5. Juli 2016 - Archiv

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat auf den Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten gefordert, dass die Ergebnisse eines über ein Jahr währenden europaweiten "Fitness Checks" des EU-Naturschutzrechts endlich öffentlich gemacht werden. Ein Entwurf der Studie war bereits vor wenigen Wochen an die Presse geleakt worden. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.532,61 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund wurden unter anderem negative Vorgaben aus den USA genannt. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zustimmen müssen. Weiter lesen …

Nach dem Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen eines ihrer Mitglieder zerbricht die Fraktion der AfD im baden-württembergischen Landtag. Zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten geht auch Fraktionschef Jörg Meuthen, wie dieser am Dienstag mitteilte. Zehn Abgeordnete bleiben demnach in der Fraktion. Weiter lesen …

Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, vergleicht die anhaltenden heftigen Reaktionen auf die Armenien-Resolution mit rechtsextremistischer Hetze. Wörtlich sagte sie im Interview mit dem ARD-Magazin "Report Mainz": "Die Schmähungen, Beleidigungen, sogar Drohungen kennen gar keine Grenzen im Moment. Die, die das machen, unterscheiden sich auch in gar nichts mehr von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in Deutschland. Es ist vollkommen niveaulos geworden." Zudem sieht sie deutliche Einflüsse der türkischen Regierung auf die Türkeistämmigen in Deutschland: "Wir haben mitunter das Gefühl gehabt, diese schlechte Stimmung, die gerade da ist, die wurde durchaus angeheizt. Die wurde auch immer wieder ein bisschen gefüttert. Und dass das aus Ankara kam, passierte ja nicht heimlich." Weiter lesen …

Der SV Werder Bremen und der chinesische Erstligist Liaoning FC haben sich über einen Wechsel des Stürmers Anthony Ujah geeinigt. Somit wird der 25 Jahre alte Angreifer vorbehaltlich des noch ausstehenden Medizinchecks in China die Grün-Weißen sofort verlassen. Dies gab Geschäftsführer Frank Baumann am Dienstag bekannt. Über die Ablösemodalitäten vereinbarten beide Vereine Stillschweigen. Bereits Anfang des Jahres zog es Werders Abwehrspieler Assani Lukimya zum aktuellen Tabellenelften der chinesischen Super League. Weiter lesen …

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abstimmen. Das beschloss die Europäische Kommission, wie am Dienstag in Straßburg bekannt wurde. Weiter lesen …

"Die deutschen Bauern blicken zuversichtlich auf die in diesen Tagen beginnende Getreideernte. Ein im Vergleich zu den Vorjahren in weiten Teilen günstigerer Witterungsverlauf hat eine gut durchschnittliche Getreideernte heranwachsen lassen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bei einem Pressegespräch anlässlich des Beginns der Getreideernte. Weiter lesen …

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert. "Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

"Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit Monaten auf dem Tisch liegt, ist ein absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten suchen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die heutige Entscheidung der Großen Koalition. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat gefordert, die Suche nach einem Atommüll-Endlager "zügig und beherzt" anzugehen. "Wir sollten uns hüten, bei der Bewältigung dieser Jahrtausendaufgabe auf Zeit zu spielen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Hendricks bei der Entgegennahme des Abschlussberichts der Endlagerkommission. "Die Empfehlungen der Kommission liegen vor, jetzt müssen sie zügig umgesetzt und die nächsten Schritte getan werden." Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht zum Halbfinale der Fußball-EM nach Frankreich reisen. "Die Bundeskanzlerin wird nicht nach Marseille fahren, sondern versucht, das Spiel in Berlin zu verfolgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Welt". Die Terminlage lasse es nicht anders zu. Weiter lesen …

Berlin - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni zur Untersuchung des Falles Corelli in die BfV-Zentrale in Köln geschickt hatte, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Weiter lesen …

