26. März 2015 - Archiv

Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat vor voreiligen Rückschlüssen aus der vorläufigen Auswertung des Sprachrekorders der abgestürzten Germanwings-Maschine gewarnt. Gemäß den Ausführungen der französischen Ermittlungsbehörden habe der Kapitän das Cockpit verlassen und der Copilot danach bewusst einen Sinkflug eingeleitet - warum er dies gemacht habe, bleibe aber unklar, ebenso wie die Frage, warum der Copilot später nicht mehr reagiert habe. Ebenso gäben die Ausführungen der Behörden noch keine abschließende Erklärung, warum der Kapitän später keinen Zutritt mehr in das Cockpit erlangen konnte, so die Gewerkschaft in einer Erklärung am Donnerstagabend. Weiter lesen …

Der russiche Sender "RT DEUTSCH" berichtet heute darüber, dass Facebook für einige Tage die Seite von DIE PARTEI Hessen wegen kapitalismuskritischer Satire auf Eis gelegt habe. Man verweist in der Meldung darauf, dass das soziale Netzwerk immer wieder wegen der Einschränkungen der Meinungsfreiheit in die Kritik gerät. Jüngst angepasste Community-Standards erlauben dem Konzern künftig auch die Ausweitung von politischer Zensur. Weiter lesen …

Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage rund um den Flugzeugabsturz nimmt das ZDF am Freitag, 27. März 2015, die "heute-show" aus dem Programm. Darauf haben sich Oliver Welke und das ZDF verständigt. Welke: "Die heute-show ist ein Wochenrückblick. Und auf diese Woche satirisch zurückzublicken, ist unserer Meinung nach nicht angebracht." Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank Bsirske zieht rote Linien im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder. Einen Tarifabschluss werde nur geben, wenn ein Einstieg in die Gleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrer gelinge: "Die Arbeitgeber haben immerhin eine Ost-West-Angleichung angeboten, verweigern aber weiter kategorisch eine Eingruppierung angestellter Lehrer auf dem Niveau ihrer verbeamteten Kollegen", sagte Bsirkse dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vor der vierten Verhandlungsrunde am Samstag in Potsdam. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät unter Druck, weitere Teststrecken zur Erprobung selbstfahrender Autos einzurichten: "Wir haben bereits eine Teststrecke mit der A9. Ich möchte, dass auch die A81 hinzukommt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Verschärfung von Konflikten durch die Folgen des Klimawandels gewarnt. "Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Wenn Menschen in einkommensschwachen Ländern durch Klimafolgen noch schlechteren Zugang zu Nahrungsmitteln haben, wenn Lebensmittelpreise steigen - dann braucht es wenig Phantasie um sich auszumalen, wie dies dazu beitragen kann, dass Spannungen sich weiter verschärfen und Krisen eskalieren", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Betriebe ist im März weiter gestiegen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer schnellte von 106,8 auf 108,1 Zähler – höher notierte der exklusiv für das "Handelsblatt" berechnete Index zuletzt vor genau drei Jahren. Weiter lesen …

Das Veto Bayerns gegen die seit Wochen einstimmig im Länderkreis abgestimmte Klarstellung im Rundfunkstaatsvertrag zur regionalen TV-Werbung sei bedauerlich. So reagierte Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). Sie vertritt vorwiegend regionale und lokale Radio- und TV-Anbieter. Weiter lesen …

ORF, BR und SRF trauern um Karl Moik. Der ORF-Moderator, Erfinder und langjährige Präsentator des "Musikantenstadl" starb heute, am 26. März 2015, im Alter von 76 Jahren in Salzburg. Weiter lesen …

Der Gips-Konzern Knauf will weiter in Russland investieren: "Wir haben nicht die Absicht, unser Engagement zu verringern", sagte der geschäftsführende Gesellschafter Manfred Grundke dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, lägen Grün-Rot und Schwarz-Gelb mit einem Wähleranteil von jeweils 43 Prozent gleichauf. Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. Infratest dimap hat dafür vom 19. bis 24.März 2015 1.000 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg telefonisch befragt. Weiter lesen …

