26. April 2016 - Archiv

Der deutsch-türkische Gitarrist und Komponist Marc Sinan erwartet von der Türkei eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Weiter lesen …

Das Ende des 500-Euro-Scheins ist offenbar beschlossene Sache. Auf seiner Sitzung am 4. Mai werde der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) endgültig darüber entscheiden, wie die Abschaffung der Banknote vollzogen werde, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf "Finanzkreise". Die EZB wollte das auf Anfrage nicht kommentieren. Weiter lesen …

Volker Beck behält nach der Affäre um einen Drogenfund die meisten seiner Funktionen in der Grünen-Fraktion. Er bleibe Sprecher für Religionspolitik und für Migrationspolitik. Weiter lesen …

Rund um das Gebäude des irakischen Parlaments in Bagdad sind Schützenpanzerwagen und Panzer aufgefahren, Journalisten werden aus dem Pressezentrum evakuiert. Dies berichtet die Rossijskaja Gaseta unter Berufung auf den irakischen TV-Sender Al Sumaria. Weiter lesen …

Der französische Präsident hat offiziell versprochen, in diesem Jahr die Stilllegung des ältesten Atomkraftwerks des Landes in Fessenheim wegen Umwelt- und Sicherheitsbedenken einzuleiten, berichtet RT. Weiter lesen …

Arne Elsholtz, der deutsche Synchronsprecher von Hollywoodstars wie Bill Murray und Tom Hanks, ist tot. Der 1944 geborene Elsholtz starb am Dienstag in Berlin, teilte seine Agentur mit. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.259,59 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,34 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das australische Nationalarchiv für Film und Musik hat eine unbekannte Beatles-Aufnahme aus dem Jahr 1965 im Internet veröffentlicht. Dass meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seine weitere Unterstützung für den Dialog- und Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Namibia zugesagt. Gegenüber dem Sondergesandten der Republik Namibia, Zedekia Josef Ngavirue, erklärte Lammert mit Blick auf die blutige deutsche Kolonialherrschaft in Südwestafrika, der Versöhnungsprozess müsse so gestaltet werden, dass er dauerhaft sei und möglichst breite, parlamentarische wie außerparlamentarische Unterstützung und Akzeptanz in beiden Ländern finde. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Wie das Magazin in seiner Ausgabe am Dienstag (21.45 Uhr im Ersten) berichtet, wirft die Strafverfolgungsbehörde den beiden früheren Geschäftsführern und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Heckler & Koch vor, bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben. Weiter lesen …

Trotz plötzlichem Wintereinbruch halten sich die Verkehrsbehinderungen im Hochgebirge in Grenzen. Von den insgesamt rund 200 meistbefahrenen Alpen-Pässe sind derzeit 38 für den Verkehr gesperrt. Wie die Verkehrsexperten des ACE Auto Club Europa am Dienstag berichten, plant Österreich jedoch bereits zum Monatswechsel weitere Öffnungen. Am Freitag (29. April) soll die Großglockner-Hochalpenstraße wieder befahrbar sein, anschließend stehen am 1. Mai die Nockalmstraße und der Sölkpass auf dem Plan. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitsbehörden weitere Unterstützung bei der Terrorabwehr zugesagt. "Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert", sagte Merkel nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin am Dienstag. Weiter lesen …

Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht. Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen. Das sagte der Sozialstadtrat von Mitte, Stephan von Dassel, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe). »Berlinweit dürften davon 6000 bis 8000 Flüchtlinge betroffen sein, wenn man die noch legalen Ferienwohnungen mitrechnet, sind wir im fünfstelligen Bereich«, so von Dassel gegenüber »neues deutschland«. Weiter lesen …

In den Verhandlungen für die rund 120.000 Mitarbeiter im Haustarif bei Volkswagen hat der Autobauer einen "maßvollen Abschluss" angemahnt. "Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen", sagte VW-Verhandlungsführer Martin Rosik zum Auftakt der Tarifgespräche mit der IG Metall. Weiter lesen …

Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen. Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten. Sie bekämen 451 Euro vom Unternehmen ausgezahlt, den Rest besorge ihnen der Arbeitgeber beim Jobcenter über aufstockende Leistungen. Auf Nachfrage bestätigt das Bundesarbeitsministerium gegenüber "Report Mainz", dass dem Ministerium die Fallkonstellation bekannt ist. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch habe beim Bundesarbeitsministerium "hohe Priorität". Vor allem die Jobcenter vor Ort und der Zoll seien dafür zuständig. 2015 wurden Nationalitäten übergreifend "59 074 Überzahlungen im Zusammenhang mit nicht oder in zu geringem Umfang angezeigter Beschäftigung festgestellt". Weiter lesen …

Wegen eines für den Mittwoch geplanten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Lufthansa fast 900 Flüge gestrichen. Betroffen seien 545 Flüge von und nach München sowie 350 Flüge von und nach Frankfurt, teilte das Unternehmen mit. Weiter lesen …

Noch nie wurde in Deutschland so viel Kräuter- und Früchtetee getrunken wie in 2015. Mit 13,1 Mrd. Tassen konsumierten die Bundesbürger 3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Marktzahlen der Wirtschaftsvereinigung Kräuter- und Früchtetee e.V. (WKF) belegen. Mit insgesamt 39.249 Tonnen unterstreicht dieses Absatzhoch trotz eines recht milden Winters die zunehmende Beliebtheit dieser Tees im Segment der Getränke. Weiter lesen …

Zu dem heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten EU-Arbeitskostenvergleich 2015 erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Entwicklung der Arbeitskosten droht aus dem Ruder zu laufen. Tarifparteien und Politik müssen an einem Strang ziehen, damit die Früchte der beschäftigungsorientierten Lohnpolitik nicht langsam aber sicher wieder zunichtegemacht werden. Gerade in Zeiten zunehmender Unsicherheit durch den möglichen Brexit, die sich zuspitzende Griechenlandkrise, weltweit wachsender Vorbehalte gegen Freihandel und die sich verstetigende Nachfrageschwäche der wirtschaftlich angeschlagenen BRIC-Staaten, darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht zusätzlich belastet werden." Weiter lesen …

Die Patientenorganisation "Bundesverband AUGE e.V." mit Vereinssitz in Berlin hatte zum bundesweiten "Aktionstag AUGE 2016" am 23. April 2016 nach Stuttgart eingeladen. Im Dienstleistungszentrum am Klinikum Stuttgart forderten die Teilnehmer die unbürokratische Freigabe von Cannabis zur ärztlichen Behandlung von austherapierten Glaukom-Patienten. Weiter lesen …

Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingetroffen. Das teilte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sei eingegangen. Weiter lesen …

Im April 2015 hat die EU durch eine bemerkenswert klare Richtlinie die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den hohen Verbrauch von Plastiktüten wirksam einzudämmen. In Deutschland werden derzeit pro Jahr 6,1 Milliarden umweltbelastender Plastiktüten herausgegeben. EU-Staaten wie beispielsweise Irland, Dänemark oder England haben durch wirksame gesetzliche Maßnahmen die Plastiktütenflut eindrucksvoll reduziert. Weiter lesen …

Der Beginn der Walfangsaison auf Zwergwale in Island steht unmittelbar bevor. Die Walfangboote sind schon unterwegs. Die Jagd auf Finnwale fällt hingegen dieses Jahr aus. Das hatte der einsame Walfänger Kristjan Loftsson im Februar angekündigt. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" für eine Initiative der Politik zur Entschädigung der Opfer von DDR-Zwangsarbeit ausgesprochen. "Das ist ein Thema, das kann nicht die Deutsche Bahn als Rechtsnachfolger der Reichsbahn alleine erledigen, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auf der politischen Ebene geklärt und weiter verfolgt werden muss", sagte Grube. Der Bahnchef signalisierte im Interview die grundsätzliche Bereitschaft seines Konzerns zu Gesprächen über Entschädigung und zu einer Beteiligung an einem Runden Tisch. Weiter lesen …

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" nimmt das Pharmaunternehmen "Servier" das Erkältungsspray Locabiosol mit sofortiger Wirkung in Deutschland aus dem Handel. Zuvor hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angekündigt, dass die Behörde dem Medikament mit Wirkung zum 28. Mai 2016 die Zulassung entzieht. Weiter lesen …

Die Drogeriekette Rossmann lässt verdeckt die Preise in Filialen von Konkurrenten wie DM, Müller, Kaufland und Budnikowsky ausspähen. Das berichtet die Online-Ausgabe des stern unter Berufung auf interne Firmenunterlagen und Aussagen von Mitarbeitern der Firma promota.de. Diese Firma, die bis vor kurzem als ISS GmbH firmierte, setzt ihre Mitarbeiter nicht nur als Regaleinräumer in Rossmann-Filialen ein. Rossmann unterhielt mindestens seit dem Jahr 2007 auch Werkverträge mit ISS, wonach deren Beschäftigte sogenannte Preiserhebungen vornehmen sollten. Weiter lesen …

Im Schuljahr 2014/2015 wiederholten 149 100 Schülerinnen und Schüler die Klasse wegen Nichtversetzung oder freiwilligen Rücktritts. Das waren 2,3 % aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Anteil der Jungen, die eine Klasse wiederholten, mit 2,8 % höher als der Anteil der Mädchen mit 1,8 %. Weiter lesen …

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nennt den Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik "ein Konjunkturprogramm für die AfD". Weiter lesen …

In der Ukraine wird an die Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren erinnert. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatten zahlreiche Menschen am Denkmal für die Opfer in der Stadt Slawutitsch in der Nähe des Unglücksortes Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Auch international wurde an die Opfer der Katastrophe erinnert. Weiter lesen …

Missbrauchsopfer aus dem baden-württembergischen Oberharmersbach kritisieren im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" das Verhalten der katholischen Kirche bei den Verhandlungen um eine freiwillige Geldzahlung zur Anerkennung des erlittenen Leids. So lehnten acht Opfer ein Angebot in Höhe von 20.000 Euro zunächst ab. Danach seien sie von der Kirche unter Druck gesetzt worden. "Es hieß damals, entweder geben wir uns mit 20.000 zufrieden oder wir bekommen halt nichts", sagte das Missbrauchsopfer Raphael Hildebrandt im Interview mit "Report Mainz". Sein Vorwurf wird durch ein "Report Mainz" exklusiv vorliegendes Schreiben der Rechtsanwälte der Erzdiözese Freiburg an den Anwalt von acht Opfern vom 6. Juli 2011 erhärtet. Weiter lesen …

Computer-Avatare können Verhöre effektiver machen, allerdings reicht dabei ein menschliches Aussehen nicht aus. Die Befragten müssen auch glauben, dass der Avatar von einem Menschen gesteuert wird. Das hat eine Studie von Psychologen der Universität Twente ergeben. Denn nur dann kommen Lügner ausreichend ins Schwitzen, dass es eine klar messbare Erhöhung der Hautleitfähigkeit gibt. Das dürfte den Forschern zufolge eine wesentliche Herausforderung bei der Entwicklung automatisierter Lügendetektoren beispielsweise für die Grenzsicherung sein. Weiter lesen …

Volkswagen stellt sich auf seinem wichtigsten Markt China auf einen härteren Konkurrenzkampf ein. "Ja, es gibt einen Preiswettbewerb", sagte China-Vorstand Jochem Heizmann dem "Handelsblatt". Im Vorjahr hatte die Gruppe in China ein Minus von 3,4 Prozent hinnehmen müssen und General Motors war vor VW zum größten ausländischen Autokonzern nach Absatzzahlen aufgestiegen. Weiter lesen …

