26. Januar 2016 - Archiv

In Nordrhein-Westfalen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne bei den Beratungen zur Novellierung des WDR-Gesetzes einer drastischen Reduzierung der Werbezeiten in den Radiowellen des WDR zugestimmt. Bis 2019 soll die Radiowerbung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland von derzeit 90 bei drei werbeführenden Wellen auf 60 Minuten bei nur noch einer Welle herunter gefahren werden. Entgegen den bisherigen Bekundungen, die Mischfinanzierung erst in der endgültigen Validierung des Rundfunkbeitrags und mit Vorlage des KEF-Berichts auf Basis des Rundfunkstaatsvertrags einvernehmlich mit den anderen Staatskanzleien zu erörtern, strebt Nordrhein-Westfalen damit nun einen Alleingang an. Weiter lesen …

Als "unerträglich" hat der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof bezeichnet. Die Umgebung sei "in einer Weise verkommen", dass sich zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlen. "Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser Zustand am Eingangstor der Stadt schon bald ändert", betonte Mathies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen strenger als bisher zu besteuern. "Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche Wirtschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Der Veranstalter Schlittenhunde-WM in Frauenwald teilte heute mit, dass er aufgrund der aktuellen Witterungssituation die World Sleddog Association (WSA) als Ausrichter und die Gemeinde Frauenwald und der Schlittenhundesportclub Thüringen (SSCT) übereingekommen sind, die für den 11. – 14.02.2016 geplante Weltmeisterschaft im reinrassigen Schlittenhundesport um 1 Woche zu verschieben. Weiter lesen …

In einem Militärkrankenhaus im kalifornischen San Diego ist es am Dienstag offenbar zu einem Amoklauf gekommen. Weiter lesen …

Die für Industrie und Binnenmarkt zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska fordert alle Beteiligten in der EU zur "größtmöglichen Sensibilität" in der Schengen-Debatte auf. Es sei zwar verständlich, dass Schengen derzeit vor allem im Rahmen der Flüchtlingskrise diskutiert werde: "Wir dürfen aber das große Ganze nicht aus den Augen verlieren", sagte Bienkowska dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.822,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne konnte die Siemens-Aktie verbuchen: Bis kurz vor Handelsschluss verzeichneten die Papiere ein Plus von über acht Prozent. Bereits am Montagabend hatte Siemens seine Jahresprognose angehoben. Weiter lesen …

Die niedrigen Spritpreise machen starke Motoren für Autokäufer immer attraktiver. Im Jahr 2015 brachte jeder verkaufte Neuwagen in Deutschland im Schnitt 144 PS auf die Straße: Das zeigt eine Studie des Center of Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg, die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) exklusiv vorlegt. Damit liegt die Leistung eines Neuwagens auf einem Rekordniveau und noch vier PS über dem Vorjahr. Weiter lesen …

Im „Fall Lisa“ konzentrieren sich die Ermittlungen inzwischen auf zwei Verdächtige, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". „Bei den beiden Beschuldigten handelt es sich um einen in Deutschland geboren türkisch-stämmigen Mann und einen Türken“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin. Dabei betonte er: „Mit Flüchtlingen hat das nichts zu tun.“ Weiter lesen …

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält. Auf die Frage, ob er mit einer Kehrtwende Merkels Mitte März rechne, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Nein. Denn ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu verringern." Weiter lesen …

In Deutschland befinden sich nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes 67.194 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut der Jugendhilfe. Allein in den Wochen zwischen dem 1. November 2015 und dem 18. Januar 2016 kamen 21.301 junge Ausländer in die Zuständigkeit eines Jugendamtes, wie das Bundesverwaltungsamt der "Welt" mitteilte. Weiter lesen …

Das dänische Parlament hat am Dienstag eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) abgenommen werden soll, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert, wie etwa Eheringe. Weiter lesen …

Der Vorstoß der SPD, Barzahlungen zu begrenzen, kommt in der Wirtschaft gut an: "Eine Begrenzung von Bargeldgeschäften könnte dazu beitragen, den illegalen Metallhandel einzudämmen", sagte der Chef des Recycling-Unternehmens Alba, Eric Schweitzer, am Dienstag dem "Handelsblatt" (Online). Weiter lesen …

Die Kölner Polizei fahndet offenbar nach einem Terrorverdächtigen: Ein "arabisch aussehender Mann" soll in einem Baumarkt in Pulheim bei Köln auffällig große Mengen Ammoniumnitrat gekauft haben, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Weiter lesen …

Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, drohen Abgeordneten "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen", sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen. Mobiltelefone seien in dem Leseraum untersagt, heißt es der Zeitung zufolge in einem internen Merkblatt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft trotz der lahmenden Weltwirtschaft in sicherem Fahrwasser: "Deutschland befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs", heißt es laut eines Berichts der "Welt" im neuen Jahreswirtschaftsbericht. Weiter lesen …