In der Debatte um eine Verbesserung der Flugsicherheit fordert der für Verkehr zuständige Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz von allen deutschen Airlines die schnelle Umsetzung einer Zwei-Personen-Regel in Cockpits. "Ich halte Maßnahmen für geboten, die die Sicherheit erhöhen. Deswegen bin ich dafür, dass künftig immer eine Person aus der Kabinencrew im Cockpit sein muss, während entweder der Pilot oder der Co-Pilot das Cockpit verlässt", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Mit dieser, eher rhetorisch gemeinten Frage betiteln die Autoren um den Kieler Rechtsanwalt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Ihre über 90 seitige tiefschürfende Analyse mit der juristischen Bewertung des (Erneuerbare Energien Gesetz) EEG. Und ihre Schlussfolgerungen sind eindeutig. Nach normalen juristischen Kriterien und Rechtsnormen, die für jeden Bürger, jede Organisation und damit auch für jede Behörde incl. der Regierung gelten sollten, verstößt das EEG täglich gegen eine Fülle von Paragraphen und Bestimmungen aus den drei genannten Rechtskategorien; wie dem Grundgesetz, dem Wettbewerbsrecht und dem Europarecht. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweisen rechnen für das laufende Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland in Höhe von 1,8 Prozent. Dies teilte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Donnerstag in Wiesbaden mit. Weiter lesen …

Das Projekt der Europäischen Union sei "unter anderem auch ein imperiales", erklärt der monenegrinische Schriftsteller Andrej Nikolaidis in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen fordert die nigerianische Regierung dazu auf, Journalisten bei den am kommenden Samstag anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Landesweit wurden während der vergangenen Wochen mehrere Journalisten bedroht, behindert und angegriffen. Die Regierung unterdrückt vor allem die Berichterstattung über die Terrormiliz Boko Haram. Weiter lesen …

Der Verkehrsausschuss des Bundestags will sich nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs intensiv mit den Sicherheitsstandards der Lufthansa-Tochter befassen. Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Burkert (SPD) sagte der "Welt", man werde alles hinterfragen: "Vom Sicherheits- und Werkstattkonzept der Germanwings, über Wartungsintervalle bis hin zur konkreten Technik im Airbus." Weiter lesen …

Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine ist die Diskussion um die Sicherheit von Flugzeugen neu entbrannt. Rein statistisch ist das Flugzeug eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt - aber die Deutschen empfinden das nicht so. Weiter lesen …

Der Co-Pilot des am Dienstagvormittag abgestürzten Germanwings-Flugzeugs hat den Sinkflug nach Angaben französischer Behörden vorsätzlich eingeleitet. Der Mann habe sich alleine im Cockpit befunden, gab die Staatsanwaltschaft Marseille am Donnerstagmittag bekannt und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Weiter lesen …

Mit neuen Namen schärft das Medienhaus Heise die Markenprofile seiner Geschäftsbereiche. Zum 1. April 2015 benennt sich die Heise Medien Gruppe in Heise Gruppe um, der Heise Zeitschriften Verlag firmiert unter Heise Medien. Die Heise Verzeichnisverlage treten ab 1. Juni 2015 einheitlich unter der Absendermarke Heise RegioConcept auf. Weiter lesen …

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern. Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Partei dazu aufgefordert, die Folgen des digitalen Wandels stärker zu ihrem Thema zu machen. Wie zur Zeit des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck stehe die SPD vor vielen Zukunftsfragen, schreibt Nahles in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" (Aprilausgabe). "Der Blick zurück zeigt: Wenn wir nur verhindern wollen, werden wir die wenigsten lösen." Weiter lesen …

Das Business-Netzwerk LinkedIn optimiert die Benutzeroberfläche seiner Plattform und führt diverse Funktionen für ein noch leichteres Netzwerken ein. So zeigt eine Schaltzentrale ab sofort Veränderungen bei den Kontakten, wie beispielsweise neue Arbeitgeber, auf die man mit einem Klick reagieren kann. Neu ist auch ein Ranking, in dem Nutzer ihre Netzwerkerqualitäten mit denen des eigenen Netzwerks, Kollegen sowie weiteren Fach- und Führungskräften mit derselben Senioritätsstufe, vergleichen können. Die Updates der Oberfläche gehören zu LinkedIns Anspruch, seinen Mitgliedern auf allen Plattformen und Endgeräten die bestmögliche Nutzererfahrung zu bieten. Das Update wird schrittweise bei den Mitgliedern eingeführt. Weiter lesen …

