14. April 2016 - Archiv

Griechenlands Volkswirtschaft erholt sich deutlich schneller als noch Mitte vergangenen Jahres erwartet. Die griechische Wirtschaftsleistung sei nach Berechnungen des EU-Statistikamts Eurostat vergangenes Jahr nur noch um 0,3 Prozent geschrumpft, schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Im Sommer vergangenen Jahres waren die internationalen Geldgeber des Landes noch davon ausgegangen, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 um 2,7 Prozent einbricht. Auf der Grundlage dieser Erwartung war das dritte Hilfsprogramm für Hellas im Juli beschlossen worden. Weiter lesen …

An diesem Morgen hat die Stadt Budapest offiziell ihre Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 eingereicht. Der Zeitpunkt ist angemessen, da Ungarn diese Woche seinen Anteil an der Gründung der modernen Olympischen Spiele und seine allererste Goldmedaille feiert, die es 1896 heimholte. Weiter lesen …

Microsoft hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, in der der US-Konzern sich das Recht fordert, seine Kunden über E-Mail-Überwachung durch Bundesbehörden zu informieren, meldet Reuters. Weiter lesen …

Bei einem Beziehungsdrama im baden-württembergischen Esslingen sind am Donnerstag zwei Personen ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Der Gewinneinbruch, den der Stromkonzern Steag für 2016 erwartet, ruft die Politik auf den Plan. "Der Ausblick für 2016 mit dem Gewinneinbruch macht große Sorgen. Die Stadtwerke als Eigentümer der Steag brauchen eine hohe Ausschüttung, um ihre Kredite zum Kauf der Steag abstottern zu können", sagte Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Steag, die im Besitz von NRW-Stadtwerken wie Essen und Dortmund ist, hatte heute für 2016 einen Gewinnrückgang angekündigt. Weiter lesen …

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wird die Frage der Staatsverschuldung, abgesehen von Griechenland, sträflich vernachlässigt. "In 108 Ländern gibt es Alarmsignale. Das heißt nicht, dass die alle kurz vor der Staatspleite stehen, aber es bedeutet, dass in 108 Ländern auf die Schuldensituation geachtet werden muss, sowohl was die Kreditaufnahme angeht als auch was den Umgang mit bestehenden Schulden angeht", sagt Jürgen Kaiser in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.093,65 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,67 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Saatflächen für gentechnisch veränderte Pflanzen haben im vergangenen Jahr 179,7 Millionen Hektar betragen, wogegen es 1996 noch 1,7 Millionen Hektar waren. Das sei eine Zunahme um das Hundertfache, heißt es in einem in Peking veröffentlichten Bericht der Lobbygruppe ISAAA. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Wie sich schnöde PVC-Abflussrohre und ausgediente Deckenlautsprecher in klangvolle Aktivboxen für PC oder Handy verwandeln lassen, zeigt das Make-Magazin in seiner neuesten Ausgabe 2/16. Das originelle und extrem preiswerte Upcycling-Projekt ist schon nach rund 3 Stunden fertig. Weiter lesen …

Im Rahmen der Verlegeübung der Bundeswehr "JOINT DERBY 2016" trifft am Samstag, den 16. April gegen 07:00 Uhr das erste Transportschiff mit rund 150 Militärfahrzeugen in Bremerhaven ein. Insgesamt werden rund 420 Fahrzeuge nach Bremerhaven gebracht und dort entladen. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente. Weiter lesen …

Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt Mittelstandspräsident Ohoven: "Das Schrillen der Alarmglocken ist unüberhörbar. Mit der abflauenden weltwirtschaftlichen Dynamik, der Flüchtlingskrise und dem drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU verdüstern sich die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands weiter. Weiter lesen …

Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Münch: "Dateninseln darf es nicht mehr geben." Weiter lesen …

In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen. Weiter lesen …

Leon Guwara hat seinen Vertrag beim SV Werder vorzeitig um zwei Jahre verlängert. Der Linksverteidiger unterschrieb einen Kontrakt bis zum 30.06.2019. Das gab Geschäftsführer Sport, Thomas Eichin, am Donnerstagnachmittag bekannt. Weiter lesen …

