29. Dezember 2015 - Archiv

Die Ukraine ist zu einem „Rechts-Krieg“ gegen Russland wegen der Schulden Kiews in Höhe von drei Milliarden US-Dollar bereit, wie der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag, laut dem russischen online Magazin "Sputnik", in einer Jahrespressekonferenz sagte. Weiter lesen …

Kurz vor dem Start der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) am 31. Dezember hat Singapurs Industrie- und Handelsminister Lim Hng Kiang die Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der EU und der Staatengemeinschaft Asean gefordert. "Ich bin dafür, dass die EU und Asean wieder Verhandlungen aufnehmen", sagte Lim dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt: Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.860,14 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,94 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bei Luftangriffen der US-geführten Militärkoalitionin Syrien sind im Dezember zehn führende Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet worden: Unter ihnen seien auch Kämpfer mit Verbindungen zu den Attentaten von Paris gewesen, erklärte der Sprecher der US-Armee im Irak, Steven Warren, am Dienstag. Weiter lesen …

Die Kommunen beklagen steigende Einbruchszahlen und fordern zum Schutz einen stärkeren Polizeieinsatz. "Die wahrscheinlich mehr als 150.000 Einbruchsdelikte in diesem Jahr verunsichern die Menschen und machen ihnen Angst", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beisammen sind. Das sagte Initiatorin Stefanie Waldvogel in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

El Niño sucht Südamerika mit heftigen Überschwemmungen heim. Besonders schwer betroffen ist Paraguay. Allein dort mussten bisher 130.000 Menschen vor den Fluten fliehen und Metereologen rechnen mit weiteren Niederschläge in den nächsten Tagen. "Wir haben bis jetzt 68 Familien, die im Umfeld der SOS-Sozialzentren in Asuncións Armenvierteln leben, vor den Fluten in temporäre Notunterkünfte evakuiert", erklärt der Sprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit in München, Louay Yassin. Weiter lesen …

Henry Kissinger fordert eine Doppelstrategie aus Diplomatie und militärischer Gewalt im Umgang mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) sagte der frühere US-Außenminister und Nobelpreisträger, einerseits gelte es, alle relevanten Akteure im Nahen Osten zu einem Bündnis gegen den IS zusammenzubringen. Doch der IS selbst müsse "besiegt" werden. "Ich habe immer geglaubt, dass man für eine gehaltvolle Verhandlung in bestimmtem Umfang auch gemeinsame Ziele und Werte braucht und das sehe ich nicht beim IS." Weiter lesen …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über eine wachsende Zahl von Verstößen gegen die Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt. Dies sei "eine ungute Entwicklung zum Ende des Jahres", so Steinmeier am Dienstag. Weiter lesen …

Über 22 Millionen Menschen am Horn von Afrika könnten im neuen Jahr aufgrund des Wetterphänomens El Niño hungern, warnt die internationale Hilfsorganisation CARE. Bereits heute leiden laut Vereinten Nationen in der Region rund 18,5 Millionen Menschen unter Nahrungsknappheit, ein Anstieg von 64 Prozent seit August. CARE appelliert an die internationale Gebergemeinschaft, schnelle und ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Vorsorgemaßnahmen jetzt noch wirksam umgesetzt werden können. Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Bundesregierung scharf für Versäumnisse bei der Förderung der Elektromobilität. "Das Regierungshandeln in diesem Zusammenhang als `Schneckentempo` zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für jede Spezies dieser Art", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Noch zehn Tage sind es bis zum Start des FIS Skisprung Weltcups in Willingen. Seit dem heutigen Dienstagmorgen ab 8.30 Uhr wird es weiß an der Mühlenkopfschanze. Da erreichte der erste LKW mit Schnee aus der Gelsenkirchener Veltins Arena die größte Großschanze der Welt, wo sich Hunderte Schaulustiger mit Kameras und Handys bewaffnet im wahrsten Sinne eine Bild von der Aktion machten. „Es läuft alles reibungslos, und es ist auch recht wenig Verkehr unterwegs“, sagte Michael Zieger, der die zweite Ladung „Schalker Schnee“ am Mühlenkopf abkippte. Björn Wäscher sorgt dann mit dem starken Pistenbully des Ski-Club Willingen dafür, dass das „weiße Gold“ im Auslauf verteilt wird. Etwa jede halbe Stunde trifft ein mit ca. 45 Kubikmetern Schnee beladener Sattelzug nach den 185 Kilometern aus dem Ruhrgebiet bis nach Willingen ein. Weiter lesen …