Die Verkehrspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben ein Konzept zur grundlegenden Reform der Finanzierung und Planung im Straßenbau verfasst. Wie die "Welt" berichtet, ist das Kernstück des Konzepts die Gründung einer unabhängigen, jedoch dem Staat gehörenden Straßenverkehrsinfrastruktur-Gesellschaft. "Wir Grünen", so heißt es laut dem Bericht in dem Papier, "wollen eine betriebswirtschaftlich organisierte Gesellschaft im öffentlichen Besitz des Bundes etablieren, die Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau der bundeseigenen Straßenverkehrsinfrastruktur aus einer Hand organisiert und das wirtschaftliche Eigentum an Bundesfernstraßen übertragen bekommt." Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte neue Bundesverfassungsschutzgesetz als zu weitgehend ab. "Wir brauchen eine Reform mit Augenmaß", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Wachablösung in der deutschen Fernsehlandschaft: Experten gehen davon aus, dass Streaming und Co. das klassische Fernsehen bis zum Jahr 2020 überholt haben wird. Für Michael Westphal, Leiter der eco Kompetenzgruppe Streaming Media (streaming-media.eco.de), steht fest: "Livestreaming und Video on Demand nehmen an Fahrt auf! Vor allem durch die Ausweitung des Netflix-Angebots auf den deutschen TV-Markt nimmt die Bedeutung enorm zu." Weiter lesen …

Die Entscheidung über den ärztlich assistierten Suizid soll nach Ansicht der Vorsitzenden des Ethikrats, Christiane Woopen, dem behandelnden Mediziner überlassen und nicht überreguliert werden. "Nicht nur der Gesetzgeber sollte sich zurückhalten, auch die ärztliche Berufsordnung", sagte sie dem Magazin "Cicero" (Aprilausgabe). "Eine Gewissensentscheidung sollte weder per Gesetz reguliert noch standesrechtlich verboten, sondern einfach nur akzeptiert werden." Weiter lesen …

Der ehemalige Siemens-Vorstand Michael Süß plant radikale Änderungen in der angeschlagenen Unternehmensgruppe Georgsmarienhütte (GMH). Bis zum Sommer soll eine neue Strategie für das Firmengeflecht des bekannten Unternehmers Jürgen Großmann stehen, erklärte der neue Vorstandsvorsitzende im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin BILANZ (erscheint am nächsten Freitag als Beilage der Tageszeitung DIE WELT). Weiter lesen …

Der Iran hat die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt. Die Luftschläge seien "ein gefährlicher Schritt", der die Kompetenzen der internationalen Gemeinschaft und die nationale Souveränität des Jemen verletze, sagte eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums am Donnerstag. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert. Weiter lesen …

Die Geschäfte blühen, und die Unternehmen überweisen Rekord-Dividenden: Allein 815 Millionen Euro bekommen die Familien Quandt und Klatten, Großaktionäre bei BMW, für das Geschäftsjahr 2014. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, folgt auf Platz 2 der deutschen Dividendenkönige Klaus Michael Kühne, der von seiner gleichnamigen Spedition 367 Millionen Euro einstreicht. Weiter lesen …

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, hat heute auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel ("e-commerce") angekündigt. In Europa werden immer mehr Waren und Dienstleistungen im Internet gehandelt, doch der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der EU nimmt nur langsam zu. Dies ist zum Teil auf Sprachbarrieren sowie unterschiedliche Verbraucherpräferenzen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Gleichwohl gibt es auch Hinweise darauf, dass einige Unternehmen möglicherweise Maßnahmen treffen, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel einzuschränken. Weiter lesen …

"Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung", sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine. "Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll." Weiter lesen …

Die radikalislamische Terror-Gruppe Boko Haram hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit Jahresbeginn mindestens 1.000 Zivilisten in Nigeria getötet. Das teilte HRW am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen von Augenzeugen und einer Analyse von Medienberichten mit. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Das Verbot werde seit Donnerstagmorgen 06:00 Uhr in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Maßnahmen umgesetzt, teilte das Innenministerium mit. Weiter lesen …

Energieanbieter aus Deutschland und Österreich wollen gemeinsam gegen britische Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Nachdem Anfang März der Hamburger Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy ankündigte, eine entsprechende Nichtigkeitsklage vor dem zuständigen EU-Gericht einzureichen, hat heute auch die oekostrom AG aus Österreich ihre Klageabsicht bekanntgegeben. Die oekostrom AG, ebenfalls Anbieter von hundertprozentigem Ökostrom und Verfechterin einer grünen Energiezukunft, sieht wie Greenpeace Energy in der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Dies dürfe kein Modell werden für weitere geplante AKW-Projekte, etwa in Ungarn und Tschechien. Weiter lesen …

222 Menschen kamen im Januar 2015 auf deutschen Straßen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 4 Verkehrstote oder 1,8 % mehr als im Januar 2014. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 1,4 % auf knapp 25 700 Personen. Weiter lesen …