Die deutsche Versicherungswirtschaft hält eine Rückabwicklung von Riester-Verträgen für verfassungswidrig. Das sei zwar technisch möglich, sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Schwark, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), aber rechtlich nicht. "Verträge sind einzuhalten", sagte Schwark. Weiter lesen …

Das ZDF hat heute von der durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme in dem Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann Gebrauch gemacht. Die Stellungnahme stützt sich auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten "Schmähgedichts" rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind. Weiter lesen …

Die Koalitionsspitzen haben in der Nacht zu Donnerstag beschlossen, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen. Aufgrund "dringenden Bedarfs der Länder" sei "zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich", heißt es in einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Donnerstag verbreitet wurde. Eine entsprechende Regelung soll in das geplante Integrationsgesetz (IntG) aufgenommen werden. Demnach soll eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung "für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen" führen. Weiter lesen …

In Japan hat sich am Donnerstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

Je näher die Wahlen rücken, desto mehr Desinformationen gibt es, wie Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf die Steuerenthüllungen der Panama Papers am Donnerstag sagte. Die Süddeutsche Zeitung, die die Dokumente veröffentlicht hatte, gehöre Goldman Sachs aus den USA, ergänzte Putin. Weiter lesen …

Jan Stöß will am 30. April nicht wieder Landesvorsitzender der Berliner SPD kandidieren. "Es gibt Aufgaben, die wichtiger sind als wir selbst", erklärte Stöß am Donnerstag auf Twitter. "Ich kandidiere nicht wieder für den Landesvorsitz und will helfen, dass die SPD gewinnt." Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet nicht mit einer baldigen Aufhebung der im Rahmen der Ukraine-Krise verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland. Deshalb werde auch Moskau die eigenen Sanktionen weiter aufrechterhalten, sagte Putin am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Bürgerfragestunde. Weiter lesen …

Die Spitzen der Großen Koalition haben am Donnerstag die Eckpunkte ihres in der Nacht erzielten Einigung auf ein Integrationsgesetz vorgestellt. Ein Kernpunkt der Einigung sei, dass möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür seien vor allem das Erlernen der Sprache und die Qualifizierung entscheidend. Dabei solle es auch eine "Pflicht zur Mitarbeit" geben. Weiter lesen …

Die niederländische Regierung will eine Korrektur des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine durchsetzen. Das Dokument müsse die Wünsche der niederländischen Bürger berücksichtigen, die bei dem Referendum Anfang April mit „Nein“ gestimmt haben, wie der niederländischer Premierminister Mark Rutte erklärte. Dass berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Die Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG halten das Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen für unzureichend. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte zwar die Beschlüsse der Spitzen von Union und SPD zu Terrorabwehr, verlangte zugleich aber mehr Personal: "Die Koalitionäre haben den dringenden Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit erkannt", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek der "Welt". "Die Beschlüsse sind geeignet, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Das wird aber nur möglich sein, wenn Polizei und Nachrichtendienste nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch deutlich mehr Personal bekommen." Weiter lesen …

Das EU-Parlament hat am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die sogenannte PNR-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung von bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier, etwa Abflug- und Zielort, Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen, für die Dauer von sechs Monaten vor. Anschließend sollen sie noch einmal viereinhalb Jahre lang ohne direkten Personenbezug gesichert werden. Weiter lesen …

Eine mutmaßliche Geiselnahme in Schkeuditz bei Leipzig ist am Donnerstagvormittag beendet worden. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Wahl von Wolodimir Groisman zum neuen ukrainischen Ministerpräsidenten begrüßt: "Damit ist nun die Chance gegeben, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden", sagte Steinmeier am Donnerstag. Weiter lesen …

Volkswagen hat in der Abgaskrise die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für das erste Quartal verschoben. Das Ergebnis für das erste Quartal 2016 werde nicht wie gewohnt im April, sondern ausnahmsweise erst am 31. Mai 2016 bekanntgeben, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Porno-Phrasen, peinliche Ausdrücke und genuschelte Anweisungen – Dirty Talk ist oft nicht so einfach, wie es sich anhört. Dabei kann ein geflüstertes Wort manchmal erregender sein als die schönsten Dessous. Weiter lesen …

