12. November 2015 - Archiv

In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um das Ende der Abgeltungssteuer an: "Ab Anfang 2017 gilt der automatische Informations­austausch, deshalb brauchen wir dann die Abgeltungssteuer nicht mehr", sagte SPD-Fraktions­vize Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Unternehmen sehen die geplante Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) skeptisch: Einer Umfrage der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) unter 190 Unternehmen zufolge macht die Novelle den Ausbau von KWK-Anlagen unattraktiv, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Am 23. November 2015 wird in Hamburg ein Staatsakt für Altbundeskanzler Helmut Schmidt stattfinden. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Details zu Ablauf und Teilnehmern wurden zunächst nicht genannt. Weiter lesen …

Bei einem Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Donnerstag mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende andere wurden nach Angaben des Roten Kreuzes verletzt. Weiter lesen …

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras kann bei den Reformauflagen für das dritte Euro-Rettungspaket auf ein Entgegenkommen der Europäer hoffen: Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf allen griechischen Inseln abgeschafft werden muss, schreibt der "Spiegel". Eigentlich hat sich Griechenland dazu verpflichtet. Als erster Schritt wurde die Mehrwertsteuer im Oktober auf sechs größeren Inseln wie Mykonos und Rhodos auf bis zu 23 Prozent erhöht. Weitere Inseln sollten folgen, hieß es bislang. Das gilt offenbar nicht mehr. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Lawinen-Vergleichs in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Die ganze Aufregung über das Zitat ist wirklich unnötig", sagte Bosbach am Donnerstag dem "Handelsblatt" (Online). Weiter lesen …

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht sich von der Abschaffung der Abgeltungsteuer Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Knapp die Hälfte davon würde auf den Bund entfallen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Wert gelte für das derzeit niedrige Zinsniveau, heißt es demnach im Bundesfinanzministerium. Bei höheren Zinsen würden auch die Einnahmen steigen. Weiter lesen …

Der Kreml setzt laut eines "Spiegel"-Berichts auf eine Verständigung mit dem Westen, um zu einer politischen Lösung der Syrienfrage zu kommen. Dies geht aus einem vertraulichen Strategiepapier hervor, das Präsident Wladimir Putin und seine Berater kurz vor dem überraschenden Besuch des syrischen Diktators Baschar al-Assad in Moskau verfasst haben. Syrien solle als "souveräner, territorial integrer, säkularer und demokratischer" Staat erhalten bleiben, heißt es in dem Dokument, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen baldigen EU-Türkei-Gipfel angekündigt. Dieser soll noch November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel in Malta. Weiter lesen …

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., wird offenbar nicht vor dem 8. Dezember 2015 aussagen. Ihr Wahlverteidiger habe mitgeteilt, dass er sich im Urlaub befinde und der Termin daher verschoben werden müsse, berichten BR und SWR. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.782,63 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,15 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Auch nach der Entscheidung der Stadt Osnabrück, dem syrischen Lyriker Adonis den Erich-Remarque-Friedenspreis frühestens im nächsten Frühjahr zu verleihen, bleibt der Protest gegen die umstrittene Ehrung bestehen. Von einem "halbherzigen und feigen" Schritt sprach Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur und Grünhelme, auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen alle Unentschiedenheit gegenüber den Massenmorden und Vertreibungen vermeiden, die auf das Konto des Regimes Assad gehen. Die Stadt Osnabrück wäre besser beraten gewesen, ihre Entscheidung für Adonis ganz zu revidieren und nicht nur aufzuschieben." Weiter lesen …

Bundespräsident Joachim Gauck hat Aung San Suu Kyi zu ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen in Myanmar gratuliert. "Die ersten freien Parlamentswahlen in Ihrem Land seit 25 Jahren habe ich mit Freude und großem Interesse verfolgt", so Gauck am Donnerstag. "Ich gratuliere Ihnen als Vorsitzender der Nationalen Liga für Demokratie in Myanmar sehr herzlich zu dem beeindruckenden Wahlergebnis." Weiter lesen …

