18. März 2015 - Archiv

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern sind offenbar vorerst gescheitert. Das haben die höchsten Beamten der Euro-Finanzminister (Euro Working Group) bei einer Telefonkonferenz am Dienstag festgestellt, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der Telefonschalte. Weiter lesen …

Die Unternehmerverbände verstärken kurz vor dem Treffen der Unionsfraktion zur Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf CDU und CSU. Weiter lesen …

Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die Firma Gloster, 4326 Mariapócs, Ungarn, den Artikel "ja! Sauerkirschen, entsteint, gezuckert, 720 ml, Mindesthaltbarkeitsdatum 05.07.2017, EAN-Code: 4388844133211" zurück. Weiter lesen …

In Frankfurt am Main haben am Mittwochnachmittag nach Polizeiangaben rund 17.000 Menschen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank demonstriert. Dabei sei erneut mit Steinen auf Polizisten geworfen worden, auch bengalische Feuer seien gezündet worden. An einer Bankfiliale seien Scheiben mit Steinen eingeworfen worden. Weiter lesen …

Ein neues Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmäßigkeit des IT-Sicherheitsgesetzes von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in zentralen Punkten infrage. Der Gutachter Christoph Ahlhaus, ehemals Innensenator in Hamburg, bezeichnet es dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) zufolge etwa als "verfassungsrechtlich bedenklich", dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Banken oder Energieversorger von dem Gesetz erfasst, die Bundesbehörden aber ausgenommen würden. Weiter lesen …

Der Landesvorstand der bayerischen AfD verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen während der EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt aufs Schärfste. „Wir lehnen Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigung als Mittel der politischen Meinungsäußerung entschieden ab“, betont der Landesvorsitzende André Wächter. „Auch wir kritisieren die Geldpolitik der EZB und ihre Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Krisenländer, aber diese Problematik kann nur auf der politischen Ebene gelöst werden. Blinde Zerstörungswut ist kontraproduktiv.“ Weiter lesen …

Wegen des erneuten Streiks der Piloten bei der Lufthansa sind am Mittwoch mehr als 700 Flüge der Kurz- und Mittelstrecke gestrichen worden: Rund 80.000 Passagiere mussten umgebucht werden oder konnten ihre Reisen gar nicht erst antreten. Weiter lesen …

Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich doppelt gezählt wurden - nämlich bei der Ein- und Ausreise. Weiter lesen …

Nach Ansicht von Experten wird Katar Probleme bekommen, die Fußball-WM organisatorisch zu stemmen. Schon die Reise in das winzige Emirat während der WM könnte schwieriger werden als gedacht. Zwar soll der neue internationale Flughafen bis zur WM eine Kapazität von über 50 Millionen Fluggästen jährlich erreichen, allerdings bietet er für große Mehrheit ausländischer Touristen die einzige Möglichkeit ins Land zu kommen. "Kurzentschlossen zu einem WM-Spiel zu fliegen, wird nicht möglich sein", sagte Verkehrsexperte Hans Günther Jäger von der Bahn-Tochter DB-International in Doha gegenüber der ARD-Recherche-Redaktion Sport. Er glaubt, dass der Airport während der WM zum Nadelöhr werde. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter bei der Wohnungsrenovierung gestärkt: Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, sind unwirksam, urteilte der BGH am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Unmut gegen die Politik der EZB ist von Griechenland über Spanien seit heute früh auch in Deutschland angekommen. Hierzu wurde die Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main, zum Anlass genommen. Es gab – um das neue Gebäude der EZB – kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge, unter anderem auch Polizeifahrzeuge, brannten. Der Publizisten Heiko Schrang schreibt dazu in seinem neusten Newsletter: "Trotz all der Proteste wird der Bevölkerung immer noch dogmatisch eingeredet: „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“. Deswegen muss alles unternommen werden, um Griechenland im Euro zu halten – so die offizielle Darstellung." Weiter lesen …

Bei einem Anschlag auf das tunesische Nationalmuseum sind nach Angaben des Ministerpräsidenten Habib Essid mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien ausländische 17 Touristen - offenbar auch ein Deutscher. Weiter lesen …

Chinas Vize-Finanzminister Shi Yaobin hat den USA ein Angebot gemacht: "Wir begrüßen einen Beitritt der USA zur Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)", sagte der Politiker in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Am Mittwoch verteidigte auch Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland die Erfurter Resolution und Höcke. „Die Erklärung enthält an keiner Stelle völkisches Gedankengut wie von Herrn Henkel behauptet“, sagte Gauland der Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat das Einlenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der finanziellen Verbesserung von Familienleistungen begrüßt. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor: In internen Modellrechnungen habe die Notenbank bereits die Folgen unterschiedlicher Szenarien auf die Kurse griechischer Staatsanleihen durchgerechnet, berichtet das "Manager Magazin" (Erscheinungstermin: 20. März). Weiter lesen …

Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke: "Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen. Unser Mitgefühl gilt allen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten, die in Ausübung ihres Dienstes mutwillig angegriffen und verletzt wurden. Aber auch die Sachbeschädigung ist völlig inakzeptabel. Wer diesen Mob als "EZB-Kritiker" bezeichnet, verharmlost Straftaten, die konsequent bestraft werden müssten." Weiter lesen …

Ein überraschend heftiger Sonnensturm hat in der Nacht vom 17. auf 18. März 2015 dazu geführt, dass über weiten Teilen Deutschlands farbintensive Polarlichter beobachtet werden konnten. Bis zu den Alpen war das tanzende Licht am Nachthimmel zunächst am 17. März gegen 21 Uhr und später auch noch einmal gegen Mitternacht mit bloßem Auge zu sehen. „So intensiv konnte das mystische Himmelsschauspiel mindestens seit Oktober 2003 nicht mehr beobachtet werden“, sagt Matthias Habel, Meteorologe und Pressesprecher von WetterOnline. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der Linkspartei und den Grünen eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gegeben. Die Proteste seien von vornherein nicht friedlich geplant gewesen. Dennoch hätten Linke und Grüne sie unterstützt, sagte Wendt der Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann zieht nach dem jüngsten Absatzeinbruch auf dem russischen Automarkt die Reißleine: Die beiden Marken Chevrolet und Opel werden sich aus dem Volumensegment zurückziehen, die Automobilproduktion im Werk in Sankt Petersburg wird zum Jahresende ganz stillgelegt und die Kooperationen mit russischen Autobauern werden weitgehend beendet, kündigt Neumann in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) an. Weiter lesen …

Die Bundesregierung bringt die Wohngeld-Erhöhung auf den Weg. Eine entsprechende Reform hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Mit der Erhöhung sollen laut der Bundesregierung vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich nach dem Bekanntwerden seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz in den 1970er-Jahren erschrocken gezeigt. Der Grünen-Politiker äußerte sich erstmals im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" zu der Akte, die Ende vergangenen Jahres in Stuttgart aufgetaucht war. "Ich lese die Akte gerade selber erst", sagte der Grünen-Politiker, der aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses wegen seiner Mitgliedschaft im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" überwacht worden war. Weiter lesen …

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht mehr aus. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke: "EU-Kommissar Moscovici verwendet plötzlich markige Worte gegenüber Griechenland. Er sollte das auch gegenüber seinem Heimatland Frankreich tun. Man kann nicht anderen 'strikte Bedingungen' stellen, sich im eigenen Land aber nicht daran halten." Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte um Asylzentren in Nordafrika scharf. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der "Welt": "Es ist offensichtlich, dass es sich um ein reines Ablenkungsmanöver handelt, mit dem de Maizière von dem weiteren Sterben auf dem Mittelmeer ablenken will." Weiter lesen …

