeleitet worden. Weiter lesen …

Zahl der Neurenten ohne Abschläge auf höchstem Stand seit 2000

Wegen der Rente mit 63 und der neuen Mütterrente sind im vergangenen Jahr so viele Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gegangen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Das berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Danach sind im Jahr 2015 insgesamt 683.620 Personen ohne Abschläge in Altersrente gegangen. Das waren neun Prozent mehr als 2014 (626.621). Nur noch 23 Prozent der Neurentner mussten wegen vorzeitigen Ruhestands Abschläge hinnehmen. Im Vorjahr waren es noch 23,9 Prozent. Weiter lesen …

Post erleidet Schlappe gegen Fintech: Gericht weist Antrag auf Unterlassung bei eSign zurück

Die Deutsche Post AG hat bei ihrem harten Verdrängungskurs auf dem Markt der digitalen Identifizierungslösungen eine Schlappe vor dem Landgericht Köln einstecken müssen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner Online-Ausgabe. Der Bonner Dax-Konzern hatte versucht, das Münchner Fintech IDnow mit einer einstweiligen Verfügung dazu zu drängen, das Bewerben ihres neuen Produktes "eSign" in wesentlichen Punkten zu unterlassen. Die Post warf dem Fintech vor, ihre Aussagen seien "irreführend und damit wettbewerbswidrig". Weiter lesen …

Verkehrsministerium fördert innovative Zugtechnologien

Das Bundesverkehrsministerium fördert innovative Zugtechnologien mit insgesamt knapp zwölf Millionen Euro. Allein rund acht Millionen Euro bekommt der Hersteller Alstom für die Entwicklung eines Zuges mit Brennstoffzellenantrieb, vier weitere Millionen erhält der Hersteller Bombardier für einen batteriebetriebenen Triebzug, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Söder wettert weiter gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundlegende Änderung ihrer Flüchtlingspolitik. "Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz", sagte Söder der "Welt". "Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Weiter lesen …

Vellmar: Räuber mit Besenstil Pistole aus der Hand geschlagen

Nach den ersten Ermittlungen verließ die 22jährige Geschädigte gegen 20: 25 Uhr den Netto-Einkaufsmarkt über das Lager, um etwas zu ihrem Pkw zu bringen. Als sie wieder zurück zum Lager ging, bemerkte sie kurz vor der Lagertür eine männliche Person hinter sich. Diese forderte sie unter Vorhalt einer Pistole auf, stehen zu bleiben, die Hände hoch zu nehmen und sich um zu drehen. Weiter lesen …

Soziologe Welzer wirft der CSU Gefährdung der Demokratie vor

Der Soziologe Harald Welzer hat die CSU wegen ihrer Positionen in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. "Die CSU führt sich als Stichwortgeberin der AfD auf - in der hirnrissigen Annahme, sie könnte damit bei AfD-Anhängern punkten", sagte Welzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und nannte als Beispiel den Vorschlag des CSU-Vorstands, Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen. Weiter lesen …

Zum Weltkindertag: Kinderhilfswerk mahnt Eltern zu mehr Gelassenheit bei der Erziehung

Anlässlich des Weltkindertags 2016 an diesem Dienstag rät das Deutsche Kinderhilfswerk zu mehr Gelassenheit bei der Kindererziehung. Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, dass wir ihnen helfen, stark und gleichberechtigt zu sein." Weiter lesen …

Parteienforscher: Landtagswahl in NRW wird wichtiger Test für FDP

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht das Ergebnis der FDP bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin noch nicht als richtungweisend für deren Chancen bei der Bundestagswahl 2017: Die FDP habe zwar einen großen Erfolg in Berlin gefeiert, aber "der wirkliche Test für die FDP, der wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr sein, wo ja der FDP-Chef Lindner selbst zur Wahl steht", sagte Niedermayer im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Philippinische Menschenrechtsaktivistin: "Dutertes Drogenkrieg zielt auf die Ärmsten"

Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte will seinen kompromisslosen Feldzug gegen die Drogenkriminalität um ein halbes Jahr verlängern. "Das kann kein Weg sein. Es ist leider wahr, dass jeden Tag Menschen zu Opfern außergerichtlicher Tötungen werden: Seit seinem Amtsantritt Ende Juni waren das mehr als 2500 Menschen - in zweieinhalb Monaten", erklärte Joeven Reyes Escober in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize erwägt Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grün

In der SPD wird erwogen, mit einer Koalitionsaussage zugunsten eines Bündnisses mit Linken und Grünen in den Bundestagswahlkampf zu starten: "Wir werden die nächsten Monate diskutieren, ob die SPD mit einer klaren Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grün in die Bundestagswahl 2017 ziehen wird", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

USA wollen Fortsetzung der Waffenruhe in Syrien

Obwohl die Syrische Armee die Waffenruhe in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land für beendet erklärt hat, wollen die USA sich für eine Fortsetzung des Waffenstillstands einsetzen. Man wolle Russland dazu anmahnen, seinen Einfluss auf Präsident Assad zu nutzen, um die Vereinbarung fortzusetzen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby am Montag in Washington. Weiter lesen …

Umfrage: Metallbeschäftigte wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten

Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sind mit ihrer Arbeitszeit weitgehend zufrieden, wünschen sich aber noch mehr Flexibilität. Das zeigt eine Befragung von TNS Emnid für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach sind drei von vier Beschäftigten der Branche mit den Arbeitszeitregelungen und auch der Arbeitsdauer eher zufrieden. 46 Prozent der Befragten würden aber gerne bis zu fünf Wochenstunden mehr oder weniger arbeiten. Weiter lesen …

Ökonom: AfD-Erfolge nicht nur auf Kritik an Flüchtlingspolitik zurückzuführen

Nach Ansicht des DIW-Ökonomen Alexander Kritikos lassen sich die AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht alleine mit der Kritik an der Flüchtlingszuwanderung erklären. Es seien nicht nur Bürger, die der Partei aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ihre Stimme gegeben hätten: "Vermutlich sind das vor allem Menschen, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, die entweder einen Jobverlust fürchten, etwa wenn sie täglich mit Schlagworten wie `Industrie 4.0` konfrontiert werden, oder bereits arbeitslos sind", schreibt der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD

Grundsätzlich werden Wahlen in Deutschland weiterhin in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen, auch wenn die Ausfranszonen nach rechts und links größer geworden sind und die Parteienlandschaft kleinteiliger geworden ist. Eine SPD, die es gefühlig auf die linke Tour versuchen will, wird sehr schnell an ihre Grenzen stoßen. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt zum Ganztagsunterricht

Es kommt höchst selten vor, dass Eltern die Politik von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann loben. Jetzt haben sie es getan und das wissenschaftlich untermauert in einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Die Ganztagsschule - an Grundschulen fast schon die Regel - ist auch an weiterführenden Schulen ein Erfolg. Messbar ist dieser allerdings nur schwer. Es handelt sich um eine persönliche Einschätzung. Dennoch sollte man diese Umfrage nicht unterschätzen. Weiter lesen …

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