Russlands Außenministerium zweifelt an der Objektivität der Medien, die vom US-amerikanischen Staat finanziert werden, wie die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Briefing sagte.Dies meldet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Die Europäische Union hat Afrika einen milliardenschweren Hilfsfonds zugesichert. Vertreter der 28-EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten beim Sondergipfel in Malta am Donnerstag ein entsprechendes Dokument. Mit den zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro sollen vor allem Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Weiter lesen …

Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Weiter lesen …

Der Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO bei der Lufthansa hat zu insgesamt rund 4.700 Flugstreichungen geführt. Von diesen Streichungen an den sieben Streiktagen sind 550.000 Passagiere betroffen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der aktuelle Glyphosat-Bericht der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ein Beleg für die unglaubliche Ignoranz der Behörde gegenüber den Gesundheitsrisiken des Wirkstoffes. Besonders verwerflich sei, dass die täglich akzeptierte Dosis für die Aufnahme des Wirkstoffes durch den Menschen von 0,3 Milligramm auf 0,5 Milligramm pro Kilo Körpergewicht angehoben werden solle. Weiter lesen …

Der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise erscheint vielen Deutschen konzeptlos: 69 Prozent der Deutschen sehen in einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 zufolge einen Kontrollverlust bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter lesen …

Die Grünen zeigen sich entsetzt über die neuen Enthüllungen rund um die WM 2006. Weiter lesen …

Deutschland unterstützt Rumänien nach der verheerenden Brandkatastrophe in einer Bukarester Diskothek am 30. Oktober: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden mehrere Patienten zur weiteren medizinischen Behandlung nach Deutschland geflogen. Weiter lesen …

Obwohl Nico Rosberg das vergangene Rennen in Mexiko für sich entscheiden konnte und dabei Weltmeister Lewis Hamilton auf Rang 2 verwies, wurden zuletzt Stimmen laut, die Rosberg einen Wechsel nahelegen. Weiter lesen …

Mit Tränengas und Wasserkanonen ging die französische Polizei am Dienstagabend gegen Flüchtlinge im sogenannten „Dschungel von Calais“ vor, berichtet RT. Spannungen zwischen Migranten und Polizisten führten zu Dutzenden Verletzten seitens der Beamten. Weiter lesen …

In einer internationalen Zusammenarbeit rund um Quantenphysiker Anton Zeilinger gelang es Quantenforscher/inne/n der Gruppe Quantenoptik, Quantennanophysik und Quanteninformation der Fakultät für Physik an der Universität Wien und des Instituts für Quantenoptik und Quanteninformation (IQOQI) Wien der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die von Albert Einstein einst als „spukhafte Fernwirkung“ bezeichnete Verschränkung von Teilchen erstmals vollständig nachzuweisen. Darüber berichten die Forscher/innen in einer Veröffentlichung auf der Open Access-Plattform arXiv.org, die zeitgleich auch beim Fachblatt „Physical Review Letters“ eingereicht wurde. Weiter lesen …

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat Streiks bei der Lufthansa in der Adventszeit nicht ausgeschlossen und zugleich mit neuen Arbeitsniederlegungen gedroht. Weiter lesen …

Im bayerischen Landkreis Landshut ist eine 22-jährige Frau festgenommen worden, die im Verdacht steht, ihr Kind unmittelbar nach der Geburt getötet zu haben. Der Vater der jungen Frau habe am Mittwochabend im Kofferraum des Autos seiner Tochter die Leiche eines Babys gefunden, die in einen Plastiksack eingewickelt war, teilte die örtliche Polizei am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Frankreichs Präsident François Hollande hat von Deutschland Aufklärung in der BND-Abhöraffäre gefordert. Hintergrund sind Berichte, denen zufolge der französische Außenminister Laurent Fabius vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sei: "Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Hollande am Donnerstag am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Malta. Weiter lesen …

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen verteidigt. "Das ist kein Zaun, aber wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Löfven in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Rande des EU-Afrika-Migrationsgipfels. Weiter lesen …

Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan. Weiter lesen …

Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes nicht verkünden. Weiter lesen …

