24. Juni 2016 - Archiv

Das Rock-Festival "Hurricane" in Niedersachsen ist am Freitag wegen eines Unwetters für zwei Stunden unterbrochen worden. Die Besucher wurden aufgefordert, sich in Fahrzeuge zu begeben und dort auch andere Besucher aufzunehmen. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt Systeme zur automatischen Gesichtserkennung mutmaßlicher Extremisten und ausländischer Spione ein. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Es war lange fraglich, ob Philipp Kohlschreiber in Wimbledon an den Start gehen kann. Eine Hüftverletzung hatte ihn gehandicapt. Doch der Augsburger, aktuell Nummer 22 der Weltrangliste, ist rechtzeitig fit geworden für das Montag startende Grand-Slam-Turnier. Weiter lesen …

Berti Vogts erwartet einen klaren Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Achtelfinale der Europameisterschaft gegen die Slowakei. Weiter lesen …

Auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ist nun Ziel einer Sammelklage von Autobesitzern. In einer in Kalifornien eingereichten Klageschrift wird dem Konzern nach Informationen des NDR vorgeworfen, ähnlich wie Volkswagen die Abgaswerte mit einer illegalen Abschaltvorrichtung manipuliert zu haben. Betroffen sei der Kompaktwagen Chevrolet Cruze, der von GM als "sauberer Diesel" beworben worden sei. Das Auto stoße jedoch eigenen Tests der Kläger zufolge im Straßenbetrieb deutlich mehr Stickoxide aus als auf dem Prüfstand. Damit seien die Käufer getäuscht worden. Ein GM-Sprecher wies die Vorwürfe zurück: "Diese Anschuldigungen sind haltlos, und wir werden uns dagegen vehement verteidigen." GM sei überzeugt, dass der Turbodiesel im Cruze alle Abgasbestimmungen der US-Behörden erfülle. Weiter lesen …

In Köln hat die Polizei am Donnerstagabend einen Linksautonomen festgenommen, der mit einer selbst gebauten Rohrbombe unterwegs war. Weiter lesen …

Am Tag nach dem Brexit-Referendum hat der DAX mit dem größten Tagesverlust seit 2008 geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.557,16 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 6,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An nur acht Tagen in der Geschichte des Index` gab es einen größeren Tagesverlust. Weiter lesen …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den EU-Austritt Großbritanniens als einen unumkehrbaren Schritt bezeichnet. "Wenn die neue Regierung in London den Austrittsantrag einreicht - und davon gehe ich ganz fest aus - sind die Würfel gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten. Weiter lesen …

Die "Böhsen Onkelz" sind mit dem Album "Live am Hockenheimring 2015" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts angelangt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Henkel-Konzern strebt auch nach der heute verkündeten 3,2 Milliarden Euro teuren Übernahme von Sun Products weitere große Firmenkäufe an. Dies erklärt der seit 1. Mai amtierende Vorstandschef Hans van Bylen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der zu mehreren Jahren Haft verurteilte Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar hat diese Woche führende deutsche Politiker aus erster Hand über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei unterrichtet und sie aufgefordert, sich auch für Erol Önderoglu, den seit Montag dieser Woche inhaftierten Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen (ROG) einzusetzen (http://t1p.de/mncx). Dem ROG-Korrespondenten Önderoglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte. Unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatten die Verhaftung kritisiert (http://t1p.de/vwsy). Weiter lesen …

Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage (www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW Vertragshändler stattgefunden. Das Amtsgericht Lehrte hält die Klage für begründet. Hintergrund sei der Abgasskandal. Weiter lesen …

ARD-Moderatorin Anne Will unterbricht wegen des "Brexit" ihre Sommerpause. Am Sonntag wird sie eine Sendung unter der Überschrift "Großbritannien sagt Nein - Wer sagt jetzt noch Ja zu Europa?" senden. Weiter lesen …

Der Chef des Waschmittelkonzerns Henkel, Hans Van Bylen, bleibt nach der Brexit-Entscheidung gelassen: "Wir sind ein global aufgestellter Konzern. Die unmittelbaren Auswirkungen für unser Geschäft in Großbritannien sind sicherlich überschaubar. Wir erzielen dort etwa zwei Prozent unseres Gesamtumsatzes. Welche langfristigen Folgen ein Austritt Großbritanniens allerdings auf den gesamten Euro-Raum haben wird, ist heute noch nicht abzusehen", sagte Van Bylen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der mittlerweile chancenlose Anwärter für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Bernie Sanders, will bei der Präsidentschaftswahl für seine bisherige Kontrahentin Hillary Clinton stimmen. Das sagte Sanders dem US-Fernsehsender MSNBC. Weiter lesen …

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält eine Koalition der Grünen nach der Wahl sowohl mit der SPD und der LINKEN als auch mit der CDU für möglich. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Pop: "Ich sehe keine unüberwindbaren Hindernisse. Es wird sicherlich Auseinandersetzungen geben, zum Beispiel beim Fahrradverkehr. Der politische Kompromiss ist immer machbar." In der Hauptstadt wird am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Weiter lesen …

Als Schlussfolgerung aus dem Brexit-Votum der Briten fordert die CSU eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Mitgliedsländer. Weiter lesen …

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt. "Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse - und schon ist ein Jahr vorbei. Dann hätten wir die Unsicherheit und die Hängepartie noch länger. Wenn der EU-Austritt entschieden ist, dann muss man es schnell hinter sich bringen, damit die Welt und die Märkte wissen, was los ist", sagte Elmar Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT(Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich sollen nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Brexit nun gemeinsame Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union unterbreiten. Ziel müsse es sein, dass sich eine Entwicklung wie in Großbritannien nicht in anderen Staaten der EU wiederhole. "Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung", so Steinmeier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft. Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang. Weiter lesen …

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat mit Bestürzung auf die Entscheidung der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU reagiert. "Das ist ein trauriger Tag für Großbritannien. Das ist ein trauriger Tag für Europa", sagte der Labour-Politiker kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses der "Welt". Weiter lesen …

Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt will die Bundesregierung Großbritannien in Abstimmung mit anderen EU-Partnern "konstruktive Austrittsverhandlungen anbieten". Das geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. "Danach sollte ein Assoziierungsstatus für UK angestrebt werden", heißt es. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den heutigen Tag nach dem "Brexit"-Referendum als einen "Einschnitt für Europa" bezeichnet. Die Zukunft der Europäischen Union hänge nun davon ab, ob die restlichen Mitgliedsländer willens und fähig seien, besonnen und überlegt zu handeln und keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen. Weiter lesen …

Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU könnte das Land Brandenburg ab dem Jahr 2020 rund 450 Millionen Euro EU-Fördermittel einbüßen. Das entspräche 4,6 Prozent des Landeshaushalts. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland 466 Millionen Euro von der EU erhalten. »Das könnte zumindest nach den derzeitigen geltenden Spielregeln nachteilig durch den Brexit beeinflusst werden«, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) der Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

"Der Brexit ist für die europäische Landwirtschaft ein schwerer Schlag. Der britische Ausstieg aus der EU wird tiefgreifende Auswirkungen auch auf die deutsche Agrarbranche haben", sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst (FAB) am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Wieder einmal prophezeien die Wettervorhersagen nichts Gutes: Für das Wochenende sind schwere Gewitter angesagt. Im Westen Deutschlands hat der Hagel schon deutliche Spuren hinterlassen. Da stellt sich die Frage: Wer kommt für Schäden am Auto, Hausrat oder dem eigenen Haus auf, die durch Hagel, Blitzschlag, Sturm oder Überschwemmung verursacht werden? Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union als "Katastrophe" bezeichnet. Weiter lesen …

Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt führt zu Verwerfungen in der Großen Koalition in Berlin. Die CSU warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, mit dem Krisentreffen mit europäischen Gründerstaaten nach der Brexit-Entscheidung ein falsches Signal zu setzen. Weiter lesen …

Die NATO sieht trotz des Brexit Großbritannien weiterhin als starken NATO-Partner. "Das Vereinte Königreich wird ein starker NATO-Alliierter bleiben und seine führende Rolle in unserer Allianz weiter ausüben", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Weiter lesen …

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat umfassende Konsequenzen und soziale Verbesserungen für alle Menschen in Europa nach dem Brexit gefordert. "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben, dann setzen wir die EU in den Sand", so Kipping im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Spanien will nach dem Brexit-Entscheid eine geteilte Souveränität über Gibraltar ausüben. Im Anschluss an eine solche "Co-Souveränität" müsse das Territorium im Süden der Iberischen Halbinsel an Spanien angegliedert werden, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Freitag. Weiter lesen …

RWE-Chef Peter Terium ist vom Ausgang des Referendums in Großbritannien schockiert und sorgt sich um die Europäische Union (EU). "Mit den Briten verlieren wir einen wichtigen Pfeiler des europäischen Hauses, und das gefährdet die gesamte Statik. Zumal nun weitere Mitgliedsstaaten dem britischen Beispiel folgen könnten", sagte Terium dem "Handelsblatt": "Damit steht das gesamte europäische Projekt in Frage, das 70 Jahre lang für Frieden und wachsenden Wohlstand gesorgt hat." Weiter lesen …

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach der Brexit-Entscheidung zur Besonnenheit und Selbstkritik in Europa aufgerufen. "Wir müssen jetzt einmal kräftig durchatmen und besonnen handeln. Pessimismus ist keine Antwort", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Nach dem Referendum über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die Partei Sinn Fein eine Abspaltung Nordirlands vom Königreich gefordert. "Sinn Fein wird jetzt unsere alte Forderung nach einer Umfrage über die Grenze vorantreiben", sagte Parteichef Declan Kearney. Weiter lesen …

Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen deutlichen Kurswechsel in der EU gefordert: "Der Brexit war ein Schuss vor den Bug. Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf die Menschen nehmen", sagte Gabriel der "Funke-Mediengruppe" (Samstag). "Wir brauchen schnelle Reformen für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus. Vor allem aber mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Und endlich eine aktive Bürgerbeteiligung." Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat angesichts des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union zu mehr Geschlossenheit in Europa aufgerufen. "Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Freitag. "Die Entscheidung schwächt das Vereinigte Königreich selbst, die EU und Deutschland - und zwar politisch wie wirtschaftlich." Weiter lesen …

Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht. Weiter lesen …

Die Deutsche Börse hat den Ausnahmezustand für deutsche Titel erklärt. Grund ist das britische Referendum über ein Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union. Damit soll verhindert werden, dass der Börsenhandel angesichts großer Schwankungen ausgesetzt wird. Weiter lesen …

Der britische Premierminister David Cameron hat nach dem Brexit seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle bis zum Parteitag der Tories im Oktober im Amt bleiben, so Cameron in einer Rede vor seinem Amtssitz Downing Street 10. Weiter lesen …

Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Börse in Frankfurt ist nach dem Handelsstart am Freitag abgestürzt: Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.406,41 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 8,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Grund ist der Ausgang des Referendums in Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Brexit-Entscheidung der Briten schnelle Konsequenzen gefordert. "Es darf jetzt kein langes Hin und Her geben. Großbritannien muss die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen und die EU verlassen", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Für Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, steht fest, dass nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU alles unternommen werden muss, um den Menschen die Vorteile der EU deutlich zu machen. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat den Entscheid Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, als Chance bezeichnet. "Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet", teilte der Parteivorstand mit. Weiter lesen …

Der Sieg für das Brexit-Lager in Großbritannien und sich abzeichnende Turbulenzen an den Finanzmärkten rufen die Gruppe der führenden Industriestaaten (G7) auf den Plan. Es sei eine Telefonkonferenz geplant, berichtet das "Handelsblatt". Sie werde voraussichtlich gegen Mittag stattfinden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als "große Enttäuschung" bezeichnet. "Wir nehmen die Entscheidung der Briten mit großer Enttäuschung auf. Die Konsequenzen werden nun in den Austrittsverhandlungen zu ziehen sein", teilte Kauder in einer Erklärung mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok hat davor gewarnt, Großbritannien nach dem Brexit-Votum erneut entgegenzukommen. "Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes. Wir sagen aber auch: Leave ist Leave. Draußen ist Draußen. Nachverhandelt wird nicht mehr", sagte Brok dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Führende Vertreter von Koalition und Opposition haben mit tiefer Sorge auf das Abstimmungsergebnis in Großbritannien reagiert. Die SPD verlangt eine sofortige Sondersitzung des Bundestages: "Es muss heute Vormittag eine Sondersitzung des Bundestages und eine Regierungserklärung von Frau Merkel geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der "Welt". Er fügte hinzu: "In einer solch historischen Situation kann das Parlament nicht warten. Wir können das Haus nicht heute brennen lassen und erst am Montag mit dem Löschen beginnen." Weiter lesen …

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2016 um 0,8 % niedriger als im März 2016. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich nahm das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Februar bis April 2016 gegenüber November 2015 bis Januar 2016 um 0,3 % ab. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat den britischen Premierminister Davin Cameron persönlich für den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien verantwortlich gemacht. "Man kann nicht zehn Jahre lang auf Europa herumhacken und dann darauf hoffen, in sechs Wochen alles zu drehen. Die Wähler haben ein Gespür dafür", sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Weiter lesen …

DIHK-Chef Eric Schweitzer erwartet nach der Brexit-Entscheidung der Briten erhebliche negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft. "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Reporter Thorsten Eppert erkundet für die ZDFinfo-Reihe "Crime and Justice" zum zweiten Mal das Justizsystem der USA. Diesmal im Fokus: die Sammelklage. Am Sonntag, 26. Juni 2016, 14.30 Uhr, ist die Folge "Amerika und die Millionenklagen" zu sehen. Sie ist eingebettet in einen "Amerika"-Doku-Tag in ZDFinfo, der um 10.00 Uhr mit dem Film "Unschuldig hingerichtet" beginnt und mit dem Dreiteiler "Die geheimen Staaten von Amerika" ab 21.15 Uhr zu Ende geht. Weiter lesen …