Der Deutsche Skiverband (DSV) und SportA, die Sportrechteagentur von ARD/ZDF, haben ihren Vertrag um vier Jahre bis zur Saison 2019/20 verlängert. Damit sichern sich die beiden öffentlich-rechtlichen Sender die nationalen Medienrechte für das traditionsreiche Neujahrsspringen sowie für alle weiteren FIS Weltcupveranstaltungen in Deutschland. Weiter lesen …

Die Grünen im bayerischen Landtag haben den offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Politik auf Sandkastenniveau" bezeichnet. "Wer als Mitglied der Großen Koalition einen Brief an die Kanzlerin schreibt, stellt letztlich nur seine Unfähigkeit zum Verhandeln und Mitregieren zur Schau", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Margarete Bause, am Dienstag. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung einer Monitoring-Mission in Kolumbien begrüßt. Das sei eine Nachricht, die Hoffnung mache, sagte Steinmeier am Dienstag. "Denn sie ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Sie wird auch in der kolumbianischen Bevölkerung das notwendige zusätzliche Vertrauen in den Erfolg des Friedensprozesses schaffen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr trotz des Flüchtlingszuzugs mit einer guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr 6,4 Prozent betragen, erwartet das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird und über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen Material- und Personalmangel bei der Bundeswehr beklagt. "Fast von allem ist zu wenig da", sagte Bartels anlässlich der Vorstellung des Wehrberichts am Dienstag. Weiter lesen …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zur besseren Integration von Flüchtlingen ein Integrationspaket gefordert, für das die Regierung noch vor der Sommerpause eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen schaffen soll. "Ich bin entschieden dafür, dass wir vor der Sommerpause ein Integrationspaket auf den Weg bringen. Bildung, Wohnungsbau, Ausbildung: Das steht jetzt auf der Tagesordnung", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als "Schnapsidee" zurückgewiesen. Weiter lesen …

Der Deutsche Presserat will sich am 9. März mit der Diskriminierungsrichtlinie seines Pressekodex' beschäftigen. Die Ziffer 12.1 besagt, dass die Nationalität in der Berichterstattung über Straftaten nicht zu nennen ist, sofern sie mit der Tat nichts zu tun hat. "Die Ziffer 12 polarisiert schon lange", sagte Presseratssprecherin Edda Eick der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Zwar habe der Paragraf seine Berechtigung, dennoch werde sich das Plenum des Vereins am 9. März "ergebnisoffen" mit ihm beschäftigen. Das sei unabhängig von den Kölner Ereignissen geplant gewesen, betonte die Sprecherin. Weiter lesen …

Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die seit zwei Monaten willkürlich inhaftierten Zeitungsjournalisten Can Dündar und Erdem Gül sofort freizulassen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und sein Büroleiter in Ankara sitzen seit dem 26. November in Untersuchungshaft; 40 Tage davon wurden sie in Isolationshaft gehalten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, hat für diese Anschuldigungen aber bis heute keine Belege vorgelegt. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive übergangen. Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei "steil", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Nie ging es Löwen so schlecht wie heute. Ein internationales Forscherteam hat den Bestand in Afrika untersucht, und die Ergebnisse sind alarmierend: Es ist zu drastischen Bestandseinbußen gekommen. In der "planet e."-Dokumentation "Das leise Sterben der Löwen" geht Filmautor Axel Gomille am Sonntag, 31. Januar 2016, 14.55 Uhr, im ZDF der Frage nach: Droht dem König der Tiere der Untergang? Weiter lesen …

65 Prozent der Eltern in Deutschland fürchten sich davor, dass ihre Kinder krank werden. Sorgen um die finanzielle Absicherung ihrer Angehörigen haben dagegen nur 47 Prozent. Das sind Ergebnisse der Umfrage "Junge Familien", für die im Auftrag der pronova BKK 1.000 Bundesbürger mit mindestens einem Kind unter zehn Jahren repräsentativ befragt wurden. Weiter lesen …

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist ein Ritual, das sich mittlerweile jährlich wiederholt. Aber in diesem Jahr zeichnet der Wehrbeauftragte ein besonders drastisches Lagebild von den Missständen innerhalb der Bundeswehr, beklagt Ausrüstungsmängel und Personalknappheit. Mit dem Satz ,Die Soldaten sind es Leid' beschreibt er das Unverständnis der Truppe für die nicht spürbare Wirksamkeit der Agenda Rüstung oder die hohlen personellen Strukturen." Weiter lesen …