Ein Gymnasium in der polnischen Stadt Białystok wird von einem Skandal erschüttert. Ein Physik-Lehrer stellte seinen 14-jährigen Schülern die Aufgabe, zu berechnen, wie viele syrische Flüchtlinge von einem Floß gestoßen werden müssen, damit es sich auf dem Wasser halten und die griechische Küste glücklich erreichen kann, meldet Life News. Weiter lesen …

Wenn es um den Schutz und die Hilfe für Kinder geht, sind die Deutschen am ehesten bereit, etwas von ihrem Geld abzugeben. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins "Baby und Familie" herausfand, spenden diejenigen Bundesbürger, die überhaupt im Allgemeinen etwas geben, in erster Linie für Kinderhilfe oder Kinderschutz (57,3 %). Weiter lesen …

"When the BRICS hit a wall" - die Schwellenländer schwächeln. Der führende Kreditversicherer Euler Hermes prognostiziert in seiner aktuellen Insolvenz-Studie für 2016 eine Trendwende bei den weltweiten Fallzahlen: Erstmals nach sechs Jahren der rückläufigen Pleiten wird dieser Trend im kommenden Jahr unterbrochen. Weiter lesen …

Die niedersächsische Salzbäcker GmbH hat sechs Filialen von der insolventen Bäckerei Gebrüder Willert GmbH aus Winsen übernommen. 86 von 114 Arbeitsplätzen konnten dadurch gerettet werden. Weiter lesen …

Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2015/2016 wurden nach vorläufigen Daten in Deutschland 708 600 Kinder eingeschult. Das waren 0,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Zahl der Einschulungen im Vergleich zum Vorjahr in acht Bundesländern gestiegen. Die größten Anstiege gab es in Hessen (+ 2,9 %), Sachsen-Anhalt (+ 2,8 %) und Thüringen (+ 2,7 %). Den deutlichsten Rückgang hatte Nordrhein-Westfalen (- 2,6 %). Weiter lesen …

Im Jahr 2014 wurden 22 391 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren aufgrund akuten Alkoholmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,8 % weniger als 2013. Bezogen auf 100 000 Einwohner dieser Altersklasse sank ihre Anzahl gegenüber 2013 von 296 auf 285 (- 3,4 %). Dabei ging der entsprechende Wert bei Mädchen und jungen Frauen um 3,3 % zurück (auf 244 Fälle je 100 000 Einwohner), bei Jungen und jungen Männern verringerte er sich um 3,5 % (auf 324 Fälle je 100 000 Einwohner). 70 % der Kinder und Jugendlichen, die wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär behandelt werden mussten, waren noch keine 18 Jahre alt. Weiter lesen …

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Oktober 2015 um 0,3 % höher als im Oktober 2014. Die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - hat sich damit gegenüber den Vormonaten leicht erhöht. Sie bewegte sich jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau. Im Vergleich zum September 2015 blieb der Verbraucherpreisindex im Oktober 2015 unverändert. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt damit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Oktober 2015. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte Schäuble am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Berlin. Weiter lesen …

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist. Weiter lesen …

Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure hat die Regierungen der Euro-Zone davor gewarnt, sich weiterhin auf die Europäische Zentralbank (EZB) als alleinige Krisenretterin und treibende Kraft der Euro-Zone zu verlassen. "Wenn die gesamte Wachstumspolitik des Euro-Raums auf den Schultern der EZB lastet, wird das kein gutes Ende nehmen", sagte er im Gespräch mit der europäischen Zeitungs-Allianz LENA, der "Die Welt" angehört. Weiter lesen …

In Estland werden seit kurzem Kindergloben zum Verkauf angeboten, auf denen Russland fehlt, schreibt die Zeitung Postimees unter Berufung auf einen Leserbrief. Weiter lesen …

