14. September 2016 - Archiv

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, hat sich besorgt über die Lage im Jemen gezeigt. "Ich bin schockiert über Berichte von der Bombardierung eines Brunnens im Dorf Beit Saadan nördlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa am vergangenen Samstag mit mehr als 30 Todesopfern und vielen Verletzten", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt den Vorstoß der Gewerkschaft Verdi, die Chefs der deutschen Handelskonzerne an einen Tisch zu holen, um eine Lösung für die angeschlagene Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann zu finden. "Für mich hat das Interesse an Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten immer Vorrang. Weiter lesen …

Nach heftiger Kritik über die Zunahme der Rüstungs-Ausfuhren im Jahr 2015 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" einrichten: Sie soll bis März 2017 einen nationalen Konsens ausloten. Der Industrieverband BDI reagierte alarmiert auf das Vorhaben, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX kaum Kursveränderungen verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.378,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die deutsche Botschaft und alle konsularischen Vertretungen in der Türkei sind wegen einer Anschlagsdrohung vorübergehend geschlossen worden. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Weiter lesen …

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat Kritik an der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Rehabilitierung von nach altem Recht verurteilten Homosexuellen geäußert. Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung und Stigmatisierung Homosexueller verstoße zwar "aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes" sagte Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Pläne der Bundesregierung zur sogenannten "Flexi-Rente" kritisiert. "Die Bundesarbeitsministerin flexibilisiert die Beschäftigten bis zur Unkenntlichkeit", sagte Riexinger. Die "Flexi-Rente" sei der verzweifelte Versuch, "sich bis zur Bundestagswahl um eine echte Rentenreform herumzudrücken". Weiter lesen …

Bayerns langjähriger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "Urgestein der deutschen Politik" bezeichnet. "Urgestein ist kostbar und muss man pflegen", sagte Stoiber angesichts der Absicht Schäubles, auch 2017 für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, der "Bild". Weiter lesen …

Die große Mehrheit (62 Prozent) der Menschen in Deutschland hält es für notwendig, über aktuelle Entwicklungen in Politik und Kultur informiert zu sein. Das geht aus der "Vermächtnisstudie" hervor, für die "Die Zeit", infas und das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) über 3.000 Bürger befragt haben. Weiter lesen …

Der Chemiekonzern Bayer übernimmt den US-Saatguthersteller Monsanto. Am Mittwoch sei eine bindende Fusionsvereinbarung unterzeichnet worden, die die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermögliche, teilte Bayer mit. Weiter lesen …

Nachdem öffentlich geworden ist, dass Franz Beckenbauer entgegen früherer Aussagen für seine Tätigkeit im Organisationskomitee für die WM 2006 in Deutschland bezahlt wurde, fordert Özcan Mutlu mehr Transparenz von dem 71-Jährigen. Weiter lesen …

Der VfL Wolfsburg hat sich frühzeitig die erste Verpflichtung für die Saison 2017/2018 getätigt: Am 1. Juli 2017 wechselt Marvin Stefaniak von Zweitligist Dynamo Dresden zu den Wölfen, bei denen er einen Vertrag bis 2022 unterschrieb. Der offensive Mittelfeldspieler schaffte bei den Sachsen den Sprung aus der eigenen Jugend in die Profimannschaft, für die er bislang insgesamt 78 Zweit- und Drittligaspiele absolvierte, in denen ihm sieben Tore und 31 Assists gelangen. Zudem durchlief der 21-Jährige diverse Nachwuchs-Nationalmannschaften des DFB und nahm mit der deutschen U20-Auswahl 2015 an der Weltmeisterschaft in Neuseeland teil, bei der ihm in zwei Partien ein Treffer gelang. Anfang September beim 3:0-Erfolg gegen die Slowakei an der Seite seiner künftigen VfL-Teamkollegen Maximilian Arnold und Yannick Gerhardt kam er zu seinem ersten Einsatz für die DFB-U21. Weiter lesen …