Nach den Morddrohungen gegen den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, auf der Facebook-Seite von Pegida, hat der Politiker Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vorgeworfen: "Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt. Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden", sagte Beck der "Welt". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland. Weiter lesen …

Glaubenspräfekt Gerhard Ludwig Müller fordert Katholiken und Protestanten auf, das Gemeinsame zu entdecken: "Heute leben wir nicht mehr im Zeitalter des Konfessionalismus, sondern im Zeitalter der Ökumene", so Müller in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine größere Einheit sei notwendig. Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Guinea für Ebola-frei erklärt. Das teilte die Organisation am Dienstag mit. Dennoch bestehe weiter Grund zu Wachsamkeit. Weiter lesen …

Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen wird im Jahr 2015 nach einer aktuellen Prognose des ADAC voraussichtlich um zwei Prozent auf 3.445 steigen. Das sind 68 Verkehrstote mehr als im Vorjahr. Der historische Tiefststand war 2013 mit 3.339 tödlich Verunglückten erreicht worden. Weiter lesen …

In Pakistan hat ein Attentäter mindestens 21 Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet. Der Mann sei mit einem Motorrad in eine Meldestelle in der nordpakistanischen Stadt Mardan gefahren, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Weiter lesen …

"Der Mittelstand ist auch 2016 Garant für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Unternehmer gehen mit Optimismus in das neue Jahr, trotz einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage." Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), bei der Vorstellung einer aktuellen, repräsentativen Unternehmerumfrage bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Weiter lesen …

Der frühere Fußball-Nationalspieler Thomas Hitzlsperger wünscht sich José Mourinho als neuen Trainer für Manchester United und dadurch einen besseren Umgang mit Bastian Schweinsteiger. Es wäre wünschenswert, "dass José Mourinho sich als neuer Trainer von Manchester United Bastian Schweinsteiger gegenüber netter verhält als sein Vorgänger Louis van Gaal", schreibt Hitzlsperger in seiner Kolumne in der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

R.I.P. Lemmy. Vor wenigen Tagen noch feierte er seinen 70. Geburtstag. Jetzt erlag der Motörhead-Frontmann seinem Krebsleiden. In den Offiziellen Deutschen Charts, ermittelt von GfK Entertainment, platzierte sich die britische Metal-Band bisher 174 Wochen. Zum ersten Mal an die Spitze ging es nach 40 Jahren Bandgeschichte mit ihrem aktuellen Longplayer „Black Magic“, der Anfang September auf Platz eins einstieg und sich zehn Wochen im Ranking hielt. Weiter lesen …

Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. "Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Hierfür wäre eine Klarstellung im Grundgesetz sinnvoll", erklärte Jung. Weiter lesen …

Angesichts der durch die digitale Revolution bevorstehenden grundlegenden Veränderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt hat sich Telekom-Chef Timotheus Höttges für "unkonventionelle Lösungen" zum Erhalt der Sozialsysteme ausgesprochen. "Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen", so Höttges im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es geht um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen." Weiter lesen …

Kein Autofahrer muss während der Silvesternacht Angst um seinen Wagen haben. Handelsübliche Raketen und Böller stellen bei korrekter Anwendung für die Fahrzeuge kaum Gefahr dar. Auch wenn eine bereits ausgebrannte Rakete direkt auf ein Auto fällt, sind erfahrungsgemäß keine größeren Schäden zu befürchten. Das gilt, so der ADAC, auch für Cabrios mit Stoffverdeck. Weiter lesen …