Als Konsequenz aus der Dieselaffäre um alarmierend hohe Abgaswerte schlägt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine vorübergehende Absenkung der Abgasnormen vor und zugleich eine Verringerung der Motorleistung von Dieselfahrzeugen. Weiter lesen …

Der Ärztliche Direktor und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie an der Rhein-Jura Klinik, Dr. med. Andreas Jähne, gibt Tipps zum Überwinden der Frühjahrsmüdigkeit. Kopfschmerzen und Antriebslosigkeit vermiesen vielen Menschen den Frühlingsbeginn. Doch das muss nicht sein. Weiter lesen …

Die AfD-Chefin Frauke Petry schließt eine Beteiligung ihrer Partei an Regierungskoalitionen nicht aus. Im Radiosender "HR-Info" sagte sie, vorerst strebe die AfD keine Regierungsbeteiligung an, aber: "Wie schnell sich das ändern kann, das werden wir sehen, das hängt ja auch mit der Stabilität der Volksparteien zusammen." Weiter lesen …

In mehreren Bundesländern haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks begonnen. Schwerpunkt der Aktionen sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Weiter lesen …

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum "Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei" beantragt. Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei würden immer weiter eingeschränkt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der "Bild". Weiter lesen …

In Bremen hat es am Dienstagmorgen eine Razzia gegen Salafisten gegeben. Es seien neun Wohnungen und Geschäfte durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2015 durchschnittlich 32,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang acht. Gemessen am EU-Durchschnitt zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft 26 % mehr für eine Stunde Arbeit. Im Vergleich beispielsweise zum Nachbarland Frankreich (35,70 Euro) waren es aber gut 8 % weniger. Dänemark hatte mit 42,70 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 4,10 Euro die niedrigsten. Weiter lesen …

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt sich der wachsenden Kritik der jungen Generation an der Rentenpolitik der Großen Koalition: Für den 18. Mai lud Nahles jetzt Vorsitzende der großen Jugendorganisationen in Deutschland zur einer Renten-Diskussion das Bundesarbeitsministerium, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Türkei vor Schwarzen Listen mit den Namen unerwünschter Reporter gewarnt: Sollte es tatsächliche solche Listen geben, müssten diese offengelegt werden, forderte Schulz im Gespräch mit der "Bild". Weiter lesen …

Die Diskussionen um die Beschränkung des Bargeldverkehrs und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sorgen für Verunsicherung: 42 Prozent der Bürger lagern Bargeld in den eigenen vier Wänden, so die Studie des Versicherungsportals www.knip.de. Durchschnittlich werden zuhause 1.115 Euro in Cash verwahrt. Für die Untersuchung wurden 1.080 Verbraucher bundesweit befragt. Weiter lesen …

Der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer kritisiert die Europäische Zentralbank (EZB) scharf: "Die EZB arbeitet weder neutral noch unabhängig. Sie hat ein konkretes Ziel vor Augen, sie macht Konjunkturpolitik für die südeuropäischen Länder", sagte Breuer dem "Handelsblatt". "Damit schafft die EZB aber letztlich eine Umverteilung zulasten deutscher Sparer, unserer Kunden." Weiter lesen …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält deutsche Kernkraftwerke für "absolut sicher". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuchs, nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor 30 Jahren hätten nicht nur Deutschland, sondern auch dessen Nachbarländer die "richtigen Konsequenzen" gezogen und ihre Sicherheitsstandards erhöht. Er sehe daher nicht, dass Sicherheitsaspekte vernachlässigt worden seien. Weiter lesen …

Neue Runde im Streit um den Einfluss der Türkei auf den Islam in Deutschland. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", diese Forderung sei "verfassungswidrig, von Doppelmoral durchzogen und nicht zielführend, weil sie Fanatiker stärkt". Weiter lesen …