Bayern hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die länger als ein Jahr auf ihre Anerkennung warten. Ein "Blankoscheck für ein Bleiberecht" sei "völlig absurd", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben die Schlichtungsempfehlung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck offiziell angenommen. Am Dienstag bestätigten beide Seiten die bereits zuvor bekannt gewordene Einigung. Weiter lesen …

Unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag hat die Koalition ihr Vorhaben nachgebessert, sexuelle Übergriffe aus Personengruppen heraus gesondert unter Strafe zu stellen. Der Tatbestand war insbesondere von der Union nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht gefordert worden. Weiter lesen …

Sadismus, Gewalt und Einsamkeit dominieren in Lars von Triers Erotikthriller "Nymphomaniac 2". Die sexsüchtige Joe (Charlotte Gainsbourg) erzählt ihrem Retter Seligman (Stellan Skarsgård) weiter ihre Leidens- und Lebensgeschichte. Neben drastischen Sex-Szenen steht der kammerspielartig inszenierte Dialog zwischen Joe und Seligman im Zentrum dieses cineastischen "Höllenritts". Das ZDF zeigt den Film am Freitag, 8. Juli 2016, um 23.55 Uhr, als Free-TV-Premiere. Weiter lesen …

Wäre heute Stichtag für die Jahrescharts, ginge der Titel erfolgreichstes Album 2016 zum vierten Mal in Folge an eine Frau. Die Nachfolgerin von Helene Fischer (2013 & 2014) und Adele (2015) ist dieses Jahr Andrea Berg! Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen. Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen. Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische Journalisten komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren. Weiter lesen …

Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ für ungültig erklärt. Grund waren massive Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl. Weiter lesen …

Die Fans von Christiano Ronaldo (CR7) stehen auf Wäsche von Victoria's Secret, Rapper Bushido und Autos von Ferrari. Damit nicht genug: Sie tragen am liebsten Klamotten von Zara und schwärmen für Schauspielerin Megan Fox. Das verraten die CR7-Fans passend zur Fußball-Europameisterschaft anhand ihrer Social-Media-Likes. Die Kommunikationsberatung komm.passion hat die Profile von 40.000 Sportmarkenfans auf Facebook genauer unter die Lupe genommen. Weiter lesen …

Nach den Ergebnissen der Funkanalyse Bayern 2016 erreichen die bayerischen Lokalradio-Programme eine Tagesreichweite von 30,4 Prozent an einem durchschnittlichen Werktag und damit täglich 3,44 Mio. Personen ab 10 Jahren in Bayern. Das ist die beste jemals von den Lokalradios erzielte Tagesreichweite seit Einführung der Funkanalyse Bayern 1989. Die höchste Tagesreichweite aller bayerischen Radioprogramme erreicht ANTENNE BAYERN mit 31,8 Prozent (3,6 Mio. Hörer). Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für private Nutzer wie Sportschützen oder Jäger. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 5. Juli, 21.45 Uhr, im Ersten) sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Egal wie die Lage gestern war, heute reden wir über Terrorismus und wir müssen alles unternehmen, damit solche Waffen, mit denen man letztlich ziemlich viele Menschen in einem kleinen Zeitraum töten kann, dass die aus dem Verkehr gezogen werden." Weiter lesen …

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will in Düsseldorf eine Teststrecke für automatisiertes Fahren einrichten. "Für ein innerstädtisches Projekt in Düsseldorf ist das Ministerium derzeit mit dem Bundesverkehrsministerium in Gesprächen", sagte eine Sprecherin von Groschek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Stadtverwaltung unterstützt die Pläne. "Begrüßenswert wäre es allemal und für uns natürlich von hohem Interesse", sagte Düsseldorfs Verkehrsdezernent Stephan Keller der Redaktion. Weiter lesen …

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" spielt im geplanten Verkauf des Flughafens Hahn der Bernsteinhändler Hans-Werner Müller aus Idar-Oberstein eine zentrale Rolle. Mehrere voneinander unabhängige Quellen berichten gegenüber "Report Mainz", dass der Bernsteinhändler die Kaufverträge zum Flughafen Hahn unterschrieben hat. Der Unternehmer handelte als Bevollmächtigter der chinesischen Käufergesellschaft Shanghai Yigian Trading (SYT). Weiter lesen …