Der seit sechs Tagen andauernde Streik der Flugbegleiter führt bei Lufthansa zu erheblichen finanziellen Belastungen: "Dies ist der längste Streik, den die Kunden der Lufthansa, unsere Mitarbeiter und unsere Partner je erleben mussten. Der finanzielle Schaden liegt schon jetzt in einem deutlichen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich", sagte Vorstandsmitglied Bettina Volkens gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Die Preise für Fernbus-Reisen kurz vor Weihnachten liegen nach einem Bericht von "Bild" deutlich über dem aktuell üblichen Niveau an anderen Tagen. Demnach verlangen die Anbieter für Fahrten in der Weihnachtswoche zum Teil mehr als das Doppelte des Preises, der für Reisen eine Woche vorher verlangt wird. Weiter lesen …

Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. "Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sagte Gerd Billen, zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent. Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang 4,8 Milliarden Euro oder 31,5 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, hat sich für eine stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Darüber sei der DGB NRW im Gespräch mit dem NRW-Arbeitsministerium, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Dieses Eingeständnis musste sie jetzt in einem Schreiben machen, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der CSU-Politiker Steffen Vogel fordert den Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland, wie Focus-Online berichtet. „Bayern sollte darüber nachdenken, sich selbstständig zu machen", so zitiert Focus-Online den CSU-Abgeordneten des Bayerischen Landtags, Stefan Vogel. Auf seiner Facebook-Seite habe dieser gefragt: „Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben?“ Als Vorbild nannte er dabei Schottland. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Lammert schreibt in einem Brief an die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, "Recherchen haben ergeben, dass alle Kongressabgeordneten" und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu "den konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumenten" haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Dass die oberste starre Schicht der Erdoberfläche aus beweglichen Platten zusammengesetzt ist, gehört zum Grundschulwissen. Welcher Mechanismus die Plattentektonik jedoch in Bewegung gesetzt hat, ist bislang ein Rätsel. Ein Team von Wissenschaftlern unter der Leitung von ETH-Professor Taras Gerya hat nun mithilfe von Simulationen eine mögliche Antwort erhalten. Weiter lesen …

Angesichts des zunehmenden Engagements der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise verlangt die SPD eine personelle Aufstockung der Streitkräfte: In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die "Welt" berichtet, fordern die Sozialdemokraten, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Weiter lesen …

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zeigt sich offen für die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen: "Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung geht, die pauschale Einordnung aller Syrer nur noch in den subsidiären Schutz geht meines Erachtens nicht", sagte Maly der "Welt". Weiter lesen …

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll von 850 auf 980 erhöht werden. Das betätigte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Vertrauliche E-Mails und Dokumente aus BND und Kanzleramt zeigen laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" erstmals das ganze Bild eines Rechtsstreites innerhalb von BND und Kanzleramt über die Bewertung der Übermittlung von 500 Millionen Metadaten an den US-Geheimdienst NSA im Dezember 2012: Die Dokumente machen demnach deutlich, dass im BND bis dahin bestehende Regeln für die Übermittlung von Daten offenbar ignoriert wurden. Weiter lesen …

Schuhhändler Heinrich Deichmann hält die Flüchtlingsproblematik für eine "wirklich epochale Herausforderung für Europa und die ganze Welt". "Ganz Europa, nicht nur Deutschland und Schweden, ist nun gefordert, barmherzig zu sein", sagte er in einem Interview des Magazins "Bunte". Dies sei seine Überzeugung als Christ. "Denn die Liebe Gottes dürfen wir nicht für uns behalten. Wir müssen sie weitergeben an die Notleidenden dieser Welt." Weiter lesen …

Das Schengenland Schweden will angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise ab Donnerstagmittag vorläufig wieder seine Grenzen kontrollieren. Dies gelte vornehmlich für den Süden des Landes, erklärte der schwedische Innenminister Anders Ygeman am Mittwochabend. Weiter lesen …

Moderatorin und Jung-Mutter Johanna Klum (35) hat eine Botschaft für alle Frauen: "Ich kann es nur allen Damen sagen: Bekommt Babys, es lohnt sich!" Weiter lesen …

Dass Harald Schmidt ein bekennender Hypochonder sei, wird immer wieder kolportiert. "Das bin ich gar nicht, das ist ein Gerücht", beteuert er im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …