17. April 2015 - Archiv

"Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeblich von deutschem Boden aus steuern. Renner weiter:. Weiter lesen …

Frohlocken bei den Fernbusanbietern: Die Lokführergewerkschaft will die Bahn wieder bestreiken. GDL-Chef Claus Weselsky sagte am Freitag nach den Verhandlungen mit der Bahn, die Gespräche seien gescheitert. Man werde nun zeitnah den nächsten Arbeitskampf organisieren. Der genaue Termin und die Dauer der Streiks soll "rechtzeitig" mitgeteilt werden. Weiter lesen …

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«, dass man plane, den Standort von Smartphone-Besitzern auch dann zu speichern, wenn diese nicht telefonieren. Vorgesehen sei, »Standortdaten bei jedem Kommunikationsvorgang zu speichern«, sagte Piotr Malachowski vom Bundesjustizministerium gegenüber »nd« (Wochenendausgabe). Technisch ermöglicht eine solche Speicherpraxis damit auch die Erstellung von Bewegungsprofilen. Weiter lesen …

Heute feierte Air Liquide die offizielle Eröffnung für seinen neuen, hochmodernen Steam Reformer (SMR) (1) in Dormagen bei Köln. Air Liquide investierte rund 100 Millionen Euro (2) in diese hochflexible Produktionsanlage, die die neue große TDI (Toluylen-Diisocyanat)-Anlage von Bayer MaterialScience versorgt - eine der wichtigsten Investitionen des Polymerherstellers in den vergangenen Jahren. Weiter lesen …

Der DAX hat am Freitag kräftig Federn lassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.688,70 Punkten berechnet, ein selten deutlicher Abschlag von 2,58 Prozent. Kurz vor Handelsende waren alle DAX-Titel über ein Prozent im Minus. Am besten kamen dabei noch Papiere von Volkswagen, Eon und Beiersdorf weg, die stärksten Abschläge gab es zu diesem Zeitpunkt bei Adidas, Bayer und K&S. Weiter lesen …

Der baden-württembergische CDU-Politiker Thomas Strobl geht auf Distanz zu Steuerplänen von Bundesfinanzmnister Wolfgang Schäuble (CDU). "Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstands und der Familienunternehmen", sagte der Vorsitzende der Union im Südwesten dem "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Die von der Alternative für Deutschland (AfD) unlängst gegründete Partei-Stiftung soll von der EU-Kommission geprüft werden. Darum bat der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bildungskommissar Tibor Navracsics Anfang der Woche, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen. "Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Im Rahmen der Resolution des Europäischen Parlaments (EP), die die armenischen Tode während der 1. Weltkriegs zum "Genozid" erklärte, warnte Aserbaidschan die Mitglieder des Europäischen Parlament vor einem selektiven Blick auf die Geschichte, der eine "bereits sensible Region" destabilisieren könnte. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat an Union und SPD appelliert, in ihrem Antrag für eine Gedenkstunde am kommenden Freitag im Bundestag das Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 als "Völkermord" zu benennen. "Dies sollte im Zusammenhang der UN-Völkermordkonvention von 1948 geschehen, die eine Wiederholung von Genoziden verhindern soll", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Groll über Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hat gemeinsam mit der Bergbau arbeitnehmervertretung IG BCE die Beschäftigten der Braunkohlekraftwerke für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration gegen "Massenentlassungen und für soziale Sicherheit" in Berlin aufgerufen. Weiter lesen …

Die große Koalition hat den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes entschärft. Nach Informationen der "Welt" wird es für Crowdinvesting-Unternehmen und soziale Projekte nun doch kein weitgehendes Werbeverbot geben. Zudem sollen Start-ups erst dann einen Wertpapierprospekt erstellen müssen, wenn sie mehr als 2,5 Millionen Euro bei Kleinanlegern einsammeln wollen. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs lag die Grenze der Prospektpflicht bei einer Million Euro. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. Schäfer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wäre Griechenland ein hoffnungsloser Fall." Weiter lesen …

Günter Maletzko ist tot. Der bekannte Sportjournalist und ehemalige Redakteur des Norddeutschen Rundfunks ist am 15. April nach langer Krankheit in Hamburg gestorben. Er wurde 77 Jahre alt. Weiter lesen …

Hillary Clinton hat ist offenbar beliebt bei den deutschen Bundesbürgern. Am vergangenen Sonntag hatte die 67-jährige Demokratin nach jahrelangen Spekulationen in der Öffentlichkeit offiziell bekanntgegeben, 2016 als Kandidatin um die US-Präsidentschaft ins Rennen gehen zu wollen. Weiter lesen …

