5. Mai 2015 - Archiv

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einem umstrittenen neuen Geheimdienstgesetz zugestimmt, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus erweitern soll. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen, 42 Abgeordnete enthielten sich. Weiter lesen …

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die große Koalition nicht durch die BND-Affäre belastet. Man arbeite "sehr, sehr gut zusammen", sagte Merkel in einem Gespräch mit "Radio Bremen". "Da muss man sich keine Sorgen machen." Weiter lesen …

Um den für 2017 geplanten Start des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld sicherzustellen, will der neue Chefmanager Karsten Mühlenfeld vorerst nichts von einer BER-Erweiterung wissen. "Wir müssen uns strikt auf die BER-Inbetriebnahme konzentrieren", sagte der 51-Jährige dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Keine Ablenkungen mehr." Zwar versicherte Mühlenfeld, "nach bestem Wissen, Stand heute, spricht nichts gegen eine Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017". Weiter lesen …

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat einen Rekordwert erreicht: Rund 152.000 Einbrüche wurden im vergangenen Jahr polizeilich erfasst - der höchste Stand der letzten 15 Jahre. Das entspricht einem Anstieg von 1,8 Prozent, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2014. Weiter lesen …

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet. Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und Deutschland vorrangig sei. Man sei sich, so Lawrow, darüber einig, "dass eine Eskalation der Spannungen sowohl für die Ukraine selbst, als auch für das gesamte System der europäischen Sicherheit äußerst negative Folgen haben würde". Weiter lesen …

Der Softwarekonzern SAP hat ganz neue Umsatz-Modelle entwickelt: Der weltgrößte Anbieter von Software zur Steuerung von Firmen bietet seinen Kunden an, bei Bedarf in neue Geschäftsideen und Dienstleistungen einzusteigen. "Wenn digitale Geschäftsmodelle überzeugend sind, überlegen wir uns anzubieten, mit einzusteigen", sagte Bernd Leukert, Technologie-Vorstand des Konzerns, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Weiter lesen …

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) befürchtet extreme Folgen des Bahnstreiks. "Die Logistikketten in Deutschland sind nicht darauf ausgerichtet, dass man sechs Tage lang keine Güter über die Schiene transportieren kann", sagte Lies dem Radiosender NDR 2. "Wenn wir mal überlegen, welche Logistikketten wir verlieren, gehe ich von mindestens 100 Millionen Euro Schaden aus. Wenn nicht noch mehr." Weiter lesen …

Einen Tag bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa vorstellen will, hat eine Kommissarin der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) die Europäer vor einer digitalen Abschottung gewarnt: "Für freie Gesellschaften ist es eminent wichtig, dass Daten frei über Ländergrenzen hinweg fließen können, sagte Julie Brill in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unproportional schlechter im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Berufsgruppen sein darf. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal ausgesandt und die Unabhängigkeit der Justiz als dritter Staatsgewalt gestärkt: Die Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht einseitig zu Lasten der Justiz gehen." Weiter lesen …

Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass der Erklärung sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Mittwochausgabe) berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle. Weiter lesen …

Robert Habeck will Spitzenkandidat der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl werden und bei der parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur antreten. Habeck werde sich hierzu in Kürze schriftlich erklären, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Die Mehrheit der deutschen Führungskräfte ist für einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Dies zeigt der "Handelsblatt-Business-Monitor", eine exklusive Forsa-Umfrage unter 673 Top-Managern, über die die Zeitung ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat einen Vorschlag zur Lösung des Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL angekündigt: Er wolle am Mittwoch gemeinsam mit Bahn-Vorstand Ulrich Weber "einen Vorschlag zur Befriedung der Lage unterbreiten", sagte Grube der "Bild" (Mittwoch). Details nannte er zunächst nicht. Weiter lesen …