Nach dem Germanwings-Unglück vor gut einem Jahr hat der Bundestag am Donnerstag strengere Kontrollen von Piloten beschlossen. Diese sollen demnach künftig unangemeldet in Stichproben auf Drogen, Alkohol und Medikamente getestet werden. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft wird dem am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahr 2016 um 1,6 Prozent wachsen. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Vorhersage im Herbst. Die Bundesregierung rechnet bislang mit einem Plus von 1,7 Prozent für das laufende Jahr. Weiter lesen …

Wolodimir Groisman wird der neue Ministerpräsident der Ukraine: Das ukrainische Parlament wählte den bisherigen Parlamentspräsidenten am Donnerstag mit 257 Stimmen zum Nachfolger von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Nötig waren mindestens 226 Stimmen. Weiter lesen …

Die Grünen wollen in der Hartz-IV-Gesetzgebung für getrennt lebende Eltern einen Mehrbedarf festschreiben, um den erhöhten Kosten durch den Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Rechnung zu tragen. Weiter lesen …

Innerhalb des ZDF wächst offenbar der Widerstand gegen die Löschung der "Schmähkritik" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von Moderator Jan Böhmermann aus der Mediathek des Senders: "Wir würden es begrüßen, wenn die `Schmähkritik` vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte", heißt es laut "Spiegel Online" in einem über die Hauspost der ZDF-Zentrale am Lerchenberg in Mainz verteilten Brief des Redakteursausschusses des ZDF. Personen der Zeitgeschichte müssten sich böse Satire auch gefallen lassen. "Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief. Weiter lesen …

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik ausgesprochen. Dieser müsse der Gefahr entgegensteuern, "dass Menschen, die 40, 50 Jahre hart gearbeitet haben, anschließend beim Sozialhilfeniveau landen", sagte Hoffmann im "Deutschlandfunk". "Deshalb sagen wir, die erste Aufgabe wird sein, die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus sicherzustellen." Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen: Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich erkennbar sei, erklärte Müller am Donnerstag im "rbb-Inforadio". "Wir haben schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen gesehen, dass sich immer mehr Menschen an Ministerpräsidenten oder Spitzenkandidaten orientieren und schnelle, klare Führung erwarten." Weiter lesen …

Der deutsche Arbeitsmarkt gehört zu den dynamischsten in Europa: Das ist das Ergebnis einer Studie des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) für die Bertelsmann Stiftung. Eine höhere Dynamik als dem deutschen Arbeitsmarkt attestiert die Studie lediglich den Arbeitsmärkten der skandinavischen und baltischen Länder, während jene Frankreichs, Italiens und vieler südosteuropäischer Staaten als besonders unflexibel eingestuft werden. Weiter lesen …

Angesichts der Nato-Bombardements hat der damalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi einige Monate vor seinem Sturz und seiner Ermordung Israel über einen Vermittler um Hilfe gebeten, berichtet der Radiosender „Kol Israel“. Weiter lesen …

Im Januar 2016 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 692 Unternehmensinsolvenzen, das waren 2,7 % weniger als im Januar 2015. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Weiter lesen …

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist optimistisch, dass die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle zugunsten der Staatskassen gelingen kann. "Unsere Finanzverwaltung hat bisher alle Verfahren gewonnen", sagte Schäfer dem "Handelsblatt". Seit 2007 sei klar, dass Cum-Ex-Geschäfte gegen das Gesetz verstießen: "Wo kämen wir denn hin, wenn Gerichte akzeptierten, dass man sich nicht gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen kann?" sagte er. Weiter lesen …

Die Zahl der weltweit verkauften Industrie-Roboter hat im Jahr 2015 erstmals die Marke von rund 240.000 Einheiten erreicht. Das entspricht einem globalen Wachstum von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die stärkste Nachfrage kommt erneut aus der Automobilindustrie. Das sind Ergebnisse des Statistikdepartments vom Weltroboterverband IFR. Weiter lesen …

Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang" gegeben, heute folge der CSU-Vorstoß "für eine Deutschpflicht in Moscheen". Da liege die Frage nahe, ob bald auch das Kirchenlatein und das hebräische Schalom dem Aktionismus der CSU zum Opfer falle, spottete Peter. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge gefordert. "Wir müssen alle drei Säulen, die gesetzliche, die private und die betriebliche Alterssicherung stärken, insbesondere die private Vorsorge", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden. "Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow. Weiter lesen …

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Weiter lesen …

30 Jahre nach Beginn der bisher größten Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl geht von dem havarierten Reaktor noch immer eine Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Bewältigung der desaströsen Folgen steht weiter ganz am Anfang. Rund fünf Millionen Menschen müssen in den betroffenen Gebieten der Ukraine, Weißrusslands und Russlands auf radioaktiv verseuchtem Boden leben. Diese Schlüsse zieht ein aktueller Statusreport der Physikerin Oda Becker im Auftrag von Greenpeace. Weiter lesen …

Der Einsatz eines umstrittenen Hormonpräparats aus dem Blut trächtiger Stuten in der deutschen Schweineproduktion soll nach dem Willen Niedersachsens auf den Prüfstand. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat das Bundesland einen entsprechenden Antrag für die an diesem Donnerstag beginnende Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten für ein Import- und Anwendungsverbot einzusetzen, falls eine tierschutzgerechte Herstellung des Präparats in Südamerika nicht sichergestellt werden kann. Weiter lesen …

Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ARD-Magazin MONITOR (heute, 21:45 Uhr im Ersten). "Die Ergebnisse der Berechnung sind erstaunlich", so der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger. Weiter lesen …

Nach der Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Zusammen mit den erhöhten Nato-Verpflichtungen und der Flüchtlingshilfe im Inland ist die Bundeswehr schlicht in Teilen überbucht." All diese Aufgaben könne die Bundeswehr nicht mit den vorhandenen Kapazitäten schaffen: "Die Bundeswehr braucht definitiv mehr Personal, mehr Geld und bessere Ausrüstung", forderte Wüstner. Weiter lesen …

In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch. Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutshcnland". Weiter lesen …

Zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz auf Usedom hat die Gewerkschaft der Polizei Kritik am Sicherheitskonzept der Bahn für Fußballfans geübt. "Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern wie die Bahn nicht in der Lage ist, an einem Samstag mit mehreren Ligaspielen an besonders belastete reguläre Züge einfach noch einen Waggon anzuhängen", sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radek, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger erwartet bei den weiteren Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie harte Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsseite. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" erklärte er: "Viele unserer Mitglieder sagen, der Abschluss im vergangenen Jahr, damals waren es 3,4 Prozent mehr, ist zu hoch zu ausgefallen. Das kann so nicht weiter gehen". Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. Die "Verunsicherung" in Deutschland habe auch mit der Regierungschefin zu tun. Zudem schade die "Tatsache, dass Herr Seehofer sich seit Monaten benimmt wie ein pubertierender Halbstarker", der gesamten Bundesregierung und auch der SPD, sagte Stegner im Interview der "Welt". Weiter lesen …

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster ist nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Teilen einsturzgefährdet. "In dem maroden Gebäude ist vor Kurzem eine Reihe von Messgeräten platziert worden, die Bewegungen und Schwingungen aufzeichnen und im Notfall sofort Alarm schlagen", sagte der NRW-Vorsitzende Peter Brock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums bestätigte der Redaktion, dass es Probleme mit der Statik des Gebäudes gebe. "Darum haben wir Sonden an den Decken anbringen lassen", sagte er. Weiter lesen …

Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Nacht über Twitter. Die Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel hätten insgesamt sechs Stunden gedauert, so Oppermann. Weiter lesen …

