29. April 2016 - Archiv

Die politische Brisanz der sexuellen Massenübergriffe in der Silvesternacht war der Polizei Köln schon am Mittag des Neujahrstages bekannt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet, verzichtete die Behörde wegen des "sensiblen Themas rund um die Flüchtlings-Thematik" an jenem Tag auf eine Pressemitteilung und schob diese erst am 2. Januar um 17 Uhr nach. Man habe den Ermittlern Zeit geben wollen, "die Anzeigen zu sichten und mögliche Täterhinweise filtern zu können", erklärte die ehemalige Leiterin der Polizei-Pressestelle dazu in einer internen E-Mail vom 8. Januar. Die Mail ist eines von mehreren tausend vertraulichen Dokumenten rund um die Silvesternacht, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" in den vergangenen Tagen ausgewertet hat - darunter polizeiliche Einsatzprotokolle, Ministeriumsakten, interner Schriftverkehr und Einsatzberichte von Stadt und Bundespolizei. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber: "Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr." Tauber sagte mit Blick auf das beim EU-Gipfel mit der Türkei festgeschriebene Ziel, die Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufzuheben: "Die Verhandlungen sind kompliziert. Schnelligkeit ist da nicht das entscheidende Kriterium." Die CSU ist strikt gegen Visafreiheit, weil damit inner-türkische Probleme nach Deutschland transportiert würden. Weiter lesen …

Die Veranstalter des Eurovision Song Contests haben die Nutzung von offiziellen Flaggen des Baskenlandes, der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der Donezker Volksrepublik verboten und sie damit mit der IS-Fahne auf eine Stufe gestellt. Dass meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet auf ihrer Webseite über ein erst vor kurzem aufgetauchtes Amateur-Video aus dem Jahr 2012, das für hitzige Diskussionen im Netz sorgt: Unweit des streng geheimen Militär-Sperrgebietes im US-Bundesstaat Nevada wurden diese mysteriösen Riesenrauchschwaden aufgenommen. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den von der trilateralen Kontaktgruppe vereinbarten Waffenstillstand in der Ostukraine begrüßt. "Ich freue mich, dass die trilaterale Kontaktgruppe sich auf eine Waffenruhe für die Ostukraine zu den orthodoxen Oster- und Maifeiertagen verständigt hat", so Steinmeier am Freitag. Weiter lesen …

Die Ablösung und Umsetzung von Martin Flade, dem Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin, ist für unwirksam erklärt worden. Das entschied das Arbeitsgericht Eberswalde (Barnim), schreibt die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Wie es hieß, folge das Gericht ausdrücklich nicht den Vorwürfen des Landesamtes für Umwelt. Die Behörde hatte die Kooperationsbereitschaft des Naturschützers kritisiert. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und "alles eine Soße" sei, als "dumm" zurückgewiesen. Lindner wisse genau, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede gebe, sagte Tauber im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Weiter lesen …

Die rigide Personalpolitik des Deutsche-Bahn-Vorstands und ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) sorgt im Konzern für zunehmende Unruhe. Ende Juni verlässt nun auch die renommierte und intern sehr geschätzte Leiterin der Rechtsabteilung Marianne Motherby das Unternehmen. Dass Pofalla in einer internen E-Mail schrieb, Motherby lege ihre Funktion auf "eigenen Wunsch nieder" und scheide in "bestem Einvernehmen" aus, wurde von vielen Mitarbeitern mit Kopfschütteln quittiert, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Deutsche Konzerne interessieren sich zunehmend für junge, innovationsgetriebene Firmen. In den vergangenen fünf Jahren haben Unternehmen aus Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Dollar in Corporate Venture Capital (CVC) investiert, also mit ihrem Geld Start-ups unterstützt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Boston Consulting Group, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Der VW-Konzern garantiert seinen Vorständen angeblich so viel Pensionen wie kein anderes der 30 Dax-Unternehmen. Insgesamt betrage der Barwert der Zusagen allein für die sechs Spitzenreiter unter den Wolfsburger Managern 131 Millionen Euro, behauptet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument, um im Falle einer Wirtschaftskrise den Abschwung zu dämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der OECD, die kürzlich in einer Arbeitsgruppe der Industrieländerorganisation im Beisein eines Vertreters der Bundesregierung vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Nach einer Razzia in der Bremer Salafistenszene am vergangenen Dienstag hat der Hauptbeschuldigte Renee Marc S. bei der Polizei offenbar schwere Verletzungen erlitten. Sein Anwalt wirft den Ermittlern vor, seinen Mandanten misshandelt zu haben, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat nach der Drogen-Affäre sein erstes Interview gegeben und angekündigt, künftig mehr auf seine Gesundheit zu achten. "Ich will versuchen, achtsamer mit mir selber umzugehen, mit meiner Gesundheit und den Menschen, die mir etwas bedeuten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". Er habe in den vergangenen Wochen "überraschend starken Zuspruch erfahren und gesehen, welche guten Freundschaften im Laufe des Lebens entstanden sind". Das sei "ein Schatz, den ich ins weitere Leben mitnehme". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX mit einem kräftigen Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.038,97 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 2,73 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

