18. Mai 2015 - Archiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht neuer Ärger im Streit über die Reform der Erbschaftssteuer: Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und die der CDU im baden-württembergischen Landtag haben eigene Vorschläge zur Erbschaftssteuerreform vorgelegt, die fast in jeder Hinsicht mit denen des Bundesfinanzministers nicht zu vereinbaren sind, berichtet die F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Union lehnt auch die abgeschwächten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, eine Klimaabgabe für alte Kohlemeiler einzuführen: "Die Klimaabgabe kann nicht verbessert werden. Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der "Welt". Weiter lesen …

Angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, haben die EU-Außenminister am Montag eine Militärmission gegen Schleuserbanden beschlossen. Ziel sei es, das Geschäftsmodell der Schleuserringe zu zerstören, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Weiter lesen …

Thomas Middelhoff hat die Rechte an einem großen Teil seines Vermögens noch vor der Anmeldung seiner Privatinsolvenz auf Drittfirmen verlagert, die inzwischen seinem Anwalt gehören. Damit versucht der Ex-Karstadt-Manager offenbar, sich dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Das zeigen Dokumente, die WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen Ägyptens früheren Präsidenten Mohammed Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Bei einem Erdrutsch im Nordwesten Kolumbiens sind am Montag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 20 weitere seien verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zeigt sich im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn offen für eine Unterbrechung des angekündigten Ausstands, dessen Ende die GDL zunächst offen gelassen hatte: Man sei während der Streikphase "jederzeit" bereit, in Verhandlungen einzutreten und dafür den Arbeitskampf abzubrechen, erklärte Weselsky am Montag. Man stehe dem Bahnvorstand "auch unter Zuhilfenahme von Dritten" zur Verfügung. Weiter lesen …

Google ist wohl die am meisten besuchte Webseite der Welt und die dominante Gesellschaft auf dem Technologie-Markt. Die europäische Union; der weltgrößte Wirtschaftsmarkt und drittgrößte politische Gruppe der Welt. Man kann unbestritten behaupten, dass es sich hier um zwei Schwergewichte handelt und nun will die EU mit Google reinen Tisch machen. Von diesem Gefecht wird man auch in dem kommenden Jahren noch, als eines der wichtigsten Internet-basierenden Untersuchungen der Geschichte, reden. Weiter lesen …

Zehn Jahre nach den schweren Vorstadt-Krawallen in Frankreich, die durch Tod zweier Jugendlicher ausgelöst worden waren, sind zwei Polizisten am Montag vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen worden. Das Strafgericht der Stadt Rennes folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Weiter lesen …

Das für den kommenden Sonntag, 24. Mai 2015, geplante Freundschaftsspiel von Hannover 96 beim Rotenburger SV wird verlegt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Darauf verständigten sich heute 96-Sportdirektor Dirk Dufner und RSV-Organisator Paul Metternich in einem persönlichen Gespräch. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit zur Epidemiebekämpfung ausgesprochen. "Wir brauchen eine Art globalen Katastrophenschutzplan", sagte Merkel am Montag bei der Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Weiter lesen …

Im Richtungsstreit der AfD wird eine Spaltung der Partei offenbar immer wahrscheinlicher: Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke habe in Geheimverhandlungen mit Verbündeten in der vergangenen Woche die Gründung einer Interessengemeinschaft beschlossen, die den Namen "Weckruf 2015" tragen soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD für ein drittes Griechenland-Paket als "katastrophal falsch" bezeichnet. "Das ermutigt Ministerpräsident Tsipras ja geradezu, seine unfinanzierbaren Wahlversprechen von Europa bezahlen zu lassen", sagte Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Das ist ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa, sich vom Reformpfad noch weiter zu entfernen." Weiter lesen …