Psychiatrien sind für psychisch Kranke unverzichtbar. In der Sendung "Der fehlende Part" stellt RT Deutsch die Frage: Kann die Psychiatrie auch als Mittel verwendet werden, um Andersdenkenden oder unliebsamen Kritikern den Mund zu verschließen?" Möglich ist dies, denn mit der Psychiatrie-Reform in den 1970er Jahren fand eine erhebliche Ausweitung psychiatrischer Diagnosen statt, die den Weg für Psychiatrie-Missbräuche ebnete. Wer sich wagt, das de facto US-amerikanische Diagnosen-System zu hinterfragen, wird diskreditiert und ausgegrenzt. Wie in der Sendung nicht nur am Fall Gustl Mollath, bei dem Psychiatriemissbrauch als politische Waffe aufgedeckt wurde, gezeigt wird. Weiter lesen …

Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die "unbeirrte" Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "neues deutschland" (Ausgabe von Mittwoch) bezeichnet Schorlemmer die Kanzlerin als "Verfassungspatriotin", weil sie die Grundrechte - insbesondere das Grundrecht auf Asyl - gegen Angriffe auch aus den eigenen Reihen verteidige. "Angesichts der rechtspopulistischen Nebelkerzen aus CSU, Teilen der CDU und der AfD", so Schorlemmer, "muss das in Erinnerung gerufen werden: Das Grundrecht auf Asyl ist ein einklagbares Menschenrecht". Weiter lesen …

Die Nato-Bündnispartner verfehlen ihre eigenen Rüstungsziele um rund 90 Milliarden Euro. Das zeigt ein Bericht zur Münchener Sicherheitskonferenz, den "Bild" zitiert. Weiter lesen …

Deutsche Schokolade ist im Ausland sehr beliebt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2015 wurden 75 000 Tonnen Schokoladenpralinen im Wert von 531 Millionen Euro aus Deutschland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der vom 31. Januar bis 3. Februar 2016 in Köln stattfindenden Internationalen Süßwarenmesse (ISM) weiter mitteilt, waren das 2,1 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Jetzt ist es fix! Assani Lukimya verlässt den SV Werder. Der Innenverteidiger wechselt mit sofortiger Wirkung zum chinesischen Erstligisten Liaoning FC. Weiter lesen …

Das Dschungelcamp hat Deutschland in seinem Bann. Jeden Abend verfolgen Millionen Deutsche das Leben der „Stars“ im Camp. Skurril: Die Dschungel-Dauerbeschallung schlägt sich auch auf die Suchanfragen des Erotik-Portals mydirtyhobby.de nieder. Weiter lesen …

Filesharing via BitTorrent ist der Musikindustrie ein Dorn im Auge und das nicht völlig zu Unrecht. Das hat eine Analyse des Volkswirtschafts-Doktoranden Jonathan Lee an der Queen's University ergeben. "Filesharing hat statistisch signifikante, aber ökonomisch moderate negative Auswirkungen auf legale Musikverkäufe", lautet sein Fazit. Allerdings gilt das primär für physische Albenverkäufe, während digitale Download-Käufe eher zulegen. Künstler aus der zweiten Reihe scheinen zu profitieren. Weiter lesen …

Forscher der Pennsylvania State University haben eine selbsterwärmende Lithium-Ionen-Batterie entwickelt. In nur 20 Sekunden heizt sich die sogenannte "Allwetter-Batterie" von -20 auf null Grad Celsius auf. "Das ist ein Durchbruch für elektrische Fahrzeuge, Drohnen, Outdoor-Roboter und Raumfahrtelektronik", schildert Chao-Yang Wang vom Electrochemical Engine Center. Die Wissenschaftler haben ihre Ergebnisse in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlicht. Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt. Weiter lesen …

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Weiter lesen …

Das Entfernen herrenloser Krabbenfallen und anderen verwaisten Equipments entpuppt sich für die Fischereiindustrie als eine Goldgrube, wie eine aktuelle Studie des Virginia Institute of Marine Science (VIMS) beweist. Weiter lesen …

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend für "Bild" hervorgeht. Das ist ein erneuter Anstieg zur Vorwoche um 0,5 Punkte und ein neuer Höchststand. Weiter lesen …

Vom niederländischen Radiosender L1 eingeladen, sprach die freie Mitarbeiterin des WDR, Claudia Zimmermann, über politische Vorgaben in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Zimmermanns Aussage "Wir sind natürlich angewiesen, das einigermaßen ‚pro Regierung’ zu berichten" sorgt trotz späterem Dementi weiter für Aufsehen. RT Deutsch präsentierte nun vor einer Woche eine exklusive Übersetzung der vollständigen Gesprächssequenz. Weiter lesen …