Der von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles durchgeboxte Mindestlohn ist verantwortlich für das Ende der in Hessen erscheinenden "Frankenberger Zeitung". Weiter lesen …

Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern zeigt, belastet das Tanken derzeit im Saarland und in Thüringen die Geldbeutel der Autofahrer am meisten. Bei Super E10 hält Thüringen mit durchschnittlich 1,443 Euro pro Liter die rote Laterne gefolgt vom Saarland und Niedersachsen mit je 1,437 Euro. Diesel ist im Saarland (1,242 Euro) und in Thüringen (1,241 Euro) am teuersten. In der aktuellen Untersuchung hat der ADAC am heutigen Freitag um 11 Uhr die Preisdaten aller rund 14 000 bei der Markttransparenzstelle erfassten Tankstellen ausgewertet und den Bundesländern zugeordnet. Weiter lesen …

Fast drei Viertel der Deutschen würden eine Regelung befürworten, die es Flüchtlingen erlaubt, schon während ihres Asylverfahrens arbeiten gehen zu dürfen. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS/Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus stimmten 72 Prozent der Befragten für eine solche Regelung. Mit "nein" antworteten 24 Prozent. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat Kritik aus dem AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen an seinem politischen Kurs zurückgewiesen. Der Bundesvorstand müsse sich zwar ohne ein Parteiprogramm an den enger gefassten Wahlprogrammen und den politischen Leitlinien der Partei orientieren, "was es manchmal schwierig macht, auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, zu denen noch keine programmatische Position erarbeitet wurde", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Berufsverbote für depressive Menschen in sensiblen beruflichen Positionen können keine Katastrophen verhindern. Davon zeigte sich der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP), Michael Krämer, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) überzeugt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vorgeschlagen, Piloten, Bus- oder Taxifahrer, die nach medizinischer Begutachtung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, mit Berufsverbot zu belegen. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hätte im Jahre 1996 die Bundeswehr neben dem Sturmgewehr G36 auch mit einem Maschinengewehr MG36 ausstatten können. Das geht aus Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios hervor. Weiter lesen …

Das Präsidium des Aufsichtsrates der Volkswagen AG hat sich klar für Martin Winterkorn als Vorstandschef des Autokonzerns ausgesprochen. Das Präsidium habe festgestellt, dass Winterkorn "der bestmögliche Vorsitzende des Vorstands für Volkswagen ist", teilte das Unternehmen am Freitag mit. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen die Journalistin Gao Yu. Ein Gericht in Peking verurteilte die prominente Regimekritikerin am Freitag wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft. Weiter lesen …

Nach den Herbstumfragen der Bieneninstitute 2014 hatte sich bereits angedeutet, dass die Überwinterung von Bienenvölkern in Deutschland bundesweit sehr schlecht werden wird und mit einer hohen Verlustrate zu rechnen ist. Das Ergebnis anhand der abgegebenen Schätzungen lag im November bei durchschnittlich 25 - 30 % Bienenverlusten. Nun hat das Fachzentrum Bienen und Imkerei in Mayen als federführendes Institut für diese Umfrage die Frühjahrsbefragung ausgewertet und die repräsentativen Ergebnisse vorgelegt. Weiter lesen …

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM), mit mehr als 23.000 Mitgliedern eine der größten Ärztevereinigungen Deutschlands, beginnt, "Listen überflüssiger Maßnahmen" in den Bereichen Behandlung und Diagnose zu erstellen. Dies kündigte der Vorsitzende der DGIM, der Kölner Krebsspezialist Michael Hallek, im Nachrichtenmagazin Focus an. Weiter lesen …

Analysen der ADAC Unfallforschung zeigen, dass das Risiko, bei einem Unfall ums Leben zu kommen, für Motorradfahrer 16-mal so hoch ist wie für Pkw-Insassen. Der Club hat mehrere Faktoren identifiziert, die für schwere und tödliche Unfälle mitverantwortlich sind. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Zahlungsaufschub für den verschuldeten EU-Staat Griechenland abgelehnt. Noch nie habe eine entwickelte Volkswirtschaft um eine verzögerte Zahlung gebeten, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag vor Beginn der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Weiter lesen …

Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Weiter lesen …

Das britische Start-up Moley Robotics hat eine neuartige Robotertechnologie entwickelt, die bald auch dem berühmtesten Sternekoch Konkurrenz machen könnte. Der auf der Hannover Messe http://hannovermesse.de vorgestellte "Robo-Koch" besteht aus zwei Roboter-Händen, die neben herkömmlichen Geräten wie Herd oder Spülbecken in der Küche montiert sind und nach dem gemeinsamen Training mit einem professionellen Koch genauso gut schmeckende Speisen zubereiten können wie das menschliche Vorbild. Weiter lesen …

