30. September 2015 - Archiv

Die Palästinenser sehen sich offenbar nicht mehr an das sogenannte "Osloer Friedensabkommen" gebunden. Dies gelte, solange Israel die Einigung ständig verletze, sagte Palästinenserpräsident Abbas in der UN-Vollversammlung in New York. Weiter lesen …

Mitglieder der ukrainischen Extremistenorganisation Rechter Sektor hindern eine Gruppe griechischen Bürger, darunter auch zwei renommierte Politiker und ein Journalist, daran, ihr Hotel in der ukrainischen Schwarzmeerstadt zu verlassen, berichten griechische Medien am Mittwoch. Weiter lesen …

Bayern hat gemäß "Königsteiner Schlüssel" bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten "Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder" geht hervor, dass vor allem die von der SPD, den Grünen oder von der Linkspartei regierten Bundesländer, die sogenannten A-Länder, ein Defizit bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Die Unterzeichnung eines Vertrages über den Abzug von Rüstungen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Konfliktgebiet Donbass bedeutet das Ende des Krieges. Das erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Donezker Republik zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Mittwoch in Donezk. Das berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

"So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen." Mit diesen Worten fasst FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.660,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,22 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsschluss waren alle DAX-Titel im Plus, an der Spitze setzten die Energieriesen Eon und RWE ihren Erholungskurs fort. Weiter lesen …

In zwei Wochen soll der Abschlussbericht zum Absturz der malaysischen Boeing (MH17-Flug) in der Ukraine veröffentlicht werden. Selbst westliche Experten betonen, wie das russische online Magazin "Sputnik" schreibt, dass die Ergebnisse des Berichts der Kommission wegen ihrer Intransparenz höchstwahrscheinlich einseitig und politisch motiviert sein werden. Weiter lesen …

Die Geschäftsführung des Flughafens Lübeck hat nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen am Nachmittag des 30. Septembers Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Amtsgericht Lübeck. Am Mittwoch, 30. September, um 15.20 Uhr sei das vorläufige Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PuRen Germany GmbH, Betreiberin des Flughafens, angeordnet worden. Stellungnahmen der Geschäftsführung und der Stadt Lübeck stehen noch aus. Weiter lesen …

Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. "Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem "Handelsblatt". "Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegentreten." Weiter lesen …

Karl-Heinz Rummenigge, seit 13 Jahren Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München, würde sofort wieder als Fußballspieler anfangen, wenn er könnte: "Es gibt nichts Schöneres im Leben, als vor 70.000 Zuschauern ein Tor zu schießen", sagte Rummenigge im "Zeit Magazin". "Wissen Sie, ich habe heute einen tollen Job, der mir wirklich Spaß macht, aber wenn Sie mir jetzt anbieten würden, dass ich morgen wieder mitspielen kann, würde ich sofort einschlagen." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern und mehr Soldaten in das Land zu schicken. "Ich gehe davon aus, dass die Staatengemeinschaft länger dort bleiben muss, denn man darf den Dschihadisten nicht noch mehr Raum geben", sagte er der "Bild" (Donnerstag). Weiter lesen …

Die Preisentwicklung bei Super E10 und Diesel zeigt aktuell in unterschiedliche Richtungen: In der aktuellen ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,329 Euro - das sind 0,4 Cent pro Liter weniger als in der Vorwoche. Teurer wird Tanken hingegen für Dieselfahrer: Der Preis für einen Liter ist um 0,4 Cent auf durchschnittlich 1,136 Euro gestiegen. Weiter lesen …

Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Skoda fordert der NABU ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin und eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. "Jahrelang haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen Ausmaße des Skandals aufzudecken, müssen jetzt alle Hersteller systematisch überprüft werden - und zwar auf der Straße und nicht auf dem Prüfstand", forderte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Weiter lesen …

Das russische Militär hat laut US-Medienberichten mit ersten Luftangriffen in Syrien begonnen. Der Angriff habe in der Region Homs stattgefunden, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Weiter lesen …

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) heftige Kritik am Zustand des deutschen Staats geübt. "Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen", schreibt der Münchner Staatsrechtslehrer und frühere Thüringer Innenminister in der Zeitung. Weiter lesen …

Ungarn und Tschechien wollen ab heute mit Patrouillen entlang ihrer Grenzen beginnen, um Flüchtlingen den Weg nach Westeuropa zu versperren, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch. Weiter lesen …

