22. April 2016 - Archiv

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Bundesländern vor, den von ihm forcierten Ausbau der Infrastruktur zu verschleppen. Weiter lesen …

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das umstrittene Herbizid Glyphosat im Mai für nur sieben statt weitere 15 Jahre zugelassen und der Gebrauch streng reglementiert werden – die Kommission hingegen will so streng nicht sein. Im Entwurf der Umsetzungsverordnung schlägt sie auf Drängen der Niederlande eine Zulassung für 10 Jahre vor, ohne weitere Restriktionen, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden. Das fordert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief an seinen Parteifreund Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Weiter lesen …

US-Präsident Barack Obama hat die Queen als persönliche "Inspiration" bezeichnet. Sie sei definitiv einer seiner "Lieblingsmenschen", sagte Obama am Freitag in London. Die Obamas hatten der Queen zuvor persönlich zum 90. Geburtstag gratuliert. "Sie ist eine erstaunliche Frau", so der US-Präsident. Er hoffe, dass er mit 90 Jahren auch noch so vital sei. Weiter lesen …

Die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie könnte die Gerichte beschäftigen. Der Verband der Arbeitgeber droht der Gewerkschaft mit Klagen gegen Warnstreiks. "Sollte das angekündigte 24-Stunden-Streikkonzept noch mehr Streiks der IG Metall (IGM) zur Folge haben, behalten wir uns rechtliche Schritte dagegen vor", sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall dem "Spiegel" für seine am Samstag erscheinende Ausgabe. Weiter lesen …

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt zurück. Das berichteten übereinstimmend der RBB und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" am Freitag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach werde Markov noch am Freitag Ministerpräsident Dietmar Woidke um seine Entlassung bitten. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.373,49 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die VW-Vorstände bekommen wegen der Abgasaffäre zunächst 30 Prozent weniger Bonus - können das Geld später aber doch noch erhalten, wenn sich der Aktienkurs positiv entwickelt. Weiter lesen …

Mindestens sieben Menschen sind am Freitagmorgen in einer abgelegenen Gegend im US-Bundesstaat Ohio tot aufgefunden worden. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen. "Es bestätigt sich, was vielfach vehement abgestritten wurde: Der Skandal betrifft nicht nur den VW-Konzern, sondern die deutsche Automobilbranche insgesamt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den international bekannten Künstler Ai Weiwei dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Anzeige zur Verfügung gestellt wird. Das Projekt wird von der Universität der Künste Berlin unterstützt, an der Ai Weiwei derzeit eine Gastprofessur innehat. Weiter lesen …

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 will die FDP darauf drängen, die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi zu stoppen. Weiter lesen …

Die Deutschen sind mehrheitlich für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, den Bau von Minaretten wollen sie dagegen nicht gesetzlich einschränken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Knapp zwei Monate nach den Belästigungen im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof droht den vier damals festgenommenen Asylbewerbern jetzt die Abschiebung. Laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten" wurde bereits am 9. März ein Bescheid ausgestellt, wonach zwei von ihnen schon in Kürze ausreisen sollen - es sind allerdings genau die beiden, die nach Informationen der Zeitung bereits am Abend der Festnahme von den belästigten Mädchen entlastet worden waren. Die Entscheidung würde eine sechsköpfige Familie auseinanderreißen, die derzeit in Felde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wohnt. Weiter lesen …

In einem Live-Stream der Weltraumstation ISS haben Ufo-Theoretiker wieder eine neue rätselhafte Entdeckung gemacht. Dass meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sieht die Voraussetzungen für ein Islamgesetz, wie es die CSU gefordert hat, in Deutschland derzeit nicht gegeben. Weiter lesen …

Bei mehreren deutschen Autobauern sollen Probleme an der Abgasanlage zu umfangreichen Rückrufen führen. Berichte unter Berufung auf Angaben eines Vertreters der Bundesregierung geben rund 630.000 Autos der Hersteller Audi, Porsche, Mercedes, Volkswagen und Opel an. Weiter lesen …

Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der Flüchtlinge hat Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, deutlich gemacht, dass er eine weitaus stärkere Beteiligung des Bundes als bislang erwartet. Weiter lesen …

TTIP könnte sich für Unternehmen aus dem Maschinenbau und der Elektronikindustrie als Mogelpackung herausstellen. Darauf weist die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover hin. Der US-Präsident wird dort am 24. April gemeinsam mit Angela Merkel Deutschlands größte Industriemesse eröffnen. „TTIP wird die Erwartungen seiner Befürworter nicht erfüllen können“, warnt Martina Römmelt-Fella, Mitinitiatorin der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP und Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH. Unternehmen aus dem Maschinenbau und der Elektronikindustrie erhoffen sich von TTIP vor allem eine Angleichung bei den Produktanforderungen dies- und jenseits des Atlantiks. Weiter lesen …

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München. Weiter lesen …

Bei den Spritpreisen gibt es derzeit deutliche regionale Unterschiede in Deutschland. Die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, dass Autofahrer in Bayern das billigste Benzin tanken. Der Liter Super E10 kostet hier durchschnittlich 1,244 Euro. Es folgen Hamburg mit 1,245 Euro pro Liter und Baden-Württemberg mit durchschnittlich 1,248 Euro. Am teuersten ist Benzin in Bremen: Hier liegt der Preis für den Liter bei 1,283 Euro. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG), mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Weiter lesen …

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat Beschäftigte für den kommenden Mittwoch zu Streiks an Flughäfen aufgerufen. So sollen am 27. April 2016 die Beschäftigten an den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und teilweise Hannover-Langenhagen in den Streik treten, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöht werden. Weiter lesen …

Facebook will per Umfrage herausfinden, wie es seinen Usern einen Zuverdienst ermöglichen kann, wie das US-Portal The Verge berichtet. Weiter lesen …

Im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei hat der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung (CDU), Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, auf die prekäre Menschenrechtslage im Land hingewiesen. Weiter lesen …

Die Kölner Polizei hat in diesem Jahr aufgrund der Silvestervorfälle und der allgemeinen Sicherheitslage die übliche Weiberfastnachtsparty abgesagt. Nun holen die Beamten sie im Mai nach. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln mitgeteilt, dass die Party am 20. Mai steigen wird. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterzeichnet am Freitag in New York das Pariser Klimaschutzabkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt. Weiter lesen …

Die Preise für Nachkriegs- und Gegenwartskunst sind 2015 zum Stillstand gekommen. Zuvor waren sie zwischen 2010 und 2014 um 110 Prozent gestiegen, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf den mm-Kunstindex, den der Ökonom Roman Kräussl von der Luxembourg School of Finance für das Magazin erstellt hat. Weiter lesen …

Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan warnt der Deutsche Caritasverband davor, die zwangsweise Rückführung von Afghanen seitens der Bundesregierung voranzutreiben. "Afghanistan ist ein Land mit extrem fragiler Sicherheitslage. Von Monat zu Monat steigt die Zahl der toten und verletzten Zivilisten auf ein neues Rekordniveau. Eine Ausweitung der zwangsweisen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist aus unserer Sicht deshalb derzeit nicht zu verantworten", warnt Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt 80 Prozent (April I: 82 Prozent; März: 79 Prozent), dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner ist. Weiter lesen …

In der Rentendebatte macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine komplette Abkehr von der privaten Vorsorge stark. "Die Riester-Förderung sollte jetzt auslaufen", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Zwar müsse es einen Vertrauensschutz für bereits abgeschlossene Policen geben, "aber das Neugeschäft sollte der Staat nicht mehr unterstützen". Weiter lesen …

Datenschutz spielt beim Einsatz von Drohnen eine bedeutende Rolle: Neben dem Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Bildaufnahmen ist auch die Sicherheit der aufgenommenen Daten entscheidend. Aktuellen Medienberichten zufolge, speichert ein großer chinesischer Drohnenhersteller nicht nur Flugdaten und Kamerabilder auf seinen Servern in China, sondern gewährt darüber hinaus der chinesischen Regierung Zugriff auf diese Daten. Die Konsequenzen, vor allem im geschäftlichen Umfeld, können gravierend sein. Weiter lesen …