Der NABU hat Philipp Freiherr zu Guttenberg mit dem "Dinosaurier des Jahres 2015" ausgezeichnet. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) erhält den Negativpreis für seinen erbitterten Widerstand gegen eine natürliche Waldentwicklung und die Lobbyarbeit gegen das EU-Naturschutzrecht. Philipp zu Guttenberg vertritt und verbreitet eine anachronistische Sicht des Waldes, die sich alleine auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Holzressourcen beschränkt. Der NABU kritisiert zudem, dass der Chef der Waldeigentümer immer noch die Ziele der bereits 2007 vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt angreift. Weiter lesen …

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

35% aller Umfrageteilnehmer ziehen nach wie vor die Papierrechnung vor. Rund einem Viertel aller Befragten ist die Form der Rechnungsstellung egal. Unterschiedliche Präferenzen gab es bei den Geschlechtern. Während 46% der Männer ihre Rechnung lieber digital bzw. online erhalten möchten, setzen 40% der Frauen auf die Papierform. Interessant ist, dass es bei den Digital-Rechnungsbefürwortern von der Altersseite her keine Präferenzen gab, während bei den Papierbefürwortern der höchste Anteil aus der Gruppe der 18 - 34-Jährigen, also der jüngsten Befragungsgruppe stammt. Weiter lesen …

Private Haushalte, die zwischen den Jahren und zum Jahreswechsel nicht auf Fisch, Fischsalat, Räucherlachs und Ähnliches verzichten möchten, müssen in Deutschland etwas tiefer in die Taschen greifen als noch 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Preise für Fisch und Fischwaren im November 2015 um 16,3 % gegenüber 2010. Bereits im Jahr 2014 lagen die Preise für Fisch und Fischwaren um 13,1 % höher als im Jahr 2010. Im Vergleich dazu stiegen die Verbraucherpreise insgesamt im gleichen Zeitraum nur um 6,6 %. Weiter lesen …

Fünf Wochen nach dem Start des Netzausbaus hat sich das Förderprogramm für den Breitbandausbau nach Angaben von Alexander Dobrindt (CSU) bereits zu einem großen Erfolg entwickelt. Weiter lesen …

Mehr Bewegung: Das nehmen sich gerade zum Jahreswechsel viele Menschen vor. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat dazu sechs Tipps zusammengestellt. Weiter lesen …

Im sächsischen Olbernhau ist am Montagabend ein 13-Jähriger mit gefährlichen Feuerwerkskörpern erwischt worden. Insgesamt drei Kinder waren mit dem Zug von Chemnitz nach Olbernhau gefahren, um auf einem Markt in Tschechien Böller zu kaufen, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Wer eine sogenannte „Blitzer-App" benutzt, um sich vor Geschwindigkeitskontrollen warnen zu lassen, riskiert ein Bußgeld. Denn die Nutzung dieser Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Celle. Weiter lesen …

Der Jahreswechsel dient oft als Startzeitpunkt für neue Gesetze und Verordnungen. Der 01. Januar 2016 ist dabei Stichtag für das Inkrafttreten einiger neuer Bestimmungen. Rechtsanwalt Mathias Voigt, Vorsitzender des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (www.bussgeldkatalog.org) (VFBV), rät, sich rechtzeitig zu informieren, um teure Bußgelder zu vermeiden. Weiter lesen …

Zu den Äußerungen von Linke-Chefin Wagenknecht erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland: "Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sarah Wagenknecht setzt mit ihrem Vergleich Soldaten mit Terroristen gleich. Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Soldaten, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen, sondern auch für die Opfer und deren Angehörige der Anschläge von Paris." Weiter lesen …

In der belgischen Hauptstadt sind in der Nacht zu Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet worden. Zuvor waren Hausdurchsuchungen und eine Reihe von Festnahmen am Sonntag und Montag durchgeführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass die beiden mutmaßlich Verdächtigen Anschläge rund um den Jahreswechsel in Brüssel geplant hatten. Weiter lesen …

Die Darmflora verrät, ob ein Baby im späteren Kindesalter wahrscheinlich an Asthma erkranken wird oder eher nicht. Das berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf US-Forscher. Weiter lesen …

Der Justizskandal um verkaufte Prüfungsergebnisse beschäftigt weiter die Gerichte in Niedersachsen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, sind derzeit zwei Klagen von ehemaligen Prüflingen an Verwaltungsgerichten anhängig, die ihre Examen auf ehrliche Art und Weise erhalten haben, nun aber nachgeprüft werden möchten. Die Kläger gehörten zu Jahrgängen, in denen auch Studenten saßen, die Ergebnisse vom mittlerweile rechtskräftig verurteilten Richter gekauft hatten. Die ehemaligen Studenten argumentieren, die Bewertungsmaßstäbe der Prüfer seien durch die Betrügereien ihrer Mitprüflinge verzerrt gewesen, sie selbst seien deswegen mutmaßlich schlechter bewertet worden. Weiter lesen …

2015 war ein gutes Jahr für Cybersecurity-Experten - doch leider primär, weil Killer-Viren, Datendiebstähle und Auto-Hacks der Welt gezeigt haben, wie berechtigt all die Warnungen vor immer größeren Risiken im "Internet der Dinge" sind. Immerhin dringen Hacker nun schon bis ins Schlafzimmer vor. Dort finden sich 3D-Drucker im Gegensatz zu einschlägigem Smartphone-Zubehör zwar - noch - nicht, doch ist die Technologie schon fast so selbstverständlich geworden wie Apples jährliches iPhone-Update. Umso erschreckender ist, dass etwas so Grundlegendes wie ein Breitband-Anschluss auch 2015 längst keine Selbstverständlichkeit war. Weiter lesen …

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden. Weiter lesen …

Der öffentliche Nahverkehr steuert auf einen Rekord zu: Mehr als zehn Milliarden Fahrgäste werden in diesem Jahr Busse und Bahnen nutzen. Das sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wer viel verdient, geht offenbar eher wählen. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung. Demnach ist sich jeder Vierte (25,5 Prozent) der Wahlberechtigten mit Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro ganz sicher, dass er an der nächsten Bundestagswahl 2017 nicht teilnehmen wird. Unter den Wahlberechtigten mit Einkommen über 4.000 Euro will dagegen nur jeder Zehnte (10,7 Prozent) nicht wählen gehen. Weiter lesen …

Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im ersten bis dritten Quartal 2015 einen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 3,9 Milliarden Euro. Im ersten bis dritten Quartal des Vorjahres hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 20,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verbesserte sich der Finanzierungssaldo damit um 24,6 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, vorgeworfen, die Opfer der Anschläge von Paris zu verhöhnen. "Es gibt gute Gründe, den Syrien-Einsatz zu kritisieren, aber man sollte sich nicht zum Idioten von ISIS machen", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

Lemmy Kilmister, Gründer und Sänger der Band "Motörhead" ist tot. Am 24. Dezember feierte er noch seinen 70. Geburtstag, am 26. Dezember erfuhr er von einer Krebs-Erkrankung, an der er zwei Tage später starb. Das teilte die Heavy-Metal-Band auf ihrer Website mit. Weiter lesen …

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit 110 Journalisten getötet worden. Mindestens 67 von ihnen starben nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Arbeit - einer mehr als im Jahr 2014. Das geht aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Weltweit wurden 2015 auch 27 Bürgerjournalisten und sieben Medienmitarbeiter getötet. Weiter lesen …

Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent. Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Grünen liegen weiterhin bei 10 Prozent, die Linke behauptet ebenfalls ihre 10 Prozent, und die AfD bleibt bei 8 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt jetzt 33 Prozent. Weiter lesen …

Die Bundesländer planen für 2016 mit Flüchtlingsausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Dies ergab eine Umfrage der "Welt" unter den 16 Länderfinanzministerien. Am höchsten sind demnach die Ausgaben in Nordrhein-Westfalen. Das Land plant mit Ausgaben von rund vier Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. "In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle", sagte Strässer im Interview der "Welt". "Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal." Weiter lesen …