Mit einer Lichtprojektion auf den maroden Sarkophag über der Atomruine von Tschernobyl erinnert Greenpeace in der Nacht auf Dienstag an die bislang größte nukleare Katastrophe und fordert einen globalen Atomausstieg. Exakt 30 Jahre nach der Explosion des ukrainischen Reaktors zeigten die Umweltschützer an der Unglückstelle Fotos von Opfern der freigesetzten Radioaktivität mit der Unterschrift "30 Jahre Tschernobyl - Nie wieder" und "Endloses Leid". "Wir sind es den Opfern von Tschernobyl schuldig, aus der Atomkraft auszusteigen", sagte Greenpeace Atomexperte Tobias Münchmeyer in Tschernobyl. "Der Unfall von Tschernobyl ist ein Albtraum, der seit 30 Jahren andauert." Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt. "Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, für die Preismisere der deutschen Landwirtschaft verantwortlich zu sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE): "Wer Supermärkte und Discounter verantwortlich macht, redet am Thema vorbei: Die Preisbildung für Milch und Fleisch erfolgt auf dem Weltmarkt." Die Tiefpreisphase sei letztlich Folge einer verfehlten Agrarpolitik, die ausschließlich auf eine Ausweitung der Produktion gesetzt habe. Weiter lesen …

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Weiter lesen …

Angesichts fehlender Lehrlinge haben fast 8200 Kleinstbetriebe ihre Ausbildungsangebote aufgegeben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Berufsbildungsbericht 2016, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Mit 40.960 unbesetzten Lehrstellen sei zuletzt ein neuer Negativ-Rekord zu verzeichnen gewesen. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Dies würde unnötig Emotionen schüren. Damit ist niemand geholfen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sprach sich dafür aus, die derzeitigen Irritationen beim Thema Rente möglichst schnell auszuräumen. Er fordere nicht die Rente mit 70, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. Er plädiere für freiwillige Lösungen. "Wer will, sollte länger arbeiten dürfe. Aber er muss auch etwas davon haben", sagte Fuchs. Weiter lesen …

Chinas Schulden wachsen in einem Rekordtempo und sind bereits mit den Verbindlichkeiten der Eurozone und der USA vergleichbar, wie die Financial Times (FT) am Montag unter Berufung auf Berechnungen eigener Experte berichtet. Dass meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker fordert eine Überprüfung der deutschen Terrorabwehr. Bäcker, der Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung zur Evaluation der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war, sagte der "Welt" mit Blick auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow: "Das Terrorabwehrzentrum arbeitet ohne besondere Rechtsgrundlage." Weiter lesen …

Mit drei Monaten Verzögerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert. Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Weiter lesen …

Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen und die FDP liegen im INSA-Meinungstrend für "Bild" auf ihren höchsten Umfragewerten seit der letzten Bundestagswahl. Weiter lesen …

Vor nur einer Woche hat Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson erklärt, er werde doch wieder kandidieren, weil sein Land nach dem Skandal um die Panama Papers und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Stabilität brauche. Nun hat der 72-Jährige selbst Probleme wegen einer Offshore-Firma. Familienangehörige sollen angeblich selbst Anteile an einer Briefkastenfirma gehalten haben, so Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und von Reykjavík Media. Weiter lesen …

Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. "Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler für organisierten Pflegebetrug", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix . Auch seien die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend. "Diese zum Teil mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in Griff", verlangte Lauterbach Reformen, angesichts eines Schadens, der über einer Milliarde Euro liegen könnte. Weiter lesen …

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen. Weiter lesen …

Wegen eines Warnstreiks werden am Mittwoch viele Flüge an deutschen Flughäfen ausfallen. Lufthansa veröffentlichte am Montagabend einen Sonderflugplan für den Ausstand, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 31. Spieltags in der 2. Liga hat RB Leipzig bei Kaiserslautern einen Punkt geholt. RB Leipzig darf damit auf dem zweiten Rang und mit vier Punkten Abstand zum Relegationsplatz weiter auf den direkten Aufstieg in die Bundesliga hoffen. Weiter lesen …