Der scheidende US-Präsident Obama kommt am Wochenende nach Deutschland. Bei Amtsantritt wurden viele Hoffnungen auf ihn gesetzt - nicht alle gingen in Erfüllung. Was halten die Deutschen von Obama? Und wer soll ihm im Amt nachfolgen? Weiter lesen …

Vom britischen Geheimdienst GCHQ bezahlten Spionen ist es per Dienstanweisung ausdrücklich verboten, "die Datenbank zu nutzen, um in ihren eigenen Daten zu suchen (um zum Beispiel ihre Passnummer herauszufinden)". Wie "The Register" berichtet, müssen Spione interne Richtlinien im Umgang mit großen Datensammlungen einhalten, die im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora anfallen. Weiter lesen …

Wenn es um die Sicherheit von Hightech-Gebäuden geht, haben es Hacker den Security-Experten von Whitescope nach leicht. Schuld sind installierte Building-Management-Systeme (BMS), die durch ihre Online-Features zwar eine Senkung der Energiekosten ermöglichen, aber auch Cyber-Angreifern Türen öffnen, um die Kontrolle über die Systeme zu übernehmen. Betroffen sind unter anderem Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Sportstadien oder Kirchen. Weiter lesen …

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen geht auf Distanz zum harten Anti-Islam-Kurs seiner Parteikollegen. "Ich sehe nicht, dass der Islam eine rein politische Ideologie ist. Ich sehe ihn auch als Religion", sagte der Wirtschaftsprofessor dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gebe aber Teile, die definitiv nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien - etwa die Scharia und der Umgang mit Frauen im Islam. Außerdem sei "unübersehbar, dass es keine weitere Religion gibt, die dermaßen stark politisch ausgerichtet ist und dermaßen stark Unterwerfungsambitionen gegenüber andersgläubigen Menschen artikuliert." Weiter lesen …

Der Tod des Musikers Prince hat viele überrascht und zu zahlreichen öffentlichen Statements geführt. US-Präsident Barack Obama twitterte am Donnerstagabend: "Prince sagte einmal: `Ein starker Geist überwindet Grenzen`. Niemand war stärker, mutiger oder kreativer als er." Weiter lesen …

Die FDP hat laut ihres Schatzmeisters Hermann Otto Solms seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 fast drei Millionen Euro Schulden abgebaut. Weiter lesen …

Einzellige Planktontierchen aus der Gruppe der Rhizaria haben einen viel größeren Anteil am tierischen Plankton als bisher angenommen - und spielen damit im Ökosystem Ozean eine größere Rolle. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Pierre und Marie Curie Paris, des französischen Centre national de la recherche scientifique sowie des GEOMAR - Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Unionspolitikern an der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise für überzogen. Das habe Merkel in einem Telefonat mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zum Ausdruck gebracht, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

188 Menschen kamen im Februar 2016 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 14 Personen oder 6,9 % weniger als im Februar 2015. Dagegen ist die Zahl der Verletzten um 8,6 % auf circa 24 500 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weiter lesen …

Tschechiens früherer Präsident Václav Klaus soll als Gastredner auf dem AfD-Programmparteitag am 30. April in Stuttgart auftreten. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Informationen gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Wir freuen uns sehr", so Lüth. Weiter lesen …

Angesichts weiterer Verzögerungen bei den TTIP-Verhandlungen hat der Vorstandschef von Siemens, Joe Kaeser, vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens gewarnt. Weiter lesen …