Dabei soll es sich laut Medienberichten um in Thailand beliebte Puppen der Marke Luk Thep handeln, deren Preis mehrere hundert Dollar betragen kann. Die Thailänder glauben, dass in diesen Puppen Seelen von Kinderengeln leben. Weiter lesen …

Gut die Hälfte der Nichtwähler (51 Prozent) kann sich mit einer politischen Partei identifizieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Bertelsmann Stiftung hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor. "Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und regional breit verteilt bleiben", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es dürfe "kein Grund sein, in einen Stadtteil zu ziehen, nur weil da schon viele Landsleute leben. Das könnte Ghettos provozieren". Umzüge, um eine Arbeit anzunehmen, sollten dagegen erlaubt bleiben. Weiter lesen …

Durchbruch im Streit um die Geheimhaltungspraxis beim Freihandelsabkommen TTIP: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen. Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt über den Anstieg des Antisemitismus in Europa. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden". Judenhass sei mittlerweile nicht mehr auf rechtsextremistische Gruppen beschränkt. Vor allem in Westeuropa sei die Zahl der Übergriffe gegen Juden in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Dafür gibt es leider genügend Beispiele. Es ist eine Schande, dass so etwas passiert", so der Botschafter weiter. Weiter lesen …

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in möglichen neuen Grenzkontrollen eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung, da sie schwere wirtschaftliche Schäden verursachen werde. Weiter lesen …

Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt. "Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklung der vergangenen Tage", sagte der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik dem WESTFALEN-BLATT. Weiter lesen …

Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert. "Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Man sollte diese knapp 1,5 Millionen Zufluchtsuchende 2015 mal den 50 bis 100 Millionen Afrikanern gegenüberstellen, die ihre berufliche Existenz durch die Austeritätsprogramme des Internationalen Währungsfonds verloren haben", sagte Tandon der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten. Weiter lesen …

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an das Bundesinnenministerium bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu haben: "Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage alle Ankommenden zu registrieren", sagte der DPpolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Welt". Weiter lesen …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können. Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und CDU in der Bundesregierung "diametral entgegen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert. "Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingestanden, sein Parteibuch immer noch nicht weggeworfen zu haben. Der Kodex des Erbauers des Kommunismus würde an die Bibel erinnern, obwohl die praktische Umsetzung der Ideen weit von der Theorie entfernt war. Das schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr nach aktuellen Berechnungen der Landesarbeitsagentur rund 11 000 Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt neu hinzukommen. "Um diese möglichst schnell in einen Job zu vermitteln, müssen sie deutsche Sprachkenntnisse erwerben und qualifiziert werden", sagte Kay Senius, Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

An der Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden haben am Montag erneut Tausende Menschen teilgenommen: Nach einer ersten Schätzung der Initiative "Durchgezählt" gingen etwa 3.000 bis 4.000 Pegida-Anhänger auf die Straße - etwa ebenso viele wie in der vergangenen Woche. Weiter lesen …

Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-Landeschef André Poggenburg einen Haftbefehl erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Mindestens 41 Millionen Kinder unter fünf Jahren weltweit sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übergewichtig oder fettleibig. Das seien 6,1 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe, heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht der WHO. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Matthias Müller, hat nach dem Abgasskandal mehr Nachhaltigkeit versprochen. So wollen die Konzernmarken unter anderem bis 2020 rund 20 weitere Modelle mit Elektroantrieb beziehungsweise als Plug-In-Hybride auf den Markt bringen, sagte Müller am Montag beim Neujahrsempfang des Konzerns in Brüssel. Weiter lesen …

Eine indigene Gemeinde in Südbrasilien wurde vor kurzem erneut von mehreren Bewaffneten angegriffen. Die Schützen, die von lokalen Viehzüchtern engagiert wurden, trafen in zirka 10 Lastwagen auf dem Land der Guarani im Bundesstaat Mato Grosso do Sul ein. Sie beschossen mehrfach das Dorf der dort ansässigen Guarani-Gemeinde und steckten Berichten zufolge mehrere Häuser in Brand. Die Angriffe auf die Guarani wiederholen sich seitdem jede Nacht. Weiter lesen …

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Man habe die EU-Kommission aufgefordert, die Grundlagen dafür vorzubereiten, sagte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. Weiter lesen …

Der Hauptbahnhof in der italienischen Hauptstadt Rom ist am Montag wegen eines Terroralarms evakuiert worden. Weiter lesen …

Nachdem die Handball Bundesliga mit Beschluss vom 25. Januar 2016 dem HSV Handball die Lizenz zur Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesliga für die Saison 2015/2016 entzogen hat, stellt der Insolvenzverwalter der zahlungsunfähigen HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Dr. Gideon Böhm, den Spielbetrieb endgültig ein. Weiter lesen …