27. April 2015 - Archiv

Die gute Konjunktur füllt die Kassen der Sozialversicherung mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe. Obwohl der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum ersten Januar von 18,9 auf 18,7 Prozent gesenkt wurde, sind die Einnahmen der Rentenversicherung seit Anfang des Jahres ohne Unterbrechung weiter gestiegen mit steigender Tendenz, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf aktuelle Daten der Rentenversicherung. Weiter lesen …

Die Vorstandsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, und des Autobauers Daimler, Dieter Zetsche, appellieren im "Handelsblatt"-Interview gemeinsam an die deutsche Wirtschaft, ihr Engagement am Hochschulstandort Deutschland trotz Kritik nicht zurückzufahren – sondern sogar zu erhöhen. Weiter lesen …

In den USA findet vom 15. Juli bis 15. September 2015 unter dem Namen "Jade Helm 15" ein Manöver in diversen US-Bundesstaaten statt, das schon jetzt für massive Truppenbewegungen und Schlagzeilen in den US Medien sorgt. Wie aus einem Dokument des US Army Special Operations Command hervorgeht, werden bei dem Manöver verschiedene Bundesstaaten als „feindlich“, „großzügig“, „unsicher mit Tendenz zur Feindschaft“ und „unsicher mit Tendenz zur Freundschaft“ eingestuft. Über die genauen Hintergründe herrscht allerdings in der Bevölkerung große Unsicherheit. Weiter lesen …

Der Stellenaufbau in der deutschen Wirtschaft geht weiter. Das signalisiert das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut exklusiv für das "Handelsblatt" berechnet hat. Im April notiert der Index bei 108,1 Zählern; höher lag er zuletzt vor gut drei Jahren. Grund sei die sehr optimistische Stimmung; das Geschäftsklima war zuletzt sechs Monate in Folge gestiegen. Weiter lesen …

Der südkoreanische Ministerpräsident Lee Wan-koo ist angesichts von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Staatspräsidentin Park Geun-hye nahm sein Rücktrittsgesuch am Montag offiziell an, teilte ein Sprecher Parks mit. Weiter lesen …

Die im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationierten Awacs-Radarjets der Nato beteiligen sich an der Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer. Das berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt bei der Postbank haben Gewerkschaft und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Danach soll der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag mit. Weiter lesen …

Dr Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat Indonesien dazu aufgerufen, die bevorstehende Hinrichtung von bis zu zehn wegen Drogendelikten verurteilten Personen auszusetzen. "Ich respektiere die Souveränität Indonesiens und das Bestreben der indonesischen Regierung, geltendes Recht anzuwenden", erklärte Strässer am Montag. Weiter lesen …

Der frühere Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, blickt mit Sorge auf die Zukunft von Volkswagen: "Das Wichtigste ist jetzt, dass jetzt das Gerede von einer Krise bei Volkswagen aufhört", sagte Trittin dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Der Bundestag ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster derzeit nicht in der Lage, die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren: "Wir brauchen zusätzlich einen Nachrichtendienstbeauftragten des Bundestages, der hauptamtlich und mit eigenem Stab die Dienste kontrolliert und positiv begleitet", sagte Schuster, seit zwei Jahren Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Arbeitgeber sind über den Ausgang des Koalitionstreffens am Sonntagabend und die Vereinbarung, am Mindestlohngesetz keine Änderungen vorzunehmen, schwer enttäuscht. "Ich bedaure, dass die dringend notwendigen Korrekturen beim Mindestlohngesetz noch nicht vereinbart werden konnten. Wenn die Bundesregierung es mit dem Bürokratieabbau ernst meint, bedarf es grundlegender Korrekturen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der "Bild" . Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Medienberichten über die Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen für Linienflüge über der Ostukraine durch die Bundesregierung Aufklärung gefordert. "Die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformationen gegenüber betroffenen Airlines war ein gefährlicher und unverantwortlicher Fehler", erklärte der Freidemokrat am Montag. Weiter lesen …

Die Krise der Alternative für Deutschland (AfD) erreicht die siebenköpfige AfD-Delegation im Europaparlament: Der Abgeordnete Marcus Pretzell soll nach dem Willen seines Fraktionskollegen Hans-Olaf Henkel aus der Delegation der deutschen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) ausgeschlossen werden. Mitglieder sind die sieben Abgeordneten der AfD sowie Arne Gericke von der Familien-Partei. Zur Begründung gibt Henkel in einer dem "Handelsblatt" vorliegenden E-Mail an alle AfD-Europaabgeordneten an, dass Pretzell Interna an die Presse weitergegeben haben soll. Weiter lesen …

Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für populistische Rattenfänger und Verschwörungstheoretiker bereitet. Gerade deshalb muss die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden. Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person." Weiter lesen …

Vielen Staaten im Globalen Süden drohen Schuldenkrisen. Die betroffenen Länder stehen dann vor den gleichen Herausforderungen wie überschuldete Staaten in den 1980er Jahren oder Griechenland heute. Wie die Schuldner und Gläubiger auf die Gefahr reagieren, zeigt der Schuldenreport 2015, den erlassjahr.de und die Kindernothilfe heute in Berlin vorgestellt haben. Weiter lesen …

Die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Preise auf dem Bodenmarkt belasten und verunsichern derzeit viele Landwirte. Sowohl Kauf- als auch Pachtpreise sind in manchen Regionen nahezu explodiert, und längst konkurrieren auch Interessenten außerhalb der Landwirtschaft um die wenigen verfügbaren Flächen. In der Fachpresse diskutieren Experten lebhaft darüber, ob bereits Anzeichen für eine Preisblase vorliegen. Auch die deutsche Politik ist auf den Plan gerufen und erörtert Maßnahmen, die der unter hohem Kostendruck stehenden Landwirtschaft einen besseren Zugang zu Flächen verschaffen sollen. Weiter lesen …

Nach dem schweren Erdbeben in Nepal ist die Zahl der Todesopfer nach Polizeiangaben auf mindestens 3.726 gestiegen. Zudem seien fast 5.000 Menschen verletzt worden. Weiter lesen …

Ultrafeine Partikel in der Umgebungsluft verändern schon nach wenigen Minuten die Herzvariabilität und führen so zu einem erhöhten Risiko insbesondere für Menschen mit gesundheitlicher Vorbelastung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum München, die im März dieses Jahres veröffentlicht wurde. Erhöhte Konzentrationen ultrafeiner Partikel kommen vor allem im dichten Straßenverkehr vor und damit in den stark besiedelten Innenstadtbereichen. Die Herzratenvariabilität beschreibt die Anpassungsfähigkeit des Herz-Kreislauf-Systems an aktuelle Erfordernisse und wird durch das autonome Nervensystem gesteuert. Weiter lesen …

54 Prozent der deutschen Radfahrer tragen laut einer Umfrage nie einen Helm. 23 Prozent gaben in der Forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt hingegen an, sich immer mit einem Helm auf den Sattel zu setzen. Weiter lesen …

Im bayerischen Ingolstadt ist am Sonntagabend ein zweijähriges Mädchen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Eine 26-jährige Pkw-Fahrerin war gegen 18:30 Uhr auf einer Straße in einem Wohngebiet unterwegs und wollte ihr Fahrzeug an einer dafür vorgesehenen Abstellfläche parken, teilte die örtliche Polizei am Montag mit. Weiter lesen …

Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen." Weiter lesen …

Der neue Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, hat angekündigt, das Profil der Partei schärfen zu wollen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag, die CDU solle wieder eine Alternative zur rot-roten Regierungskoalition werden. Dafür werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Weiter lesen …

60 Prozent der Deutschen lehnen einen größeren Einfluss der Vertreter der Religionen im ZDF-Fernsehrat ab, 61 Prozent sprechen sich dafür aus, dass dort auch Repräsentanten der Konfessionsfreien vertreten sein sollten. Dies geht aus einer repräsentativen EMNID-Studie hervor, die die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) heute auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Wie die Umfrage zeigt, steht das Votum der Bevölkerung in klarem Widerspruch zum Neuentwurf des ZDF-Staatsvertrags, der am 18. Juni 2015 unterzeichnet werden soll. Weiter lesen …

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen und zugleich ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone ausgeschlossen: "Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren", sagte Pavlopoulos im Gespräch mit "Spiegel Online". Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit um die Klima- und Kohlepolitik geht die Union wieder auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. In einem Brief an Gabriel bietet die Fraktion an, "in der nächsten Sitzungswoche die Energiegespräche in dem bewährten Format mit Ihnen und den Kollegen der SPD-Fraktion wieder aufzunehmen". Das Schreiben, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, trägt neben anderen die Unterschriften der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüsslein (CSU). Weiter lesen …

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte das Land über 300 Milliarden Euro kosten. Den übrigen EU-Staaten würde ein Ausscheiden ökonomisch nur geringere Verluste verursachen. Die britischen Unterhauswahlen könnten aber die Weichen stellen für einen herben wirtschaftlichen und vor allem politischen Rückschlag für die gesamte EU. Weiter lesen …