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat der Kritik der Rechtsausschussvorsitzenden Renate Künast (Grüne) an Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. "Das ist der erneute Versuch von Frau Künast, die Arbeit der Justiz zu beeinflussen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Unter deutschen Volkswirten stößt die Idee eines Schuldenschnitts für Griechenland auf harten Widerspruch: "Jetzt Schulden zu erlassen, wäre das Dümmste, was die Euro-Staaten tun können", sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). "Die Wähler in den hochverschuldeten Staaten Europas könnten daraus nur lernen, dass es sich lohnt, Reformen zu verweigern und Gläubigerstaaten zu erpressen", warnte der ZEW-Präsident. Weiter lesen …

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am 5. Mai 2015 am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat mögliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurückgewiesen. "Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler hält die von der Politik geforderte Zwangsschlichtung von Arbeitskämpfen im Bahn- oder Flugverkehr für unrealistisch. Dies ließe sich "nur durch ein formelles Gesetz erreichen, dessen Erarbeitung bekanntlich ziemlich lange dauert und dessen Verfassungsfestigkeit wahrscheinlich infrage gestellt würde so wie jetzt bei der Tarifeinheit", sagte Bepler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Das deutliche Abrücken von SPD-Chef Sigmar Gabriel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre um die Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst NSA stößt beim Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap auf großes Verständnis: "Es ist nie schlecht, wenn sich die Koalitionspartner in einer Koalition auch eigenständig profilieren. Der FDP ist dies ja in der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht gelungen, weshalb sie von den Wählern abgestraft wurde", sagte Institutschef Richard Hilmer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt die Union angesichts der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur NSA-Affäre vor unbedachten Schritten. "Die Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren", sagte Bosbach der "Bild" (Mittwoch). Weiter lesen …

Die Deutschen achten beim Werkeln im eigenen Heim zu wenig auf ihre Sicherheit. Dies ergab eine repräsentative TNS Infratest-Umfrage im Auftrag von 3M. Nur 10,1 Prozent gaben an, dass sie beim Heimwerken immer Schutzbrille und Co. tragen. Über 40 Prozent verzichten beim Bohren, Sägen oder Schleifen völlig auf Arbeitsschutzutensilien. Weiter lesen …

Herauszufinden, wie schlecht die Welt ist, ist Masochismus. Das wollen Leser nicht und das ist auch nicht der Job von Journalisten, sagte der dänische Fernseh-Chefredakteur Ulrik Haagerup am letzten Tag des European Newspaper Congress im Wiener Rathaus: "Unser Kerngeschäft ist nicht Stenographie, es gilt, die beste Version der Wahrheit, die man erhalten kann, zu liefern." Weiter lesen …

Nach seiner Freilassung aus der JVA Freiburg berichtet der "Wake News Radio"-Moderator Detlef Hegeler jetzt in einem zweistündigen Video über seine Verhaftung am Montag vergangener Woche und die anschließenden Geschehnisse bis hin zu seiner Freilassung am 29. April 2015. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall denn immer wieder sind investigativ arbeitende Journalisten und alternative Medien in Deutschland Rechtswillkür und Verunglimpfungen ausgesetzt, wie neben dem Videobeitrag weitere in diesem Artikel aufgeführte Beispiele zeigen. Weiter lesen …

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert. "Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravierenden Probleme nicht lösen: Damit würden die Verbraucher auch in Zukunft nicht verlässlich und schnell über Hygienemängel, Betrugsfälle oder Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert", erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Minister Schmidt hat seine Vorschläge für eine Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) am heutigen Dienstag öffentlich gemacht. Weiter lesen …

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die BND-Affäre "längst eine Affäre Merkel". "Ich möchte von der Kanzlerin wissen, ob sie eigentlich die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat, als sie erklärt hat: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", sagte Hofreiter am Dienstag. Weiter lesen …

Der SV Werder Bremen kann seinen ersten Neuzugang für die kommende Saison vermelden. Die Grün-Weißen verpflichten Stürmer Anthony Ujah vom 1. FC Köln. Der Stürmer, der in dieser Saison bereits zehn Mal getroffen hat, unterschreibt einen Vier-Jahres-Vertrag bis zum 30.06.2019. Der nigerianische Nationalspieler hat bereits in den vergangenen Tagen seinen Medizincheck erfolgreich absolviert. Weiter lesen …