Die SPD hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat seit neuestem einen Twitter-Account und kann sich über mangelnde "Follower" nicht beklagen: Innerhalb von nicht einmal 24 Stunden haben knapp eine Million Nutzer die Mitteilungen des Whistleblowers auf dem Kurznachrichten-Dienst abonniert. Weiter lesen …

Ein neuer Kita-Streik scheint abgewendet: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske haben die Gewerkschaft und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch in ihren Tarifverhandlungen erzielt. Das teilte Bsirske am Mittwoch in Hannover mit. Sollte die Gewerkschafts-Basis der Einigung zustimmen, sind neue Kita-Streiks vom Tisch. Weiter lesen …

Der Geschäftsführer des VfL Wolfsburg, Klaus Allofs, befürchtet für seinen Verein angesichts des Skandals um die Abgaswerte bei VW keine negativen Folgen. Weiter lesen …

Der Direktor des Londoner "Victoria and Albert"-Museums, Martin Roth, übt deutliche Kritik am Einfluss der Politik bei der Konzeption des Humboldt-Forums: "Ich glaube, dass Museen in Deutschland generell noch immer zu staatsnah sind", so Roth in der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gezielten Angriffe der Taliban auf mehrere Medienredaktionen in der afghanischen Stadt Kundus. Bei ihrer Eroberung der Provinzhauptstadt besetzten die Islamisten neben Regierungsgebäuden auch die Zentralen mehrerer Medienhäuser. In den Räumen des unabhängigen Radio- und Fernsehsenders Roschani legten sie Feuer und zerstörten einen großen Teil der technischen Geräte. Weiter lesen …

Der scheidende Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat Zweifel, dass seine designierten Nachfolger Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihrer neuen Aufgabe gewachsen sind. Weiter lesen …

Nachdem ein mexikanisches Restaurant seinen hauptsächlich der University of East Anglia angehörenden Gästen Sombreros geschenkt hatte, setzte sich die Hochschule erfolgreich für ein Verbot der in ihren Augen rassistischen Hüte ein. Großbritanniens größter mexikanischer Zusammenschluss versteht die Aufruhr um die Sombreros hingegen nicht, sondern bedankte sich bereits bei den Inhabern des Restaurants für die Aktion. Weiter lesen …

In den Prozessen um die Berichterstattung von BILD und BILD am SONNTAG sowie BILD.de über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann hat das Landgericht Köln dessen Millionen-Forderung weitgehend zurückgewiesen. Am heutigen Mittwoch, 30. September 2015, wurden Kachelmann statt der von BILD und BILD am Sonntag geforderten 1,5 Millionen Euro sowie der von BILD.de verlangten 750.000 Euro nur 335.000 Euro beziehungsweise 300.000 Euro zugesprochen. Zudem muss Kachelmann 78 Prozent beziehungsweise 60 Prozent der bisherigen Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Weiter lesen …

Die Teilnahme an sozialen Netzwerken ist längst nicht so hoch, wie Account-Zahlen auf den ersten Blick vermuten lassen. 27 Prozent der jungen Erwachsenen der Generation X, die bis in die frühen 1980er-Jahre geboren wurden, nutzen Facebook höchstens einmal pro Woche. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des auf Technologie-Investitionen fokussierten Unternehmens Battery Ventures. Weiter lesen …

Der westfälische Ärztekammerpräsident Theodor Windhorst warnt vor Schwierigkeiten bei der Integration ausländischer Mediziner: Zwar gelten Flüchtlinge mit ärztlicher Erfahrung als Paradebeispiel willkommener Migranten, doch deren Integration sei "nicht unproblematisch", so Windhorst in der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Google bringt seinen selbstfahrenden Autos derzeit bei, nicht so streng auf die Straßenverkehrsordnung zu achten. Die Fahrzeuge lernen unter anderem, Kurven zu schneiden und doppelte Sperrlinien zu überfahren, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Letztendlich soll das für ein unfallfreieres Fahren sorgen. Denn derzeit fahren die Autos zu sehr wie übervorsichtige Roboter, die reichlich oft bremsen. Das spielt möglicherweise eine Rolle dabei, warum die selbstfahrenden Autos immer wieder besonders in Auffahrunfälle verwickelt sind. Weiter lesen …