Während die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland weiter sinkt, spitzt sich die Lage in Griechenland dramatisch zu: Im nordgriechischen Grenzort Idomeni kam es erneut zu Ausschreitungen. Auch in Piräus, wo im Hafen Tausende Flüchtlinge campieren, brodelt es. Und im Camp Moria auf Lesbos protestieren Flüchtlinge hinter dem Zaun gegen ihre Internierung. George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, spricht im Interview über die Flüchtlingskrise in seinem Land. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor. Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW. "Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verschiedene Alternativen zur Zukunft von Westspiel", sagte Duin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bau-Experten von CDU und CSU sprechen sich gegen die Änderungsvorschläge im Mietrecht aus, mit denen Justizminister Heiko Maas (SPD) Mieter bei Modernisierungs-Umlagen entlasten will. CDU-Mietrechtsexperte Jan-Mar­co Lucz­ak zu "Bild": "Die Union kann dem Ge­setz so nicht zu­stim­men. Ich will nicht, dass Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden, aber dieses Gesetz wäre eine Investitionsbremse für altersgerechten Umbau. Die ältere Dame, die dringend auf einen Fahrstuhl angewiesen ist, hätte das Nachsehen." Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. "Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Union mehren sich Forderungen nach einer umfangreiche Steuerreform nach 2017. Das berichtet "Bild". Demnach sagte CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf zu "Bild": "Wir müssen den Steuertarif abflachen, damit alle mehr Netto haben.Durch die Entlastung haben die Beschäftigten auch mehr Möglichkeiten, zusätzlich privat fürs Alter vorzusorgen." Das würde bedeuten, dass der Spitzensteuersatz statt bei rund 53 000 Euro erst bei mehr als 63 000 Euro greift. Weiter lesen …

Für jeden Flüchtling bringen die Kommunen in NRW im Schnitt 660 Euro im Jahr an Gesundheitskosten auf. Das hat eine aktuelle WDR-Recherche ergeben. Weiter lesen …

Der FC Bayern ist Champions-League-Viertelfinale gegen Benfica Lissabon weitergekommen. Das Rückspiel ging am Mittwochabend mit 2:2 zu Ende, das Hinspiel hatte der FC Bayern mit 1:0 gewonnen. Weiter lesen …

SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt. "Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte Friedensverhandlungen in Genf einlassen", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ohne Druck von außen werde dies aber nicht gelingen. Der SPD-Politiker äußerte daher die Hoffnung, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin die "Geduld für Assads Spielchen" verliere und auf deren Ende hinwirke. Weiter lesen …

Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam plante womöglich einen Anschlag auf das deutsche Atomforschungszentrum Jülich. In seiner Wohnung im Brüsseler Stadtteil Molenbeek seien entsprechende Unterlagen über die Anlage aufbewahrt worden, berichten die Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (RND) in ihren Donnerstag-Ausgaben. Weiter lesen …

Mit der Doppelkamera im iPhone 7 läutet Apple das Totenglöckchen für die Kamerabranche, prognostiziert die Rhino Inter Group, laut eigenen Angaben eine der weltweit am schnellsten wachsenden Großhandelsgruppen für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets. "Mit dem iPhone 7 wird erstmals ein Smartphone auf den Massenmarkt kommen, das einen optischen Zoom bietet", erklärt Raimund Hahn, CEO der Rhino Inter Group und Chairman des Global Mobile Forum im Diplomatic Council. Über beide Kanäle verfügt der deutsche Unternehmer eigenen Angaben zufolge über direkte Drähte zur weltweiten Zulieferbranche. Weiter lesen …

In Berlin ist am Mittwochabend ein als "Edel-Bordell" überregional bekanntes Etablissement vom mehreren Hundert Polizeibeamten durchsucht worden. Laut Augenzeugenberichten sollen 900 Beamte bei der Razzia im "Artemis" im Einsatz gewesen sein. Im Gebiet rund um den Berliner Funkturm kam es zu einem Verkehrschaos. Weiter lesen …

Schauspieler Samuel Finzi, der 1989 seine Heimat Bulgarien verlassen hat, hatte einen schweren Start in Deutschland. "Ich sprach kaum Deutsch, verstand kein Wort, konnte meinen Text auswendig, aber eher so wie ein Außenstehender, das hat mich deprimiert", sagte er im Gespräch mit der Zeitschrift "Brigitte" zu seinem ersten deutschen Theaterprojekt. "Ich war kurz davor abzuhauen." Weiter lesen …