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro; im Jahr 2013 hatte der Überschuss 1,7 Milliarden Euro betragen. Dagegen ergab sich bei den Extrahaushalten im Jahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro; im Vorjahr hatte es bei 0,2 Milliarden Euro gelegen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant offenbar, bis Jahresende Kampfdrohnen samt Munition zu beschaffen. Das erklärten der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, am Mittwoch im Verteidigungsausschuss, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Nach den endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 % gestiegen. Damit wird das vorläufige Ergebnis vom 9. Februar 2015 um 0,1 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe des Reallohnindex im Jahr 2008. Die Nominallöhne waren im Jahr 2014 um 2,6 % höher als im Vorjahr. Sowohl die regelmäßig gezahlten Verdienstbestandteile als auch die Sonderzahlungen trugen zu dem Verdienstzuwachs bei. Die Verbraucherpreise legten im Jahr 2014 um 0,9 % zu. Weiter lesen …

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP lehnte das Europäische Parlament eine von der EKR-Fraktion, auf Vorschlag der AfD, beantragte außerordentliche Aussprache über mögliche Vorkehrungen der Eurozone auf den Austritt eines Mitgliedslandes ab. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht auch nach dem Absturz der Germanwings-Maschine keinen Grund, Fluglinien mit günstigen Ticketpreisen zu misstrauen: "Auch preiswertes Fliegen ist sicher. Bei einem Flugzeug kommt es vor allem auf die Wartung und Inspektion an, nicht auf das Alter. Die Airlines haben effektive Instandhaltungsprogramme für ihre Flugzeuge", sagte Dobrindt der "Bild". Weiter lesen …

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz trifft sich heute eine Gruppe von Pegida-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt., um unter anderem über Flüchtlingsfragen zu diskutieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält das für eine Provokation. Weiter lesen …

Unter den 150 Opfern des Absturzes einer Germanwings-Airbus 320 war nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen auch Dieter Rosse (77), bis Ender der 90er Jahre Sprecher der Deutschen Flugsicherung. Weiter lesen …

Die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) lehnt eine Pkw-Maut für Ausländer ab und warnt vor wirtschaftlichen Schäden für grenznahe deutschen Kommunen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete DNHK-Geschäftsführer Günter Gülker das Vorhaben der Großen Koalition als "hanebüchen". Weiter lesen …

Die New York Times verbreitet seit dem Mittwochabend (Ortszeit) einen Bericht, wonach beim Absturz der Germanwings-Maschine angeblich einer der beiden Piloten aus dem Cockpit ausgesperrt gewesen sein soll. Weiter lesen …

Der Mainzer Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen hat sich gegen das Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung ausgesprochen. "Das ist wieder so eine Sache, bei der der Mensch das tut, was er nicht tun sollte", sagte Crutzen in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Im Kampf gegen das Braunkohle-Aus will Nordrhein-Westfalen nun Korrekturen an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klima-Abgabe durchsetzen. "Es kann nicht sein, dass allein Braunkohle die Einsparungen an Kohlendioxid aufbringen muss. Auch die anderen Energieträger müssen ihren Klimabeitrag leisten", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. "Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert "Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten sich offensichtlich nur unzureichend an die für Behörden geltenden Pflichten zur Offenlegung von Informationen. Das ist das Ergebnis einer sechsmonatigen Recherche des Radioprogramms NDR Info. Reporter hatten den Ländern im Herbst vergangenen Jahres verdeckt eine Bürger-Anfrage geschickt. Ziel der Anfrage war es, Einsicht in Verträge zu bekommen, die die Bundesländer mit in Asylunterkünften tätigen Sicherheitsdienstleistern geschlossen haben. Am Ende gewährte keines der angeschriebenen Bundesländer Einblick in die Verträge. Teilweise erteilten die Behörden sogar falsche Auskünfte. Weiter lesen …

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt von ihrem Vorstandskollegen Bernd Lucke einen Treueschwur als Signal, dass er die Partei weiter mit ihr führen will. "Ich erwarte von Bernd Lucke jetzt ein klares Bekenntnis zu meiner Person", sagte Petry der "Bild". Schließlich sei sie "genauso wie er Gründerin der AfD". Petry bekräftigte: "Ohne eine starke Co-Vorsitzende geht es nicht." Weiter lesen …

Nach der gescheiterten Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele nennt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) "Wissenschaft und Kultur" als "Säulen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung". "Auch jenseits von Olympia investieren wir in mehr Mobilität, in mehr Wohnen, in Barrierefreiheit, in Bildung", sagte Müller der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Geht es nach der Landesregierung, dann wird die Autobahn 71 von Sangerhausen durch das Mansfelder Land bis zur A 14 in der Nähe von Bernburg verlängert. Ein entsprechender Vorschlag findet sich im Entwurf des neues Bundesverkehrswegeplans, über den derzeit in Berlin beraten wird. Weiter lesen …