Gerade einmal 40 Prozent aller jungen Erwachsenen der "Generation Y" sind bereit, für aktuelle News zu bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forschungsarbeit des Media Insight Project. Demnach ist den Heranwachsenden die Vielfalt und die freie Verfügbarkeit wichtig. "70 Prozent der jungen Erwachsenen gaben in der Untersuchng an, dass ihre Social-Media-Feeds aus einem extremen Mix von Standpunkten und Blickwinkeln auf aktuelle Nachrichten bestehen", erklären die Forscher. Weiter lesen …

Obwohl der Rohölpreis im Vergleich zur Vorwoche um knapp vier Dollar pro Barrel zurückgegangen ist, gab es nur vergleichsweise geringe Bewegungen am Kraftstoffmarkt. So kostet nach Angaben des ADAC der Liter Super E10 im Schnitt 1,384 Euro und damit 0,6 Cent mehr als vergangene Woche. Der Liter Diesel notiert derzeit durchschnittlich bei 1,209 Euro, das sind 1,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Neue Einblicke in die Psyche der deutschen Fremdgeher zeigen, dass diese versuchen ihr Sexleben durch Affären aufzupeppen. Die online Partnervermittlung Victoria Milan befragte 3,874 männliche und weibliche deutsche Fremdgeher über ihre Top 3 Gründe warum man eine Affäre beginnt, wieviele Partner man durchschnittlich hat und wie man sich kennenlernt. Weiter lesen …

Mit Blick auf die stark gestiegenen Zahlen von Arbeitnehmern, die zu Dopingmitteln greifen, sieht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Arbeitgeber in der Pflicht, den Stresspegel zu reduzieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Präsident der Bundesärztekammer: "Wenn Arbeit krank macht, liegt das meist an chronischer Überforderung und chronischem Stress. Dies fällt in die Verantwortung und Fürsorgepflicht von Arbeitgebern." Weiter lesen …

Billiges Pangasius-Filet statt teurer Seezunge? In zahlreichen Restaurants im Rheinland landet falscher Fisch auf dem Teller. Das ergab ein Gastro-Check, den das WDR-Verbrauchermagazin "Servicezeit" zusammen mit dem Thünen-Institut Hamburg durchgeführt hat. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Novellierungen der Jagdgesetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der NABU eine repräsentative Bevölkerungsumfrage beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben. Die klare Mehrheit (84 Prozent) der 1.000 Befragten hält es für sehr wichtig oder wichtig, dass die Aspekte des Natur- und Tierschutzes durch die Jagdgesetze gestärkt werden. "Wir fordern die Politik auf, die Jagdgesetze konsequent zu ökologisieren - auch wenn viele Jagdverbände mit Gesetzen aus dem letzten Jahrhundert lieber weiter in der Vergangenheit leben wollen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Weiter lesen …

Die britische Regierung hat zugegeben, daß sie ihren Geheimdiensten umfängliche Rechte einräumt, sich in Telefone, Computer und Netzwerke zu hacken, und behauptet, daß sie dazu berechtigt seien, jedermann überall in der Welt zu hacken, selbst wenn die Betroffenen keine Gefahr für die "nationale Sicherheit" darstellen oder eines Verbrechens bezichtigt werden. Weiter lesen …

Der Autobauer BMW will den Erfolgskurs auch im Jahr 2015 fortsetzen: "Wir streben im laufenden Geschäftsjahr bei Absatz und Konzernergebnis vor Steuern solide Zuwächse auf jeweils neue Bestmarken an", sagte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Weiter lesen …

Knappe 22 Stunden verbringen Kinder wöchentlich mit ihrem Smartphone. Zu diesem schockierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des australischen Unternehmens Telstra. Vor allem weil Kinder oft schon im Internet surfen, sind Eltern verunsichert. Weiter lesen …