"Mit dem 'Brexit' ist die Geschäftsgrundlage des Euro in Frage gestellt", erklärt Prof. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, auf www.misesde.org. In seiner Analyse setzt er sich mit den Konsequenzen des Brexit und dessen Auswirkungen auf die Geldpolitik der EZB auseinander. Das Kernproblem des Euro ist, dass er kein gewachsenes, "natürlich" entstandenes Geld ist, sondern eine politisierte Währung, deren Ziel in der Gründung eines europäischen Zentralstaates besteht. Sobald die Bürger der Eurozone ihre Selbstbestimmung zurückgewinnen wollen, wird die Währung in Schieflage geraten. Nationale Selbstbestimmung ist mit der Idee einer europäischen Einheitswährung unvereinbar. Weiter lesen …

Der Bremer Gesundheitsökonom Prof. Heinz Rothgang kritisiert die niedrige Prozentzahl der Reha-Empfehlungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Im Jahr 2015 wurden fast 1,5 Millionen Menschen in Deutschland begutachtet, nur 30.902 Fälle bekamen eine Reha-Empfehlung. Das sind gerade einmal 2,1 Prozent. Gegenüber "Report Mainz" sagte Rothgang: "Wir wissen nicht genau, wie die optimale Zahl wäre: Die Erfahrung, die wir haben aus Begutachtungen, aus Berichten von Gutachtern ist, dass es eigentlich deutlich mehr sein müsste. Sechs Prozent war unser Studienergebnis und zwei Prozent ist da immer noch deutlich zu niedrig." Weiter lesen …

Die isländische Nationalmannschaft kam aus dem Nichts und eroberte mit einem lauten "HUH!" die Herzen der EM-Zuschauer. Selten sorgte ein Team für so viel Begeisterung und gute Stimmung bei einem Fußball-Turnier. Davon profitiert nun auch die Toursimusbranche wie die Daten vom Reise-Preisvergleich bei idealo ergeben haben. Weiter lesen …

In Deutschland zahlten Kneipenbesucher im Jahr 2014 für ein 0,5 Liter-Lagerbier am Tresen durchschnittlich 3,76 Euro. Der Preisvergleich für 17 europäische Staaten ergab, dass Biertrinkende in Norwegen besonders tief in die Tasche greifen mussten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Eurostat-Daten mitteilt, kostete ein halber Liter an der Bar dort im Durchschnitt 8,65 Euro. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt hat den kroatischen Nationalspieler Ante Rebic verpflichtet. Der 25 Jahre alte Stürmer kommt vom italienischen Erstligisten AC Florenz nach Frankfurt und wurde mit einer Kaufoption für die Saison 2016/2017 ausgeliehen. Über die Vertragsmodalitäten haben die beteiligten Parteien Stillschweigen vereinbart. Weiter lesen …

Der Polstermöbelhersteller Frommholz in Spenge (Kreis Herford) steht vor der Insolvenz seiner Produktionsgesellschaft. Der Antrag wegen Zahlungsunfähigkeit soll noch heute gestellt werden. Das erfuhr das Westfalen-Blatt nach einer Betriebsversammlung, die am Montag stattgefunden hat. Weiter lesen …

Hannover 96 und Dr. Jens Rehhagel werden die gemeinsame Arbeit in Zukunft nicht fortsetzen. Darauf verständigte sich der Klub gestern mit seinem administrativen Leiter des Nachwuchsleistungszentrums. Der 42 Jahre alte ehemalige Doktorand der Deutschen Sporthochschule in Köln war 2005 zu den Niedersachsen gekommen. Weiter lesen …

Die Stimmung in der britischen Wirtschaft hat sich nach dem Brexit-Votum drastisch verschlechtert. Weiter lesen …

AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser hat seine Partei vor dem Predigen eines überkommenen Wertesystems gewarnt. "Es wäre gefährlich für uns, wenn die AfD konnotiert würde mit einem politischen Weltbild, das sich aus emotionalen Quellen speist", sagte Glaser der "Welt". Weiter lesen …

Bei einem Verkehrsunfall im hessischen Viernheim ist am Dienstag ein Mann ums Leben gekommen. Der Mann habe einen Lastwagen gesteuert, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Ein ganz einfaches Rezept für bessere Laune haben US-Psychologen erforscht: Laut Wissenschaftlern der Iowa State University wirkt sich Gehen als hervorragender Stimmungsaufheller aus - und das selbst dann, wenn die Umgebung langweilig ist. Das berichtet das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" unter Berufung auf die Fachzeitschrift "Emotion". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser, hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen geben durchschnittlich am meisten für einen Mobilfunkvertrag aus - 26,13 Euro effektiv im Monat.* Das sind 25 Prozent mehr als Sachsen (20,86 Euro p. M.). Ein möglicher Grund: Nordrhein-Westfalen entscheiden sich am häufigsten für teurere Verträge inklusive Smartphone oder Tablet. Im Durchschnitt zahlen CHECK24-Kunden 22,90 Euro im Monat für einen Handyvertrag, 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Bei der Suche nach einem Standort für ein Atomendlager muss sich die Politik auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung einstellen. Demnach würde fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, nur 40 Prozent würden dem starkes oder sehr starkes Vertrauen schenken. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Endlagerkommission, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten. "Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden", erklärte der Star-Ökonom in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 04. Juli, 22:15 Uhr) und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der freihandelsorientierten Länder dahin sei. "Das ist nicht mehr das Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht akzeptieren", so Sinn weiter. Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal in Schwimmbädern zur Verhinderung von sexuellen Belästigungen und Übergriffen. "Die Betreiber von Badeanstalten müssen im Sommer genügend privates Sicherheitspersonal - am besten in Uniform - in ihren Badeanstalten beschäftigen, damit sofort eingegriffen werden kann. Hinzu müssten strengen Eingangskontrollen und Hausverbote bei Fehlverhalten kommen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen sicherstellen, dass Frauen und Kinder nicht belästigt werden - und zwar egal von wem." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Politiker vom Schlag eines Farage und Johnson sind wesentlich verantwortlich für den Vertrauensverlust in die Politik - und nicht Europa." Zuvor hatten die beiden wichtigsten Wortführer des Anti-EU-Lagers in Großbritannien aufgegeben. Weiter lesen …

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Der Bundesfinanzminister möchte sich die schwarze Null offenbar als eine Art Gedächtnisplakette sichern." Sieling appellierte erneut an die Bundesregierung, sich stärker als bislang an den Folgekosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen. "Länder und Kommunen erwarten eine faire Kostenteilung. Davon sind wir derzeit noch deutlich entfernt." Weiter lesen …

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Erhebung der Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4900 Migranten bei der Einreise nach Deutschland festgestellt. Weiter lesen …

Die Piraten haben mit einem Brief an die Spitzen vom SPD, Grünen und Linken ihre Hilfe bei der Wahl eines linken Bundespräsidenten angeboten. "Nach aktuellem Stand fehlen einem Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und mindestens zwei Stimmen; die Piraten sind mit mindestens zwölf Stimmen vertreten", heißt es in dem der "Welt" vorliegenden Schreiben mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Weiter lesen …

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 4,029 Milliarden Euro erteilt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die vorläufigen Halbjahreszahlen für 2016 am Mittwoch präsentieren, wenn auch der "Rüstungsexportbericht 2015" vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Weiter lesen …

Ex-Frauenministerin Renate Schmidt (SPD) hat ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) geraten, beim Thema Lohngerechtigkeit hart zu bleiben. Weiter lesen …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen landesweit nur noch sieben Prozent der Gelder, die NRW von Verdächtigen im Gegenzug für die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens eingenommen hat, an gemeinnützige Institutionen in NRW. Der Rest kam dem Landesetat zugute. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Weiter lesen …