Die CSU hat im Koalitionsstreit um die von der SPD favorisierte Abschaffung des Betreuungsgelds ein Machtwort des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gefordert. Weiter lesen …

Die Bundesapothekerkammer setzt sich dafür ein, dass Cannabis wie andere Arzneimittel behandelt wird. Das gilt für die Verwendung der getrockneten Pflanzenteile ebenso wie für Zubereitungen aus Cannabis. "Alle Arzneimittel gehören in die Hände des Apothekers. Wenn Cannabis gegen Schmerzen ärztlich verordnet wird und die Funktion eines Arzneimittels hat, dann muss es anderen Arzneimitteln gleichgestellt werden", fordert Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer. "Das heißt, dass es vom Arzt verordnet, vom Apotheker geprüft und abgegeben sowie von der Krankenkasse bezahlt wird." Weiter lesen …

Im Jahr 2014 erzielte die Sozialversicherung einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 3,0 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Überschuss damit um 1,7 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Weiter lesen …

Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im Februar 2015 real 1,7 % und nominal 3,9 % mehr um als im Februar 2014. Das Gastgewerbe erzielte somit nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mit 5,3 Milliarden Euro den höchsten Umsatz in einem Februar seit 2002. Im Vergleich zum Vormonat war der Umsatz im Gastgewerbe im Februar 2015 kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census BV4.1) real um 0,5 % und nominal um 0,6 % höher. Weiter lesen …

Wer das erste Mal vom Chef zu einem Geschäftsessen eingeladen wird, ist verständlicherweise nervös. Gerade, wenn es sich um eine gehobene Lokalität handelt, gibt es schließlich einiges zu beachten. Wer grüßt wen zuerst? Wo kommt die Serviette hin? Welche Gesprächsthemen sind tabu und wie verhält man sich am besten, wenn es doch einmal zu einem Fauxpas kommt? Weiter lesen …

Jetzt gibt es die "Pille danach" ohne Rezept in der Apotheke - eine Entscheidung, die ungewollte Schwangerschaften sicherer verhindern hilft. Frauen sind nun gefordert, sich gut zu informieren. Die beiden zugelassenen Substanzen sind Levonorgestrel und Ulipristal, erstere kann bis drei, die zweite bis fünf Tage nach dem Verkehr eingenommen werden. Weiter lesen …

Hündin Luisa wurde ohne Vorderbeine geboren und erobert jetzt dank eines Rollstuhls aus dem 3D-Drucker die Welt. Das Hundemädchen kann sich ohne Laufhilfe nur robbend und hüpfend fortbewegen. Florian Rapp, Mitarbeiter beim 3D-Druckerhersteller Multec und Masterstudent der Fahrzeugtechnik, erfuhr über den ProTier e.V. vom Schicksal des Welpen. In Zusammenarbeit mit Karin Bufe, Masterstudentin der Medizintechnik, wurde ein Fahrgestell mit gedruckter Brustschale entwickelt, das den besonderen Anforderungen eines wachsenden Hundes gerecht wird: anatomisch anpass- und verstellbar. Heute genießt die kleine Luisa mit ihrem Rolli ihre neue Bewegungsfreiheit bei ihren Ausflügen. Für Hunde mit ähnlichen Handicaps stellt Multec die variable Konstruktion als Open-Source-Kit der Öffentlichkeit zur Verfügung. Weiter lesen …

Wenn ein Schwede (David Sandberg) seinen Job kündigt, um einen Martial Arts-Comedy-Animations-Film in den Straßen von Miami (aus Kostengründen gedreht im schwedischen Umeå) und in den 80er Jahren spielend auf die Beine zu stellen, dann ist Kult vorprogrammiert. Der virale Hype um KUNG FURY begann auf kickstarter.com, der größten US-Internetplattform zur Projektfinanzierung über Crowdfunding. Jeder kann dort Teil eines Projekts werden - so geschehen bei KUNG FURY: Über 18.000 Kickstarter aus der ganzen Welt sammelten in kürzester Zeit über 630.000 Dollar, um den schwedischen Animations-Actionstreifen KUNG FURY zum Leben zu erwecken. Weiter lesen …