Die Deutschen sollen nach dem Willen der Großen Koalition gesünder und fitter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, planen Union und SPD eine großangelegte Strategie, mit der Dickmacher sowie ungesunde Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten verringert werden sollen. Hintergrund ist, dass laut Statistischem Bundesamt jeder zweite Deutsche inzwischen zu dick ist, weil zu viel Süßes, Fettiges oder Salziges auf den Teller kommt. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Bremen-Wahl, Lencke Steiner, sieht Auflösungserscheinungen bei der AfD und hat den Rücktritt von Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel als "Warnsignal" bezeichnet. "Das ist ein klares Signal für die völlige Zerstrittenheit dieser Partei", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Deutsche Bank will im Rahmen ihrer neuen Strategie bis zum Jahr 2017 200 Filialen schließen. Das teilte das Geldhaus am Montag mit. Zudem plane die Deutsche Bank, "die Postbank wieder an die Börse zu bringen" und erwarte "die Entkonsolidierung von der Deutschen Bank bis Ende 2016". Weiter lesen …

Die Einfuhrpreise waren im März 2015 um 1,4 % niedriger als im März 2014. Im Februar 2015 hatte die Jahresveränderungsrate - 3,0 % betragen, im Januar 2015 hatte sie bei - 4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Importpreise gegenüber Februar 2015 um 1,0 %. Weiter lesen …

Am kommenden Wochenende wird es wieder voller auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Den Tag der Arbeit am Freitag werden viele für ein verlängertes Wochenende nutzen und in einen kurzen Urlaub starten. Außerdem beginnen in den Niederlanden die Maiferien. Weiter lesen …

Für das gesundheitliche Wohlbefinden ihrer tierischen Lieblinge geben die Deutschen pro Jahr durchschnittlich 2,1 Milliarden Euro aus. Das berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf eine Erhebung der Universität Göttingen. Weiter lesen …

Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf. Weiter lesen …

56 Prozent der Fachkräfte in Deutschland sind grundsätzlich bereit, den Wohnort zu wechseln, wenn es für eine neue Stelle nötig sein sollte. Allerdings würden lediglich zehn Prozent aller Befragten ohne Wenn und Aber sofort alle Zelte abbrechen, wenn ein Jobwechsel danach verlangt. Weiter lesen …

Für die SPD ist eine Aufrüstung des Kampfpanzers Leopard 2 mit Uranmunition ausgeschlossen. "Diese Munition verursacht enorme Langzeitschäden, was sich unter anderem im Kosovo zeigte, wo nach dem dortigen Krieg ganze Gebiete abgesperrt werden mussten, weil Uranmunition verschossen worden war. Daher sollte Deutschland hier vorbildlich sein und keine Uran-Munition verwenden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, der "Welt". Weiter lesen …

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Rücktritt von Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch vor einem wachsenden Einfluss der Arbeitnehmerseite bei VW gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies der Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen auf die neue Rolle des ehemaligen IG-Metall-Chefs Berthold Huber als kommissarischer Chef des Volkswagen-Aufsichtsrates. Mit Huber werde ein Ex-Gewerkschafter am 5. Mai der Hauptversammlung vorsitzen. Das sei eine "bizarre" Situation. Weiter lesen …

Rund zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse fordert der Mieterbund die Bundesländer zu mehr Tempo bei der Umsetzung auf. Der "Bild" sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten, die Länder müssten dafür sorgen, dass die Voraussetzungen zur Einführung der Bremse zum 1. Juli überall gegeben seien. Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt wusste laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" (Montag) spätestens ab 2008, dass der US-Geheimdienst NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte. Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen, belegen eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. Weiter lesen …

Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch die Jobcenter ist so teuer wie nie zuvor. Wie "Bild" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen berichtet, fielen im vergangenen Jahr pro erwerbsfähigem Hartz-Empfänger 1.069 Euro Verwaltungskosten an. Das sei ein neuer Höchststand. Weiter lesen …

Angesichts des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen aus Kosovo und Albanien fordert der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), auch diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Es gibt dort keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl", sagte Manfred Schmidt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Menschen vom Balkan suchten in Deutschland Arbeit und eine bessere Perspektive, dafür aber sei das Asylverfahren "nicht da". Weiter lesen …

Die Grünen sind offen für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. In einem Interview mit "Bild" sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter: "Manches ist denkbar – von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Grün." Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will Aufklärung über eine möglicherweise gemeinsame Wirtschaftsspionage von NSA und BND in Europa. "Die aktuellen Berichte über die Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Nachrichtendienste sind aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend", sagte ein Sprecher der "Berliner Zeitung". "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch." Weiter lesen …

Der Energiekonzern Vattenfall kann sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft innerhalb von 15 Jahren herunterfahren und auf Erneuerbare Energien umsteigen - ohne dadurch Arbeitsplätze oder Deutschlands Klimaschutzziel zu gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Weiter lesen …

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts der großen Flüchtlingsströme eine umfassende Reform des Asylrechts. "Die Flüchtingsmigration könnte ein großes Potenzial für Arbeitsmigration darstellen - aber dafür müssten die Regeln geändert werden", sagte Hüther der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

ie Opposition hat die Pläne der Großen Koalition zu Korrekturen beim Mindestlohn scharf kritisiert. In einem Interview mit "Bild" (Montag) erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter: "Die Einführung des Mindestlohns war richtig. Aber peinlich ist doch, dass jetzt schon wieder über Ausnahmen geredet wird." Weiter lesen …

Die deutschen Fußballprofis bereiten sich kaum auf die Zeit nach ihrer Karriere vor und überschätzen ihre Jobchancen: Gerade einmal 15 Prozent der aktiven Spieler haben eine Berufsausbildung oder - in wenigen Fällen - ein Hochschulstudium abgeschlossen. Dennoch glaubt die Hälfte der Spieler, dass die bereits erworbenen Qualifikationen ausreichen, um ihre Zukunftspläne zu realisieren, so die zentralen Ergebnisse der Tendenzstudie zur Bildung von Profis, die am heutigen Montag veröffentlicht wird und über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat die Europäische Kommission den Aufbau eines Europäischen Anti-Terror-Zentrums gefordert. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Die Europäische Agenda für Sicherheit". Das Dokument soll am kommenden Dienstag von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weiter lesen …

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine "nicht sehr solidarische Vorgehensweise" im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn vorgeworfen. Weiter lesen …

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat den verstorbenen ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als großen Politiker, Demokraten und Europäer gewürdigt. Weiter lesen …

Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war. Weiter lesen …

Bei Protesten nach dem Tod eines Mitte April festgenommenen Schwarzen in der US-Großstadt Baltimore ist es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten bewarfen Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenständen, teilte die Polizei mit. Zudem seien Schaufenster von umliegenden Geschäften und mehrere Polizeiautos zerstört worden. Insgesamt seien zwölf Menschen festgenommen worden. Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbach hat mit einem 1:0 gegen den VfL Wolfsburg dem FC Bayern vorzeitig zum Meistertitel verholfen. Zuvor haben sich der SC Paderborn 07 und der SV Werder Bremen mit 2:2 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen durch britische Truppen vor 70 Jahren erinnert. "Wir gedenken heute all jener Kinder, Frauen und Männer, die der NS-Herrschaft zum Opfer fielen – im Lager Bergen-Belsen und an anderen Orten der Erniedrigung und des Todes", sagte Gauck. Der Bundespräsident mahnte angesichts der Geschehnisse im Dritten Reich ein "aufrichtiges und der Wahrheit verpflichtetes Erinnern" an. Weiter lesen …

In Nepal hat sich am Sonntag erneut ein starkes Nachbeben ereignet. Geologen gaben einen Wert von 6,8 auf der Magnituden-Skala an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

Finnlands Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen warnt vor Blasen an den Finanzmärkten durch das billige Geld. "Wir müssen da aufpassen", sagte er im "Handelsblatt"-Interview. "Wenn die Zinsen lange sehr niedrig bleiben, birgt das Risiken." Weiter lesen …

Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert. Weiter lesen …

In Burundi ist es bei Protesten gegen eine mögliche dritte Amtszeit des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Demonstranten hätten in der Hauptstadt Bujumbura Straßen blockiert, um ein Durchkommen der Polizei zu verhindern, berichtet der private burundische Radiosender "Isanganiro". Weiter lesen …

Die Bundeswehr ist derzeit offenbar nicht in der Lage, moderne russische Kampfpanzer wirksam zu bekämpfen: Zwar verfügten die deutschen Streitkräfte mit dem Leopard II über einen der besten Kampfpanzer der Welt - allerdings fehlt es laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" an ausreichend durchschlagskräftiger Munition für dieses Waffensystem. Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt ist in den Spionageskandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar stärker verstrickt als bisher bekannt: Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" wurde die Regierungszentrale bereits 2008 vom BND über Spionageabsichten der National Security Agency (NSA) informiert. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine Wiederaufnahme des von den Vereinten Nationen geführten Vermittlungsprozesses im Jemen. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, erklärte Steinmeier am Sonntag aus Anlass der Ernennung des Mauretaniers Ismail Ould Sheihk Ahmed zum Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen. Weiter lesen …