Volkwagens neuer Digitalchef Johann Jungwirth rechnet bereits in drei Jahren mit autonomen Autos auf den Straßen. "2019 werden die ersten unterwegs sein", sagte der 42-jährige Manager dem Nachrichtenmagazin Focus. Mit diesen Fahrzeugen wolle Volkswagen individuelle Mobilität auch für solche Menschen bieten, die bislang darauf verzichten mussten. "Alte oder Menschen, die zu krank sind, um selbst ein Auto zu lenken", so Jungwirth. Weiter lesen …

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen hat, wächst der Druck auf Banken und Schwarzgeld-Besitzer im Kleinwalsertal. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, warnte Besitzer von unversteuertem Vermögen im Kleinwalsertal vor neuen Ermittlungen der Behörden. "Es kann sein, dass deutsche Finanzämter dort jetzt vermehrt nachfragen", sagte Eigenthaler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Auch vergangene Fälle können jetzt neu aufgerollt werden, die vermeintlich abgeschlossen waren." Weiter lesen …

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Integration, sagte Söder der "Welt": "Das Jugendhilferecht passt nicht. Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe." Die Regelsätze seien "zu hoch, die Versorgung kann auch kostengünstiger gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet." Weiter lesen …

Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Änderung des Tierschutzgesetzes. Die EU-Richtlinie zu Tierversuchen sei in 28 Punkten fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt worden, heißt es in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Weiter lesen …

Der Direktor einer Münchener Kinderklinik soll über Jahre an der Medizinischen Hochschule Hannover eine experimentelle Studie vorangetrieben haben, bei der es zu mehreren Leukämie- und Todesfällen kam. Das zeigt eine Langzeit-Recherche des Magazins der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz bundesweit kein Modell. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 nur aufrechterhalten, wenn ihn sein Landesverband mit einem überragenden Votum unterstützt. Er brauche für seine Kandidatur "eine möglichst große Geschlossenheit des Landesverbandes", sagte Habeck im Interview der "Welt". Weiter lesen …

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat mit seinen Äußerungen zur sogenannten Lebensleistungsrente eine heftige Kontroverse ausgelöst. "Renten sind kein Almosen, sondern legitimer Anspruch von Frauen und Männern, die in ihrem Leben gearbeitet haben. Wer gearbeitet hat, soll im Alter nicht aufs Amt angewiesen sein", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer verlangt, dass sich auch der Bundestag mit der geplanten Visafreiheit für Türken in der EU befasst. Dies sei das Parlament sich schon aus Selbstachtung schuldig, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die deutschen Hochschulen tun sich schwer mit der Integration von Flüchtlingen. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft hervor, deren Ergebnisse der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Weiter lesen …

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Freitag den Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zur Dieselaffäre vorlegen. Für den Nachtmittag sei dazu ein Pressestatement geplant, erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen in Berlin. Die Flensburger Behörde hatte im Auftrag von Dobrindt rund 50 Dieselautos auf ihre Umweltfreundlichkeit getestet. Das Ergebnis sei erschütternd, heißt es. Weiter lesen …

Der Autobauer Volkswagen wird nach der Einigung mit den US-Behörden im Abgasskandal wahrscheinlich weitere Milliarden zurückstellen müssen. Um die Ansprüche der US-Behörden und der Autobesitzer zu erfüllen, müsste zusätzlich eine Rückstellung von rund zehn Milliarden Euro in der Bilanz 2015 vorgenommen werden, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "informierte Kreise". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt eindringlich für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland. Als strategisches Projekt dabei sieht er ein gemeinsames Vorgehen des Westens mit Moskau in Libyen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen ernsthaften Versuch machen, mit Russland in Libyen zu kooperieren", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als die AfD. "Die FDP wird bei der Wahl 2017 stärker als die AfD sein", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts von mehr als 107.000 offenen Haftbefehlen in Deutschland fordern Innenexperten ein konsequentes Durchgreifen des Staates. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer (CSU) bezeichnete die neue Zahl in der "Welt" als "in höchstem Maße besorgniserregend". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor den Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens für Europa. "Wir hätten dann ganz schnell und mit voller Wucht eine neue euroskeptische Debatte, die Rechtspopulisten weiter Auftrieb geben kann", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Weiter lesen …