Ein großes Transparent vor dem Staatsministerium in Stuttgart zeigt das baden-württembergische Landeswappen - darüber steht: "Wir können alles. Außer Babynahrung. Alete: ein Unternehmen des Landes Baden-Württemberg". Ein Aktivist mit Winfried-Kretschmann-Maske nimmt den "Goldenen Windbeutel" entgegen, den Negativpreis für Lebensmittelhersteller. Eine wandelnde Alete-Trinkmahlzeit demonstriert vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten mit einem Schild: "Herr Kretschmann, ich will keine Werbelüge mehr sein!" Weiter lesen …

Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Unternehmen unterschätzen die Gefahr durch Cyberattacken laut einer aktuellen Studie von A.T. Kearney. Das kann teuer werden: Die Schätzungen einschlägiger Institutionen zum weltweiten Schaden liegen zwischen 400 Milliarden und 2,2 Billionen US-Dollar. Hinzu kommen Imageschäden und Vertrauensverluste. In Zukunft werden die Frequenz und das Ausmaß an Cyberattacken weiter ansteigen. Um Risiken zu minimieren, empfiehlt es sich, Informationssicherheit ganzheitlich in fünf Dimensionen zu adressieren: Strategie, Organisation, Prozesse, Technologie und Kultur. Weiter lesen …

Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen erneuten Streik bei der Deutschen Bahn angekündigt. Einzelheiten zu den neuerlichen Arbeitsniederlegungen wolle man am Nachmittag bekanntgeben, wie die Gewerkschaft in Frankfurt mitteilte. Weiter lesen …

Deutsches Bier ist weltweit bekannt und Inbegriff für Qualität, Genuss und deutsches Brauhandwerk. Doch ausgerechnet die Deutschen haben seit einigen Jahren immer weniger Durst auf das inoffizielle "Nationalgetränk": Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2014 nur noch rund 80 Millionen Hektoliter Bier getrunken. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es noch 91,3 Millionen Hektoliter. Aktuell zeichnet sich allerdings eine leichte Positiv-Entwicklung ab. So stieg der Bierkonsum in Deutschland im Jahr 2014 um knapp 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Generell ist der Pro-Kopf-Verbrauch jedoch rückläufig, im Zeitraum 2005 bis 2014 sank der Verbrauch um 7,2 Prozent von 115,3 Liter auf 107 Liter. Weiter lesen …

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die Äußerung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundesregierung müsse in der BND-Affäre mehr Rückgrat zeigen, als "bodenlose Frechheit" bezeichnet. "Es geht nicht darum, jetzt antiamerikanische Ressentiments zu bedienen, sondern es geht einfach darum, ein vorgeschriebenes Verfahren zu durchlaufen. Dieses Konsultationsverfahren, das derzeit läuft zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung, sieht nun mal vor, dass zunächst die Zustimmung der US-Regierung einzuholen ist, bevor diese Selektorenliste weitergegeben wird", sagte Mayer am Montag im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, verlangt von Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle. "Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: 'Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'", sagte die Grünen-Politikerin dem Sender phoenix. Weiter lesen …

In dem niedersächsischen Landkreis Nienburg/Weser ist in der Nacht auf Montag eine 22-jährige Frau bei einem Wohnhaus-Brand ums Leben gekommen. Nach ersten Ermittlungen sei das Feuer gegen 02:00 Uhr im Obergeschoss des Wohnhauses ausgebrochen, wie die örtliche Polizei mitteilte. Weiter lesen …

Am kommenden Wochenende ist die Staugefahr auf allen deutschen Autobahnen groß. In nahezu allen Bundesländern sind jetzt Autofahrer unterwegs, sei es für ein verlängertes Pfingstwochenende wie etwa in Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, wo nach dem Pfingstmontag, 25. Mai, noch ein Tag schulfrei ist, oder für einen Urlaub wie in Bayern und Baden-Württemberg. Da die beiden südlichen Bundesländer in zweiwöchige Ferien starten, ist dort die Staugefahr besonders groß. Weiter lesen …