Der Integrationsbeauftragte der CDU im hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat ein Betätigungsverbot für Salafisten gefordert. „Wenn wir diese Lies-Aktion nicht von unseren Straßen verbannen, wenn wir diese Lies-Aktionen nicht verbieten und wenn wir nicht ein allgemeines Betätigungsverbot aussprechen, dann werden wir diese Salafisten hier in diesem Land nie kontrollieren können“, warnte Tipi gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat sich zu dem Anschlag auf eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen im US-Bundesstaat Texas bekannt. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als reale Option bezeichnet: FDP-Chef Christian Lindner und er wollten, "dass die Griechen Reformen umsetzen und in der Eurozone bleiben können. Aber wenn sie das nicht tun, ist der Grexit eine reale Option", sagte Lambsdorff im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Im Jahr 2013 leisteten insgesamt 10 691 Hebammen und Entbindungspfleger Geburtshilfe in deutschen Krankenhäusern, davon 8 709 festangestellte Kräfte (8 703 Hebammen und 6 Entbindungspfleger) sowie 1 982 Belegkräfte. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai mit. Weiter lesen …

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida. Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer. Die beiden internationalen Hilfsorganisationen fordern ein Ende der Angriffe auf diese zentrale logistische Infrastruktur. Außerdem muss die zivile jemenitische Luftfahrtbehörde die Chance bekommen, die Flughäfen zu reparieren, so dass humanitäre Hilfe ins Land kommen kann. Weiter lesen …

Die Linke hat in der Wählergunst leichte Gewinne verbuchen können: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 9,5 Prozent, wie "Bild" unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend berichtet. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Ein Job mit einer Reihe anspruchsvoller Aufgaben schützt im Alter vor dem Nachlassen des Gedächtnisses und der kognitiven Fähigkeiten, wie eine Studie der Universität Leipzig ermittelt hat. Die in "Neurology" veröffentlichten Ergebnisse legen nahe, dass Arbeitnehmer, die mehr sprechen, Strategien entwickeln, andere führen und Konflikte lösen müssen, geistig besser vorsorgen. Weiter lesen …

Fünf von zehn Fällen haben die Grenze überschritten, vier gehen gerade noch durch - und nur ein Grenzfall bekommt das Siegel: alles in Ordnung. In der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich das Medienmagazin journalist mit der Frage: Wo hört unabhängiger Journalismus auf und wo fängt abhängiger Journalismus an? An zehn aktuellen Beispielen zeigt der journalist, wie es um die Unabhängigkeit des Journalismus in Deutschland bestellt ist. Weiter lesen …

Der Bund wird laut eines Zeitungsberichts seine Prognose für die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr deutlich nach oben korrigieren: Die Bundesregierung und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen laut der "Welt", die sich auf Regierungskreise beruft, mittlerweile davon aus, dass 2015 mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Die Zahl der Asylbewerber wird sich damit in kürzester Zeit verdoppeln. Weiter lesen …

Im westafrikanischen Niger sind Tausende Menschen aus Angst vor der Islamisten-Gruppe Boko Haram geflüchtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sollen bereits mehr als 5.000 Menschen, die auf Inseln im Tschadsee leben, an der Grenze zum Nachbarland Tschad eingetroffen sein. Weiter lesen …

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte. Weiter lesen …

Wer nur die Überschrift des neuesten Newsletters des Publizisten Heiko Schrang liest, könnte vielleicht denken: "Jetzt gehört Schrang auch zu den sogenannten Verschwörungstheoretikern". Doch was sich wie eine Horrorvision aus einem Science-Fiction-Film a´la Hollywood anhört, ist bereits Realität und wird in die Tat umgesetzt. Wie die FAZ in diesem Zusammenhang schreibt, lassen sich Büroangestellte in Schweden freiwillig einen Chip einpflanzen. Die Frankfurter Allgemeine stellt provokant die Frage: „Schwappt die Cyborg-Welle auch nach Deutschland?“ Weiter lesen …

