5. September 2015 - Archiv

Die Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), die Flüchtlin­ge aus Un­garn in Deutsch­land auf­zu­neh­men, sorgt für hand­festen Streit in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on. Nach In­for­ma­tio­nen von "Bild am Sonntag" kritisierte das CSU-Prä­si­di­um ges­tern Abend in einer eigens einberufenen Te­le­fonschalte die Ein­rei­se­er­laub­nis der Kanzlerin einstim­mig als "fal­sche Ent­schei­dung des Bun­des". Weiter lesen …

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch erstmals eine Liste mit sogenannten "sicheren Herkunftsländern" vorlegen. Darauf steht neben den Staaten des westlichen Balkans auch die Türkei, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), der der Vorschlag der Kommission am Samstag vorlag. Die Liste soll durch eine Verordnung im europäischen Recht verankert und somit für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Weiter lesen …

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern deutsche Wohnungsunternehmen deutlich mehr Förderung für den Neubau von Wohnungen, schnellere Baugenehmigungen und weniger Bürokratie. "Es muss jetzt gebaut werden, denn rund die Hälfte der zu uns kommenden Flüchtlinge wird dauerhaft in Deutschland bleiben", sagte der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen der "Welt am Sonntag". "Bund und Länder müssen umgehend die Baustandards absenken und die Verfahren für den Bau von Unterkünften drastisch beschleunigen." Weiter lesen …

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat im Rahmen einer Rede darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingskrise in Europa angesichts der westlichen Interventions-Politik im Nahen Osten nicht überraschend kommt. Zudem betonte er, wie RT Deutsch berichtet, dass die USA, denen die EU im blinden Gehorsam folgte, kaum von dem Flüchtlingszustrom betroffen ist, trotz ihrer maßgeblichen Rolle bei der Destabilisierung der Region. Weiter lesen …

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert eine EU-Richtlinie, die es Flüchtlingen unmöglich macht, auf dem Luftweg in die Europäische Union zu gelangen. Diese Praxis sei mit dem Geist der Genfer Konvention nicht vereinbar, so die rechtspolitische Referentin des Vereins, Marei Pelzer, im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen. Dies sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt Kipping in einem Gastbeitrag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). »In den linken Debatten um den Grexit fällt auf, dass dieser den strahlenden Nimbus des Radikalen bekommt«, so die Politikerin. »Zu meinen, der Grexit wäre diese radikalere Antwort, ist hingegen ein Irrtum.« Weiter lesen …

Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge belaufen sich in diesem Jahr nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf rund zehn Milliarden Euro. Nachdem beim Flüchtlingsgipfel im Juli ein Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für 450.000 Asylbewerber veranschlagt worden war, sei ein solches Volumen für die nun prognostizierten 800.000 Neuankömmlinge von der Größenordnung her realistisch, hieß es übereinstimmend aus verschiedenen Verwaltungen auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene. Weiter lesen …

Das offizielle Presseorgan des Bundestages „Das Parlament“ welches oft in Schulen als Infomaterial genutzt wird, hat seine aktuelle Ausgabe unter dem Titel „Der Putin-Komplex“ ganz dem Thema Russland gewidmet. RT Deutsch kritisiert in einem Bericht, dass darin Ausrichtung und Duktus in seiner transatlantischer Einseitigkeit kaum zu überbieten ist. Ein Artikel, der sich auch an RT Deutsch abzuarbeiten versuche, scheitere aber bereits am falsch „recherchierten“ Namen des Chefredakteurs. Auf der Webseite von RT Deutsch heißt es: "Ganz dem Motto folgend, der Zweck heiligt die Mittel, wird als Kronzeuge gegen die „anti-deutschen Tendenzen“ von RT Deutsch zudem völlig unkritisch ein bekannter Rechtspopulist aufgeboten. Der kürzlich verstorbene Egon Bahr wird zudem als „Querfrontler“ diskreditiert." Weiter lesen …

Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, rechnet damit, dass der Wiederaufbau des Berliner Schlosses rechtzeitig abgeschlossen wird. "So sieht es derzeit aus", sagte Parzinger der "Welt am Sonntag" auf Nachfrage. "Klar, bisher wurde nur der Rohbau hochgezogen, das Komplizierteste kommt jetzt erst: der ganze Innenausbau, die technischen Gewerke und auch der Brandschutz. Aber bisher läuft alles sehr gut." Weiter lesen …

Der Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat sich für den Großen Preis von Italien am Sonntag die Pole Position gesichert. Auf Platz zwei landete Ferrari-Pilot Kimi Räikkönen vor seinem Team-Kollegen Sebastian Vettel. Weiter lesen …

Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Weiter lesen …

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisiert ausländerfeindliche Ausschreitungen als eine "Schande". "Mir tut das physisch weh, wenn ich Leute mit Hitlergruß und Naziparolen sehe", sagte Marx im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Die Parteilinke der SPD stellt sich mit einem Zehn-Punkte-Grundsatzpapier gegen die als zu wirtschaftsnah empfundene Politik von Parteichef Sigmar Gabriel und hat sich dafür ausgesprochen, die Umverteilung zum Schwerpunkt der Sozialdemokraten zu machen. Kernkompetenz der SPD müsse das Thema Gerechtigkeit bleiben, fordern die Autoren um Parteivize Ralf Stegner und Juso-Chefin Johanna Uekermann, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bei den 16 Verkehrsministern der Bundesländer liegt ein brisantes Schreiben auf dem Tisch: Führende Konkurrenten der Deutschen Bahn warnen darin vor einem Ende des Wettbewerbs auf der Schiene durch das neue Fernverkehrskonzept der Bahn. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Kürzung des Elterngelds. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet der "Spiegel". Dort heißt es, das Elterngeld sei zwar eine wirksame familienpolitische Leistung, "allerdings sind die Ausgaben recht dynamisch". Weiter lesen …

Führende europäische Sozialdemokraten wollen auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte Sparpolitik vorgehen können. Weiter lesen …

Daimler-Chef Dieter Zetsche hält das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektroautos bis 2020 für unerreichbar: "Die Automobil-Industrie hat 29 verschiedene Elektrofahrzeuge im Angebot und damit ihren Beitrag geleistet. Trotzdem: Unter den derzeitigen Bedingungen ist das Millionen-Ziel nicht erreichbar", sagte Zetsche "Bild am Sonntag". "Wenn die Politik bis 2020 auf diese Zahl kommen möchte, müsste sie die Bedingungen ändern." Weiter lesen …

RT Deutsch veröffentlicht einen weiteren Beitrag wonach spanische Behörden und die Regierung sich weiter unbeeindruckt von der Kritik an dem Knebelgesetz zeigen, das seit Juli dieses Jahres gilt. Demnach sieht das offiziell betitelte „Gesetz zum Schutze der Bürger“ drakonische Strafen für kritische Meinungsäußerungen im Internet oder für die Teilnahme an Demonstrationen vor und wurde bereits mehrfach angewendet. Nun macht der Fall vier junger Spanier Schlagzeilen, die auf einem öffentlichen Platz saßen und Cola tranken. Die Folge: 300 Euro Strafe für jeden der vier Jugendlichen wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt seine Partei davor, sich vorzeitig auf die Liberalen als Koalitionspartner im Bund festzulegen. "Es wäre völlig falsch, heute eine verbindliche Festlegung zu treffen, was wir nach der Bundestagswahl machen", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" mit Blick auf Umfragewerte, die einen Einzug der FDP in den Bundestag wieder als möglich erscheinen lassen. Weiter lesen …

In Deutschland werden immer weniger Solaranlagen errichtet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 38.879 neue Anlagen gemeldet, im selben Zeitraum des laufenden Jahres waren es nur noch 24.068 Solaranlagen. Weiter lesen …

Der Machtwechsel an der Spitze des Aufsichtsrates der Volkswagen AG war offenbar ursprünglich anders geplant als in der vergangenen Woche offiziell verkündet. Weiter lesen …

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundes und der Länder auf über 10.000 gestiegen – etwa so viele wie im gesamten Vorjahr. Zahlreiche Bundesländer planten in den kommenden Wochen und Monaten weitere Sammelabschiebungen, insbesondere in die Balkanstaaten, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Um trotz der Kosten durch die Flüchtlingskrise das Ziel einer "schwarzen Null" im Bundeshaushalt 2016 zu halten, erwägt das Bundesfinanzministerium die Einrichtung eines Sonderfonds. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat einen massiven Ausbau der Sprachkurse für Flüchtlinge gefordert. "Wir müssen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive helfen, die Sprachbarriere schnell zu überwinden", sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichten­magazin "Focus". Weiter lesen …

Eigentlich sollte der US-Stützpunkt "Coleman Barracks" in Mannheim längst schon wieder an Deutschland zurückgegeben worden sein. Doch die Ukraine-Krise führt zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs und der Reaktivierung des Stützpunkts mit Militärgerät, schreibt Marco Maier in seinem Beitrag auf der Webseite des Contra-Magazins. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Mehrkosten, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen entstehen, die Haushaltsdisziplin wahren. "Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr", sagte die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Weiter lesen …

Die medizinische Untersuchung von Flüchtlingen in NRW ist mangelhaft: 90 Prozent der Flüchtlinge werden nicht auf ansteckende Krankheiten untersucht, wenn sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ankommen, berichtet das WDR-Magazin "Westpol" in seiner Sendung am kommenden Sonntag (06.09.2015 ab 19.30 Uhr) unter Berufung auf die zuständige Bezirksregierung Arnsberg. Weiter lesen …

Der zweijährige Junge, der am Dienstag aus einem Fenster einer Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Schweinfurt gestürzt war, ist tot. Der kleine Junge sei seinen schweren Verletzungen am Freitagabend in einer Schweinfurter Klinik erlegen, teilte die örtliche Polizei am Samstag mit. Weiter lesen …

Aufgrund von Misshandlungsvorwürfen wurden vor genau zwei Jahren über 40 Minderjährige und Kinder der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme in Klosterzimmern und Wörnitz in staatliche Obhut genommen. Nun äußert sich die Gemeinschaft der "Zwölf Stämme" in einer Pressemitteilung darüber was mit den Kindern seit der Razzia 2013 passiert ist. Darin heißt es: "Die Kinder aus Klosterzimmern wurden in das Landratsamt DON gebracht und sofort amtsärztlich untersucht. Trotz intensiver Suche wurden keinerlei Anzeichen gefunden, die die Vorwürfe bestätigten und die staatliche Maßnahme rechtfertigten. Dieses Untersuchungsergebnis war den behördlichen Sprechern bei der anschließenden Pressekonferenz im LRA DON bekannt, als sie diese Maßnahme aus staatlicher Sicht darstellten. Den versammelten Medienvertretern wurde das amtsärztliche Untersuchungsergebnis allerdings nicht mitgeteilt. Ganz im Gegenteil, man schilderte ihnen ein wahres Horrorszenario, das man aufgrund vermeintlich glaubwürdiger Quellen erwartete." Weiter lesen …

Forscher unter der Beteiligung des Zentrums für Marine Umweltwissenschaften an der Universität Bremen (MARUM) haben in kreidezeitlichen Gesteinen tief unter dem Meeresboden Hinweise auf mikrobielles Leben entdeckt. Die urzeitlichen Mikroben sind wahrscheinlich die gleichen, die heute an bestimmten heißen Quellen inmitten des Atlantiks leben. Die Entdeckung stützt die Hypothese, dass die Wechselbeziehungen zwischen Erdmantelgestein und Meerwasser das Potenzial für Leben schaffen - sogar in Gesteinen unter dem Meeresboden. Weiter lesen …

Seit 30. August sind sie wieder in vollem Gange - die alljährlichen "Schlacht"-Fohlenauktionen in Österreich und Bayern. Bereits kommenden Montag wird die Tierschutz-Organisation ANIMAL SPIRIT - wie bereits seit 13 Jahren - die ersten 14 Haflinger-Fohlen, welche ansonsten garantiert zum Schlachthof nach Italien gekarrt würden, freikaufen und an ausgesuchte Privatplätze nach Österreich bzw. Deutschland bringen. Weiter lesen …

Allein mit Gedankenkraft den Cursor am PC steuern, Armprothesen bewegen oder auf einer mentalen Schreibmaschine tippen – Brain-Computer Interfaces (BCIs) könnten künftig schwerstgelähmten Menschen zu mehr Autonomie verhelfen. „Was nach Science-Fiction klingt, ist ein vielversprechender Forschungsbereich der Neuromedizin. Hier sind in naher Zukunft wichtige Innovationen für Patienten mit Querschnittslähmung, Schlaganfall oder Locked-in-Syndrom zu erwarten“, erklärt der Neurologe Professor Gabriel Curio, Leiter der Arbeitsgruppe Neurophysik der Klinik für Neurologie an der Charité Berlin. Weiter lesen …