Mobilitätsangebote wie Carsharing und Fernbusse haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Aus diesem Anlass befragte der "LeasePlan MobilitätsMonitor" Auto- und Vielfahrer zu ihrem Mobilitätsverhalten. Thematisiert wurden unter anderem die Bereitschaft auf Carsharing umzusteigen, die Einstellung zu Telematiksystemen sowie der tägliche Weg zur Arbeit. Weiter lesen …

Die Mediengruppe RTL Deutschland baut ihr Video-on-Demand-Portfolio weiter aus. So hat Clipfish, das Videostreaming-Angebot der Mediengruppe RTL Deutschland, die Partnerschaft mit BBC Worldwide langfristig verlängert. Weiter lesen …

Mord und Totschlag auf allen Kanälen - mehr als jeder dritte Bundesbürger hat die Nase voll davon: Laut einer repräsentativen Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" nervt es 36,1 Prozent der Deutschen, dass im Fernsehen so viele Kriminalfilme und -serien gezeigt werden. Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hält die Forderungen, die Spählisten in der BND-NSA-Affäre offenzulegen, für wohlfeil. Eine Freigabe der vollständigen Liste gefährde die Zusammenarbeit nicht nur mit US-, sondern auch mit anderen Partnerdiensten, sagte Binninger im rbb-Inforadio. Weiter lesen …

Erwachsene verbrachten 2012/2013 durchschnittlich rund 24,5 Stunden je Woche mit unbezahlter Arbeit und rund 20,5 Stunden mit Erwerbsarbeit. Nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) aus der Zeitverwendungserhebung 2012/2013 arbeiteten Frauen mit rund 45,5 Stunden insgesamt 1 Stunde mehr als Männer. Dabei leisteten Frauen zwei Drittel ihrer Arbeit unbezahlt, Männer weniger als die Hälfte. Weiter lesen …

Deutschland empfing 2014 die meisten Güter über den Seeweg aus der Russischen Föderation (20,9 Millionen Tonnen), gefolgt von Norwegen (19,9 Millionen Tonnen), China (15,4 Millionen Tonnen), Schweden (13,7 Millionen Tonnen), Großbritannien (11,9 Millionen Tonnen) und Finnland (10,3 Millionen Tonnen). Diese und weitere Ergebnisse präsentiert der neue Online-Seeverkehrsatlas des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in einer kartografischen Darstellung. Weiter lesen …

Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und antisemitischen Vortrags unter Druck gesetzt hatten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Der Harvard-Professor Ken Rogoff tritt dafür ein, Bargeld als Zahlungsmittel allmählich auslaufen zu lassen. Als ersten Schritt plädiert er dafür, nur noch die kleineren Banknotenstückelungen herauszugeben. "Ein sehr großer Anteil der negativen Begleiterscheinung der Bargeldnutzung hängt mit den großen Scheinen zusammen. Wenn man aufhört, diese auszugeben, dann hat man schon sehr viel erreicht", sagte Rogoff dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet. Damit solle geklärt werden, wie und von wem Informationen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangten. Die Anzeige richtet sich zwar gegen Unbekannt, zielt aber nach Informationen der NOZ erkennbar auf die Landesregierung und das von der Grünen-Politikerin Antje Niewisch-Lennartz geleitete Justizressort. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt. "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, will Aufklärung über den Cyber-Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages in der vergangenen Woche. "Der Vorgang ist beunruhigend, auch weil es augenscheinlich ein sehr lang anhaltender Angriff war", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will nach einem Bericht von "Bild" bleihaltige Jagdmunition für Büchsen und Flinten verbieten. In einem internen Fachbericht des für die Jagd zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) heißt es demnach: "Künftig soll nur noch solche Jagdmunition bei der Jagd Verwendung finden, die nicht mehr Blei als nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbar an den Wildkörper abgibt. Es muss durch verbindliche Vorgaben sichergestellt werden, dass die Menge Blei, die von der Munition beim Durchdringen an den Wildkörper abgegeben wird, minimiert wird." Weiter lesen …