Einen strukturell stark umgebauten VW-Konzern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der VW-Affäre. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker angesichts der Folgen des Abgas-Betrugs: "Man steht fassungslos davor und sieht doch immer wieder, wie das endet." Weiter lesen …

Der russische Föderationsrat, das Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands, hat grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin kurz zuvor um Zustimmung gebeten hatte. Die Entscheidung des Föderationsrats sei einstimmig gefallen, teilte der Chef der Kreml-Administration, Sergej Iwanow, am Mittwoch mit. Weiter lesen …

In der Diskussion um die Einführung von Transitzonen an den Landesgrenzen sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor allem die Bundesländer in der Pflicht. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung": "In welchem Umfang solche Transitzonen dann praktiziert werden, hängt auch davon ab, wie sich die Bundesländer zu dem Vorschlag stellen." Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Weiter lesen …

Im US-Bundesstaat Georgia ist zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder eine Frau hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei per Giftspritze vollstreckt worden, berichten US-Medien unter Berufung auf Angaben der Strafvollzugsbehörde. Weiter lesen …

Die meisten Deutschen wollen nicht gezwungen werden, beim Radeln einen Helm zu tragen. Roland Huhn, Sicherheitsexperte des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, sieht ebenfalls gute Gründe, auf eine Helmpflicht zu verzichten. "Generell sind seine Effekte wissenschaftlich umstritten", sagt er in der "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im August 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real und nominal jeweils 2,5 % mehr um als im Vorjahresmonat. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juli 2015 lag der Umsatz im August kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) real um 0,4 % und nominal um 0,3 % niedriger. Weiter lesen …

Die Hälfte der Deutschen glaubt, dass durch den Skandal um manipulierte Abgaswerte nicht nur das Image des VW-Konzerns ramponiert ist, sondern das Ansehen der ganzen deutschen Industrie Schaden nimmt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den stern. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium prüft wegen der nötigen Grenzschutzmaßnahmen im Zuge der Flüchtlingskrise eine deutliche Abkürzung der Laufbahnausbildung von Bundespolizisten von 30 auf nur noch 18 Monate. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben des Bundespolizei-Hauptpersonalrats an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: "Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist", sagte Gabriel zu "Bild". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. "Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand", sagte Wendt dem "Handelsblatt". "Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat." Weiter lesen …

Vom Migranten-Strom stark betroffene EU-Staaten können auf eine einmalige Lockerung der EU-Sparvorschriften im Jahr 2016 hoffen. Das hat der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis signalisiert: "Die Flüchtlingskrise ist auf jeden Fall ein außergewöhnliches Ereignis mit haushaltspolitischen Folgen, das ist allen klar", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt". Er bestätigte, dass mehrere EU-Staaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt beantragt hätten. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistische AfD gute Chancen, im Parlament vertreten zu sein. Denn die AfD kommt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder auf 5 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Präferenzwerte für die anderen Parteien ändern sich dagegen nicht. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten ihre 40 Prozent, die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die FDP verharrt bei 5 Prozent. Die sonstigen kleinen Parteien büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 32 Prozent und ist damit größer als bei der Bundestagswahl 2013. Weiter lesen …

NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (49) hat ein Interesse daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei wird. "Die Landesregierung verfolgt den stufenweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil sie davon überzeugt ist, dass mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe eine sichere Finanzierungsgrundlage inklusive Entwicklungsgarantie gewährleistet ist", sagte Eumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat für Afghanistan eine große Ausbildungs- und Wirtschaftsoffensive der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neudeck, nach der Eroberung der Provinzstadt Kundus durch die Taliban wollten sich vermutlich Hunderttausende Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. "Wir können diese Bewegung nicht ganz aufhalten, aber vielleicht unterbrechen", sagte Neudeck. Es gebe große Traditionen der Textilindustrie sowie große Möglichkeiten in der Autoindustrie und beim Aufbau von mittelständischen Betrieben. "Das müsste jetzt mit staatlicher deutscher Hilfe ganz schnell begonnen werden." Der Ruf der Deutschen sei in Afghanistan weiterhin sehr gut. Weiter lesen …

Deutschland schiebt nach Informationen der "Bild" (weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des "Ausländerzentralregisters", die "Bild" exklusiv vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit 8.641.208 "Ausländer in Deutschland aufhältig". Ende 2014 lag diese Zahl bei 8.152.968 Personen. Weiter lesen …