Ungeborene sind doppelt gefährdet, wenn ihre Mütter sowohl arm als auch verschmutzter Luft ausgesetzt sind. Denn dieses Zusammenspiel sorgt später für einen geringeren IQ bei den Kindern. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher am Columbia Center for Children's Environmental Health der Mailman School of Public Health der Columbia University. Weiter lesen …

In der Union formiert sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck, Griechenland für erlittenes Unrecht im Zweiten Weltkrieg jetzt doch Wiedergutmachungsgelder zu zahlen. "Dass die Griechen die Hilfeleistungen in der Euro-Krise mit den schrecklichen Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges verknüpfen, ist nicht hilfreich", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak gegenüber "Bild": "Es wundert mich, dass der Bundespräsident darauf eingegangen ist." Weiter lesen …

Eine Entwicklung an der TU Eindhoven könnte mit Ameisensäure betankte Wasserstoffautos praktikabler machen. Physikochemiker Georgy Filonenko hat einen Katalysator entwickelt, der Wasserstoff und CO2 schnell zu Ameisensäure kombiniert und auch ebenso leicht wieder trennt. Das geht zehnmal schneller als bisher. Vergleichsweise sichere Ameisensäure-Tanks würden damit also leichter das für den Antrieb nötige Wasserstoff-Gas freisetzen. Weiter lesen …

Die Bundestagsparteien bekommen immer weniger Großspenden über 50.000 Euro von Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen: Wie "Bild" (Dienstag) berichtet, sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres vom Bundestag noch gar keine Großspenden veröffentlicht worden. Weiter lesen …

Die Deutsche Herzstiftung geht davon aus, dass in Deutschland Tausende Gesunde regelmäßig den Wirkstoff ASS schlucken, um sich vor Schlaganfall oder Herzinfarkt zu schützen. Weiter lesen …

"Weltweit erkranken und/oder sterben immer mehr Menschen aufgrund einer bis dato noch nicht bekannten "Chronischen obstruktiven Lungenerkrankung" (COPD), was mit hoher Wahrscheinlichkeit daran liegt, dass seit vielen Jahren im globalen Maßstab hoch gesundheitsschädliche Nanopartikel versprüht werden, um künstliche Wolken zu bilden (sog." Chemtrails")", schreibt die Bürgerinitiative Sauberer Himmel aktuell auf ihrer Webseite. Weiter lesen …

Wegen der Auszahlungsprobleme an vielen Geldautomaten in Berlin und Brandenburg rät die Deutsche Bundesbank zu Geldabhebungen in Firmen des Einzelhandels: Gegenüber "Bild" (Dienstag) sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele, Bankkunden könnten "sich auch an einzelnen Tankstellen und Supermärkten mit Bargeld eindecken, wenn man einen gewissen Mindestumsatz tätigt". Weiter lesen …

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt. "Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Freitag im Bundeskanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, den kleinen Kreis des Treffens kritisiert. "Die Erfahrungen der Kommunen können helfen, zu verbindlichen Absprachen zu kommen, dafür müssten wir allerdings mit am Tisch sitzen", sagte Maly der in Düsseldorf erscheindenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will Verbraucher künftig besser über Gesundheitsgefährdungen und Täuschungen bei Lebensmitteln informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Welt" berichtet. Dabei soll auch auf die betroffenen Unternehmen Rücksicht genommen werden. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat sich gegen die Veröffentlichung der Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA gewandt. "Die in der medialen Berichterstattung erwähnten Selektorenlisten sind sicherheitspolitisch hoch sensibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Generalbundesanwalt Harald Range muss sich an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags für sein Verhalten in den Affären um die NSA, um die US-Drohnen und um den CIA-Folterbericht rechtfertigen: Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast, attackierte Range bereits vor der Sitzung heftig. Sie halte das Vorgehen Ranges in allen drei Punkten für empörend, sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". "Wir verhalten uns in diesen Fällen gegenüber den USA ja nicht mehr wie ein souveräner Staat", sagte die Grünen-Politikerin. Weiter lesen …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Kubicki dem CDU-Politiker vor, 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall nachlässig auf die Ausspäh- Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maiziére einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. Weiter lesen …

Direkt vor dem Haupteingang des Polizeipräsidiums klickten gestern Abend kurz vor 22.00 Uhr die Handschellen bei einem 20-jährigen Mann aus Ludwigshafen. Dieser hatte gemeinsam mit einer Komplizin einen 49-jährigen Kaufinteressenten für einen Gebrauchtwagen von Brandenburg nach Mannheim gelockt. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hat im Bahn-Tarifkonflikt vorgeschlagen, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, als Moderator einzusetzen. "Bei einer Schlichtung gibt es am Ende einen Schlichterspruch", sagte der Sprecher des Fahrgastverbandes, Karl-Peter Naumann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist schlicht gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die geplanten Sonderrechte für Konzerne halte er für gefährlich, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat würden durch private Schiedsgerichte ausgehebelt. Den bereits fertig ausgehandelten Vertrag mit Kanada stellte er in Frage. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat den erneuten Streik bei der Deutschen Bahn verteidigt: "Was die GDL tut, ist zulässig, rechtmäßig und bisher verhältnismäßig", sagte Weselsky im ZDF-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "Wiso". "Die Bahn AG bringt immer wieder die alte Vorbedingung, Tarifverträge nur mit uns abzuschließen, wenn sie inhaltsgleich mit einer anderen Gewerkschaft sind. Das ist ein Widerspruch in sich, das kann niemand schlichten, denn an dieser Stelle ist die Rechtslage eindeutig". Weiter lesen …

In Dresden haben am Montag nach Polizeiangaben erneut "mehrere Tausend" Menschen an der mittlerweile 25. Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pegida teilgenommen. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. An einer Gegenveranstaltung auf dem Dresdner Postplatz hätten etwa 250 Menschen teilgenommen. Weiter lesen …

Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich hat die Mitgliedschaft von Parteimitbegründer Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Das teilte die Partei am Montag nach Beratungen des Exekutivkomitees mit. Weiter lesen …

Der FC Ingolstadt und der 1. FC Nürnberg haben sich im Montagsspiel des 31. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Das italienische Parlament hat am Montag eine umstrittene Wahlrechtsreform gebilligt. 334 Abgeordneten stimmten am Abend für die Reform, 61 Abgeordnete stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Weiter lesen …

Das Kanzleramt sucht nach Alternativen, wie die Energieversorger ihren Klimabeitrag leisten können: Laut eines Berichts des "Handelsblatts" aus Branchenkreisen erfragen Merkels Beamte gerade in der Branche, wie der Energiesektor alternativ die 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann – anstelle des von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch gebrachten Klimabeitrag auf die Produktion von Braunkohlestrom. Weiter lesen …

Mit deutlichen Worten kritisiert Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard im Streit um die Bad Bank Heta das Vorgehen Österreichs. Es drohe eine "Erosion der öffentlichen Schuldenmoral", schreibt der DAX-Manager in einem Brief an seine Aktionäre, über den das "Handelsblatt" berichtet. Gläubiger sollten die Folgen etwaiger Fehlinvestitionen grundsätzlich selbst tragen, weshalb es prinzipiell auch keine Staatsgarantien für den Bankensektor geben sollte. Weiter lesen …

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG DOK) fordert eine angemessene Vergütung von Beiträgen, die in Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender eingestellt werden. Sein Verband verschließe sich nicht generell der Einstellung der Programme ins Internet, betont der Vorsitzende des Verbands, Thomas Frickel, in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Die Urheber und Produzenten müssen aber dafür bezahlt werden." Weiter lesen …