Wenn in einer Wohnanlage mehrere Objekte leer stehen, kann das für die verbleibenden Mieter zu höheren Betriebskosten führen, weil die Heizungsanlage nicht mehr optimal arbeitet. Trotzdem müssen das die Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS innerhalb gewisser Grenzen hinnehmen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen die zusätzlichen Ausgaben gut geschrieben werden. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 9/14) Weiter lesen …

Bundesfinanzministerium, die deutschen Sparkassen und der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) lehnen die Pläne der EU für eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken in der Eurozone ab. Weiter lesen …

Wegen häufigen Lieferengpässen in der Medikamenten-Versorgung denkt die Bundesregierung über neue gesetzliche Vorgaben für die Industrie nach. Das erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Margarita Broich, Darstellerin der Frankfurter "Tatort"-Kommissarin Anna Janneke, liebt den alten Porsche 924, mit dem sie am 13. September erstmals im ARD-Sonntagskrimi zu sehen sein wird. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung künftig auch Restaurantbetreiber und Nahrungsmittelproduzenten in die Verantwortung nehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Agrarministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Wie das Ministerium dem Blatt bestätigte, sollen dazu noch im Herbst Gespräche "mit maßgeblichen Akteuren aus der Wertschöpfungskette" geführt werden. "Gutes Beispiel" für deutsche Unternehmen könnten dabei multinationale Lebensmittel- und Getränkekonzerne sein, die bis 2025 ihre Lebensmittelabfälle um 50 Prozent reduzieren wollen, teilte eine Ministeriumssprecherin der "NOZ" mit. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise fordert der scheidende Linksfraktionschef Gregor Gysi die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Kommunen schnellstens finanziell zu entlasten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gysi: "Ein Land wie Brandenburg braucht in zwei Jahren zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge, bekommt jetzt aber nur 15 Millionen. Das können Sie doch vergessen." Der Bund müsse hier die Kosten übernehmen. Andernfalls steige der Druck in den Kommunen derart an, "dass die rechtsextreme und rechtspopulistische Entwicklung, die wir ja jetzt schon haben, noch zunimmt", warnte er. Weiter lesen …

Die Bundespolizei findet in ihren Reihen nicht genügend Beamte, die freiwillig für drei Monate Dienst an Asylbrennpunkten wie dem Münchener Bahnhof oder dem Düsseldorfer Flughafen machen wollen. Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT liegt ein internes Schreiben der Bundespolizei vor, in dem angekündigt wird, Beamte auch gegen ihren Willen abzuordnen, und zwar vom 15. September an. Dazu sollten Sozialkriterien erhoben werden. Von der Abordnung ausgeschlossen werden sollen schwerbehinderte Beamte, Alleinerziehende und Polizisten, die Angehörige pflegen. Weiter lesen …

Die SPD-Linke hat Parteichef Sigmar Gabriel davor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am Sonntag Zugeständnisse bei der Asylpolitik zu machen. Weiter lesen …

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie in der Flüchtlingskrise ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Geld des Bundes müsse schneller und unkomplizierter dorthin fließen, wo die Kommunen es dringend bräuchten, sagte Reiter der "Welt". "Wichtig ist vor allem, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, schnell neue Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen", forderte der SPD-Politiker. Es müsse "unbedingt klar sein, dass wir die Flüchtlingskrise als nationale Aufgabe verstehen". Weiter lesen …

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio fordert angesichts der Flüchtlingskrise Reformen im europäischen Regierungssystem. In der Wirklichkeit komplexer Wanderungsbewegungen und im europäischen System von Schengen und Dublin komme es "beinah zu einem rechtlichen Steuerungsausfall", sagte di Fabio der "Welt". Weiter lesen …

Die Grünen sind gegen eine Änderung des Grundgesetzes aus Anlass der Flüchtlingskrise. Das gelte auch für den Plan der Koalition, die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen zu vereinfachen, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Frankfurter Rundschau". "Dass der Bund Ländern und Kommunen mehr helfen muss, ist klar. Dafür gibt es aber Wege unterhalb der Änderung des Grundgesetzes". Er glaube, dass alle Länder für die Kommunen zuständig bleiben wollten. "Insofern sehe ich nicht dass dieser Weg uns weiterhilft." Weiter lesen …