Ein Auftritt des nigerianischen Erzbischofs Ignatius Kaigama bei der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin löst scharfen Protest von Parlamentariern und Homosexuellen-Vertretern aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, fordert der innen- und religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in einem Brief an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, eine öffentliche Distanzierung von Kaigamas "Parolen zur Homosexuellenverfolgung". Weiter lesen …

In der Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich die Hochschulrektorenkonferenz für eine Verjährung bei der Aberkennung von Doktortiteln ausgesprochen. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. Auf eine entsprechende Frage sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe daran keinen Zweifel." Weiter lesen …

Die deutschen Soldaten sind nach Angaben des Bundeswehrverbandes schwer betroffen von der Eroberung der Stadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban. "Kundus ist ein besonderer Ort - nirgendwo hat die Bundeswehr so viele Männer verloren, nirgendwo hat sie so hart gekämpft", sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deswegen herrsche jetzt eine "große emotionale Betroffenheit in der Truppe", berichtete Wüstner. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüchtlingen mit getrennter Unterbringung christlicher und muslimischer Asylbewerber zu reagieren. "Wir müssen unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keine Anfeindungen und Aggressionen. Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte Hasselfeldt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der insolvente Baukonzern Imtech hinterlässt in NRW 22 offene Großbaustellen, bei denen das Land direkt oder indirekt Auftraggeber war. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Christian Möbius (CDU), hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hält eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über 2016 hinaus für wenig erfolgversprechend. "Die militärische Bedeutung der Ausbildungsmission ist gering - ihre Verlängerung würde die afghanischen Streitkräfte nicht in einem Maße verbessern, dass sie dem Ansturm der Taliban gewachsen wären", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Schon im Irak habe die Nato über viele Jahre eine intensive Ausbildungsmission betrieben. "Das Ergebnis sieht man heute", sagte Kujat. Die Defizite der Streitkräfte würden dadurch nicht beseitigt. Weiter lesen …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt mit Blick auf den Manipulationsskandal bei Volkswagen vor einer Gefährdung von Wohlstand und Jobs in Deutschland. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Skandal um manipulierte Abgaswerte darf nicht gegen die deutsche Automobilindustrie, den Standort Deutschland oder die Diesel-Technologie instrumentalisiert werden. Daran hängen Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland." Weiter lesen …

Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Weiter lesen …

Keine Sondermittel mehr für den weiteren Aufbau Ost ab 2020. Mit diesem Fazit mischt sich Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die heiße Phase der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neugliederung der Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ein. Weiter lesen …

Die neuen Eigentümer des Metallherstellers VDM sehen große Wachstumspotenziale der früheren Thyssen-Krupp-Tochterfirma. "VDM ist kein Sanierungsfall. Das Unternehmen ist kerngesund", sagte Thomas Ludwig, Geschäftsführer des Finanzinvestors Lindsay Goldberg Vogel (LGV), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat sich für eine Aufwertung der Arbeit ehrenamtlicher Helfer durch den Gesetzgeber ausgesprochen. "Ohne die vielen Tausend ehrenamtlichen Helfer wäre die Betreuung der Flüchtlinge in Deutschland in der jetzigen Dimension gar nicht machbar", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Berliner Linkspartei schickt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten ins Rennen zur Abgeordnetenhauswahl m 18. September 2015. Auf diesen Vorschlag einigte sich der Landesvorstand der Partei in einer »ersten Verständigung« am späten Dienstagabend, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe) berichtet. Formal muss Lederer noch durch einen Landesparteitag der Sozialisten bei seiner Spitzenkandidatur unterstützt werden. Die nächste Zusammenkunft der Delegierten ist für den kommenden 21. November geplant. Außerdem muss Lederers erster Platz auf einer Landesliste im Frühjahr 2016 von einer sogenannten VertrerInnen-Versammlung beschlossen werden. Beide Abstimmungen gelten parteiintern allerdings als gesichert. Weiter lesen …

In den Gruppenspielen der Champions League haben die Bayern am Dienstagabend standesgemäß gegen Dinamo Zagreb mit 5:0 gewonnen, Barcelona hingegen konnte das Spiel gegen Leverkusen überraschend in den letzten Minuten drehen und siegte 2:1. Weiter lesen …

Der Buchautor und Literaturkritiker Hellmuth Karasek ist tot. Er starb am späten Dienstagabend im Alter von 81 Jahren in Hamburg, teilte seine Familie mit. Weiter lesen …