Der Rechtsstreit zwischen einem Gondelfahrer aus Wörlitz und der Kulturstiftung Wörlitz ist am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Dessau mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Live bei stern TV bedankte sich Debra Milke für die große Unterstützung, die sie aus Deutschland erfahren hat. "Das hat mich überwältigt und berührt. Die vielen freundlichen Worte und die Unterstützung haben mir sehr geholfen. Ich konnte nicht alle Briefe und Karten beantworten, wenngleich ich das gerne getan hätte. Jetzt habe ich die Gelegenheit, auf die ich so lange gewartet habe. Jetzt kann ich meinen tief empfundenen Dank zum Ausdruck bringen gegenüber all jenen, die sich die Zeit genommen haben, mich zu unterstützen. Das hat mir wirklich viel bedeutet", erklärte sie im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Weiter lesen …

Das Internationale Rote Kreuz hat vor einer Gefahr für die regionale Wasserversorgung durch die Konflikte im Nahen Osten gewarnt. Nicht nur Trockenheit, sinkende Grundwasserspiegel und die Überbeanspruchung knapper Ressourcen, sondern auch die gezielte Zerstörung von Wasser- und Energieinfrastruktur durch die Konfliktparteien belasteten die Versorgungssysteme in der Region, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit der Regierungsbildung beauftragt. Das sagte der Staatschef bei einer im israelischen Fernsehen und im Radio übertragenen Zeremonie. Weiter lesen …

Deutschland und Australien haben sich im Testspiel am Mittwochabend mit 2:2 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will geografische Sperren im Internet für Verbraucher und Unternehmen in Europa abbauen. "Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit", erklärte Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident der Kommission, am Mittwoch. "Innovative Unternehmen müssen unterstützt werden, damit sie EU-weit wachsen können und nicht in ihren nationalen Märkten gefangen bleiben." Weiter lesen …

Der Filmregisseur Oskar Roehler kritisiert seine Wahlheimat Berlin: "Berlin ist eine intolerante Stadt geworden", klagte er im Magazin "Cicero" (Aprilausgabe). "Die Leute sind gegenüber allem tolerant, was ihrem eigenen Lebensentwurf entspricht." Weiter lesen …

Heute ist die ungewöhnlich pigmentierte Haut das Markenzeichen von Model Chantelle Winnie - als kleines Mädchen litt sie dagegen oft unter der Reaktion ihrer Umwelt. "Meine Mutter wusste nicht, wie sie mit mir, dem Kind, über das sich die Leute den Mund zerrissen, umgehen sollte", sagte sie im Interview mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 14/15). Weiter lesen …

Der Schauspieler und Moderator Hugo Egon Balder sieht den Grund für seine gescheiterten Ehen in seiner Familiengeschichte. "Ich versuche immer, mir keine Blöße zu geben", sagte Balder dem stern. So sei er von seiner Mutter erzogen worden. Sie hatte das KZ Theresienstadt überlebt und habe ihn gelehrt, keine Schwächen zu zeigen, sagte Balder. "Wenn ich anders gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich nur eine Frau gehabt. Ich bin wohl bindungsunfähig." Weiter lesen …

Produzent Robin Schulz rechnet fest mit dem Gewinn eines "Echo"-Preises. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der DJ vor der Kür an diesem Donnerstag, "ich habe es meinen Freunden und der Familie zu Hause dieses Mal versprochen: Ich komme nicht mit leeren Händen nach Hause." Der Echo sei der größte deutsche Musikpreis. Allein die Nominierung mache ihn "stolz wie Oskar". Weiter lesen …

Matthias Schweighöfer dreht lieber Filme für ein großes Publikum als für die Kritiker der Feuilletons. "Ich habe eine eigene Firma, und die muss laufen. Ich muss Filme machen, die andere Filme finanzieren", sagt der Regisseur und Schauspieler im Interview mit dem ROLLING STONE. Weiter lesen …

Der Konzeptkünstler, Verleger und Sammler Klaus Staeck kritisiert den aktuellen Kunstmarkt: "Der Markt verleibt sich letztlich alles ein. Wir haben mit großen Auflagen versucht, ihn zu unterlaufen, auf lange Sicht ist das kaum geglückt. Dem Kapitalismus kann man nur schwer entrinnen", sagte Staeck im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …