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17. August 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

BER und Siemens stellen Strafanzeige

Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs erstattet. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt verurteilt Luftangriff auf Markt in Syrien

Das Auswärtige Amt hat den Luftangriff auf einen Markt in Douma, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, scharf verurteilt. "Nach allem, was wir wissen, hat die Luftwaffe des Assad-Regimes einen Markt in Douma mit Bomben belegt, mit furchtbaren Folgen, mit einer Zahl von Toten, die womöglich dreistellig sein wird, und unzähligen Verletzen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Diese Gräueltaten, wie alle anderen, die vom Assad-Regime und von anderen kämpfenden Gruppierungen in Syrien verübt werden, verurteilen wir auf das Allerschärfste." Weiter lesen …

Roth: Forderungen des Entwicklungsministers in Asyldebatte sind "wohlfeil und ermüdend"

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hat die Forderungen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der ein EU-Programm in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Nachbarstaaten Syriens in die Flüchtlingsdebatte eingebracht hatte, als "wohlfeil und ermüdend" bezeichnet. "An der weltweiten Flüchtlingssituation wird sich dadurch nichts ändern. Alle paar Monate geht Minister Müller mit einer neuen Milliardenforderung in Richtung EU an die Öffentlichkeit", erklärte Roth am Montag. Weiter lesen …

Gabriel wirbt bei SPD-Abgeordneten für Griechenland-Paket

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirbt innerhalb seiner Partei für eine Zustimmung zum neuen Griechenland-Paket, über das der Bundestag am Mittwoch abstimmen wird. "Das ausgehandelte dritte Hilfsprogramm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind", schreibt Gabriel in einem Brief an die Mitglieder von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD, wie die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

DRK bereitet Hilfsaktion für Flüchtlinge in Griechenland vor

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet nach Informationen der "Welt" seine erste Hilfsaktion für neu ankommende Flüchtlinge in Griechenland vor. Auf der Insel Lesbos und in der Region Attika sollen voraussichtlich von September an sogenannte Hygienepakete verteilt werden, die unter anderem Zahnbürste und Zahnpasta, zwei Stück Seife und ein Kilogramm Waschmittel enthalten. Die Situation der Mittelmeer-Flüchtlinge ist nach Einschätzung von DRK-Präsident Rudolf Seiters "desolat". "Den Menschen fehlt es am Nötigsten", sagte er der "Welt". "Sie kommen kaum mit mehr, als sie am Leib tragen." Weiter lesen …

NRW: Taxifahrer stirbt nach Messerattacke

In der nordrhein-westfälischen Stadt Wipperfürth nahe Köln ist am Sonntagabend ein 63-jähriger Taxifahrer durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden und wenig später gestorben. Ein Zeuge hatte gegen 23:00 Uhr Rettungskräfte und Ordnungshüter alarmiert, teilte die örtliche Polizei mit. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 21. bis 23. August: Mit gedrosseltem Tempo in Richtung Heimat

In Richtung Feriengebiete ist der größte Ansturm zwar vorbei, dennoch müssen Urlauber noch mit Verzögerungen rechnen: Viele Reisende, die nicht an die Schulferien gebunden sind, starten erst jetzt in den Urlaub. Auch auf dem Heimweg kommen Autofahrer nur mit gedrosseltem Tempo voran, da die Ferien nicht nur in zahlreichen deutschen Bundesländern zu Ende gehen, sondern auch im Süden der Niederlande. Weiter lesen …

"Schäuble - Macht und Ohnmacht"

Der Bundesfinanzminister äußert sich in einer SWR-Dokumentation auch zu Gewissenskonflikten als Regierungsmitglied: "Man ist nicht gezwungen, gegen seinen Willen Minister zu sein. "Schäuble - Macht und Ohnmacht" am 24. August 2015, um 21.30 Uhr im Ersten Weiter lesen …

Immobiliengeschäft mit Flüchtlingsunterkünften: was Til Schweigers "Freunde" und andere Unternehmer bedenken sollten

Die junge Flüchtlings-Industrie lockt mit traumhaften Renditen von bis zu 20% pro Jahr. Das lockt auch Glücksritter wie jene "Freunde" von Til Schweiger an, die im niedersächsischen Osterode eine alte Kaserne zur Vorzeige-Unterkunft für Flüchtlinge umbauen wollen und durch die Berichterstattung der "Welt am Sonntag" und des "NDR" nun im zweifelhaften Licht stehen. Markus Gildner, Immobilienunternehmer und Entwickler des innovativen Wohnkonzepts für Flüchtlinge "The Peoples Project" in Eckental / Mittelfranken (www.thepeoplesproject.eu) listet die Herausforderungen für seriöse Geschäftsleute auf, die sich der Herausforderung stellen wollen. Weiter lesen …

Umfrage zeigt: Kinder sind kein Garant für das persönliche Glück

Kinder sind kein Garant für das persönliche Glück - Eltern sind nach der Geburt ihrer Kinder nicht unbedingt glücklicher als vorher. Das ergab eine Umfrage der Zeitschrift BRIGITTE MOM, nachzulesen in Heft 3/2015 (ab morgen im Handel). "Mein Leben ist mit Kindern anders als vorher, aber genauso gut", sagen 54% der Befragten. Fast zehn Prozent weniger, nämlich 44,5%, gaben an, dass ihr Leben mit Kindern "besser" sei als vorher. Nur 1,5% finden ihr Leben als Eltern schlechter als zuvor. Weiter lesen …

RTL: Berliner Vierlinge können bald nach Hause

Die Vierlinge der 65-jährigen Berlinerin Annegret Raunigk werden voraussichtlich noch im August die Charité verlassen und nach Hause können. Nach Aussage des Leiters der Neonatologie, Prof. Christoph Bührer, haben sich alle gut entwickelt: "Alle vier Kinder sind wunderbar gewachsen - wie sie auch gewachsen wären, wenn sie im Bauch der Mutter geblieben wären. Und sie wiegen jetzt allesamt etwas mehr als 2,5kg." Weiter lesen …

Ägypten: Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht eine erhebliche Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuchs vor und ermöglicht etwa die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten. Zudem stellt das Gesetz ägyptische Sicherheitskräfte straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflicht" anwenden. Weiter lesen …

Brasiliens Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise

Bundeskanzlerin Merkel wird auf den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 19. und 20. August auf eine wohl eher angespannte Präsidentin Dilma Rousseff treffen. Die Zeiten sind schwierig, die Wirtschaftsleistung Brasiliens schrumpft, die Inflation steigt rapide, die Industrieproduktion ist eingebrochen. Drohende Jobverluste und eine steigende Verschuldung wirken sich negativ auf den Konsum aus, das Investitionsklima ist nicht vielversprechend. Nachdem das Wirtschaftswachstum vergangenes Jahr mit 0,1 Prozent stagnierte, soll es dieses Jahr laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sogar um 1,5 Prozent schrumpfen. Weiter lesen …

Mehr als nur ein Kuss

76 Tage seines Lebens verbringt der Mensch im Schnitt mit Küssen, wie Wissenschaftler herausgefunden haben. Jede Menge Glücks- und Bindungshormone werden freigesetzt, wenn sich die Lippen zweier Liebenden berühren. Ein Bussi fördert also die Liebe - und außerdem das Immunsystem, berichtet das Tablet-Magazin "Apotheken Umschau elixier". Weiter lesen …

Bayerns Innenminister: Italien und Griechenland sind rücksichtslos

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, durch ihren Umgang mit Flüchtlingen die deutschen Steuerzahler zu belasten. Im Interview mit der "Welt" Sagte Herrmann, es gehe gar nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten". Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich "und belastet unsere Zusammenarbeit". Weiter lesen …

Linke: Bundesregierung sabotiert Kampf gegen IS

Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor." Weiter lesen …

Gerhart Baum wirft Kubicki Selbstüberschätzung vor

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener "Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen" sei, sagte das FDP-Urgestein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Studie: Gewerkschaften werden aggressiver

Die Gewerkschaften setzen in der laufenden Tarifrunde deutlich mehr auf Drohungen und Streiks als in den vergangenen zehn Jahren. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Beim sogenannten Konfliktintensitäts-Index werden Tarifauseinandersetzungen nicht wie sonst üblich allein nach ihrer Länge beurteilt. Die Forscher vergaben anhand einer siebenstufigen Skala Punkte, je nachdem, zu welchen Mitteln die Gewerkschaften griffen: Für reine Verhandlungen ohne Drohungen oder Arbeitskampf gab es beispielsweise null Punkte, für eine Drohung einen Punkt, für einen Warnstreik vier Punkte und einen Arbeitskampf sieben Punkte. Weiter lesen …

Immer mehr deutsche Rentner im Ausland

Die Zahl der deutschen Ruheständler, die sich ihre Bezüge auf ein Konto im Ausland überweisen lassen, ist seit 2008 kontinuierlich gestiegen und betrug im vergangenen Jahr 225.568. Das geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen. Weiter lesen …

Yuan-Handelszentrum hofft auf Schub durch Währungsturbulenzen

Experten rechnen damit, dass die jüngste Abwertung der chinesischen Währung dem neuen Yuan-Handelsplatz in Deutschland einen Schub verpasst. Der Gedanke: Je mehr Chinas Währung schwankt, desto eher werden Unternehmen sich mit dem Yuan beschäftigen. "Man muss den Yuan immer mehr als selbstständige Währung sehen – und als Unternehmen eine Strategie mit deren Umgang finden", sagte Sven Jürgensen, Devisenexperte bei HSBC Trinkaus, dem "Handelsblatt". "Da kann es helfen, Geschäfte direkt in Yuan abzuwickeln." Weiter lesen …

Gutachten: Baden-Württemberger Gemeinschaftsschule funktioniert nicht

Die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg wird in einem wissenschaftlichen Gutachten zur Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen vernichtend beurteilt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das individuelle Lernen habe sich als weitgehend ineffektiv erwiesen, die Inklusion verlaufe konzeptionslos und nicht koordiniert, der Fremdsprachenunterricht kranke an mangelnder Sprachpraxis und die Leistungsbewertung sei fragwürdig, heißt es in dem unabhängigen Gutachten. Weiter lesen …

Laschet: Taschengeld falscher Anreiz für Flüchtlinge

CDU-Landeschef Armin Laschet fordert, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt Taschengeld nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Dadurch würde ein Anreiz für offensichtlich unbegründete Asylanträge entfallen, sagte Laschet der Westfalenpost (WP). "Sobald Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive aber in die Kommunen überstellt werden, sollten sie Geldleistungen bekommen." Weiter lesen …

Gabriel-Berater beklagt "Selbstverzwergung" der SPD

Der neue Berater des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Essener PR-Unternehmer Thomas Hüser, hat der Funktionärsschicht der Sozialdemokraten eine "Selbstverzwergung" der eigenen Partei vorgeworfen. "Es fehlt der SPD noch der Mut und das Zutrauen, für ihre Themen in nationaler Dimension zu werben", schreibt Hüser in einem Gastbeitrag für die "Welt". Oft würden die "für Außenstehende kaum sichtbaren Differenzen in den Medien lautstark diskutiert". Weiter lesen …

Arbeitnehmerinnen: Verschlechterung bei Familienfreundlichkeit

Arbeitnehmerinnen klagen über eine Verschlechterung der Familienfreundlichkeit in ihrem Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung "A.T. Kearney" zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, über deren Ergebnisse die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach sagen zehn Prozent der befragten Mütter, dass sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Fünf Prozent finden, die Situation der Mütter sei besser geworden. Weiter lesen …

54 Prozent sehen Bürger nicht ausreichend vor Kriminalität geschützt

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. 54 Prozent sind der Meinung, dass Bürger in Deutschland nicht ausreichend vor Kriminalität geschützt seien, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Nur 43 Prozent fühlen sich sicher, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" hervorgeht. Emnid befragte am 13. August 501 Personen. Weiter lesen …

Steinmeier: SPD gibt Kanzleranspruch nicht auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für die Bundestagswahl 2017 das Ziel ausgegeben, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzulösen. "Die SPD wird den Anspruch nicht aufgeben, eine Regierung von vorne zu führen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Die SPD wird mit einem Kanzlerkandidaten antreten. Eine Partei mit 150-jähriger Geschichte wird Wahlen nicht verloren geben, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Und wenn die Umfragen nicht zufriedenstellend sind, müssen wir dafür arbeiten, dass sie besser werden und zeigen, dass es einer starken sozialdemokratischen Kraft in Deutschland bedarf." Weiter lesen …

Union sucht Geschlossenheit vor Griechenland-Abstimmung

Die Union bemüht sich vor der Griechenland-Abstimmung am kommenden Mittwoch um größtmögliche Geschlossenheit. Nach der Kritik vieler Abweichler an einer Drohung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.): "Die Brüsseler Ergebnisse zeigen, das unsere Diskussionen wichtig waren und Griechenland jetzt ursprünglich verweigerte Reformen durchführen muss. Wir haben uns eingemischt, und das hat Wirkung gehabt." Weiter lesen …

Wehrbeauftragter begrüßt Ende des Türkei-Einsatzes der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Entscheidung zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei begrüßt. "Wenn es keine Einsatzgrundlage für die Bundeswehr in der Türkei mehr gibt, ist es richtig den Einsatz auslaufen zu lassen. Der Dienst unserer Soldaten dort ist kein Selbstzweck", sagte Bartels der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Steinmeier sieht "Wendepunkt" im syrischen Bürgerkrieg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Hoffnungen für eine Wende zum Frieden in den vom Bürgerkrieg zerrissenen Staaten Syrien und Libyen. "In Syrien kommen wir nach fünf Jahren Bürgerkrieg und mehr als 200.000 Toten an einen Wendepunkt", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Das Assad-Regime ist militärisch geschwächt. Der Vormarsch von ISIS setzt auch die Nachbarstaaten unter Druck. Auch deshalb steigt die Bereitschaft zu Kompromissen. Und die Wiener Atomvereinbarung mit Iran bringt Bewegung in die Regionaldiplomatie." Weiter lesen …

Allianz: Niedrige Zinsen kommen in Altersvorsorge teuer zu stehen

Für Arbeitnehmer sind die niedrigen Zinsen ein riesiges Problem, welches teuer zu stehen kommt. Wer heute mit der Altersvorsorge startet, müsse entweder so anlegen, dass er bessere Chancen auf eine höhere Rendite hat, oder müsse alternativ erheblich mehr sparen, sagte Andreas Wimmer, Vorstandsmitglied der "Allianz Lebensversicherung" im Gespräch mit dem "Handelsblatt". "Als Faustformel gilt: Zwei Prozentpunkte geringere Rendite bedeuten bei einem heute 30-Jährigen, dass er rund 50 Prozent mehr zurücklegen muss." Weiter lesen …

Handelsverband fordert Liberalisierung beim Ladenschluss

Angesichts der dramatischen Verödung in vielen deutschen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Liberalisierung der Ladenschluss-Regelungen. "Die Ladenöffnung ist ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor für die Innenstädte. Die Regelungen in Deutschland sind aber nicht mehr zeitgemäß", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Steinmeier für schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. "30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar. Die Staaten des Westbalkan sind auf dem Weg nach Europa. Und als solche müssen wir sie auch behandeln", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". "Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen." Weiter lesen …

Neubaur geht mit RWE ins Gericht

Die am Wochenende sichtbar gewordene Form des Protestes gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zeigt nach Einschätzung der Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiegewinnung durch Braunkohle nicht mehr vorhanden sei. Weiter lesen …

Polizei kritisiert schlechten Schutz von Geldautomaten

Die Polizei kritisiert den schlechten Schutz der Geldautomaten von Banken und Sparkassen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein internes "Lagebild zu Angriffen auf Geldautomaten und Geldinstitute" für Brandenburg, das das Polizeipräsidium Potsdam erstellte. In dem Papier von Anfang Juli heißt es, dass der "Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes in die Automaten aus Kostengründen oft entfällt." Weiter lesen …

Nestlé lobt Pläne von Aldi für mehr Markenartikel

Der Lebensmittelkonzern Nestlé begrüßt eine erwartete Markenoffensive des Discounters Aldi. AldiSüd plant offenbar die Aufnahme von mehr als 50 weiteren Markenartikeln ins Sortiment, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag". "Das zeigt, welchen hohen Wert Marken haben. Und es zeigt, dass Auswahl ein Wert an sich für die Konsumenten ist", sagte Luis Cantarell, Europachef des weltgrößten Lebensmittelkonzerns. Ihm gefalle der Aldi-Plan. Weiter lesen …

Jens Spahn: Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), geht nach der Einigung der Euro-Finanzminister über das dritte Griechenland-Hilfspaket davon aus, dass es zu Gesprächen über Schuldenerleichterungen für Griechenland kommt. "Man wird über Schuldenerleichterungen reden müssen", sagte Spahn der "Welt am Sonntag", lobte aber zugleich das Verhandlungsergebnis. "Es ist am Freitag gelungen, in unserem Sinne zu entscheidenden Verbesserungen zu kommen. Der Privatisierungsfonds kommt schneller und wird konkreter, die Banken sollen aus dem staatlichen Einfluss raus, und der Internationale Währungsfonds hat sich bemerkenswert deutlich dazu bekannt, im Herbst einzusteigen." Weiter lesen …

Zahl der Schleuser in Deutschland auf Rekordniveau

Die Zahl der polizeilich registrierten Schleusungen von Flüchtlingen nach Deutschland ist innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2014 noch insgesamt 773 Tatverdächtige von Schleusungsdelikten festgestellt, waren es nach Angaben der Bundespolizei gegenüber der "Welt am Sonntag" im ersten Halbjahr 2015 bereits 1.420 Tatverdächtige. Damit hat sich die Zahl der registrierten Schlepper im Vergleich zum Vorjahreszeitraum annähernd verdoppelt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2.149 Schleuser in Deutschland aufgegriffen. 2013 waren es noch 1.535. Weiter lesen …

Offener Brief an die Spiegel-Online-Redaktion anlässlich des Artikels „Die eisernen Cops von Kiew“

Die RT Deutsch Leserin Anja Böttcher, die in der Vergangenheit schon mehrfach kritische Anmerkungen veröffentlicht hat, hat sich nun in einem offenen Brief zu dem Beitrag „Die eisernen Cops von Kiew“ geäußert. Sie bemängelt darin unter anderem, dass der berühmt-berüchtigte Russland-Korrespondent des Spiegels, Benjamin Bidder, kürzlich den Einsatz georgischer Sicherheitskräfte in der Ukraine glorifizierte. Weiter lesen …

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