Die Berliner Linkspartei will die 2004 verkauften Wohnungen der GSW zurück in die öffentliche Hand bringen. Das geht aus einem aktuellen mietenpolitischen Papier der Partei hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) berichtet. »Welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen, wird derzeit geprüft«, heißt es in dem vierseitigen Text, den unter anderem der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, und die Wohnungsexpertin, die ehemalige Senatorin Katrin Lompscher, verfasst haben. Gemeinsam mit Mieterinitiativen will die LINKE nach Wegen suchen, die Wohnungen zu rekommunalisieren. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder an. Schäuble werde sich bei der CDU erneut für das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg bewerben, teilte der Kreisverband Ortenau am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Das LG Krefeld hat heute als erstes NRW-Gericht den Klagen zweier vom Abgasskandal betroffener Audi-Käufer gegen ein Krefelder Autohaus stattgegeben (Az: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Die Kläger werden von der auf diese Fälle spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich vertreten. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute in seiner Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine schonungslose Zustandsbeschreibung abgegeben und seine positive Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für das kommende Jahr präsentiert. Weiter lesen …

Apple-Nutzer beschweren sich in den sozialen Netzwerken über starke Probleme mit der Aktualisierung des am Dienstagabend erschienenen mobilen Betriebssystems iOS 10. Der US-Konzern bestätigte dies offiziell, meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Slowene Aleksander Ceferin ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten der UEFA gewählt worden. Bei der Abstimmung beim außerordentlichen UEFA-Kongress in Athen setzte er sich gegen den Niederländer Michael van Praag durch. Ceferin ist seit 2011 Präsident des slowenischen Fußballverbandes NZS. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur sogenannten "Flexi-Rente" beschlossen. Damit soll ein längeres Arbeiten für ältere Beschäftigte attraktiver gemacht werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Hindernisse für eine vorgezogene Teilrente abzubauen: So sollen die bisherigen niedrigen Hinzuverdienstgrenzen für die Teilrente deutlich verbessert werden. Weiter lesen …

Die Reformbereitschaft ist innerhalb der Gesamtbevölkerung wesentlich höher als unter Lehrern. Das ergaben der Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge Befragungen von 700 Lehrern für eine Studie für das aktuelle Bildungsbarometer des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, für die die Meinungen der Pädagogen dann mit denen der Gesamtbevölkerung verglichen wurden. Deutschlands Lehrer wollen demnach Sicherheit, mehr Geld und sind mehrheitlich gegen Reformprojekte wie Inklusion oder Ganztagsschulen. Weiter lesen …

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, eskalierende Demos und Gewaltausbrüche: Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik in Deutschland kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Allein im Jahr 2015 kam es in Deutschland zu Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Millionen Euro. In diesem Jahr würden die Mehrausgaben sogar auf etwa 800 Millionen Euro steigen, wie Berechnungen zeigen, die dem ARD-Magazin Plusminus vorliegen. Die Zahlen hat Sicherheitsforscher Friedrich Georg Schneider vom Institut für Volkswirtschaft an der Universität Linz errechnet. Demnach beläuft sich der ostdeutsche Anteil an den Mehrausgaben auf etwa 150 Millionen Euro für 2015 und bis zu 250 Millionen Euro für 2016. Weiter lesen …

Wer eine offene Küche hat, die etwa mit dem Wohnzimmer verbunden ist, tendiert dazu, zu viel zu essen und damit eher zuzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Wissenschaftlerin Kim Rollings von der University of Notre Dame in den USA. Weiter lesen …

Der Regisseur und Grimme-Preiseträger Frieder Wagner hat viele große Dokumentationen für ARD und ZDF gedreht. Nach seinem Film „Deadly Dust – Todesstaub“ über die Auswirkungen von Uranmunition nach Einsätzen der Nato im Irak und in Jugoslawien bekam er keine Aufträge mehr. Was ist so gefährlich an dem Film, der bis heute nicht im Fernsehen lief? Weiter lesen …

Die EU ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit "nicht in Topform": Einige Entwicklungen deuteten darauf hin, "dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben", sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Weiter lesen …

Mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7.014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt. Ende März zählten die Gerichte noch 3.271 Verfahren. Weiter lesen …