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND plädiert der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine unverzügliche Aufklärung und gegebenenfalls personelle Konsequenzen. In einem Interview mit "Bild" sagte Schröder: "Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen." Hierbei sei essentiell aufzuklären "wer hat da wann was gewusst? Und dann müssen politische Konsequenzen gezogen werden", sagte Schröder gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Die Führungsspitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert für die Mitarbeiter in den Jobcentern einen einheitlichen Tarifvertrag, um ihre Bezahlung fairer zu gestalten. Es sei nicht vertretbar, dass es in den mehr als 300 von den Kommunen und der BA gemeinsam geführten Einrichtungen für Hartz-IV-Empfänger "immer noch nicht für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn gibt", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Nürnberger Behörde, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Führende Politiker der CDU haben sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mike Mohring, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage in Portugal warnt der Linkspolitiker Pedro Soares vor der Fortsetzung der Kürzungspolitik. "Eine Frühjahrsbelebung gibt es nicht. Ohne die Auswanderung mehrerer Hunderttausend oft hoch qualifizierter Menschen wäre die Zahl der Arbeitslosen noch viel höher", sagt Soares vom Bloco de Esquerda (Linksblcok, BE) in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Anfang Mai haben sich 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt und Kooperation statt Konfrontation mit Russland gefordert: Jetzt hat sich der frühere stellvertretende Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte, General i.R. Friedrich Hessel, dem Aufruf angeschlossen, berichtet die Tageszeitung "Junge Welt". Weiter lesen …

Die ukrainische Finanzministerin erhöht den Druck auf die Gläubiger des Landes. "Wir haben nicht viel Zeit", mahnte Natalie Jaresko im Interview mit dem "Handelsblatt" zu einer schnellen Einigung. "Ein Staatsbankrott ist keine Option", schloss sie ein Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus, die für 23 Milliarden Dollar Anleihen des ukrainischen Staats oder staatlicher Unternehmen halten. Weiter lesen …

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die EU davor gewarnt, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Hinter der Ankündigung von EU-Kommissar Frans Timmermans, "die europäische Rechtsetzung auf das Wesentliche reduzieren zu wollen", verberge sich "ein großangelegtes Deregulierungs-Programm zum Abbau von Mindeststandards im Arbeitsrecht, in der Sozial- und Umweltpolitik sowie im Verbraucherschutz", schrieb Hoffmann in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. Weiter lesen …

Der Lichtkonzern Osram will die geplante Abspaltung der traditionelle Beleuchtungsgeschäft schnell vorantreiben. "In den kommenden zwölf Monaten wird der Bereich selbständig, in einer eigenen Rechtsform sein", sagte der neue Vorstandsvorsitzende Olaf Berlin der "Süddeutschen Zeitung". Er fügte an: "Das ist wie im Leben: Wenn die Tochter auszieht, bekommt sie erst einmal eine eigene Wohnung." Weiter lesen …

Der Freiburger Ökonom Lars Feld hat seinen Kollegen Peter Bofinger kritisiert, der in einem Interview mit dem "Spiegel" für die Abschaffung des Bargelds plädiert. "Bofinger vernachlässigt offenbar die verfassungspolitischen Aspekte dieses Vorschlags", sagte der Finanzwissenschaftler der F.A.Z.. Weiter lesen …

In einer Wache der Bundespolizei in Hannover sind möglicherweise Flüchtlinge misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei. Es geht um den Verdacht der Körperverletzung im Amt und der Nötigung. Weiter lesen …

Schon in wenigen Jahren könnte nach Angaben hochrangiger marokkanischer Behördenvertreter in Marokko produzierter Ökostrom nach Europa fließen. Dank eines Seekabels, das Marokko mit dem europäischen Festland verbindet, deckt Marokko derzeit etwa 15 Prozent seines Bedarfs mit Strom aus Spanien ab: "In drei, vier oder fünf Jahren könnte der Strom in entgegengesetzte Richtung fließen", sagte Mustapha Bakkoury, der Geschäftsführer der für den Solarstromausbau zuständigen Behörde MASEN (Moroccan Agency for Solar Energy), der F.A.Z.. Weiter lesen …

Immer häufiger bieten niedergelassene Ärzte gesetzlich Versicherten Extra-Leistungen, so genannte IGeL-Leistungen gegen Bezahlung an. Das berichtet "Bild" (unter Berufung auf eine neue Studie des AOK-Instituts WIdO. Danach sollten allein im vergangenen Jahr 20 Millionen Versicherte für Zusatz-Behandlungen zahlen. Das entspricht 33 Prozent aller gesetzlich Versicherten. Im Jahr 2013 waren es noch 29,9 Prozent gewesen. Weiter lesen …

Auf dem umkämpften Fernbus-Markt will der Postbus mit einer Kooperation für Europa-Reisen mehr Fahrgäste an Bord holen: Dafür schließt der Postbus-Betreiber Deutsche Post Mobility ein Bündnis mit dem Fernbus-Verbund Eurolines. "Der Fahrgast hört nicht auf, sich für Fernbusse zu interessieren, wenn er an eine Grenze kommt", sagte Joachim Wessels, der Geschäftsführer von Deutsche Post Mobility, der F.A.Z.. Weiter lesen …

"Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen", fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. Weiter lesen …

Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat die Warnung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer vor einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom von Flüchtlingen als "geradezu unanständig" kritisiert. "Wir haben wieder Flucht und Vertreibung in Deutschland und wir sollten aus grundsätzlichen Werteüberlegungen uns dieser Aufgabe viel offensiver und bereitwilliger stellen", sagte Habeck im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Für die Banken wird das umkämpfte Geschäft mit deutschen Firmenkunden immer schwieriger: Im ersten Quartal dieses Jahres sackten die Kreditmargen besonders stark ab. Das zeigen Daten des Analysehauses Barkow Consulting, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, hat zu einer Verlängerung der Waffenruhe im Land aufgerufen: Die humanitäre Feuerpause, die am Dienstag begonnen hatte und am Sonntagabend endete, sollte zu einem dauerhaften Waffenstillstand werden, so Scheich Ahmed am Sonntag in der saudischen Hauptstadt Riad. Weiter lesen …

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Rechtmäßigkeit des Todesurteils gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi infrage gestellt. Das Urteil gegen Mursi und mehr als 100 Anhänger der Muslimbruderschaft sei im Rahmen eines Massenprozesses gefällt worden, der nicht im Einklang mit den Verpflichtungen Ägyptens unter internationalem Recht stehe, erklärte Mogherini am Sonntag. Weiter lesen …

Der FC Ingolstadt hat am 33. Spieltag in der 2. Bundesliga den Aufstieg perfekt gemacht: Am Sonntag schlug das Team von Trainer Ralph Hasenhüttl RB Leipzig mit 2:1. Die weiteren Ergebnisse: FC Erzgebirge Aue - 1. FC Kaiserslautern 0:0, Eintracht Braunschweig - Karlsruher SC 0:2, SV Sandhausen - Fortuna Düsseldorf 0:2, FSV Frankfurt - 1. FC Union Berlin 1:3, FC St. Pauli - VfL Bochum 5:1, VfR Aalen - 1. FC Heidenheim 2:4, TSV 1860 München - 1. FC Nürnberg 2:1, Spielvereinigung Greuther Fürth - SV Darmstadt 1:0. Weiter lesen …

Die FDP hat sich für eine staatlich kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Zum Abschluss des FDP-Bundesparteitags in Berlin stimmten 325 von 526 Delegierten für einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es unter anderem, dass künftig Geschäfte mit einer entsprechenden Lizenz Cannabis als Genussmittel verkaufen können sollen. Weiter lesen …