In den Genehmigungsprozess für den Hauptstadtflughafens BER kommt möglicherweise Bewegung. Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld will in den nächsten 14 Tagen einen Durchbruch erzielen, der den Weg für eine Genehmigung des Airports frei machen soll, wie er der "Welt" sagte. Im Zentrum stünden Gespräche über den Brandschutz an der Schnittstelle zwischen Flughafen-Bahnhof und Terminal. "Wir müssen sehen, dass wir den gordischen Knoten in den nächsten zwei Wochen durchschlagen", sagte Mühlenfeld. Weiter lesen …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat eine neoliberale Politik, insbesondere auch aus den Jahren der SPD-Regierungsverantwortung, für den Erfolg der AfD verantwortlich gemacht. Weiter lesen …

Aus den Ländern wird Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, gegen islamistische Gefährder mit Hilfe sogenannter elektronischer Fußfesseln vorzugehen. Extremisten, die mindestens eine einjährige Haftstrafe verbüßt haben, aber auch nach ihrer Entlassung noch als gefährlich gelten, sollen so besser kontrolliert werden können. Damit soll etwa die Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen erschwert werden. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im April 2016 voraussichtlich - 0,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber März 2016 voraussichtlich um 0,4 %. Weiter lesen …

Die Offiziellen Deutschen Charts, ermittelt von GfK Entertainment, werden in dieser Woche von US-Musiklegende Prince geprägt. Der im Alter von 57 Jahren verstorbene Sänger bringt postum ganze sieben Alben und vier Songs in den Hitlisten unter. Am höchsten hinaus steigen die Longplayer „The Very Best Of Prince“ (fünf) und „Ultimate“ (19) sowie die Singles „Purple Rain“ (13) und „Kiss“ (29). Weiter lesen …

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung haben am Donnerstag für die Resolution zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen gestimmt, was in Moskau mit Optimismus wahrgenommen wurde, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Freitag. Weiter lesen …

Das russische Generalkonsulat im syrischen Aleppo ist am Donnerstag mit Granaten beschossen worden. Die russische Seite vermutet die terroristische Al-Nusra-Front hinter dem Angriff. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden keine Mitarbeiter des Generalkonsulats verletzt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik" auf der deutschen Webseite. Weiter lesen …

Eine Frau aus Neuseeland hat ein vor 67 Jahren ausgeliehenes Buch in die Bibliothek zurückgebracht und ist durchaus dazu bereit gewesen, die anfallenden Säumnisgebühren zu zahlen, wie die britische Zeitung The Guardian am Freitag berichtete. Weiter lesen …

SPD-Chef Sigmar Gabriel bemüht sich in der Rentendebatte um leise Töne. In der Sitzung des Parteivorstands am Montag sagte er nach Angaben von Teilnehmern: "Wir sollten den Ball flach halten", schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Stadtverwaltung von Darmstadt möchte verhindern, dass beim Hessenderby am Samstag Fans von Eintracht Frankfurt in die Innenstadt kommen. Nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Fan-Ausschluss gekippt hatte, liegt der Fall jetzt beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Weiter lesen …

Zum Tag des Wolfes (30.4.) hat der NABU eine gemischte Bilanz zur Situation frei lebender Wölfe in Deutschland gezogen. Die Bestandsentwicklung mit aktuell 40 Wolfsfamilien bundesweit sei erfreulich, das Wolfs-Management noch nicht ausreichend. Hauptrisiko Nummer Eins für den Wolf ist nach wie vor der Straßenverkehr. Für eine dauerhafte erfolgreiche Rückkehr des Wildtieres nach Deutschland sei nach wie vor die gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend. Insgesamt ist die allgemeine Zustimmung zur Rückkehr der Wölfe hoch. Illegale Abschüsse bleiben ein Problem. Weiter lesen …