Nach den Verhaftungen mehrerer mutmaßlicher IS-Anhänger in norddeutschen Flüchtlingsunterkünften haben die Grünen vor potenziellen Attentätern aus Deutschland gewarnt. "Man darf wegen einiger Fälle nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat dafür plädiert, die Auseinandersetzung mit dem Islam "hart und klar" zu führen. Es müsse in einer freien Gesellschaft erlaubt sein, den Islam als Blödsinn zu bezeichnen, sagte er dem "Stern". "Ich kann einfach nicht verstehen, warum man Richtung Osten beten muss. Das ist doch irgendwie absurd", sagte Schily. Weiter lesen …

Ein chinesischer Informatik-Professor nutzt Gesichtserkennung, um während der Vorlesung gelangweilte Studenten aufzuspüren. Das soll letztlich helfen, den Unterricht zu verbessern, so Xiao-Yong Wei von der Sichuan-Universität. Denn wenn bei bestimmten Lehrmethoden allzu viele Studenten gleichzeitig lange Gesichter machen, könnte es sein, dass die Inhalte anders aufbereitet werden sollten. Weiter lesen …

Casinos gibt es heutzutage im Offline- und auch im Online-Modus. Obwohl sie in der Bundesrepublik Deutschland gemäß geltendem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) vom 1. Juli 2012 offiziell verboten sind, erfreuen sich besonders die vielen onlinebasierten Casinos, deren Betreibergesellschaften häufig auf der britischen Isle of Man oder auf der Mittelmeerinsel Malta zu finden sind, großer Beliebtheit bei der Spielergemeinde. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) glaubt an eine Chance, dass die Waffenruhe in Syrien hält. Dafür spreche unter anderem die zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vereinbarte militärische Kooperation: "Die Russen wollen die Zusammenarbeit, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu kommen", sagte Steinmeier "Zeit Online". "Und die Amerikaner sind zur Zusammenarbeit nur bereit, wenn die Russen dafür sorgen, dass Assad den Waffenstillstand einhält." Weiter lesen …

Im ersten Halbjahr 2016 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10 999 Unternehmensinsolvenzen, das waren 4,8 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Weiter lesen …

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienern ist zwischen 2010 und 2014 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit der langjährige Trend einer zunehmenden Lohnspreizung gestoppt. Das sogenannte Dezilsverhältnis lag 2014 mit 3,41 leicht unter dem Niveau von 2010 (3,45). 2006 hatte es noch 3,33 betragen. Weiter lesen …

Die weltweite Schienenindustrie muss sich einer Studie zufolge auf ein Ende des Booms der Branche einstellen: Das auf diese Industrie spezialisierte Beratungsunternehmen SCI hat errechnet, dass der globale Markt für Züge und Schienentechnik in den kommenden fünf Jahren im Mittel nur noch um 2,3 Prozent wachsen wird, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hat kritisiert, dass Patienten in Deutschland doppelt so häufig zum Arzt gehen wie nötig: "Die Hälfte dieser Arztbesuche ist überflüssig. Wir haben nicht zu wenig Ärzte, sondern zu viele Arztkontakte", sagte Kailuweit der "Bild". Weiter lesen …

Der ZDF-Veraltungsratsvorsitzende Kurt Beck hat die Forderung von Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF scharf kritisiert. "Ich halte das für eine völlig unüberlegte und kurzsichtige Forderung", sagte der SPD-Politiker der "Bild"). "Wir würden bei einer Zusammenlegung deutlich die Vielfalt gerade im Bereich von Nachrichten und Informationen minimieren." Weiter lesen …

Die Frankfurter DZ Bank will den Volks- und Raiffeisenbanken für das Jahr 2016 eine höhere Dividende bezahlen. Das kündigte Vorstandschef Wolfgang Kirsch im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. Weiter lesen …

Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren. Damit liegt sie 9,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sieht Forsa-Chef Manfred Güllner darin noch nicht: "Noch schlechter schnitt die Union im Herbst 2011 sowie im Frühling 2012 ab, eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl 2013 - und die gewann sie schließlich noch mit 41,5 Prozent." Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht Pläne der Bundesregierung skeptisch, bei Gerichtsverfahren häufiger Kameras zuzulassen. Das seit Jahrzehnten bestehende Verbot für TV-Aufnahmen habe durchaus seine Berechtigung. Weiter lesen …

Die IG Metall sieht gute Chancen auf Einführung eines Integrationsjahres für arbeitslose Flüchtlinge. "Wir haben mit den Flüchtlingen mit anerkannten Aufenthaltsstatus bis zu 600.000 potenzielle Arbeitskräfte, die es gilt, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie müssen für den Job fit gemacht werden", sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Deshalb ist es gut, dass wir mit unserem Vorschlag für ein Integrationsjahr bei der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitgebern auf offene Ohren gestoßen sind." Die Förderung soll allen Branchen, nicht nur Metall- und Elektro, offenstehen. Weiter lesen …

Nach der Festnahme von drei IS-Verdächtigen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Zollbeamte beim Kampf gegen den Terrorismus einzubinden. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der von Kommissionspräsident Juncker geforderten Schaffung einer europäischen Armee eine Absage erteilt. "Für eine gemeinsame Armee ist es sicher zu früh", sagte der EU-Parlamentschef der "Welt". "Das heißt allerdings nicht, dass man nicht auch über stärkere Kooperation von Militär- und Polizeibehörden nachdenken kann." Weiter lesen …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangt eine verstärkte Aufnahme von in Griechenland lebenden Flüchtlingen durch Deutschland. Man müsse "die Familienzusammenführung beschleunigen", sagte Kofler der "Welt". "Angehörige von Menschen in Deutschland wie in anderen EU-Staaten, die in Griechenland leben, sollten rasch zu uns kommen können. Das würde den Betroffenen helfen und die überforderten griechischen Behörden erheblich entlasten." Weiter lesen …

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), hat der an einer Lungenentzündung erkrankten US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen Glaubwürdigkeitsverlust bescheinigt. "Ich bin erstaunt, wie unglücklich der Krankheitsfall von Clintons Mannschaft kommuniziert wurde", sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern. Es brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, "zum Beispiel durch die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für Geringwerte Wirtschaftsgüter", schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur "Flexi-Rente" hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legt dem Bundeskabinett die Formulierungshilfe am heutigen Mittwoch vor. Weiter lesen …

Im Übernahme-Poker um den US-Konzern Monsanto geht es auf die Zielgeraden. Man wolle sich bei rund 129 Dollar je Monsanto-Aktie einigen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des Bayer-Konzerns. Weiter lesen …

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Unternehmensvertretern an diesem Mittwoch fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von großen Firmen mehr Engagement: "Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die zügig und konsequent angepackt werden muss", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Fast zehn Prozent der Autofahrer beschäftigen sich laut einer Studie bei der Fahrt auf der Autobahn mit dem Handy. In der Untersuchung der TU Braunschweig wurden auf der Autobahn 2 zwischen Hannover und Helmstedt im Februar und März 2016 über 2.000 Autofahrer beobachtet. Die Autofahrer nutzten ihr Telefon nicht nur zum Telefonieren, sondern auch um Apps zu bedienen. Insgesamt wurde bei 14,6 Prozent der Fahrer eine Ablenkung festgestellt. Weiter lesen …

Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, liegt Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine "Schutzzone Dom" des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies vor. Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem SPD-Konvent, von dem sich die Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum offenem Widerstand gegen das Projekt auf. Die Öko-Partei will die Volksinitiative "NRW gegen Ceta und TTIP" massiv unterstützen - unter anderem sollen sich grüne Wahlkämpfer vor der NRW-Wahl im Mai 2017 als Unterschriftensammler für die Initiative betätigen, heißt es in einem unveröffentlichtem Vorstandsbeschluss, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der Terrorabwehr gefordert. Weiter lesen …

Die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel für eine ungerechtfertigte Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers. Weiter lesen …

Private Unternehmer aus aller Welt legen ihr Geld bevorzugt in Deutschland an: Die Bundesrepublik rangiert auf einer Rangliste über private Investitionen in internationalen Industriestaaten auf Platz eins. Wie aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, entsprachen die privaten Investitionen in Maschinen, Geräte, Ausrüstungen, Immobilien und andere Güter im vergangenen Jahr knapp 18 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts. Weiter lesen …