Die höchste staatliche Auszeichnung, den Bundesverdienstorden, sollen die demokratischen Volkskammerabgeordneten erhalten, die am 23. August 1990 den Beschluss zur Wiedervereinigung gefasst haben. Außerdem sollten der Bundespräsident und der Bundestagspräsident dafür sorgen, dass dieses historische Ereignis auf dem Weg zur Wiedervereinigung zukünftig in einem würdevollen Rahmen gefeiert wird. Das fordert der frühere DDR-Bürgerrechtler und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Weiter lesen …

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat angesichts der Flüchtlingsströme Kritik an der Arbeit seines Ressorts zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Es würden sich noch Millionen Menschen mehr nach Europa aufmachen, wenn die Entwicklungspolitik nicht wäre. Alleine mein Ministerium hat in den vergangenen zwei Jahren gut 170 Projekte umgesetzt, in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro. Wir schaffen 80 000 Schulplätze für Kinder im Libanon, Trinkwasser für 800 000 Menschen in Jordanien, wir stabilisieren Kommunen in diesen Ländern." Weiter lesen …

Der Rechtsstreit zwischen dem entlassenen Dombaumeister Michael Hauck und dem Kölner Domkapitel über eine Weiterbeschäftigung ist beigelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Kirchenkreise berichtet, einigten sich Hauck und die Kirche außergerichtlich auf eine Trennung. Dieser Ausgang des seit fast anderthalb Jahre andauernden Konflikts solle möglicherweise schon am Montag bekanntgegeben werden. Dompropst Gerd Bachner als Vertreter des Domkapitels wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern und verwies auf die Sensibilität der Materie. Weiter lesen …

Die chinesische Zentralbank spricht nun selbst von einer "geplatzten Aktienblase". Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf eigene Quellen. Demnach hätten sich Vertreter der chinesischen Zentralbank gegenüber den G-20 entsprechend geäußert. Weiter lesen …

Mehrere Landesverkehrsminister haben Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, das nun gestartete Testfeld für vernetztes und autonomes Fahren ausgerechnet auf der bayrischen Autobahn 9 zwischen München und Nürnberg gestartet zu haben. Weiter lesen …

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist zum zweiten Mal in Folge der einflussreichste Ökonom Deutschlands. In der Rangliste der F.A.Z., die die Resonanz in Medien, Politik und Forschung misst, hat er seinen Vorsprung angesichts der Griechenland-Krise noch ausgebaut. Der Vorjahreszweite, Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, fällt um einen Rang zurück. Stattdessen schiebt sich der Schweizer Verhaltensökonom Ernst Fehr auf die zweite Position. Er punktet mit einer starken Forschungsleistung. Weiter lesen …

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) belasten sich die Tatverdächtigen gegenseitig schwer. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die 23-jährige Saskia B. ausgesagt, dass sie den Brandanschlag gezielt verübt hätten. Sie hätten gewusst, dass in dem Haus Asylbewerber leben. Der 30-jährige Dennis L. hat nach eigener Aussage den Molotow-Cocktail auf das Haus geworfen. Vorher soll er Saskia B. zufolge gesagt haben: Wenn der "Neger" brenne, feiere er richtig. Dennis L. bestreitet das. Er hat aber zugegeben, den Brandsatz geworfen zu haben. Er bereue die Tat aufrichtig und bitte die Familie um Entschuldigung. Weiter lesen …

In der EM-Qualifikation hat Deutschland am Freitagabend mit 3:1 gegen Polen gewonnen. Die Tore schossen allesamt Spieler des FC Bayern. Weiter lesen …

Die Herausforderungen durch die steigenden Zahl der Flüchtlinge bergen die Chance, die Bedeutung der Kommunalpolitik hervorzuheben. Das sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ). Weiter lesen …

Eine veränderte Republik erhoffen sich die Muslime in Deutschland von der derzeitigen Flüchtlingsbewegung. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Wochenendausgaben), zu dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen gehören: "Wir brauchen keine Angst vor einer Republik haben, die etwas bunter wird. Die Offenheit und Vielfalt wird sich gewiss am Ende nicht nur wirtschaftlich auszahlen." Weiter lesen …

Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist offenbar bereit, für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu kandidieren. Steinmeier habe in internen Gesprächen durchblicken lassen, dass er grundsätzlich bereitstünde, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Voraussetzung dafür sei, dass der amtierende Präsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Weiter lesen …

Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums in Europa empfiehlt der Wirtschaftsforscher Gustav Horn eine expansivere Fiskalpolitik. Die EU-Staaten sollten insbesondere die öffentlichen Investitionen erhöhen, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Berliner Zeitung mit Blick auf das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer an diesem Samstag. Weiter lesen …

Ungarn will die Flüchtlinge nun mit Bussen zur österreichischen Grenze bringen. Das meldeten am Freitagabend ungarische Medien unter Berufung auf die Regierung. In den Stunden zuvor hatten sich Tausende Menschen zu Fuß auf den Weg bis zur österreichischen Grenze gemacht. Weiter lesen …

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) erobert weitere Gebiete in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze – ungehindert von türkischen Truppen und den Kampfjets der US-geführten Koalition. Erst Ende Juli hatte Ankara das Gebiet zur "IS-freien" Zone erklärt, aber zugleich die erbittertsten Gegner der Islamisten, die syrischen Kurden, bombardiert. Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Bürgern aus dem Westbalkan einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. "Wir müssen ein festes Kontingent von Arbeitsbewilligungen für die Staatsangehörigen aller sechs Westbalkanstaaten schaffen", sagte Nahles im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestags. Weiter lesen …

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die großen Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schon mehr als eine Million Euro gesammelt. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" hat das "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" von vier großen Hilfswerken vom 25. August bis zum 4. September mehr als 600.000 Euro an Einnahmen allein über die ZDF-Spendentafel verzeichnet. Weiter lesen …

Schauspieler Erdogan Atalay schätzt den Nervenkitzel - auch noch mit 48 Jahren: "Ich kann schon ruhig sein, ich meditiere ja auch. Aber ich brauche immer noch etwas, was mich aufregt. Ich mag das Adrenalin", sagte Atalay dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger". Das spüre er vor allem bei den Stunts für die RTL-Serie "Alarm für Cobra 11": "Da fließt einem das Adrenalin aus den Ohren raus. Es ist ein sehr wacher, lebendiger Moment. Da gibt es kein Vorher und Nachher, man ist im Hier und Jetzt." Weiter lesen …

Der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden (79) sieht in der Flüchtlingskrise jeden Einzelnen gefordert. "Man muss den inneren Trieb, Fremden gegenüber abwehrend zu sein, überwinden", sagte Hallervorden der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Robert Pattinson will nicht mehr nur Hollywood-Schauspieler sein: "Ich möchte etwas abseits der Schauspielerei machen, in einem Bereich, den ich selbst besser kontrollieren kann. Letztes Jahr habe ich heimlich verschiedene Dinge ausprobiert", sagte der 29-Jährige dem "Neon"-Magazin. "Was genau, kann ich leider nicht verraten. Sonst klappt es nicht." Weiter lesen …

Unternehmen haben es schwer. Der Markt ist ein raues Umfeld. Andauernd ändert er sich. Was heute kräftig nachgefragt wird, ist morgen schon wieder ein Ladenhüter. Ständig muss man sich der Konkurrenz erwehren. Dazu die undankbaren Kunden. Andauern wollen sie neue, hochwertigere Produkte zu einem immer niedrigeren Preis. Unmöglich, einfach so in Ruhe vor sich hin zu „unternehmen“. Gerade Medienunternehmen spüren dies. Weiter lesen …

Es ist einfach unfassbar! Das seit 2010 mit nur geringen Unterbrechungen andauernde Ungarn-Bashing ist an einem neuen Thema wieder aufgeflammt, diesmal unter Zuhilfenahme des Migrations- und Flüchtlingsproblems. Weiter lesen …

In einem lesenswerten Offenen Brief wendet sich Werner Rügemer, dessen Forschungsprojekt „Union Busting in Deutschland“ die Otto Brenner Stiftung, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts der Gewerkschaft IG Metall, einst gefördert hat, nun an deren Verantwortlichen. Er fordert sie auf, „sich für Ihr Machwerk öffentlich zu entschuldigen“. Weiter lesen …