Seit letztem Freitag (22.4.2016) durchsuchen Spezialisten der Unternehmensberatung Deloitte Touche die Büroräume in der Motorenentwicklung sowie in der Konzernzentrale in Möhringen des deutschen Automobilherstellers. Die Ermittler, die wegen der Ermittlungen des US-Justizministeriums Daten sowie den E-Mailverkehr sicherstellen, suchen nach Hinweisen, ob Daimler illegale Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut hat, um die Abgasreinigung bei realen Fahrsituationen zu verringern. Weiter lesen …

Ein Sieg von Ex-Außenministerin Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen in den USA kann zu unkalkulierbaren Folgen wie einem dritten Weltkrieg führen, wie die Journalistin und Autorin einer Clinton-Biographie, Diana Johnstone, im Interview mit der italienischen Zeitung „Il Giornale“ erklärte. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag, die Akten des Auswärtigen Amtes über die chilenische »Colonia Dignidad« vorfristig freizugeben, richtet sich das Interesse auf deren Inhalte. »Interessant wird sein, ob sich Horst Paulmanns Name in den Papieren wiederfindet«, schreibt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Wochenendausgabe. Weiter lesen …

Die US-Behörden werden künftig jeden Computer auf dem Globus durchsuchen dürfen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entsprechenden Novellen zugestimmt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Terrorkämpfer des Islamischen Staates (IS, auch Daesh) sind zum Fisch- und Autohandel übergegangen, nachdem die Luftschläge Russlands und der internationalen Koalition ihrem Ölschmuggel-Geschäft stark zugesetzt haben, wie Reuters unter Berufung auf irakische Justizbeamten am Freitag meldet. Weiter lesen …

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für eine stärkere Überwachung von Moscheen als "unredlich" bezeichnet. Deligöz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht." Weiter lesen …

Hannover 96 und Daniel Stendel werden ihre gemeinsame Arbeit im Lizenzspielbereich fortsetzen. Darauf hat sich 96-Sport-Geschäftsführer Martin Bader mit dem aktuellen sowie künftigen Cheftrainer am heutigen Vormittag geeinigt. Stendel, der mit einer kurzen Unterbrechung seit 1999 beim Bundesligisten als Spieler, Assistenzcoach und Nachwuchstrainer unter Vertrag steht, unterschreibt einen Kontrakt bis zum 30. Juni 2018. Weiter lesen …

Die neue Upgrade-Empfehlung von Microsoft ist eine echte Nervensäge: Sogar eine einfache Live-Wettervorhersage lässt diese Aufforderung einfach nicht in Ruhe. Weiter lesen …

Der Schalker Mittelfeldspieler Max Meyer glaubt an das Potenzial seiner Mannschaft - allerdings fehle dem Team vielleicht in manchen Phasen der nötige Biss. Weiter lesen …

Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin haben der Berliner Polizei kurz vor dem 1. Mai eine Kampfansage gemacht. Das Bündnis werde die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Demonstrationsverlauf durch das "MyFest" zu verbieten, nicht akzeptieren, sagte Bündnissprecher Marko Lorenz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Energie-Effizienzlabel auf Elektrogeräten vermitteln den Eindruck: Der neue Fernseher ist gar nicht so teuer, weil er auf lange Sicht weniger Strom verbraucht als der alte. Das stimmt meist nicht, wie COMPUTER BILD in ihrer aktuellen Ausgabe 10/2016 berichtet. Oft schluckt ein sogenanntes energieeffizientes Neu-Gerät genauso viel oder noch mehr Strom als der Vorgänger. Weiter lesen …

Häufig wechselnder Einfluss von Hoch- und Tiefdruckgebieten führte in Deutschland zu typischem Aprilwetter. Mal wurde kühle, dann wieder warme Luft herangeführt. Die Niederschläge fielen bei Gewittern örtlich als Schneegriesel oder Hagel, vor allem zum Monatsende hin fiel in höheren Lagen nochmals Schnee. Insgesamt wich der April bei Temperatur, Niederschlag und Sonnenschein-dauer kaum vom vieljährigen Durchschnitt ab. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen. Weiter lesen …

Die Online-Veröffentlichung der "Panama Papers"-Recherche in Englisch hat die Server der "Süddeutschen Zeitung" auf eine harte Probe gestellt. Digital-Chefredakteur Stefan Plöchinger erwartet einen Rekordmonat April: "Die meisten Zugriffe kamen aus dem Ausland. Allein 50 Prozent aus den USA, aus Kanada und Großbritannien", sagt Plöchinger dem "medium magazin" (Ausgabe 05-2016). "Das ist ein Novum in unserer Geschichte und zeigt, dass sich die englischen Übersetzungen zur internationalen Profilbildung mehr als bezahlt gemacht haben." Weiter lesen …