Großbritannien hat in einem landesweiten Referendum für ein Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestimmt. Nach der Auszählung von 310 der 382 Stimmbezirke entschieden 16,8 Millionen Briten sich für den Brexit, 15,7 Millionen waren dagegen. Die Wahlbeteiligung habe bei 72,1 Prozent gelegen. Weiter lesen …

Die Brandenburger SPD bleibt bei ihrem Vorhaben, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auch als Schatzmeister der Partei aufstellen zu wollen. Weiter lesen …

Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestartete Sonderprogramm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kommt nur schwer in Gang. Von den 24.000 Förderplätzen, die den Jobcentern bis Mai 2015 bewilligt wurden, sind nach einem Jahr erst 5.642 besetzt. Dies geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat vergangene Woche die Zentrale von Thyssenkrupp in Essen durchsucht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Hintergrund war die Korruptionsaffäre beim Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics, wie Staatsanwaltschaft und Konzern erklärten. Weiter lesen …

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, endlich die Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten auf den Weg zu bringen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung", Verbraucher, die sich vegetarisch oder vegan ernährten, müssten vor "Irreführungen" geschützt werden. "Dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen." Weiter lesen …

CDU-Vize Armin Laschet hat vor der heute in Potsdam beginnenden Klausur der Union ein Programm zum Umgang mit den weltweiten Flüchtlingsströmen angekündigt. "Der Migrationsdruck aus diesen Ländern wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick auf Libyen und Afrika. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der Landesumweltminister, die Brennelemente-Fertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau zu beenden, nicht Folge leisten. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Wir nehmen diese Bitte der Länder zur Kenntnis. Wir orientieren uns an der Beschlusslage zum Atomkonsens, die von allen Fraktionen getragen wurde." Hier sei die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen worden. "Die Themen Gronau und Lingen waren ausdrücklich nicht Teil des Atomkonsenses." Die Sprecherin verwies laut "NOZ" darauf, dass beide Anlagen eine unbefristete Betriebsgenehmigung hätten. Weiter lesen …

Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht die Zukunft ihres Landes nach eigenen Worten in jedem Fall in der Europäischen Union. Sie wolle das amtliche Endergebnis des Referendums noch abwarten, aber die Schotten hätten "deutlich gesprochen", so Sturgeon am frühen Freitagmorgen. Weiter lesen …

Peter Fitzek, der "König von Deutschland", bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Landgericht Halle am Donnerstagnachmittag entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Weiter lesen …

Die Junge Union (JU) erwartet von CDU und CSU ein "klares Signal der Geschlossenheit" bei ihrer gemeinsamen Klausur an diesem Freitag und Samstag in Potsdam. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak, nötig sei nach monatelangem Streit vor allem eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Er drängte aber auch auf verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung. Weil der Breitbandausbau nur schleppend vorangehe, hätten junge Menschen auf dem Land eine schlechtere Perspektive. Weiter lesen …

Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer Polizeichef versetzen. Der Revierleiter Jörg S. ist der Stiefvater des 20-jährigen Hauptverdächtigen. S. habe dem Ansehen der Polizei einen solchen Schaden zufügt, dass er nicht weiter Revierleiter sein könne, sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Ungarns Premier Viktor Orban verlangt von der EU und ihren Gremien einen "tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis". Unabhängig davon, wie das Referendum in Großbritannien ausgehe, müsse Europa "seine Lehren ziehen aus der Kritik von Millionen Bürgern, die von vielen Mitgliedstaaten geteilt wird", sagte Orban gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Die niedersächsische Polizei testet die Ausrüstung mit ausziehbaren Schlagstöcken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Innenministerium in Hannover. Weiter lesen …

Nach dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steuert das Land auf einen "Brexit" zu. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen führten die EU-Gegner mit etwa 52 Prozent. Weiter lesen …

Die Deutsche Bank hat in Deutschland künftig fast 200 Filialen und knapp 3.000 Vollzeitbeschäftigte weniger. Das Finanzinstitut stellte am Donnerstagabend Eckpunkte einer Neuaufstellung im Privat- und Firmenkundengeschäft vor, über die bereits zuvor teilweise berichtet worden war. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition umfangreiche Änderungen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. So wird unter anderem der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert, Neuregelungen gibt es aber auch bei der Einkommensanrechnung und den Leistungsgrundsätzen. Auch eine "bessere Beratung" und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung seien geplant, hieß es von der Bundesregierung. Weiter lesen …