Die Zerstörung Palmyras könnte sein nächstes Ziel sein: Omar al-Schischani, Befehlshaber des IS in Syrien. Während er mit seinen Truppen Angst und Schrecken verbreitet, kann sich sein Vater kaum vorstellen, welchen Terror sein Sohn im Nahen Osten säht: "Es scheint, als wenn ich meinen Sohn nicht gekannt habe", sagte Teimuras Batiraschwili, sein Vater, nun dem WDR. Weiter lesen …

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat schon vor dem sogenannten Maskenmann-Prozess Bedenken gegen die Anklage angemeldet. Das berichtet "Der Tagesspiegel". Weiter lesen …

Tausende Menschen haben am Sonntag in der mazedonischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski demonstriert: Die Proteste, zu denen unter anderem die Opposition sowie Schüler- und Studentenverbände aufgerufen hatten, sollen nach Angaben der Veranstalter erst mit dem Rücktritt Gruevskis enden. Weiter lesen …

Der Chef des Textildiscounters Kik, Heinz Speet, sieht trotz der Tragödien in Textilfabriken in Bangladesch oder Pakistan bei den Kunden kaum Bereitschaft, für bessere Produktionsbedingungen mehr zu zahlen: "Die Kunden interessiert in erster Linie der Preis und die meisten haben dabei kein schlechtes Gewissen", sagte Speet im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Pläne der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Verlegung der Gleichstrompassage SuedLink aus Bayern in die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg kommentiert der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann: "Der Vorschlag ist weder neu noch besonders originell. Er wurde vor einem Vierteljahr schon einmal von CSU-Ministerpräsident Seehofer ins Spiel gebracht. Im Kern enthält er die Aussage: "Wir hätten schon gerne den sauberen Windstrom aus Norddeutschland in Bayern - aber bitte ohne Leitungen." Weiter lesen …

In Waco im US-Bundesstaat Texas sind am Sonntag mindestens neun Menschen bei einer Schießerei zwischen verfeindeten Motorradgangs ums Leben gekommen. Das berichten zahlreiche US-Medien. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will Abhängigen harter Drogen den Zugang zur Drogenersatztherapie erleichtern. Dazu plant das Gesundheitsministerium die Lockerung mehrerer rechtlicher Vorgaben. So soll in Zukunft auch das Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen die Substanzen zur sogenannten Substitutionstherapie verabreichen dürfen. Erlaubt wird die Therapie künftig zudem in stationären Reha-Einrichtungen und Gesundheitsämtern, wie aus einem internen Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, das der "Welt" vorliegt. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Ministeriums-Bericht zur Entwicklung des Sturmgewehrs G36, den sie trotz Vorlage in ihrem Büro nicht gesehen haben will, offenbar selbst in Auftrag gegeben. Dem Verteidigungsausschuss liegt nach Informationen von "Bild am Sonntag" seit Mittwochabend eine E-Mail aus dem Büro des früheren Staatssekretärs Stephane Beemelmans vor, aus der dies klar hervorgeht. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird die staatliche Förderung für künstliche Befruchtungen auf unverheiratete Paare ausdehnen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" konnte Schwesig die Aufstockung des Förderetats beim Finanzministerium durchsetzen. Weiter lesen …

Eine der Parteivorsitzenden der AfD, Frauke Petry, spekuliert öffentlich über einen Parteiaustritt ihres Konkurrenten und Mitvorsitzenden Bernd Lucke. Sie wünsche sich, dass Lucke in der Partei bleibe, sagte Petry der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Angesichts überschuldeter Länderhaushalte und schrumpfender Bevölkerungszahlen haben Wirtschaftsfunktionäre und Ökonomen eine Neuordnung der Bundesländer gefordert. "Die Ländergliederung Deutschlands ist in Zeiten der Globalisierung und des Zusammenwachsens von Europa ein Anachronismus", sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven der "Bild am Sonntag": "Im Wettbewerb der Regionen spielen Kleinstbundesländer wie Bremen oder das Saarland keine Rolle mehr. Es ist Zeit für eine radikale Föderalismusreform." Weiter lesen …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert von der EU mit Blick auf den beabsichtigten Militäreinsatz im Mittelmeer die Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen. Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Dafür seien "in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen". Weiter lesen …