Die 30 deutschen DAX-Konzerne beschäftigen laut einer FAZ-Umfrage derzeit gerade einmal 54 Flüchtlinge - davon entfallen allein 50 Stellen auf die Deutsche Post. Weiter lesen …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die politischen Mittel, mit denen Deutschland internationale Konflikte zu verhindern und zu beenden hilft, überarbeiten und erneuern. Dabei sollen auch die Bürger eingebunden werden, kündigt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" an. Weiter lesen …

Dieser angeblich magische Trick in einem polnischen Frühstücksfernsehen ging richtig nach hinten los: Der Magier hat sich wohl überschätzt und einen „versteckten“ Nagel in die Handfläche der TV-Moderatorin gebohrt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist Widerstand in der Unionsfraktion. Weiter lesen …

Die SPD-Führung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Vorwürfe aus der Union verteidigt, Russland zu weit entgegenzukommen. Die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen sei "vollkommen unverständlich", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich am Mittwochabend zu einem Unionsgipfel im Kanzleramt. Außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer werden die Chefs von Unionsfraktion und CSU-Landesgruppe, Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) an dem Treffen teilnehmen, berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dabei sein, hieß es. Weiter lesen …

Am Tag in einem Büro arbeiten und abends noch in der Kneipe kellnern: Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben ihrem Hauptberuf hat in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben der Landesarbeitsagentur hatten im Jahr 2015 rund 24 600 Arbeitnehmer einen Zweitjob. Vor zehn Jahren waren es erst 14 300. Das entspricht einem Plus von 72 Prozent. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (21 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Linke (10 Prozent) und Grüne (12 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die AfD (14,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (8 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Weiter lesen …

Die Bundesregierung arbeitet an Auflagen für fälschungssichere Auto-Tachometer. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, soll so die um sich greifende Manipulation von Kilometerzählern unterbunden werden. Weiter lesen …

Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) sieht eine langfristige Lösung zur Überwindung der Milchkrise in Sachsen-Anhalt in einer Umorientierung der Produzenten. "In Sachsen-Anhalt ist der Absatz von Bioproduktion höher als die Produktion", sagte die Ministerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Es gibt einen Markt, aber nicht immer die Produkte, die die Nachfrage befriedigen." Weiter lesen …

In einem überraschenden Akt der Offenheit hat der Präsident der Universität Mainz, Georg Krausch, Fehler bei der vertraglichen Gestaltung zur Drittmittelforschung zugegeben. Bei einer zum Pressegespräch umgewidmeten Akteneinsicht am Nachmittag versprach er grundlegende Korrekturen. Vor Gericht hatte der Publizist Thomas Leif die Einsicht der Verträge durchgesetzt. "Nach fast zwei Jahren Kampf ist heute das Unmögliche möglich geworden", erklärte Thomas Leif am Abend dem Mediendienst kress.de. Weiter lesen …

In Saudi-Arabien hat es am Montag eine Serie von Selbstmordanschlägen gegeben. So sprengte sich in Medina ein Attentäter in der Nähe der sogenannten Prophetenmoschee in die Luft, die als zweitheiligste Stätte des Islam gilt. Weiter lesen …

Eine Autofahrerin (55) hat gestern Morgen (4. Juli) in der Südstadt und in Bayenthal insgesamt neun geparkte Pkw beschädigt. Rettungskräfte brachten die verletzte Unfallfahrerin zur Behandlung in ein Krankenhaus. Weiter lesen …

Seit Jahresanfang nahm die Polizei in NRW 103 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Badeanstalten auf. Bei 44 davon waren die Beschuldigten Zuwanderer. Diese Zahlen nannte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Moderatorin Dunja Hayali sieht sich im Interview mit DOGS als Überzeugungstäterin bei Themen, die ihr wichtig sind - Hunde und Gerechtigkeit zählen unbedingt dazu. Weiter lesen …