Man braucht sich über die aktive Einmischung Washingtons in die Frage eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens nicht zu wundern, da die EU doch immer schon ein CIA-Projekt gewesen ist, wie The Telegraph schreibt. Weiter lesen …

Nach fünf starken Messetagen schließt die HANNOVER MESSE 2016 heute ihre Tore mit einem deutlichen Besucherplus. Mit dem Leitthema "Integrated Industry - Discover Solutions" und dem Partnerland USA gingen von der weltweit wichtigsten Industriemesse richtungweisende Signale in alle Welt. Weiter lesen …

Ein Kleinwagen mit offensichtlich illegal installierten Blaulichtern ist einem aufmerksamen Bürger in Leinfelden-Echterdingen so verdächtig vorgekommen, dass der Mann am Donnerstagmittag richtigerweise die Polizei verständigt hat. Wer konnte aus der Ferne schon beurteilen, ob nicht der Fahrzeugbesitzer gar Schlimmes im Schilde führt. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- und Alltagsleben verbessern soll. Der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, geht der Entwurf allerdings nicht weit genug. Zwar sei das Gesetz ein "großer Schritt, weil der Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe nun gesetzlich festgeschrieben wird", schreibt Bentele in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe Freitag, Printausgabe Sonntag). Weiter lesen …

Die kenianische Regierung wird morgen 105 Tonnen Elfenbein und 1,5 Tonnen Rhinozeros-Horn im Nairobi-Nationalpark verbrennen. Es handelt sich um den gesamten Lagerbestand Kenias mit Ausnahme von z. B. Beweisstücken aus noch laufenden Gerichtsverfahren und stellt die größte Menge an Elfenbein dar, die weltweit je auf einen Schlag zerstört wurde. Weiter lesen …

Die Nachfrage auf den deutschen Retailmärkten war auch 2015 zufriedenstellend. Allerdings waren bei der Mietpreisentwicklung einige strukturelle Veränderungen zu beobachten: Nachdem die Mieten viele Jahre kontinuierlich gestiegen sind, haben sie sich 2015 in den meisten deutschen Städten auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Bei den Kaufpreisen war im Jahresvergleich dagegen noch eine Steigerung zu verzeichnen. Weiter lesen …

Firmen aus Deutschland haben in den vergangenen zehn Jahren im großen Stil illegal Müll in Osteuropa entsorgt. Betroffen sind Länder wie Tschechien, Polen und Ungarn. Das bestätigte die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) dem MDR. Durch Entsorgungskosten sei für den deutschen Steuerzahler mindestens ein Schaden in Höhe von etwa zwei Millionen Euro entstanden. Die SAA organisiert im Auftrag aller Bundesländer die Entsorgung und Rückholung von illegal verbrachtem Müll im Ausland, bislang etwa 12.500 Tonnen. Grundlage hierfür ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Weiter lesen …

Nachdem der Zentralrat der Muslime die AfD-Chefin zu einer Vorstandssitzung eingeladen hat, zeigt sich Frauke Petry zuversichtlich, dass ein solcher Termin zustande kommt. "Ich denke, miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden, und ich bin mir sicher, dass mein Büro und der Zentralrat der Muslime einen Termin vereinbaren kann", sagte Petry im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die neue Smartphone-Applikation "Protect Your Privates" holt aus Versehen verschickte Nachrichten nicht nur wieder zurück, sondern löscht diese auch direkt vom Server. Somit bemerkt der Empfänger der Nachricht nicht einmal, dass überhaupt etwas im Argen gewesen ist. Laut Entwickler Isaac Datikashvili ist die Gratis-Software derzeit nur für mobile Apple-Geräte mit iOS-Betriebssystem verfügbar, Android und Windows Mobile sollen aber bald folgen. Weiter lesen …

Im Jahr 2015 erzielte die Sozialversicherung einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 1,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Überschuss damit um 2,1 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Weiter lesen …

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2009 eröffnet und bis Ende des Jahres 2013 beendet wurden, hatten die Gläubiger Verluste in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergab sich der Verlust als Differenz der quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von 13,1 Milliarden Euro und dem zur Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Deckungsquote von 2,7 %. Weiter lesen …

Im Jahr 2014 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, war das nach drei Jahren rückläufiger Investitionen der erste Anstieg seit dem Jahr 2010 (+ 11,7 %). Das Investitionsvolumen betrug 2014 rund 15 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die umlagefinanzierte Rente beizubehalten. Weiter lesen …

Im Südpazifik, nahe des Inselstaates Vanuatu, hat sich am Freitag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben eine Stärke von 7,3 an. Weiter lesen …

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist 2015 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent auf rund 6,33 Millionen Fälle gestiegen, die Zahl der Tatverdächtigen erhöhte sich um 13 Prozent auf mehr als 2,43 Millionen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Bundesländer. Die endgültigen Zahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 23. Mai in Berlin bei der Vorstellung der bundesweiten PKS verkünden. Weiter lesen …

Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek: "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?" In einem Schreiben sei Petry deswegen zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um mit Zentralrats-Vertretern über die Flüchtlingskrise aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren. Weiter lesen …

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Auffassung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit seiner Rede zur Außenpolitik "Amerikas Verbündete verprellt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Trittin: "Dass Trump im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschauern." Mit Trump drohe "ein Desaster". Weiter lesen …

Der am Donnerstag neu gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, warnt den Gesetzgeber vor politischem Aktionismus und beklagt anhaltenden Personalmangel in der Justiz. Weiter lesen …

Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. "Ich halte die öffentliche Kritik der Energiekonzerne an den Ergebnissen der Atomkommission für reine Krokodils-Tränen. Die steigenden Aktienkurse haben doch gezeigt, dass die Einigung eher positiv gesehen wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Gerichtsfernsehen fertiggestellt und in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Damit soll das Kameraverbot in Gerichtsälen zumindest teilweise aufgehoben werden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im laufenden Jahr 550.000 Flüchtlinge einen Integrationskurs neu belegen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Bei dem aktuellen ADAC-Test von 44 Parkhäusern in zwölf deutschen Städten konnte keiner der Testkandidaten die Note "sehr gut" erzielen. Erfreulich: 17 schnitten gut ab, weitere 19 kamen immerhin noch auf ein "Durchschnittlich". Sieben Garagen mussten die Experten jedoch mit einem "Mangelhaft" bewerten. Für ein Parkhaus blieb lediglich ein "Sehr Mangelhaft" übrig. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den Telefonkonzern Telefonica Deutschland/O2 scharf, weil er die ab Samstag geltenden neuen EU-Regeln zu Roaming im Gegensatz zur Telekom und zu Vodafone nicht wirklich umsetze. "Die Position von Telefonica widerspricht dem Geist der Europäischen Richtlinie", erklärt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband. "Wenn ich eine Flatrate hier buche, möchte ich doch im EU-Ausland auch nur den von der EU vorgegebenen Aufschlag zahlen. Das muss das Unternehmen sofort ändern." Weiter lesen …

Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Weiter lesen …

Die flächendeckende Ausstattung von Regionalzügen in Sachsen-Anhalt mit drahtlosem Internet-Empfang via Wlan steht in den Sternen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017 wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für Landesbedienstete geeinigt. So sollen rund 7 000 Beamte in den unteren Besoldungsgruppen 400 beziehungsweise 600 Euro zusätzlich im Jahr erhalten - dies würde jährlich eine Summe von 3,3 Millionen Euro ausmachen. "Nur mit motivierten Mitarbeitern kann die Verwaltung unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich arbeiten", heißt es im Vertrag. Weiter lesen …

Deutschland prüft ein verstärktes militärisches Engagement an der Nato-Ostgrenze. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Bundeswehr in Litauen die Führungsrolle einer Truppe in Bataillons-Stärke übernehmen, die aus jeweils wechselnden Einheiten bestehen und der Abschreckung gegen Russland dienen soll. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Einschränkung von Sozialhilfeansprüchen für EU-Ausländer scharf kritisiert. Weiter lesen …

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert die Unionsfraktion im Bundestag, die Zusammenarbeit von Streitkräften und Polizei nach größeren Terroranschlägen zu üben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Henning Otte sagte gegenüber "Bild": "Wir brauchen Rechtssicherheit. In einem Anschlag-Fall wie in Paris würde die Bundeswehr ohnehin um Unterstützung gebeten. Das muss geübt werden können." Weiter lesen …

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Kräfteverhältnisse der Parteien im Land deutlich verschoben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die SPD würde aktuell ihre Position als stärkste Partei verlieren. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Weiter lesen …

Kurz vor dem so wichtigen Spiel gegen den VfB Stuttgart sorgt Mannschaftskapitän Clemens Fritz für einen Paukenschlag. Der 35 Jahre alte Kapitän der Grün-Weißen kündigte am Donnerstagabend exklusiv bei WERDER.TV und WERDER.DE sowie auf seiner Homepage überraschend den Rücktritt vom Rücktritt an. Weiter lesen …

Stephan Harbarth (CDU) soll neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Weiter lesen …