Finanz- und Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU haben sich angesichts der guten Konjunkturerwartungen dafür ausgesprochen, den geplanten Abbau der kalten Progression um ein Jahr vorzuziehen und zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Zum Stichtag 1. Januar 2016 muss die kalte Progression abgebaut werden, damit sich Leistung auch lohnt und nicht der Fiskus der automatische Gewinner von Gehaltserhöhungen ist", sagte der CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der Kontrollen von "bekannten Versendern" Mängel festgestellt. Bekannte Versender sind vom Staat zertifizierte Unternehmen, deren Fracht als sicher gilt und nicht zwingend kontrolliert werden muss. Bei "reglementierten Beauftragten" - das sind zertifizierte Logistikunternehmen - betrug die Quote der Mängel bei Kontrollen im vorigen Jahr 40 Prozent. In diesem Zeitraum wurden sechs Zulassungen widerrufen. Bei Subunternehmen gab es bei fünf von sechs Kontrollen Mängel. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), unterstützt die Initiative der norddeutschen Bundesländer für mehr Tempo-30-Zonen in der Nähe von Kindergärten, will aber noch darüber hinausgehende Regelungen schaffen. Weiter lesen …

Bereits vor einem Jahr gab es in der Bundeswehr eine Initiative zur Verbesserung des umstrittenen Gewehrs G36, die offenbar nicht weiterverfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen weitere Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Bleibe diese aus, müsse es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Weiter lesen …

In der Affäre um den betrügerischen Handel mit Emissionsrechten drohen elf Managern aus dem Mittelbau der Deutschen Bank Anklagen wegen Umsatzsteuerbetruges. Dies legt nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus der "Strafrechtliche Abschlussbericht" der Sonderkommission Odin an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main nahe. Laut dem Report der Steuerfahnder zum CO2-Komplex vom 27. März 2015 bestehe der Verdacht, dass sich die elf inzwischen teils ausgeschiedenen Manager "wegen der Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu Gunsten der Deutschen Bank schuldig gemacht haben". Weiter lesen …

Der derzeitige Preisverfall bei Erdöl könnte nach Einschätzung des renommierten Energie-Experten Steffen Bukold die Verbraucher in Zukunft teuer zu stehen kommen. "Die aktuelle Niedrigpreisphase im Ölmarkt erzeugt umso größere Preisrisiken, je länger sie andauert", schreibt Bukold in einer aktuellen Untersuchung, über die die Berliner Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. Zur Begründung verweist der Fachmann auf die rückläufigen Investitionen der Ölbranche und einen Verbrauch, der schneller als erwartet zunehme. Weiter lesen …

Das Gehaltsgefälle bei den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen sind in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen, ganz gleich, ob sie Lehrer, Polizisten oder Gerichtsvollzieher sind. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert eine völlige Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten und Horten. Ansonsten würden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen, wie sie die Gewerkschaft Ver.di verlangt, zu steigenden Kita-Beiträgen führen. Ver.di will mehr als zehn Prozent Lohnsteigerungen durchsetzen. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler warnte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, die "berechtigten Forderungen für Erzieher im öffentlichen Dienst" würden bei den Kindergärten der AWO und anderer freier Träger "auf Dauer zu höheren Kosten führen". Weiter lesen …

Im Streit um die Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Risikospielen stärkt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dem Bundesland Bremen den Rücken. Die Ankündigung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), im Anschluss an das als Risikospiel eingestufte Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV an diesem Sonntag erstmals einen Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) zu verschicken, sei mutig, richtig und konsequent, sagte Wendt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Als „Schnapsidee“ bezeichnete Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, den Vorstoß aus Reihen der CSU im Landtag, die Promillegrenze für Radfahrer abzusenken. Weiter lesen …

Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein. "Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. "Dazu gehört etwa die Streichung des bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Betreuungsgelds." Weiter lesen …

Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. "Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Weiter lesen …

Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt. "Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger und überfälliger Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) so sinnvoll wie überfällig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: "Die Leitlinien sind ein guter Kompromiss." Weiter lesen …

Unter dem Eindruck eines wachsenden Einfluss des Islam und vor dem Hintergrund zunehmender religiös motivierter Auseinandersetzungen strebt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offenbar eine stärker an abendländisch-jüdischen Traditionswerten orientierte Entwicklungspolitik an. Das geht aus einem der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vorliegenden "Strategiepapier" der Leitungsspitze des Ministeriums hervor. Weiter lesen …

Die Grünen haben Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingstragödie mit 400 Toten im Mittelmeer als "Gipfel der Unmenschlichkeit" verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezog sich Grünen-Chefin Simone Peter dabei auf die Warnung des Ministers, bei der Hilfe für die Boots-Flüchtlinge Schleppern in die Hände zu arbeiten. Weiter lesen …

Das Vogelsterben in Deutschland schreitet offenbar weiter voran. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, rechnet die Bundesregierung damit, dass insbesondere auf dem Land der Bestand der Brutvögelarten durch die starke Agrarwirtschaft weiter sinken wird. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen. Weiter lesen …