Bei dem Vorstoß von Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) auf die antike syrische Stadt Palmyra sind nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Dutzende Menschen getötet worden. Seit Samstag seien bei Gefechten mindestens 23 regierungstreue Kämpfer und 29 Dschihadisten getötet worden, teilten die Beobachter am Sonntag mit. Weiter lesen …

Der Gesamtbetriebsrat der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann macht sich für eine Übernahme durch den Konkurrenten Edeka stark. Betriebsratschefin Janetta Jöckertitz schrieb in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vom 8. Mai, der "Bild am Sonntag" vorliegt: "Mit dem Übergang des Unternehmens als Ganzes an den neuen Erwerber sehen wir die größte Möglichkeit des Erhalts der Arbeitsplätze nicht nur im Filialbereich, sondern auch in der Logistik, der Verwaltung und den Fleischwerken." Weiter lesen …

Der Streit zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geht in eine neue Runde. Nachdem führende Koalitionspolitiker mehrere Karlsruher Urteile kritisiert hatten, unter anderem zum Kopftuch und zur Erbschaftssteuer, werfen nun das Bundesfinanzministerium und das Bundesbauministerium den Verfassungsrichtern eine schlampige Kostenkontrolle bei der Sanierung des Gerichtsgebäudes vor, berichtet die "Welt am Sonntag", die aus Briefen der Ministerien an das Gericht zitiert. Weiter lesen …

Während in Deutschland die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis anläuft, trommeln in den Niederlanden Aktivisten jetzt für eine Entkriminalisierung von MDMA, dem Wirkstoff in den meisten "Ecstasy"-Pillen. Am Montag soll in Amsterdam "der weltweit erste Ecstasy-Shop" öffnen, kündigten Mitglieder der linksliberalen Partei D66 an. Durch einen regulierten Verkauf könnten Minderjährige besser vor der Droge geschützt werden, Erwachsene könnten über die Risiken aufgeklärt werden, hieß es in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Bei der Suche nach Osama Bin Laden leistete der Bundesnachrichtendienst (BND) laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" wichtige Hilfe. Demnach betonen US-Geheimdienstkreise, die Hinweise der Deutschen hätten für die Operation eine "grundsätzliche Bedeutung" gehabt. Bin Laden, damals meist gesuchter Terrorist der Welt, war am 2. Mai 2011 von einer US-Spezialeinheit getötet worden. Weiter lesen …

In Stuttgart haben am Sonntag nach Polizeiangaben rund 4.000 Menschen gegen die erste Kundgebung der Pediga-Bewegung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt protestiert. Die rund 200 Teilnehmer der Pegida-Demonstration seien mit pyrotechnischen Gegenständen, Äpfeln und Eiern beworfen worden, teilte die Polizei mit. Zudem sei es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen und Rangeleien gekommen. Weiter lesen …

Wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER wird nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" auch der neue Regierungsflughafen später fertig: Die ursprünglich für 2011 vorgesehene Inbetriebnahme werde sich bis mindestens 2021 verzögern. Weiter lesen …

Im zentralamerikanischen Guatemala haben am Samstag Zehntausende Menschen den Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina gefordert. Nach Angaben der Organisatoren sollen sich schätzungsweise 40.000 Menschen an den Protesten in der Hauptstadt beteiligt haben. Die Demonstranten forderten eine Reform der Regierung, um so undurchsichtigen Finanztransaktionen den Garaus zu machen. Weiter lesen …

Nach dem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann die FDP auch in der bundesweiten Wählerstimmung zulegen. Weiter lesen …

Die US-Sängerin Jennifer Lopez ist nach eigenem Bekunden "irgendwie" Single. Die 45-Jährige antwortete in der "The Ellen DeGeneres Show" auf die Frage, ob sie derzeit Single sei: "Irgendwie bin ich es nicht, aber irgendwie doch." Weiter lesen …