Zwei der weltweit führenden Lebensmittel-Discounter, die Unternehmensgruppen ALDI NORD und ALDI SÜD, sind dem „Fur Free Retailer“ Programm (pelzfreie Händler) beigetreten. VIER PFOTEN repräsentiert die Initiative für eine pelzfreie Mode in Deutschland. Mit der Entscheidung, offizieller „Fur Free Retailer“ zu werden, verzichten die Discounter künftig auf jegliche Pelzprodukte im Sortiment. Die Pelzfrei-Erklärung gilt für alle 4.820 Filialen der ALDI NORD Unternehmensgruppe in Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien, sowie für alle ALDI SÜD-Filialen im deutschsprachigen Raum. Dies beinhaltet neben den mehr als 1.850 ALDI SÜD-Filialen in Deutschland auch die über 450 Hofer-Filialen in Österreich, die mehr als 170 ALDI SUISSE-Filialen in der Schweiz sowie 100 Filialen in Ungarn und 70 Filialen in Slowenien. Weiter lesen …

Die Idee einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union begrüßen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 49 Prozent der Bundesbürger. 46 Prozent sprechen sich dagegen aus. Weiter lesen …

Der Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die EU-Krisenpolitik und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat mit einer Welle der Gewalt begonnen. Weiter lesen …

Die Stärke und Farbe des Lichtes können deutliche Veränderungen der Umwelt bewirken, wie Forscher der University of Exeter in Experimenten mit verschiedenen Beleuchtungsarten auf Grasflächen herausgefunden haben. "Das sind die ersten Ergebnisse von einigen Langzeit-Experimenten. Sie zeigen jetzt schon, wie umfassend die Auswirkungen von künstlicher Beleuchtung in der Nacht auf einfache Organismen sind", so Kevin Gaston vom Environment and Sustainability-Institut der Universität. Weiter lesen …

Gute Idee, regelmäßig ins Fitness-Studio zu gehen. Aber lange Mindestlaufzeiten, ungünstige Kündigungsfristen und automatische Vertragsverlängerungen können den Spaß am Sport verderben. "Fristlos kündigen geht nur, wenn ein Arzt attestiert, dass man keinen Sport mehr treiben kann", erklärt Miriam Rusch-Rodosthenous, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW, in der "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Im Jahr 2014 war bei deutschen Exporten in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) der Euro das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden die deutschen Exportgeschäfte in diese Drittländer wertmäßig zu 62 % in Euro abgewickelt. In US-Dollar wurden 26 % der Exportgeschäfte abgerechnet. Nur 12 % der Exporte wurden in anderen Währungen bezahlt. Weiter lesen …

Eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern bereit, den Solidaritätszuschlag in anderer Form weiter an den Fiskus abzuführen. 44 Prozent der Bundesbürger wollen ihn dagegen ersatzlos streichen. Weiter lesen …

Eine zweite Minderjährige aus Sachsen-Anhalt hat sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen: Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" handelt es sich um ein Mädchen, das bereits im vergangenen Jahr in den Nahen Osten gereist ist. Sie soll dort einen IS-Kämpfer geheiratet haben. Der Fall wurde erst jetzt öffentlich. Weiter lesen …

Die Partei Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahlen in Israel nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Likud-Partei auf 29 von 120 Knesset-Sitzen, berichten israelische Medien. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog erreicht demnach 24 Sitze, während das arabische Parteienbündnis drittstärkste Kraft wurde und auf 14 Sitze kam. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für ökonomisch verkraftbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Christoph M. Schmidt als Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gefährlicher als die ökonomischen Folgen eines Grexits sei die Möglichkeit, "dass politische Strömungen, die vermeintlich leichte Auswege aus der Krise versprechen, in Europa mehr Zulauf erhalten könnten, wenn man zulassen sollte, dass die vertraglichen Vereinbarungen der Rettungspakete ohne Konsequenzen einseitig aufgekündigt werden". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), wertet die neuen scharfen Töne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Griechenland als Signal, dass Schäuble "den Daumen senkt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ramsauer, der Finanzminister nehme damit die Entscheidung gegen weitere Hilfen vorweg. Vertrauen sei in der Unions-Fraktion die Grundlage einer Verlängerung des Hilfspakets gewesen. "Diese Grundlage lässt Schäuble jetzt fallen", sagte der CSU-Politiker. Weiter lesen …

Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten. Die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent, Linke und Grüne auf jeweils 9 Prozent, die AfD auf 6 und die FDP auf 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen wie in der Vorwoche 6 Prozent. Nur der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist von 30 auf 28 Prozent gerutscht. Weiter lesen …

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem RTL-Interview schützend vor Amtsträger gestellt, die in der Öffentlichkeit offen angefeindet werden. "Das darf ja nun überhaupt nicht sein", sagte Gauck mit Blick auf die kürzlich bedrohte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und den zurückgetretenen ehrenamtlichen Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth. Weiter lesen …

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hält ein Entgegenkommen Deutschlands im Streit mit Griechenland über Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg für möglich. Weiter lesen …

Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terror und Cyberkriminalität. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sagte der "Welt", der Bedarf an Personal und Sachmitteln beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Observierung von islamistischen Gefährdern und Rückkehrern aus den Kampfgebieten sei stark angestiegen. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will im Fernverkehr deutlich wachsen. Nach "Bild"-Informationen soll die Anzahl der verkauften Fahrten von 129 Millionen (2014) auf rund 155 Millionen im Jahr steigen. Das entspricht einem Wachstum von mindestens 20 Prozent. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt. "Diesen Geist sollte man nicht aus der Flasche lassen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Renteneintritt allein wegen des attraktiven Angebots der abschlagsfreien Rente mit 63 vorziehen, ist größer als von der Bundesregierung bisher erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Markus Kurth hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die Ungleichheit bei den Löhnen hat in Deutschland zugenommen: Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Münchner Ifo-Institut hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Reallöhne, also die Bruttolöhne nach Abzug der Inflation, sind demnach seit Mitte der Neunzigerjahre bei den 20 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gestiegen. Gleichzeitig musste das Fünftel der Arbeitnehmer mit den geringsten Verdiensten der Studie zufolge Einbußen bei den Reallöhnen hinnehmen. So sei das Lohnniveau in der Gruppe des unteren Fünftels um zwei Prozent gesunken, während es im oberen Fünftel inflationsbereinigt um 2,5 Prozent zulegte. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechische Regierung aufgefordert, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren. Die griechische Regierung müsse "endlich konsequent" damit beginnen, "unversteuerte ins Ausland geschaffte Schwarzgelder in Milliardenhöhe aufzuspüren und einen gerechten Anteil davon dem griechischen Staatshaushalt zuzuführen, anstatt jetzt mit hochumstrittenen anderen Zwischenfinanzierungsmodellen die wahren Probleme wieder nicht anzupacken", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien mit mehr als 200.000 Toten nach gut vier Jahren Bürgerkrieg schließt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit dem Assad-Regime nicht mehr grundsätzlich aus. "Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung, auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht den Weg frei für eine Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen. Nachdem die Länder im Bundesrat Ende 2014 eine Anhebung der Bußgelder gefordert hatten, änderte Dobrindt jetzt die entsprechenden Verordnungen über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und die Eisenbahn-Verkehrsordnung. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hat betont, dass die Behörde kein Dauerzustand sein könne. "Die Stasi-Unterlagenbehörde ist eine Sonderbehörde des Bundes, die nicht auf Dauer angelegt ist, sondern nur auf Zeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die EU-Kommission zieht erste Konsequenzen aus der Luxleaks-Affäre um die luxemburgischen Steuerdeals mit internationalen Konzernen und drückt dabei aufs Tempo: Die Behörde will die Mitgliedstaaten zu einem automatischen Informationsaustausch über die umstrittenen sogenannten Steuervorabsprachen ("Tax Rulings") verpflichten. Sie sollen solche Absprachen spätestens einen Monat nach Ablauf des Quartals der Vereinbarung an die anderen EU-Staaten und die Kommission melden, berichtet die F.A.Z.. Weiter lesen …