In Syrien und dem Irak haben in den vergangenen Tagen wohl zwei Islamisten aus Deutschland Selbstmordanschläge verübt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weiter lesen …

Drei Wochen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat sich das neue Vier-Augen-Prinzip im Cockpit bei allen Fluggesellschaften in Deutschland eingespielt. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wieviel bezahlen PR-Agenturen ihren Volontären und Praktikanten? Das "PR-Journal" hat online nachgefragt. Im Zeitraum zwischen dem 25. Februar und dem 1. April 2015 beteiligten sich allerdings nur 67 Agenturen an der Umfrage. Vor zwei Jahren waren es noch 85 Agenturen, die Einblick in ihre Vergütungsstrukturen gewährt haben. Weiter lesen …

Die vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nach dem Germanwings-Absturz gebildete "Taskforce" kann vorerst noch keine Schlussfolgerungen aus dem Germanwings-Absturz ziehen - zumindest nicht öffentlich. Weiter lesen …

"Die deutschen Bauernfamilien haben kein Verständnis für die Imagemaßnahme der VW-Autostadt. Darin werden Landwirte und Bauernfamilien ausgerechnet von der Automobilbranche zu Umweltsündern abgestempelt. Der Landwirtschaft wird vorgeworfen, sie sei zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasemissionen. Es ist beispiellos, wie das Aushängeschild eines deutschen Automobilkonzerns, wofür die Autostadt Wolfsburg zweifellos steht, eine Berufsgruppe an den Pranger stellt, die nachhaltig in Kreisläufen und mit der Natur arbeitet. Offenbar soll von den Auswirkungen der Automobilbranche auf Umwelt, Klima, Rohstoff-, Flächen- und Energieverbrauch abgelenkt werden." Mit diesen Vorwürfen übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, scharfe Kritik an den Informationen und der Kampagne "Gut Essen" der VW Autostadt in Wolfsburg. Weiter lesen …

Vor der Insel Kreta hat es am Donnerstagabend ein Seebeben gegeben. Geologen gaben vorläufige Stärken zwischen 6,0 und 6,3 an. Diese Stärkeangaben werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

"Stromberg"-Junkies können von "Papa" nicht genug bekommen. Wer Christoph Maria Herbst schätzt, kommt in der Komödie "Besser als du" (ARD, 17. April, 20.15 Uhr) gleich in den doppelten Genuss. Er spielt Zwilingsbrüder, die zum chaotischen Spaß ihre Identitäten tauschen. Einen Originalitätspreis gewinnt damit niemand. Weiter lesen …

Der 29-jährige US-Schauspieler Scott Eastwood ist eines von sieben Kindern von Legende Clint Eastwood. Ab dem 30. April ist er in der romantischen Nicholas-Sparks-Verfilmung "Kein Ort ohne dich" zu sehen in der er beweist, dass er für Hauptrollen gemacht ist. In der aktuellen COSMOPOLITAN spricht er über seinen Vater, das perfekte Date und verrät, wovor er sich fürchtet. Denn die größte Angst des neuen Davidoff Cool Water-Werbegesichts überrascht: "Dieses ganze Adrenalin-Zeug, vor dem fürchte ich mich nicht. Womit ich aber echte Schwierigkeiten habe, ist zu meinen Gefühlen zu stehen." Weiter lesen …

Wenn´s läuft, dann läuft´s! Joko Winterscheidt (36) ist im Moment mit der TV-Show 'Circus HalliGalli' (ProSieben, montags, 22:10 Uhr) und dem Kino-Film 'Der Nanny' ziemlich erfolgreich. Zeit, all die tollen Eindrücke zu verarbeiten, vermisse er jedoch: "Ich würde gern mal eine Auszeit von einem halben Jahr dazu nutzen", erzählt er im exklusiven InTouch-Interview. "Es ist alles wie ein Rausch." Weiter lesen …

"Aus dem ARD-Hauptstadtstudio - tschüss!", heißt es am Sonntag, 19. April 2015, wenn Ulrich Deppendorf sich vom Fernsehpublikum des Ersten im "Bericht aus Berlin" endgültig verabschiedet. Es ist sein letzter Arbeitstag im Studio an der Spree. Ende Mai geht der Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen in den Ruhestand. 298 Sendungen des Politikmagazins hat er in insgesamt elf Jahren Amtszeit moderiert, hinzu kommen die ARD-Sommerinterviews in Doppelmoderation mit seinem Stellvertreter. Weiter lesen …