Axel Bosse, der Sänger der Band Bosse, hatte als Musiker lange Zeit mit Selbstzweifeln zu kämpfen: "Mit Druck umzugehen fiel mir zu Beginn meiner Karriere sehr schwer", so Bosse im "Zeit Magazin". "Ich zweifelte daran, ob ich ein guter Sänger bin", erinnert sich der Sänger an seine Anfangsjahre. Weiter lesen …

Am 4. Juni ist es endlich soweit: Daniela Katzenberge und ihr Verlobter Lucas Cordalis geben sich vor laufender Kamera das Ja-Wort. Und ihr Wedding Planner ist kein unbekannter: Eric Schroth, der durch seinen Job als "Anmeldeboy" bei DSDS bekannt wurde. In der neuen CLOSER gibt es exklusive Infos rund um die Hochzeit der Blondine. Weiter lesen …

Seit Anfang 2014 sind Heidi Klum und Vito Schnabel ein Paar. Immer wieder gab es Gerüchte über Beziehungsprobleme, doch Bilder aus ihrem gemeinsamen Urlaub zeigen, wie verliebt die beiden sind. "Die beiden wirkten so leidenschaftlich wie am ersten Tag und haben ihre Zweisamkeit richtig genossen", verrät ein Beobachter. In der neuen InTouch verrät Vitos Ex-Freundin Liliana Nova, ob nun das Thema "Kinder" im Raum steht: "Vito liebt Kinder über alles und möchte auf jeden Fall auch eigene haben, am liebsten eine kleine Großfamilie", berichtet das Model. Weiter lesen …

Jessica Alba ist die Action-Heldin aus "Dark Angel", "Sin City" und "Fantasy Four". Neben der Schauspielerei führt die Hollywood-Schönheit ein millionenschweres Unternehmen ("The Honest Company") gemeinsam mit vier Männern. In der neuen COSMOPOLITAN (5/2016) spricht die 34-Jährige über ihre Erfahrung als Frau in der Geschäftswelt, ihre Weiblichkeit und den Ansporn, sich mit Männern zu messen. Weiter lesen …

In seinem neuen Film "Zweimal zweites Leben" (17. April, 20.15 Uhr, ZDF) spielt Benno Fürmann einen Familienvater, der sich in eine andere Frau verliebt - und das, während seine Ehefrau im Koma liegt. In CLOSER spricht der Schauspieler exklusiv über die Schwierigkeit, sich zu binden, Treue und seine Meinung über lebenserhaltene Maßnahmen. "Ich bin da sehr rigoros. Wenn die Ärzte meinen, dass keine Besserung zu erwarten ist, möchte ich, dass die Geräte abgeschaltet werden. Warum sollte man das Sterben künstlich in die Länge ziehen? Das würde ich auch für die Menschen, denen ich wichtig bin, nicht wollen. Sie sollten vom Leidensdruck erlöst werden und ihr Leben leben." Weiter lesen …

Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen. Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat ausgesprochen. Mit Einschränkungen, sicher. Dennoch, das Parlament hat die Chance verpasst, hier ein deutliches Zeichen zu setzen. Stattdessen sprechen sich die Abgeordneten für eine Offenlegung aller Gutachten und Studien aus. Weiter lesen …

Mit der neuen Rundfunkgebühr nehmen wir nicht mehr Geld ein, haben die Sender 2013 beteuert. Das Gegenteil ist richtig, führt aber nicht zu Konsequenzen. Die zwei Extra-Milliarden liegen zwar noch auf einem Sperrkonto, fließen aber ab 2017 mit in den Etat. Und weil auch das bis 2020 mit 37,5 Beitragsmilliarden verfrühstückt wird, drohen die Kostenprüfer der zuständigen Kommission für 2021 schon jetzt mit einem Monatsbeitrag von bis zu 19,40 Euro. Weiter lesen …