Der Datenschutz in Deutschland macht es Betrügern beim Gebrauchtwagenhandel leicht. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in seiner aktuellen Ausgabe, die vom MDR produziert wird (14.09.2016, 21.45 Uhr, Das Erste). Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Risiko von Auffahrunfällen durch Lastwagen deutlich reduzieren: Die Bundesregierung wolle sich "auf internationaler Ebene dafür einsetzen, die technischen Vorschriften entsprechend anzupassen, um Notbremsassistenzsysteme noch sicherer und effektiver zu machen", heißt es in einer Antwort von Dobrindts Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Seit Jahresanfang haben 294.450 Flüchtlinge die Europäische Union erreicht. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Rund 127.000 Menschen kamen in Italien an, 165.000 in Griechenland. Weiter lesen …

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. "Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tausende Menschen seien ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. "Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen", sagte der bayerische Innenminister. Weiter lesen …

Am ersten Spieltag der Gruppenphase der Champions League hat Bayern München 5:0 gegen den FK Rostow gewonnen. Weiter lesen …

Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament will am Mittwoch beschließen, einen eigenen Kandidaten für die Neuwahl des Parlaments-Präsidenten aufzustellen. Das berichtet "Bild". Der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte dem Blatt: "Europa muss liefern. Dafür brauchen wir im Europäischen Parlament die Partnerschaft von EVP und den Sozialdemokraten. Weiter lesen …

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat Notrationen für mehr als 140.000 Menschen in die nördlichen Regionen Nordkoreas geliefert. Bei Überschwemmungen seien teilweise ganze Dörfer weggespült worden, sagte die WFP-Vertreterin für Nordkorea, Darlene Tymo. Die Fluten seien direkt vor der Erntezeit gekommen. Weiter lesen …

Der Dow hat am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 18.066,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.130 Punkten im Minus gewesen (-1,28 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.725 Punkten (-0,73 Prozent). Weiter lesen …

Schwere Vorwürfe hat der Journalist und Buchautor Prof. Dr. Ulrich Teusch in einem Interview mit dem Mediendienst kress.de gegen ARD-Korrespondentin Ina Ruck erhoben. Er nannte einen ihrer Beiträge über Schusswaffengewalt in den USA als ein Beispiel für das Messen mit zweierlei Maß in den "Mainstreammedien". Weiter lesen …

Der Investor Frank Thelen gehört zu den Stars der Vox-Sendung "Die Höhle der Löwen", die Quotenrekorde feiert. Im Gespräch mit dem Mediendienst kress.de verriet Thelen, dass er nur noch selten zur gedruckten Tageszeitung greift. Weiter lesen …

Und wieder läutet ein Totenglöckchen für den konventionellen Diesel-Motor: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Landeshauptstadt dazu verdonnert, so schnell wie möglich Fahrverbote für Selbstzünder auszusprechen, die zuviel Stickstoffdioxid ausstoßen. Das Urteil ist eindeutig: Düsseldorf muss handeln, darf nicht mehr mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, die der Automobilindustrie augenscheinlich nicht mit verschärften Maßnahmen das Geschäft vermiesen möchte. Die Blaue Plakette ist ja erst einmal auf Eis gelegt. Die Konsequenzen, die aus dem Richterspruch folgen, sind weitreichend. Weiter lesen …

Milliardenfusion futsch, CFO rausgeschmissen, der Vorstandsvorsitzende verlängert nicht und ist eine Lame Duck: Die Situation beim Industriegasekonzern Linde ist ein Debakel. An dem Scherbenhaufen trägt einer ein gerüttelt Maß an Schuld: Wolfgang Reitzle. Der Manager, der vor zehn Jahren mit der Übernahme des Rivalen BOC die überzeugendste M&A-Transaktion eines deutschen Konzerns in diesem Jahrhundert exekutiert hat, ist nach zwei Jahren Cooling-off vor vier Monaten zurückgekommen, um den Aufsichtsrat zu führen. Und der Konzern steckt in einer hausgemachten Führungskrise. Weiter lesen …