Die Arbeitgebervereinigung BDA hat weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gefordert. "Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden: Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden", sagte ein BDA-Sprecher der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft geht wieder auf Konfrontationskurs zur Russlandpolitik von Bundesregierung und EU: Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt habe, hätte die Wirtschaft sich "von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen. Die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert werden, ist enttäuschend", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Damit wird erneut die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen." Weiter lesen …

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag greift die Wirtschaft der Partei offenbar wieder verstärkt unter die Arme: Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" erhielten die Liberalen im auslaufenden Jahr Großspenden von insgesamt 550.000 Euro und damit fast doppelt so viel wie 2014. Weiter lesen …

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Schulen aufgefordert, verstärkt auf den digitalen Wandel zu reagieren: "Die Schulen in NRW und darüber hinaus sollten Medienkompetenz in möglichst viele Fächer integrieren, sozusagen als Querschnittsaufgabe", sagte Vorstand Wolfgang Schuldzinski in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine kritische Auseinandersetzung mit dem digitalen Wandel gehöre "dringend in den Unterricht", forderte der Verbraucherschützer. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verteidigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihren Verpflichtungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nachzukommen. Bei der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge müssten nun die Mitgliedstaaten aktiv werden, sagte Weber der F.A.Z.. "Die sind gefordert, nicht nur Brüssel", äußerte Weber. Weiter lesen …

Der Naturschutzbund NABU hat scharfe Kritik an Dänemark wegen des Voranpeitschens des Mega-Infrastrukturprojektes Fehmarnbelt-Tunnel geübt. Sowohl das dänische Transportministerium als auch Femern A/S als ausführendes Staatsunternehmen "konzentrieren sich auf die Vermittlung positiver Meldungen über die Finanzierbarkeit und zu erwartende positive Effekte für die Volkswirtschaften Dänemarks und Deutschlands", sagte Malte Siegert, Leiter des Bereichs Umweltpolitik beim NABU Hamburg, im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt. "Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung. Zwar habe der Vorstand Mannkes Rücktrittsangebot infolge seiner umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen im November nicht angenommen. Doch wenige Tage darauf, am 12. November, hätten fünf von acht Mitgliedern ihm per E-Mail einen Rücktritt nahegelegt. Weiter lesen …

Der ARD-Journalist und Dopingexperte Hajo Seppelt fordert, dass keine russischen Sportler bei den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro antreten dürfen. Weiter lesen …

Kassenpatienten warten in Bayern im Schnitt 23 Tage länger auf einen Arzttermin als Privatversicherte. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie der Grünen. Besonders schlecht schneiden demnach das Allgäu sowie Bayreuth, Bamberg und Hof ab. Dort bekommen Kassenpatienten dem Bericht zufolge ihren Arzttermin durchschnittlich 27 Tage später als Patienten, die privat versichert sind. Am kürzesten sei die Wartezeit in München, doch selbst dort müssten Kassenpatienten durchschnittlich 19 Tage länger auf einen Termin warten als Privatpatienten. Weiter lesen …

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Familienpflegezeit fordern Politiker und Experten bessere Hilfen für pflegende Angehörige. "Das Gesetz ist ein Flop", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht nicht nur an der Lebenswirklichkeit der meisten vorbei - sämtliche Lasten bleiben auch an den Angehörigen hängen." Weiter lesen …

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Entscheidung kritisiert, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen. Weiter lesen …

Angesichts der Fahrverbote in italienischen Städten mahnt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auch in Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Smog. Peter sagte dem "Handelsblatt", Fahrverbote bei extremer Umweltbelastung seien auch hierzulande rechtlich möglich. "Wenn Appelle auf freiwilliger Basis nicht helfen, sind diese auch wieder in deutschen Städten denkbar." Weiter lesen …

Im achten Jahr des Börsenaufschwungs sehen Börsenprofis von 35 befragten in- und ausländischen Banken den DAX zum Ende nächsten Jahres im Durchschnitt bei 11.793 Punkten. Das ist das Ergebnis der jährlichen Kapitalmarktumfrage des "Handelsblatts". Weiter lesen …