Anstatt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) genannten 700 Millionen Euro wird die geplante Pkw-Maut offenbar nur maximal 370 Millionen Euro pro Jahr einbringen: Nach Abzug der Verwaltungskosten bleiben sogar nur 80 bis 140 Millionen Euro übrig, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft "Schmid Mobility Solutions". Weiter lesen …

Am 23. März 2015 wird die Deutsche Marine um 15 Uhr das Uboot "U35" in Dienst stellen. Die Zeremonie findet unter der Leitung von Konteradmiral Hans-Christian Luther, Abteilungsleiter Einsatz des Marinekommandos, statt. Musikalisch wird sie durch das Marinemusikkorps Kiel begleitet. Weiter lesen …

Bayer Leverkusen ist gegen Atletico Madrid im Achtelfinal-Rückspiel nach einem 2:3 im Elfmeterschießen aus der Champions League ausgeschieden. Unterdessen löste der AS Monaco trotz einer 0:2-Niederlage gegen den FC Arsenal sein Ticket für das Viertelfinale, da die Monegassen das Hinspiel mit 3:1 gewonnen hatten. Weiter lesen …

Bis 2025 will die Europäische Union den Plastiktütenverbrauch von derzeit 198 auf 40 Stück pro Kopf senken. Nur wie Europa 80 Prozent aller Plastiktüten innerhalb der nächsten zehn Jahre tatsächlich einsparen kann, ist vielen Mitgliedstaaten noch unklar. Aus diesem Grund stellte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. Februar 2015 während ihrer Dialogkonferenz "Joint Action on Plastic Bags" in Brüssel vorbildliche europäische Ansätze zur Vermeidung von Plastiktüten vor. Weiter lesen …

Die Sozialdemokraten verlieren deutlich in der Wählergunst. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstag) erreicht die SPD nur noch 22,5 Prozent (minus 2 Prozent im Vergleich zur Vorwoche). Demgegenüber halten CDU/CSU (41 Prozent), Grüne (9,5 Prozent) und AfD (7,5 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Linke (10 Prozent) kann einen Punkt zulegen, ist wieder zweistellig und vor den Grünen. Auch die FDP (3,5 Prozent) gewinnt mit einem halben Prozentpunkt leicht hinzu. Weiter lesen …

Die Sterbehilfe in Frankreich wird neu geregelt: Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Todkranke künftig auf eigenen Wunsch Medikamente erhalten dürfen, die zum Bewusstseinsverlust und schließlich zum Tod führen. Weiter lesen …

Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichts vom Sommer 2014 verweigert das Bundessozialministerium (BMAS) nach wie vor erwachsenen Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, die volle Grundsicherung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums an das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks hervor. Darin heißt es, "dass das BMAS die Auffassung des Achten Senats (des Bundessozialgerichtes) nicht teilt". Dies hat zur Folge, dass Betroffene derzeit Monat für Monat auf rund 80 Euro verzichten müssen. Für viele der schätzungsweise rund 40.000 betroffenen Familien eine enorme Summe, da die betreuenden Angehörigen häufig ihre Berufe nur eingeschränkt ausüben können oder sogar aufgeben mussten. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ruft ihre Mitglieder bei Lufthansa auch am Donnerstag 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr zum Arbeitskampf auf: Deutschlandweit sollen die Langstreckenflüge der Lufthansa sowie die Flüge der Lufthansa Cargo bestreikt werden, teilte die Gewerkschaft am Dienstagabend mit. Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings seien nicht betroffen. Weiter lesen …

Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu entziehen. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Insbesondere London zieht offensichtlich griechische Multi-Millionäre an. Das Bundesfinanzministerium spricht mit Bezug auf die britischen Steuerreglungen von "schädlichem Steuerwettbewerb" in der EU. Der britische Vermögensverwalter Martin Graham von der "Oracle Capital Group" sagte "Report Mainz": "Von den superreichen Griechen kommt immer mehr neues Geld aus Griechenland dazu in den letzten 18 Monaten. Wegen der Krise in Griechenland. London ist besonders attraktiv für die Griechen wegen der Steuergestaltung." Weiter lesen …