Tabellenführer FC Ingolstadt und der 1. FC Union Berlin haben sich am 30. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 2:2 unentschieden getrennt. Unterdessen gewann der 1. FC Heidenheim mit 2:1 gegen den FC St. Pauli, der FSV Frankfurt und der VfR Aalen trennten sich 1:1. Weiter lesen …

Nach Angaben von DGB-Chef Reiner Hoffmann gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass Arbeitgeber systematisch versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. "Dies ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig", sagte Hoffmann im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs "Völkermord" für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. Dies sei "eine irritierende Unterstellung, die durch nichts zu rechtfertigen und absolut zurückzuweisen ist", sagte Roth der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Vertreter der Institutionen sowie europäischer Regierungen fordern laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" im Falle eines Euroaustritts von Griechenland ein sofortiges Signal für eine Vertiefung der Währungsunion. Spitzenpolitiker fürchteten dabei weniger die direkten Folgen eines "Grexits", als die Konsequenzen für den Fall, dass ein weiteres Euroland später in Schieflage geraten sollte. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat im Streit um die Zukunft der Braunkohle die Bundesregierung zur vollständigen Umkehr aufgerufen. "Es geht nicht um das Drehen an Detailschrauben, sondern um einen grundsätzlich anderen Weg, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl der Organspender in Deutschland steigt nach Jahren des Rückgangs offenbar wieder an. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres 242 Spender von Herz, Leber, Niere und anderen Organen nach dem Tod des Spenders, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber demselben Zeitraum 2014 (204) und immer noch eine Steigerung im Vergleich zu 2013 (230). Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag hat der CSU-Vorsitzende Horst Seeofer den Koalitionspartner SPD in wichtigen Politikfeldern scharf angegriffen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" kritisierte Seehofer vor allem den mangelhaften Einsatz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für das geplante Betreuungsgeld: "Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss." Weiter lesen …

Im Machtkampf bei der AfD hat der Parteivorsitzende Bernd Lucke seine Gegner offen aufgefordert, auf dem Bundesparteitag im Juni gegen ihn anzutreten. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte Lucke: "Ich hoffe, dass sich jemand als Alternative anbietet. Ich will, dass es eine Alternative gibt. Deshalb heißt unsere Partei `Alternative für Deutschland`." Weiter lesen …

Schalke-Boss Clemens Tönnies geht davon aus, dass der russische Gaskonzern Gazprom auch in Zukunft Sponsor des Fußball-Erstligisten bleibt: "Gazprom ist mit dem Engagement hoch zufrieden, der Verein ist es auch", sagte Tönnies dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Als Konsequenz aus den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer will Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Hilfen für Afrika neu organisieren: Im Interview der "Welt am Sonntag" kündigte Müller an, dafür die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Es werde Zeit, dass man faire Preise an die afrikanischen Produzenten zahle. "Die Marktverhältnisse müssen sich ändern", forderte Müller. Weiter lesen …

Ein Oberstleutnant der 1. Panzerdivision hat am 31. März 2014 ein "Besonderes Vorkommnis" bezüglich des Sturmgewehrs G36 an das Verteidigungsministerium gemeldet. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt aus, sein Amt als Regierungschef vor Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2018 niederzulegen. "Vor mir liegen noch dreieinhalb Jahre als Ministerpräsident und die werde ich bis zum letzten Tag erfüllen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Linkspartei muss Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, muss sie einen Prozentpunkt abgeben und kommt auf acht Prozent. Weiter lesen …

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bahnt sich zwischen Union und SPD ein Streit über Steuersenkungen an. "Es ist bedauerlich, dass sich die Union am Beginn der Wahlperiode für einen steuerpolitischen Stillstand entschieden hat", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der "Welt". Weiter lesen …

Der Kindersender Super RTL bringt kommenden Dienstag unter dem Namen Kividoo ein Video-Onlineportal auf den Markt, das sich ausschließlich an drei bis 13-Jährige richtet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Sender. Weiter lesen …

Die Sportjournalistin und ehemalige Leichtathletin Anna Kraft wechselt offenbar von Sport1 zum ZDF. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, wird die 29-Jährige am 5. Juli erstmals die "Sportreportage" moderieren. Dabei soll es aber nicht bleiben: Kraft, als Leichtathletin mehrfache deutsche Meisterin mit der Sprintstaffel, sei in Mainz noch für prominentere Aufgaben vorgesehen. Weiter lesen …